Ich bin zuversichtlich, dass wir sehr bald überall in Nordrhein-Westfalen die Grenzwerte einhalten werden.
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Die Ministerin begrüßte auch die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) im Fall Reutlingen: "Es ist erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner gestrigen Entscheidung zum Luftreinhalteplan Reutlingen die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt hat, dass ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig sein kann, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwertes absehbar ist.
Dies unterstützt unsere Anstrengungen, eine Verbesserung der Luftqualität ohne Fahrverbote zu erreichen.
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Landesregierung begrüßt Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst
Europäischer Gerichtshof bekräftigt derzeitige Rechtsauffassung
21. März 2019 phb Hubschrauber Foto: Jochen Track
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2019 zur Bereichsausnahme.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungsfrage für die Altkraftwerke Datteln und Shamrock begrüßt.
"Das Bundesverwaltungsgericht hat für Rechtsklarheit gesorgt.
Ich begrüße es, dass mit dieser Entscheidung nun letztinstanzlich Klarheit über die rechtliche Situation geschaffen ist und die Rechtsauffassung der Landesregierung bestätigt wurde.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Im Herbst 2013 wurden die Kreisordnungsbehörden per Erlass angewiesen, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster, der sich das nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium angeschlossen hat, liegt für das Töten der Küken kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vor und ist damit strafbar.
Dieser Rechtsauffassung schloss sich im Frühjahr 2016 anlässlich weiterer Strafanzeigen auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm an.
Gegen die Untersagungsverfügungen der Kreisordnungsbehörden auf Grund des Ministeriumserlasses haben landesweit elf Brütereien geklagt.
In zweiter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster in zwei Urteilen vom 20. Mai 2016 (Aktenzeichen 20 A 488/15; 20 A 530/15) die Entscheidungen des Verwaltungsberichtes Minden bestätigt.

Tiere sind Lebewesen und keine Abfallprodukte landwirtschaftlicher Produktionsprozesse", sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hatte Ende September 2013 einen Erlass herausgegeben, mit dem die Kreisordnungsbehörden angewiesen wurden, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.
Damit hat sich das Ministerium der neuen Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Münster angeschlossen.
Deren strafrechtliche Bewertung, die das Töten von männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig ansieht, hat das Ministerium veranlasst, umgehend verwaltungsrechtlich gegen diese Praxis in der Legehennenzucht vorzugehen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster stellt das Töten der Küken keinen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes dar und ist damit strafbar.

11. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen abgelehnt.
Dazu erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen unsere Rechtsauffassung und schaffen Klarheit für alle am Schulleben Beteiligten.
Schule hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag und erbringt eine wichtige Integrationsleistung.
Die Gemeinschaftserfahrung im Schulunterricht ist ein wichtiges Gut und wird gestärkt.

Umso wichtiger ist uns, dass die Übernachtungen nicht an bürokratischen Hürden scheitern", sagt Familienminister Joachim Stamp.
Die beiden Minister kündigen vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Übernachtungen zum Abschluss des Kindergartenbesuches an, dass im Zuge der Überarbeitung der Landesbauordnung alle weiteren Regelungen - etwa Erlasse - auf ihre Sinnhaftigkeit und Praktikabilität geprüft und gegebenenfalls geändert werden.
Das gilt auch für Rechtsauffassungen, die seit 2005 unter verschiedenen Landesregierungen vorgetragen wurden.
Zum Hintergrund
Bereits zu den Weltjugendtagen im Jahr 2005 hatte der damalige Staatssekretär, Manfred Morgenstern, den Bezirksregierungen Hinweise zur Zulässigkeit von Übernachtungen von Personen in Schulen und Sporthallen gegeben.

Entscheidend sei allein die Übereinstimmung mit den Kennzeichen des verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V.".
Orts- oder sonstige Namenszusätze, die das verbotene Kennzeichen ggf. ergänzen, seien somit unbeachtlich.
Dieser Rechtsauffassung hatte sich nach den Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Köln und Bonn zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angeschlossen.
Entsprechendes gilt auch für die Kennzeichen der Bandidos.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

Entscheidend sei allein die Übereinstimmung mit den Kennzeichen des verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V.".
Orts- oder sonstige Namenszusätze, die das verbotene Kennzeichen ggf. ergänzen, seien somit unbeachtlich.
Dieser Rechtsauffassung haben sich die Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf, Hamm und Köln angeschlossen.
Bei den jüngsten Kontrollen in der Rockerszene haben Polizisten Tätowierungen mit den verbotenen Symbolen der Hells Angels sowie den Totenkopfschädel mit Engelsflügeln festgestellt.
Da die verbotenen Kennzeichen sichtbar waren, erstattet die Polizei Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.

Vorerst keine unmittelbaren Fahrverbote in Aachen
OVG Münster: Vorerst keine unmittelbaren Anordnungen von Fahrverboten in Aachen / Luftreinhalteplan muss überarbeitet werden
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Wir sehen unsere Rechtsauffassung zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bestätigt.
Aber wir sind noch nicht am Ziel.
Das vom OVG benannte neue Instrument einer Stufenlösung werden wir intensiv prüfen.

Das Innenministerium weist in seinem Schreiben an die NRW-Ausländerbehörden darauf hin, dass die Duldung im begründeten Einzelfall schon von Beginn an und für die Dauer der gesamten Berufsausbildung erteilt werden kann.
Die Ausländerbehörden können in diesem Zusammenhang ihr Ermessen nutzen.
Damit greift Nordrhein-Westfalen eine von der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung dargelegte Rechtsauffassung auf.
Die Bundesregierung stellte klar, dass die Aufnahme einer Berufsausbildung zu den dringenden persönlichen Gründen zählt und eine Duldung daher bereits nach geltender Rechtslage erteilt werden kann.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/auslaenderfragen.html

5. Eng damit verbunden ist die Entsenderichtlinie, in der die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grenzüberschreitend entsandt werden.
Der Europäische Gerichtshof hat die bestehende Entsenderichtlinie dahingehend ausgelegt, dass sie ein maximales Schutzniveau definiere, und stellte sehr hohe Anforderungen für die Anerkennung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen auf.
Diese Rechtsauffassung muss im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer korrigiert werden.
In der Entsenderichtlinie muss ausdrücklich festgestellt werden, dass sie als Mindeststandard gilt, über den die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinausgehen dürfen.
Durch eine soziale Revision muss gewährleistet werden, dass in Europa wichtige Arbeitnehmerrechte erhalten bleiben und ausgebaut werden.

Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren.
Am 30. August 2016 wird der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich entscheiden.
"Nach meiner Rechtsauffassung ist die Solidaritätsumlage ein zulässiges, folgerichtiges und verfassungsrechtlich unbedenkliches Element des kommunalen Finanzausgleichs", sagte Jäger.

So kann der Cannabiskonsum in Verbotszonen mit 50 Euro bis 500 Euro oder der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen mit 300 Euro bis 1.000 Euro geahndet werden.
Das Konsumverbot in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen ist direkt im Konsumcannabisgesetz des Bundes geregelt und gilt auch auf Großveranstaltungen wie Volksfesten oder Jahrmärkten.
Das Gesundheitsministerium hat einen Erlass veröffentlicht, der diese Rechtsauffassung klarstellt.
Demnach hat der jeweilige Hausrechtsinhabende bzw. Veranstalterinnen und Veranstalter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu Verstößen gegen dieses Konsumverbot kommt.
Diese Verpflichtung kann auch in einem generellen Cannabis-Konsumverbot bestehen.

Die gemeinnützigen Sportorganisationen sollen ebenfalls in die Umsetzung der Nationalen Bewegungsempfehlungen eingebunden werden.
Die 40. Sportministerkonferenz setzt sich außerdem erneut für die Novellierung der Lärmschutzbestimmungen für Sportanlagen ein.
Die 40. Sportministerkonferenz setzt sich außerdem erneut für die Novellierung der Lärmschutzbestimmungen für Sportanlagen ein.
Sie erwartet vom Bund, dass Kinderlärm beim Sport nicht mehr nach dem Immissionsschutzrecht beurteilt wird, sondern wie die von Kitas und Spielplätzen ausgehenden Geräusche spielender Kinder.
Ebenso notwendig sind nach Auffassung der Sportministerkonferenz eine Flexibilisierung der Ruhezeiten sowie eine Ausweitung des Altanlagenbonus bei Sportstätten.
Es könne nicht sein, dass eine seit Jahren bestehende Sportanlage in Frage gestellt werde, weil eine später errichtete Wohnbebauung näher an sie herangerückt sei.
Es könne nicht sein, dass eine seit Jahren bestehende Sportanlage in Frage gestellt werde, weil eine später errichtete Wohnbebauung näher an sie herangerückt sei.
Mit der 40. Sportministerkonferenz endet auch die Zeit des SMK-Vorsitzes der nordrhein-westfälischen Sportministerin Christina Kampmann.

Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.
Außerdem sei der Finanzsektor an den Kosten zur Bewältigung der Krise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.
Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für systemrelevante Banken müsse eingeführt werden.

Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.
Außerdem sei der Finanzsektor an den Kosten zur Bewältigung der Krise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.
Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für systemrelevante Banken müsse eingeführt werden.

Auch mit diesem Thema setzt sich das Jahresgutachten dankenswerter fundiert auseinander.
Das Jahrzehnt von 2005 bis 2015 ist von einer Reihe NGOs und internationaler Organisationen, darunter Europarat und Europäische Kommission, zur "Decade of Roma Inclusion" ausgerufen worden.
Und mittlerweile sind die Roma tatsächlich auf die Tagesordnung europäischer Institutionen - und übrigens auch europäischer Gerichte wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte!
- gelangt.
Aber eine wirkliche Lösung für die in vielen Ländern desaströse soziale, wirtschaftliche und politische Lage der Roma ist bisher nicht gefunden worden.
Aber eine wirkliche Lösung für die in vielen Ländern desaströse soziale, wirtschaftliche und politische Lage der Roma ist bisher nicht gefunden worden.
Immer noch werden Roma in Nacht-und Nebel-Aktionen von städtischem Land vertrieben, auf dem sie seit Jahrzehnten siedeln oder Roma-Kinder werden routinemäßig in Sonderschulen untergebracht.
Ich bin der Auffassung, dass die Zukunftsfähigkeit unseres europäischen Gesellschaftsmodells sich gerade auch daran messen lässt, wie wir mit den schwächsten und am stärksten diskriminierten Gruppen auf unserem Kontinent umgehen, und die Roma gehören zweifellos dazu.
Für die Mitgliedstaaten mit großen, schlecht integrierten Roma-Minderheiten erfordert dies, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um die Roma im eigenen Land zu integrieren.
Hierfür stehen Mittel aus den Strukturfonds zur Verfügung, die in vielen Fällen einfach nicht abgerufen werden.

Viele Maßnahmen hätten dazu beigetragen, Nordrhein-Westfalen gut durch die Corona-Krise zu steuern.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Landesregierung geht beim Abbau unnötiger und belastender Bürokratie für Betriebe und Beschäftigte seit 2017 konsequent voran.
Besonders große Wirkung können nach Auffassung der Studienautoren unsere Vereinfachungen im Vergaberecht, die Erleichterungen in der Landesplanung und die Modellversuche zu schnelleren Genehmigungsverfahren für die Industrie entfalten.
Unser Grundsatz war immer: Wir wollen die Dinge unkomplizierter, überschaubarer und für die Betroffenen verständlicher gestalten, ohne Abstriche bei wichtigen, übergeordneten Ziele wie Klima-, Umwelt- oder Landschaftsschutz zu machen.
Ich freue mich, dass die Studienergebnisse uns auf diesem Weg bestätigen.

Angesichts mehrerer Millionen Tonnen Lebensmittel, die jährlich vernichtet werden, sind sie sich in dem Ziel einig, diese Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.
Die Justizministerinnen und Justizminister sind mehrheitlich der Ansicht, dass das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten bereithält, den denkbaren Fallkonstellationen des Containerns, auch ohne eine systemwidrige Sonderbeschränkung der Haus- und Eigentumsrechte, im Einzelfall Rechnung zu tragen.
Das Straf- und Zivilrecht bietet darüber hinaus nach ihrer mehrheitlichen Auffassung keinen Ansatz, das Gesamtproblem der Lebensmittelverschwendung zu lösen.
Sie bitten mit einem Beschluss die Bundesregierung unter Beteiligung der entsprechenden Fachministerkonferenzen alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln für Bedürftige, abzugeben.
Sie bitten in diesem Zusammenhang auch darum, die wechselseitigen Abhängigkeiten der umwelt-, abfall-, lebensmittel- und steuerrechtlichen Vorschriften zu untersuchen, um dieses Ziel zu erreichen.

Das Gericht stellt fest, dass es dem Bundesverordnungsgeber obliegt, zügig eine Neuregelung zu schaffen, auf deren Grundlage dann wirksame Gebietsausweisungen durch die Bundesländer erfolgen können.
"Mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz durch Bundesminister Rainer hat der Bund einen ersten wichtigen Schritt zur Entlastung unserer Landwirte bei der Düngung gemacht", so Ministerin Silke Gorißen.
"Schon lange diskutieren wir, wie wir das Düngerecht bürokratieärmer, praxisnäher und damit auch gerechter gestalten können.
Wir drängen bereits seit Jahren auf eine verursachergerechte, betriebsbezogene Differenzierung düngerechtlicher Anforderungen.
Bei nachgewiesen umweltverträglicher Düngung dürfen nicht die gleichen Anforderungen gelten wie bei Betrieben mit hohem Handlungsbedarf.
Hier muss dringend nachgebessert werden.
"
Das BVerwG vertritt die Auffassung, dass die Kriterien und Vorgehensweisen bei der Ermittlung der belasteten Gebiete normativ nicht hinreichend geregelt sind.
Die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage des § 13a Abs. 1 Düngeverordnung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Auch in Nordrhein-Westfalen beruht die Ausweisung der nitratbelasteten und eutrophierten Gebiete in der Landesdüngeverordnung Nordrhein-Westfalen auf dieser Rechtsgrundlage.

Auf Grundlage der von der Staatsanwaltschaft Münster vertretenen Rechtsauffassung wird das NRW-Verbraucherschutzministerium kurzfristig einen Erlass herausgegeben.

Bisher war rechtlich unklar, ob bei Schülerinnen und Schülern, die im SGB II-Leistungsbezug sind, die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter erstattet werden müssen, die im Rahmen des Eigenanteils an der Lernmittelfreiheit anfallen.
Im Rahmen seiner Rechtsaufsicht hat das Land folgenden kommunalen Jobcentern seine Rechtsauffassung mitgeteilt: Kreis Borken, Kreis Coesfeld, Kreis Düren, Ennepe-Ruhr-Kreis, Stadt Essen, Kreis Gütersloh, Stadt Hamm, Hochsauerlandkreis, Kreis Kleve, Kreis Lippe, Kreis Minden-Lübbecke, Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Stadt Münster, Kreis Recklinghausen, Kreis Steinfurt, Stadt Solingen, Kreis Warendorf und Stadt Wuppertal.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die rechtlichen Maßstäbe dafür bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein Dachverband eine Religionsgemeinschaft ist.
Schulministerin Yvonne Gebauer sagte zu der Entscheidung: "Ich sehe die Landesregierung durch das Ergebnis der heutigen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Klageweg nicht geeignet ist, die Frage der in den islamischen Religionsunterricht einzubindenden Akteure einvernehmlich zu klären.
Ich bin froh und hoffe, dass die rechtlichen Auseinandersetzungen nunmehr einen Abschluss gefunden haben.

Nach Auffassung Nordrhein-Westfalens handelt es sich bei Cannabidiol-Produkten (CBD-Produkten), die sich als Nahrungsergänzungen im Markt befinden, um nicht zugelassene neuartige Lebensmittel, die nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Diese rechtliche Bewertung wird durch vorliegende Gerichtsurteile gestützt.
Etliche Unternehmerinnen und Unternehmer entwickelten gezielt Produkte im rechtlichen Graubereich zwischen Arzneimittel- und Lebensmittelrecht.

Beispiele aus dem Alltag zeigen, wie wichtig ein rechtlicher Schutz ist: Wenn jemand bei Anträgen zu persönlichen Angelegenheiten bei Landesbehörden oder einer Bewerbung aufgrund persönlicher Merkmale benachteiligt wird, soll das LADG künftig wirksame Unterstützung bieten.
Laut einer Befragung für den Demokratiebericht 2021 ist eine große Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen der Auffassung, dass noch mehr gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus getan werden muss.

Damit widersprach das Gericht der Entscheidung der Vorinstanz, dem VG Berlin, wie auch der Auffassung der Landesmedienanstalten.
Wenngleich noch eine verfassungsrechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglich wäre, liegt damit nun ein letztinstanzliches Urteil vor, das aus Sicht der Landesregierung zum Handeln zwingt.
Die Landesregierung hatte bereits im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes im Jahr 2014 deutlich gemacht, dass die lokalen und regionalen Werbemärkte denjenigen Inhalteanbietern als potentielle Einnahmequelle dienen sollen, die einen Beitrag zur Vielfalt in diesem Raum leisten.
" Die inhaltliche Bezugnahme des Programms auf das Sendegebiet war daher im Landesmediengesetz bereits als zwingendes Zulassungskriterium nach landesrechtlichen Maßgaben definiert worden.

Der Vorstand vertrat die Auffassung, dass im Rahmen des § 340g HGB (Handelsgesetzbuch) ein weiter Ermessensspielraum bestehe, der nur durch eine Willkürkontrolle begrenzt werde.
Diese Begründung ist nach Auffassung der Sparkassenaufsicht nicht zulässig: Vielmehr unterliegt die Entscheidung zur Dotierung des Sonderpostens rechtlichen Ermessensgrenzen, die sowohl vom Verwaltungsrat als auch von der Sparkassenaufsicht überprüfbar sind.

" Nach vorläufiger Auffassung des Kreises Wesel stellt die konsequente Anwendung von Herdenschutzmaßnahmen eine zumutbare Alternative zur Entnahme beziehungsweise Vergrämung dar.
Wölfe sind naturschutzrechtlich streng geschützt, eine Tötung ist verboten.

Zum anderen können wir das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht tun", sagt Laumann.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, bestätigt diese Auffassung: "Die Voraussetzungen einer Nutzung der betreffenden Daten zur Patienteninformation durch das Gesundheitsministerium liegen nicht vor.

"Der Landesregierung wurde in der mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2014 vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung umfassend darzulegen.
Sie ist davon überzeugt, dass die in dem Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 vorgenommene gestaffelte Anpassung sozial gerecht ist und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.
Hiervon hat der Gesetzgeber nach einem umfassenden Abwägungsprozess mit dem vorliegenden Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 in zulässiger Weise Gebrauch gemacht.

Integrationshilfen bei den Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung und Geistige Entwicklung, tragen aufgrund bundesrechtlicher Regelungen die Sozialhilfe bzw. die Jugendhilfe.
Ministerin Löhrmann erklärte: "Die Landesregierung ist auch weiterhin der Auffassung, dass sich aus dem Gesetzentwurf keine neuen Aufgaben für die Kommunen als Schulträger herleiten lassen und sich somit auch keine konnexitätsrelevanten Mehrbelastungen für die Kommunen ergeben, die direkt aus dem Gesetzentwurf entstehen.

Damit entschied die Oberste Denkmalbehörde einen Konflikt zwischen der Stadt Hagen als untere Denkmalbehörde und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) auf der einen Seite, die beide die Auffassung vortrugen, dass die geplanten Windenergieanlagen das Erscheinungsbild von Schloss Hohenlimburg in Hagen und seine engere Umgebung gemäß Denkmalschutzgesetz erheblich beeinträchtigen, und dem Märkischen Kreis auf der anderen Seite, der die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz beabsichtigte zu erteilen.
Nach Prüfung des Sachverhaltes ist das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu der Auffassung gelangt, dass die festgestellten negativen Auswirkungen im Hinblick auf die optische Integrität des Baudenkmals Schloss Hohenlimburg keine zusätzliche wesentliche Beeinträchtigung des Denkmalwertes des Objektes darstelle.
In diesem Fall sprachen die denkmalrechtlichen Argumente für den Bau der Windräder.

Streitpunkte zwischen Betreiber und Bezirksregierung waren insbesondere überhöhte Ablagerungen, unterschiedliche Auffassungen zur Oberflächenabdichtung und damit verbundene Fristen für vorgezogene Rekultivierungsmaßnahmen.
"Beide Seiten haben nun rechtliche Klarheit und wir als Bezirksregierung eine verbesserte Handhabe zur Kontrolle der vereinbarten Schritte sowie der Überwachung der Deponie", sagte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher.

Auch werden das Umweltministerium zusammen mit der Bezirksregierung - angesichts der geringen Restlaufzeit der Deponie - darauf hinwirken, notfalls mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen, dass weitere Überhöhungen unterbleiben und noch bestehende Überhöhungen im Rahmen eines Rückbaukonzepts zurückgebaut werden.
Aktuelle Streitpunkte zwischen Betreiber und Bezirksregierung sind unterschiedliche Auffassungen zur Oberflächenabdichtung und damit verbundene Fristen für vorgezogene Rekultivierungsmaßnahmen.

Die lange Dauer des gesamten Verfahrens war aber nicht nur dessen Umfang, sondern auch großen prozessualen und materiellrechtlichen Problemen geschuldet;
An der viel kritisierten Einstellung des Verfahrens, die Grünenthal zur Voraussetzung für ihre Entschädigungszahlung machte, waren die Verteidigung, Nebenkläger, Staatsanwaltschaft und Gericht beteiligt.
Sie wurde von den drei zeichnenden Staatsanwälten so gewertet: "Die Unterzeichner sind nach wie vor der Auffassung, dass eine Erledigung des Verfahrens gemäß § 153 StPO unter den bekannten Voraussetzungen zwar eine schlechte, derzeit gleichwohl die beste Lösung darstellt." (Forschungsbericht, S. 604).

Das Ministerium ist grundsätzlich der Auffassung, dass auch Informationen zu konkret betroffenen Lebensmitteln und zu den Vertriebswegen veröffentlicht werden sollten.
"Gleichwohl sind, wie auch im aktuellen Fall die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere eine Anhörung der Unternehmen zu beachten", sagte Bottermann.