Vollzugliche Erfahrung sammelte der Jurist in den Justizvollzugsanstalten Aachen, Castrop-Rauxel, Hagen, Köln und Willich I. Zudem war Andreas Schüller kurzzeitig an der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal beschäftigt.
Über aufsichtsbehördliche Erfahrungen verfügt der Jurist durch seine Tätigkeit als Referent in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen.
Über einen Zeitraum von zwei Jahren hat Andreas Schüller die Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug geleitet.
Seit September 2016 war er als ständiger Vertreter der Behördenleiterin in der Justizvollzugsanstalt Willich I tätig.
Andreas Schüller ist verheiratet und hat drei Kinder.

Die ersten vollzugspraktischen Einsätze absolvierte der Jurist u. a. in den Justizvollzugsanstalten Aachen, Castrop-Rauxel, Hagen und Köln.
Nach einer abordnungsweisen Verwendung in der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal war Andreas Schüller als Referent in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz tätig, wo er aufsichtsbehördliche Erfahrungen sammelte.
Zwei Jahre leitete er zudem die Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug.
Nach fast dreijähriger Tätigkeit als ständiger Vertreter der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich I wurde Andreas Schüller im Juni 2019 zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern bestellt.
Diesen Dienstposten hatte der Beamte bis zu seinem Wechsel nach Remscheid inne.

Sie tritt damit die Nachfolge von Andreas Schüller an, der im Mai 2022 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Remscheid übernahm.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg und dem Referendariat beim Landgericht Stade war Diana Schloderer als Referentin in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe tätig, bevor sie im Juli 2015 in den Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen wechselte.
Die ersten vollzugspraktischen Erfahrungen sammelte die Juristin in der Justizvollzugsanstalt Aachen, bevor sie im Mai 2016 in die der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn angegliederte Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug wechselte und deren Leitung übernahm.
Aufsichtsbehördliche Erfahrungen sammelte Diana Schloderer als Referentin in der Vollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz.
Im Mai 2019 wurde sie mit den Aufgaben der ständigen Vertretung der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen betraut, bevor sie im November 2020 in die Justizvollzugsanstalt Geldern versetzt und zur ständigen Vertreterin des Leiters der Justizvollzugsanstalt Geldern bestellt wurde.

Im Mai 2010 wurde die Juristin in den nordrhein-westfälischen Vollzugs- und Verwaltungsdienst eingestellt.
Sie sammelte vollzugspraktische Erfahrungen insbesondere in den Justizvollzugsanstalten Bochum, Castrop-Rauxel, Herford und Werl.
In der Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug und im Ministerium der Justiz war Nina Gygax jeweils als Referentin tätig.
Nach ihrem Wechsel an die Justizvollzugsanstalt Münster Anfang 2016 übernahm die Beamtin in dieser Behörde im November 2017 die Aufgaben als ständige Vertreterin der Anstaltsleitung.
Seit Juli 2022 bis zu ihrem Wechsel nach Dortmund ist die Juristin als ständige Vertreterin des Leiters der Justizvollzugsanstalt Werl tätig gewesen.

Die Juristin ist seit Mai 2013 im nordrhein-westfälischen Vollzugs- und Verwaltungsdienst tätig.
Vollzugspraktische Erfahrungen sammelte Frau Wersin unter anderem in den Justizvollzugsanstalten Münster, Bielefeld-Senne, Bielefeld-Brackwede und Bochum.
In der Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug und im Ministerium der Justiz war sie jeweils als Referentin tätig.
Bereits im März 2023 wechselte die Beamtin an die Justizvollzugsanstalt Hövelhof und übernahm dort vorübergehend die kommissarische Leitung der Anstalt.
Seit September 2023 ist sie als ständige Vertreterin des Leiters der Justizvollzugsanstalt Hövelhof tätig.

Justiz
Dr. Martina Kahmann ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich I. Sie folgt damit auf Charlotte Adams-Dolfen, die Ende Februar 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Frau Dr. Kahmann nahm im Oktober 2011 ihre Tätigkeit als Juristin im nordrhein-westfälischen Vollzugs- und Verwaltungsdienst auf und war unter anderem in den Justizvollzugsanstalten Geldern, Düsseldorf, Köln, Wuppertal-Vohwinkel sowie in der Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug bei der Justizvollzugsanstalt Köln und als hauptamtliche Lehrkraft an der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen tätig.
Von März 2017 bis Mai 2020 nahm Frau Dr. Kahmann als ständige Vertreterin des Leiters der Justizvollzugsanstalt Geldern erstmalig hervorgehobene Führungsaufgaben im Justizvollzug wahr.
Im Sicherheitsreferat der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen sowie später im Referat für Liegenschaftsangelegenheiten des Justizvollzugs und anschließend im Personalreferat in der Justizvollzugsabteilung sammelte Frau Dr. Kahmann über mehrere Jahre aufsichtsbehördliche Erfahrungen, bevor sie Anfang Januar 2025 an die Justizvollzugsanstalt Willich I wechselte und dort die kommissarische Leitung der Anstalt wahrnahm.

Er tritt die Nachfolge von Andreas Jellentrup an, der Ende Februar 2026 in den Ruhestand getreten ist.
Jens Seidler nahm im Jahr 2010 seine Tätigkeit als Jurist im nordrhein-westfälischen Vollzugs- und Verwaltungsdienst auf.
Er war zunächst u.a. in den Justizvollzugsanstalten Köln, Aachen, Bochum sowie in der Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug und als hauptamtliche Lehrkraft an der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen tätig.
Im Januar 2017 übernahm er kommissarisch die ständige Vertretung der Leitung der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf.
Aufsichtsbehördliche Erfahrungen sammelte Jens Seidler im Sicherheitsreferat und über mehrere Jahre im Behandlungsreferat sowie im Referat für Recht und Gesetzgebung in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz.

Im Mai 2010 wurde Nina Gygax als Vollzugsjuristin in den nordrhein-westfälischen Vollzugs- und Verwaltungsdienst eingestellt.
Vollzugspraktische Erfahrungen sammelte sie insbesondere in den Justizvollzugsanstalten Bochum, Castrop-Rauxel, Herford und Werl.
In der Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug und im Ministerium der Justiz war Nina Gygax jeweils als Referentin tätig.
In der Justizvollzugsanstalt Münster oblag ihr von November 2017 bis Juni 2022 die ständige Vertretung der Anstaltsleitung.
In gleicher Funktion war sie ab Juli 2022 in der Justizvollzugsanstalt Werl eingesetzt.

Jens Seidler ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne.
Er tritt am Donnerstag, 10. September 2026, die Nachfolge von Kerstin Höltkemeyer-Schwick an, die Ende November 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Jens Seidler nahm im Juni 2010 seine Tätigkeit als Jurist im nordrhein-westfälischen Vollzugs- und Verwaltungsdienst auf und war zunächst unter anderem in den Justizvollzugsanstalten Köln, Aachen, Bochum sowie in der Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug und als hauptamtliche Lehrkraft an der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen tätig.
Im Januar 2017 übernahm Herr Seidler kommissarisch die ständige Vertretung der Leitung der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf und damit erstmalig eine hervorgehobene Führungsaufgabe.
Aufsichtsbehördliche Erfahrungen sammelte der Beamte im Sicherheitsreferat und über mehrere Jahre im Behandlungsreferat sowie im Referat für Recht und Gesetzgebung in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz.

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Die Landesregierung hat sich vorgenommen, neben den technischen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine vollständig digitalisierte Rechtsetzung zu schaffen.
Bei dem Symposium beleuchteten Prof. Günter Krings (MdB), Honorarprofessor am Institut für Staatsrecht an der Universität zu Köln, und Prof. Karl-Peter Sommermann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Fragen der Gesetzgebungstechnik.
Angestoßen wurden Überlegungen dazu, wie insbesondere die Änderung von Gesetzen anschaulicher gestaltet werden könnte.
Hierdurch soll ein Beitrag geleistet werden, den Gesetzgebungsprozess transparenter, digitaler und damit im Ergebnis auch bürger- und anwenderfreundlich zu gestalten.

Unsere Arbeitsgerichte leisten Rechtsschutz, wenn es darauf ankommt, und sind Garant für klare rechtliche Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort NRW.
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Die landesweite Informationswoche zum Arbeitsrecht findet vom 02.10.2017 bis 09.10.2017 bei 30 Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen statt.
Informationsveranstaltungen, Diskussionsrunden oder in persönlichen Gesprächen stehen Richter und Mitarbeiter der Gerichte, Rechtsanwälte und Verbände vor Ort bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen interessierten Unternehmen und Bürgern zu aktuellen rechtlichen Fragen rund um den Arbeitsplatz zur Verfügung.
Neben den klassischen Fragen zur Wirksamkeit von Kündigungen oder Durchsetzung von Entgeltansprüchen wird es auf den lokalen Veranstaltungen vor allem um die Digitalisierung der Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den demografischen Wandel gehen.
Neben den klassischen Fragen zur Wirksamkeit von Kündigungen oder Durchsetzung von Entgeltansprüchen wird es auf den lokalen Veranstaltungen vor allem um die Digitalisierung der Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den demografischen Wandel gehen.
Den Auftakt der landeweiten Veranstaltungsreihe übernimmt am 02.10.2017 das Arbeitsgericht Oberhausen mit einer Informationsveranstaltung zum neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz.

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Landesregierung startet Woche der Menschenrechte
Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen für die Achtung universeller Menschenrechte
Um die Aufmerksamkeit auf viele mutige Menschen zu richten, die trotz Unterdrückung, drohender Inhaftierungen und unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum ersten Mal eine Woche der Menschenrechte durch.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Kriege und Konflikte in vielen Teilen der Welt sorgen dafür, dass Menschenrechte immer häufiger in Gefahr geraten.

Das Ministerium der Justiz veröffentlicht erstmalig die Broschüre "Recht im Ausland" mit Informationen zu rechtlichen Angelegenheiten über die Landesgrenzen hinaus.
Das Ministerium der Justiz veröffentlicht erstmalig die Broschüre "Recht im Ausland" mit Informationen zu rechtlichen Angelegenheiten über die Landesgrenzen hinaus.
Die neue Publikation gibt Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über die rechtlichen Regelungen für internationale grenzüberschreitende Rechtssachen wie zum Beispiel dem europäischen Mahnverfahren oder Urkundssachen wie Legalisationen und Apostillen.
Mit dem erstmalig als Printausgabe verfügbaren Überblick des Ministeriums der Justiz zum "Recht im Ausland" wird der im "Bürgerservice" des Justizportals Nordrhein-Westfalen gleichnamige Bereich ergänzt (www.recht-im-ausland.nrw.de).
Dort erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte ausführliche Informationen zu Rechtsthemen im europäischen Ausland.

Braucht ein Ehegatte in der Not Hilfe, muss unser Recht anerkennen, dass Ehegatten füreinander handeln dürfen.
Was dem Rechtsgefühl der Menschen entspricht, muss auch Rechtswirklichkeit werden.
Der Gesetzesentwurf sieht ein gesetzliches Vertretungsrecht nur in Gesundheitsangelegenheiten vor und nur dann, wenn der Wille des Betroffenen dem nicht entgegensteht.
Er schließt eine Lücke im geltenden Recht und vermeidet für die Betroffenen und ihre Angehörigen die Kosten und den Aufwand für ein gerichtliches Betreuungsverfahren.

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Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Ich freue mich sehr, dass die Initiative Nordrhein-Westfalens und Hamburgs zum EU-Leistungsschutzrecht im Länderkreis auf Zustimmung gestoßen ist.

3. Dezember 2024 Woche der Menschenrechte 2024 Foto: MBEIM NRW / Robin Teller
Um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum zweiten Mal eine Woche der Menschenrechte durch.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Kriege und Konflikte in vielen Teilen der Welt sorgen dafür, dass Menschenrechte immer häufiger in Gefahr geraten.
Autokraten schränken Grundrechte ein und inhaftieren willkürlich Kritiker, Frauenrechte werden teils systematisch unterdrückt, Journalistinnen und Journalisten werden entführt und getötet.
Um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum zweiten Mal eine Woche der Menschenrechte durch.

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Nordrhein-Westfalen veranstaltet dritte Woche der Menschenrechte
Minister Liminski: Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn in Deutschland, Europa oder irgendwo sonst auf der Welt Rechte mit Füßen getreten werden
3. Dezember 2025 Logo der Woche der Menschenrechte 2025 (blaue Hand mit Schriftzug) mit dem Datum 2.-10.
Mit der Präsentation der preisgekrönten Dokumentation "Sieben Winter in Teheran" hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend, 2. Dezember 2025, in Brüssel die dritte Woche der Menschenrechte gestartet.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

Er war Mitglied verschiedener Zivilsenate und wurde daneben mit Angelegenheiten der Justizverwaltung betraut.
Im Juli 2006 kehrte er in das Ministerium zurück und übernahm die Leitung des für die Personalangelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zuständigen Referats.
Mit seiner Ernennung zum Leitenden Ministerialrat im Januar 2008 wechselte er als ständiger Vertreter des Abteilungsleiters in die für das Öffentliche Recht und das Privatrecht zuständige Abteilung.
Nachdem er im Anschluss zunächst mit der ständigen Vertretung des Leiters der Zentralabteilung betraut wurde, wurde ihm mit seiner Ernennung zum Ministerialdirigenten im März 2012 schließlich die Leitung dieser Abteilung übertragen, deren Zuständigkeit sich auf die Personalangelegenheiten aller Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften sowie insbesondere auch das Richter-, Anwalts- und Notarrecht erstreckt.

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Ministerin Schwall-Düren kündigt bei Besuch von Medienunternehmen im Ruhrgebiet Novellierung des Landesmedienrechts an
Am Rande ihres Besuchstages "Medienland NRW live" im Ruhrgebiet hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eine umfassende Novellierung des Landesmedienrechts angekündigt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Am Rande ihres Besuchstages "Medienland NRW live" im Ruhrgebiet hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eine umfassende Novellierung des Landesmedienrechts angekündigt: "Die Landesregierung möchte im Medienbereich Partizipation und Vielfalt stärken.

Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative eine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat.
Wenn wir im Wettbewerb um die Ansiedlung dieser Einrichtungen bestehen wollen, brauchen wir in Deutschland einen transparenten Rechtsrahmen, der Ansiedlungsvorhaben erleichtert.
Internationale Organisationen können zum Beispiel Vorrechte bei den Einreise- und Einwanderungsbestimmungen erhalten oder von der inländischen Sozialversicherung befreit werden.
Das Gaststaatgesetz bildet einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, damit die mit der Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen nicht mehr wie bisher in jedem Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden müssen.

Im Juli 2015 wurde er für dreieinhalb Jahre an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet, wo er in der Abteilung für Strafrechtspflege tätig war.
Dort war er zunächst als Referent und stellvertretender Referatsleiter im Referat für Wirtschaftskriminalität, Korruption, Organisierte Kriminalität, Cybercrime, im Referat für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe und im Referat für Verwaltung, Koordinierung Bund-/Ländergremien, Opferschutz, Förderprojekte und Haushalt eingesetzt, bevor ihm die Leitung des Referats für Wirtschaftskriminalität, Korruption, Organisierte Kriminalität, Cybercrime anvertraut wurde.
Im April 2023 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln ernannt und zugleich mit der Leitung der Rechtsabteilung II betraut.

Mit dem Haus des Jugendrechts warten wir nicht, bis der Großbrand ausbricht, sondern löschen die ersten Funken.
Dr. Christiana Bauer, Oberbürgermeisterin der Stadt Bielefeld: "Die Sicherheit in unserer Stadt ist für mich eine Herzensangelegenheit, denn sie ist ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität.
Mit dem Haus des Jugendrechts bekommt die ohnehin schon hervorragende Zusammenarbeit zwischen Stadt, Justiz und Polizei einen Ort, der beides kann: Konsequent Grenzen setzen und gleichzeitig mit viel Empathie Wege für eine positive Zukunft ebnen.
Bisher existierten bereits an sieben Standorten in Nordrhein-Westfalen Kooperationen von Polizei, Kommune und Justiz in einem "Haus des Jugendrechts": In Köln, Paderborn, Dortmund, Essen, Oberhausen, Münster und Düsseldorf.

Danach steht ihm unter anderem ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof zu für den Fall, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.
Das Klagerecht gilt auch, wenn sich der AdR in seinen eigenen Rechten verletzt sieht
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium befasste er sich unter anderem mit Grundsatzfragen des Strafverfahrensrechts.
Nach seiner Ernennung zum Oberstaatsanwalt im Juli 2006 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf im Wesentlichen mit Justizverwaltungssachen betraut und für Angelegenheiten der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Korruption zuständig.
Nach zwei weiteren Stationen in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums war er ab Juni 2011 stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Essen.
Als ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts leitete er die für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten zuständige Abteilung.

"Ich bin froh, dass Landesregierung sowie Behindertenbeauftragte in Bund und Ländern in dieser grundsätzlichen Angelegenheit an einem Strang ziehen", so der Minister.
"Deutschland hat sich mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechts-konvention verpflichtet, die Inklusion voranzutreiben", so Schneider.
Auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung sei zu stärken.

10. Dezember 2021 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Bei der Sitzung hat die "Fit for Future"-Plattform die Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, angenommen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Bei der Sitzung am heutigen Freitag (10. Dezember 2021) hat die "Fit for Future"-Plattform die Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, angenommen.
Mit der Stellungnahme präsentierte Staatssekretär Speich heute die Ergebnisse von Konsultationen mit konkreten Verbesserungsvorschlägen im Bereich des europäischen Vergaberechts.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die konkreten Erfahrungen, die wir in den Regionen Europas bei der Umsetzung von EU-Recht machen, müssen in Brüssel stärker Gehör finden.

Das Oberlandesgericht Hamm wird neben der bereits bestehenden Spezialisierung für Verfahren zu Erneuerbaren Energien und Verbandsklagen zu einem landesweiten Kompetenzstandort für Verbraucherschutz-, Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsrecht ausgebaut.
Daneben werden in Hamm in zweiter Instanz Spezialisierungen zum Recht der freien Berufe auf den Weg gebracht.
Beim Oberlandesgericht Hamm werden hier die Angelegenheiten der rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe konzentriert.
Das Oberlandesgericht Köln wird über die bereits etablierte zweitinstanzliche Profilierung u. a. im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie sowie des Presserechts hinaus eine weitere Spezialzuständigkeit im Bereich des Transportrechts übernehmen.

"Die EU ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts" - Erste Sitzung der Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens
Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt.

Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.
Der Kongress wird veranstaltet von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU) und der Stadt Köln.
"Der Kongress hat ein starkes Profil und scheut sich nicht, kontroverse Themen aufzugreifen", so Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.
Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen.

Danach steht ihm unter anderem ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof zu für den Fall, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.
Das Klagerecht gilt auch, wenn sich der AdR in seinen eigenen Rechten verletzt sieht.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

* eine noch engere verwaltungsinterne Zusammenarbeit zum Beispiel zur Beschleunigung von baufachlichen Angelegenheiten.
Dem Wunsch vieler Kommunen und Träger nach flexiblen Lösungen sei das Ministerium mit einem Verweis auf die geltende Rechtslage begegnet.
"Wir haben auf dem Krippengipfel sehr deutlich gemacht, dass eine Flexibilisierung ausschließlich auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich ist.

* eine noch engere verwaltungsinterne Zusammenarbeit zum Beispiel zur Beschleunigung von baufachlichen Angelegenheiten.
Dem Wunsch vieler Kommunen und Träger nach flexiblen Lösungen sei das Ministerium mit einem Verweis auf die geltende Rechtslage begegnet.
"Wir haben auf dem Krippengipfel sehr deutlich gemacht, dass eine Flexibilisierung ausschließlich auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich ist.

Monika Zimmermann aus Kaarst Monika Zimmermann ist eine Streiterin für Frauenrechte, die mit großer Sachkenntnis aber auch der notwendigen Beharrlichkeit ihre Ziele verfolgt.
Denn die Gleichberechtigung von Frau und Mann, liebe Monika Zimmermann, ist für Sie eine Herzensangelegenheit.
Monika Zimmermann hat sich aber auch schon früh als Vertrauensfrau, als Personalrätin und als Frauenbeauftragte für die Rechte ihrer Kolleginnen eingesetzt.
Monika Zimmermann hat als engagierte Gewerkschafterin viel Gutes bewirkt, für Frauen in Nordrhein-Westfalen und für den Kampf für Frauenrechte in Deutschland.

Während einer dreijährigen Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen war er ab Juni 2012 als Referent in der Strafrechtsabteilung für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe sowie für Wirtschaftskriminalität, Korruption und Organisierte Kriminalität zuständig.
Seit Juni 2015 bearbeitete er zuletzt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm u.a. Verwaltungsangelegenheiten.

Außerdem hat er sich als Präsident des Deutschen Notarvereins im so genannten Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog engagiert, der von der Bundesrepublik Deutschland ins Leben gerufen worden ist.
Er gehört seit 1990 dem Ausschuss für Personal- und Standesangelegenheiten an.
2004 war er an der Gründung des Instituts für Notarrecht der Humboldt-Universität zu Berlin beteiligt.
Ferner war Prof. Dr. Zimmermann 2005 an der Gründung des Rheinischen Instituts für Notarrecht an der Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn beteiligt und ist Mitbegründer des Förderkreises des Rheinischen Instituts für Notarrecht, zu dessen Vorsitzendem er gewählt wurde.

Sie ist mehr denn je wesentliches, stabilisierendes Element in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.
Zu seinen Aufgaben gehören die landesweite Koordination der strategischen Polizeiarbeit in Einsatz- und Verkehrsangelegenheiten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. DITIB NRW bekennt sich zu Existenzrecht Israels
DITIB NRW bekennt sich zu Existenzrecht Israels und Schutz der Juden in Nordrhein-Westfalen
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

Europaminister Holthoff-Pförtner fordert klare Haltung der Europäischen Union: Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzip müssen zwingend Konsequenzen haben
18. Februar 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Er hält es dabei für geboten, dass die Europäische Union die Wirksamkeit seines beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus kontrolliert.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Viele glauben, dass automatisch dann die Angehörigen Angelegenheiten für einen regeln können.
Daher ist es wichtig, rechtzeitig mit einer Vorsorgevollmacht zu regeln, wer sich im Krankheitsfall beispielsweise um die Bankgeschäfte und andere wichtige Angelegenheiten kümmern soll.
Über die Möglichkeiten der Vorsorgevollmacht und zu allen anderen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 7. Dezember 2017, Experten aus der Justiz.

Neben seinem Einsatz in der Rechtsprechung leitete er ab Juli 2003 in der Verwaltungsabteilung das für Haushalt- und Bauangelegenheiten zuständige Dezernat.
Als solcher war er in der Abteilung für Justizvollzug für personalrechtliche Grundsatzangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, Recht und Gesetzgebung sowie für Haushaltsangelegenheiten zuständig.

Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in der Rechtsprechung zunächst Leiterin des unter anderem für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.
Seit Mai 2011 oblag ihr als Leitender Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen die ständige Vertretung des Leiters der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht.

"Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erwarten von uns zu Recht, dass sie Verwaltungsangelegenheiten einfach, schnell und ortsunabhängig erledigen zu können.
Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag können online erledigt werden.

Ab September 2018 war er in der Abteilung für Strafrechtspflege des Ministeriums der Justiz tätig.
Dort war er im Referat für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe eingesetzt, dessen Leitung er im September 2020 übernahm.

Der Justizvollzugsbeauftrage bringt seine Expertise in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als weisungsunabhängiger Berater ein.
Er wird im Wege der Selbstbefassung tätig und kann von den Justizvollzugsbehörden mündliche und schriftliche Auskünfte einholen, verfügt über ein Zutrittsrecht zu den Vollzugseinrichtungen des Landes und kann in dieser Funktion Akteneinsicht nehmen.
Er war von 1994 bis 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht der Universität zu Köln.

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Ministerin Schwall-Düren kündigt bei Besuch von Medienunternehmen im Ruhrgebiet Novellierung des Landesmedienrechts an
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Am Rande ihres Besuchstages "Medienland NRW live" im Ruhrgebiet hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eine umfassende Novellierung des Landesmedienrechts angekündigt: "Die Landesregierung möchte im Medienbereich Partizipation und Vielfalt stärken.

" Aufgabe des Medienrechts ist es, Vielfalt sicherzustellen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.
Der Kongress wird veranstaltet von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU) und der Stadt Köln.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.
Der Kongress wird veranstaltet von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU) und der Stadt Köln.

Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense will sich auf Bundesebene für Rechtsklarheit bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen einsetzen.
Das Bundesfinanzministerium hatte aktuell mitgeteilt, dass Freifunk-Vereine nach derzeitiger Rechtslage nicht als gemeinnützig eingestuft werden können.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense will sich auf Bundesebene für Rechtsklarheit bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen einsetzen.
Das Bundesfinanzministerium hatte aktuell mitgeteilt, dass Freifunk-Vereine nach derzeitiger Rechtslage nicht als gemeinnützig eingestuft werden können.

Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in verschiedenen Zivilsenaten Leiterin des für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.
Als Leitender Ministerialrätin im Justizministerium oblag ihr ab Mai 2011 die ständige Vertretung des Leiters der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht.

* Mit einem neuen Landesrichter- und Staatsanwältegesetz werden die Mitbestimmungsrechte der Richterinnen und Richter ausgebaut und eine Angleichung des Vertretungsrechts der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgenommen.
Alle wesentlichen Entscheidungen in personellen Angelegenheiten sollen künftig mitbestimmungspflichtig werden.
* Im neuen Strafvollzugsgesetz des Landes sollen die Rechte der Opfer gestärkt und den Tätern das Ausmaß des Unrechts ihres Tuns deutlich gemacht werden.