6. September 2019 phb Buch, Schule, Erdkunde Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Die kommunalen Jobcenter übernehmen künftig bei Schülerinnen und Schülern, die SGB II-Leistungen ("Hartz IV") erhalten, die Kosten für Schulbücher.
Dafür hat Arbeitsminister Karl-Josef Laumann mit einem Erlass an die 18 kommunalen Jobcenter gesorgt, die seiner Rechtsaufsicht unterstehen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die kommunalen Jobcenter übernehmen künftig bei Schülerinnen und Schülern, die SGB II-Leistungen ("Hartz IV") erhalten, die Kosten für Schulbücher.

* Der Stiftungsrat als Entscheidungsgremium der Stiftung setzt sich zusammen aus Abgeordneten des NRW-Landtags, Vertreterinnen und Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege in NRW sowie Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Ministerien der Landesregierung.
* Der Stiftungsrat entscheidet u.a. über die Bewilligung von Förderanträgen und stellt Richtlinien für die Verwendung der Mittel auf.
* Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat innerhalb der Landesregierung die Rechtsaufsicht über die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW.

Im Oktober 2010 wurde er zum Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen berufen.
Zuvor war er fünf Jahre lang Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags.
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat innerhalb der Landesregierung die Rechtsaufsicht über die Stiftung Wohlfahrtspflege.

Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat Lienenkämper über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.
Lienenkämper leitete mit einer neuen Finanzarchitektur ab 2017 die Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ein und legte erstmals seit fast 50 Jahren wieder Haushaltsplanentwürfe ohne neue Schulden vor.
Als Minister war er u.a. verantwortlich für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen, die Sparkassen- und Giroverbände, die Prüfungsstellen, die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen und die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse.
Darüber hinaus war Lienenkämper in verschiedenen Organen der NRW.BANK und der Kreditanstalt für Wiederaufbau in verantwortlicher Position tätig.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Lutz Lienenkämper steht für stabile Finanzen und ein klares Bekenntnis zum nachhaltigen Wirtschaften im Interesse künftiger Generationen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es 18 kommunale Jobcenter, die in der Trägerschaft der Kommunen liegen.
Hinzu kommen 35 Jobcenter als sogenannte gemeinsame Einrichtungen, die gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und den jeweiligen Kommunen getragen werden.
Über die 18 kommunalen Jobcenter hat das Land die Rechts- und Fachaufsicht.
Am 27. März 2026 hat die Landesregierung darüber hinaus eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht.
Sie trägt den Titel "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden".

Ich möchte - wie Frau Bürgermeisterin Linnert - darauf hinweisen, dass eine demokratische Kontrolle der Aufsichtsbehörde unerlässlich ist.
Der Europäische Rat hat sich am 18./19. Oktober 2012 auch darauf geeinigt, bis Ende dieses Jahres den Rechtsrahmen der gemeinsamen Aufsicht zu vereinbaren.
Die Aufnahme der tatsächlichen Aufsichtstätigkeit soll aber erst im Laufe des Jahres 2013 erfolgen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine funktionierende und arbeitsfähige Aufsicht, die auch den nationalen Erfordernissen Rechnung trägt.
Und wir brauchen die europäische Aufsicht rasch.
Eine europäische Aufsicht kann nur dann effizient sein, wenn sie sich nicht in den Details der kleinen und mittleren Banken verliert.

An der Struktur der Aufsichtsräte und der Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat wird sich auch zukünftig nichts ändern.
Von der Neuregelung unberührt ist die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden.
Dieser wird weiterhin aus der Mitte des Aufsichtsrats gewählt.
In allen anderen Bundesländern, mit Ausnahme von Sachsen und Niedersachsen, ist Aufsichtsratsvorsitzender der Universitätsklinik der jeweilige Landesminister oder ein hochrangiger anderer Vertreter des Ministeriums.
Der Schlichtungskommission werden jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter des Hochschulrats, des Aufsichtsrats des Klinikums und des Ministeriums angehören.
Dem Gremium kommt ein Letztentscheidungsrecht zu, sofern es sich nicht um strategische Entscheidungen handelt, die weiterhin dem Aufsichtsrat vorbehalten sind.

Nachdem das Wohn- und Bauministerium Erfahrungswerte im Umgang der Kommunen mit dem neuen Gesetz gesammelt und mehrere Arbeitsgespräche mit den betroffenen Behörden geführt hat, ist für die Städte und Gemeinden nun ein Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden (www.mbwsv.nrw.de).
Er soll den Kommunen helfen, das Gesetz rechtssicher anzuwenden.
Wohn- und Bauminister Michael Groschek: "Schon jetzt zeigt sich, dass das Wohnungsaufsichtsgesetz ein Erfolgsmodell ist: Mehrere Städte haben das Wohnungsaufsichtsgesetz bereits angewandt, beispielsweise hat die Stadt Duisburg zwei verwahrloste Problemimmobilien mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes für unbewohnbar erklärt.
Der Leitfaden wird den Kommunen in Zukunft zusätzliche Rechtssicherheit geben, so dass die Wohnungsaufsicht zum Wohle der Bewohner sowie zum Erhalt der Quartiere wirkungsvoll eingesetzt werden kann.
o Erläuterungen zu den Vorschriften des Wohnungsaufsichtsgesetzes o Erklärungen und Auslegungshilfen für unbestimmte Rechtsbegriffe o Allgemeine Verfahrenshinweise o Vorlagen zur Gestaltung und Formulierung von Anordnungen o Hinweise zu der Unterstützung bei Wohnraumbeschaffung und zu der Satzungsregelung

Mit Blick auf diese Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die rechtliche Stellung und die Handlungsmöglichkeiten der Aufsicht nach den §§ 45 ff. SGB VIII (z. B. Auflagen, örtliche Prüfung, Einsichtsrechte) weiterentwickelt werden müssen und ob die Definition des Einrichtungsbegriffs in ihrer derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung noch zeitgemäß ist.
Insgesamt ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Regelungen geeignet sind, der Aufsicht zum Schutz des Kindeswohls sowohl regelmäßig als auch im Bedarfsfall eine rasche und direkte Prüfung sowie ein Eingreifen zu ermöglichen.
Über eine Weiterentwicklung der §§ 45 ff. SGB VIII - orientiert am Schutzauftrag des Staates und den realen Gegebenheiten der Träger-landschaft - bietet sich die Möglichkeit, der Aufsicht die geeigneten Instrumente an die Hand zu geben, um ihren Verpflichtungen sowohl zur Beratung und Unterstützung der Träger als auch zum Schutz des Kindeswohls der in Einrichtung lebenden Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden.
Das nordrhein-westfälische Familienministerium hat weder die Rechts- noch die Fachaufsicht über die örtlichen Jugendämter.
Die Jugendämter unterstehen der jeweiligen Kommune und damit der Kommunalaufsicht.
Die Aufsicht über inländische stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe hat der Bundesgesetzgeber 1991 im SGB VIII (§§ 45 ff.) im Rahmen eines generellen Erlaubnisvorbehalts den Landesjugendämtern übertragen (§ 85 Abs. 2 Ziffer 6 SGB VIII).

Trotz der angestrebten Vereinfachung bleiben die bestehenden Qualitätsstandards für die Versorgung der betroffenen Menschen selbstverständlich erhalten und ihr Schutz hat oberste Priorität: Um Bewohnerinnen und Bewohnern vor Gewalt in Einrichtungen zu schützen, bleiben Prüfungen von Einrichtungen ein zentrales Instrument der Aufsichtsbehörden.
Allerdings trägt eine stärker koordinierte Aufsicht dazu bei, Verfahren effizienter und zielgerichteter zu gestalten.
Auch die Mitbestimmungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner bleiben bestehen.
So sind einige Aspekte innerhalb des WTG bereits durch Bundes- oder Landesrecht normiert, etwa im Bau- oder Pflegeversicherungsrecht.
Die Bereinigung entsprechender Doppelregelungen im WTG schafft mehr Rechtsklarheit und reduziert unnötige Parallelstrukturen.

Neue Impulse zur Stärkung der Aufsicht setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen WDR-Gesetz.
Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Medienaufsicht effizienter gestalten, die Gremien stärken und die Transparenz steigern.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll.
In gleichem Zuge wird der Verwaltungsrat zu einem Expertengremium fortentwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.
Ministerin Schwall-Düren: "Die fortschreitende Entwicklung von Technologien und die Veränderung von Prozessen sowie die angesichts der Konvergenz der Medien immer komplexeren Rechtsfragen und Vertragsgestaltungen erfordern Spezialwissen und Erfahrung gleichermaßen.

Das Artikelgesetz zur Novellierung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW), so die vollständige Bezeichnung, ist jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GV.NRW vom 29.04.2014, S. 269).
Das am 9. April vom Düsseldorfer Landtag verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz tritt morgen, am 30.04.2014, in Kraft.
Das Artikelgesetz zur Novellierung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW), so die vollständige Bezeichnung, ist jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GV.NRW vom 29.04.2014, S. 269).
Das Wohnungsaufsichtsgesetz und die Änderungen zum WFNG treten damit morgen in Kraft.
Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein klares Signal an alle Hauseigentümer: Wer in Zukunft Mindeststandards nicht erfüllt, der darf seine Wohnräume auch nicht vermieten.

Dabei ist nach wie vor eine konsequente Aufsicht und auch ein gewisser öffentlicher Druck wichtig, um die positive Entwicklung der Fleischbranche entsprechend zu begleiten.
Genau so wichtig wie Kontrollen ist die Möglichkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihre Rechte zu kennen und diese durchzusetzen.
In insgesamt 53 Anfang 2021 geschaffenen "Beratungsstellen Arbeit" ermöglicht das Land unter anderem Aufklärung und Beratung zum Thema Arbeitsrecht.
Einen wichtigen Teil der Beratungsarbeit bildet außerdem die Unterstützung der Ratsuchenden bei der Suche nach Rechtsanwälten.
Seit Herbst 2021 steht für die Beratungsstellen ein vom Arbeitsministerium aus EU-Mitteln finanzierter Rechtsberatungspool zur Verfügung.

Nordrhein-Westfalen ist mit seiner einmaligen Kooperation von Justiz, Medienaufsicht und Wirtschaft bei der Verfolgung von Hasskriminalität bundesweit Vorreiter.
Daher können wir auch dort keine rechtsfreien Räume zulassen.
Das kann jedoch nur effektiv gelingen, wenn entsprechende Aufsichts- und Strafverfolgungsorgane gemeinsam mit den Medienhäusern und Unternehmen diese Verantwortung wahrnehmen und durchsetzen.
Dass der neue Minister der Justiz seine Unterstützung herausstellt, ist ein wichtiges Signal für die abgestimmte Zusammenarbeit von Landesregierung und Medienaufsicht in NRW.

Damit hat der Verwaltungsrat einen rechtswidrigen Jahresabschluss festgestellt, der aus diesem Grund von der Sparkassenaufsicht aufgehoben wurde.
Die Sparkassenaufsicht entscheidet nach dem § 17 S. 4 i.
§ 40 Abs. 3 S. 2 SpkG (Sparkassengesetz) über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Beschlüsse als solche, nicht aber über die Frage, ob und in welcher Höhe Sonderposten gebildet werden oder Ausschüttungen erfolgen.

Zudem soll erstmals eine staatliche Aufsicht über Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eingeführt werden.
Der Staat muss ihre Rechte und ihre Würde auch dort verlässlich schützen.
Daher brauchen wir auch hier eine Aufsicht, die möglichen Fehlentwicklungen auf die Spur kommt und den Schutz der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen kontrolliert", sagt Laumann.

* Mit dem neuen Gesetz wird die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert.
Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern.
* Im Zusammenhang mit den in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsverfahren wird aus Gründen der Transparenz erstmals eine Berichtspflicht der Bauaufsichtsbehörden über die durchschnittliche Verfahrensdauer eingeführt.
* Das Baurechtsmodernisierungsgesetz stellt erstmals klar, dass das Schriftformerfordernis, beispielsweise bei Bauantrag und Bauvorlagen sowie bei der Baugenehmigung durch eine elektronische Form gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt werden kann.
* Im Zusammenhang mit der Umsetzung der SEVESO-III-Richtlinie sind insbesondere die Anforderungen der Richtlinie an die Öffentlichkeitsbeteiligung in das Landesrecht zu übernehmen.

* Stärkere regulierte Selbstregulierung + In der Aufsichtspraxis hat sich ein System etabliert, in dem anbietereigene Jugendschutzmaßnahmen von der Kommission für Jugendmedienschutz anerkannt werden, wenn diese als geeignet eingestuft werden.
Hierdurch erhalten die Anbieter Rechtssicherheit und zugleich Anreize, eigene Maßnahmen zu entwickeln.
* Mehr Kompetenzen für die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Aufsichtsmaßnahmen + Mit der aktuellen Reform wird zudem die Rechtsdurchsetzung gerade auch gegen ausländische Anbieter verbessert.
Er ermöglicht, beteiligten Kreditinstituten die Mitwirkung am Zahlungsverkehr für rechtswidrige Angebote zu untersagen.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Mit dem neuen Gesetz werden wir die Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht deutlich verbessern.
Das Kabinett hat den Entwurf des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes gebilligt.

Schnellere Förderung: Konsequente Digitalisierung, Rechtsvereinfachungen und ein automatisiertes, risikobasiertes Prüfverfahren beschleunigen das Management von Massenförderprogrammen spürbar.
In zahlreichen weiteren Rechtsnormen kommt statt der Schriftform die einfachere Textform, sodass unter anderem die Kommunikation per E-Mail möglich wird.
Mehr Zeit für den Schulunterricht: Schulen sind durch die vielen Abfragen der Schulaufsicht zeitlich und personell belastet.
Aus diesem Grund werden alle Abfragen der Schulaufsichten geprüft und auf ein Mindestmaß reduziert.

Das Land ist damit der Verpflichtung nachgekommen, die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umzusetzen - einer Verpflichtung, an die auch die Städte und Gemeinden gebunden sind.
Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz vom 5. November 2013 verpflichtet die Schulaufsicht, den Eltern von Kindern mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung mit Zustimmung des Schulträgers mindestens eine allgemeine Schule als Ort des Gemeinsamen Lernens vorzuschlagen.

Gerade vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Mängel in anderen Staaten Europas sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontrolle von staatsanwaltlichen Entscheidungen in einzelnen Ermittlungsverfahren auf reine Rechtsfehler beschränken.
In ständiger Selbstbindung kann eine Weisung in Einzelfragen durch das Ministerium nur erteilt werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft nach Prüfung gegen eine rechtsfehlerhafte Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht einschreitet.
Mit Blick auf den dreistufigen Aufbau der staatsanwaltschaftlichen Dienstaufsicht muss eine Weisung zudem im Einzelfall immer an die unmittelbar nachgeordnete Behörde gerichtet und dokumentiert sein.

Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, 11. März 2026, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, den 11. März 2026, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Mit der Trauerbeflaggung senden wir in Zeiten zunehmender Radikalisierung und extremistischer Gewalt ein klares Signal: Der Rechtsstaat schützt, wehrt sich und lässt sich von Terror nicht einschüchtern.

"Ein weiterer Service sind Adressen von Informations- und Beratungsstellen, die für Bürgerinnen und Bürger hilfreich sind, auch wenn es zum Beispiel um Patientenrechte oder Arzneimittel geht", so Steffens weiter.
Rund vier Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind Mitglied einer gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse, die der Aufsicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums untersteht.
Aber auch für die Versicherten der Kassen unter Aufsicht des Bundes ist der Ratgeber wertvoll, denn es gelten dieselben Grundsätze.
Ihr Recht bei Entscheidungen der Kranken- oder Pflegekasse' kann auf der Seite des Ministeriums kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden unter:

Die Stiftung soll durch die Landesanstalt für Medien (LfM) in der Form einer Gesellschaft des Privatrechts eingerichtet werden und aus Mitteln der LfM wie auch privaten Geldern, etwa Spenden, finanziert werden.
Mit dem neuen Gesetz wird die Aufsicht über die Telemedien gestärkt.
Bisher ist diese Aufsicht über Inhalte, die via Internet verbreitet werden, in NRW an unterschiedlichen Stellen angesiedelt.

Beispielsweise war eine konsequente Durchsetzung eines angemessenen Besuchsrechts nicht möglich.
Deswegen wollen wir das Besuchsrecht nun gesetzlich verankern.
Darüber hinaus werden die bereits im Krankenhausgestaltungsgesetz enthaltenen Vorschriften zur Krankenhausaufsicht klarer definiert.
Insbesondere fehlte im Gesetz bislang die konkrete Beschreibung von Maßnahmen und die Festlegung klar definierter Eingriffsbefugnisse, die die Krankenhausaufsicht bei Anhaltspunkten für mögliche Verstöße gegen gesundheitsrechtliche Vorschriften ergreifen darf.

An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.

Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Dadurch wird nachvollziehbar, seit wann der aktuelle Rechtsstand gilt und bis zu welchem Zeitpunkt die jeweils vorherige Fassung maßgeblich war.
Die digitale Synopse stellt insbesondere für Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Beschäftigte der Bauaufsichtsbehörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie weitere Personen, die mit der Planung, Genehmigung und rechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben befasst sind, ein wertvolles Arbeitsmittel dar.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Der Gesetzentwurf sah vor, dass nicht mehr der Aufsichtsrat eines Unternehmens über die Bezüge des Vorstands entscheiden sollte, sondern die Hauptversammlung.
Darüber hinaus sitzen in den großen Aufsichtsräten immer Arbeitnehmervertreter, in der Hauptversammlung nicht.
Hier wollte die Bundesregierung wieder einmal die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zusammenstreichen.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Dafür gibt es keinen Grund: Wer in Deutschland Juwelierläden oder Hinterstuben nutzt, um im Ausland per Zuruf Geld auszubezahlen, umgeht bewusst staatliche Aufsicht und Kontrolle.
Solange in dieser Schattenwirtschaft nicht auch der Verlust der eingezahlten Gelder droht, setzt unser Recht damit falsche Anreize.
Denn rechtswidrige Geldtransfers bleiben für die Beteiligten wirtschaftlich nahezu risikolos.

* die Rolle der staatlichen Arzneimittelaufsicht vor und während der Vertriebsphase Contergans,
* das umfangreiche Strafrechtsverfahren

Die Wohnungsaufsichtsstellen haben eine Vielzahl an Verstößen nach dem Wohnraumstärkungsgesetz festgestellt - unter anderem fehlende Beheizung.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen nun schnellstmöglich ordnungsrechtlich geahndet werden.
Die meisten wurden willkürlich einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das für Wohnen zuständige Ministerium auf Antrag einer Gemeinde im Wege einer Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils fünf Jahren Gemeinden bestimmen kann, dass in deren Gemeindegebiet eine Registrierungspflicht für Unterkünfte greifen soll.
Mithilfe einer Rechtsverordnung kann insofern besser, weil passgenauer, die Situation vor Ort in den Fokus genommen werden.
Mit der Registrierungspflicht soll dann eine Qualitätsprüfung der Unterkunft durch die Wohnungsaufsicht (auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden) verbunden sein.
Eine Inbetriebnahme ohne das erforderliche Gütesiegel und die vorausgegangene Registrierung im Falle des Einbezuges einer Gemeinde in die Rechtsverordnung ist bußgeldbewehrt.

Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.
Bei der Besetzung von wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes, einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte soll künftig die Vorgabe eines Mindestanteils von 40 Prozent Frauen gelten.
Die Verankerung von Rechtsfolgen bei Unterschreitung der Mindestquote schafft künftig mehr Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft.

Betroffen sind alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Betroffen sind alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat wegen des Absturzes des Germanwings-Airbuses für heute und morgen Trauerbeflaggung für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, angeordnet.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat wegen des Absturzes des Germanwings-Airbuses für heute und morgen Trauerbeflaggung für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, angeordnet.

Aufgewachsen in Bonn nahm Andreas Schüller 1990 das Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und später in Passau auf.
Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen arbeitete er zunächst elf Jahre freiberuflich als Rechtsanwalt, bevor er im Mai 2010 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt worden ist.
Über aufsichtsbehördliche Erfahrungen verfügt der Jurist durch seine Tätigkeit als Referent in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen.
Über einen Zeitraum von zwei Jahren hat Andreas Schüller die Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug geleitet.

An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
Sie benennt vor allem die Rechte und Pflichten der Flüchtlinge und Vertriebenen, darunter der Verzicht auf Rache und Vergeltung sowie der Einsatz für ein geeintes Europa und den Wiederaufbau Deutschlands.

Es geht um Steuergerechtigkeit, den Schutz ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Dazu zählen insbesondere das neue europäische Anti-Geldwäsche-Paket sowie der Aufbau der neuen europäischen Geldwäscheaufsicht AMLA.
Diskutiert wird, wie Prävention, Finanzaufsicht, Ermittlungen und Vermögensabschöpfung künftig enger verzahnt werden können.

Dies gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Dazu gehört auch, dass Kinder und Jugendliche durch eine wirkungsvollere Heimaufsicht besser geschützt werden.
Mit dem neuen Gesetz werden die Pflichten der Träger von Kinder- und Jugendheimen konkretisiert, die Kontrollmöglichkeiten der Landesjugendämter als Heimaufsicht erweitert und die Rechte junger Menschen gestärkt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die neuen Regelungen für das Land Nordrhein-Westfalen sowie für die seiner Aufsicht unterliegenden Körperschaften gelten.
Für nordrhein-westfälische Städte, Kreise, Gemeinden und Kommunalverbände und die überwiegend von ihnen finanzierten oder ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften ändert sich die Rechtslage nicht.

Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, 30. Juni 2021, aus Anlass der Gedenkveranstaltung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Opfer der Corona-Pandemie für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, 30. Juni 2021, aus Anlass der Gedenkveranstaltung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Opfer der Corona-Pandemie für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.

Der in Vreden geborene Norbert Wesseler studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Münster.
Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung trat er 1989 in den Landesdienst bei der Bezirksregierung in Düsseldorf ein und wechselte 1992 ins NRW-Innenministerium, zunächst zur Kommunalaufsicht.
Von 2005 bis zu seiner Ernennung zum Polizeipräsidenten in Dortmund im Januar 2012 war er stellvertretender Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium und als Gruppenleiter für die Bereiche Recht und Verwaltung zuständig.

"Derzeit gibt es Vorschriften im Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie in der Chemikaliensicherheit, die nicht wesentlich zum Schutz der Beschäftigten beitragen.
Wir in Nordrhein-Westfalen sagen: Diese Vorschriften müssen abgebaut werden, damit sich die Aufsichtsbehörden auf die relevanten Vorgaben und tatsächlichen Problemfelder fokussieren können.
So können wir die Umsetzung von Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie die Chemikaliensicherheit in Deutschland stärken und Beschäftige besser schützen.