Zum 60. Geburtstag der Verbraucherzentrale NRW hat das Verbraucherschutzministerium heute zum politischen Fachdialog nach Düsseldorf eingeladen.
Unter dem Motto "Verbraucherarbeit im Wandel - Beratung in der digitalen Zeit" diskutierten rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Wandel der Beratungsschwerpunkte und Beratungsinstrumente seit der Gründung der Verbraucherzentrale im Jahre 1958 und insbesondere über aktuelle und künftige Herausforderungen.
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser würdigte die Leistungen der Verbraucherzentrale und die von Wertschätzung und Vertrauen geprägte Zusammenarbeit: "Die Verbraucherzentrale ist seit 60 Jahren für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine kompetente Partnerin in Fragen der Information, Beratung und Rechtsdurchsetzung.
Wir wollen die Verbraucherarbeit zukunftsfest weiterentwickeln und das hohe Verbraucherschutzniveau in unserem Land halten und stärken.
Eine mündige und eigenverantwortliche Entscheidung kann nur treffen, wer gut informiert ist und wessen Rechte gewahrt werden.

19. Oktober 2018
Am 1. November 2018 tritt in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I 2018, S. 26) in Kraft.
Mit diesem Gesetz soll die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert werden.
Justiz
Am 1. November 2018 tritt in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I 2018, S. 26) in Kraft.

Daher ist erst der Schluss der mündlichen Verhandlung der richtige Zeitpunkt, um einen "Schlussstrich" unter die Anmeldung zu ziehen.
Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag letztlich unserer Position aus Nordrhein-Westfalen folgt".
Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Ansprüche bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung anmelden können, weil das im Interesse einer effektiven Rechtsdurchsetzung sei.
Ziel müsse es sein, möglichst viele Einzelansprüche zu bündeln, da ansonsten eine Durchsetzung im Wege massenhafter und gleichartiger Individualklagen mit individuellem Kostenrisiko für Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie einer Überlastung der Gerichte drohe.
Eine weitere Frage sei, ob die Verjährungshemmung bei Erhebung einer Abhilfeklage unabhängig von einer Anmeldung zum Verbandsklageregister eintritt, so dass auch nicht angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.

Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, zieht Bilanz: "Die Arbeit im letzten Jahr hat uns gezeigt: Hass im Netz ist Gewalt gegen Demokratie.
Doch unsere Demokratie bietet auch die Mittel, diesem Hass effektiv zu begegnen.
Die Initiative 'Verfolgen statt nur Löschen' nutzt diese Mittel konsequent und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung im Internet.
"
Markus Hartmann, Oberstaatsanwalt und Leiter der ZAC NRW, ergänzt: "Die Initiative steht nun auf einem noch breiteren Fundament und geht gestärkt in das neue Jahr.

Hierdurch erhalten die Anbieter Rechtssicherheit und zugleich Anreize, eigene Maßnahmen zu entwickeln.
Diese positive Praxis wird nun auch gesetzlich verankert, das System der regulierten Selbstregulierung insgesamt gestärkt.
* Mehr Kompetenzen für die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Aufsichtsmaßnahmen + Mit der aktuellen Reform wird zudem die Rechtsdurchsetzung gerade auch gegen ausländische Anbieter verbessert.
War es bisher so, dass Anbieter Sperrverfügungen oftmals umgehen konnten, indem sie ihre Angebote inhaltsgleich auf einer anderen Website (beispielsweise mit der Endung ".com" statt ".de") veröffentlicht haben, ist es von nun an leichter, gegen sogenannte Mirror Domains vorzugehen.
+ Der Ansatz des "Follow the money", der bereits im Glücksspielbereich genutzt wird, wird den Landesmedienanstalten als weiterer Mechanismus an die Hand gegeben.

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Mehr Medienkompetenz, schärfere Regulierung und effektivere Rechtsdurchsetzung
Mehr Medienkompetenz, schärfere Regulierung und effektivere Rechtsdurchsetzung
Minister Liminski: Wir wollen Desinformation eindämmen und Radikalisierung frühzeitig bekämpfen

Mit unseren Maßnahmen im Medienbereich bauen wir etablierte Medienkompetenzprojekte wie den #DigitalcheckNRW und NewscheckNRW aus und gehen gleichzeitig neue Wege: So nutzen wir das Potenzial von Games, damit Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen souverän mit Risiken der digitalen Kommunikation umgehen können.
Bei der Regulierung konzentrieren wir uns darauf, einen fairen Meinungsdiskurs zu sichern im Dialog mit und in der Mitverantwortung der Plattformen.
Und bei der konsequenten Rechtsdurchsetzung setzen wir auf die neuen Chancen, die uns KI bietet.
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Bereich Sicherheit - Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes, mehr Polizeipräsenz im digitalen Raum und mehr Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit

24. März 2026 Ein Spielplatz in einem Wohnviertel Foto: unsplash.
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Das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen hat die Bundesratsinitiative "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden" beschlossen.
Ziel der Initiative ist es, eine bestehende Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht zu schließen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Über die 18 kommunalen Jobcenter hat das Land die Rechts- und Fachaufsicht.
Am 27. März 2026 hat die Landesregierung darüber hinaus eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht.
Sie trägt den Titel "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden".
Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.
In anderen Fällen werden Kosten für Heizung, Wasser oder Strom von den Vermietern nicht bezahlt, obwohl dafür zweckgebundene Sozialleistungen gewährt wurden.

Die Arbeitsgruppe "Verfolgen statt nur Löschen - Rechtsdurchsetzung im Internet" wird von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) federführend organisiert.

Mit der heutigen landesweiten Kontrollaktion wird die Rechtsdurchsetzung gestärkt und die Subventionierung von dauerhaften Missständen durch die öffentliche Hand beendet", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.