Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Die drei Ministerien gaben hierfür jetzt ein Rechtsgutachten bei Prof. Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, in Auftrag.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte am Sonntag: "Wir sind nach wie vor zur konstruktiven Mitwirkung an einer von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Krankenhausreform bereit.
Aber das erfordert eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, bei der die verfassungsrechtlich festgelegte Kompetenzverteilung beachtet wird.

"Die bestehende generelle Regelung ist zu wenig auf einzelne Strukturen und Besetzungsverfahren abgestimmt.
Wir brauchen passgenauere Regelungen mit mehr Durchsetzungskraft", unterstrich Ministerin Steffens.
Im nächsten Schritt soll mit Hilfe eines Rechtsgutachtens geprüft werden, welche Handlungsoptionen für verbindlichere Regelungen es gibt.
Im Mittelpunkt der Prüfung stehen die Zulässigkeit von Quoten und die Verankerung von Rechtsfolgen bei Verstößen.
"Eine Unterrepräsentanz von Frauen in Gremien bedeutet nicht nur ein Fortbestehen fehlender Chancengleichheit.

Die Quotierungsregelungen für Frauen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sollen weiterentwickelt und effektiver ausgestaltet werden.
Hierbei betritt die Landesregierung auch rechtliches Neuland.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.
Bei der Besetzung von wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes, einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte soll künftig die Vorgabe eines Mindestanteils von 40 Prozent Frauen gelten.

20. April 2023 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
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Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.

Anlass ist die Veröffentlichung eines Gutachtens zur "Zielquote für Frauen in Führungspositionen", das der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, im Auftrag der Landesregierung verfasst hat.
Darin sieht er eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik.
"Das Rechtsgutachten ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Frauen in Spitzenpositionen des Öffentlichen Dienstes.
Wir müssen jetzt Wege finden, die Frauenquote so auszugestalten, dass sie effektiver wirkt", erklärte Ministerin Steffens. "
Wer von der Privatwirtschaft mehr weibliche Führungskräfte in der Chefetage fordert, muss auch im eigenen Bereich nach vorne gehen, um glaubwürdig zu sein", so Steffens weiter.

Deshalb hat NRW nach der Atomkatastrophe in Fukushima Anträge in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, die Urananreicherungsanlage Gronau in den Atomausstieg einzubeziehen.
Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird.
Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

"Die Landesregierung erwartet, dass der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigte Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Aussagen im Koalitionsvertrag einlösen wird - nämlich den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern."
NRW begleite diesen Gesetzgebungsprozess aktiv und werde gegebenenfalls über den Bundesrat auf Korrekturen dringen.
Dabei stützt sich die Landesregierung auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor Dr. Peter Schüren und Professorin Dr. Christiane Brors aus dem Jahr 2014.
Ein Vorschlag des Gutachtens ist, dass Arbeitgeber künftig nachweisen müssen, dass Beschäftigte tatsächlich echte Werkvertrags-Mitarbeiter sind und kein Schein-Werkvertrag vorliegt.
Minister Schmeltzer begrüßte es, dass die IG Metall anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit eine Initiative zur Reduzierung von Werkverträgen ergriffen hat.

"Der Bund muss das Gesetzgebungsverfahren aussetzen und zuerst alle Risiken ausräumen, sonst fügt er der pflegerischen Versorgung in unserem Land massiven Schaden zu.
Es gibt schon keinen sachlichen Grund, eine so grundlegende Reform gegen alle massiven Widerstände aus der Fachszene einfach durchdrücken zu wollen.
Nachdem ein unabhängiges Rechtsgutachten nun auch noch in wesentlichen Teilen eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hat, muss das Reformvorhaben zurück auf den Prüfstand", so Steffens weiter.
Zentrale Aussagen des Rechtsgutachtens sind:
* Dem Bund fehlt für die geplante Finanzierung die Gesetzgebungskompetenz.

Um die weitere Qualifizierung der Gleichstellungsbeauftragten zu unterstützen, sollen sie in Zweifelsfällen externen sachverständigen Rat einholen können und Anspruch auf mindestens eine gleichstellungsbezogene Fortbildung pro Jahr haben.
Neuland betritt die Landesregierung mit den weiterentwickelten Quotierungsregelungen bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst.
Auf Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, wurde bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine neue Quotenregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen im Landesbeamtengesetz (LBG) verankert.
Diese Regelungen sollen nun auch für Beschäftigte gelten, die nicht in einem Beamtenverhältnis stehen.
In wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes - einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte - sollen künftig mindestens 40 Prozent Frauen sitzen.

Die belgischen Atomkraftwerke Doel 1, Doel 2 und Tihange 1 wurden bereits zwischen 1974 und 1975 in Betrieb genommen und sollten nach belgischem Recht eigentlich 2015 vom Netz gehen.
Durch eine zwischenzeitliche Gesetzesänderung wurde die Laufzeit der Reaktoren bis 2025 verlängert.
Ein von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gemeinsam im Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt nun zum Ergebnis, dass es sich bei den Laufzeitverlängerungen faktisch um erhebliche Änderungen der ursprünglichen Genehmigungen handelt, für die nach Europäischen Richtlinien und der so genannten ESPOO-Konvention eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich gewesen wäre.
An einem solchen Verfahren hätten unter Beachtung des grenzüberschreitenden Charakters auch die Nachbarstaaten beteiligt werden müssen.
"Dies wurde jedoch von Belgien unterlassen", kritisierte Minister Remmel.

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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Arbeit der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" eng begleitet.
Aus diesem Anlass wurde das Düsseldorfer Institut für Energierecht mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Positionierung des Wirtschafts- und Energieministeriums im Hinblick auf die Ergebnisse der Kommission beauftragt.
Dieses Gutachten wurde im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt und veröffentlicht.
Hier können Sie das Dokument online einsehen: www.wirtschaft.nrw/energierecht

Deshalb gegen wir mit allen zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mittel gegen sie vor", erläuterte der Innenminister.
Die Sicherheitsbehörden sammeln alle Belege für ein mögliches Verbot der sogenannten Partei "Die Rechte".
Jäger gab bekannt, er habe ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Dieses soll klären, welcher Weg zu einem Verbotsverfahren vielversprechend ist.
Der Verfassungsschutz beobachtet auch Unterstützer und Mitläufer in der rechtsextremistischen Szene.

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Wolfsgebiet Schermbeck: Entnahme von Wölfen derzeit weiterhin keine Option
Rüde des Rudels war für zwei der vier Übergriffe auf Kleinpferde verantwortlich / Aktuelles Rechtsgutachten benennt Alternativen zur Entnahme / Ab Dezember gelten die Förderrichtlinien Wolf auch für Kleinpferde
9. November 2021 Echter Wölf!
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Didaktik, Ethik und Technik von Lerndatenanalysen und Künstlicher Intelligenz in der Hochschulbildung stehen im Zentrum des Projektes KI:edu.nrw.
Es leistete schon während der ersten Förderung wichtige Pionierarbeit, etwa zur Frage, wie mithilfe von lehr- und lernbezogenen KI-Anwendungen und Datenanalysen Studierende konkrete Hilfen zu ihren Lernergebnissen erhalten.
Ebenso reflektierte das Projekt hochschulrechtliche Rahmenbedingungen: Das Rechtsgutachten "Didaktische und rechtliche Perspektiven auf KI-gestütztes Schreiben in der Hochschulbildung" nutzen Hochschulen bundesweit als Referenz.
Im Förderzeitraum 2024 bis 2026 werden die Beratung der Hochschulen zu KI-Anwendungen und die Schulung von Lehrenden und Studierenden weiter ausgebaut.
Für verschiedene Systeme wie etwa das Lernmanagement-System Moodle wird eine eigene technische Lösung entwickelt, die von den Hochschulen des Landes genutzt werden kann.

Das werden wir auch weiterhin tun.
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Die Beauftragung des Rechtsgutachtens gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Finanzverwaltung die Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützt hat.
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zu differenzierten Hebesätzen eingebracht, um den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung mehr Entscheidungsspielräume zu ermöglichen und bei Bedarf auf lokale Gegebenheiten besser reagieren zu können.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dieses Gesetz am 4. Juli 2024 verabschiedet.

Die neue Plattform "Klinische Studien in NRW" reiht sich in die in die Aktivitäten des Clusters Medizin.
NRW für den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen ein.
Um beispielsweise Vertragsprozesse zu beschleunigen, hat das Cluster 2024 ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das den rechtssicheren Einsatz digitaler Unterschriften-Tools für klinische Studienverträge prüft und unterstützt.

Dazu wird noch im September ein vom KI:Expertisezentrum.nrw aktualisiertes Rechtsgutachten zu den Folgen der KI-Verordnung für Hochschulen erwartet.

Ein in der Folge in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass zumutbare Alternativen wie eine wolfsabweisende Zäunung, die bisher unzureichend genutzt wurden, vorhanden sind, womit weiterhin eine Entnahme von Wölfen nicht rechtssicher möglich ist.

Gemeinsam mit den weiteren umfassenden Informations- und Unterstützungsangeboten des Landes sowie dem in der vergangenen Woche zur Verfügung gestellten Rechtsgutachten sind die Kommunen gut aufgestellt, um die für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die ansässigen Unternehmen wichtige Entscheidung rechtssicher, fundiert und unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort eigenständig zu treffen", erläutert Minister Dr. Optendrenk.