Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er im Mai 2007 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Bei der Staatsanwaltschaft Bochum war er in den folgenden Jahren als Abteilungsleiter in der Schwerpunktabteilung mit der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption befasst und zudem als stellvertretender Pressesprecher eingesetzt.
Während einer dreijährigen Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen war er ab Juni 2012 als Referent in der Strafrechtsabteilung für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe sowie für Wirtschaftskriminalität, Korruption und Organisierte Kriminalität zuständig.
Seit Juni 2015 bearbeitete er zuletzt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm u.a. Verwaltungsangelegenheiten.
Gerrit Gabriel ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Ab Januar 2000 führte ihn sein Weg in die Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, wo er mehr als drei Jahre als Referatsleiter mit Fragen des Umweltstrafrechts und der Korruptionsbekämpfung befasst war.
Im April 2009 folgte seine Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt.
Als solcher leitete er bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm die für Informationstechnik, Organisation und internationale Rechtshilfe zuständige Abteilung.
Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Ständigen Vertreters der Behördenleitung war er in letzter Zeit bereits wiederholt an die Bochumer Staatsanwaltschaft abgeordnet worden.
Ulrich Fritsche ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er im April 2015 dort zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Ab September 2018 war er in der Abteilung für Strafrechtspflege des Ministeriums der Justiz tätig.
Dort war er im Referat für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe eingesetzt, dessen Leitung er im September 2020 übernahm.
Seit Mai 2021 hatte er die Amtsgeschäfte des ständigen Vertreters des Leitenden Oberstaatsanwalts in Essen wahrgenommen.
Matthias Plöger ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Seine erste Planstelle erhielt er im März 2009 bei der Staatsanwaltschaft Krefeld.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im März 2015 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Seit August 2020 war er in der Abteilung für Strafrechtspflege des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig, wo er u.a. das Referat für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe und im Anschluss das Referat für materielles Strafrecht, Immunitätssachen, Maßregelvollzug, Staatsschutz und NS-Gewalttaten leitete.
Im Mai 2023 wurde er zum Ministerialrat ernannt.
Dr. Matthias Modrey ist verheiratet und hat drei Kinder.

Ihre erste Planstelle erhielt sie im Juli 1999 bei der Staatsanwaltschaft Bonn.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln wurde sie - im Anschluss an eine zweijährige Abordnung an das Bundesamt für Justiz - im November 2012 in Köln zur Oberstaatsanwältin ernannt, bevor sie im August 2014 an die Staatsanwaltschaft Bonn zurückkehrte.
Im Juni 2016 wechselte sie für knapp zweieinhalb Jahre an das Ministerium der Justiz, wo sie in der Strafrechtsabteilung unter anderem für Grundsatzfragen auf dem Gebiet des Opfer- und Zeugenschutzes und der internationalen Rechtshilfe tätig war.
Im Dezember 2018 wurde sie zur Oberstaatsanwältin - als die ständige Vertreterin eines Leitenden Oberstaatsanwalts - bei der Staatsanwaltschaft Bonn ernannt.
Im Januar 2023 folgte die Ernennung zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln.

Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln wurde er im Juli 2011 zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln ernannt.
Im Juli 2015 wurde er für dreieinhalb Jahre an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet, wo er in der Abteilung für Strafrechtspflege tätig war.
Dort war er zunächst als Referent und stellvertretender Referatsleiter im Referat für Wirtschaftskriminalität, Korruption, Organisierte Kriminalität, Cybercrime, im Referat für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe und im Referat für Verwaltung, Koordinierung Bund-/Ländergremien, Opferschutz, Förderprojekte und Haushalt eingesetzt, bevor ihm die Leitung des Referats für Wirtschaftskriminalität, Korruption, Organisierte Kriminalität, Cybercrime anvertraut wurde.
Ab April 2019 übernahm er das Amt des ständigen Vertreters des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Im April 2023 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln ernannt und zugleich mit der Leitung der Rechtsabteilung II betraut.

Die Anwendungsfälle werden unmittelbar mit Praktikerinnen und Praktikern in Legal Design-Workshops entwickelt.
Die Testphase dauert bis Ende 2026 und wird aus Mitteln der Digitalisierungsinitiative des Bundes für die Justiz finanziert.
Die Testphase dauert bis Ende 2026 und wird aus Mitteln der Digitalisierungsinitiative des Bundes für die Justiz finanziert.
Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair und der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, begleitet.
Dr. Daniela Brückner: "Das Projekt ist Teil eines Zukunftsbildes, den Zugang zum Recht zu vereinfachen, die Entwicklung von Textanalyse-Komponenten in Fachanwendungen zu fördern und Gerichte durch die Unterstützung in der alltäglichen Arbeit, insbesondere in Massenverfahren und Umfangsverfahren, zu entlasten."
Georg Eisenreich: "Juristinnen und Juristen arbeiten viel mit Sprache, deshalb berührt generative KI die juristische Welt in besonderer Weise.
Georg Eisenreich: "Juristinnen und Juristen arbeiten viel mit Sprache, deshalb berührt generative KI die juristische Welt in besonderer Weise.
Künstliche Intelligenz kann immer nur ein Hilfsmittel sein.

Die Justizbehörden sollen zukünftig schnell und sicher Rechtshilfeersuchen elektronisch austauschen können.
"Durch eine Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs in den Grenzgebieten unserer drei Länder lässt sich künftig ein hoher Zeit- und Effizienzgewinn erzielen", so der NRW-Justizminister.
Es leistet wertvolle Hilfe bei der Koordinierung von Rechtshilfeersuchen und der Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Euregio.

Dafür brauchen wir eine schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und den europaweiten Austausch von Beschuldigtendaten.
Mit ihrer Absichtserklärung wollen die Justizminister ein bestehendes EU-Projekt, das die Grundlage für die sichere und schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen schafft, weiter fortsetzen und ausbauen.

Die Minister haben außerdem vereinbart, die Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs in den Grenzgebieten der drei Länder im Rahmen der auf EU-Ebene bereits bestehenden Projekte in Angriff zu nehmen.
In der Region werden jährlich eine große Anzahl von Rechtshilfeersuchen gestellt, die auch heute im digitalen Zeitalter noch per Post versandt werden, wobei sowohl beim Absender als auch beim Empfänger umfangreiche Registrierungsvorgänge erforderlich sind.

Als Delegierter Europäischer Staatsanwalt schließt er nahtlos an frühere Tätigkeiten im Bereich der Strafrechtshilfe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zuletzt im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an.

Von Dezember 2006 bis April 2010 war er beim Justizministerium NRW - seit Januar 2007 als Leitender Ministerialrat - ständiger Vertreter des Leiters der Abteilung III (Strafrechtspflege) und Leiter des Referats III.1 (Organisierte Kriminalität, Rechtshilfe, Verwaltung und Haushalt).

Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Rückforderung von NRW-Soforthilfen durch das Land.
Zur Begründung führte der 4. Senat des OVG NRW in der mündlichen Verhandlung aus, dass die in Streit stehenden Rückforderungen von Soforthilfen rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben seien.
Das OVG stellte allerdings zugleich klar, dass das Land berechtigt sei, die den Empfängern zustehende Höhe der Soforthilfe in Form von neu zu erlassenden Schlussbescheiden endgültig festzusetzen und überzahlte Beträge auf dieser Grundlage zurückzufordern.
Insbesondere war nach Ansicht des Senats für die Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger ersichtlich, dass die Zahlungen des Landes unter dem Vorbehalt einer möglichen Rückzahlung standen, sofern diese nicht zur Milderung unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe benötigt wurden.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Ich begrüße die zügige Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Münster in der NRW-Soforthilfe 2020 ausdrücklich.
Die Urteile werden zur Rechtssicherheit und -klarheit für die Verfahren in der NRW-Soforthilfe 2020 beitragen.
Es ist für alle Beteiligten von großer Bedeutung, dass erstmals grundlegende Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe geklärt wurden.

Braucht ein Ehegatte in der Not Hilfe, muss unser Recht anerkennen, dass Ehegatten füreinander handeln dürfen.
Was dem Rechtsgefühl der Menschen entspricht, muss auch Rechtswirklichkeit werden.
Der Gesetzesentwurf sieht ein gesetzliches Vertretungsrecht nur in Gesundheitsangelegenheiten vor und nur dann, wenn der Wille des Betroffenen dem nicht entgegensteht.
Er schließt eine Lücke im geltenden Recht und vermeidet für die Betroffenen und ihre Angehörigen die Kosten und den Aufwand für ein gerichtliches Betreuungsverfahren.

Die Münstersche Jugendhilfe bringt dabei den Blick auf Ursachen von delinquentem Verhalten ein und hilft, dies zu verstehen.
Sie zeigt auf, wie auf das Verhalten bezogene Hilfen Chancen eröffnen können, um junge Menschen auf einen anderen Weg zu begleiten, gerade wenn sie schon mit Polizei und Gerichten Berührung hatten.
Falk Schnabel, Polizeipräsident Münster: "Ich freue mich, dass mit der Staatsanwaltschaft das Haus des Jugendrechts nun komplett ist.
Polizei, Jugendhilfe und Jugendstaatsanwältinnen arbeiten endlich unter einem Dach an dem gemeinsamen Ziel, jungen Menschen Wege aus der Kriminalität zu weisen.
Das geht am besten, wenn Sanktionen und Hilfen aufeinander abgestimmt werden.

Weitere wichtige Partner sind die Eigenvertretungen der LSBTI*-Selbsthilfe.
"In Nordrhein-Westfalen profitieren wir vom starken Engagement der Selbsthilfe.
Aber auf Bundesebene bleiben noch dicke Bretter zu bohren, etwa für die Öffnung der Ehe für alle, das volle Adoptionsrecht und beim bisher nur angekündigten Gesetzentwurf für die Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 StGB Verfolgten.
Gemeinsam mit dem Schwulen Netzwerk und den anderen Selbsthilfegruppen werden wir uns weiter für eine Kultur des Respekts gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einsetzen.
Denn alle Menschen haben unabhängig von ihrer sexuellen Identität das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben", so Ministerin Steffens.

Dann läuft er ins Erdgeschoss und fährt den verletzten Rechtsanwalt mit dessen Rollstuhl aus dem Aufzug vor das Haus.
Die dort inzwischen eingetroffenen Rettungskräfte versorgen den schwer verletzten Rechtsanwalt, der ins Krankenhaus kommt.
Für die Rechtsanwaltsgehilfin kommt jede Hilfe zu spät.
Florian Ring hat durch sein beherztes Eingreifen das Leben des Rechtsanwalts gerettet.
Ohne seine Hilfe wäre der Mann in den brennenden Räumen gestorben.

Außerdem moderiert sie die Parlamentarischen Abende der Lebenshilfe und macht die Abgeordneten mit charmantem Nachdruck auf die Belange der Menschen mit Behinderung und deren Angehörige aufmerksam.
Daneben engagiert sich Claudia Kleinert im Kuratorium der "Stiftung Lebenshilfe NRW zur Förderung von elternlosen und behinderten Menschen".
Zudem ist Claudia Kleinert seit mehr als zehn Jahren Botschafterin der "Kindernothilfe" und setzt sich hier für die weltweite Umsetzung von Kinderrechten ein.
Als Moderatorin des Kindernothilfe-Medienpreises "Kinderrechte in der Einen Welt" machte sie auf den Missstand der Kinderarbeit und ihre bitteren Folgen für Kinder in Äthiopien aufmerksam.

Laut statistischem Bundesamt sind die bundesweiten Nettoausgaben in der Eingliederungshilfe zwischen 2012 und 2022 um fast zehn Milliarden Euro von 13,7 Milliarden Euro auf 23,2 Milliarden Euro gestiegen (plus 69,1 Prozent).
Es bedarf einer höheren und dynamisierten Bundesbeteiligung, denn die Eingliederungshilfe ist Bundesrecht.
Die Eingliederungshilfe ist eine tragende Säule zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und damit zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat.

1962 ruft er den Verein "Kindernothilfe" mit ins Leben.
1969 ist er an der Gründung der ersten Partnerorganisation der Kindernothilfe beteiligt, der "Church of South India - Council for Child Care".
Auch nach seinem Eintritt in den Ruhestand 1991 setzt sich Lüder Lüers weiterhin für die "Kindernothilfe" ein.
Sein unermüdliches und hingebungsvolles Engagement hat den Grundstein für die heute weltweit tätige "Kindernothilfe" gelegt und dazu beige-tragen, dass sie zu einer global agierenden Kinderrechtsorganisation geworden ist.
Die "Kindernothilfe" betreut inzwischen rund zwei Millionen Kinder und deren Familien in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa.
"Mit 95 Jahren ist Lüder Lüers der letzte Zeitzeuge der Gründung der Kindernothilfe.
Er hat die Organisation mit ins Leben gerufen, das Gründungsdokument unterschrieben und damit dazu beigetragen, dass Kindern auf der ganzen Welt seit über 60 Jahren wichtige Hilfe zuteilwird", erklärte Familienstaatssekretär Andreas Bothe.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Stärkung der Jugendhilfe und Ausbau von Ombudsstellen
Landesregierung stärkt Jugendhilfe und baut Ombudsstellen zur Beratung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen aus
Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII möchte die Landesregierung die Jugendhilfe verbessern und die Rechte und den Schutz von Kindern stärken.
Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII möchte die Landesregierung die Jugendhilfe verbessern und die Rechte und den Schutz von Kindern stärken.

Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer übernimmt dann meine Rechtsgeschäfte?
Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer übernimmt dann meine Rechtsgeschäfte?

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Rechtsverordnung zu vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Coronavirus: Rechtsverordnung regelt Neu- und Wiederaufnahme in vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Eine Rechtsverordnung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums regelt die Neu- und Wiederaufnahme in den vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe.

Von Gewalt betroffene Frauen müssen Beratung und Hilfe finden.
Nordrhein-Westfalen verfügt bereits heute über ein starkes Netz an Gewalthilfeeinrichtungen.
Mit dem Gewalthilfegesetz auf Bundesebene erhalten gewaltbetroffene Frauen und Mädchen endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe.

Wirtschaftshilfen: Die immer angespanntere Liquiditätslage erfordere aus Sicht der Wirtschaftsministerinnen und -minister eine wesentlich schnellere Auszahlung der Wirtschaftshilfen als bisher.
Um Verzögerungen zu vermeiden, fordern die Ministerinnen und Minister die Bundesregierung auf, die Stichprobenkontrollen für die Überbrückungshilfe III auf durchschnittlich zehn Prozent zu begrenzen.
Die vom Bundeswirtschaftsminister angekündigten Vereinfachungen und Verbesserungen für die Überbrückungshilfe III begrüßten die Länder ebenso wie die geplante Zusammenführung von November- und Dezemberhilfe einfach, PLUS und EXTRA zu jeweils einem Programm.
Mit Hilfe eines Wahlrechts zwischen den möglichen Beihilferegimen könnten die Unternehmen Handlungsspielräume bei der November- und Dezemberhilfe flexibel nutzen.
Für Einzelunternehmer mit bis zu zehn Beschäftigten forderten die Länder die Aufnahme eines Unternehmerlohns in den Fixkostenkatalog der Überbrückungshilfe III.
Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet das Bundeswirtschaftsministerium zu prüfen, ob eine Abtretung von Forderungen der Unternehmen aus zu erwartenden Überbrückungs- oder November-/Dezemberhilfen an Kreditinstitute ermöglicht werden kann.

Dies sind der Einsatz von Integrationshelfern für alle schulischen Angebote, also auch für den Ganztag sowie die Möglichkeit, Integrationshilfen für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen rechtssicher zu bündeln, das heißt "poolen" zu können.
Daher ermöglicht das künftige Bundesteilhabegesetz, Integrationshilfen entsprechend dem Bedarf der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf auch personell gebündelt zu erfüllen.
Ministerin Löhrmann sagte: "Es ist gut, dass das sogenannte 'Poolen' von Integrationshilfen nun auf rechtssicherer Basis erfolgen kann.

Wann greift das Abschneide- und Selbsthilferecht?
Wann greift das Abschneide- und Selbsthilferecht?

Neu ist, dass das Landesrecht neben den in diesem Angebotsfinder aufgeführten Angeboten nun auch Dienstleistungen von privaten Haushaltshilfen angemessen berücksichtigt.
So wie bisher bereits ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe bedürfen diese Haushaltshilfen künftig keines langwierigen formalen Anerkennungsverfahrens.
Voraussetzung ist jedoch, dass das Sozialversicherungsrecht beachtet wird und bestimmte Kenntnisse vorliegen.

Die vergangenen zwölf Monate haben gezeigt, dass der mobile, digitale und telefonische Service der Verbraucherberatung im Kreis Kleve den rund 319.000 Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche und sachkundige Beratung und Hilfe gegeben hat.
Vielfacher Einsatz für Verbraucherrechte
Besonders gefragt waren vielmehr die umfassende Rechtsberatung und Rechtsvertretung, um berechtigte Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern außergerichtlich gegenüber der Anbieterseite durchzusetzen.
Ob es um Widerrufe von nicht gewollten Verträgen, die Abwehr unberechtigter Zahlungsforderungen, das Geltendmachen von Reisemängeln oder Ärger mit Telekommunikationsanbietern ging: Ratsuchende erhielten nach Prüfung der Sach- und Rechtslage jeweils passgenaue Hilfe.

Neuer Betrugsversuch mit der NRW-Soforthilfe: Über eine gefälschte E-Mail-Adresse versuchen Kriminelle aktuell Daten von Soforthilfe-Empfängern abzufischen.
Ebenfalls angehängt ist eine angebliche Rechtsbelehrung, die unzutreffende Informationen zur Rückzahlung der NRW-Soforthilfe enthält.
Darüber hinaus bitten die Betrüger in der sogenannten Rechtsbelehrung um eine Antwort, um Bankdaten für die Rückerstattung zu erhalten.
Zielgruppe sind auch Unternehmen, die die NRW-Soforthilfe gar nicht beantragt oder erhalten haben.

Die Regelung zur Berechtigung der Leistung aus dem Hilfsfonds bezog sich bisher auf diese im Urteil genannten Geschädigten.
Demnach können zukünftig alle Personen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben, eine einmalige Zahlung aus dem Hilfsfonds des Landes beantragen.
Personen, die nach der bisherigen Rechtslage bereits einen Antrag gestellt haben, der aber abgelehnt wurde, müssen zunächst nichts unternehmen.
Das Ministerium wird zu diesen Personen Kontakt aufnehmen, da sie womöglich nach neuer Rechtslage doch Anspruch auf die Zahlung haben.
Wer bereits nach der bisherigen Rechtslage berechtigt ist und noch keinen Antrag gestellt hat, kann noch bis Ende März 2023 einen Antrag stellen.

Als Anlaufstellen für hilfesuchende Reisende, vor allem in der Mobilitätsunterstützung, haben die Bahnhofsmissionen eine großartige Tradition.
Für diese Hilfe genießen sie zu Recht Vertrauen und Wertschätzung vieler Reisender.
Mehr und mehr leisten die Ehrenamtlichen dort zudem Lebens- und Krisenhilfe in akuten Notsituationen und schaffen Orte gegen Einsamkeit.
Während die Zahl der Hilfeleistungen sowie die Betriebskosten steigen, gehen die Spendeneinnahmen zurück.

"Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Was für uns selbstverständlich ist, kann in vielen Ländern der Erde aber nur mit internationaler Hilfe ermöglicht werden.
Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.

Ingrid Heinlein ist Gründungsmitglied des gemeinnützigen Vereins "Internationaler Rechtshilfefonds: Jurists for Jurists".
Der Verein unterstützt Richter, Staats- und Rechtsanwälte, die sich insbesondere in der Türkei gegen die Staatsführung gestellt haben und infolgedessen kriminalisiert wurden.
Zudem hat sie sich rund vierzig Jahre beim Nicaragua-Verein Düsseldorf für Menschenrechte engagiert.

Gesundheitsministerin Barbara Steffens betonte als Schirmherrin der Initiative die Bedeutung der Selbsthilfegruppen und -organisationen.
"Die Selbsthilfe ist eine unverzichtbare Säule unseres Gesundheitssystems.
Mit großem Engagement setzen sich in der Selbsthilfe Tätige für eine Verbesserung der Versorgung und der Lebensqualität Betroffener ein und vertreten diese Belange gegenüber der Politik, bei Krankenkassen und anderen Organisationen des Gesundheitswesens", erklärte Ministerin Steffens anlässlich der Preisverleihung in Düsseldorf. "
Als Expertinnen und Experten in eigener Sache stehen sie auch für das Recht auf Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten und machen sich dafür stark.
Der Selbsthilfepreis NRW unterstreicht den Stellenwert der Selbsthilfe - nicht für die Betroffenen selbst, sondern auch für ein zukunftsweisendes Gesundheitssystem", so Steffens weiter.
Der NRW Selbsthilfepreis wird in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehen und soll unter anderem Anreize für neue, kreative Initiativen schaffen.

Er wird im Wege der Selbstbefassung tätig und kann von den Justizvollzugsbehörden mündliche und schriftliche Auskünfte einholen, verfügt über ein Zutrittsrecht zu den Vollzugseinrichtungen des Landes und kann in dieser Funktion Akteneinsicht nehmen.
Er war von 1994 bis 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht der Universität zu Köln.
Seit seiner Habilitation im Jahr 2001 ist er in den Bereichen Kriminologie, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafrecht und allgemeines Strafrecht als Dozent an der Universität Köln tätig.
Von 2003 bis 2014 leitete er das unter anderem für Jugendstrafrecht, Bewährungshilfe und Kriminalprävention zuständige Referat im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Minister Kutschaty und Minister Jäger eröffnen Haus des Jugendrechts in Dortmund
Nach dem Kölner und Paderborner Vorbild, wo bereits seit einigen Jahren erfolgreich ein Haus des Jugendrechts betrieben wird, gibt es nun auch in Dortmund eine solche Einrichtung.
Jugendamt, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft sitzen hier fortan unter einem Dach und können so schneller und zielorientierter Hand in Hand arbeiten.

Wer nimmt Ihre Rechte wahr, wenn Sie nach Unfall oder Krankheit hilflos sind?
Zu Fragen rund um das Betreuungsrecht und zur Vorsorgevollmacht informieren Experten aus der Justiz
Zu Fragen rund um das Betreuungsrecht und zur Vorsorgevollmacht informieren am Donnerstag, den 1. Oktober 2015, Experten aus der Justiz.

Zeitnahe Rechtsverordnung zum Belastungsausgleich Jugendhilfe (BAG-JH)
Zeitnahe Rechtsverordnung zum Belastungsausgleich Jugendhilfe (BAG-JH): Landesregierung sichert Ausgleichszahlungen zu / Offene Fragen werden voraussichtlich auf dem Rechtsweg geklärt
Die Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe (BAG-JH) hat sowohl die nordrhein-westfälische Landesregierung als auch die kommunalen Spitzenverbände des Landes vor große Herausforderungen gestellt und einen langwierigen und anspruchsvollen Prozess erfordert.
Die Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe (BAG-JH) hat sowohl die nordrhein-westfälische Landesregierung als auch die kommunalen Spitzenverbände des Landes vor große Herausforderungen gestellt und einen langwierigen und anspruchsvollen Prozess erfordert.

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Minister Kutschaty und Minister Jäger eröffnen Haus des Jugendrechts in Paderborn / Als zweite Stadt in NRW beschreitet Paderborn neuen Weg im Umgang mit Jugendkriminalität
Nach dem Kölner Vorbild, wo bereits seit einigen Jahren erfolgreich ein Haus des Jugendrechts betrieben wird, gibt es nun auch in Paderborn eine solche Einrichtung.
Jugendamt, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft sitzen hier fortan unter einem Dach und können so schneller und zielorientierter Hand in Hand arbeiten.
Justizminister Thomas Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger eröffneten das Paderborner Haus des Jugendrechts gemeinsam.

Sehbehinderte und blinde Menschen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.
Um die Beantragung der hierzu erforderlichen Leistungen zu vereinfachen, werden nach dem Prinzip "alle Hilfen aus einer Hand" dauerhaft nur noch die beiden Landschaftsverbände für diese Leistungen zuständig sein.
Das Inklusionsstärkungsgesetz ist auch ein Baustein zu einer inklusiven Rechtskultur.

Wir bieten aber Hilfe an, um einen Weg zurück in die Gesellschaft zu finden.
Es gibt immer wieder Anhaltspunkte für klar rechtsterroristisch-orientierte Gruppen, die oftmals auch konspirativ agieren und eine deutliche Gewaltbereitschaft gegenüber ihren Feindbildern haben.
Denn diese Rechtsterroristen sind bereit, rücksichtlos Gewalt für ihre menschenverachtenden Ziele einzusetzen", sagte Jäger.
Zudem gibt es einen harten Kern des Rechtsextremismus, der innerhalb rechtsextremistischer Parteien wie Pro NRW, NPD oder "Die Rechte" organisiert ist.

Nach deutschem Recht müssen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht für eine Unterkunft bezahlen, die sie nicht erreichen können.
Im Ausland gilt allerdings das dortige Recht - auch wenn über ein deutsches Portal gebucht wurde.
Sollte der Versuch scheitern, können Betroffene bei geplanten Reisen innerhalb Europas bei der Verbraucherzentrale um Hilfe bitten", so Ministerin Heinen-Esser.

Das WTG regelt den Schutz, die Betreuung und die Rechte von älteren oder pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung in Pflege- und Betreuungseinrichtungen.
"Pflege und Eingliederungshilfe von entbehrlicher Bürokratie zu entlasten, ist mir ein besonderes Anliegen.
Aus diesem Grund wollen wir das WTG vereinfachen, um die Einrichtungen und Aufsichtsbehörden in der Pflege- und Eingliederungshilfe zu entlasten.
Gleichzeitig halten wir selbstverständlich an der Einzelzimmerquote, dem Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf Selbstbestimmung fest", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.

o das Recht haben, in die Gemeinschaft voll einbezogen zu werden und an ihr gleichberechtigt teilzuhaben,
o das Recht haben, ihren Aufenthaltsort selbst zu bestimmen und nicht verpflichtet werden können, in besonderen Wohnformen zu leben,
wurde bisher nur zögerlich begonnen, obwohl sie verbindliches Recht sind.
Im letzten Jahr haben sich Bund und Länder in der Einigung zum Fiskalpakt wie folgt verständigt: "Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst."

So wurde auf Landesebene unter anderem die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht umgesetzt.
Im Bundesrecht wurden zum Teil durch Initiativen auch von NRW beispielsweise die Gleichstellung im Steuerrecht sowie der Verzicht auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht bei nicht eindeutigem Geschlecht erreicht.
Wichtige Partner bei der Erarbeitung und Realisierung des Plans waren zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die auch in der Selbsthilfe aktiv sind.
"Mein Dank gilt besonders den kompetenten Beteiligten aus der Selbsthilfearbeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* in NRW, die sich höchst engagiert eingebracht haben", sagte Barbara Steffens.
In einigen Bereichen, zum Beispiel bei der Beratung von Regenbogenfamilien, wurden Brücken zu bereits bestehenden Beratungs- und Selbsthilfestrukturen, in diesem Fall der Familienberatung, gebaut, so dass die Berücksichtigung der Belange von LSBTI* immer mehr zur gelebten Selbstverständlichkeit wird.

Er war von 1994 bis 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht der Universität zu Köln.
Seit seiner Habilitation im Jahr 2001 ist er in den Bereichen Kriminologie, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafrecht und allgemeines Strafrecht als Dozent an der Universität Köln tätig.
Seit 2003 leitete er das unter anderem für Jugendstrafrecht, Bewährungshilfe und Kriminalprävention zuständige Referat im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Juni 2013, Experten aus der Justiz.
Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer übernimmt dann meine Rechtsgeschäfte?

Neues Recht zum Brand- und Katastrophenschutz tritt 2016 in Kraft
Neues Brand- und Katastrophenschutzrecht tritt zum Jahresbeginn in Kraft
Am 1. Januar 2016 tritt das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen in Kraft.
Mit ihm werden die bisherigen Rechtsgrundlagen für diesen Bereich grundlegend modernisiert.

Das Ministerium der Finanzen unterstützt die Kommunen im Land wie angekündigt bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuer und der möglichen Nutzung von differenzierten Hebesätzen.
Das Ministerium der Finanzen unterstützt die Kommunen im Land wie angekündigt bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuer und der möglichen Nutzung von differenzierten Hebesätzen.
Das Ministerium liefert dafür eine umfangreiche Argumentationshilfe in Form eines Gutachtens der beiden renommierten Universitätsprofessoren für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen (Ludwig-Maximilians-Universität München) und Prof. Dr. Marcel Krumm (Universität Münster).
Das Gutachten soll bei der rechtssicheren Ausgestaltung der entsprechenden kommunalen Regelungen weitere Sicherheiten geben und teilweise offene Fragen der Kommunen klären.

Mit dem Haus des Jugendrechts warten wir nicht, bis der Großbrand ausbricht, sondern löschen die ersten Funken.
Polizei, Jugendhilfe und Justiz sind hier unter einem Dach, können schneller reagieren und jungen Menschen helfen, wieder auf den richtigen Weg zu finden.
Mit dem Haus des Jugendrechts bekommt die ohnehin schon hervorragende Zusammenarbeit zwischen Stadt, Justiz und Polizei einen Ort, der beides kann: Konsequent Grenzen setzen und gleichzeitig mit viel Empathie Wege für eine positive Zukunft ebnen.
Bisher existierten bereits an sieben Standorten in Nordrhein-Westfalen Kooperationen von Polizei, Kommune und Justiz in einem "Haus des Jugendrechts": In Köln, Paderborn, Dortmund, Essen, Oberhausen, Münster und Düsseldorf.