Mit Wirkung zum 01.03.2023 ist Barbara Havliza zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
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Barbara Havliza, die zunächst als Rechtsanwältin tätig war, trat 1987 in den richterlichen Dienst des Landes Niedersachsen ein.
Ihre erste Planstelle erhielt sie beim Landgericht Osnabrück.
Anschließend leitete sie als Direktorin das Amtsgericht Bersenbrück.

Sie folgt damit auf Herbert Paffrath, der bereits Ende April 2015 in den Ruhestand getreten ist.
Frau Wandelt stammt aus Dortmund.
In Freiburg und Münster studierte sie Rechtswissenschaften und war sodann zunächst als Rechtsanwältin tätig.
Im Juni 1994 wechselte sie in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des nordrhein-westfälischen Justizvollzuges.
Nach jeweils mehrmonatigen Stationen in den Justizvollzugsanstalten Castrop-Rauxel, Iserlohn, Bochum, Hagen, Essen und Werl und einer Tätigkeit als Dezernentin im damaligen Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe in Hamm wechselte Frau Wandelt im Mai 2002 in die Abteilung Justizvollzug des nordrhein-westfälischen Justizministeriums.

Zur Richterin am Bundesfinanzhof (BFH):
Dr. Franziska Peters (42) ist Richterin am Finanzgericht Münster.
Bevor sie im Jahr 2012 in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war sie als Rechtsanwältin und Steuerberaterin in Bonn tätig.
Neben ihrer richterlichen Tätigkeit im 1. Senat, der mit Verfahren aus den Gebieten des Ertragssteuerrechts und des Familienleistungsausgleichs befasst ist, leitet sie das Dezernat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit und ist Pressesprecherin des Finanzgerichts Münster.
Katharina Wagner (53) ist Ministerialrätin im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH):
Dr. Sina Baldauf (45) ist Richterin am Finanzgericht Düsseldorf.
Bevor sie im Jahr 2013 in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war sie als Rechtsanwältin und Steuerberaterin in Düsseldorf tätig.
Nach einer mehrjährigen Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesfinanzhof in München erfolgte im Jahr 2021 die Abordnung an das Ministerium der Justiz, wo sie aktuell als Referentin in Abteilung II (Öffentliches Recht und Zivilrecht, Internationales) tätig ist.
Dr. Fabian Schmitz-Herscheidt (45) ist Richter am Finanzgericht in Münster.

Zivilkammer.
Am Einheitlichen Patentgericht ist sie der Lokalkammer Hamburg des Gerichts erster Instanz zugewiesen.
Dr. Bérénice Thom war ab 2009 Rechtsanwältin in einer im Patentrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei.
Sie trat 2011 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war ab 2013 in den Patentstreitkammern des Landgerichts Düsseldorf tätig.
Nach ihrer Erprobung in einem Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde sie im August 2021 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.

Sie werden von den örtlichen Anwaltvereinen betrieben und bieten Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen eine schnelle, kostenlose Rechtsberatung.
Im Jahr 2022 haben rund 1.000 Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot wahrgenommen.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach erklärt: "Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gerichten und den beteiligten Anwaltvereinen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für ihren Einsatz.
So erhalten auch Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen eine unbürokratische und kostenlose Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Es freut mich, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und alle Beteiligten bereit sind, dieses Erfolgsmodell auch im Jahr 2023 fortzusetzen.

Die beim Jugendamt angesiedelten Beistände unterstützen Alleinerziehende bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt.
Alleinerziehende können sich dort kostenfrei über die Unterhaltsansprüche ihres Kindes informieren und sich bei deren Durchsetzung fachkundig unterstützen lassen.
Ein Beistand arbeitet so, wie es auch eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt täte: Er kümmert sich darum, dass der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommt - meist außergerichtlich, notfalls aber auch vor Gericht.
Vielen Alleinerziehenden - das hat der nordrhein-westfälische Familienbericht ergeben - ist dieses Angebot jedoch bislang unbekannt.
"Kinder von Alleinerziehenden haben ein deutlich höheres Armutsrisiko als Kinder in Paarfamilien.

Zur Richterin am Bundesfinanzhof (BFH):
Dr. Sabine Haunhorst (48) ist Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Münster.
Sie war von 1994 bis 1998 zunächst als Rechtsanwältin in Osnabrück tätig.
Im Oktober 1998 trat sie in den richterlichen Dienst des Landes Sachsen ein.
Im Oktober 2002 wurde sie an das Finanzgericht Münster versetzt.

"Hassrede geht jeden an und deshalb werden wir uns mit den 'Hatern' auseinandersetzen und Opfern beistehen müssen."
Dem Ausmaß und den gesellschaftlichen Folgen des digitalen Hasses widmeten sich anschließend Dr. Laura Braam (Landesanstalt für Medien NRW) und Prof. Dr. Thomas Hestermann (Hamburg) mit neuesten Daten zur "Prävalenz von Hassrede im Netz", während Hannah Lena Heuser vom Lehrstuhl für Medienstrafrecht der Universität Leipzig die Perspektiven von Nutzerinnen und Nutzern beim Verfassen und Lesen von digitalem Hass in den Mittelpunkt stellte.
Die Perspektive der Betroffenen vertrat auch Rechtsanwältin Josephine Ballon von der Hate Aid gGmbH, die mit Kritik an manchmal zögerlichen Reaktionen seitens der Polizei und Justiz nicht sparte.
Erfolgversprechende Projekte und Handlungsperspektiven für Justiz und Zivilgesellschaft zeigte im Anschluss der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW Markus Hartmann auf.
In einer Abschlussrunde waren sich alle einig, dass die Bekämpfung von strafbarem Hass im Netz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und dringend ein Ausbau der digitalen Zugangsmöglichkeiten für die Opfer zu den Strafverfolgungsbehörden erreicht werden müsse.

Digitalisierung, Videokonferenztechnik in Straf-, Zivil- und Fachgerichtsverfahren, RVG-Gebühren, Ausbildung
9. Mai 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Justizminister Limbach dankte den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim 6. Düsseldorfer Anwaltstag für die gute Zusammenarbeit mit der Justiz, insbesondere in den letzten Jahren der Pandemie und bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im Sommer 2021.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach dankte den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim 6. Düsseldorfer Anwaltstag am 08.05.2023 für die gute Zusammenarbeit mit der Justiz, insbesondere in den letzten Jahren der Pandemie und bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im Sommer 2021.

Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 26.04.2023 vor der 118. Jahres-Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einen Gastvortrag zum Auftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nämlich alle Menschen "... zu achten und zu schützen."
Zunächst gratulierte Minister Dr. Limbach Rechtsanwältin Leonore Holling zu ihrer Wiederwahl zur Präsidentin.
Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz.
Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen brauchen einen klaren Rechtsrahmen", so Minister Dr. Limbach.
Das Recht des Unternehmenskaufs ist weder in Deutschland noch weltweit kodifiziert.
Bei großen Fusionen und Übernahmen, den sog. M&A - Mergers and Acquisitions -, ist es üblich, dass spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem ersten Schritt deutsches Recht ausschließen, durch ihr selbst geschaffenes Regelwerk ersetzen und Schiedsgerichte für mögliche Streitigkeiten vereinbaren.
Nicht jeder Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen, von freiberuflichen Praxen oder Gewerbebetrieben wird aber durch spezialisierte Kanzleien beraten, die alle Details des Unternehmenskaufs ausreichend vorhersehen würden.
Insoweit bedarf es eines interessengerechten Rechtsrahmens insbesondere auch für kleinere Unternehmensübergänge.

Die Einrichtung der Clearingstelle Mittelstand ist in der Bundesrepublik einmalig, ihr kommt somit eine Vorbildfunktion für vergleichbare Verfahren in anderen Bundesländern zu.
"
Geschäftsführerin der Clearingstelle Mittelstand ist die Rechtsanwältin Britta Brisch, zuvor Justiziarin der IHK NRW.
Brisch definierte ihre neue Aufgabe so: "Die Herausforderung für den Aufbau und die erfolgreiche Tätigkeit der Clearingstelle Mittelstand besteht darin, bei den Rechtsetzungsverfahren in Nordrhein-Westfalen eine aktive Einbringung aller Beteiligten am Clearingverfahren herzustellen und somit deren mittelstandsrelevante Interessen als Sachwalterin gegenüber der Landesregierung aufzuzeigen."
Ziel sei es, durch die Bündelung der Kompetenzen, Kräfte und Interessen der Beteiligten einen größtmöglichen Konsens der Wirtschaft zu definieren und diesen in den Rechtsetzungsverfahren umzusetzen.

30. April 2018
Am Montag startet erstmalig das "Séminaire d'Allemagne" im Ministerium der Justiz in Düsseldorf.
Eine Woche lang besuchen 17 angehende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Pariser Anwaltsschule (École du Barreau de Paris - EFB) Nordrhein-Westfalen zur Einführung in das deutsche Recht und in die deutsche Rechtsterminologie.
Justiz
Am Montag startet erstmalig das "Séminaire d'Allemagne" im Ministerium der Justiz in Düsseldorf.

Justiz
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner setzte am Freitag, 23. Juni 2023, die seit Jahren erfolgreiche Reihe zur Nachwuchsgewinnung in Nordrhein-Westfalen "Wege in die Justiz" am Landgericht Bielefeld fort.
Auf Einladung des Präsidenten des Landgerichts Bielefeld Klaus Petermann erfuhren junge Juristinnen und Juristen von Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern, wie es ist, nach einer langen Ausbildung endlich als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt oder als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zu arbeiten.
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner warb für den Zugang zur Justiz in Nordrhein-Westfalen: "Ich lade Sie ein, Teil unserer Justiz zu werden, die so vielfältig ist wie unsere Gesellschaft.
Wer sich gemeinsam für ein gerechtes Miteinander einsetzen will, kann bei uns wirklich etwas bewirken.

Birgitta Radermacher wurde 1956 in Köln geboren.
Seit Januar 2010 ist sie Polizeipräsidentin im Bergischen Städtedreieck.
Als Rechtsanwältin für Familienrecht war sie von 1987 bis 2008 in ihrer Heimatstadt Köln tätig, bis sie in Siegen als CDU-Beigeordnete für Schule, Jugend, Sport und Kultur tätig wurde.
Zuvor saß sie von 1999 bis 2004 im Kölner Stadtrat und war Vorsitzende des dortigen Jugendhilfe-Ausschusses.
Im Mai 2015 wurde sie für drei Jahre zur Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten in Deutschland gewählt.

Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty hat am Mittwoch (22.02.2017) in Paris gemeinsam mit dem Präsidenten der Pariser Rechtsanwaltskammer, Bâtonnier Frédéric Sicard, eine Absichtserklärung über die Verstärkung des deutsch-französischen Austauschs Juristenausbildung unterzeichnet.
Ab Oktober 2017 sollen angehende französische Anwältinnen und Anwälte Grundkenntnisse des deutschen Rechts in Nordrhein-Westfalen erwerben und in Ausbildungsstellen bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vermittelt werden.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Nach der Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, will Frankreich den gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsmarkt mit Deutschland ausbauen und angehende französische Anwälte und Anwältinnen im deutschen Recht ausbilden lassen.
Die Kenntnis des deutschen Rechts ist für Anwältinnen und Anwälte in Frankreich heute wichtiger als je zuvor.

* 1991 bis 1996: Studium der Rechtswissenschaften, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, 1. juristisches Staatsexamen beim Oberlandesgericht Köln
* 1996 bis 1999: Referendariat im Landgerichtsbezirk Kleve 2. juristisches Staatsexamen beim Landesjustizprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen
* 1999 bis Oktober 2020: selbstständige Rechtsanwältin
* November 2020 bis 29. Juni 2022: Landrätin des Kreises Kleve
Politisches Engagement:

Am 8. März 2023, dem Weltfrauentag, eröffnet die Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Christina Halstenberg-Bornhofen, die Ausstellung "100 Jahre Frauen in juristischen Berufen".
Bis 1922 durften Frauen zwar Jura studieren und auch promovieren, aber die Staatsexamina und das Referendariat blieben ihnen verwehrt.
Damit war eine Arbeit in den klassischen juristischen Berufen als Rechtsanwältinnen, Richterinnen und Notarinnen nicht möglich.
So kommt es, dass erst 1927 eine der ersten Frauen zur Richterin berufen wurde, und zwar beim Land- und Amtsgericht Bonn.
Die erste Justizministerin in Nordrhein-Westfalen war 1978 Inge Donnepp, die sich für rechtliche Fortschritte für die Frauen in Ehe und Familie einsetzte.

Zur Richterin am Bundesarbeitsgericht (BAG):
Saskia Klug (39) ist Richterin am Arbeitsgericht und derzeit im Wege der Abordnung beim Landesarbeitsgericht Hamm tätig.
Bevor sie im Jahr 2008 in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war sie knapp zwei Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Hannover und als freiberufliche Rechtsanwältin tätig.
Ihre anschließende Tätigkeit als Richterin beim Arbeitsgericht Bochum wurde unterbrochen von zwei mehrjährigen Abordnungen an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie an das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
Zur Richterin am Bundessozialgericht (BSG):

Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach setzte am Montag, 31. Juli 2023, die seit Jahren erfolgreiche Reihe zur Nachwuchsgewinnung in Nordrhein-Westfalen "Wege in die Justiz" am Landgericht Münster in den Räumlichkeiten des Schlosses fort.
Auf Einladung des Präsidenten des Landgerichts Münster Ulrich Schambert erfuhren Studierende, Referendarinnen und Referendare von Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern, wie es ist, nach einer so langen Ausbildung endlich als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt oder als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zu arbeiten.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach warb für den Zugang zur Justiz in Nordrhein-Westfalen: "Ich lade Sie ein, Teil unserer Justiz zu werden, die so vielfältig ist wie unsere Gesellschaft.
Wer sich gemeinsam für ein gerechtes Miteinander einsetzen will, kann bei uns wirklich etwas bewirken.

Piotr Wójcik, Gründer der Picture Doc Foundation (Fundacja Picture Doc) und langjähriger Fotojournalist, porträtiert 27 mutige polnische Juristinnen und Juristen, die sich unter Inkaufnahme erheblicher Repressalien gegen die Erosion des Rechtsstaats und eine Politisierung der Justiz durch die PiS-Regierung von 2015 bis 2023 gestemmt haben:
"Ich habe daraufhin beschlossen, die Profile dieser Personen zu dokumentieren und zu präsentieren, die den Mut hatten, 'Nein' zur Zerstörung des Rechtssystems in Polen zu sagen."
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach würdigte in seiner Eröffnungsrede den mutigen Einsatz für den Rechtsstaat in Polen: "Die heutige Ausstellung zeigt Porträtfotografien polnischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich gegen die Aushöhlung des polnischen Rechtsstaates wehrten und dafür einen hohen persönlichen Preis gezahlt haben.
Die Werke des Fotojournalisten Piotr Wójcik stellen eindrücklich dar, wie Polen vor dem Ende der Rechtsstaatlichkeit bewahrt wurde und gibt diesen Personen ein Gesicht und eine Stimme.
"

Die digitale Synopse stellt insbesondere für Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Beschäftigte der Bauaufsichtsbehörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie weitere Personen, die mit der Planung, Genehmigung und rechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben befasst sind, ein wertvolles Arbeitsmittel dar.

Martin Lorber (PR Director Electronic Arts), Ibrahim Mazari (Turtle Entertainment), Rechtsanwalt Claas Oehler (IHDE & Partner), Rechtsanwalt und Urheberrechtsspezialist Guido Hettinger (Brehm & v. Moers), Dr. Jana Moser (Rechtsanwältin und Justitiarin Verlagsrecht Axel Springer AG), Martin Müsgens (Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen), Dr. Maximilian Schenk (Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.), Stefan Schellenberg (JusProg e.V.), Sven Wedig (Geschäftsführer 4U2PLAY)

Martin Lorber (PR Director Electronic Arts), Ibrahim Mazari (Turtle Entertainment), Rechtsanwalt Claas Oehler (IHDE & Partner), Rechtsanwalt und Urheberrechtsspezialist Guido Hettinger (Brehm & v. Moers), Dr. Jana Moser (Rechtsanwältin und Justitiarin Verlagsrecht Axel Springer AG), Martin Müsgens (Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen), Dr. Maximilian Schenk (Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.), Stefan Schellenberg (JusProg e.V.), Sven Wedig (Geschäftsführer 4U2PLAY)

Martin Lorber (PR Director Electronic Arts), Ibrahim Mazari (Turtle Entertainment), Rechtsanwalt Claas Oehler (IHDE & Partner), Rechtsanwalt und Urheberrechtsspezialist Guido Hettinger (Brehm & v. Moers), Dr. Jana Moser (Rechtsanwältin und Justitiarin Verlagsrecht Axel Springer AG), Martin Müsgens (Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen), Dr. Maximilian Schenk (Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.), Stefan Schellenberg (JusProg e.V.), Sven Wedig (Geschäftsführer 4U2PLAY)