Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt.
Unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Europaministers Dr. Stephan Holthoff-Pförtner beschlossen die Europaminister einen Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz beobachten mit Sorge, dass die europäischen Werte durch Rechts- und Verfassungsänderungen und staatliche Maßnahmen oder Unterlassungen in einzelnen Mitgliedstaaten unter Druck geraten", heißt es in dem Beschluss.
"Daher wollen wir auf regionaler und lokaler Ebene den Dialog über die Europäischen Werte und die Zusammenarbeit verstärken", betonen die Europaminister.
Der Beschluss zur Rechtsstaatlichkeit in der EU steht im Zentrum der europapolitischen Agenda von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.

Die neue Regelung betrifft alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern, die neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern automatisch auch einen deutschen Pass erhalten, weil zum Zeitpunkt der Geburt mindestens ein Elternteil seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
Ebenfalls davon betroffen sind die zwischen 1990 und 1999 geborenen Kinder ausländischer Eltern, die aufgrund der Übergangsvorschrift des § 40 b Staatsangehörigkeitsgesetz eingebürgert wurden.
Aus diesem Personenkreis sind mit der Rechtsänderung alle diejenigen nicht mehr optionspflichtig, die im Inland aufgewachsen sind oder die neben dem deutschen Pass lediglich einen Schweizer oder EU-Pass besitzen.
Nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht gilt derjenige als in Deutschland aufgewachsen, der bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres entweder acht Jahre in Deutschland gelebt hat, hier sechs Jahre eine Schule besucht hat oder über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine hier abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.
Nach bisherigem Recht bestand die Pflicht, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden.

Finanzen
Die Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Berufskammern, Verbände und Rundfunkanstalten, ist durch den Bundesgesetzgeber ab dem kommenden Jahr grundlegend geändert worden.
Diese Rechtsänderung kann auch Körperschaften des öffentlichen Rechts betreffen, die bislang keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen mussten.
Eine bundesgesetzliche Übergangsregelung ermöglicht es allen Betroffenen, die bisherige Rechtslage bis Ende 2020 fortzuführen.
Dann bleibt für die nächsten vier Jahre alles beim Alten.

Inneres
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei, die Videos und Audiodateien mit kinderpornografischem Material oder Inhalten zu sexuellem Kindesmissbrauch sichten und auswerten, bekommen eine Zulage von 300 Euro monatlich.
Zur Zahlung einer solchen Erschwerniszulage an die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten hat das Landeskabinett heute (2. Februar 2021) die hierfür erforderliche Rechtsänderung beschlossen und damit einen Beschluss des Landtags umgesetzt.
Aufgrund der erteilten Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder erhalten Tarifbeschäftigte die Zulage ebenfalls.
"Diese Menschen, die mit großem persönlichen Einsatz und unter hoher Belastung gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vorgehen, haben diese Zulage mehr als verdient", sagte Innenminister Herbert Reul.

Schneider kündigte einen entsprechenden Vorstoß auf Bundesebene an: "In der Fahrpersonalverordnung ist eine Mitverantwortung des Hauptauftragnehmers festgelegt.
Die bestehende Regelung ist allerdings nach den jetzt vorliegenden Erfahrungen nicht präzise genug.
Hier werde ich eine Rechtsänderung anstoßen, damit künftig auch die großen Paketdienstleister unmittelbar in die Mitverantwortung genommen werden können, wenn sie Subunternehmen beschäftigen.
Ich gehe dabei davon aus, dass diese Initiative eine breite Unterstützung durch die anderen Bundesländer findet.
"

27. Februar 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.
Sie wollten höhere Schlüsselzuweisungen, weil sie sich nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen benachteiligt sahen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.

" Daneben wollen sich beide Länder weiter verstärkt für die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungen und Genehmigungen sowie die Verschlankung von Verwaltungsverfahren und die Reduzierung bürokratischer Hürden einsetzen. "
Es reicht nicht mehr, an kleinen Stellschrauben innerhalb der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu drehen.
" Es gehe vielmehr darum, Rechtsänderungen im Land, im Bund und in Europa zu erreichen.
"Der Wandel hin zur Klimaneutralität ist nicht nur notwendig, er ist auch eine Gelegenheit, unser Land zukunftsfähig zu machen und wirtschaftlich zu stärken", so Ministerpräsident Hendrik Wüst.
"Dafür brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die Innovationen im Klimaschutz vorantreiben und Investitionen in saubere Technologien anziehen.

Anders als im Bundestag sind Mehrheiten im Bundesrat nicht von einer einzigen Wahl abhängig.
Es braucht mehrere Landtagswahlen, um Mehrheiten im Bundesrat zu ändern.
Bei der derzeitigen Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts kann dieses Spezifikum des Bundesrats helfen: Rechtsänderungen, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, sollten deshalb nicht nur an die Zustimmung einer einfachen Mehrheit im Bundestag, sondern auch an die Zustimmung des Bundesrats geknüpft sein.
Der Bundesrat bekommt damit eine Sicherungsfunktion für unsere Verfassung.
"

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach erklärt, warum die Zeit für diese Regelung aus seiner Sicht gekommen ist: "Der Staat ist im Umgang mit ergaunertem Vermögen viel zu zahm, eine Beweislastumkehr ist aus Justizsicht überfällig.
Die ist in Deutschland auch rechtlich umsetzbar.
Wir brauchen dazu nur eine Rechtsänderung auf Bundesebene.
"
Zu den notwendigen Gesetzesänderungen im Hawala-Banking erklärt Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "In Deutschland gibt es Schatten-Banken, die ohne große wirtschaftliche Risiken das sogenannte Hawala-Banking betreiben.

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Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung 2024 und geplante Rechtsänderungen des Bundes: Nordrhein-Westfalen drohen allein im kommenden Jahr weitere Haushaltsbelastungen von über 1,3 Milliarden Euro
Minister Dr. Optendrenk: Verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel in Berlin erweist sich immer deutlicher als Bürde für solide Haushalte in den Ländern
5. November 2024 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera

Die 5. Schulrechtsänderung von 2011 hat sich bewährt.

Personelle Stärkung der ZABen zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in NRW durch die ZABen (Rechtsänderung) Mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung der Kommunen erweitern wir schrittweise die Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen.