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Landesregierung führte Symposium zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens durch - ein Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit der Gesetzgebung
27. Februar 2023 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

An ORCA.nrw ist zudem eine Rechtsinformationsstelle zum Thema E-Learning angedockt, die insbesondere bei Rechtsfragen für Lehrende eine Unterstützung bieten soll.
Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive der Landesregierung stellt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft den Hochschulen über die Digitale Hochschule NRW bis 2021 jährlich zusätzlich 50 Millionen Euro und danach bis auf Weiteres jeweils 35 Millionen Euro zur Verfügung.
Weitere Informationen zu den neuen Förderlinien und allen Programmen der Digitalisierungsoffensive finden Sie hier.

Eine Assistenz Schulrechtsfragen unterstützt Schulleitungen und Lehrkräfte bei rechtlichen Fragen auf Grundlage der geltenden Vorschriften und Erlasse.
Die Assistenz bietet Orientierung und Entscheidungshilfen im Schulalltag, ersetzt jedoch keine verbindliche Rechtsberatung.
Sie helfen beispielsweise dabei, den Stand der Digitalisierung an der Schule zu analysieren, das Medienkonzept weiterzuentwickeln oder sprachsensiblen Unterricht systematisch in der Schulentwicklung zu verankern.

Der neue Standort bietet viel Platz und mehr technische Möglichkeiten als die bisherige Akademie, sodass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung unter optimalen Bedingungen in Bereichen wie Digitalisierung, Bürgerfreundlichkeit, Führungsmanagement oder Rechtsfragen geschult werden können.

Ihre Meinung zählt: Wir möchten von Ihnen wissen: Braucht unser Recht ein Update?
Ist der bisherige Rechtsrahmen der zunehmenden Digitalisierung gewachsen?
Schon wenige Mausklicke helfen der Justiz, ein Meinungsbild zu wichtigen Fragen des digitalen Wandels zu gewinnen:
* Brauchen wir einen besseren Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet?
Zu diesen und anderen Fragen haben Sie die Möglichkeit, mit "Ja" oder "Nein" abzustimmen.

Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
Mit den Beschlüssen der Justizministerkonferenz haben wir auf die Entwicklungen, die die Justiz und den Rechtsstaat an sich betrafen, schnell reagiert.
Die Justiz ist eines der Ressorts, das in der Pandemie noch mehr an Bedeutung gewonnen hat und trotz Pandemie den Zugang zum Recht maximal möglich gewährleisten konnte.
Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.
Aber auch der strafrechtliche Schutz von älteren Menschen und Kindern sowie die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten sowie die flächendeckende Digitalisierung standen wieder auf der Agenda.

Wer rechtzeitig miteinander spricht und sich frühzeitig über seine Rechte informiert, kann unnötige Konflikte vermeiden.
Unsere Arbeitsgerichte leisten Rechtsschutz, wenn es darauf ankommt, und sind Garant für klare rechtliche Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort NRW.
Die landesweite Informationswoche zum Arbeitsrecht findet vom 02.10.2017 bis 09.10.2017 bei 30 Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen statt.
Informationsveranstaltungen, Diskussionsrunden oder in persönlichen Gesprächen stehen Richter und Mitarbeiter der Gerichte, Rechtsanwälte und Verbände vor Ort bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen interessierten Unternehmen und Bürgern zu aktuellen rechtlichen Fragen rund um den Arbeitsplatz zur Verfügung.
Neben den klassischen Fragen zur Wirksamkeit von Kündigungen oder Durchsetzung von Entgeltansprüchen wird es auf den lokalen Veranstaltungen vor allem um die Digitalisierung der Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den demografischen Wandel gehen.

Eine Studie liefert erstmals differenzierte Antworten auf diese Frage und zeigt auf, welche Chancen und Herausforderungen in der Digitalisierung liegen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Eine Studie liefert erstmals differenzierte Antworten auf diese Frage und zeigt auf, welche Chancen und Herausforderungen in der Digitalisierung liegen.
Minister Pinkwart: "Ob Ärzte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Ingenieure oder Architekten: Die Freien Berufe sind unerlässlich für das Wohl der Gesellschaft und ein wichtiger, in weiten Teilen systemrelevanter Wirtschaftsfaktor in Nordrhein-Westfalen.

Verbraucherzentralenvorstand Schuldzinski sieht hier Handlungsbedarf bei Schutz und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher: "Was zunehmende Vernetzung, Digitalisierung und Big Data im Alltag für jeden Einzelnen bedeuten kann - auch darauf muss die Verbraucherzentrale stärker als bislang Antworten geben.
Wir ebnen durch Rechtsberatung und -vertretung auch den Weg, damit Verbraucherrechte in der digitalen Welt nicht auf der Strecke bleiben.
Beratung bei Finanzfragen
Fehlende Finanzkompetenz und Unwissenheit zu Finanzprodukten verursachen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern große Unsicherheit bei Finanzfragen und führen häufig zu Fehlentscheidungen.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser würdigte die Leistungen der Verbraucherzentrale und die von Wertschätzung und Vertrauen geprägte Zusammenarbeit: "Die Verbraucherzentrale ist seit 60 Jahren für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine kompetente Partnerin in Fragen der Information, Beratung und Rechtsdurchsetzung.
Eine mündige und eigenverantwortliche Entscheidung kann nur treffen, wer gut informiert ist und wessen Rechte gewahrt werden.
Während vor 60 Jahren noch Marktberichte und Einkaufstipps zu Lebensmittelangeboten und neuen Haushaltsgeräten im Fokus standen, haben sich Vertragsgestaltungen und Geschäftsbedingungen im Zeitalter der Digitalisierung gravierend verändert.
Die Digitalisierung ermöglicht auch neue Formen der Transparenz, Teilhabe und Beteiligung.

Die Digitalisierung und Vernetzung im Internet kennt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken.
Wie solchen Risiken für Internetdienste und die Kommunikation von Bürgern, Behörden und Wirtschaft effektiv begegnet werden kann, diskutieren heute auf dem "Aktionstag - Sicherheit und Persönlichkeitsrechte im Internet" auf Einladung des Justizministeriums mehr als 100 Teilnehmer aus Polizei, Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft in der Handwerkskammer Düsseldorf.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Bei aller Euphorie über die Möglichkeiten der Digitalisierung gilt es, die "dunkle Seite" des Internets nicht aus den Augen zu verlieren.
Datensicherheit, Bedrohungen aus dem Cyberspace und der Schutz des Persönlichkeitsrechts sind daher die Kernthemen der Veranstaltung, zu denen Experten des Landeskriminalamtes, Staatsanwälte der Zentralstelle für Cyberkriminalität Köln, der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte und Vertreter von Google-Deutschland und des Heise-Verlags Position beziehen.
Neben der IT-Sicherheit geht es auf dem Kongress um die Frage, ob im Bürgerlichen Gesetzbuch für Cloud Computing, Streaming, Soziale Netzwerke und Internet-Plattformen spezielle Vorschriften geschaffen werden müssen.

Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.

Mit dieser Frage beschäftigte sich am Montag, 28. März, ein grenzüberschreitender Workshop, den das nordrhein-westfälische Ministerium der Finanzen gemeinsam mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen veranstaltete.
In der Berliner Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen diskutierten hochrangige Vertreter der Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen, Österreich, Luxemburg sowie des Bundes und der Länder über die künftige Rolle der Finanzverwaltung im Spannungsfeld von Bürgernähe, Digitalisierung und föderalen Strukturen.
Die Erwartungen an die Servicequalität der Steuerverwaltungen sind daher zu Recht hoch", sagt Gastgeber Lutz Lienenkämper, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen. "
Daher stellen sich die Finanzverwaltungen den Herausforderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel.
" Auf die geänderten Rahmenbedingungen haben die Finanzverwaltungen in den drei Ländern mit weitreichenden Reformmaßnahmen reagiert: Die Bürgerorientierung wurde gestärkt, die Digitalisierung vorangetrieben und notwendige Anpassungen an moderne Prozesse und Strukturen wurden vorgenommen. "

Eine Arbeitsgruppe mehrerer Länder unter der Federführung Nordrhein-Westfalens prüft im Auftrag der Justizministerkonferenz, ob die Folgen der Digitalisierung eine Überarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer zivilrechtlicher Vorschriften erforderlich machen.
Auch der Deutsche Juristentag wird sich im kommenden September in Essen mit der Frage nach einer Reform des Zivilrechts beschäftigen, die in weiten Teilen noch aus der Kaiserzeit stammt.

Von Fragen der Qualität über das Thema Ausbildung bis zum Thema Zuwanderung: Wir müssen in alle Richtungen denken.
In manchen Bereichen müssen wir unsere bisherigen Überzeugungen und Logiken auch in Frage stellen und neu denken".
Dem wachsenden Fachkräftebedarf, der auch durch den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz weiter steigen wird, muss unter anderem durch eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten, durch eine Weiterentwicklung der Ausbildung unter Bedingungen der Digitalisierung, durch die Verstärkung der Weiterbildung bestehenden Personals und durch Quereinstiege begegnet werden.

Digitalisierung und die Verbreitung von Informationen über das Internet haben ihnen eine neue Dimension gegeben.
Welche Folgen haben diese Entwicklungen für das Wesen und das Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat?
Diese Fragen wurden auf dem Symposium erörtert.

"Wir können die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft nur dann erfolgreich nutzen, wenn wir auch die Herausforderungen und Risiken kennen.
Expertinnen und Experten aus Informatik, Medizin, Philosophie, Soziologie, Psychologie, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften sowie Vertreter aus Wirtschaft und Praxis betrachteten die Digitalisierung aus verschiedenen Perspektiven.
Mit ceres, dem Cologne Center for Ethics, Rights, Economics, and Social Sciences of Health, ist an der Universität zu Köln ein neues Zentrum für die interdisziplinäre Forschung, Aus- und Fortbildung sowie Beratung zu gesellschaftsrelevanten Fragen im Bereich der Gesundheit entstanden.

Aufgabe des Medienrechts ist es, Vielfalt sicherzustellen.
Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.

Die Möglichkeit, Fragen und Thesen selbst zu entwickeln besteht im Abschnitt "Themen weiterdenken".
Eine wichtige Rolle spielen außerdem die Digitalisierung der Verwaltung, Forschung und Innovation, die digitale Infrastruktur sowie Datenrechte mit Datenschutz und -sicherheit.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Bei der EU-Förderung sollen die Inhalte im Mittelpunkt stehen, nicht Fragen der Durchführung.
Zentrale Vereinfachungen sind die Einführung von Pauschalen und ein erleichtertes Vergaberecht.

" Aufgabe des Medienrechts ist es, Vielfalt sicherzustellen.
Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.

Die Förderrichtlinie Mobilitätsmanagement wurde erstmals im Mai 2019 veröffentlicht und hat mit insgesamt fünf Fördergegenständen, nämlich Mobilitätskonzepten, Studien für Zukunftsfragen der Mobilität, Maßnahmen zur Digitalisierung, Mobilstationen und Mobilitätsmanagement auf die bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel abgezielt.
Zuwendungsempfänger sind Kreise, Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände und sonstige Zusammenschlüsse und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Ob Innovationen erfolgreich sind oder scheitern, ist oft auch eine Frage der Geschwindigkeit.
Lässt der bestehende Rechts- und Regulierungsrahmen dies nicht zu, kann auf Experimentierklauseln in Gesetzen zurückgegriffen werden, die Abweichungen vom allgemeinen gesetzlichen Rahmen zu lassen.

In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2020 der erste "Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen - Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" veröffentlicht.
Der Teilhabebericht beleuchtet im Kern die acht Lebensbereiche der UN-Behindertenrechtskonvention: Familie und soziales Netz; Bildung und Ausbildung; Arbeit und materielle Lebenssituation;
Wohnen, öffentlicher Raum, Mobilität, Digitalisierung; Gesundheit und Gesundheitsversorgung; Selbstbestimmung und Schutz der Person; Freizeit, Kultur und Sport;
Grundlage für die Berichterstellung ist eine Reihe von Datenquellen, die Beeinträchtigung verschiedenartig und unterschiedlich differenziert erfassen: amtliche Sozialstatistiken, Statistiken der Leistungsträger, allgemeine Bevölkerungsumfragen sowie erstmals auch Daten der "Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen" (Teilhabebefragung).