Amtsübergabe im Finanzministerium: Mit Lutz Lienenkämper, 48, hat der neue nordrhein-westfälische Minister für Finanzen sich heute bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums vorgestellt.
"Ich habe Respekt vor der neuen Aufgabe und freue mich darauf, diese Arbeit mit einer hoch motivierten und sehr anerkannten Mannschaft anzugehen", sagte Lienenkämper.
Der gelernte Rechtsanwalt aus Meerbusch hatte in den vergangenen Jahren als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion gearbeitet.
Er war bereits in den Jahren 2009 und 2010 unter der damaligen CDU/FDP-Regierung Minister in Nordrhein-Westfalen.
Seinerzeit führte er das Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr.

Er löst damit Karl Schwers ab, der die Anstalt über sechs Jahre leitete und Ende Mai dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.
Aufgewachsen in Bonn nahm Andreas Schüller 1990 das Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und später in Passau auf.
Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen arbeitete er zunächst elf Jahre freiberuflich als Rechtsanwalt, bevor er im Mai 2010 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt worden ist.
Vollzugliche Erfahrung sammelte der Jurist in den Justizvollzugsanstalten Aachen, Castrop-Rauxel, Hagen, Köln und Willich I. Zudem war Andreas Schüller kurzzeitig an der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal beschäftigt.
Über aufsichtsbehördliche Erfahrungen verfügt der Jurist durch seine Tätigkeit als Referent in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen.

Inhaberin des Lehrstuhls für Stadt- und Regionalsoziologie am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin
Dr. Mehmet Daimagüler
Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung, Rechtsanwalt
Clementine Ewokolo-Burnley
Vorsitzende von Phönix e.V.

In insgesamt 53 Anfang 2021 geschaffenen "Beratungsstellen Arbeit" ermöglicht das Land unter anderem Aufklärung und Beratung zum Thema Arbeitsrecht.
Dabei legen die Beraterinnen und Berater großen Wert auf die Zusammenarbeit mit Sprachdiensten, um herkunftssprachliche Beratung zu ermöglichen.
Einen wichtigen Teil der Beratungsarbeit bildet außerdem die Unterstützung der Ratsuchenden bei der Suche nach Rechtsanwälten.
Die Beratung findet aufsuchend vor Ort, in Sprechstunden, telefonisch oder digital statt.
Seit Herbst 2021 steht für die Beratungsstellen ein vom Arbeitsministerium aus EU-Mitteln finanzierter Rechtsberatungspool zur Verfügung.

Im August 1993 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Wuppertal ernannt.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in verschiedenen Zivilsenaten Leiterin des für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.
Ab Oktober 2007 leitete sie als Vizepräsidentin des Landgerichts Düsseldorf eine erstinstanzliche Zivilkammer.
Als Leitender Ministerialrätin im Justizministerium oblag ihr ab Mai 2011 die ständige Vertretung des Leiters der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht.

Im August 1993 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Wuppertal ernannt, wo sie neben ihrem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in der Rechtsprechung zunächst Leiterin des unter anderem für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.
Ab Oktober 2007 war sie Vizepräsidentin des Landgerichts Düsseldorf und führte neben ihrer Tätigkeit als Vertreterin des Behördenleiters den Vorsitz in einer erstinstanzlichen Zivilkammer.
Seit Mai 2011 oblag ihr als Leitender Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen die ständige Vertretung des Leiters der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht.

Er ist damit Nachfolger von Dr. Klaus Saerbeck, der dieses Amt seit Ende August 2003 inne hatte.
Dr. Hopfgarten legte seine erste juristische Staatsprüfung 1972 in Hamm und seine zweite juristische Staatsprüfung 1976 in Düsseldorf ab.
Danach erhielt er seine Zulassung als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht Wuppertal.
Zwei Jahre später promovierte der gebürtige Wuppertaler.
2002 erhielt Dr. Günter Hopfgarten die Zulassung beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die Ernennungsurkunde wurde ihm am Dienstag (25. Januar 2022) von dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann übergeben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigte sich entsprechend hoch erfreut: "Auch wenn ich das Ausscheiden von Herrn Dr. Thesling aus den Diensten des Landes Nordrhein-Westfalen - insbesondere als Leiter der Zentralabteilung meines Hauses - sehr bedauere, weil er aufgrund seiner fachlichen und menschlichen Qualitäten eine nur schwer zu schließende Lücke hinterlässt, überwiegt die Freude darüber, dass mit ihm ein herausragender Repräsentant der Justiz Nordrhein-Westfalens die Leitung des obersten Gerichthofs der deutschen Finanzgerichtsbarkeit übernimmt."
Nach ersten beruflichen Stationen als Rechtsanwalt und Finanzbeamter bei den Finanzämtern in Erkelenz und Bergheim begann Dr. Thesling seine richterliche Laufbahn 1995 bei dem Finanzgericht Düsseldorf, wo er im Jahr darauf zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurde und bis zu seiner Abordnung an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 wirkte.
Bereits 2005 wurde Dr. Thesling an den Landtag Nordrhein-Westfalen versetzt, wo er fortan als Leiter der Abteilung I in der Landtagsverwaltung tätig war und zunächst zum Leitenden Ministerialrat und im Jahr 2008 zum Ministerialdirigenten ernannt wurde.
Während seiner über zehnjährigen Tätigkeit für den Landtag Nordrhein-Westfalen zeichnete er unter anderem für die parlamentarischen Dienste, das Parlamentsrecht, die Personalangelegenheiten der Landtagsverwaltung, die Abgeordnetenangelegenheiten, das allgemeine Justiziariat und die EU-Angelegenheiten des Landtags verantwortlich.

Dr. Hans-Josef Thesling ist Nachfolger von Helmut Plücker, der mit Ablauf des 31. August 2016 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Hans-Josef Thesling stammt aus Heinsberg.
Er war nach dem 2. juristischen Staatsexamen zunächst ein Jahr als Rechtsanwalt tätig, bevor er 1989 als Regierungsrat in den höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen eintrat.
1995 begann seine richterliche Laufbahn beim Finanzgericht Düsseldorf, wo er 1997 die Aufgabe des Personaldezernenten übernahm.
2004 folgte eine Abordnung an die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, wo Dr. Thesling als Referent dem Referat "Moderne Verwaltung" zugewiesen war.

In der Corona-Pandemie konnten wir kraftvoll den Menschen und Unternehmen helfen", bilanziert der 54-Jährige.
Die fünf Jahre im Ministerium der Finanzen markieren Lienenkämpers zweite Amtszeit als Minister.
In den Jahren 2009 und 2010 hatte der gelernte Rechtsanwalt das Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen geführt.
Als neuer Staatssekretär der Finanzen amtiert Dr. Dirk Günnewig, 47, der in den vergangenen Jahren bereits in verschiedenen Positionen der Ministerialverwaltung von Nordrhein-Westfalen unter anderem als Leiter von Ministerbüros, als Abteilungsleiter Grundsatzangelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung im Ministerium für Verkehr und als Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft aktiv war.
Er übernimmt das Amt von Dr. Patrick Opdenhövel, 58.

Er folgt damit auf Reimund Kintrup, der die Anstalt sechs Jahre geleitet hat und Ende Juni dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.
Geboren und aufgewachsen in Recklinghausen studierte Herr Dr. Cassone Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum.
Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen arbeitete Herr Dr. Cassone zunächst vier Jahre freiberuflich als Rechtsanwalt, bevor er im September 2006 eine Tätigkeit als Vollzugjurist im Dienst des Landes Hessen aufnahm.
Als Vollzugsabteilungsleiter war er in den Justizvollzugsanstalten Kassel I, Butzbach und Gießen tätig, in Gießen auch als stellvertretender Anstaltsleiter.
Im April 2011 wurde der Beamte in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen versetzt.

Nach einer mehrjährigen Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesfinanzhof in München erfolgte im Jahr 2021 die Abordnung an das Ministerium der Justiz, wo sie aktuell als Referentin in Abteilung II (Öffentliches Recht und Zivilrecht, Internationales) tätig ist.
Dr. Fabian Schmitz-Herscheidt (45) ist Richter am Finanzgericht in Münster.
Bevor er im Jahr 2009 in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war er als Rechtsanwalt in Münster tätig.
Aktuell ist er als Mitglied und stellvertretender Senatsvorsitzender im 13. Senat des Finanzgerichts Münster eingesetzt und zudem in der Gerichtsverwaltung als Dezernent tätig.
Zur Richterin am Bundesarbeitsgericht (BAG):

Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am 19. Juni 2023 bei einem Festakt unter großer Beteiligung der Anwaltschaft die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt.
Nach Begrüßung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter, in dessen Haus jetzt neben den nationalen Patentsenaten auch die Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts ihren Sitz hat, stellten der Präsident des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts Dr. Klaus Grabinski, der Vorsitzende Richter der Lokalkammer Düsseldorf Ronny Thomas und der Vorsitzende der Bezirksgruppe West der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsanwalt Christian Harmsen die Vorteile der Lokalkammer in Düsseldorf heraus.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Es freut mich sehr, dass am Düsseldorfer Patentgerichtsstandort jetzt sowohl national als auch supranational in Verletzungsverfahren verhandelt und entschieden wird.
Denn der effiziente Schutz von Patenten stärkt die Unternehmen gerade auch im überregionalen, europaweiten und globalen Wettbewerb und ist damit ein wichtiger Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen.

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß vom Oberlandesgericht Düsseldorf und die Vorsitzenden Richterinnen am Landgericht Sabine Klepsch und Dr. Bérénice Thom vom Landgericht Düsseldorf sind ab dem Wirksamwerden des internationalen Übereinkommens zur Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts für sechs Jahre mit einem Teil ihrer Arbeitskraft zu Richterinnen am Gericht erster Instanz ernannt worden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass das Einheitliche Patentgericht demnächst seine Arbeit aufnimmt und Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag dazu leistet."
Ronny Thomas war ab 2006 Rechtsanwalt in einer im Patentrecht spezialisierten internationalen Wirtschaftskanzlei.
Er trat 2007 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war langjährig in einer Patentstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf tätig.
Nach einem Einsatz als Referent im nordrhein-westfälischen Justizministerium von 2013 bis 2014 wurde er im Juni 2015 zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.

Zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH):
Dr. Jens Reddig (42) ist Richter am Finanzgericht Münster.
Bevor er im Jahr 2007 in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, absolvierte er die Ausbildung in der Finanzverwaltung des Landes Niedersachen und übte den Beruf des Rechtsanwalts in Köln aus.
Aktuell ist er Mitglied des 4. Senats des Finanzgerichts Münster, der u.a. für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und dem Kirchensteuerrecht zuständig ist.
Neben seiner richterlichen Tätigkeit ist er seit vielen Jahren mit den Aufgaben des Personaldezernenten befasst.

Im Jahr 2022 haben rund 1.000 Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot wahrgenommen.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach erklärt: "Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gerichten und den beteiligten Anwaltvereinen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für ihren Einsatz.
So erhalten auch Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen eine unbürokratische und kostenlose Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Es freut mich, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und alle Beteiligten bereit sind, dieses Erfolgsmodell auch im Jahr 2023 fortzusetzen.
" Der Vorsitzende des Landesverbands Rechtsanwalt Horst Leis bekräftigt: "Auch ich freue mich über die gute Zusammenarbeit von Anwaltschaft und Justiz.

Die Veranstaltungsreihe "Der Düsseldorfer Majdanek-Prozess, die Justiz und die NS-Verbrechen" hat das Verfahren "XVII - 1/75 (S) gegen Hackmann u.a." vom 20. September bis 4. Oktober aus verschiedenen Perspektiven in den Blick genommen.
Bei der abschließenden Podiumsdiskussion "Im Schwurgerichtssaal L 111 - Der Majdanek-Prozess und seine Folgen aus Sicht von Prozessbeteiligten" ging es um den juristischen Umgang mit NS-Verbrechen und dem Holocaust insgesamt - und um persönliche Erinnerungen, Erlebnisse und Bewertungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
Moderator Hans Leyendecker, ehemaliger Investigativ-Journalist der Süddeutschen Zeitung, diskutierte mit Oberstaatsanwalt a.D. Wolfgang Weber, damals Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt Dieter Hanschel, damals Pflichtverteidiger, und Dr. Philipp Ambach, Sohn des damaligen weiteren Staatsanwalts Dieter Ambach und selbst Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sowie Jens Rommel, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralen Stelle der Landejustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.
Der Majdanek-Prozess war der letzte und längste Prozess zu den Massenmorden in den Todeslagern.
Richter und Staatsanwälte gehörten einer Generation an, die zwischen 1930 und 1940 geboren war - also nicht in Machenschaften des Regime verstrickt war.

Die beim Jugendamt angesiedelten Beistände unterstützen Alleinerziehende bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt.
Alleinerziehende können sich dort kostenfrei über die Unterhaltsansprüche ihres Kindes informieren und sich bei deren Durchsetzung fachkundig unterstützen lassen.
Ein Beistand arbeitet so, wie es auch eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt täte: Er kümmert sich darum, dass der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommt - meist außergerichtlich, notfalls aber auch vor Gericht.
Vielen Alleinerziehenden - das hat der nordrhein-westfälische Familienbericht ergeben - ist dieses Angebot jedoch bislang unbekannt.
"Kinder von Alleinerziehenden haben ein deutlich höheres Armutsrisiko als Kinder in Paarfamilien.

Thorsten Glauber, Bayerischer Verbraucherschutzminister: "Die Flugärger-App ist ein gelungenes Beispiel für modernen Verbraucherschutz im Alltag.
Sie ist einfach in der Handhabung und zeigt den richtigen Weg durch den juristischen Dschungel.
Die App führt in vielen Fällen zum Erfolg, ohne dass der Verbraucher Rechtsanwälte und Gerichte bemühen muss.
Das ist der richtige Weg.
Hinter der App stehen mit der Verbraucherzentrale und den beteiligten Ländern starke Partner, die sich gemeinsam dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte im Alltag möglichst einfach und wirkungsvoll durchsetzen können.

12. März 2020
Das nordrhein-westfälische Innenministerium trauert um den ehemaligen Innenminister Burkhard Hirsch.
Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt war am Mittwoch im Alter von 89 Jahren in Düsseldorf verstorben.
Der FDP-Politiker war von 1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Von 1972 bis 1975 sowie von 1980 bis 1998 gehörte Hirsch dem Deutschen Bundestag an, seit 1994 als dessen Vizepräsident.

com
Das nordrhein-westfälische Innenministerium trauert um den ehemaligen Innenminister Herbert Schnoor.
Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt war am Sonntag (20. Juni 2021) im Alter von 94 Jahren in Werder (Havel) verstorben.
Inneres
Das nordrhein-westfälische Innenministerium trauert um den ehemaligen Innenminister Herbert Schnoor.

Ali Can Autor, Gründer der "Hotline für besorgte Bürger", Leiter des Vielrespektzentrums Essen
Erol elik Vorstandsvorsitzender des Elternnetzwerks NRW - Integration miteinander e.V.
Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, MPA Rechtsanwalt, Autor
Helmut Dedy Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages (DST)
Prof. Dr. María do MarCastro Varela Professorin für Soziale Arbeit und Allgemeine Pädagogik, Alice-Salomon-Hochschule Berlin

Neben seiner Funktion als Gruppenleiter Extremismus und Terrorismus war er die vergangenen eineinhalb Jahre bereits der ständige Vertreter des Abteilungsleiters Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
Nach der Pensionierung von Burkhard Freier Ende Januar 2022 hatte Kayser die Abteilung als Vize-Chef kommissarisch übernommen.
In Köln geboren, wo er auch beide juristischen Staatsexamen abgelegt hat, trat er 1997 nach seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in den höheren Dienst der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Hier war er in verschiedenen Positionen tätig: Unter anderem leitete er von 2013 bis 2016 das Dezernat Fachaufsichtsunterstützung Kriminalitätsbekämpfung beim Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen.
In den Jahren 2016 bis 2020 war er Leiter des Referats Staatsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium.

Hartwig Kemner begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1982 und wurde 1986 zum Richter am Landgericht in Bochum ernannt.
Nach seiner Erprobung in einem Zivilsenat wurde er 1994 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt.
In der dortigen Verwaltungsabteilung war er zunächst mit der Leitung des Dezernats für die Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare und später mit dem Dezernat für die Angelegenheiten der Informationstechnik und Reorganisation betraut.
Seit Mai 2000 war er Vizepräsident des Landgerichts in Bochum, seit März 2006 Präsident des Landgerichts in Hagen.
Seit Juni 2004 ist er zudem Leiter des erfolgreichen Projekts "eMAB" zur landesweiten Einführung der elektronischen Melderegisterabfrage für Behörden.

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Justizminister Kutschaty überreicht Bundesverdienstkreuz an Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Ludger Saerbeck
27. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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* 2000 bis 2002: Referendariat, Stammdienststelle Landgericht Bielefeld, 2. juristisches Staatsexamen
* 2002 bis 2004: Selbstständiger Rechtsanwalt
* 2004 bis 2013: Bürgermeister in Versmold
* 2013 bis 2017: Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

"
Die landesweite Informationswoche zum Arbeitsrecht findet vom 02.10.2017 bis 09.10.2017 bei 30 Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen statt.
Informationsveranstaltungen, Diskussionsrunden oder in persönlichen Gesprächen stehen Richter und Mitarbeiter der Gerichte, Rechtsanwälte und Verbände vor Ort bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen interessierten Unternehmen und Bürgern zu aktuellen rechtlichen Fragen rund um den Arbeitsplatz zur Verfügung.
Neben den klassischen Fragen zur Wirksamkeit von Kündigungen oder Durchsetzung von Entgeltansprüchen wird es auf den lokalen Veranstaltungen vor allem um die Digitalisierung der Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den demografischen Wandel gehen.
Den Auftakt der landeweiten Veranstaltungsreihe übernimmt am 02.10.2017 das Arbeitsgericht Oberhausen mit einer Informationsveranstaltung zum neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz.

Lienenkämper wurde in Köln geboren und wuchs im niederrheinischen Meerbusch auf, wo er heute noch lebt.
Nach seinem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Bonn und seinem ersten Staatsexamen absolvierte er zunächst sein Referendariat in Kempen, Krefeld, Kaarst und Düsseldorf.
Im Anschluss an sein zweites juristisches Staatsexamen im Jahr 1996 trat er als Rechtsanwalt in eine Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei ein.
Lutz Lienenkämper ist seit 2005 direkt gewählter Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags für Jüchen, Kaarst, Korschenbroich und Meerbusch.
Nachdem Ursula Heinen-Esser den Rücktritt von ihrem Amt als Ministerin erklärt hatte, hat Ministerpräsident Wüst sie anschließend von der geschäftsführenden Fortführung des Amtes entbunden.

Der 55-jährige Röhrl wechselt aus dem Düsseldorfer Polizeipräsidium, wo er seit 2016 die Direktion Kriminalitätsbekämpfung leitet.
"Ich freue mich auf die neue Aufgabe und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", so Röhrl, der sich als Teamplayer sieht: "Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in Wuppertal, Remscheid und Solingen - und zwar jeden Tag."
Markus Röhrl stieg nach den juristischen Staatsexamina und einem Jahr als Rechtsanwalt 1995 direkt in den Polizeidienst ein.
Nach Leitungsfunktionen in Köln und Bonn war er von 2003 bis 2010 Referatsbereichsleiter im nordrhein-westfälischen Innenministerium.
Als Abteilungsleiter im Landeskriminalamt baute er zwischen 2010 und 2016 das Cybercrime-Kompetenzzentrum auf.

Als arbeitsausbeuterisch sind Beschäftigungsverhältnisse einzuordnen, bei denen vorgeschriebene - gerechte und angemessene - Arbeitsbedingungen umgangen werden.
In der Beratung wird besonderer Wert auf die Zusammenarbeit mit Sprachdiensten gelegt, um möglichst eine Verständigung in der Landessprache zu gewährleisten.
Einen wichtigen Teil der Beratungsarbeit bildet außerdem die Unterstützung der Ratsuchenden bei der Suche nach Rechtsanwälten.
Die Beratung soll aufsuchend vor Ort, in Sprechstunden, telefonisch oder digital stattfinden.
Viele der "Beratungsstellen Arbeit" bringen bereits Erfahrungen mit der Zielgruppe der prekär beschäftigten Personen mit.

Im Namen der Landesregierung spreche ich ihm eine Öffentliche Belobigung aus.
Rettungsmedaille für Florian Ring aus Solingen Wegen eines verlorenen Gerichtsverfahrens läuft ein Mann Amok.
Er fühlt sich von seinen Rechtsanwälten ungerecht behandelt und sinnt auf Rache.
In einer Düsseldorfer Anwaltskanzlei ersticht er am 28. Februar 2014 eine Anwältin und ihren Kollegen, legt Feuer und flüchtet.
In Erkrath setzt er seinen Amoklauf fort.

Mehr als dreißig Jahre lang war Hützen außerdem als Handballschiedsrichter aktiv.
Dem Stadtsportbund Mönchengladbach gehört er seit 1976 an - davon fünf Jahre als Präsidiumsmitglied.
Für den Fußballverband Niederrhein e.V. (FVN) setzt sich der Rechtsanwalt seit 1971 ein.
Nicht zuletzt wegen seines juristischen Sachverstands war er dabei in verschiedenen Gremien des Verbandes wie der Bezirksspruchkammer, dem Satzungsausschuss und im Verbandsvorstand immer ein gefragter Gesprächspartner.
Hützen ist seit 1989 zudem ehrenamtlicher Präsident des FVN und damit dienstältester Landesvorsitzender des Deutschen Fußballbundes (DFB).

Manchmal erwarten Ratsuchende von der Patientenbeauftragten auch, dass sie unmittelbar eingreift oder gar als 'Obergutachterstelle' fungiert.
Dies ist allerdings nicht ihre Aufgabe.
Namentliche Empfehlungen auf den "richtigen" Facharzt oder den spezialisierten Rechtsanwalt kann sie ebenfalls nicht geben, aber konkrete Hinweise für eine geeignete Suche und Auswahl.
"Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik der Landesregierung steht der Mensch.
Hier geht es nicht einseitig um Fälle, ,Strukturen' oder 'Systeme', sondern darum, was jeder Mensch benötigt, um seine Gesundheit zu erhalten oder durch gute medizinische Versorgung zurück zu gewinnen.

In Ihrer beeindruckenden Rede am 31. Januar im Bundestag (zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus) haben Sie gesagt, ich zitiere: "Ich bin eine der rapide verschwindenden Augenzeugen der damaligen Katastrophe."
Diese Katastrophe, von der Sie in Ihrem Buch, in Ihren Interviews, bei Ihren Besuchen und Vorträgen berichten, traf die Breslauer Familie Lasker nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten mit voller Wucht.
Der Vater war Rechtsanwalt und Notar am Oberlandesgericht, Frontkämpfer im Ersten Weltkrieg, Träger des Eisernen Kreuzes, die Mutter eine hervorragende Geigerin, und auch die junge Anita Lasker und ihre beiden Schwestern lernten ein Instrument zu spielen.
Sie, liebe Frau Dr. Lasker-Wallfisch, haben gesagt, dass in Ihrer Familie am Sonntag ausschließlich Französisch gesprochen wurde und dass Sie diese Regel gar nicht mochten.
Eine durch und durch bürgerliche, kultivierte Familie also, ein scheinbar sicherer Teil der deutschen Kulturnation.

* 1995 - 2000 Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Erstes juristisches Staatsexamen
* 2000 - 2003 Referendariat in Münster, Coesfeld und Brüssel
* 2003 Zweites juristisches Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt
* 2002 - 2005 Tätigkeit für die Unternehmensberatung EUTOP, zunächst als Referendar
* 2006 - 2010 Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen

* 1995 - 2000 Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Erstes juristisches Staatsexamen
* 2000 - 2003 Referendariat in Münster, Coesfeld und Brüssel
* 2003 Zweites juristisches Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt
* 2002 - 2005 Tätigkeit für die Unternehmensberatung EUTOP, zunächst als Referendar
* 2006 - 2010 Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen

Hintergrund sind die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission, die Regeln zum Berufszugang europaweit zu erfassen, zu bewerten und eventuell anzugleichen.
Die Landesregierung hatte hierzu bereits vorsorglich eine kritische Stellungnahme auf den Weg gebracht, die vom Bundesrat angenommen wurde.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte vor den Vertretern der mittelständischen Wirtschaft: "Der Meisterbrief im Handwerk, aber auch unsere Regelungen für Zugang und Ausübung freier Berufe wie Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker und vielen anderen mehr sind für die Landesregierung unverzichtbar.
Sie sind Bestandteil einer bewährten und nach wie vor zeitgemäßen Tradition, die wesentlich zum Erfolg unserer mittelständischen Wirtschaft beiträgt.
" Das jüngste Mittelstandsbarometer der Unternehmensberatung Ernst & Young habe einmal mehr bewiesen, wie gut die mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen aufgestellt ist. "

Burkhard Hirsch wurde am 29. Mai 1930 in Magdeburg geboren.
Nach seinem Abitur in Halle und dem Studium der Rechtswissenschaften in Marburg war der Jurist bei der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie tätig.
1961 promovierte er und war seit 1964 als Rechtsanwalt in Düsseldorf zugelassen.
Von 1964 bis 1972 war Hirsch Ratsherr der Stadt Düsseldorf.
Von 1967 bis 1971 war er Justitiar bei der Walzstahlkontor West GmbH in Duisburg-Rheinhausen und von 1973 bis 1975 Direktor bei der Mannesmann AG in Düsseldorf, bevor er am 28. Mai 1975 als Minister des Innern in die von Ministerpräsident Heinz Kühn geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen berufen wurde.

21. April 2017 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Die NRW-Landesregierung lässt die Vereinbarkeit ihrer Quoten-Regelung zur Frauenförderung mit der Landesverfassung überprüfen.
In ihrem Auftrag hat der Bonner Rechtsanwalt Dr. Gernot Fritz dazu einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt.
Inneres
Die NRW-Landesregierung lässt die Vereinbarkeit ihrer Quoten-Regelung zur Frauenförderung mit der Landesverfassung überprüfen.

Beim Finanzgericht Köln war sie lange Zeit Mitglied des Präsidiums und des örtlichen Richterrates.
Darüber hinaus ist sie seit Jahren ständige Vertreterin des Hauptrichterrates der Finanzgerichtsbarkeit.
Dr. Christian Levedag (41) übte nach dem Hochschulstudium, anschließender Promotion und erfolgreichem Abschluss eines Masterstudiengangs zunächst den Beruf des Rechtsanwalts in Düsseldorf aus.
Während seiner mehrjährigen Tätigkeit als Richter am Finanzgericht in Köln war er für vier Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesfinanzhof in München abgeordnet.
Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundessozialgericht (BSG):

Eine Studie liefert erstmals differenzierte Antworten auf diese Frage und zeigt auf, welche Chancen und Herausforderungen in der Digitalisierung liegen.
Heute (11. März) wurde die Expertise des Europäischen Zentrums für Freie Berufe der Universität zu Köln an Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart überreicht.
Minister Pinkwart: "Ob Ärzte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Ingenieure oder Architekten: Die Freien Berufe sind unerlässlich für das Wohl der Gesellschaft und ein wichtiger, in weiten Teilen systemrelevanter Wirtschaftsfaktor in Nordrhein-Westfalen.
Unser Ziel ist es, diese Berufsstände zukunftsfest zu machen und Hürden dort abzubauen, wo es notwendig ist.
Die Studie bietet dazu wichtige Anhaltspunkte.

Dazu haben die psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleiter insbesondere das Recht, die Verletzten zu Vernehmungen und in die Hauptverhandlung zu begleiten.
Die psychosoziale Prozessbegleitung tritt dabei nicht an die Stelle der bisherigen und langjährig bewährten Möglichkeiten der Begleitung und Beratung von Verletzten im Strafverfahren.
Das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsanwalt oder eine persönliche Vertrauensperson besteht natürlich weiterhin.
"
Weitere Informationen zum Thema "Psychosoziale Prozessbegleitung" finden Sie unter: www.justiz.nrw.de.

Zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH):
Dr. Christian Graw (43) ist Richter am Finanzgericht in Düsseldorf.
Bevor er im Jahr 2008 in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war er als Beamter der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und als Rechtsanwalt in Bonn tätig.
Nachdem er bis Oktober 2018 als Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und dem Kindergeldrecht zuständig war, ist er aktuell an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort mit den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen befasst.
Hintergrund

Justiz
Staatssekretärin der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Daniela Brückner erinnerte am Donnerstag, 30. November 2023, im Rahmen der Reihe "Memoria Viva - Lateinamerika im Aufbruch" im Justizzentrum Bochum daran, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Chile von Diktator und General Pinochet begangen wurden, nicht nur in gesetzten Worten verurteilt, sondern benannt, beweissicher festgestellt und bestraft werden müssen.
In diesem Sinne habe der Vortragende, Rechtsanwalt Juan Garcés, der in Chile Berater von Präsident Salvador Allende gewesen sei, sich für die Anklage wegen Folter und Verschwörung gegen Diktator und General Pinochet und damit für die Menschenrechte eingesetzt.
"Die Erinnerung an mutige Frauen und Männer, die für die Einhaltung der Menschenrechte überzeugend eingetreten sind, ist Ansporn für Menschen der Gegenwart, selbst gegen die Verletzung der Menschenrechte aufzustehen", so Staatssekretärin Dr. Brückner.
Das Fritz Bauer Forum Buxus Stiftung in Bochum erforscht die Erzählungen des menschlichen Überlebens und ist ein Ort, um an Menschenrechte zu erinnern.

Justiz
Bei der Bundesrichterwahl in Berlin ist am Donnerstag, 19. Oktober 2023, Dr. Markos Uyanik aus Nordrhein-Westfalen zum Richter am Bundessozialgericht gewählt worden.
Dr. Markos Uyanik (46) war vier Jahre als Rechtsanwalt tätig, bevor er im Jahr 2009 in den richterlichen Dienst der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen eintrat und bei dem Sozialgericht Duisburg tätig wurde.
Nach einer einjährigen Abordnung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wurde er Anfang 2016 zum Richter am Sozialgericht als weiterer Aufsicht führender Richter in Duisburg ernannt.
Anschließend wurde er für neun Monate zum weiteren ständigen Vertreter des Präsidenten des Sozialgerichts Duisburg bestellt, bevor Mitte des Jahres 2018 die Ernennung zum Richter am Landessozialgericht erfolgte.

Er tritt die Nachfolge von Beate Wandelt an, die die Behörde sieben Jahre leitete, bevor sie im September dieses Jahres die Leitung der offenen Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel übernommen hat.
Geboren und aufgewachsen in Recklinghausen studierte Dr. Cassone Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum.
Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen arbeitete Dr. Cassone zunächst vier Jahre freiberuflich als Rechtsanwalt, bevor er im September 2006 eine Tätigkeit als Vollzugsjurist im Dienst des Landes Hessen aufnahm.
Als Vollzugsabteilungsleiter war er in den Justizvollzugsanstalten Kassel I, Butzbach und Gießen tätig, in Gießen auch als stellvertretender Anstaltsleiter.
Im April 2011 wurde der Beamte in den Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen versetzt.

Ich freue mich, dass hier so viele junge Juristinnen und Juristen zu den Herausforderungen der Vergangenheit und vor allen Dingen zu Lösungen für unsere rechtsstaatliche Zukunft diskutiert haben.
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An der Diskussion nahmen auch der Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle bei der Justizakademie in Recklinghausen Dirk Reitzig, der ehemalige Leiter der Forschungsstelle Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli, die Historikerin und Professorin Dr. Gisela Diewald-Kerkmann, der Nebenklagevertreter in zahlreichen Prozessen gegen NS-Verbrecher Rechtsanwalt Dr. Stefan Lode und der Leiter der zentralen Stelle für die Verfolgung von NS-Taten bei der Staatsanwaltschaft Dortmund Oberstaatsanwalt Andreas Brendel teil.

"Regulation overload" - Große Podiumsdiskussion zur Frage von Überregulierung für Unternehmen
15. März 2024 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
Justiz
Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.

Die verletzte Person kann zum Beispiel den Stand des Verfahrens erfragen, was beim Disziplinarverfahren ausgeschlossen ist.
Auch kann sie sich aktiv in das Verfahren einbringen, wenn sie dies will, und beispielsweise Fragen an die beschuldigte Person stellen.
Zudem kann die verletzte Person einen Rechtsanwalt als Beistand erhalten, ohne dass sie dessen Kosten tragen muss.
Außerdem ist die Einrichtung von Anlaufstellen/Ansprechpersonen vorgesehen, die für die verletzten Personen da sind und keiner Weisung der Hochschule unterliegen.
Im Schutzverfahren werden folgende gestufte Maßnahmen eingeführt: 1. Betretungsverbote für einzelne oder sämtliche Gebäude der Hochschule oder die Weisung, die Lehre ganz oder teilweise ausschließlich online zu erbringen, 2. Kontaktverbote, 3. der Entzug der Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten, 4. der vollständige oder teilweise Entzug der Lehr- und Prüfungsbefugnis, 5. der vollständige oder teilweise Widerruf von Ausstattungszusagen, 6. der Ausspruch, für die Dauer von zwei bis fünf Jahren

Er folgt auf Brigitte Göttling, die mit Ablauf des Monats August 2024 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Ulrich, geboren am 27. April 1968 in Neuss, legte im September 1997 die zweite juristische Staatsprüfung in Düsseldorf ab.
Von Oktober 1997 bis zum Mai 2002 war er als Rechtsanwalt tätig und erwarb den Fachanwaltstitel für Arbeitsrecht, bevor er im Juni 2002 in den Dienst der nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit eintrat.
Er wurde im Jahr 2004 zum Richter am Arbeitsgericht ernannt und war erstinstanzlich im Wesentlichen bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf eingesetzt.
Nach seiner obergerichtlichen Erprobung von Juni 2009 bis Februar 2010 wurde Dr. Ulrich im Oktober 2011 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt und übernahm den Vorsitz der 9. Kammer.

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Dritte Amtszeit für Rechtsanwalt Peter Lungerich als Präsident des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen
5. August 2025 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Ingrid Heinlein aus Düsseldorf
Ingrid Heinlein ist Gründungsmitglied des gemeinnützigen Vereins "Internationaler Rechtshilfefonds: Jurists for Jurists".
Der Verein unterstützt Richter, Staats- und Rechtsanwälte, die sich insbesondere in der Türkei gegen die Staatsführung gestellt haben und infolgedessen kriminalisiert wurden.
Zudem hat sie sich rund vierzig Jahre beim Nicaragua-Verein Düsseldorf für Menschenrechte engagiert.
Cornelia Hillenherms aus Köln

Mit Wirkung zum 01.03.2023 ist Barbara Havliza zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
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Barbara Havliza, die zunächst als Rechtsanwältin tätig war, trat 1987 in den richterlichen Dienst des Landes Niedersachsen ein.
Ihre erste Planstelle erhielt sie beim Landgericht Osnabrück.
Anschließend leitete sie als Direktorin das Amtsgericht Bersenbrück.

Sie folgt damit auf Herbert Paffrath, der bereits Ende April 2015 in den Ruhestand getreten ist.
Frau Wandelt stammt aus Dortmund.
In Freiburg und Münster studierte sie Rechtswissenschaften und war sodann zunächst als Rechtsanwältin tätig.
Im Juni 1994 wechselte sie in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des nordrhein-westfälischen Justizvollzuges.
Nach jeweils mehrmonatigen Stationen in den Justizvollzugsanstalten Castrop-Rauxel, Iserlohn, Bochum, Hagen, Essen und Werl und einer Tätigkeit als Dezernentin im damaligen Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe in Hamm wechselte Frau Wandelt im Mai 2002 in die Abteilung Justizvollzug des nordrhein-westfälischen Justizministeriums.

Zur Richterin am Bundesfinanzhof (BFH):
Dr. Franziska Peters (42) ist Richterin am Finanzgericht Münster.
Bevor sie im Jahr 2012 in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war sie als Rechtsanwältin und Steuerberaterin in Bonn tätig.
Neben ihrer richterlichen Tätigkeit im 1. Senat, der mit Verfahren aus den Gebieten des Ertragssteuerrechts und des Familienleistungsausgleichs befasst ist, leitet sie das Dezernat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit und ist Pressesprecherin des Finanzgerichts Münster.
Katharina Wagner (53) ist Ministerialrätin im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Zur Richterin am Bundesfinanzhof (BFH):
Dr. Sabine Haunhorst (48) ist Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Münster.
Sie war von 1994 bis 1998 zunächst als Rechtsanwältin in Osnabrück tätig.
Im Oktober 1998 trat sie in den richterlichen Dienst des Landes Sachsen ein.
Im Oktober 2002 wurde sie an das Finanzgericht Münster versetzt.

"Hassrede geht jeden an und deshalb werden wir uns mit den 'Hatern' auseinandersetzen und Opfern beistehen müssen."
Dem Ausmaß und den gesellschaftlichen Folgen des digitalen Hasses widmeten sich anschließend Dr. Laura Braam (Landesanstalt für Medien NRW) und Prof. Dr. Thomas Hestermann (Hamburg) mit neuesten Daten zur "Prävalenz von Hassrede im Netz", während Hannah Lena Heuser vom Lehrstuhl für Medienstrafrecht der Universität Leipzig die Perspektiven von Nutzerinnen und Nutzern beim Verfassen und Lesen von digitalem Hass in den Mittelpunkt stellte.
Die Perspektive der Betroffenen vertrat auch Rechtsanwältin Josephine Ballon von der Hate Aid gGmbH, die mit Kritik an manchmal zögerlichen Reaktionen seitens der Polizei und Justiz nicht sparte.
Erfolgversprechende Projekte und Handlungsperspektiven für Justiz und Zivilgesellschaft zeigte im Anschluss der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW Markus Hartmann auf.
In einer Abschlussrunde waren sich alle einig, dass die Bekämpfung von strafbarem Hass im Netz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und dringend ein Ausbau der digitalen Zugangsmöglichkeiten für die Opfer zu den Strafverfolgungsbehörden erreicht werden müsse.

Digitalisierung, Videokonferenztechnik in Straf-, Zivil- und Fachgerichtsverfahren, RVG-Gebühren, Ausbildung
9. Mai 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Justizminister Limbach dankte den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim 6. Düsseldorfer Anwaltstag für die gute Zusammenarbeit mit der Justiz, insbesondere in den letzten Jahren der Pandemie und bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im Sommer 2021.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach dankte den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim 6. Düsseldorfer Anwaltstag am 08.05.2023 für die gute Zusammenarbeit mit der Justiz, insbesondere in den letzten Jahren der Pandemie und bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im Sommer 2021.

Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 26.04.2023 vor der 118. Jahres-Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einen Gastvortrag zum Auftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nämlich alle Menschen "... zu achten und zu schützen."
Zunächst gratulierte Minister Dr. Limbach Rechtsanwältin Leonore Holling zu ihrer Wiederwahl zur Präsidentin.
Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz.
Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen brauchen einen klaren Rechtsrahmen", so Minister Dr. Limbach.
Das Recht des Unternehmenskaufs ist weder in Deutschland noch weltweit kodifiziert.
Bei großen Fusionen und Übernahmen, den sog. M&A - Mergers and Acquisitions -, ist es üblich, dass spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem ersten Schritt deutsches Recht ausschließen, durch ihr selbst geschaffenes Regelwerk ersetzen und Schiedsgerichte für mögliche Streitigkeiten vereinbaren.
Nicht jeder Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen, von freiberuflichen Praxen oder Gewerbebetrieben wird aber durch spezialisierte Kanzleien beraten, die alle Details des Unternehmenskaufs ausreichend vorhersehen würden.
Insoweit bedarf es eines interessengerechten Rechtsrahmens insbesondere auch für kleinere Unternehmensübergänge.

Die Einrichtung der Clearingstelle Mittelstand ist in der Bundesrepublik einmalig, ihr kommt somit eine Vorbildfunktion für vergleichbare Verfahren in anderen Bundesländern zu.
"
Geschäftsführerin der Clearingstelle Mittelstand ist die Rechtsanwältin Britta Brisch, zuvor Justiziarin der IHK NRW.
Brisch definierte ihre neue Aufgabe so: "Die Herausforderung für den Aufbau und die erfolgreiche Tätigkeit der Clearingstelle Mittelstand besteht darin, bei den Rechtsetzungsverfahren in Nordrhein-Westfalen eine aktive Einbringung aller Beteiligten am Clearingverfahren herzustellen und somit deren mittelstandsrelevante Interessen als Sachwalterin gegenüber der Landesregierung aufzuzeigen."
Ziel sei es, durch die Bündelung der Kompetenzen, Kräfte und Interessen der Beteiligten einen größtmöglichen Konsens der Wirtschaft zu definieren und diesen in den Rechtsetzungsverfahren umzusetzen.

30. April 2018
Am Montag startet erstmalig das "Séminaire d'Allemagne" im Ministerium der Justiz in Düsseldorf.
Eine Woche lang besuchen 17 angehende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Pariser Anwaltsschule (École du Barreau de Paris - EFB) Nordrhein-Westfalen zur Einführung in das deutsche Recht und in die deutsche Rechtsterminologie.
Justiz
Am Montag startet erstmalig das "Séminaire d'Allemagne" im Ministerium der Justiz in Düsseldorf.

Justiz
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner setzte am Freitag, 23. Juni 2023, die seit Jahren erfolgreiche Reihe zur Nachwuchsgewinnung in Nordrhein-Westfalen "Wege in die Justiz" am Landgericht Bielefeld fort.
Auf Einladung des Präsidenten des Landgerichts Bielefeld Klaus Petermann erfuhren junge Juristinnen und Juristen von Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern, wie es ist, nach einer langen Ausbildung endlich als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt oder als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zu arbeiten.
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner warb für den Zugang zur Justiz in Nordrhein-Westfalen: "Ich lade Sie ein, Teil unserer Justiz zu werden, die so vielfältig ist wie unsere Gesellschaft.
Wer sich gemeinsam für ein gerechtes Miteinander einsetzen will, kann bei uns wirklich etwas bewirken.

Birgitta Radermacher wurde 1956 in Köln geboren.
Seit Januar 2010 ist sie Polizeipräsidentin im Bergischen Städtedreieck.
Als Rechtsanwältin für Familienrecht war sie von 1987 bis 2008 in ihrer Heimatstadt Köln tätig, bis sie in Siegen als CDU-Beigeordnete für Schule, Jugend, Sport und Kultur tätig wurde.
Zuvor saß sie von 1999 bis 2004 im Kölner Stadtrat und war Vorsitzende des dortigen Jugendhilfe-Ausschusses.
Im Mai 2015 wurde sie für drei Jahre zur Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten in Deutschland gewählt.

Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty hat am Mittwoch (22.02.2017) in Paris gemeinsam mit dem Präsidenten der Pariser Rechtsanwaltskammer, Bâtonnier Frédéric Sicard, eine Absichtserklärung über die Verstärkung des deutsch-französischen Austauschs Juristenausbildung unterzeichnet.
Ab Oktober 2017 sollen angehende französische Anwältinnen und Anwälte Grundkenntnisse des deutschen Rechts in Nordrhein-Westfalen erwerben und in Ausbildungsstellen bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vermittelt werden.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Nach der Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, will Frankreich den gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsmarkt mit Deutschland ausbauen und angehende französische Anwälte und Anwältinnen im deutschen Recht ausbilden lassen.
Die Kenntnis des deutschen Rechts ist für Anwältinnen und Anwälte in Frankreich heute wichtiger als je zuvor.

* 1991 bis 1996: Studium der Rechtswissenschaften, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, 1. juristisches Staatsexamen beim Oberlandesgericht Köln
* 1996 bis 1999: Referendariat im Landgerichtsbezirk Kleve 2. juristisches Staatsexamen beim Landesjustizprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen
* 1999 bis Oktober 2020: selbstständige Rechtsanwältin
* November 2020 bis 29. Juni 2022: Landrätin des Kreises Kleve
Politisches Engagement:

Am 8. März 2023, dem Weltfrauentag, eröffnet die Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Christina Halstenberg-Bornhofen, die Ausstellung "100 Jahre Frauen in juristischen Berufen".
Bis 1922 durften Frauen zwar Jura studieren und auch promovieren, aber die Staatsexamina und das Referendariat blieben ihnen verwehrt.
Damit war eine Arbeit in den klassischen juristischen Berufen als Rechtsanwältinnen, Richterinnen und Notarinnen nicht möglich.
So kommt es, dass erst 1927 eine der ersten Frauen zur Richterin berufen wurde, und zwar beim Land- und Amtsgericht Bonn.
Die erste Justizministerin in Nordrhein-Westfalen war 1978 Inge Donnepp, die sich für rechtliche Fortschritte für die Frauen in Ehe und Familie einsetzte.

Zur Richterin am Bundesarbeitsgericht (BAG):
Saskia Klug (39) ist Richterin am Arbeitsgericht und derzeit im Wege der Abordnung beim Landesarbeitsgericht Hamm tätig.
Bevor sie im Jahr 2008 in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war sie knapp zwei Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Hannover und als freiberufliche Rechtsanwältin tätig.
Ihre anschließende Tätigkeit als Richterin beim Arbeitsgericht Bochum wurde unterbrochen von zwei mehrjährigen Abordnungen an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie an das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
Zur Richterin am Bundessozialgericht (BSG):

Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach setzte am Montag, 31. Juli 2023, die seit Jahren erfolgreiche Reihe zur Nachwuchsgewinnung in Nordrhein-Westfalen "Wege in die Justiz" am Landgericht Münster in den Räumlichkeiten des Schlosses fort.
Auf Einladung des Präsidenten des Landgerichts Münster Ulrich Schambert erfuhren Studierende, Referendarinnen und Referendare von Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern, wie es ist, nach einer so langen Ausbildung endlich als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt oder als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zu arbeiten.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach warb für den Zugang zur Justiz in Nordrhein-Westfalen: "Ich lade Sie ein, Teil unserer Justiz zu werden, die so vielfältig ist wie unsere Gesellschaft.
Wer sich gemeinsam für ein gerechtes Miteinander einsetzen will, kann bei uns wirklich etwas bewirken.

Piotr Wójcik, Gründer der Picture Doc Foundation (Fundacja Picture Doc) und langjähriger Fotojournalist, porträtiert 27 mutige polnische Juristinnen und Juristen, die sich unter Inkaufnahme erheblicher Repressalien gegen die Erosion des Rechtsstaats und eine Politisierung der Justiz durch die PiS-Regierung von 2015 bis 2023 gestemmt haben:
"Ich habe daraufhin beschlossen, die Profile dieser Personen zu dokumentieren und zu präsentieren, die den Mut hatten, 'Nein' zur Zerstörung des Rechtssystems in Polen zu sagen."
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach würdigte in seiner Eröffnungsrede den mutigen Einsatz für den Rechtsstaat in Polen: "Die heutige Ausstellung zeigt Porträtfotografien polnischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich gegen die Aushöhlung des polnischen Rechtsstaates wehrten und dafür einen hohen persönlichen Preis gezahlt haben.
Die Werke des Fotojournalisten Piotr Wójcik stellen eindrücklich dar, wie Polen vor dem Ende der Rechtsstaatlichkeit bewahrt wurde und gibt diesen Personen ein Gesicht und eine Stimme.
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Ministerin Steffens: Patientenbeauftragter ist Anwalt für Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem
Pressekonferenz zum Thema: "Mehr Wertschätzung und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten"
16. September 2015 Pressekonferenz von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit dem Patientenbeauftragten Dirk Meyer zum Thema: "Mehr Wertschätzung und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten" Foto: MGEPA NRW
Klagen über mangelnde Wertschätzung als Patientin oder Patient im Gesundheitssystem zählen zu den häufigsten Gründen für eine Beschwerde beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Klagen über mangelnde Wertschätzung als Patientin oder Patient im Gesundheitssystem zählen zu den häufigsten Gründen für eine Beschwerde beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.
"Für Menschen mit negativen Erfahrungen im Gesundheitsbereich ist der Patientenbeauftragte ein wichtiger Ansprechpartner, denn er kümmert sich als Anwalt und Lotse im Gesundheitssystem um die konkreten Probleme der Menschen", erklärte Ministerin Barbara bei Vorstellung einer Zwischenbilanz des Patientenbeauftragten in Düsseldorf.
"Mit seiner Arbeit unterstützt der Patientenbeauftragte aber nicht nur Personen, die sich an ihn wenden.
In allen wichtigen Gremien des Gesundheitssystems und bei allen neuen Gesetzesvorhaben setzt er sich ebenfalls für eine bessere Wahrnehmung der Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten und einer Stärkung ihrer Rechte ein", so Steffens weiter.

Aber Sie haben sich auch weit über die Politik hinaus engagiert und tun das weiterhin.
Grenzen sind Ihre Sache eben nicht.
Grenzen sind Ihre Sache eben nicht.
Ich denke an Ihren Einsatz für Südafrika, an die UN-Mandate, die Sie übernommen haben, an die russischen Zwangsarbeiter, deren Rechte Sie vertreten haben.
Und für Nordrhein-Westfalen hat es eine besondere Bedeutung, dass Sie als Anwalt für Opfer der Loveparade-Katastrophe tätig sind.
Lieber Herr Baum, gerade in diesem umfassenden, bewundernswerten Engagement als Anwalt zeigt sich, dass Sie es ernst damit meinen, den Einzelnen und seine Rechte in den Mittelpunkt zu stellen.
Lieber Herr Baum, gerade in diesem umfassenden, bewundernswerten Engagement als Anwalt zeigt sich, dass Sie es ernst damit meinen, den Einzelnen und seine Rechte in den Mittelpunkt zu stellen.
Eine besondere Verbindung zu Nordrhein-Westfalen haben Sie über Ihre Arbeit als Vorsitzender des Kulturrates NRW.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der ehemalige Bundesminister des Innern, Gerhart Rudolf Baum, ist im Alter von 92 Jahren verstorben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Gerhart Baum war Zeit seines Lebens ein wacher Geist, ein scharfer Analytiker und ein umtriebiger Anwalt der Menschenrechte und des Liberalismus.
Geboren in Dresden und aufgewachsen am Tegernsee, lebte Gerhart Baum die meiste Zeit seines Lebens in Köln und war unserem Land immer eng verbunden.
Wir haben einen großen Nordrhein-Westfalen verloren.

Seit Januar 2012 ist Frau Beusch an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ab-geordnet und leitet in der Abteilung Z (Personal und Recht) das für das Richterrecht, das Beamtenrecht sowie für das Recht der Notare und Rechtsanwälte zuständige Referat.

Die digitale Synopse stellt insbesondere für Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Beschäftigte der Bauaufsichtsbehörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie weitere Personen, die mit der Planung, Genehmigung und rechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben befasst sind, ein wertvolles Arbeitsmittel dar.

Seine erste Planstelle erhielt er im März 1993 bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Ab September 2002 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln tätig, wo er im Juni 2004 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen ab August 2007 war er zunächst als Referent in der Strafrechtsabteilung tätig, bevor er Anfang Januar 2008 die Leitung des Referats für Recht und Gesetzgebung in der Abteilung für Justizvollzug übernahm.
Hier war er unter anderem mit der Erarbeitung neuer landesgesetzlicher Grundlagen für den Justizvollzug befasst.
Hier war er unter anderem mit der Erarbeitung neuer landesgesetzlicher Grundlagen für den Justizvollzug befasst.
Ab Januar 2012 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Bonn.
Ab Januar 2012 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Bonn.
Nach seiner Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln im April 2015 wurde er bei der Staatsanwaltschaft Bonn mit der vorläufigen Wahrnehmung der Geschäfte des Behördenleiters betraut.
Andreas Lorscheid ist verheiratet und hat drei Kinder.

Was, wenn es zu Rangeleien kommt?
Ist das schon Körperverletzung?
Ist das schon Körperverletzung?
Oder gar ein Fall für den Staatsanwalt?
Komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.
Für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.
Zu diesen Fragen können Sie sich regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen: telefonisch.

Was, wenn es zu Rangelei-en kommt?
Ist das schon Körperverletzung?
Ist das schon Körperverletzung?
Oder gar ein Fall für den Staatsanwalt?
Wie komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Sie können sich dazu regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen: telefonisch.
Sie können sich dazu regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen: telefonisch.
Ob üble Gerüche aus Nachbars Tierzuchtgehege, Gestank vom Grill oder Auto-abgase - für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.

Was, wenn es zu Rangeleien kommt?
Ist das schon Körperverletzung?
Ist das schon Körperverletzung?
Oder gar ein Fall für den Staatsanwalt?
Komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.
Für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.
Zu diesen Fragen können Sie sich regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat telefonisch Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen.

Was, wenn es zu Rangeleien kommt?
Ist das schon Körperverletzung?
Ist das schon Körperverletzung?
Oder sogar ein Fall für den Staatsanwalt?
Komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.
Für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.
Zu diesen Fragen können Sie sich regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen: telefonisch.

Leider gibt es heute völlig aus dem Ruder laufende Kommunikationsformen und eine ungeheure Datenflut, die der Einzelne nicht mehr überblicken, geschweige denn beherrschen kann.
"
Datensicherheit, Bedrohungen aus dem Cyberspace und der Schutz des Persönlichkeitsrechts sind daher die Kernthemen der Veranstaltung, zu denen Experten des Landeskriminalamtes, Staatsanwälte der Zentralstelle für Cyberkriminalität Köln, der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte und Vertreter von Google-Deutschland und des Heise-Verlags Position beziehen.
Neben der IT-Sicherheit geht es auf dem Kongress um die Frage, ob im Bürgerlichen Gesetzbuch für Cloud Computing, Streaming, Soziale Netzwerke und Internet-Plattformen spezielle Vorschriften geschaffen werden müssen.
"Auch der Wildwuchs an Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Thema, bei dem man über neue rechtliche Regelungen nachdenken muss" betonte Kutschaty zur Eröffnung der Veranstaltung.

Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich der Korruption sowie Maßnahmen zur besseren Verhütung und Bekämpfung von Korruption festzulegen.
Die Expertinnen und Experten der Diskussion gaben Einblick darüber, wie Korruption in der EU effektiv bekämpft werden kann und verdeutlichten die Standpunkte aus dem Blickwinkel der Praxis.
Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens mahnte, den Fokus auf die Umsetzung zu legen, insbesondere was die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angehe.
Deutschland nehme hier eine Vorreiterrolle in der EU ein.
Deutschland nehme hier eine Vorreiterrolle in der EU ein.
Staatsanwalt Hauke Lorenzen von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Schwerpunkt Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, lobte den multidisziplinären und übergreifenden Ansatz des Richtlinienvorhabens.
Syndikusrechtsanwältin und Head of Compliance & Legal Operations der Covestro AG Heike Deters hob hervor, dass es bei unternehmensinterner Korruptionsprävention und -bekämpfung auf gute Compliance-Regeln, aber auch auf eine deutlich wahrnehmbare Haltung der Unternehmensführung ankomme.
Link zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?

Die Minister: "Wir wollen mit denjenigen diskutieren, die Veränderungen und Auswirkungen unmittelbar erfahren."
Die Diskussionspartner bei der Veranstaltung "Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - ein Dialog" in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen sind: Prof. Thomas von Danwitz, Richter am Europäischen Gerichtshof, Dr. Hannes Krämer, Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Prof. Czeslaw Klak, Richter am Polnischen Staatstribunal und Dariusz Mazur, Leiter der dritten Strafabteilung des Regionalgerichts Krakau und Sprecher der Richtervereinigung "Themis"
Minister Holthoff-Pförtner: "Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte sind Voraussetzung für die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen.
Jeder muss sich darauf verlassen können, dass die EU diese originären Rechte der Bürgerinnen und Bürger durchsetzt.
Es ist Aufgabe der Europäischen Union, schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten.
Dazu dient diese Dialogveranstaltung.
"
Minister Biesenbach: "In Nordrhein-Westfalen bestehen zwei Partnerschaften mit Gerichten in Polen, die einen regelmäßigen, regen Austausch auf fachlicher und persönlicher Ebene zwischen Richtern und Staatsanwälten ermöglichen.
Das Oberlandesgericht Köln und das Appellationsgericht Krakau sind durch eine bereits über 20 Jahre währende Partnerschaft miteinander verbunden.
In Anlehnung an die seit 25 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen den Städten Wuppertal und Legnica besteht seit dem Jahr 2007 ein Kontakt zwischen den Gerichten beider Städte.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
Familienministerin Ute Schäfer bezeichnete Nordrhein-Westfalen als Land der Kinderrechte.
"Dazu gehört auch, dass wir jungen Menschen auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, bei politischen Entscheidungen mitreden zu können.
Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Derzeit sind in 82 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden Kinder- und Jugendgremien aktiv, teils als Kinder- und Jugendräte, teils als Kinder- und Jugendparlamente oder in Kinder- und Jugendforen.
"Kinder und Jugendliche sind vielfach der beste Anwalt in eigener Sache", erklärte Schäfer.
Die Kinder- und Jugendparlamente seien dabei ein wichtiges Instrument, um Kinder und Jugendliche an den Entscheidungen vor Ort zu beteiligen und so für ein generationengerechtes Umfeld zu sorgen.
In den Kinder- und Jugendparlamenten engagieren sich Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 18 Jahren.

Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Herne, 01.07.2012.
Als Land der Kinderrechte bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer heute Nordrhein-Westfalen.
"Dazu gehört auch, dass wir jungen Menschen auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, bei politischen Entscheidungen mitreden zu können.
Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche", sagte Schäfer auf dem 9. landesweiten Treffen aller Kinder- und Jugendgremien aus NRW in der Akademie Mont-Cenis in Herne.
Derzeit sind in 82 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden Kinder- und Jugendgremien aktiv, teils als Kinder- und Jugendräte, teils als Kinder- und Jugendparlamente oder in Kinder- und Jugendforen.
"Kinder und Jugendliche sind vielfach der beste Anwalt in eigener Sache", erklärte Schäfer.
Die Kinder- und Jugendparlamente seien dabei ein wichtiges Instrument, um Kinder und Jugendliche an den Entscheidungen vor Ort zu beteiligen und so für ein generationengerechtes Umfeld zu sorgen.
In den Kinder- und Jugendparlamenten engagieren sich Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 18 Jahren.

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Verbraucherschutzministerium veröffentlicht erste anerkannte Tierschutzvereine / Gesetz über das Verbandsklagerecht ermöglicht Tierschutzorganisationen umfassende Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte
22. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.
NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.
"Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und gleichzeitig eine Rechtslücke geschlossen.
Durch das neue Verbandsklagerecht erhalten viele Tiere stellvertretend eine Stimme, Tierschutzorganisationen werden so zu den Anwälten dieser Tiere.
Das ist ein Meilenstein für den Tierschutz", erklärte Minister Johannes Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann und anschließendem Studium der Rechtswissenschaften arbeitete Bothe zunächst als Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Haus des Unternehmers GmbH.

Weiterhin wurden mit dem Ziel, die psychosoziale Prozessbegleitung bei Kindern und Jugendlichen bekannter zu machen, im Zuge einer Öffentlichkeitskampagne kindgerechte Informationsmaterialen erstellt und über die Gerichte Nordrhein-Westfalens an zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien verteilt.

Die RUB hat unter Begleitung einer Rechtsanwaltskanzlei ein strukturiertes und transparentes Auswahlverfahren nach vergaberechtlichen Grundsätzen durchgeführt.

Martin Lorber (PR Director Electronic Arts), Ibrahim Mazari (Turtle Entertainment), Rechtsanwalt Claas Oehler (IHDE & Partner), Rechtsanwalt und Urheberrechtsspezialist Guido Hettinger (Brehm & v. Moers), Dr. Jana Moser (Rechtsanwältin und Justitiarin Verlagsrecht Axel Springer AG), Martin Müsgens (Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen), Dr. Maximilian Schenk (Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.), Stefan Schellenberg (JusProg e.V.), Sven Wedig (Geschäftsführer 4U2PLAY)

Zusätzlich wird in der Justiz eine Familienpflegezeit als neues Modell der Teilzeitbeschäftigung eingeführt.
Daneben soll es Richtern und Staatsanwälten ermöglicht werden, ihre Berufserfahrung über die Regelarbeitsgrenze hinaus in die Justiz einzubringen und ihre Dienstzeit bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs auf Antrag zu verlängern.
Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz wird die Beteiligungsrechte beider Berufsgruppen in einem Gesetz zusammenführen.
Es trägt der besonderen Stellung der Staatsanwaltschaft als ein auf Neutralität und Objektivität verpflichtetes Organ der Rechtspflege Rechnung.
Es trägt der besonderen Stellung der Staatsanwaltschaft als ein auf Neutralität und Objektivität verpflichtetes Organ der Rechtspflege Rechnung.
Die geplante Änderung soll außerdem Anwälte als beisitzende Richter in Richterdienstgerichten in die Beurteilung von richterlichem Verhalten mit einbeziehen.