Die enge Bindung an eine einzige Betreuungsperson, die Familiennähe und die Überschaubarkeit der Kindergruppe macht die Kindertagespflege gerade für die unterdreijährigen Kinder zu einem attraktiven Angebot", erklärte Schäfer.
Die öffentlich geförderte Kindertagespflege sei eine sehr gute Alternative bei der Betreuung der unter Dreijährigen.
Die Kommunen unternähmen mit Unterstützung des Landes enorme Kraftanstrengungen, um den Rechtsanspruch auf Betreuung für die Ein- und Zweijährigen ab August 2013 zu gewährleisten.
Kindertagespflege leiste hierbei einen sehr wichtigen und qualifizierten Beitrag.
Hintergrundinformationen Zurzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 117.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.

In manchen Bereichen müssen wir unsere bisherigen Überzeugungen und Logiken auch in Frage stellen und neu denken".
Im Rahmen des Auftaktgesprächs haben die Gesprächspartnerinnen und -partner folgende Schlüsselbereiche für eine Fachkräfteoffensive in den Sozial- und Erziehungsberufen identifiziert: 1. Verbesserungen und Ausweitung der Kapazitäten bei der Aus- und Weiterbildung
Dem wachsenden Fachkräftebedarf, der auch durch den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz weiter steigen wird, muss unter anderem durch eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten, durch eine Weiterentwicklung der Ausbildung unter Bedingungen der Digitalisierung, durch die Verstärkung der Weiterbildung bestehenden Personals und durch Quereinstiege begegnet werden.
Aus- und Weiterbildung müssen zudem leicht zugänglich und auch auf dem Land erreichbar sein und es muss den Bedarfen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprochen werden.
Um hinsichtlich der Kapazitäten effektiver steuern zu können, müssen auch die Fachkräftebedarfe und die Ausbildungskapazitäten besser als bisher erfasst werden.

"
In Nordrhein-Westfalen besucht mittlerweile jedes dritte Kind mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung eine allgemeine Schule.
Seit Beginn des Schuljahres 2014/15 gilt der Rechtsanspruch auf den Besuch einer allgemeinen Schule.
Ministerin Löhrmann: "Wir gehen bei der Umsetzung der Inklusion in NRW schrittweise vor.
Der Anstieg des gemeinsamen Lernens vollzieht sich in maßwollen Schritten, und das Tempo folgt dem Elternwillen.

Mit dem neuen Modul sollen die Fachkräfte noch besser auf die Belange der Kinder eingehen können.
Gleichzeitig vermittelt es ihnen die nötige Sicherheit im Umgang mit neuen Herausforderungen.
Denn auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien haben einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung.
Das neue Fortbildungsmodul wurde jetzt in Düsseldorf vorgestellt.
"Gerade die Kindertagespflege bietet mit ihrer individuellen Ausrichtung und ihrer Familiennähe für Flüchtlingskinder ein gutes und geeignetes Angebot zum Einstieg in die Betreuung", erklärte Familienminister Joachim Stamp.

NRW belegt mit 1:8,8 Rang 4 im Bundesländervergleich.
"Das sind für Nordrhein-Westfalen erfreuliche Ergebnisse.
Das bestätigt, dass sich die Eltern in NRW darauf verlassen können, dass wir nicht nur den Rechtsanspruch beim U3-Ausbau erfüllen, sondern auch die Qualität der Betreuung besser ist als in den meisten anderen Bundesländern", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Nordrhein-Westfalen setze beim U3-Ausbau weiterhin sowohl auf so genannte Krippengruppen für Kinder bis drei Jahren als auch auf altersgemischte Gruppen ab zwei Jahren.
"Dabei ist vor allem wichtig, dass die Qualität stimmt.

Von den insgesamt 207.737 Betreuungsplätzen entfallen 143.304 auf Kindertageseinrichtungen und 64.433 auf die Kindertagespflege.
Die U3-Versorgungsquote für das kommende Kindergartenjahr liegt damit bei rund 39,8 Prozent.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder, die seit 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, beträgt die Versorgungsquote 59,4 Prozent.
Auch bei den Ü3-Plätzen ist erneut eine Steigerung zu verzeichnen: Insgesamt wurden 521.563 Betreuungsplätze für Kinder über drei Jahren angemeldet, davon 516.742 in Kindertageseinrichtungen und 4.821 in Kindertagespflege.
Das sind 13.280 Plätze mehr als im Vorjahr (plus 12.876 in Kindertageseinrichtungen, plus 404 in Kindertagespflege).

Von den insgesamt 211.086 Betreuungsplätzen entfallen 145.279 auf Kindertageseinrichtungen und 65.807 auf die Kindertagespflege.
Die U3-Versorgungsquote für das kommende Kindergartenjahr liegt damit bei rund 40,6 Prozent (plus 0,8 Prozent).
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder, die seit 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, beträgt die Versorgungsquote 60,3 Prozent.
Auch bei den Ü3-Plätzen ist erneut eine Steigerung zu verzeichnen: Insgesamt wurden 530.278 Betreuungsplätze für Kinder über drei Jahren angemeldet, davon 525.934 in Kindertageseinrichtungen und 4.344 in Kindertagespflege.
Das sind insgesamt 8.175 Plätze mehr als im Vorjahr.

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Expertenbeirat zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz nimmt Arbeit auf
Schulministerin Feller und Familienministerin Paul berufen 14 Fachleute aus den Bereichen Wissenschaft und Praxis

Ministerin Kampmann betonte, die Landesregierung habe für die Kinderbetreuung viel getan und werde in ihrem Engagement für die frühkindliche Bildung sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nachlassen.
Angesichts weiter steigenden Bedarfs werde der Kita-Ausbau mit aller Kraft fortgesetzt.
Seit 2013 haben unterdreijährige Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung.
Für das Kindergartenjahr 2017/18 wurden von den 179.472 zur Verfügung stehenden Plätzen für unterdreijährige Kinder, 127.392 Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und 52.080 in Kindertagespflege angemeldet.
Auch bei den Plätzen für Überdreijährige gibt es deutlichen Zuwachs: damit stehen 479.361 Plätze zur Verfügung, davon 475.341 in Kindertageseinrichtungen und 4.020 in der Kindertagespflege.

Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
24. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.
Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her.
Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen", erklärten die Familienministerinnen und Familienminister und Senatorinnen und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung.

Schule und Bildung
Nordrhein-Westfalen wird am morgigen Freitag, dem 26. November, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, um kommunale Investitionen in den Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen zu sichern.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Der Rechtsanspruch auf Ganztag ab 2026 ist richtig und wichtig für unsere Kinder und deren Eltern.
Richtig und wichtig ist auch, dass der Bund nach langen Verhandlungen eingesehen hat, dass er sich an den dafür notwendigen Investitionen verlässlich beteiligen muss.
Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass das Geld dort ankommt, wo es für den Ausbau der Ganztagsplätze dringend benötigt wird.

Für Kinder im Alter von unter drei Jahren stehen im kommenden Kindergartenjahr insgesamt 202.535 Betreuungsplätze zur Verfügung, davon 140.193 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 62.342 Plätze in der Kindertagespflege - dies sind im Vergleich zum laufenden Kindergartenjahr rund 11.200 Plätze mehr.
Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung entspricht das einer Versorgungsquote von 39,5 Prozent für die Unterdreijährigen (plus 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also jene, die seit 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote sogar 59,3 Prozent (plus 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).
Für die überdreijährigen Kinder in Nordrhein-Westfalen gibt es im Kindergartenjahr 2019/2020 insgesamt 508.283 Betreuungsplätze, davon 503.866 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 4.417 Plätze in der Kindertagespflege.
Dies sind im Vergleich zum Kindergartenjahr 2018/2019 fast 15.000 zusätzliche Plätze.

"
In Nordrhein-Westfalen wird das inklusive Lernen an immer mehr Schulen Realität, aktuell liegt der Inklusionsanteil landesweit bereits bei 30,3 Prozent.
Zum kommenden Schuljahr 2014/15 geht das Land mit dem Rechtsanspruch auf das gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung eines inklusiven Schulsystems.
Die Umsetzung erfolgt zunächst in den Klassen 1 und 5 und dann jahrgangsweise aufwachsend.
Die Landesregierung unterstützt den Ausbau des gemeinsamen Lernens in den kommenden Jahren mit rund einer Milliarde Euro in Form von Lehrerstellen, Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten sowie von zusätzlichen Mitteln für die Kommunen.

"
Ein weiteres wichtiges Thema der 8. Integrationsministerkonferenz war die Armutszuwanderung aus Osteuropa.
Die Länder haben den Bund geschlossen aufgefordert, auch EU-Bürgern einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs einzuräumen.
Das wäre ein bedeutsamer Schritt zu einer Verbesserung der Integration gerade auch für die EU-Armutsflüchtlinge.
Zudem sprachen sich die Länder dafür aus, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union für EU-Bürger zu öffnen.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute zum Abschluss ihrer KitaTour 2014 zwei Kindertageseinrichtungen im Regierungsbezirk Münster besucht.
Im Rahmen der KitaTour hat Schäfer insgesamt elf Kindertageseinrichtungen in allen Regierungsbezirken in Nordrhein-Westfalen besucht.
"Mit meiner KitaTour 2014 wollte ich mir vor dem Hintergrund der Umsetzung des Rechtsanspruchs ein persönliches Bild vom Ausbau der U3-Betreuuung vor Ort machen.
Darüber hinaus ging es mir darum, mir einen umfassenden Eindruck von den frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsbedingungen der Kindertageseinrichtungen zu verschaffen.
Deshalb standen auf meinem Programm sowohl städtische als auch ländliche Kitas unterschiedlicher Träger, unterschiedlicher Größe und in unterschiedlichen Sozialräumen.

Ohne das große Engagement von Kommunen wie zum Beispiel Gelsenkirchen und Trägern wäre ein solcher Erfolg nicht möglich gewesen", sagte Schäfer.
Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung erreiche NRW im kommenden Kindergartenjahr eine Versorgungsquote von rund 35,4 Prozent für unter Dreijährige.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - betrage die Versorgungsquote sogar 52,9 Prozent.
Für jedes zweite Kind mit einem U3-Rechtsanspruch steht also ein Platz zur Verfügung.
"In diesem Jahr haben wir somit gleich zwei Ziele erreicht: Wir haben den U3-Ausbau weiter vorangetrieben und auch die Platzsituation für die über dreijährigen Kinder verbessert", erklärte die Ministerin.

Ohne das große Engagement von Kommunen wie zum Beispiel Gelsenkirchen und Trägern wäre ein solcher Erfolg nicht möglich gewesen", sagte Schäfer.
Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung erreiche NRW im kommenden Kindergartenjahr eine Versorgungsquote von rund 35,4 Prozent für unter Dreijährige.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - betrage die Versorgungsquote sogar 52,9 Prozent.
Für jedes zweite Kind mit einem U3-Rechtsanspruch steht also ein Platz zur Verfügung.
"In diesem Jahr haben wir somit gleich zwei Ziele erreicht: Wir haben den U3-Ausbau weiter vorangetrieben und auch die Platzsituation für die über dreijährigen Kinder verbessert", erklärte die Ministerin.

Landesweit stehen 620.000 Betreuungsplätze zur Verfügung, davon 458.500 für Überdreijährige und 161.500 für Unterdreijährige.
Für die Unterdreijährigen entspricht das einer Versorgungsquote von 36,9 Prozent.
Bei den ein- und zweijährigen Kindern, die seit zwei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, beträgt die Quote sogar 54,9 Prozent.
Und der Ausbau der Kinderbetreuung geht weiter: Aus Bundes- und Landesmitteln stehen bis 2018 weitere 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Es sei Aufgabe der Kommunen und Kreise, wohnungslosen Menschen eine Unterkunft anzubieten.
Viele Kommunen stellen im Winter zusätzliche Notschlafplätze zur Verfügung, unterstützt von der freien Wohlfahrtspflege.
"Jeder Mensch hat einen Rechtsanspruch auf eine Unterbringung.
Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es Obdachlose gibt, die diese Angebote nicht annehmen", so Laumann.
Rund 50 freie Träger der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes haben Mittel für Kältehilfen in diesem Winter beantragt und bekommen diese in einem unbürokratischen Verfahren zügig bewilligt.

Denn Lärm bedeutet Stress für die Menschen", so Remmel.
Als zentrale Forderungen an einen verbesserten Lärmschutz ergeben sich deshalb:
* Anwohnerinnen und Anwohner an bestehenden Schienenstrecken müssen einen rechtlichen Anspruch auf Lärmschutz bekommen.
* Die Immissionsgrenzwerte und Auslösewerte für die Lärmsanierung müssen überarbeitet werden.
* Für den Schutz der Nachtruhe sollen hierzu die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagenen Zielwerte als Orientierung dienen und Kriterien für die Höhe von Maximalpegeln und die Häufigkeit von Zugvorbeifahrten entwickelt werden.

Das Ziel sei die volle und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen und die Beseitigung von Barrieren, die sie daran hindern.
Künftig sollen zum Beispiel hörbeeinträchtigte Eltern bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen durch Gebärdendolmetscher unterstützt werden.
Sehbehinderte und blinde Menschen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.
Das Gesetz soll außerdem das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen unterstützen.
Um die Beantragung der hierzu erforderlichen Leistungen zu vereinfachen, werden nach dem Prinzip "alle Hilfen aus einer Hand" dauerhaft nur noch die beiden Landschaftsverbände für diese Leistungen zuständig sein.

"Inklusion heißt, dass die soziale und physische Umwelt so gestaltet wird, dass alle Menschen gleichberechtigt und ohne besondere Anpassungsleistungen in einem inklusiven Gemeinwesen zusammenleben können."
Das Inklusionsstärkungsgesetz enthält eine Fülle von Regelungen, die dazu beitragen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken: So sollen hörbeeinträchtigte Eltern bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen durch die Bereitstellung von Gebärdendolmetschern unterstützt werden.
Sehbehinderte und blinde Menschen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.
Darüber hinaus wird das Instrument der "Leichten Sprache" die Teilhabe von Menschen mit Lernschwierigkeiten erleichtern, indem ihnen komplizierte Inhalte von Mitteilungen der Verwaltung in einfachen Worten erklärt werden.
Das Inklusionsstärkungsgesetz soll außerdem das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen unterstützen.

Für Kinder im Alter von unter drei Jahren stehen im kommenden Kindergartenjahr insgesamt rund 191.300 Betreuungsplätze zur Verfügung, davon rund 134.200 Plätze in Kindertageseinrichtungen und rund 57.100 Plätze in der Kindertagespflege - dies sind im Vergleich zum laufenden Kitajahr rund 12.000 Plätze mehr.
Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung entspricht das einer Versorgungsquote von 38,1 Prozent für die Unterdreijährigen.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote sogar 58 Prozent.
Für mehr als jedes zweite Kind mit einem U3-Rechtsanspruch steht in Nordrhein-Westfalen ein Platz zur Verfügung.
Für die überdreijährigen Kinder in Nordrhein-Westfalen gibt es im Kindergartenjahr 2018/2019 insgesamt rund 493.400 Betreuungsplätze, davon rund 489.200 Plätze in Kindertageseinrichtungen und rund 4.200 Plätze in der Kindertagespflege.

Mit der Kinder- und Jugendministerin, Josefine Paul, befinde ich mich bereits in einem konstruktiven Austausch darüber, wie wir unsere Kinder zukünftig noch besser auf den Schulbesuch vorbereiten können.
Wir müssen unsere Grundschulen jetzt gezielt und wirksam unterstützen.
Auch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gestalten wir gemeinsam aus.
"
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) berät die Länder bei der Weiterentwicklung des Bildungswesens.

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Ministerin Gebauer: Nordrhein-Westfalen würde Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule unter Beteiligung des Bundes ermöglichen
PISA-Sonderauswertung ist ermutigendes Signal

Natürlich nur bei entsprechender Einverständniserklärung der Passagierinnen und Passagiere", sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.
Flugärger-App Zur Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen hat das Verbraucherschutzministerium gemeinsam mit der Verbraucherzentrale im Oktober 2019 eine Flugärger-App vorgelegt.
Die App erleichtert es, Rechtsansprüche gemäß der EU-Fluggastrechte-Verordnung bei den Airlines einzufordern.
Die App ist online unter www.verbraucherzentrale.nrw verlinkt und für IOS und Android unter der Suche "Flugärger" in den Stores abrufbar.
In wenigen selbsterklärenden Schritten berechnet die App, ob Entschädigungsansprüche bestehen und, falls ja, in welcher Höhe.

Bei den Unterdreijährigen stehen im kommenden Kindergartenjahr insgesamt rund 168.700 Betreuungsplätze zur Verfügung, davon rund 122.300 Plätze in Kindertageseinrichtungen und rund 46.400 Plätze in der Kindertagespflege.
Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung entspricht das einer Versorgungsquote von 37,1 Prozent für Unterdreijährige.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote sogar 55,5 Prozent.
Für mehr als jedes zweite Kind mit einem U3-Rechtsanspruch steht also ein Platz zur Verfügung.
"Beim U3-Ausbau haben wir in Nordrhein-Westfalen seit 2010 enorm viel geleistet.

2015 stellte das Land Nordrhein-Westfalen sechs Millionen Euro für Brückenprojekte zur Verfügung, in 2016 sind es bislang 20 Millionen Euro.
Inzwischen haben 150 der 186 Jugendämter Förderanträge für Brückenprojekte gestellt.
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gilt auch für Kinder aus Flüchtlingsfamilien.
In den Sommerwochen wird Familienministerin Christina Kampmann zahlreiche Einrichtungen und Projekte aufsuchen, die den Menschen in Nordrhein-Westfalen Mut machen, ihre Zukunft zu gestalten.
So besucht sie unter anderem am 13. Juli 2016 in Grefrath einen aus Syrien geflüchteten Englischlehrer, der mit Flüchtlingskindern arbeitet.

"Die Ursache unserer heutigen Probleme ist tatsächlich die in der Verantwortung des damaligen Ministers Armin Laschet eingeführte Finanzierung, die der tatsächlichen Kostenentwicklung gerade bei den Personalausgaben keine Rechnung trägt", erklärte Familienministerin Kampmann.
Die finanziellen Leistungen des Landes haben sich seit 2010 bereits von rund 1,2 Milliarde Euro auf rund 2,8 Milliarden Euro in 2017 signifikant erhöht.
Auch der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr wird seit dem 1. August 2013 erfüllt.
Mit über 650.000 Betreuungsplätzen stehen in Nordrhein-Westfalen ab dem im Sommer beginnenden Kita-Jahr 2017/18 über 20.000 Plätze mehr zur Verfügung als noch in diesem Jahr.
Allein die Zahl der Plätze für unterdreijährige Kinder hat sich in NRW seit 2010 mehr als verdoppelt.

Die Landesregierung wird den schrittweisen Ausbau des Gemeinsamen Lernens auch weiter mit zusätzlichen Ressourcen unterstützen.
"
Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag im vergangenen Oktober das Erste Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet hat, erhalten Eltern von Kindern und Jugendlichen mit einem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf ab dem kommenden Schuljahr 2014/15 den Rechtsanspruch auf einen Platz in der allgemeinen Schule.
Die Umsetzung erfolgt zunächst in den Klassen 1 und 5 und dann jahrgangsweise weiter aufwachsend.
Die Landesregierung stellt für den Ausbau des Gemeinsamen Lernens bis 2017/18 insgesamt rund 3.200 Lehrerstellen zur Verfügung, das entspricht in der Summe für den Zeitraum von 2012 bis 2017 rund 750 Millionen Euro.

Die enge Bindung an eine einzige Betreuungsperson, die Familiennähe und die Überschaubarkeit der Kindergruppe macht die Kindertagespflege gerade für die unterdreijährigen Kinder zu einem attraktiven Angebot", erklärte Schäfer.
Die öffentlich geförderte Kindertagespflege sei eine sehr gute Alternative bei der Betreuung der unter Dreijährigen.
Die Kommunen unternähmen mit Unterstützung des Landes enorme Kraftanstrengungen, um den Rechtsanspruch auf Betreuung für die Ein- und Zweijährigen ab August 2013 zu gewährleisten.
Kindertagespflege leiste hierbei einen sehr wichtigen und qualifizierten Beitrag.
Hintergrundinformationen

Hintergrundinformationen
Zurzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 117.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.
Ab dem 1. August 2013 müssen die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres erfüllen.
Um die für NRW auf dem Bundeskrippengipfel 2007 vereinbarte landesdurchschnittliche Bedarfsquote von 32 Prozent erfüllen zu können, müssen insgesamt rund 144.000 U3-Plätze zur Verfügung stehen.
Bis 2013 müssen demnach in Nordhrein-Westfalen noch rund 27.000 Plätze geschaffen werden.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Familienministerin Ute Schäfer hat die Kita Miniapolis, eine betriebsnahe Kindertageseinrichtung der ThyssenKrupp AG, besucht.
"Mit dem Besuch der Kita Miniapolis möchte ich mir ein persönliches Bild davon machen, wie der Rechtsanspruch für die ein- und zweijährigen Kinder umgesetzt wird.
Darüber hinaus geht es mir darum, mir einen umfassenden Eindruck von den frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsbedingungen der Kindertageseinrichtungen zu verschaffen.
Ich freue mich deshalb auf Gespräche mit Erzieherinnen und Erziehern sowie Eltern", sagte Schäfer.

Demnach liegt die Erzieher-Kind-Relation in den nordrhein-westfälischen Kitas sowohl bei der Betreuung von unter Dreijährigen als auch von über Dreijährigen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
"Das sind für Nordrhein-Westfalen erfreuliche Ergebnisse.
Das bestätigt, dass sich die Eltern in NRW darauf verlassen können, dass wir nicht nur den Rechtsanspruch beim U3-Ausbau erfüllen, sondern auch die Qualität der Betreuung besser ist als in den meisten anderen Bundesländern", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Nordrhein-Westfalen setze beim U3-Ausbau weiterhin sowohl auf so genannte Krippengruppen für Kinder bis drei Jahren als auch auf altersgemischte Gruppen ab zwei Jahren.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

144.883 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren stehen im nächsten Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung: 106.567 in Kindertageseinrichtungen und 38.316 in der Kindertagespflege.
Das entspricht einer Versorgungsquote von rund 33 Prozent.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die ab dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote sogar 49,2 Prozent.
Jedes einzelne Jugendamt hatte dem Familienministerium die Daten bis zum 15. März gemeldet.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ministerin Schäfer: Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
24. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.
Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her.
Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen", erklärten die Familienministerinnen und Familienminister und Senatorinnen und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung.

Hintergrundinformationen
Zurzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 117.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.
Ab dem 1. August 2013 müssen die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres erfüllen.
Um die für NRW auf dem Bundeskrippengipfel 2007 vereinbarte landesdurchschnittliche Bedarfsquote von 32 Prozent erfüllen zu können, müssen insgesamt rund 144.000 U3-Plätze zur Verfügung stehen.
Bis 2013 müssen demnach in Nordrhein-Westfalen noch rund 27.000 Plätze geschaffen werden.

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Ministerin Schäfer: Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind beim Rechtsanspruch auf U3-Plätze startklar - Ausbau geht weiter
31. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Dafür brauchen wir zusätzliches Personal.
Deshalb wollen wir 175 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher finanzieren", erklärte Schäfer.
Grundsätzlich gelte der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab der Vollendung des 1. Lebensjahres auch für die Kinder von Flüchtlingen und Asylantragstellern.
Sobald die Kinder im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung einen Betreuungsplatz erhalten, erfolge die Finanzierung im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).
Das Land steuere hierzu seinen Finanzierungsanteil bei.

Ministerin Schäfer: Nordrhein-Westfalen ist auf die Nachfrage nach U3-Plätzen gut vorbereitet
2. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die nordrhein-westfälischen Kommunen als "gut vorbereitet und startklar".
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind.
Das jedenfalls geben die meisten Rückmeldungen wieder, die wir bis jetzt erhalten haben.

Der vorbeugende Ansatz spiele auch bei der frühen Bildung eine wichtige Rolle.
Der quantitative und qualitative Ausbau der Betreuung, Bildung und Erziehung gehöre daher zu den zentralen Vorhaben der Landesregierung.
"Am im nächsten Jahr geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr darf nicht gerüttelt werden", betonte die Ministerin.
Mit einer Steigerung um mehr als 16.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren innerhalb eines Jahres sei bereits eine beispiellose Aufholjagd gestartet worden.
"Sie war nur deshalb möglich, weil wir ein 400 Millionen Euro schweres Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt und den Kommunen bis 2018 Ausgleichsleistungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro zugesagt haben.

gemeldet.
Das entspricht einer Versorgungsquote von rund 35,4 Prozent für unter Dreijährige.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote sogar 52,9 Prozent.
Für jedes zweite Kind mit einem U3-Rechtsanspruch steht also ein Platz zur Verfügung.
"In diesem Jahr haben wir somit gleich zwei Ziele erreicht: Wir haben den U3-Ausbau weiter vorangetrieben.

4. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Rund 155.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder stehen in diesem Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote rund 52,9 Prozent.
Bezieht man die unter einjährigen Kinder in die Berechnung mit ein, dann hat NRW eine Versorgungsquote von rund 35,4 Prozent.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

10. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Rund 155.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder stehen in diesem Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote rund 52,9 Prozent.
Bezieht man die unter einjährigen Kinder in die Berechnung mit ein, dann hat NRW eine Versorgungsquote von rund 35,4 Prozent.
Darauf machte Familienministerin Ute Schäfer vor dem Hintergrund der aktuellen Veröffentlichung von it.nrw aufmerksam.

Rund 155.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder stehen in diesem Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Das ist gegenüber 2010 mit rund 88.000 Plätzen eine Steigerung von rund 75 Prozent.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote rund 52,9 Prozent.
Bezieht man die unter einjährigen Kinder in die Berechnung mit ein, dann hat NRW eine Versorgungsquote von rund 35,4 Prozent.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

gemeldet.
Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung entspricht das einer Versorgungsquote von rund 36,9 Prozent für unter Dreijährige.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit dem 1.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote sogar 54,9 Prozent.
Für mehr als jedes zweite Kind mit einem U3-Rechtsanspruch steht also ein Platz zur Verfügung.
Im Vergleich zum Kindergartenjahr 2010/2011 gibt es im Kindergartenjahr 2015/2016 rund 72.800 Plätze mehr für Kinder unter drei Jahren.

Im Rahmen dieses Gesetzes will das Land rund 1,4 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an die Kommunen bis 2018 leisten.
Rund 182 Millionen Euro sind bereits an die Jugendämter geflossen.
"Zuzüglich der 90 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 haben wir dann, um die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige zu unterstützen, innerhalb von weniger als zwölf Monaten rund 272 Millionen Euro allein an Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt", so Schäfer.
Darüber hinaus sei unmittelbar nach dem Regierungswechsel 2010 ein mittlerweile 440 Millionen Euro schweres Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt worden.
"Vor dem Hintergrund des Landesinvestitionsprogramms und der Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau in Höhe von rund einer dreiviertel Milliarde Euro können wir einen Titel in Höhe von rund acht Millionen Euro für einzelne Sanierungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen, der bereits in den vergangenen Haushaltsjahren kaum mehr abgerufen wurde, jetzt auflösen.

Außerdem möchte ich viele Gespräche mit Erzieherinnen und Erziehern sowie Eltern in den Kindertageseinrichtungen vor Ort führen.
"
Seit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs vor rund einem halben Jahr habe sich die Kitalandschaft nachhaltig verändert.
Da, wo früher Kinder von drei bis sechs Jahren betreut worden seien, herrsche heute eine große Heterogenität.
"Betreut werden Kinder im Alter von vier Monaten bis sechs Jahren, Kinder mit und ohne Migrationshintergrund, Kinder mit und ohne Behinderung sowie Kinder sehr unterschiedlicher sozialer Herkunft.

Wir in NRW haben gezeigt, dass man gemeinsam sehr große Ziele erreichen kann", erklärte Schäfer.
Hintergrund zum U3-Ausbau
Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder in Kraft.
Um die vom Deutschen Jugendinstitut für Nordrhein-Westfalen prognostizierte landesweite durchschnittliche Bedarfsdeckung bis zum Rechtsanspruch am 1. August 2013 zu erreichen, müssen landesweit rund 144.000 U3-Plätze zur Verfügung gestellt werden.
Die Jugendämter haben für das nächste Kindergartenjahr 2013/2014, das am 1. August 2013 beginnt, insgesamt 144.883 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gemeldet, davon 106.567 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 38.316 in der Kindertagespflege.

Ein Jonglieren mit Zahlen werde es mit dieser Landesregierung nicht geben.
"Es bleibt dabei: Wir haben zurzeit mit rund 144.800 U3-Plätzen eine Betreuungsquote von rund 33 Prozent erreicht.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote sogar 49,2 Prozent.
Das ist ein Riesenerfolg", sagte die Ministerin.
Ohne das beispiellose Engagement der Kommunen und Träger sei die enorme Aufholjagd beim U3-Ausbau in NRW nicht möglich gewesen.

Als "konstruktiven Dialog über den Endspurt beim U3-Ausbau" hat Familienministerin Ute Schäfer den zweiten Landeskrippengipfel in Düsseldorf bezeichnet.
"Mir war es wichtig, noch mal alle am U3-Ausbau Beteiligten an einen Tisch zu holen, um an die guten und intensiven Gespräche des ersten NRW-Krippengipfels anzuknüpfen.
Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr auf einen Betreuungsplatz in Kraft.
Damit bleibt noch rund ein Jahr, um so viele U3-Plätze wie möglich zu schaffen.
Deshalb haben wir über die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr gesprochen", erklärte Schäfer.

Dafür hatte sich Nordrhein-Westfalen beim Bund stark gemacht.
Hintergrundinformationen Zurzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 117.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.
Ab dem 1. August 2013 müssen die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres erfüllen.
Um die für NRW auf dem Bundeskrippengipfel 2007 vereinbarte landesdurchschnittliche Bedarfsquote von 32 Prozent erfüllen zu können, müssen insgesamt rund 144.000 U3-Plätze zur Verfügung stehen.
Bis 2013 müssen demnach in Nordhrein-Westfalen noch rund 27.000 Plätze geschaffen werden.

"
Hintergrundinformationen Zurzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 117.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.
Ab dem 1. August 2013 müssen die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres erfüllen.
Um die für NRW auf dem Bundeskrippengipfel 2007 vereinbarte landesdurchschnittliche Bedarfsquote von 32 Prozent erfüllen zu können, müssen insgesamt rund 144.000 U3-Plätze zur Verfügung stehen.
Bis 2013 müssen demnach in Nordhrein-Westfalen noch rund 27.000 Plätze geschaffen werden.

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Ministerin Schäfer: Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind beim Rechtsanspruch auf U3-Plätze startklar - Ausbau geht weiter
31. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Das ist und bleibt die zentrale Botschaft aus NRW auch an den Bund, der sich weiterhin einem Krippengipfel auf Bundesebene verweigert.
Wir in NRW haben gezeigt, dass man gemeinsam sehr große Ziele erreichen kann", erklärte Schäfer.
Hintergrund zum U3-Ausbau Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder in Kraft.
Um die vom Deutschen Jugendinstitut für Nordrhein-Westfalen prognostizierte landesweite durchschnittliche Bedarfsdeckung bis zum Rechtsanspruch am 01.08.2013 zu erreichen, müssen landesweit rund 144.000 U3-Plätze zur Verfügung gestellt werden.
Die Jugendämter haben für das nächste Kindergartenjahr 2013/2014, das am 01.08.2013 beginnt, insgesamt 144.883 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gemeldet, davon 106.567 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 38.316 in der Kindertagespflege.

Ein Jonglieren mit Zahlen werde es mit dieser Landesregierung nicht geben.
"Es bleibt dabei: Wir haben zurzeit mit rund 144.800 U3-Plätzen eine Betreuungsquote von rund 33 Prozent erreicht.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote sogar 49,2 Prozent.
Das ist ein Riesenerfolg", sagte die Ministerin.
Ohne das beispiellose Engagement der Kommunen und Träger sei die enorme Aufholjagd beim U3-Ausbau in NRW nicht möglich gewesen.

* Wohngeld ist ein vom Bund und den Ländern jeweils zur Hälfte getragener Zuschuss zu den Wohnkosten.
* Das Wohngeld wird als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer geleistet.
Berechtigte haben einen Rechtsanspruch darauf.
* Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete bzw. Belastung.
* Zuständig für die Bewilligung sind die örtlichen Wohngeldbehörden in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen.

Wer eine Solaranlage an oder auf einem Denkmal errichten will, braucht dafür grundsätzlich eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat nun einen Erlass mit "Entscheidungsleitlinien für Solaranlagen auf Denkmälern" veröffentlicht.
Grundsätzlich besteht nach dem nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis.
Diese liegt nicht im Ermessen der Erlaubnisbehörde.
Das bedeutet, dass Solaranlagen grundsätzlich zu erlauben sind, wenn sie keine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmals darstellen.

* Wohngeld ist ein vom Bund und den Ländern jeweils zur Hälfte getragener Zuschuss zu den Wohnkosten.
* Das Wohngeld wird als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer geleistet.
Berechtigte haben einen Rechtsanspruch darauf.
* Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete bzw. Belastung.
(Wohngeldtabellen)

* Steigerung der Auszubildenden in der Altenpflege um rund 70 Prozent (von rund 10.000 auf rund 17.000) innerhalb von drei Jahren durch Einführung einer Ausbildungsumlage.
* Verdoppelung der finanziellen Beteiligung des Landes an den Schulkosten für die Pflegeausbildung von 32 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 64 Millionen Euro in 2015.
* Gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen schulgeldfreien Schulplatz an einem Fachseminar für Altenpflege für jede Schülerin und jeden Schüler in Nordrhein-Westfalen mit einem Ausbildungsplatz in der Altenpflege.
* Steigerung der Attraktivität und Qualität der Pflege- und Gesundheitsfachberufe durch Modellversuche zur Akademisierung.
Angeboten werden in Nordrhein-Westfalen elf Bachelor-Studiengänge an sieben Hochschulstandorten.

Sie erleichtert es Passagieren, zu ihrem Recht zu kommen", sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser bei der heutigen Vorstellung des nützlichen Service-Tools in Düsseldorf.
Die von der Verbraucherzentrale NRW entwickelte Flugärger-App ist online unter www.verbraucherzentrale.nrw/flugaerger-app verlinkt und für IOS und Android unter der Suche "Flugärger" in den Stores abrufbar.
Die App ist ein Tool zur Eigeninitiative, Rechtsansprüche gemäß der EU-Fluggastrechte-Verordnung bei der Airline einzufordern - und zwar bei Verspätung, Annullierung und verpassten Anschlussflügen.
In wenigen selbsterklärenden Schritten wird geprüft, ob hierbei Entschädigungsansprüche bestehen - und wenn ja berechnet, in welcher Höhe.
Darauf aufbauend wird ein Anschreiben erzeugt, das die Nutzer per Mail oder Post versenden können.

Nordrhein-Westfalen ist auf die Nachfrage nach U3-Plätzen gut vorbereitet
2. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die nordrhein-westfälischen Kommunen als "gut vorbereitet und startklar".
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind.
Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die nordrhein-westfälischen Kommunen als "gut vorbereitet und startklar".

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen ist bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kleinkinder nach Einschätzung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf gutem Weg. «
Ich bin sehr optimistisch, dass wir den Rechtsanspruch erfüllen werden», sagte die Chefin der rot-grünen Regierung am Mittwoch in Düsseldorf bei ihrem ersten Auftritt vor Journalisten im neuen Jahr.
Die immer wieder genannte Zahl von 27000 fehlenden Plätzen für die Unterdreijährigen sei längst nicht mehr aktuell, es habe eine «unglaubliche Dynamik» gegeben.
An den 144000 Plätzen, die bisher als erforderlich in Kitas oder Tagespflege gelten, sei NRW ganz nah dran.

Der vorbeugende Ansatz spiele auch bei der frühen Bildung eine wichtige Rolle.
Der quantitative und qualitative Ausbau der Betreuung, Bildung und Erziehung gehöre daher zu den zentralen Vorhaben der Landesregierung.
"Am im nächsten Jahr geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr darf nicht gerüttelt werden", betonte die Ministerin.
Mit einer Steigerung um mehr als 16.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren innerhalb eines Jahres sei bereits eine beispiellose Aufholjagd gestartet worden.
"Sie war nur deshalb möglich, weil wir ein 400 Millionen Euro schweres Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt und den Kommunen bis 2018 Ausgleichsleistungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro zugesagt haben.

gemeldet.
Das entspricht einer Versorgungsquote von rund 35,4 Prozent für unter Dreijährige.
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote sogar 52,9 Prozent.
Für jedes zweite Kind mit einem U3-Rechtsanspruch steht also ein Platz zur Verfügung.
"In diesem Jahr haben wir somit gleich zwei Ziele erreicht: Wir haben den U3-Ausbau weiter vorangetrieben.

Im Rahmen dieses Gesetzes will das Land rund 1,4 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an die Kommunen bis 2018 leisten.
Rund 182 Millionen Euro sind bereits an die Jugendämter geflossen.
"Zuzüglich der 90 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 haben wir dann, um die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige zu unterstützen, innerhalb von weniger als zwölf Monaten rund 272 Millionen Euro allein an Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt", so Schäfer.
Darüber hinaus sei unmittelbar nach dem Regierungswechsel 2010 ein mittlerweile 440 Millionen Euro schweres Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt worden.
"Vor dem Hintergrund des Landesinvestitionsprogramms und der Ausgleichszahlungen für den U3-Ausbau in Höhe von rund einer dreiviertel Milliarde Euro können wir einen Titel in Höhe von rund acht Millionen Euro für einzelne Sanierungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen, der bereits in den vergangenen Haushaltsjahren kaum mehr abgerufen wurde, jetzt auflösen.

30. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "konstruktiven Dialog über den Endspurt beim U3-Ausbau" hat Familienministerin Ute Schäfer heute den zweiten Landeskrippengipfel in Düsseldorf bezeichnet.
"Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr auf einen Betreuungsplatz in Kraft.
Damit bleibt noch rund ein Jahr, um so viele U3-Plätze wie möglich zu schaffen.
Deshalb haben wir über die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr gesprochen", erklärte Schäfer.

Diese 100 Millionen Euro helfen den freien Trägern, die bereits vor August 2024 spürbaren finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses abzufedern.
Sie werden ab Anfang 2024 ausgezahlt.
Die Überbrückungshilfe für die freien Träger unterstützt mittelbar auch die Kommunen, die für die Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz zuständig sind und daher bei einem Rückzug freier Träger die Kitas übernehmen müssten.
Mit dem geplanten Aufwuchs im KiBiz - hier sprechen wir neben den geplanten Dynamisierungen im Bereich der Kindpauschalen und der Überbrückungshilfe auch von weiteren Mitteln beispielsweise für Mietkostensteigerungen - gibt das Land nächstes Jahr insgesamt mehr als 550 Millionen Euro zusätzlich ins System.
Darüber hinaus setzt die Landesregierung mit weiteren Maßnahmen, die das System der frühkindlichen Bildung entlasten, einen besonderen Schwerpunkt:

"Wir sind auf einem guten Weg, haben einen klaren Zeitplan für die Vorbereitungen und werden die Rahmenbedingungen für den Start ab 2026 schaffen - im Sinne der ausführenden Kommunen sowie der Eltern und ihrer Kinder", sagte Nordrhein-Westfalens Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller.
Der Bund stellt für den Ausbau der Ganztagsinfrastruktur bundesweit insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Um die Grundlagen für den Rechtsanspruch zu legen, haben Bund, Land und Kommunen zunächst gemeinsam die sogenannten Beschleunigungsmittel bereitgestellt, also Gelder für den beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung in den Kommunen.
Für Nordrhein-Westfalen standen in den Jahren 2021 und 2022 Beschleunigungsmittel im Umfang von insgesamt rund 226 Millionen Euro zur Verfügung.
Rund 80 Prozent davon konnten bewilligt werden - vorrangig für Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden konnten, zum Beispiel für Ausstattungsinvestitionen, aber auch für bauvorbereitende Maßnahmen.

Der ASKÖ WAT Landesdachverband Wien ist die älteste und größte Sport- und Freizeitorganisation in der österreichischen Bundeshauptstadt.
Das "Job Shadowing" soll den internationalen Austausch mit Blick auf die Themen Integration, Inklusion, Partizipation, Frauen- und Mädchensport fördern.
Insbesondere der Ausbau der Ganztagsschule und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab dem Jahr 2026 stellen nicht nur Kommunen und Schulen, sondern auch die Sportvereine vor neue Herausforderungen.
Mit der Zertifizierung und Förderung von "Bewegungs-Kitas", sowie dem flächendeckenden Aufbau der "Bewegten Schulkindbetreuung in Sportvereinen" hat der Stadtsportbund Düsseldorf mit Unterstützung durch die Landeshauptstadt Düsseldorf wichtige Elemente der Bewegungsförderung für Kinder entwickelt.
Durch den internationalen Austausch im Rahmen von Erasmus+ Sport soll neben der Förderung der europäischen Idee auch die Qualität der eigenen Projekte weiterentwickelt werden.

Da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeitgleich mit ihrer Ausbildung auch ihre Arbeit aufnehmen, bietet das Modell den Kita-Trägern schnell einen echten Mehrwert.
Vor allem aber unterstützt das Projekt die Träger dabei, die Fachkräfte zu gewinnen, die für eine qualitativ hochwertige Versorgung unserer Kinder notwendig sind.
Denn es geht nicht nur darum, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gewährleisten zu können.
Unser Anspruch ist vielmehr, dass Kinder in einem liebevollen Umfeld optimal versorgt und professionell gefördert werden.
"

Offene Ganztagsschule: Mehr Geld für mehr Plätze
Offene Ganztagsschule: Mehr Geld für mehr Plätze
Haushaltsentwurf 2025 stellt Weichen für Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung / Kabinett billigt Erlass zur OGS / Bewährtes und erfolgreiches OGS-System wird weiterentwickelt / Rolle der Jugendhilfeträger wird gestärkt
2. Juli 2024 Kinder Schule Buch Lesen Foto: unsplash.com / Andrew Ebrahim
Mit dem Haushaltsentwurf 2025 hat die Landesregierung die Weichen dafür gestellt, den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/27 sukzessive umzusetzen.

In der mittelfristigen Finanzplanung wird der ab 2026 aufwachsende Rechtsanspruch abgesichert.
Schon ab dem Haushaltsjahr 2027 will das Land mehr als eine Milliarde jährlich in die OGS investieren.
Zum Schuljahr 2028/29 und damit schon ein Jahr vor dem Endausbau des Rechtsanspruchs können vonseiten des Landes insgesamt 605.000 Plätze im Offenen Ganztag finanziert werden - mehr, als voraussichtlich benötigt.
Die Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren ebenfalls große Fortschritte gemacht.
Das gilt sowohl für die Ausstattung als auch für das Lehren und Lernen selbst.

Der Schuletat ermöglicht die Finanzierung von insgesamt 2.170 zusätzlichen Stellen an den Schulen.
"Dieser Zuwachs trägt unter anderem zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bei und bildet damit eine verlässliche Grundlage für den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen", fügte die Ministerin hinzu.
Um die Schulen auf den ab dem Jahr 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Platz im offenen Ganztag vorzubereiten, werden mit dem Etat 489 Stellen für den Ganztagsausbau zur Verfügung gestellt.
Hinzu kommen weitere Maßnahmen zur Personalstärkung: Es werden 1.133 Stellen zur Deckung des Grundbedarfs sowie für den gebundenen Ganztag bereitgestellt.
Für Lehrkräfte, die sich auf das Lehramt der Sonderpädagogik in der Grundschule spezialisiert haben, werden 100 zusätzliche Stellen geschaffen.

Um Frauenfeindlichkeit zu überwinden und gezielt auch Männer anzusprechen, fordert die GFMK eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen, mit der auch Männer in die Verantwortung genommen werden.
Denn der Kreislauf der steigenden Gewalt gegen Frauen kann nur durchbrochen werden, wenn sich alle Menschen verantwortlich fühlen.
Mit Blick auf das Gewalthilfegesetz des Bundes fordert die GFMK, dass sich der Bund bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im Jahr 2032 hinreichend an den bauinvestiven Kosten zur Sicherung des bundesweiten und niedrigschwelligen Zugangs zu Schutz- und Beratungseinrichtungen beteiligt.
Ein besonderes Augenmerk lag bei der 35. GFMK in diesem Jahr auch auf dem Thema digitale Gewalt gegen Frauen.
Berichte zeigen, dass digitale Gewalt immer mehr zunimmt.

Für dieses langjährige Engagement gilt ihnen mein großer Dank.
Nordrhein-Westfalen verfügt bereits heute über ein starkes Netz an Gewalthilfeeinrichtungen.
Mit dem Gewalthilfegesetz auf Bundesebene erhalten gewaltbetroffene Frauen und Mädchen endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe.
Bund und Länder sind nun gleichermaßen gefordert, eine dauerhafte und bedarfsgerechte Struktur sicherzustellen.
"

Damit stehen im Jahr 2026 Mittel bereit, um 50.000 Plätze zu finanzieren, wenn sie von den Kommunen eingerichtet werden.
Auch in der mittelfristigen Finanzplanung ist ein substanzieller Platzaufwuchs bis zum Schuljahr 2028/2029 nach aktuellen Planungen auf bis zu 605.500 Plätze vorgesehen.
Nordrhein-Westfalen liegt damit bei der Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Kurs.
* Das Ausgabenvolumen in 2026 steigt um rund 93,1 Millionen Euro und beträgt insgesamt rund 983 Millionen Euro.
* Jeder von den Kommunen beantragte Platz kann bewilligt werden.

Die Rahmenvereinbarungen haben keinen ausschließenden Charakter, sondern umfassen zentrale Bildungsbereiche und Partner.
Ganztagsschulen können auch mit weiteren oder anderen Partnern außerhalb bestehender Rahmenvereinbarungen zusammenarbeiten.
Weiterer Hintergrund zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsförderung
Um Familien überall in Nordrhein-Westfalen ein verlässliches und bedarfsgerechtes Angebot zur ganztägigen Förderung ihrer Kinder anbieten zu können, treiben Land und Kommunen den Ausbau der Plätze an Offenen Ganztagsschulen (OGS) konsequent voran.
Die Landesregierung hat frühzeitig die Weichen gestellt und Vorsorge getroffen, um den Bedarf zu decken und ein verlässliches, flächendeckendes Angebot sicherzustellen.

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Neue Richtlinie für Förderschulen: Nordrhein-Westfalen startet "Ganztag Plus" zur Unterstützung beim Rechtsanspruch
Land fördert zusätzliche Angebote an gebundenen Ganztagsförderschulen und schafft mehr Zeit für Betreuung auch in Ferienzeiten

Eine Aufklärung der Bevölkerung erfolgte nicht und die staatlichen Hilfsmaßnahmen erwiesen sich vielfach als unzureichend.
Gegenstand der Studie sind auch die zivil- und insbesondere strafrechtlichen Folgen.
Die Geschädigten konnten zivilrechtliche Ansprüche aufgrund der Rechtslage, insbesondere der individuellen Beweislast, nicht durchsetzen.
Da Grünenthal jedwede Kausalität und jedwedes Verschulden bestritt, lag die Beweislast in den Zivilverfahren voll und ganz bei der klagenden Seite.
Diese Last war ohne die Feststellung der Schuld im Strafverfahren kaum zu bewältigen.

Das Gesetz trat am 4. Juni 2011 in Kraft.
Die Gleichstellung erfolgte rückwirkend zum 3. Dezember 2003.
Die Gleichstellung erfolgte rückwirkend zum 3. Dezember 2003.
Zu diesem Zeitpunkt hätte die EU-Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Das Urteil des BVerfG verlangt nun sogar eine Rückwirkung zum Zeitpunkt der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, also zum 1. August 2001, für diejenigen, die ihren Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlags zeitnah geltend gemacht haben.
Das Finanzministerium NRW wird umgehend eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung dieser Vorgabe erarbeiten.
Das Finanzministerium NRW wird umgehend eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung dieser Vorgabe erarbeiten.
"Jetzt muss endlich auch die steuerrechtliche Gleichstellung erfolgen.

7.
Nicht das wirtschaftliche Interesse der Träger, sondern der individuelle Bedarf ist entscheidend!
Wir stellen fest, dass Kostenträger nach wirtschaftlichen Interessen ihrer Kassenlage und nicht nach geltendem Recht Entscheidungen treffen.
Dies führt häufig zur Nicht- oder Minderleistung.
Dies führt häufig zur Nicht- oder Minderleistung.
Bund und Länder müssen die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Leistungsträgern effektiver gestalten, damit die Betroffenen unbürokratisch ihre Ansprüche durchsetzen können.
8.
Persönliche Budgets müssen für die Betroffenen unbürokratisch durchsetzbar werden!

Man gehe auf der Grundlage dieser konkreten Fälle rechtlich gegen verschiedene Airlines vor.
Auch Heinen-Esser sieht die Fluggesellschaften hier in der Pflicht: "Es ist auch in Corona-Zeiten nicht akzeptabel, wenn Airlines die Verbraucherrechte aus der europäischen Fluggastrechte-Verordnung ignorieren und die Betroffenen ihren Ansprüchen hinterherrennen müssen.
Ich appelliere mit Nachdruck an die Fluggesellschaften, aktiv über die bestehenden Rechte und die möglichen Entschädigungszahlungen zu informieren.
Automatisierte Entschädigungszahlungen in unstrittigen Fällen und lediglich eine Anzahlung bei der Buchung von Flugtickets können für Verbraucherinnen und Verbraucher die finanziellen Risiken in Zeiten der Covid-19-Pandemie abmildern.
"
Und somit auch die Flugärger-App.
Das Tool wird in den kommenden Monaten von der Verbraucherzentrale NRW weiterentwickelt und an die aktuellen Anforderungen angepasst.
So funktioniert die Flugärger-App: Die Flugärger-App berechnet mit Hilfe von Datenbanken und Abfragen rückwirkend die Ansprüche von Passagierinnen und Passagieren auf Basis der EU-Fluggastrechte-Verordnung.
Die Datenbank enthält alle weltweiten Flugverbindungen ab dem 1. Mai 2019, so dass die Flugdaten auf Basis der Flugnummer und des Datums automatisch ergänzt werden.
Natürlich ist auch eine manuelle Eingabe der erforderlichen Flugdaten möglich.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser würdigte die Leistungen der Verbraucherzentrale und die von Wertschätzung und Vertrauen geprägte Zusammenarbeit: "Die Verbraucherzentrale ist seit 60 Jahren für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine kompetente Partnerin in Fragen der Information, Beratung und Rechtsdurchsetzung.
Wir wollen die Verbraucherarbeit zukunftsfest weiterentwickeln und das hohe Verbraucherschutzniveau in unserem Land halten und stärken.
Eine mündige und eigenverantwortliche Entscheidung kann nur treffen, wer gut informiert ist und wessen Rechte gewahrt werden.
"
Während vor 60 Jahren noch Marktberichte und Einkaufstipps zu Lebensmittelangeboten und neuen Haushaltsgeräten im Fokus standen, haben sich Vertragsgestaltungen und Geschäftsbedingungen im Zeitalter der Digitalisierung gravierend verändert.
Die Digitalisierung ermöglicht auch neue Formen der Transparenz, Teilhabe und Beteiligung.
Diese Chancen gelte es für die Verbraucherarbeit zu nutzen, forderten auch die Expertinnen und Experten auf der Konferenz.
"Auch wenn sich die Themenfelder, Aufgabenstellungen und Arbeitsansätze der Verbraucherzentrale NRW in den 60 Jahren ihres Bestehens gewandelt haben - der Anspruch, nah an den Problemen der Menschen zu sein und Orientierung und rechtliche Hilfestellungen im Verbraucheralltag zu geben, ist 2018 und auch künftig aktueller denn je.
Zum einen gilt es, auf die Einhaltung von Verbraucherschutzstandards bei digitalen Angeboten zu pochen.
Zum anderen müssen wir unsere Beratungs- und Informationsangebote so aufstellen, dass wir für die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch in der digitalen Welt als anbieterunabhängige Ansprechpartnerin für Verbraucherprobleme immer nur einen Klick entfernt sind", sagte Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski.

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Ferienzeit - Airlines müssen Flugreisende über ihre Ansprüche informieren
Ministerin Heinen-Esser: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch durchsetzen
12. Juli 2018 Flughafen Anzeigentafel Foto: stocksnap.
12. Juli 2018 Flughafen Anzeigentafel Foto: stocksnap.
io

Während des zehn Tage dauernden Hausverbots kann das Gewaltopfer beim Zivilgericht einen längeren Schutz vor dem Täter beantragen.
Die Polizei kontrolliert, ob der Täter das ausgesprochene Verbot einhält.
Die Polizei kontrolliert, ob der Täter das ausgesprochene Verbot einhält.
"Unsere Polizisten gehen konsequent gegen Gewalttäter vor und setzen damit das Recht der Frauen auf ein gewaltfreies Leben durch", unterstrich Minister Jäger.
Die Polizei informiert misshandelte Frauen über ihre rechtlichen Möglichkeiten und empfiehlt ihnen, die Hilfe einer geeigneten Beratungsstelle in Anspruch zu nehmen.
In 2012 wurden nahezu 9.000 Opfer an Beratungsstellen vermittelt.
In 2012 wurden nahezu 9.000 Opfer an Beratungsstellen vermittelt.
"Nach einem Polizeieinsatz in Fällen häuslicher Gewalt ist es wichtig, die Betroffenen wirksam zu unterstützen", betonte Emanzipationsministerin Barbara Steffens.

Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Anstrengungen, Kinder und Jugendliche vor jeglicher Form von Gewalt zu schützen, bundesweit führend.
Ab heute startet das neue Informationsportal www.kinderschutz.nrw für Berufsgruppen aus den Bereichen Kinder, Jugend, Familie, Schule, Gesundheit, Polizei und Justiz.
Es schärft den Blick für die Aufgaben, Rechte und Pflichten der eigenen Profession und erweitert den Fokus auf die angrenzenden Berufsfelder.
Das Ziel: Alle Personen, die im Bereich Kinderschutz tätig sind, sollen sich im Umgang mit Fällen von Kindeswohlgefährdungen noch sicherer fühlen.
Die schrecklichen Fälle sexualisierter Gewalt in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass sich insbesondere auch der Blick für dieses oft tabuisierte Thema öffnen muss.
Deshalb bildet die Prävention und Intervention in Fällen sexualisierter Gewalt einen besonderen Schwerpunkt des Informationsportals.
Wann muss eine Kita-Fachkraft das Jugendamt einschalten?
Welche Beratungsangebote kann eine Lehrkraft oder ein Arzt bzw. eine Ärztin in Anspruch nehmen, wenn es Anzeichen gibt, dass ein Kind Gewalt erleben könnte?
Wie arbeitet das Jugendamt mit dem Familiengericht zusammen - und wann wird die Polizei tätig?
Auf diese und viele andere Fragen gibt das Informationsportal Antworten.

Das Gewalthilfegesetz, das endlich einen Rechtsanspruch für Frauen auf Schutz vor und Hilfe bei Gewalt garantiert, ist ein Meilenstein.

Mit der Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag im Primarbereich wird der Weg hin zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe konsequent fortgesetzt.

Geklärt werden muss dabei sogar noch, ob die unter einjährigen Kinder, die keinen Rechtsanspruch haben, mitgerechnet wurden.

Noch bis Ende Mai sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, ihre Stimme abzugeben
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider ruft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den bis Ende Mai 2014 stattfindenden Betriebsratswahlen auf: "Die Teilnahme an den Betriebsratswahlen ist ein sehr wichtiges Arbeitnehmerrecht.
Wer seine Stimme abgibt, sorgt für stabile Betriebsräte und sichert damit eine starke Mitbestimmung im Unternehmen.
Starke Betriebsräte sichern so auch den Standort NRW.
"
Die Betriebsratswahlen finden in allen Unternehmen der privaten Wirtschaft statt, wenn diese ständig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen, von denen mindestens drei wählbar sein müssen.
Zu den Aufgaben der Betriebsräte gehören das Aushandeln von Betriebsvereinbarungen, die Lösung von Konflikten mit dem Arbeitgeber und die Durchsetzung von Ansprüchen aus Tarifverträgen im jeweiligen Betrieb.
"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und mehr - es geht um die Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können" betonte Arbeitsminister Schneider.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten sich, so Minister Schneider, auch nicht dadurch verunsichern lassen, dass Mitbestimmung nicht immer erwünscht sei.

Damals wirkte Gayk an der noch heute verwendeten Homepage des LDI mit, "der ein Update nicht schaden würde", so Gayk und benennt damit ein erstes Ziel:
"Die Öffentlichkeitsarbeit liegt mir sehr am Herzen.
"Die Öffentlichkeitsarbeit liegt mir sehr am Herzen.
Nur wenn wir die Menschen erreichen, um deren Daten es schließlich geht, können wir diese Grundrechte effektiv schützen.
In meiner neuen Funktion möchte ich zum Beispiel mein eigenes Werk von damals, das immer noch online ist, den aktuellen Ansprüchen anpassen.
Schließlich will ich die Bürgerinnen und Bürger möglichst nutzerfreundlich und einfach informieren.
Schließlich will ich die Bürgerinnen und Bürger möglichst nutzerfreundlich und einfach informieren.
"

"Am 26. Mai sind über 63 Millionen Menschen in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme für die Europawahl abzugeben.
Für die Stärkung der Demokratie in Europa wäre eine möglichst hohe Wahlbeteiligung wünschenswert.
Das bedeutet aber auch, dass jeder Mensch, der sein Wahlrecht in Anspruch nehmen möchte, die Möglichkeit dazu erhält.
Als Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte rufe ich daher die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, bei der Auswahl der Wahllokale ebenso die Menschen im Blick zu haben, die eine Einschränkung haben.
Neben einem barrierefreien Zugang sollten die Kommunen auch darauf achten, dass die Wahllokale mit Wahlschablonen ausgestattet sind, die es blinden und sehbehinderten Menschen ermöglichen, den Wahlzettel auszufüllen.

Die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist Thema der Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020.
Ebenfalls berät der Bundesrat in seiner kommenden Sitzung die viel diskutierte Gutscheinlösung bei Pauschalreisen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie auf die Reisebranche.
"Freiwillige Gutscheine statt Rückerstattung und eine zusätzliche Insolvenzsicherung sind eine gute Lösung, die Verbraucherrechte wahrt und gleichzeitig der Reisebranche hilft", so Heinen-Esser.
Reisegutscheine automatisch zurückzahlen und übertragen Erforderlich sei jedoch eine weitergehende Klarstellung im Gesetz, wonach Reiseveranstalter nach Ablauf der Geltungsdauer des Gutscheins die geleistete Anzahlung innerhalb von 14 Tagen automatisch zurückzahlen müssen.
Reisegutscheine automatisch zurückzahlen und übertragen Erforderlich sei jedoch eine weitergehende Klarstellung im Gesetz, wonach Reiseveranstalter nach Ablauf der Geltungsdauer des Gutscheins die geleistete Anzahlung innerhalb von 14 Tagen automatisch zurückzahlen müssen.
"Es darf nicht dazu kommen, dass Verbraucher ihren Ansprüchen am Ende noch hinterher rennen müssen.
Außerdem sollten die Gutscheine kostenlos auf Dritte übertragbar sein", lautet die Forderung der Ministerin.
Die Gutscheinlösung für aufgrund von Corona ausgefallenen Reisen ist bis zum 31.12.2021 befristet.

Das ist für mich Auftrag und Verpflichtung zugleich.
"
Oberstes Ziel bei der Weiterentwicklung des LANUV müsse sein, dem hohen Qualitätsanspruch, der an die Dienstleistungen des LANUV mit Recht gestellt wird, jeden Tag aufs Neue gerecht zu werden, betonte Dr. Delschen.
"Dazu müssen wir unsere Tätigkeiten und Abläufe ständig kritisch betrachten und Schwachstellen umgehend beseitigen.
Qualität hängt von vielen ineinander greifenden Faktoren ab.

Das verurteile ich aufs Schärfste.
Ihnen gilt das klare Signal: Arbeitsausbeutung und illegale Beschäftigung werden nicht geduldet.
Wir haben mit den Beratungsstellen Arbeit ein ortsnahes Angebot zur Unterstützung von Betroffenen geschaffen, das durch Ratsuchende intensiv in Anspruch genommen wird.
Alleine im Jahr 2021 haben über 60.000 dokumentierte Beratungen stattgefunden", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. "
Alleine im Jahr 2021 haben über 60.000 dokumentierte Beratungen stattgefunden", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. "
Es ist wichtig, dass Menschen ihre Rechte kennen, beraten werden und sich zur Wehr setzen können.
Mit den Beratungsstellen sind wir nah bei den Menschen.
Das hilft ihnen, sich zu wehren.

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Minister Biesenbach: Mit gestärkten Rechten in den Urlaub!
17. Juli 2018 PHB Urlaub bunt Foto: stocksnap.
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Seit dem 1. Juli 2018 gelten mehrere Änderungen im Reiserecht.
Die gute Nachricht für Urlauber lautet: Egal ob schlechtes Essen, zu kleine Betten oder Baustellen- statt Meerblick - nach dem Ende einer Pauschalreise können Verbraucher ab sofort zwei Jahre lang Mängelansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen.
Justiz
Seit dem 1. Juli 2018 gelten mehrere Änderungen im Reiserecht.

Mit der Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag im Primarbereich wird der Weg hin zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe konsequent fortgesetzt.
Minister Dr. Optendrenk: "Unser Anspruch ist es, auch in herausfordernden Zeiten eine Politik für die Menschen zu gestalten - nachhaltig und generationengerecht.