"Die Hiberniaschule arbeitet unter anderem nach einem besonderen pädagogischen Konzept, das ganz gezielt die Charakterbildung des einzelnen Kindes in den Mittelpunkt rückt.
Die schuleigene 'Hiberniapädagogik' ist ein Beispiel dafür, welche neuen Wege private Schulen beschreiten und damit dem gesamten Schulwesen neue Erfahrungen liefern", betont die Ministerin im Vorfeld ihres Besuchs.
Grundgesetz und Landesverfassung Nordrhein-Westfalens enthalten seit jeher eine Absage an ein staatliches Schulmonopol und gewährleisten das Recht zur Errichtung privater Schulen.
Im Schuljahr 2014/15 befanden sich unter den insgesamt 6.130 Schulen in NRW 533 Schulen in privater Trägerschaft, die von rund 208.700 Schülerinnen und Schülern besucht wurden.
Die amtliche Schulstatistik erfasst dabei ausschließlich die privaten Ersatzschulen, die den Schulformen des öffentlichen Schulwesens entsprechen und damit grundsätzlich die gleichen Bildungs- und Unterrichtsziele wie öffentliche Schulen verfolgen.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte im Dezember 2019 ein Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen" beschlossen.
Rechtsträger ist eine selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts.
Im Mittelpunkt steht die Errichtung, Unterhaltung und Weiterentwicklung eines Hauses der Geschichte mit einer ständigen Ausstellung, Wanderausstellungen und museumspädagogischer Vermittlung.

Daher wird das "Bauen mit Holz" auch für die Gebäudeklassen 4 und 5 - unter den im § 26 Absatz 3 Baurechtsmodernisierungsgesetz genannten Voraussetzungen - in Nordrhein-Westfalen ermöglicht.
* Die Landesregierung wird ermächtigt, über eine Rechtsverordnung die Zahl der notwendigen Stellplätze (Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze) im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen zu regeln.
+ Durch die zu erlassende Rechtsverordnung wird beabsichtigt, lediglich das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festzuschreiben; für andere Anforderungen steht den Gemeinden das Instrument einer örtlichen Bauvorschrift zur Verfügung.
+ Die Kommunen werden zudem in die Lage versetzt, über eine örtliche Bauvorschrift zu regeln, dass bei der Errichtung von Anlagen, ggf. unter Berücksichtigung einer Quote, notwendige Stellplätze mit einer Vorbereitung der Stromleitung (Leerverrohrung) für die Ladung von Elektro-Fahrzeugen versehen werden können.

Als Delegierter Europäischer Staatsanwalt schließt er nahtlos an frühere Tätigkeiten im Bereich der Strafrechtshilfe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zuletzt im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an.
Historie Bereits seit Anfang 2000 gab es erste Überlegungen zur Errichtung einer unabhängigen europäischen Staatsanwaltschaft, mit der der EU-Haushalt und damit die Beiträge der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.
Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich schließlich Rat und Europäisches Parlament auf die Verordnung 2017/1939 über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die zum 20.11.2017 in Kraft trat.

Jetzt werden auch Informationen über die Neuerrichtung oder Änderung von umweltrelevanten und damit genehmigungsbedürftigen Anlagen veröffentlicht, für die bisher keine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung besteht.
"Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und ihre Rechte im Genehmigungsverfahren wahrzunehmen.
So schaffen wir Transparenz und stärken die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger", betonte der Minister.

Damit sollen bisherige Hemmnisse zur Errichtung solcher Wohnformen für professionelle Anbieter beseitigt werden.
Für autonome, völlig selbstorganisierte "Alten-WG" soll die Einhaltung bestehender allgemeiner Gesetze (z. B. Baurecht) ausreichen.
Im Landespflegerecht sollen dazu folgende Änderungen vorgenommen werden:

Auf dem Gelände des Welterbes Zollverein war die Errichtung eines "Creative Village" mit der Folkwang Universität der Künste, Designgewerbe und Hotel geplant.
Der Grundstückskaufvertrag und auch der Mietvertrag für die Folkwang Universität der Künste wurden nach langwierigen Verhandlungen rechtswirksam notariell beurkundet.
URBAN - sein Rücktrittsrecht in Anspruch und trat vom Kaufvertrag zurück.

Hinsichtlich des bereits bestehenden europäischen Patents wird es folgende Änderungen geben: Bislang haben über dessen Verletzung und Rechtsbestand nationale Gerichte entschieden.
Die bereits jetzt bestehende herausragende Stellung des Patentrechtsstandorts Deutschland wird durch die Errichtung des EPG weiter gestärkt.

Aufgrund dieser Gesamtentwicklung geht die Landesregierung von einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts aus und schlägt daher dem Landtag die Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" vor.
"Mit der Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" reagiert die Landesregierung besonnen und entschlossen auf die zugespitzte Situation.

Die Genehmigungsfreistellung bei Gebäuden wird zudem auch auf den Fall der Änderung oder Nutzungsänderung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken einschließlich der Errichtung von Dachgauben im Anwendungsbereich des § 34 BauGB ("bauplanungsrechtlicher Innenbereich") ausgeweitet.
Gegenstand der Änderungen im Bauordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, gänzlich bauordnungsrechtlich verfahrensfrei zu stellen.
Die öffentliche Hand ist an Recht und Gesetz gebunden, so dass das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit neuen Verfahrensbeschleunigungen einhergehen kann.

Durch das Urteil des europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Flughafen Leipzig/Halle wurde diese Praxis jedoch mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit behaftet.
In dem Urteil hatte der Gerichtshof dargelegt, dass die Errichtung von Infrastruktur, die nicht von deren späterer wirtschaftlicher Nutzung zu trennen ist, eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und die Finanzierung daher unter die EU-Beihilfevorschriften fällt.

Der Landtag hat am Mittwoch, 4. Juni 2025, in zweiter Lesung das "Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und den Arbeitsschutz" verabschiedet.
Der Landtag hat am Mittwoch, 4. Juni 2025, in zweiter Lesung das "Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und den Arbeitsschutz" verabschiedet.
Das LfGA übernimmt damit ab 1. Juli 2025 die Rechtsnachfolge und damit auch alle Aufgaben und das Personal der beiden Einrichtungen.

Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen gemeinnützigen Religionsgemeinschaften oder religiösen Vereinen die Errichtung und den Betrieb eines Friedhofes übertragen können.
Bisher sind in Nordrhein-Westfalen zwar islamische Bestattungen möglich, nicht aber der selbstständige Betrieb eines Friedhofs durch Religionsgemeinschaften, die keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

Ideologisch spricht sich die Vereinigung für die Neuerrichtung eines nationalsozialistischen Staates aus.
Das Verbot von "Nordadler" ist das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch den Bundesinnenminister und bereits das dritte in diesem Jahr.

Die Expertenkommission "Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Errichtungen der Behindertenhilfe" hat Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann am 15. Dezember 2021 ihren Abschlussbericht überreicht.
Die Expertenkommission "Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Errichtungen der Behindertenhilfe" hat Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann am 15. Dezember 2021 ihren Abschlussbericht überreicht.
Den Vorsitz führte der ehemalige Abgeordnete und langjährige Vorsitzende des Sozialausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags, Günter Garbrecht.

Heinz Fennekold gehört auch zu den Gründern des Instituts für Personalführung, Arbeitsrecht, Arbeitswirtschaft e.V. (IPAA) in Dortmund, dessen Vorstandsvorsitzender er ist.
Dort engagierte er sich besonders für die Errichtung eines Ballett-Trainingszentrums.

* Bedarfsgerechte Bauflächenentwicklung: Städte und Gemeinden können auf die steigende Bevölkerungsprognose reagieren und Bauland und umweltverträgliche Gewerbegebiete schnell und rechtssicher bereitstellen.
* Regeln für die Windkraftnutzung: Die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald wird weitgehend ausgeschlossen.

Bedarfsgerechte Bauflächenentwicklung: Städte und Gemeinden können auf die steigende Bevölkerungsprognose reagieren und Bauland und umweltverträgliche Gewerbegebiete schnell und rechtssicher bereitstellen.
Regeln für die Windkraftnutzung: Die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald wird weitgehend ausgeschlossen.

Besondere Anerkennung verdient sein langjähriger und Einsatz im Ausschuss für Familien- und Erbrecht der Bundesnotarkammer für eine sachgerecht und ausgewogen gestaltete, an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtete Fortentwicklung des Familien- und Erbrechts.
Diesen Ausschuss leitete er seit seiner Errichtung in 1985 bis 2003 und hat sich im Rahmen der Facharbeit zahllosen Reformen, Reformvorhaben sowie rechtspolitischen Diskussionen auf den Gebieten des Familien- und Erbrechts mit großem Sachverstand gewidmet.

Die Verbände der Wohnungswirtschaft, aber auch die Architektenkammer und die Bauwirtschaft sind der Ansicht, die Errichtung rollstuhlgerechter Wohnungen führe zu erheblichen Kostensteigerungen vor allem bei kleinen Wohnungen;
Die meisten Gebäude der öffentlichen Hand müssen schon jetzt nach geltendem Recht weitgehend barrierefrei ausgeführt werden.

Damit schafft Nordrhein-Westfalen mehr Klarheit und Rechtssicherheit für Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler.
Darüber hinaus schafft das Gesetz die Grundlage für die Errichtung weiterer PRIMUS-Schulen.

Wir können auch Verfahrensvereinfachungen für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in der Anbaubeschränkungszone an Bundesfernstraßen nutzen: An die Stelle des Zustimmungserfordernisses der Straßenbaubehörde tritt eine einfache Beteiligung für die Errichtung von Windenergieanlagen, bei denen nur der Rotor in die Anbaubeschränkungszone hineinragt sowie für Solaranlagen.
Nur mit straffen Verfahren, klaren Zuständigkeiten und rechtssicheren Entscheidungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren aller Art kann das gelingen.

Um eine schnelle Lösung ohne langfristige juristische Auseinandersetzung zu ermöglichen, hat IKEA die Bereitschaft erklärt, auf die Errichtung des geplanten Homeparks zu verzichten, sobald das Land NRW "Grünes Licht" für die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans für das geplante IKEA-Einrichtungshaus gegeben hat.
IKEA geht davon aus, dass durch den Verzicht auf den Homepark nun alle Planungsschritte schnell und rechtssicher durchgeführt werden können.
Johannes Ferber, Geschäftsführer der IKEA-Verwaltungs-GmbH, erklärte, dass IKEA gemeinsam mit dem Land anstrebe, auf diesem Weg ein Konzept zu finden, dass nach der Realisierung von IKEA in Wuppertal die Errichtung von weiteren IKEA-Einrichtungshäusern in NRW unter Berücksichtigung der Regelungen des Landesentwicklungsplans und der jeweiligen kommunalen Gegebenheiten ermögliche.

Der Entschluss zur Errichtung der Sperranlage ist nach intensiven Erörterungen aller Beteiligten - Verkehrsministerium, Bezirksregierung als Verkehrsbehörde, Straßen.
Die direkten Zufahrten rechtsrheinisch von der A59 im AK Leverkusen-West und linksrheinisch im Bereich der Anschlussstelle (AS) Niehl werden wie bisher als einer von den drei Fahrstreifen über die Rheinbrücke geführt.

Das neue Landespflegerecht, das im Herbst 2014 im Landtag verabschiedet wurde, will bewusst einen Ausbau der ambulanten Strukturen bewirken und nicht die Errichtung von immer mehr neuen Pflegeheimen.

Die Errichtung einer rechtskonformen Zaunanlage in einem FFH-Gebiet erfordert verschiedene Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Forst-, Naturschutz- und Baubehörden inclusive einer Vielzahl von prüffähigen Unterlagen einschließlich einer Bestandsaufnahme der schutzwürdigen Arten, Biotope und Lebensraumtypen.

Die Errichtung weiterer PRIMUS-Schulen bedarf der Genehmigung des Schulministeriums, wenn der Schulträger einen entsprechenden Antrag vorgelegt hat.
Durch das 19. Schulrechtsänderungsgesetz sollen die Voraussetzungen für Nachteilsausgleich einerseits und Notenschutz andererseits erstmals klar im Schulgesetz verankert werden.

1. die Kosten + zur Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden, an sonstigen baulichen Anlagen, die für die Funktionsfähigkeit der privaten Wohngebäude einschließlich Garagen und Stellplätze erforderlich sind, + zur Beseitigung von Schäden an Bachuferbefestigungen + sowie Maßnahmen zur Neuerrichtung oder zum Erwerb von gleichartigen Wohngebäuden als Ersatz für durch das Schadenereignis zerstörte oder das nachweislich nicht mehr nutzbare Wohngebäude - einschließlich der baulichen Sicherung - unter bestimmten Voraussetzungen auch an anderer Stelle (Ersatzvorhaben) sowie an untergeordneten Gewerberäumen in Gebäuden mit überwiegendem Wohnzweck, 2. die
Kosten für anerkannte Maßnahmen des Denkmalschutzes, 3. die Kosten für die Erstellung bestimmter Gutachten und für Planungsunterlagen, 4. die Kosten von Abriss- und Aufräumarbeiten, soweit sie im unmittelbaren Zusammenhang stehen, 5. in begründeten Fällen auch Kosten für Modernisierungsmaßnahmen, soweit hierfür eine Rechtspflicht besteht oder sie unter den Voraussetzungen von § 3 Absatz 2 AufbhV 2021 zwingend erforderlich sind.

Neustrukturierung der Pathologie und Rechtsmedizin: Dies geschieht durch die Sanierung des Bestandsgebäudes sowie der Errichtung eines zeitgemäßen Laborgebäudes - damit werden optimale Voraussetzungen sowohl für die Krankenversorgung als auch für die Forschung und Lehre geschaffen (Baukosten: 43.000.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 8.899.000 Euro).

"Mit der Errichtung eines weiteren Mega-Paketzentrums in Bochum haben wir die Möglichkeit, mitten im Ruhrgebiet eine hochmoderne und zukunftssichere Betriebsstätte aufzubauen, die auch den gut qualifizierten Mitarbeitern der Adam Opel AG sowie interessierten Bewerbern aus der gesamten Region langfristige Perspektiven bietet", betont Uwe Brinks, Chief Production Officer der Deutschen Post DHL.
Wir werden alle notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit im September dieses Jahres ein rechtsverbindlicher Vertrag zum Erwerb des Grundstücks zwischen der Bochum Perspektive 2022 und der Deutschen Post DHL geschlossen werden kann und damit neue Arbeitsplätze in der Region entstehen", sicherte Ulrich Schumacher, Personalvorstand und Arbeitsdirektor bei der Adam Opel AG sowie GM Europe Vice President Human Recources, zu. "

Die Bezirksregierung Arnsberg hat einen positiven Bauvorbescheid zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik für den Landgerichtsbezirk Dortmund auf der Brachfläche "Victoria I/II" an der Zwolle-Allee in Lünen erteilt.
Legt die Stadt keine Rechtsmittel ein, werden die Vorbereitungen des Grundstückskaufs und - in Abstimmung mit der Stadt Lünen - der Einstieg in die konkrete Planungsphase erfolgen.

Künftige Bauleitpläne: Der Gesetzentwurf entfaltet hingegen keine Wirkungen für zukünftige Flächennutzungs- und Bebauungspläne ohne Konzentrationswirkung: Städte und Gemeinden können im Wege der Bauleitplanung Baurecht für Windenergieanlagen schaffen, ohne bei der Aufstellung entsprechender Flächennutzungs- und Bebauungspläne an die 1.000-Meter-Regelung gebunden zu sein, da der Gesetzentwurf nur die Frage der Privilegierung von Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich zum Gegenstand hat.
Ein "Repowering-Bebauungsplan" kann festsetzen, dass neue Windenergieanlagen nur zulässig sind, wenn sichergestellt ist, dass mit deren Errichtung andere im Bebauungsplan bezeichnete Windenergieanlagen - die auch außerhalb des Plan- oder Gemeindegebiets liegen können - innerhalb angemessener Frist zurückgebaut werden (§ 249 Absatz 2 Satz 1 und 2 BauGB).

Auch Notfallzulassungen können das Problem auf lange Zeit nicht lösen - daher braucht es einen belastbaren europäischen Rechtsrahmen, um der Landwirtschaft Planungssicherheit zu geben.
Ansonsten droht der Abbau wertvoller regionaler Ackerbaukulturen wie der Zuckerrüben oder Kartoffeln.

Um unsere Flüsse vor weiteren Belastungen zu schützen, wird im Ackerbau ein Fünf-Meter-Schutzstreifen mit einer Übergangszeit ab 2022 eingeführt.
So sollen etwa benachbarte Gemeinden eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts errichten und dieser bestimmte Aufgaben der Abwasserbeseitigung übertragen können.

Daher wird der Ackerbau sowie Einsatz und Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in einem 5-Meter-Streifen zum Gewässer mit einer Übergangszeit ab 2022 verboten.
So sollen etwa benachbarte Gemeinden eine Anstalt des öffentlichen Rechts errichten und dieser bestimmte Aufgaben der Abwasserbeseitigung übertragen können.

"Wesentlicher Grund dafür ist eine Zunahme des Transports von Wirtschaftsdüngern aus Regionen mit hohem Aufkommen in Regionen mit Nährstoffbedarf, vor allem Ackerbauregionen", erklärte Dr. Martin Berges, Direktor der Landwirtschaftskammer NRW und zugleich auch für die Umsetzung des Düngerechtes verantwortlicher Landesbeauftragter.