Minister Biesenbach: "Organisierte Kriminalität ist oft 'stille' Kriminalität.
Den Tätern geht es vor allem darum, unbeobachtet ihre kriminellen Gewinne einzustreichen, das ist ihre Triebfeder.
Hier hat uns der Gesetzgeber 2017 mit den Reformen des Rechts zur Vermögensabschöpfung in die Lage versetzt, den verdächtigen Vermögensflüssen zu folgen.
Diese Chance müssen wir jetzt ergreifen!
Mit wirtschaftsrechtlichem und OK-spezifischem Fachwissen wollen wir den Grundsatz "Follow the money" umsetzen, inkriminierte Gelder aufspüren und den Tätern wegnehmen.

Wir brauchen dazu nur eine Rechtsänderung auf Bundesebene.
Die rechtswidrig eingezahlten und transferierten Gelder verbleiben nach aktueller Rechtslage bei den Tätern.
Neben den Neuregelungen im Bereich der Vermögensabschöpfung und des Hawala-Bankings fordern die Länder mit ihrer Entschließung zudem, die mögliche Feststellung eines besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf jede Steuerart auszuweiten, die in bandenmäßiger Form hinterzogen wird.

Es geht um Steuergerechtigkeit, den Schutz ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Die Veranstaltung "Dirty Money stoppen - Vermögensabschöpfung und moderne Technologien wirksam nutzen" greift zentrale europäische Reformvorhaben auf.
Diskutiert wird, wie Prävention, Finanzaufsicht, Ermittlungen und Vermögensabschöpfung künftig enger verzahnt werden können.

In der organisatorischen Verknüpfung von Strafrecht, Steuerrecht und Vermögensabschöpfung liegt unter anderem der Schlüssel für die Aufklärung von Straftaten, die sich quer durch das Gesetzbuch ziehen.
Für die Erhebung komplexer Finanzströme - ohne dass es sich hierbei immer um schwerwiegende Rechtsbrüche handeln muss - hat die nordrhein-westfälische Polizei nun ein neues Mittel, das besonders geeignet ist, um beispielsweise die Gesamtbetrachtung des Finanzstatus einer Person oder Firma zu vereinfachen.

Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln im Jahre 2000 war er von März 2002 bis Dezember 2005 als Referent in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen tätig, wo er u.a. für Grundsatz- und Gesetzgebungsfragen auf den Gebieten der Organisierten Kriminalität und der Vermögensabschöpfung zuständig war.
Ab Januar 2006 war er als Dezernent bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln tätig und bearbeitete dort u.a. Rechtssachen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität sowie später auch Disziplinar- und Personalsachen.

Ich halte das für unverzichtbar, damit der Rechtsstaat seine volle Kraft im Kampf gegen Organisierte Kriminalität entfalten kann - und für eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den vielen ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern.
Vermögensabschöpfung ist der Schlüssel, um Kriminellen das Handwerk zu legen.

Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln im Jahre 2000 war er von März 2002 bis Dezember 2005 als Referent in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen tätig, wo er unter anderem mit Fragen der organisierten Kriminalität und der Vermögensabschöpfung befasst war.

Daher werden wir zusätzlich 11,2 Millionen Euro für die Informationstechnik der Justiz sowie Sachmittel für den elektronischen Rechtsverkehr in Höhe von 29,3 Millionen Euro bereitstellen.
Die Zentralstelle Terrorismus-verfolgung in Düsseldorf wird mit 15 neuen Stellen ausgestattet, die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in Köln wird mit 26 neuen Kräf-ten personell vervierfacht und die Zentralstelle für die Vermögensab-schöpfung in Hamm wird um 11 Stellen ausgebaut.

In Verfahren der ZeUK NRW sind Vermögensarreste in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro erwirkt worden.
Neben ihrer Ermittlungstätigkeit in herausgehobenen Verfahren ist die ZeUK NRW zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche Fragestellungen aus dem Bereich des Umweltstrafrechts einschließlich der Vermögensabschöpfung in Umweltverfahren für Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und sonstige Behörden in Nordrhein-Westfalen.

Gutachten empfiehlt Einrichtung eines Sondervermögens
Der Konstanzer Rechtsprofessor Karl-Heinz Fezer hatte sich in seinem Gutachten im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums dafür ausgesprochen, ein zweckgebundenes Sondervermögen des Bundes einzurichten.
Aus diesem Sondervermögen sollen die Verbraucherverbände in Deutschland eine zusätzliche Unterstützung erhalten.
So sollten die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgesehenen Regelungen zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen vereinfacht werden.

Der Konstanzer Rechtsprofessor Karl-Heinz Fezer hatte sich in seinem Gutachten im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums dafür ausgesprochen, ein zweckgebundenes Sondervermögen des Bundes einzurichten.
Aus diesem Sondervermögen sollen die Verbraucherverbände in Deutschland eine zusätzliche Unterstützung erhalten.
So sollen die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgesehenen Regelungen zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen vereinfacht werden.

Die neue "Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)" ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts.
Die neue "Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)" ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts.
Sie wird als eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund eingerichtet, wie Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den Landtagsabgeordneten im Rechtsausschuss am 16. August 2023 mitteilte:
Deshalb ist es mir wichtig, dass die Staatsanwaltschaft in einer Zentralstelle Erfahrungswissen aufbaut, um Umweltstraftaten national und international agierender krimineller Netzwerke noch effizienter zu verfolgen und anzuklagen und das illegal erworbene Vermögen abschöpfen zu können.