1. +++ (SEM)

Auch in Zukunft soll bei den oben genannen Themen trinational eng kooperiert werden.
Bei dem Treffen wurde auch der Startschuss für die digitale Vernetzung der Justizbehörden Belgiens, der Niederlande und Nordrhein-Westfalens gegeben.
Die Justizbehörden sollen zukünftig schnell und sicher Rechtshilfeersuchen elektronisch austauschen können.
Dabei kann auf dem eCODEX-Projekt der Europäischen Union aufgebaut werden, mit dem die technischen Voraussetzungen für den transnationalen Datenaustausch geschaffen worden sind.
"Durch eine Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs in den Grenzgebieten unserer drei Länder lässt sich künftig ein hoher Zeit- und Effizienzgewinn erzielen", so der NRW-Justizminister.

Datum: 2014-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grenzuebergreifende-gespraeche-aachen-justizminister-kutschaty-trifft;
Themen: grenzübergreifende Gespräche # ?, unterschiedliche Rechtssysteme # ?, Menschenhandel # ?, niederländische Kollegen # ?, Rechtshilfeersuchen # ?, Wohnungseinbruchsdiebstahl # ?, Drogenhandel # ?, Beratungsgespräche # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Bekämpfung # ?

2. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Justizbehörden müssen ohne Rücksicht auf Landesgrenzen Zugang zu allen staatlichen Informationsquellen erhalten, um im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Straftaten von reisenden Tätern schnell und effektiv handeln zu können.
Die Gefährlichkeit einer Person können wir nur richtig einschätzen, wenn wir seine Vorstrafen kennen und seine Persönlichkeit verstehen.
Dafür brauchen wir eine schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und den europaweiten Austausch von Beschuldigtendaten.
"
Mit ihrer Absichtserklärung wollen die Justizminister ein bestehendes EU-Projekt, das die Grundlage für die sichere und schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen schafft, weiter fortsetzen und ausbauen.

Datum: 2016-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-beschliessen-ausbau-der-zusammenarbeit-bei-der-bekaempfung;
Themen: Strafvollstreckung # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Rechtshilfeersuchen # ?, Strafverfolgung # ?, Justizminister # ?, Beschuldigtendaten # ?, Gegenstand regelmäßigen Austauschs # ?, Radikalisierungen # ?, Vorstrafen # ?, alternative Sanktionsmöglichkeiten # ?

3. +++ (SEM)

Die Minister haben außerdem vereinbart, die Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs in den Grenzgebieten der drei Länder im Rahmen der auf EU-Ebene bereits bestehenden Projekte in Angriff zu nehmen.
Dadurch lässt sich ein hoher Zeit- und Effizienzgewinn erzielen.
In der Region werden jährlich eine große Anzahl von Rechtshilfeersuchen gestellt, die auch heute im digitalen Zeitalter noch per Post versandt werden, wobei sowohl beim Absender als auch beim Empfänger umfangreiche Registrierungsvorgänge erforderlich sind.
Voraussetzung für die Digitalisierung ist allerdings, dass für die Übermittlung der Ersuchen per E-Mail gesicherte Verbindungen zur Verfügung stehen.
Die bislang gesammelten Erfahrungen und die bewährten Netzwerke von Justiz und Polizei in der Euregio sind nach Auffassung der Minister eine ideale Ausgangslage zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Datum: 2013-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-erhaelt-aus-den-niederlanden-und-belgien-rueckenwind-fuer-seine;
Themen: Entzug des Führerscheins # ?, Sanktionsrecht # ?, alternative Strafen # ?, große Reformvorhaben # ?, Führerscheinentzug # ?, Geldstrafe # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Zuspruch # ?, Rückenwind # ?, Büro # ?