Es besteht beispielsweise die Möglichkeit, diese als eigenständige Note für ein Fach oder als Teilleistung im Rahmen einer Fachnote zu beurteilen.
Das Schulministerium erarbeitet dazu zurzeit eine entsprechende Regelung.
Die KMK stimmte darüber hinaus einem Vertrag zwischen den Ländern und den Rechteinhabern zu, der Lehrerinnen und Lehrern künftig erlaubt, neben analogen Kopien auch digitale Kopien kleiner Teile von Unterrichtswerken für ihren Unterricht herzustellen.
Schulministerin Löhrmann begrüßte die neue Regelung: "Die Vereinbarung schafft einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Schulen und schützt gleichzeitig die Interessen der Rechteinhaber.
Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein hohes Gut, dem die Schulen verpflichtet sind.

"Damit erhalten die Verlage eine Perspektive, an der Nutzung ihrer Angebote im Netz beteiligt zu werden.
Dafür hat sich Nordrhein-Westfalen seit langem eingesetzt", sagte Minister Lersch-Mense.
Beim Gesetz zum Urhebervertragsrecht geht es zum einen um die Vertragsbeziehungen zwischen Urhebern, Rechteinhabern und Verwertern.
Hier hatte sich NRW intensiv im Bundesrat eingebracht und sich für einen ausgeglichenen Entwurf des Urhebervertragsrechts stark gemacht.
Weiterhin betrifft das Gesetz nun auch die Vergütungsregelungen zwischen Urhebern und Verlagen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Die drei Ministerien gaben hierfür jetzt ein Rechtsgutachten bei Prof. Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, in Auftrag.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte am Sonntag: "Wir sind nach wie vor zur konstruktiven Mitwirkung an einer von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Krankenhausreform bereit.
Aber das erfordert eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, bei der die verfassungsrechtlich festgelegte Kompetenzverteilung beachtet wird.

Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.
"
Das rund 140 Seiten umfassende Rechtsgutachten stammt von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg.
Der Professor erläuterte: "Für die Krankenhausplanung müssen den Ländern kraft Verfassungsrecht eigenständige und umfangmäßig erhebliche Gestaltungsspielräume sowohl legislativer als auch administrativer Art verbleiben.
Jede bundesrechtliche Regelung zur Krankenhausfinanzierung und -versorgung findet dort ihre Grenze, wo der Bund strukturrelevante Regelungen trifft.

"
Die Landesregierung hat sich vorgenommen, neben den technischen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine vollständig digitalisierte Rechtsetzung zu schaffen.
Bei dem Symposium beleuchteten Prof. Günter Krings (MdB), Honorarprofessor am Institut für Staatsrecht an der Universität zu Köln, und Prof. Karl-Peter Sommermann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Fragen der Gesetzgebungstechnik.
Angestoßen wurden Überlegungen dazu, wie insbesondere die Änderung von Gesetzen anschaulicher gestaltet werden könnte.
Hierdurch soll ein Beitrag geleistet werden, den Gesetzgebungsprozess transparenter, digitaler und damit im Ergebnis auch bürger- und anwenderfreundlich zu gestalten.

Markenrechteinhaber sollen besser geschützt werden.

Zur Person: Professor Dr. Walter wurde 1944 in Lübeck geboren.
Er war von 1977 bis 1984 Professor an der Universität Hamburg und seit 1984 an der Universität Köln.
Dort leitete er bis zu seiner Emeritierung im Juli 2009 das Institut für Kriminologie und war Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie und Strafrecht.
Er arbeitete in mehreren Reformkommissionen mit und war von 2002 bis 2006 Vorsitzender des Landespräventionsrates von Nordrhein-Westfalen.
Er ist nach wie vor Mitglied in zahlreichen wissenschaftlichen Beiräten.

Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
"Es gehört zum unverzichtbaren Rüstzeug der Polizisten, dass sie den Inhaber eines Internetanschlusses feststellen und Standorte lokalisieren darf."

Kernaufgabe der kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden sind Überprüfungen im Hinblick auf die Einhaltung von handwerks- und gewerberechtlichen Regelungen, insbesondere im Friseurhandwerk.
Für die Ausübung des Friseurhandwerks bedarf es eines Meistertitels oder einen angestellten Betriebsleiter, der dem Betrieb im gleichen Umfang zur Verfügung steht, wie ein Handwerksmeister als Inhaber seines Betriebes.

Im November beabsichtigen die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen und die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung dann eine sogenannte "Kalthandhabung" im Rahmen des atomrechtlichen Aufsichtsverfahrens durchzuführen.
Kalthandhabungen dienen dem Nachweis, dass die Genehmigungsinhaber den einwandfreien Handhabungsablauf in der Praxis beherrschen und sind üblicher Bestandteil atomrechtlicher Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren.

Daher freuen wir uns, dass nun die bauaufsichtliche Einführung bevorsteht und die Stahlbaurichtlinie so einer breiten Nutzerschaft in einem rechtlich abgesicherten Rahmen zur Verfügung steht.
Markus Feldmann, Institutsleiter und Lehrstuhlinhaber am Institut für Stahlbau und Lehrstuhl für Stahlbau und Leichtmetallbau der RWTH Aachen: "Mit dem 'EasyCode Stahlbau' wird die Bemessung von einfachen Stahlbauten deutlich erleichtert.