Dabei werden sie um Zustimmung zu den neuen Datenschutzbestimmungen gebeten.
Sofern Kinder, die WhatsApp nutzen wollen, jünger als 16 Jahre alt sind, ist die Einwilligung der Erziehungsberechtigten vor Nutzung des Dienstes erforderlich.
Hier geht es nicht nur um die Vermittlung von Informationen, sondern auch darum, die Anwendung der neuen Rechte zu erleichtern.
Es braucht daher viele gute Empfehlungen und Tipps, wie Erziehungsberechtigte den Umgang mit Messenger-Diensten mit ihren Kindern einüben und über die Chancen aber auch Risiken aufklären können.
Für interessierte Eltern hat das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium Hinweise zum Thema zusammengestellt, wie Eltern sich und ihre Kinder informieren und ihre personenbezogenen Daten schützen können.

Der Deutsche Juristentag e. V. wurde vor über 150 Jahren gegründet.
Er versteht sich als überparteiliches Organ für alle juristischen Berufsbereiche.
Von den Veranstaltungen, die mittlerweile alle zwei Jahre statt-finden, sind große Impulse für die Gesetzgebung und Rechtsanwendung ausgegangen.
So wurde zum Beispiel beim letzten Juristentag in Essen im Jahr 1966 eine intensive Aufarbeitung der Justiz mit der NS-Vergangenheit eingefordert und eingeleitet.
Der Juristentag ist darüber hinaus auch für die Region ein wirtschaftlich und touristisch bedeutender Faktor, da die rund 5.000 Besucherinnen und Besucher in die Stadt kommen und die Region über die verschiedensten Rahmenprogramme kennenlernen werden.

Mit dem Urteil hatte das Verwaltungsgericht die Bezirksregierung Köln aufgefordert, bis zum 1. Januar 2019 einen Luftreinhalteplan vorzulegen, der sicherstellt, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Stadtgebiet schnellstmöglich eingehalten werden.
Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Aachen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 umzusetzen ist, die Berufung gegen sein Urteil ausdrücklich zugelassen.
Auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts Aachen kann durch eine obergerichtliche Klärung eine einheitliche Rechtsanwendung in Nordrhein-Westfalen sichergestellt werden.
Über die Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster.
Dazu arbeiten die Bezirksregierungen derzeit intensiv an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne.

Es soll ein systematisiertes und koordiniertes Vorgehen zwischen den kommunalen Behörden erprobt werden, in dessen Mittelpunkt der zugewanderte Mensch mit seinen Potenzialen und individuellen Bedarfen steht.
"Durch die sogenannte rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit wollen wir neue Formen des Einwanderungsmanagements erproben", sagte Schmeltzer.
"Das bedeutet, dass wir die unterschiedlichen Zuständigkeiten, organisatorische Anbindungen und Rechtsanwendungen wie beispielsweise aus dem Arbeitsförderungsrecht, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Kinder- und Jugendhilfe, dem Aufenthaltsrecht und weiteren Rechtskreisen in einem gemeinsamen Einwanderungsmanagement zusammenführen."
Über die Zusammenarbeit der kommunalen Behörden hinaus sollen auch andere am Integrationsprozess beteiligte Akteure einbezogen werden: beispielsweise die Freie Wohlfahrtspflege, Kammern und Verbände, die Agentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Minister Schmeltzer sagte: "Mit diesem ambitionierten Programm wollen wir die Bedingungen für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung nachhaltig verbessern und ihre gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Fragen sie mal einen Verkehrspolizisten oder Richter.
Es kommt vor Gericht immer wieder - das gute alte Diktiergerät.
Oder nehmen sie die Start-Stopp-Automatik in vielen neueren Autos: Sie führt zu einer ungerechten Rechtsanwendung.
Denn die Benutzung eines Mobiltelefons wird in § 23 der Straßenverkehrsordnung tatbestandlich an das Laufen des Motors geknüpft.
Und wenn der sich an der Ampel abschaltet, kann der Fahrer ungestraft WhatsApp-Nachrichten schreiben.

Nordrhein-Westfalen hat die Belange der Betroffenen frühzeitig erkannt und sich dafür eingesetzt, die mit den EU-Vorgaben einhergehende bürokratische Belastung möglichst gering zu halten.
Viele Fragestellungen zur Anwendung der Regelung wurden beantwortet, einer Lösung zugeführt und mit den Betroffenen offen kommuniziert.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Auch aufgrund dieses offenen Dialogs mit den Beteiligten sind die Akteure der Öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen für die bislang ab dem 1. Januar 2023 verbindlich geltende Anwendung des neuen Rechts gut vorbereitet."
Gleichwohl bleiben vor allem auch die erforderlichen organisatorischen Anpassungen weiterhin für viele Betroffene im ganzen Bundesgebiet eine große Herausforderung.
Dem ist sich auch die nordrhein-westfälische Landesregierung bewusst.

Sie sollen den Nachwuchsjuristen in Nordrhein-Westfalen die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur nahebringen.
Justizminister Limbach: "Es ist wichtig, dass junge Juristinnen und Juristen erkennen, wann unsere grundlegenden Werte von Demokratie und Rechtsstaat gefährdet sind.
Deshalb bleibt die kritische Reflektion der eigenen Rechtsanwendung eine lebenslange Aufgabe.
Ausreichendes Wissen aus der eigenen Geschichte kann maßgebend dazu beitragen, die eigene Rolle als Juristin und Jurist bei Entscheidungen in der Gesellschaft immer wieder zu bestimmen.
"

Nordrhein-Westfalen fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften
6. Juni 2024 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.
Justiz
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.

2012 galt dies für lediglich zehn Prozent.
Rund 18 Prozent der Arbeitgeber geben selber zu, dass sie die Lohnfortzahlung nicht gewähren.
Das Recht auf bezahlten Urlaub haben 2016 rund 44 Prozent der Minijobbenden genutzt (2012: 19 Prozent).
Mehr als jeder Zweite tat dies im Umkehrschluss offensichtlich nicht.
40 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass ihnen der Arbeitgeber kein Entgelt an Feiertagen zahlt.

Als Wählerinnen und Wähler können wir die Zukunft Europas und die Gestaltung der europäischen Politik beeinflussen.
Unsere Stimmen sind wichtig!
Einwanderungs- und integrationsfreundliche Kräfte im EU-Parlament stärken wir, wenn wir unsere demokratischen Rechte nutzen und wählen gehen!
"
Um eine gleichberechtigte zivilgesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu ermöglichen, fördert das Land Nordrhein-Westfalen Migrantenselbstorganisationen (MSO) und zahlreiche einschlägige Projekte.

Wenn sich der Trend so fortsetzt, sind Brüche in den gewachsenen Strukturen sowie in den Lieferketten möglich.
Die Agrarressorts der Länder betonen die Notwendigkeit, verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die Nutztierhaltung zu schaffen.
Dies soll unter anderem durch die Anpassung genehmigungsrechtlicher Hürden beim Stallbau, eine praxisgerechte Umgestaltung des auf Tierhaltungsanlagen anzuwendenden Immissionsschutzrechts sowie einen langfristigen Bestandsschutz für Tierwohlställe erreicht werden.
Wichtig für die Nutztierhaltung ist allerdings, dass die Vereinfachungen von Stallneu- oder -umbauten auch in kleineren landwirtschaftlichen Betrieben gilt, die das Tierwohl vorantreiben wollen oder neue immissionsschutz- oder tierschutzrechtliche Vorgaben erfüllen müssen.
Dazu hat Nordrhein-Westfalen einen Beschlussvorschlag bei der AMK eingebracht.

Es darf keine rechtsfreien Räume geben, in denen ungestraft vergewaltigt, gefoltert und gemordet wird.
Im direkten Austausch mit Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, die über Stipendienprogramme bei uns in Nordrhein-Westfalen vorübergehend eine zweite Heimat gefunden haben, konnte ich mir ein Bild von ihren erschütternden Biographien und ihrer beeindruckenden Arbeit machen.
Mit der Woche der Menschenrechte würdigen wir als Landesregierung ihren unermüdlichen Einsatz.
Hier können sie in Sicherheit leben, neue Netzwerke knüpfen und - wenn irgendwie möglich - ihr wichtiges Engagement für die Menschenrechte fortsetzen.
"

Durch die Konzentration von Verfahren am Standort Köln erhält dieses neue und moderne Rechtsgebiet einen besonderen Stellenwert in Nordrhein-Westfalen.
Damit gehen auch erhebliche rechtliche Herausforderungen einher.
Durch die Bündelung der Kompetenzen können unsere Gerichte die in diesem Zuge entstehenden Rechtsstreitigkeiten kompetent und zügig entscheiden.
Die Rechtsprechung der Spezialkammern für Erneuerbare Energien wird hierbei auch über die Zuständigkeitsschwellen hinaus eine Leuchtturmfunktion bei der Rechtsanwendung haben.

Das Ministerium für Schule und Bildung stellt daher den Schulen einen Handlungsleitfaden sowie weitere Informations- und Vertiefungsmaterialien zum Umgang mit textgenerierenden KI-Anwendungen zur Verfügung.
Damit erhalten Lehrkräfte, Schulleitungen, Seminarausbilderinnen und Seminarausbilder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulaufsicht eine zielgerichtete Orientierung mit rechtlichen und klärenden Hinweisen zu zentralen Fragen, die für den schulischen Alltag relevant sind.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Ein sicherer Umgang mit KI-Anwendungen wird für die Zukunft in Ausbildung, Studium und Beruf immer wichtiger.
Mit unserem Handlungsleitfaden geben wir den Schulen Sicherheit für den schulischen Umgang mit KI-Anwendungen.
Ein generelles Verbot, KI-Anwendungen zu nutzen, steht nicht zur Debatte.
ChatGPT ist eine Anwendung, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz umfangreiche Antworten auf die Texteingaben von Benutzerinnen und Benutzern erstellt.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.
Am Mittwoch, 11. Januar 2023, eröffnete Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.
"Auch heute ist unsere Gesellschaft und jede und jeder einzelne aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten, die Verletzung von Freiheits- und Gleichbehandlungsgrundsätzen aufzuzeigen und zu benennen.
Für die Justizangehörigen und die weiteren Organe der Rechtspflege reicht es nicht, die Gesetze nur anzuwenden.
Vielmehr muss in jedem Einzelfall um Recht gerungen werden.
Deshalb freut es mich sehr, dass das 'Fritz Bauer Forum' in Bochum und die 'Dokumentations- und Forschungsstelle Justiz und Nationalsozialismus' an der Justizakademie in Recklinghausen künftig zusammenarbeiten und Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und Referendarinnen und Referendaren noch weiter Gelegenheit geben, Gesetz und Recht kritisch zu reflektieren", so Minister der Justiz Dr. Limbach.

Auf Basis der Vereinbarung sind aber noch rechtliche Fragen final zu klären.
Deshalb könnte das Abkommen am 1. Januar 2021 bereits vorläufig Anwendung finden und würde dann im Laufe des Januars ratifiziert.
Der Minister: "Eine vorläufige Anwendung des Abkommens erscheint sinnvoll.

Dazu gehören die 27 Mitgliedstaaten der EU, wobei selbst innerhalb der EU kleinere Staaten erst 2030 zur Anwendung verpflichtet sind.
Dies zeigt: Es sind noch grundlegende Anpassungen nötig, Rechtsfragen müssen zügig geklärt werden.
Die Mindestbesteuerung findet erstmals für Jahre ab 2024 Anwendung.

Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Beschlussmängelrechts für die GmbH.
"Die von der Rechtsprechung entwickelte analoge Anwendung der aktienrechtlichen Bestimmungen schaffe" so Staatssekretär Wedel "Rechtsunsicherheit und schade der Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich".
Der Bundesgesetzgeber wurde deshalb gebeten, zeitnah ein Beschlussmängelrecht für die GmbH unter Berücksichtigung der rechtsformtypischen Besonderheiten und Interessenlagen vorzulegen.
Ebenfalls übereinstimmend folgte die JUMIKO einem Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, der auf eine höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen abzielt.

Deutschland nimmt mit der derzeitigen Rechtslage, nach der nur natürliche Personen angeklagt werden können, einen Inselstatus ein.
Alle unmittelbaren Nachbarländer verfügen über ein Unternehmensstrafrecht oder Quasi-Unternehmensstrafrecht.
In Deutschland können Unternehmen bislang nur nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz belangt werden, das vor ansonsten vorwiegend der Ahndung von Verkehrsverstößen angewandt wird.
Kutschaty stellte nunmehr die Eckpunkte des von ihm geplanten Unternehmensstrafrechts vor.

Die Prüfung von Wirkung und Reichweite einer Vollmacht nach 27 Einzelrechtsordnungen der Mitgliedstaaten entfiele.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Zeit ist reif für mehr Digitalisierung im europäischen Unternehmensrecht.
Mit einer einfachen App auf dem Smartphone sollen Unternehmen zukünftig den sicheren Nachweis erbringen können, wer die Gesellschaft im Rechtsverkehr wirksam vertritt.
Einstimmig schlossen sich die Länder dem Vorschlag Nordrhein-Westfalens auch insoweit an, als zukünftig bei schweren Umweltstraftaten die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen aus der organisierten Kriminalität auch in den Strafverfahren bei Umweltdelikten angewandt werden sollen.
Dass bisher im Umweltstrafrecht überwiegend nur sehr niedrige Strafen verhängt werden, liege auch an den nicht ausreichend wirksamen und effektiven Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden.

Im Rahmen der Pressekonferenz wurde außerdem erstmals eine KI-Anwendung präsentiert, die zukünftig eine inhaltliche Durchdringung umfangreicher Ermittlungsverfahren ermöglicht.
Wir entwickeln daher in der ZAC NRW spezialisierte KI-Anwendungen für die Praxis einer Cyberstaatsanwaltschaft selbst.
Rechtspolitischer Handlungsbedarf: Schutz vor Deepfakes
Justizminister Dr. Limbach nutzte die Vorstellung des Berichts für eine klare rechtspolitische Botschaft: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht.

Im Landesplanungsgesetz wird auch das Verfahrensrecht der Braunkohleplanung durch weitgehende Angleichung an das Regionalplanverfahren verkürzt und gestrafft.
Neu wird ein landesplanerisches Abweichungsverfahren auch für Braunkohlenpläne eingeführt, das erst geringfügige, aber im Zuge des Kohleausstiegs notwendige Abweichungen im Bergrecht umsetzbar macht.
Anwendungsbereiche sind Vorhaben der Energiewende, die Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels und des Strukturwandels oder Anforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung.
Die notwendige Konkretisierung, insbesondere die genaue Ausgestaltung der neuen Verfahren und die konkreten Räume für deren Anwendung, soll durch Rechtsverordnung des Landes erfolgen.

Minister Nathanael Liminski: "Die internationale Gemeinschaft ist gefordert und muss Partei für die Frauen und Männer ergreifen, die im Iran schweren Menschenrechtsvergehen ausgesetzt sind.
Die EU-Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die an Menschenrechtsverletzungen im Iran beteiligt werden, müssen konsequent angewandt werden.

Er soll den Kommunen helfen, das Gesetz rechtssicher anzuwenden.
Wohn- und Bauminister Michael Groschek: "Schon jetzt zeigt sich, dass das Wohnungsaufsichtsgesetz ein Erfolgsmodell ist: Mehrere Städte haben das Wohnungsaufsichtsgesetz bereits angewandt, beispielsweise hat die Stadt Duisburg zwei verwahrloste Problemimmobilien mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes für unbewohnbar erklärt.
Der Leitfaden wird den Kommunen in Zukunft zusätzliche Rechtssicherheit geben, so dass die Wohnungsaufsicht zum Wohle der Bewohner sowie zum Erhalt der Quartiere wirkungsvoll eingesetzt werden kann.
o Erläuterungen zu den Vorschriften des Wohnungsaufsichtsgesetzes o Erklärungen und Auslegungshilfen für unbestimmte Rechtsbegriffe o Allgemeine Verfahrenshinweise o Vorlagen zur Gestaltung und Formulierung von Anordnungen o Hinweise zu der Unterstützung bei Wohnraumbeschaffung und zu der Satzungsregelung

Das betrifft beispielswiese den Schutz der Persönlichkeitsrechte oder Fragen des Urheberrechts.
Die Schulen sollen von den Ländern Hinweise zur rechtskonformen Nutzung von KI-Anwendungen erhalten.
5. Zugang zu KI-Anwendungen im Kontext von Chancengerechtigkeit: Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit haben, Kompetenzen im Umgang mit KI zu entwickeln, um als mündige Bürgerinnen und Bürger in einer digitalisierten Welt teilhaben und handeln zu können.

Neue Stellen für den Rechtsstaat
Neue Stellen für den Rechtsstaat
Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis.

Er empfiehlt der Landesregierung, dem Promotionskolleg für eine Probezeit von zunächst sieben Jahren das Promotionsrecht zu verleihen.
"Wir brauchen die innovative und anwendungsnahe Forschung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften, um Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Digitalisierung zu meistern.
Mit dem eigenständigen Promotionsrecht für das Promotionskolleg wollen wir die anwendungsorientierte Forschung in Nordrhein-Westfalen stärken und das Studium noch attraktiver machen.
Die Landesregierung wird die umfangreiche Stellungnahme des Wissenschaftsrats nun auswerten und auf dieser Grundlage abschließend die Verleihung des Promotionsrechts an das Promotionskolleg NRW prüfen.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft verleiht Promotionsrecht
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft verleiht dem Promotionskolleg der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Nordrhein-Westfalen das Promotionsrecht
Feierlicher Festakt am 17. November in Essen - Ministerin Brandes: Eigenständiges Promotionsrecht stärkt die anwendungsorientierte Forschung und macht das Studium an einer HAW noch attraktiver
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft verleiht dem "Promotionskolleg für angewandte Forschung der Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen" (Promotionskolleg NRW) das eigenständige Promotionsrecht.

Das Gesetz sieht nun vor, dass das Widerrufsrecht aus diesen Kreditverträgen schon nach drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes endgültig erlischt.
Die von solchen Alt-Verträgen betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bis Mitte Juni dieses Jahres ihr Widerrufsrecht ausüben.
Bei neu abgeschlossenen Immobilien-Darlehensverträgen erlöschen die Widerrufsrechte nach Ablauf von einem Jahr und 2 Wochen.
"Ich halte es für richtig, diese großzügiger bemessene Frist auch auf die Alt-Verträge anzuwenden.

Die Anwendungsfälle werden unmittelbar mit Praktikerinnen und Praktikern in Legal Design-Workshops entwickelt.
Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair und der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, begleitet.
Dr. Daniela Brückner: "Das Projekt ist Teil eines Zukunftsbildes, den Zugang zum Recht zu vereinfachen, die Entwicklung von Textanalyse-Komponenten in Fachanwendungen zu fördern und Gerichte durch die Unterstützung in der alltäglichen Arbeit, insbesondere in Massenverfahren und Umfangsverfahren, zu entlasten."

Zur Vorbereitung des sicheren Betriebs der elektronischen Akte in der Arbeitsgerichtsbarkeit sind seit Anfang 2020 alle Daten und Anwendungen der Arbeitsgerichtsbarkeit in das justizeigene Rechenzentrum in Münster migriert.
In Nordrhein-Westfalen wurden in den 30 Arbeitsgerichten im Jahr 2022 64.395 Rechtsstreitigkeiten in Urteils- und Beschlussverfahren anhängig gemacht und 65.093 Rechtsstreitigkeiten erledigt.
Bei den drei Landesarbeitsgerichten gingen im Jahr 2022 3.059 Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Arbeitsgerichte ein.
Es wurden 3.318 Rechtsstreitigkeiten erledigt.

Die Suchfunktion nach Informationen über Forschungsvorhaben, geplante Anwendungen oder ethische und rechtliche Rahmenbedingungen wurde verbessert.
Die Suchfunktion nach Informationen über Forschungsvorhaben, geplante Anwendungen oder ethische und rechtliche Rahmenbedingungen wurde verbessert.

Eine Herausforderung bei der Integration von unbemannten Luftfahrzeugen in grenzüberschreitende Rettungsmissionen liegt in den unterschiedlichen nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen.
Luftrechtliche Genehmigungen aus Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden für den Premieren-Flug erlauben eine Rettungsmission, bei der nationale Grenzen keine Rolle spielen.
"Hochtechnologie disziplinübergreifend erforschen und bis in die Anwendung zu treiben, das ist eine Stärke und das Leitmotiv der Exzellenz der RWTH Aachen - oder, wie es in unserem Jubiläumsmotto heißt: ,Lernen.

Er soll den Kommunen helfen, das Gesetz rechtssicher anzuwenden.
Hier finden Sie die Städte und Gemeinden, in denen das WAG angewendet wird.

Wegen fehlender rechtsverbindlicher Regelungen haben die Überwachungsbehörden derzeit keine Möglichkeit, das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse zu unterbinden.
Dabei spielt es offenbar keine Rolle, welche Risiken sich hinter den einzelnen Stoffen bei der Anwendung unter die Haut ergeben können.
Denn sie sind nicht für die Anwendung unter die Haut untersucht oder bewertet worden.

Damit die Opt-Out-Regelungen jedoch in Deutschland angewandt werden können, müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden.
Innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht entschieden, ob die nationalen Anbauverbote durch Bundes- oder Landesrecht umgesetzt werden sollen.
Gestützt auf vier Gutachten legen die Landesminister nun eine rechtssichere bundesweite Regelung vor.

Denn die regionale und kommunale Ebene ist für die Umsetzung von mehr als 70 Prozent der europäischen Rechtsvorschriften zuständig und erkennt besser als alle anderen Ebenen der öffentlichen Verwaltung die besonderen Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung von EU-Politik.
So sollen etwa Instrumente der besseren Rechtsetzung während des gesamten EU-Gesetzgebungsverfahrens - von der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen bis hin zur Umsetzung, Bewertung und Überprüfung bereits angenommener Rechtsakte - systematischer, konsequenter und kontinuierlicher eingesetzt werden.
Staatssekretär Dr. Speich: "Bei richtiger Anwendung der Grundsätze der Multi-Level-Governance und der aktiven Subsidiarität wären die EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen nicht nur besser auf die Bedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger abgestimmt, sondern auch stärker faktengestützt und effizienter.

Die öffentliche Hand ist an Recht und Gesetz gebunden, so dass das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit neuen Verfahrensbeschleunigungen einhergehen kann.
Bauordnungsrechtliche Erleichterungen für die Energiewende
Dafür werden verschiedene bauordnungsrechtliche Hürden abgebaut und Verfahren vereinfacht.
So werden notwendige Anlagen für den Aufbau des Wasserstoffkern- und -verteilnetzes sowie für den Transport und die Speicherung von Kohlenstoffdioxid aus dem Anwendungsbereich der Bauordnung herausgenommen.

Das Problem geht aber schon viel früher los: Besitzer von Problemimmobilien sorgen für die gezielte Zuwanderung von Armutsmigranten unter Ausnutzung des Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechts.
Was wir auf nationaler Ebene brauchen, sind klare Regeln bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften, keine deutschen Sonderwege, sondern einfach Umsetzung des Unionsrechts, was an dieser Stelle nicht zahnlos ist - man muss es nur anwenden wollen.
Die aktuellen Regelungen führen nicht zum gewünschten Ziel: Auf der einen Seite haben wir eine hohe Anzahl erfolgreich arbeitender EU-Zuwanderinnen und -Zuwanderer, auf der anderen Seite wird das europäische Freizügigkeitsrecht zu Lasten des deutschen Staates missbraucht.

Die rechtswidrig eingezahlten und transferierten Gelder verbleiben nach aktueller Rechtslage bei den Tätern.
Bislang kann dies nur auf Umsatz- und Verbrauchssteuern angewendet werden.

So wird bspw. das iGOBSIS-System bei der Umsetzung des Vertrages Anwendung finden. iGOBSIS ist ein durch Forschende des Universitätsklinikums Düsseldorf und der FH Dortmund entwickeltes intelligentes Gewaltopfer-Beweissicherungs- und -Informationssystem (www.gobsis.de).
Prof. Stefanie Ritz, Direktorin des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Düsseldorf mit der angeschlossenen Rechtsmedizinischen Ambulanz für Gewaltopfer: "Es ist sehr wichig, dass die Dokumentation von Verletzungen wirklich gerichtsfest ist und die Spurensicherung sachgerecht durchgeführt wird.
Rechtsmedizinische Kompetenz muss daher rund um die Uhr zur Verfügung stehen und Kliniken müssen systematisch geschult werden.

Minister Pinkwart: "Gerichtsentscheidungen zugunsten von Kommunen wie Gütersloh, Solingen und Essen zeigen, dass sich nach neuem Recht festgelegte Ladenöffnungen als rechtssicher erweisen.
Im vergangenen Jahr hat das Wirtschaftsministerium eine Anwendungshilfe zum neuen Ladenöffnungsgesetz veröffentlicht und in den fünf Bezirksregierungen Informationsveranstaltungen durchgeführt.
Auch in diesem Jahr wird das Ministerium solche Veranstaltungen anbieten und die Kommunen bei der Anwendung des LÖG NRW unterstützen.

Deshalb fördern wir transdisziplinäre Projekte, die neben der technischen auch eine gesellschaftswissenschaftliche Perspektive einnehmen und rechtliche, ethische und soziale Aspekte berücksichtigen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Digitale Anwendungen sind vielfältig und reichen von einfachen Apps zum Monitoring der Fitness, über die Einführung der ePatientenakte (ePA) bis hin zu komplexen Unterstützungssystemen im Operationssaal.
Die neue Förderlinie "Innovative Medizin" unterstützt dabei Projekte bei der Translation von der Grundlagenforschung hin zur klinischen Anwendung und einer bedarfsgerechten Patientenversorgung.

Dazu bedarf es aber auch hier rechtlich verlässlicher Grundlagen.
Es soll Projekten und Herstellern von Telematik-Anwendungen helfen, ihr Produkt nach neusten datenschutzrechtlichen und technischen Erkenntnissen zu entwickeln.

Alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts hatten deshalb die Möglichkeit, die bisher geltenden Vorschriften im Wege einer Übergangslösung noch bis Ende 2020 anzuwenden.
Vor diesem Hintergrund stellt Minister Lienenkämper klar: "Wichtig ist dennoch, dass wir die Klärung der in vielen Punkten, besonders bei der interkommunalen Zusammenarbeit, noch offenen Anwendungsfragen nicht aus den Augen verlieren.
Bund und Länder sollten die zusätzliche Zeit nutzen und sich zügig auf einheitliche und verbindliche Regelungen einigen, damit die öffentlichen Körperschaften schnell die Rechts- und Planungssicherheit bekommen, die sie für die in vielen Bereichen noch erforderlichen Anpassungen benötigen.

Die Europäische Kommission hatte ihren Entwurf eines Europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit am 16. September 2022 vorgelegt.
Der Rechtsakt würde erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Medien und die Art und Weise haben, wie Medien arbeiten oder reguliert werden.
Als Verordnung soll er in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar und in gleicher Weise angewendet werden.

Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Bei landwirtschaftlichen Nutztieren konnte die Anwendung von Antibiotika in den letzten Jahren deutlich reduziert werden.
Die entsprechende Behandlung kranker Tiere muss daher unter Beachtung der Rechtsvorgaben weiterhin möglich sein.
Für die gezielte Anwendung von Antibiotika bei Nutztieren gelten strenge tierarzneimittelrechtliche Vorgaben.

Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, und von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair erarbeitet.
Das Modell soll anhand von mehreren Pilotprojekten, deren Ausgestaltung anhand der Anwenderbedürfnisse unter Anwendung von Legal Design Thinking Methoden erfolgt, erprobt werden.
"Mit unserem Projekt wollen wir langfristig den Zugang zum Recht vereinfachen.

Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Das verabschiedete Gesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und NGOs Anwendung finden.

Mit der neuen Richtlinie wird der Anwendungsbereich für das Bauen mit Holz ausgeweitet.
Des Weiteren wird der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Sonderbauten ausgeweitet.
Jetzt gilt es, die neue Richtlinie in das nordrhein-westfälische Recht einzuführen.

Diese ist durch den Bund im Wesentlichen bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen und verlangt, Verstöße gegen Straftatbestände noch wirksamer zu verfolgen und zu sanktionieren, und das sowohl gegen natürliche Personen als auch gegen Unternehmen.
Das macht im nationalen Recht die konsequente und effektive Anwendung des geltenden Umweltstrafrechts erforderlich.

Bisher gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die mit einer Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen verbindlich regelt, wie etwa den Status der internationalen Einrichtung, Immunitätsrechte, die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation sowie Fragen zu Steuer oder Sozialversicherung.
Das Gaststaatgesetz enthält nun einen umfassenden Katalog von Vorrechten, Immunitäten, steuerlichen Befreiungen und Erleichterungen, die in abgestufter Form auf der Ebene internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) Anwendung finden.

Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und eine Rechtsgemeinschaft.
Deshalb begrüße ich das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus, das der Europäischen Kommission ein weiteres Instrument gibt, gegen Rechtsstaatsverstöße vorzugehen.
Nun erwarte ich, dass sie zügig handelt und den Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gezielt und wirksam anwendet.

Die Entwicklung der KI-Zertifizierung wird von einem interdisziplinären Konsortium mit renommierten Expertinnen und Experten aus den Bereichen Maschinelles Lernen, IT-Sicherheit, Rechtswissenschaften und Ethik unter Leitung des Fraunhofer IAIS durchgeführt.
Professor Dr. Dr. Frauke Rostalski von der Universität zu Köln leitet innerhalb der Kooperation die Arbeitsgruppe zu den rechtswissenschaftlichen Aspekten der Zertifizierung und berät die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" des Deutschen Bundestages.
Dazu gehört u.a. eine Transparenz der grundlegenden Funktionsweise, Fairness gegenüber allen Beteiligten und die Sicherheit der Daten und Anwendung.

Neue Fluggastrechte-App
Mit Flug und Recht: App hilft Fluggastrechte einfacher durchzusetzen
Neue Anwendung für Smartphone und Tablet der Verbraucherzentrale NRW / Heinen-Esser: Ich bin davon überzeugt, dass die App für Flugreisende zum unentbehrlichen Reisebegleiter wird