"All das tun wir in NRW bereits, damit in hoch frequentierten innerstädtischen Bereichen künftig friedlich gefeiert werden kann", sagte der Minister.
Jäger begrüßte, dass die Innenminister und -senatoren ein Waffenverbot für Extremisten geschlossen befürworten.
"Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten und erklärten Staatsfeinden", betonte Jäger.
"Das hat uns die schreckliche Bluttat eines Reichsbürgers in Bayern vor Augen geführt."
NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist.

Minister Jäger: Wir handeln rechtzeitig und konsequent gegen braunen Sumpf
6. Mai 2015
Das bundesweite Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen die sogenannte Oldschool Society (OSS) richtet sich auch gegen den 47-jährigen Rechtsextremisten Olaf O. aus Bochum.
Das erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Es besteht der Verdacht der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

"Wer randaliert, sieht das Spiel nicht.
Dafür müssen auch die Vereine sorgen", forderte der NRW Innenminister.
Nach Einschätzung der Polizeibehörden befinden sich etwa 160 Rechts-extremisten in der gewaltbereiten Anhängerschaft von sechs NRW-Vereinen.
"Neonazis haben nichts in Fußballstadien verloren.
Jetzt sind besonders die Vereine gefordert, schnell zu handeln", erklärte Jäger.

"Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität muss weiter verbessert werden."
Als langjähriger Referatsleiter im NRW-Innenministerium hat Weinspach weitreichende Erfahrungen unter anderem in der Polizeiabteilung gesammelt.
Außerdem ist er ein Fachmann im Kampf gegen Rechtsextremisten.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Jäger: Dirk Weinspach kennt die Stärken und Herausforderungen der Kaiserstadt

"Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
"Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art - egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten", hob Jäger hervor.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

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Gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten besonders im Visier
19. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Es ist ein klares Zeichen an die Menschen unterschiedlichster Herkunft, die hier in Frieden leben wollen.
"
Die Verunsicherung von Teilen der rechtsextremistischen Szene zeigt sich auch an der gestiegenen Nachfrage des nordrhein-westfälischen Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten.
"Im Jahr 2012 hat sich die Zahl der Neuzugänge gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, rund vierzig Personen werden aktuell im Programm betreut", sagte der Minister.
Bis zu fünf Jahre werden die Ausstiegswilligen von Experten begleitet.

12. Dezember 2014 Innenministerkonferenz in Köln Ministerium für Inneres und Kommunales / Foto: Jochen Tack
Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze gewarnt.
Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen.
Dieses könne bei Plattformen wie "Pegida" und ihren Ablegern erschreckend deutlich beobachtet werden.
Inneres

25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als "nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend" bewertet.
"Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen", erklärte Jäger.
"Diese Chance ist nun vertan."
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen.

Das wird uns bei der für den 25. Oktober 2015 angemeldeten Demonstration von 'HoGeSa' in Köln helfen.
So können wir zielgerichtet und punktgenau gegen dieses unheilvolle Bündnis vorgehen.
Hooligans und Rechtsextremisten dürfen keine Möglichkeit mehr haben, ihren Hang zur Gewalt auszuleben", erklärte Innenminister Jäger.
Die Innenminister und -senatoren haben festgestellt, dass das Feindbild "Salafisten" vorgeschoben und austauschbar ist.
Es dient mehr als Mittel zum Zweck.

In Köln hat es erstmals eine bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Hooligans gegeben, die die Versammlungsfreiheit als Plattform für Gewalttätigkeiten missbrauchten.
Das geht deutlich über das bislang bekannte Maß hinaus", stellte Jäger fest.
Mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten marschierten mit den Hooligans.
"Der Aufruf, friedlich zu demonstrieren, war eine reine Worthülse.
Die Ausschreitungen von eigentlich verfeindeten Hooligan-Gruppen sind in keiner Weise zu rechtfertigen.

"
In NRW geht der Verfassungsschutz bei den "Reichsbürgern" von einer niedrigen dreistelligen Personenzahl aus.
Die zuständigen Behörden prüfen regelmäßig, ob Rechtsextremisten, die legal eine Waffe besitzen, die Waffenbesitzkarten entzogen werden können.
"Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute.
Erklärte Staatsfeinde bieten keine Gewähr für den verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen, sondern stellen eine Gefahr dar", sagte Jäger.

Gleichzeitig bleibt das antidemokratische Gedankengut an manchen Menschen haften, die sich dann radikalisieren.
"Im Grunde ein Extremismus, der in der Mitte Anschluss sucht und auch immer häufiger Anschluss findet."
Besonders deutlich zeigt sich die zunehmende Radikalisierung in Teilen der Querdenken-Bewegung; fast zehn Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind Rechtsextremisten.
Seit März 2020 hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegung im Blick, seit Mai dieses Jahres beobachtet er Teile der Szene.
Ihre gewonnenen Erkenntnisse veröffentlicht die Sicherheitsbehörde ergänzend in einem 179-seitigen Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern.

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Neonazis haben eine hohe kriminelle Energie / Innenminister Jäger: Neue Statistik zeigt Gefahren von Rechtsextremisten auch bei der Alltagskriminalität
26. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Nordrhein-Westfalen erwirkt Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen russischen Rechtsextremisten für gesamten Schengenraum
Minister Stamp: Wir gehen konsequent gegen alle Personen vor, die die öffentliche Sicherheit gefährden

Man muss sie leben und für sie eintreten.
"
Für Jäger steht fest: Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen", unterstrich der Minister.
"Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.

NPD-Verbotsantrag ist klares Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus / Minister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der echtsextremistischen Partei
4. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten.
"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten.

Sie stellt sich mit ihrer menschenverachtenden Hetze aggressivkämpferisch gegen unsere Demokratie.
"
Für den NRW-Innenminister steht fest: "Das Verbotsverfahren ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremisten."
Angesichts der Tragweite sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermutigend.
"Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen", unterstrich Ralf Jäger.

Rechtsextremistische Splitterpartei schürt gezielt Hass / Minister Jäger: Landesregierung beobachtet die Hetzkundgebungen vor Flüchtlingsheimen scharf
7. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkundgebungen der Splitterpartei pro NRW ein.
Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen wollen sie die Bewohner einschüchtern.
"Wir werden dies sehr scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag.

Kein Möglichkeit für schnelles Verbot der Partei "Die Rechte"
Schlechte Aussichten für ein schnelles Verbot der Partei "Die Rechte"
Nach Gutachten keine Möglichkeit für ein vereinsrechtliches Verbot der Rechtsextremisten
19. November 2015
Trotz massiver Einschüchterungen und Provokationen durch Mitglieder der Partei "Die Rechte" in den vergangenen Monaten sieht das von der Landesregierung beauftragte Gutachten keine ausreichende Begründung für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren.

Minister Jäger: Neonazis lösen sich dauerhaft aus der rechtsextremistischen Szene
18. Mai 2015
Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren.
Inneres
Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren.

Kaykin: "Es muss klar und deutlich gesagt werden, dass Pro NRW rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert.
Deshalb müssen wir mit aller Kraft vereint gegen die fremdenfeindlichen Aktivitäten der Partei vorgehen.
Für Rechtsextremisten ist kein Platz in NRW!
"
Für den Zeitraum 9. März 2013 bis 23. März 2013 wurden durch die "Bürgerbewegung Pro NRW" Kundgebungen in 21 Städten gegen sogenannten "Asylmissbrauch" angemeldet.

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Gegen Rechtsextremisten zur Wehr setzen
Stadt, Land und Bürger setzen sich gegen Rechtsextremisten zur Wehr
Fachtagung in Dortmund zeigt Handlungsstrategien

Thema in Düsseldorf war außerdem die Regelabfrage durch Waffenbehörden beim Verfassungsschutz.
NRW-Innenminister Ralf Jäger forderte, die Union müsse ihre Blockadehaltung gegen ein entsprechendes Gesetz endlich aufgeben: "Es kann nicht sein, dass die Angst davor, in der Wählergunst von Jägern und Sportschützen zu sinken, ein so wichtiges Gesetzvorhaben verhindert."
Es stehe außer Frage, dass es in Deutschland keinen legalen Waffenbesitz von Rechtsextremisten geben dürfe: "Wenn selbsterklärte Staatsfeinde nicht unzuverlässig sind, wer denn dann?"
Ein Foto zum Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf ist unter http://url.nrw/ZSp abrufbar.

Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten "Querdenken-Szene" in Nordrhein-Westfalen beobachten.
Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen.
Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.
Innenminister Herbert Reul: "Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt.

260 Gewaltdelikte konnten polizeilich aufgeklärt werden, womit die Aufklärungsquote mit 65,7 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum (2021: 58,4 Prozent) ist.
Rechtsextremismus
In 2022 hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 3.545 Rechtsextremisten (2021: 3.875) im Blick, ein Rückgang von fast neun Prozent.
Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten liegt bei 1.900 Personen (2021: 2.000).
Die Politisch motivierte Kriminalität im Bereich rechts ist von 3.135 Straftaten im Jahr 2021 auf 3.453 Straftaten im Jahr 2022 gestiegen.

Inneres
Extremisten haben im vergangenen Jahr versucht, bei der gesellschaftlichen Mitte an Einfluss zu gewinnen - und zwar, indem sie ihre wahren Absichten verschleiert haben.
"Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern.
Das Ziel ist immer: bislang nicht extremistische Teile der Bevölkerung zu infiltrieren", sagte Innenminister Herbert Reul am Freitag, 8. April, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2021. "
Dieser Deckmantel-Extremismus von allen Seiten bedroht die gesellschaftliche Mitte und ist eine Herausforderung für den Verfassungsschutz.

Hier wird Hass gesät, hier verbreitet er sich, hier werden Extremisten zu Terroristen und hier gedeihen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", so Reul.
Ein besonderes Augenmerk legte der Minister auf den Bereich der Verschwörungsideologien, die mitverantwortlich dafür sind, dass extremistische Ansichten über das Internet in die Mitte der Gesellschaft sickern und sich sogenannte "Mischszenen" aus ganz unterschiedlich motivierten und sozialisierten Menschen bilden.
"Da finden sich dann Hooligans, Rocker, Rechtsextremisten und Wutbürger.
Aber eben auch ganz normale Leute, die sich Sorgen machen, nachdem sie so viel im Netz über die vermeintlich schlimmen Verhältnisse gelesen haben", so Reul.
Aus ihren Reihen kommen dann die sogenannten Einzeltäter, die im Namen einer "höheren Sache" handeln, eine vermeintliche Wahrheit erkennen und sich als aufrichtige Kämpfer gegen eine internationale Verschwörung sehen.

"
Auch bei den sogenannten "Querdenker"-Demonstrationen, so Leutheusser-Schnarrenberger, wurde 2020 der antisemitische Terror der NS-Zeit relativiert und verharmlost, indem sich etwa "besorgte Bürger" wegen der Beschränkung ihrer Grundrechte mit Anne Frank oder Sophie Scholl und der weißen Rose vergleichen und sich im Widerstand gegen eine Diktatur wähnen.
"Besonders problematisch an den Hygiene- und Querdenker-Demonstrationen ist, dass sich erstmals Milieus der gesellschaftlichen Mitte mit Rechtsextremisten vereint haben.
Reichsbürger, Wutbürger, völkische Siedler liefen neben Impfgegnern, Esoterikern und ökologisch-alternativ Lebenden auf den Corona-Protesten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "
Dass der Verfassungsschutz inzwischen bundesweit Personen und Gruppen in der 'Querdenker'"-Bewegung beobachtet, ist angesichts der Parolen und teilweisen Vernetzung in rechtsextreme Bereiche nur konsequent."

Gerne hätte ich heute den Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen einen positiven Ausblick für das Jahr 2020 gegeben.
Doch mit der rasanten Entwicklung digitaler Kommunikation und der sozialen Medien haben sich antisemitische Hetze und Hass, oft unter dem Schutz der Anonymität, in Köpfen festgesetzt.
Betroffene müssen sich vor Rechtsextremisten, aber auch vor jihadistischen und salafistischen Extremisten fürchten.
Im Rahmen der weltweiten Coronavirus-Pandemie sind alte antisemitische Vorurteile zu neuen Verschwörungsmythen avanciert.
Der Davidstern wird von Impfgegnern und Corona-Leugnern für ihre Proteste missbraucht.

"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten" begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbotsverfahren.
"Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet", erklärte der Minister in Rostock.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Weiter verschärfte Sicherheitslage durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten
Innenminister Jäger: Konsequente Strafverfolgung und verstärkte Prävention - Verfassungsschutzbericht 2014
8. Juni 2015

"
Das Aussteigerprogramm "Spurwechsel" richtet sich an Personen, die bereits fest in der rechtsextremistischen Szene verankert sind.
In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Zählung des Verfassungsschutzes fast 3.400 Rechtsextremisten.
Rund zwei Drittel davon gelten als gewaltorientiert.
"Diese Ewiggestrigen dürfen keine Chance haben, unsere Stadtviertel zu übernehmen.

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"Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis" / Innenminister Jäger: Nach NSU-Morden hat NRW alle bekannten Rechtsextremisten auf waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft
9. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Wie Rechtsextremisten die Demokratie gefährden: Verfassungsschutz veröffentlicht Lagebild Rechtsextremismus
Minister Reul: Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie
19. März 2025 verschiedene Personen stehen mit dem Rücken zum Bild und Fahnen in der Hand zusammen.

Innenminister Herbert Reul: "In Solingen hat der Islamismus sein hässlichstes Gesicht gezeigt.
Dort haben wir gesehen, wie schnell aus einer abstrakt hohen Terrorgefahr schnell eine konkrete Tat werden kann.
Auch Rechtsextremisten haben es auf unsere Demokratie abgesehen.
Extremisten mobilisieren junge Leute und erreichen im Netz enorme Reichweiten.
Die Konflikte der Welt spielen sich nicht nur auf anderen Kontinenten ab, sondern finden immer auch in Nordrhein-Westfalen statt.

"Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sicher vor extremistischer Gewalt fühlen.
Deshalb schöpfen wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent aus", sagte Reul.
Vor dem Hintergrund eines geplanten Aufmarsches von Rechtsextremisten am 9. November in Bielefeld, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, sagte Reul: "Es ist für mich eine Provokation ohnegleichen, wenn die Partei "Die Rechte" am 9. November einen Aufmarsch zu Ehren einer Holocaustleugnerin plant.
Auch wenn wir ihn nicht verbieten können, versichere ich unseren jüdischen Mitbürgern und israelischen Freunden: Wir in Nordrhein-Westfalen werden alles rechtlich Mögliche unternehmen, um diesen Judenhassern das Wasser abzugraben.
"

Auch die Anzahl der Personen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, hat sich kaum verändert: 3.255 Menschen werden als Rechtsextremisten geführt (2017: 3.280), darunter gelten 2.000 als gewaltbereit.
"Sie wollen ihre menschenverachtende Gesinnung entgrenzen, sie salonfähig machen, auch für die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft.
Die Nutzer machen sich so mit einem leichtfertig geklickten 'Gefällt mir' zu Motivatoren von Mördern und ideologischen Brandstiftern.

"Wir lassen den Rechtsextremisten keinen Fußbreit Raum", betonte Jäger.

Gerade nach den Anschlägen von Paris dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die mit rechter Hetze im Internet versuchen, die Bevölkerung pauschal gegen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft aufzustacheln.
Das ist die Reaktion, die sich Extremisten von ihren Anschlägen erhoffen.