SEMPRIA-Ergebnisse zu Rechtsordnung

1. +++ (SEM)

"Alle Anstrengungen für die Flüchtlinge dürfen und werden den sozialen Zusammenhalt in unserem Land nicht gefährden.
Im Gegenteil: Die Förderprogramme, zum Beispiel im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, kommen allen zugute, Einheimischen wie Flüchtlingen.
Grundlage des Zusammenlebens ist das Grundgesetz und die Rechtsordnung der Bundesrepublik", betonten die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft.
Im Bereich der Integrationspolitik bekannten sich beide Landesregierungen dazu, dass die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme und insbesondere die Integration der Flüchtlinge eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen darstellt.
"Wir werden diese gewaltigen Aufgaben aber nur dauerhaft bewältigen können, wenn der Bund sich weitergehend und dauerhaft an den flüchtlingsbedingten Kosten beteiligt", sagten die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft.

Datum: 2016-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dreyerkraft-rheinland-pfalz-und-nordrhein-westfalen-vereinbaren-engere;

Themen: Integrationspolitik # ?, 2 Ministerpräsidentinnen # ?, Sitzung von Landesregierungen # ?, 2 Länder # ?, Atomkraftwerk Tihange # ?, Flüchtlinge # ?, Anteil von Regionen # ?, Aufgaben der Flüchtlingspolitik # ?, Bahnhof Rolandseck # ?, Bekenntnisse des Koalitionsvertrags # ?

2. +++ (SEM)

Hintergrund Einbürgerung Die Einbürgerung ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft: Die Einbürgerungsbewerberin/der Einbürgerungsbewerber muss seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, ein gefestigtes Aufenthaltsrecht besitzen und in der Lage sein, den Lebensunterhalt zu sichern.
Des Weiteren werden das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes sowie Straffreiheit vorausgesetzt.
Zudem müssen Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber über ausreichende Deutschkenntnisse und Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügen.
In den vergangenen Jahren haben sich jeweils rund 30.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen einbürgern lassen, davon über 50 Prozent unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit (dies gilt insbesondere für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger).

Datum: 2015-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einbuergerungsfeier-des-landes-nrw-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-wirbt-fuer;

Themen: Ausland in NRW # ?, nordrhein-westfälische Einbürgerungsfeier # ?, Wurzeln eines Menschen # ?, deutsche Staatsbürgerschaft # ?, Einwanderung # ?, Männer # ?, Ausländerinnen in NRW # ?, Einbürgerungsbewerberinnen # ?, Einbürgerungsverhalten # ?, Landeseinbürgerungsoffensive # ?

3. +++ (SEM)

"Damit dünnen wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus", sagte Jäger in Düsseldorf.
"Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft.
Diese Neonazi-Vereinigungen bekämpfen unsere Rechtsordnung.
Immer häufiger auch mit Gewalt.
" Die Mitglieder der drei Kameradschaften bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. "

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harter-schlag-gegen-neonazis-nrw-minister-jaeger-verbietet-mehrere;

Themen: große Löcher # ?, rechtsextremistisches Netzwerk # ?, Neonazis in NRW # ?, Neonazivereinigung in Köln # ?, harter Schlag # ?, NRW-Polizei # ?, Innenminister # ?, Neonazivereinigungen # ?, Schlagringe # ?, Teleskopschlägstöcke # ?

4. +++ (SEM)

Wir werden den Erlass in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit den Ausländerbehörden evaluieren, um eine nachhaltige Umsetzung zu erreichen", sagte der Minister.
Ein Versagungsgrund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich die Begehung von Straftaten.
"Menschen, die gegen unsere Rechtsordnung verstoßen, wollen sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren.
Wer straffällig ist, muss daher so schnell wie möglich unser Land verlassen.
"

Datum: 2019-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-bessere-bleiberechte-fuer-gut-integrierte-geduldete;

Themen: Ausländerbehörden # ?, Intensivstraftäter # ?, Aufenthaltserlaubnis # ?, Aufenthaltsgesetz # ?, Rückführungen # ?, Gefährder # ?, erklärtes Ziel # ?, Kriminelle # ?, Anwendungserlass # ?, Auslegungsspielräume # ?

5. +++ (SEM)

Damit schränkt das deutsche Recht geschäftsunfähige Volljährige in ihrem Grundrecht auf allgemeine Vertragsfreiheit sowie ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein, ohne dass dies zwingend erforderlich ist.
Auch verstößt die heutige Regelung gegen Art. 12 UN-Behindertenkonvention, wonach Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit besonders zu schützen sind.
Andere europäische Rechtsordnungen - etwa das französische Recht - ermöglichen selbstbestimmtes rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger in sehr viel größerem Umfang.

Datum: 2023-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-will-rechte-von-volljaehrigen-staerken-die;

Themen: Willenserklärungen # ?, deutsches Recht # ?, Justiz # ?, Abmachungen # ?, allgemeine Vertragsfreiheit # ?, allgemeines Persönlichkeitsrecht # ?, angemessene Übervorteilung # ?, beabsichtigte Schutzwirkung # ?, europäische Rechtsordnungen # ?, französisches Recht # ?

6. +++ (SEM)

Nach dem jüngst dem Landtag übersandten Entwurf eines Inklusionsstärkungsgesetzes sollen gehörlosen Eltern die Kosten für Gebärdendolmetscher bei Beratungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und auch mit Tagespflegemüttern und -vätern erstattet werden.
"Für gehörlose Eltern", so Minister Schneider weiter, "ist es wie für alle anderen Eltern unverzichtbar, mit Kindertageseinrichtungen und Schulen zusammenzuarbeiten und so die Bildung und Erziehung ihrer Kinder gemeinsam zu fördern."
Bisher habe die Rechtsordnung eine Kostenerstattung für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ausschließlich in Verwaltungsverfahren vorgesehen, nicht aber bei Terminen wie Elternabenden oder Elternsprechtagen.
"Es war längst überfällig, hier zu einer Entlastung gehörloser Eltern zu kommen, denn bisher müssen sie die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher noch selbst tragen", so Schneider weiter.
"Künftig müssen sich die Bildungseinrichtungen auf eine barrierefreie Kommunikation in der Sprache der Gehörlosen einstellen.

Datum: 2015-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-nrw-staerkt-die-rechte-gehoerloser-menschen;

Themen: gehörlose Eltern # ?, internationaler Tag # ?, selbstbestimmte Lebensführung # ?, Gebärdensprachdolmetscher # ?, Inklusionsstärkungsgesetz # ?, Kompetenzzentrum # ?, Gebärdensprache # ?, Rechte # ?, Position # ?, Kostenerstattung für Einsatz # ?

7. +++ (SEM)

Die Argumentation der Demenzerkrankung der Betroffenen und deren eingeschränkte Wahrnehmung des Ortswechsels, zeugt von einem völlig verfehlten Menschenbild.
"Gerade Menschen mit Demenz haben ein unverletzliches Recht auf Selbstbestimmung.
Und soweit die Rechtsordnung Möglichkeiten vorsieht, dass andere für diese Menschen Entscheidungen treffen, muss alleine der mutmaßliche Wille der Demenzpatienten für den Inhalt entscheidend sein.
Dieser Wille lautet sicher nicht, in einem Altenheim in einem abgelegenen Ort in Osteuropa oder Asien zu leben und zu sterben", so Steffens.
"Deshalb brauchen wir keine Debatte über osteuropäische Billigheime, sondern über die Frage, wie wir unsere Quartiere hier vor Ort altengerecht so gestalten, dass wir alle in ihnen selbstbestimmt und gut versorgt alt werden können.

Datum: 2012-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-abschieben-von-pflegebeduerftigen-und-demenzkranken-ins-ausland;

Themen: aktuelle Pflegepolitik # ?, ausländische Pflegeheime # ?, Unterbringung # ?, Pflegebedürftige # ?, Ausland # ?, Offenbarungseid # ?, Gesundheitsministerin # ?, Quartiersansatz # ?, Wohlstandsgesellschaft # ?, heutige Herausforderungen # ?

8. +++ (SEM)

Gemeinsam mit Landtagspräsident André Kuper wird Ministerpräsident Armin Laschet am 5. September 2018 die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und einen Kranz niederlegen.
"Die Erinnerung an die Shoa wachzuhalten, ist auch besondere Verpflichtung für die, die Verantwortung für Bildungspolitik tragen.
Der Gedanke einer Leitkultur jenseits der Verfassungs- und Rechtsordnung wird gerade bei der Frage sichtbar, was wir heranwachsenden Generationen als zentrale Bildungsinhalte vermitteln wollen.
Und die Shoa wird immer einer dieser zentralen Bildungsinhalte sein.
Dem müssen sich auch all jene stellen, die aus anderen Regionen dieser Welt zu uns gekommen sind.

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-besucht-israel;

Themen: Download # ?, politischer Extremismus # ?, NRW-Repräsentanz # ?, Unternehmensvertreter # ?, Dienst # ?, geostrategische sicherheitspolitische Lage # ?, religiöser Fanatismus # ?, zentrale Bildungsinhalte # ?, israelisches Verteidigungsministerium # ?, Staatsgründung # ?

9. +++ (SEM)

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Bei den Strafvorschriften zu Eingriffen in das Verkehrsgeschehen kann eine härtere Bestrafung bisher nur erfolgen, wenn fahrlässig ein anderer Mensch schwer verletzt wird.
Wird durch eine Tat sogar fahrlässig der Tod einer anderen Person verursacht, kann der Täter dagegen nicht mit einer höheren Strafe belegt werden.
Dies passt nicht zum Verhältnis der betroffenen Rechtsgüter: Das Leben hat in der Rechtsordnung einen höheren Rang als die Gesundheit.
Und dies entspricht auch dem allgemeinen Verständnis.
"

Datum: 2020-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-stossen-reform-des-verkehrsstrafrechts;

Themen: Verkehrsstrafrecht # ?, angemessene Strafen # ?, tödlicher Ausgang # ?, schwere Gesundheitsschädigung # ?, verbotene Autorennen # ?, Schutzlücke # ?, Verkehrsstraftaten # ?, Täter # ?, Strafe # ?, Debatte # ?

10. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen und Frankreich sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden.
Frankreich ist für NRW der weltweit drittwichtigste Einfuhr- und Absatzmarkt.
Die Kenntnisse beider Rechtsordnungen durch Wirtschaftsjuristen erleichtern den grenzüberschreitenden Handel.
Das Justizministerium vermittelt seit 1961 im Rahmen seines Frankreichprogramms Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus ganz Deutschland in französische Ausbildungsstellen und führt zweimal jährlich in Paris für jeweils eine Woche das sog. Frankreichseminar durch.
Die Vereinbarung zwischen der Pariser Anwaltskammer und dem Justizministerium NRW ist am Rande des ersten Abschnitts des diesjährigen Frankreichseminars unterzeichnet worden, das noch bis zum Freitag, 24.02.2017, in Paris stattfindet.

Datum: 2017-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-ist-fuer-frankreich-das-tor-zum-deutschen-rechtsmarkt-nordrhein-westfalen-und;

Themen: Juristenausbildung # ?, Rechtsanwaltskammer # ?, deutschfranzösischer Austausch # ?, deutsches Recht # ?, deutscher Rechtsmarkt # ?, Verstärkung # ?, gemeinsame Kooperation # ?, Absichtserklärung # ?, Frankreichprogramm # ?, Pariser # ?

11. +++ (SEM)

Das zeigt: Bund und Länder sind sich immer dann nahe, wenn es um eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität geht".
"Das friedliche Miteinander der Menschen braucht unseren funktionierenden Rechtsstaat.
Das Clanmilieu lehnt unsere Rechtsordnung ab und bewegt sich mitunter bewusst außerhalb unserer gesetzlichen Ordnung.
Wir setzen mit dieser behördenübergreifenden und vertrauensvollen Kooperation ein klares Zeichen für den Schutz unserer Rechtsordnung und die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen", so Andreas Jung, Präsident der für Nordrhein-Westfalen zuständigen Bundespolizeibehörde.
Die Dienststelle wird auch präventiv tätig.

Datum: 2020-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ruhr-konferenz-siko-ruhr-sicherheitsbehoerden-und-ruhrgebietskommunen-arbeiten;

Themen: Clankriminalität # ?, Rechtsdezernent # ?, Generalzolldirektion # ?, Präsident der Bundespolizeidirektion # ?, Clanmilieu # ?, Milieu # ?, Rechtsordnung # ?, Schwerpunkte # ?, Kooperationsvertrag # ?, Chancenregion # ?

12. +++ (SEM)

Folgt die Wahl zum Klassensprecher wirklich den gleichen Regeln wie die Wahl zum Bundestag?
Warum darf ich mir mit meinem Taschengeld kaufen, was ich will?
Dies sind nur drei von vielen Fragen, auf die der anschauliche Leitfaden durch unsere Rechtsordnung spannende Antworten liefert.
Empfohlen wird das Buch ab zwölf Jahren.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonderauflage-der-landeszentrale-fuer-politische-bildung-nrw-leitfaden-jura-fuer;

Themen: Sonderauflage # ?, Paragraphen # ?, Landeszentrale # ?, politische Bildung # ?, Klassensprecher # ?, Wahl # ?, anschaulicher Leitfaden # ?, Kids # ?, Jugendbuch # ?, Jura # ?

13. +++ (SEM)

'Jura für Kids: Eine etwas andere Einführung in das Recht' heißt das Jugendbuch von Nicola Lindner, das jetzt als Sonderauflage der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen herausgegeben wird.
Warum muss man eigentlich zur Schule gehen?
(...) Dies sind nur drei von vielen Fragen, auf die der anschauliche Leitfaden durch unsere Rechtsordnung spannende Antworten liefert.
Empfohlen wird das Buch ab zwölf Jahren.

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonderauflage-der-landeszentrale-fur-politische-bildung-nrw-leitfaden-jura-fur-ki-0;

Themen: Sonderauflage # ?, Paragraphen # ?, Landeszentrale # ?, politische Bildung # ?, anschaulicher Leitfaden # ?, Kids # ?, Jugendbuch # ?, Jura # ?, Rechtsordnung # ?, Dies # ?

14. +++ (SEM)

"
Die Landesjustizvollzugsdirektion (www.vollzugsdirektion.nrw.de) wird das Tagesgeschäft der Fachaufsicht über die Justizvollzugsanstalten eigenständig und eigenverantwortlich wahrnehmen und dadurch den Freiraum in anderen Referaten für konzeptionelle Arbeit und neue Ideen schaffen.
Zu nennen sind: niederschwellige Bildungsangebote für Gefangene, eine bessere Vermittlung der Werte unserer Rechtsordnung und die Stärkung von Bindungen inhaftierter Eltern zu ihren Kindern.
Für psychiatrisch auffällige Gefangene sollen in den Anstalten neue Angebote geschaffen werden.
"Als Soforthilfe zur Stärkung des Justizvollzugs haben wir im Haushalt 2018 mehr als 230 neue Stellen für Justizvollzugsbedienstete geschaffen.

Datum: 2018-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/task-force-fuer-den-justizvollzug;

Themen: Startschuss für Einrichtung # ?, Landesjustizvollzugsdirektion # ?, neue Taskforce # ?, Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen # ?, Gefangenenzahlen # ?, Hauruckverfahren # ?, Tagesgeschäft der Fachaufsicht # ?, andere Referate # ?, inhaftierte Eltern # ?, neuer Wind # ?

15. +++ (SEM)

Rede in der Juristischen Fakultät der Staatlichen Universität Tiflis, Georgien
24. August 2023 Dr. Benjamin Limbach spricht vor Studenten / Quelle: Justiz NRW Quelle: Justiz NRW
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach warb vor jungen Juristinnen und Juristen der Universität in Tiflis für die Werte der Europäischen Union und verdeutlichte die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung für die Europäische Integration.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach warb am Mittwoch, 23. August 2023, vor jungen Juristinnen und Juristen der Universität in Tiflis für die Werte der Europäischen Union und verdeutlichte die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung für die Europäische Integration.

Datum: 2023-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-zu-studierenden-ueber-die-wertegemeinschaft;

Themen: gemeinsame europäische Rechtsordnung # ?, europäische Integration # ?, europäisches Recht # ?, Studierende # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Universität Tiflis # ?, Universität in Tiflis # ?, Wertegemeinschaft von EU # ?, gemeinsame nachhaltige Umweltpolitik # ?, moderner liberale Rechtsstaat # ?

16. +++ (SEM)

"
Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen zählt in der Regel ein mindestens acht Jahre rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland - bei einem erfolgreich absolviertem Integrationskurs bzw. besonderer Integrationsleistung können auch sieben bzw. sechs Jahre ausreichen.
Außerdem notwendig: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts, nachgewiesene Deutsch-Kenntnisse auf dem Niveau B1 oder höher (Ausnahme: Behinderung, Alter ab 65 Jahre) sowie Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und Lebensverhältnisse in Deutschland.
Zudem muss die bisherige Staatsangehörigkeit in der Regel aufgegeben werden.

Datum: 2023-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neubuergerempfang-des-ministerpraesidenten;

Themen: gemeinsamer Neubürgerempfang # ?, Zuwanderung # ?, Einbürgerungsurkunde # ?, Empfang # ?, Gastarbeiter # ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen # ?, gute Erfahrungen # ?, gelebte Vielfalt # ?, Herzen # ?, Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz # ?

17. +++ (SEM)

In der Woche vom 22. bis 26. April 2024 vertiefen französische Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule "École de Formation Professionelle des Barreaux de la Cour D'Appel de Paris" (EFB) ihre juristischen Kenntnisse im deutschen Rechtssystem, stärken kulturelle Verbindungen und knüpfen wertvolle Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen.
"Ich freue mich, dass junge Juristinnen und Juristen aus Nordrhein-Westfalen und Frankreich seit vielen Jahren regelmäßig und im gegenseitigen Austausch das jeweils andere Rechtssystem vor Ort kennenlernen können.
Der Blick auf eine andere Rechtsordnung schärft immer die Sicht auf das eigene Recht.
Der Kontakt vor Ort füllt die Theorie nachhaltig mit Leben", so Staatssekretärin Dr. Brückner.
Das "Séminaire d'Allemagne", das zweimal jährlich stattfindet, ist das Spiegelbild des "Frankreichseminars", das das Ministerium der Justiz seit über 50 Jahren zweimal im Jahr für jeweils eine Woche für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus ganz Deutschland in Paris durchführt.

Datum: 2024-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pariser-anwaltsschule-zum-zehnten-mal-zu-gast-nordrhein-westfalen;

Themen: Anwaltsschule # ?, Anwaltsschüler # ?, wertvolle Kontakte # ?, Pariser # ?, Woche # ?, Kolleginnen # ?, Gast # ?, Spiegelbild des Frankreichseminars # ?, andere Rechtsordnung # ?, deutschfranzösisches Seminar # ?

18. +++ (SEM)

Der Präsident des Verwaltungsgericht Düsseldorf Prof. Dr. Andreas Heusch und der Präsident des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Wojcieck Mazur unterzeichneten im Beisein von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner eine entsprechende Gemeinsame Erklärung.
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner: "Mit der neuen Gerichtspartnerschaft zwischen Düsseldorf und Warschau vertiefen die Justiz in Nordrhein-Westfalen und Polen ihre Zusammenarbeit in einem gemeinsamen europäischen Rechtsraum.
Der direkte Austausch auf Fachebene fördert das wechselseitige Verständnis für die Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen und das Bewusstsein der vielen Gemeinsamkeiten, die unsere Rechtsordnungen durch europäisches Recht verbinden.
Die Gerichtspartnerschaft auf der Ebene Verwaltungsgerichte ergänzt die enge Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen, die wir in der ordentlichen Gerichtsbarkeit seit Jahren erfolgreich pflegen.
"

Datum: 2024-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-gerichtspartnerschaft-zwischen-duesseldorf-und-warschau;

Themen: neue Gerichtspartnerschaft # ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf # ?, Rechtstraditionen # ?, Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau # ?, polnische deutsche Rechtsordnung # ?, langfristiger Austausch # ?, kollegialer Austausch # ?, partnerschaftliche Zusammenarbeit # ?, Bewusstsein von Gemeinsamkeiten # ?, Bezirksgericht Legnica # ?

19. +++ (SEM)

Neue Rechtsform für Unternehmen
Mit der neuen Rechtsform der "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" sollen weitere Anreize für Gründerinnen und Gründer und nachhaltige Investitionen in Deutschland gesetzt werden.
Um die Ziele des Unternehmens im Sinne ihrer Gründerinnen und Gründer über die reine Gewinnerzielung langfristig abzusichern, stellt das deutsche Recht bisher anders als einige ausländische Rechtsordnungen keine attraktive Rechtsform zur Verfügung, die ausreichend transparent, flexibel und kostengünstig wäre.
Die Länder fordern jetzt auf Initiative von Nordrhein-Westfalen die Einführung einer Gesellschaftsform, bei der das Unternehmensvermögen dauerhaft an einen gesellschaftlichen oder nachhaltigen Zweck gebunden werden kann.
Die neue Gesellschaftsform soll eine neue Alternative aus unternehmerischer Flexibilität mit langfristiger Gemeinwohlbindung bieten und dabei deutlich einfacher und praxistauglicher als eine Stiftung sein.

Datum: 2025-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-laender-fordern-neue-rechtsform-fuer-unternehmen-und;

Themen: neue Rechtsform # ?, Justizministerinnen # ?, Handelssachen # ?, Urheberrecht # ?, KI-Tauglichkeit # ?, Handelsrichterinnen # ?, aktuelle Rechtsentwicklungen # ?, andere Werke # ?, rechtspolitische Impulse # ?, Arbeitsgruppe # ?

20. +++ (SEM)

Insgesamt wurden rund 68.703 Menschen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 eingebürgert.
Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen zählen in der Regel ein rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens fünf Jahren in Deutschland und eine geklärte Identität und Staatsangehörigkeit.
Außerdem grundsätzlich notwendig sind ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts, nachgewiesene Deutsch-Kenntnisse auf dem Niveau B1 oder höher, keine Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat, sowie Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und Lebensverhältnisse in Deutschland sowie ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen.

Datum: 2025-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neubuergerempfang-des-ministerpraesidenten-0;

Themen: positive Geschichte # ?, Neubürgerempfang # ?, feierliche Veranstaltung # ?, Bekenntnis # ?, neue Heimat # ?, Einbürgerungsvoraussetzungen # ?, Kennzeichen des Zusammenlebens # ?, geklärte Identität # ?, nationalsozialistische Unrechtsherrschaft # ?, Migration # ?

21. +++ (SEM)

Doch wann ein Foto zu löschen ist, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt.
Unser Recht stammt noch aus der Kaiserzeit, die zwar den Karneval, nicht aber die millionenfache Verbreitung von Fotoaufnahmen in sozialen Netzwerken kannte.
Das Bürgerliche Recht muss für das digitale Zeitalter praxistauglich werden.
Wir wollen gemeinsam mit Bürgern fest-legen, welchen Inhalt und welche Grenzen ihre Rechte im Netz haben sollen.
"

Datum: 2016-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aschermittwoch-alles-vorbei-bunte-bilder-die-im-netz-bleiben;

Themen: Aschermittwoch # ?, Netz # ?, bunte Bilder # ?, ärgerliche Erfahrungen # ?, tolle Tage # ?, Bürger # ?, soziale Netzwerke # ?, Verbreitung # ?, Löschungsanträge # ?, kurze Umfrage # ?

22. +++ (SEM)

Gudrun Roitzheim wird dem bisherigen Präsidenten Edmund Brahm nachfolgen, der Ende Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Gudrun Roitzheim begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 und wurde 1998 zur Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Zwischen 2001 und 2006 war sie als Referentin und Referatsleiterin in der Zentralabteilung für Personal und Recht des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Während dieser Zeit wurde sie im September 2003 zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.
Ab Juni 2006 war sie für die Dauer von knapp zwei Jahren Vizepräsidentin des Landgerichts in Bochum, bevor sie im April 2008 zur Leitenden Ministerialrätin im Justizministerium ernannt und hier mit der ständigen Vertretung des Abteilungsleiters der Zentralabteilung betraut wurde.

Datum: 2013-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-roitzheim-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-dortmund;

Themen: Landgericht in Dortmund # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Vizepräsidentin # ?, Richterin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Abteilungsleiter der Zentralabteilung # ?, Sachenrecht # ?, Richterablehnungen # ?

23. +++ (SEM)

Angestoßen wurden Überlegungen dazu, wie insbesondere die Änderung von Gesetzen anschaulicher gestaltet werden könnte.
Hierdurch soll ein Beitrag geleistet werden, den Gesetzgebungsprozess transparenter, digitaler und damit im Ergebnis auch bürger- und anwenderfreundlich zu gestalten.
Der Ausfertigung von Gesetzen widmeten sich Prof. Annette Guckelberger, Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes, und Prof. Markus Ogorek, Leiter des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln.

Datum: 2023-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fuehrte-symposium-zu-rechtsfragen-der-digitalisierung-des;

Themen: Rechtsfragen der Digitalisierung # ?, Symposium # ?, Gesetzgebungsverfahren # ?, E-Rechtsetzung # ?, namhafte Akteure # ?, Landtagsverwaltung # ?, Landesministerien # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Gesetze # ?, Lehrstuhl # ?

24. +++ (SEM)

Seit April ermöglicht die Europäische Union (EU) den Mitgliedsstaaten, nationale Anbauverbote von GVO zu erlassen.
Diese europäische Opt-Out-Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten, auch wenn für diese EU-weite Anbauzulassungen bestehen.
Damit die Opt-Out-Regelungen jedoch in Deutschland angewandt werden können, müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden.
Bislang hat die Bundesregierung keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt.
Innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht entschieden, ob die nationalen Anbauverbote durch Bundes- oder Landesrecht umgesetzt werden sollen.

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-menschen-deutschland-wollen-keine-gentechnisch-veraenderten;

Themen: Bundesregierung # ?, nationale Anbauverbote # ?, Gentechnikgesetz # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Bundesrat # ?, Teller # ?, Gesetzentwurf # ?, EU-weite Anbauzulassungen # ?, Genpflanzen # ?, Opt-outrichtlinie # ?

25. +++ (SEM)

Der auf einen Zeitraum bis 2020 angelegte Aktionsplan "NRW inklusiv" enthält 21 Aktionsfelder mit mehr als 100 Maßnahmen aus allen Politikfeldern.
Unter Federführung des Sozialministeriums wollen alle Ressorts der Landesregierung damit die UN-Behindertenrechtskonvention in die politische Wirklichkeit umsetzen.
Die Konvention fordert alle staatlichen Ebenen auf, das geltende Recht und die gesellschaftliche Praxis im Sinne einer umfassenden gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln.
Der Aktionsplan "NRW inklusiv - Eine Gesellschaft für alle" im Internet: www.mais.nrw.de

Datum: 2012-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-die-eigenstaendigkeit-von-menschen-mit-behinderungen-staerken;

Themen: Eigenständigkeit # ?, ambulante Hilfe # ?, Mehrzahl # ?, Inklusion von Menschen # ?, Sozialminister bei NRW # ?, Wohnhilfen # ?, gesellschaftliche Praxis # ?, politische Wirklichkeit # ?, stationäre Form # ?, Unterstützungsbedarf von Menschen # ?

26. +++ (SEM)

NRW bei Stiftungen ganz vorne / Innenminister Jäger: Stiftungen bilden eine wichtige Säule unserer Gesellschaft
15. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In keinem anderen Bundesland wurden 2013 so viele Stiftungen des bürgerlichen Rechts neu gegründet wie in Nordrhein-Westfalen.
Im vergangenen Jahr stieg die Zahl auf 131 neue Stiftungen (2012: 126).
Davon wurden 115 als gemeinnützig anerkannt.

Datum: 2014-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bei-stiftungen-ganz-vorne-innenminister-jaeger-stiftungen-bilden-eine-wichtige;

Themen: wichtige Säule # ?, neue Stiftungen # ?, starke Akzente # ?, bürgerliches Recht # ?, wichtige Anliegen # ?, Allgemeinwohl # ?, Zahl # ?, Nachdruck # ?, Trend # ?, Ziele # ?

27. +++ (SEM)

Der Schulversuch wird mit den an den Berufskollegs bereits vorhandenen personellen und räumlichen Ressourcen durchgeführt.
Die offizielle Bezeichnung des Bildungsgangs lautet: "Fachoberschule für Wirtschaft und Verwaltung, Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst"; kurz: Fachoberschule Polizei oder FOS Polizei.
Zur Vorbereitung auf den Polizeivollzugsdienst werden die Schülerinnen und Schüler u. a. in den Fächern Recht und Staatslehre unterrichtet.
Parallel absolvieren die Schülerinnen und Schüler ein Praxisjahr (Praktikum) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen.
Die ersten rund 340 Schülerinnen und Schüler starten im August 2022 in den neuen Bildungsgang, der aktuell an elf Berufskollegs angeboten wird.

Datum: 2022-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulversuch-fachoberschule-polizei-ist-ein-voller-erfolg;

Themen: Fachoberschule # ?, neuer Schulversuch # ?, Polizeivollzugsdienst # ?, voller Erfolg # ?, großes Interesse # ?, Bewerberinnen # ?, anschließender Bachelorstudiengang # ?, eigentlicher Start # ?, enormer Etappensieg # ?, hohe Bewerberzahlen # ?

28. +++ (SEM)

Die Hitzeperioden und auch Spätfröste der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine gute Bewässerung beziehungsweise Frostberegnung in Gartenbau und Landwirtschaft ist.
Dem hat das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen mit der Bewässerungsrichtlinie: Kosten für den Bau oder die Erweiterung von Pumpanlagen sowie für den Bau von Speicherbecken und die Zuleitung bis zur Übergabestelle werden über einen Zuschuss von bis zu 70 Prozent vom Land gefördert.
Antragsberechtigt sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, einschließlich Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Wasser- und Bodenverbände.
Seit Beginn der Förderung 2019 konnten zwölf Projekte mit einem Fördervolumen von mehr als elf Millionen Euro bewilligt werden - sowohl im Bereich Frostschutz als auch in der landwirtschaftlichen Beregnung.
Der Wasser- und Bodenverband Impekoven, dem der Naturhof Wolfsberg angehört, erhielt eine Förderung in Höhe von rund 200.000 Euro für neue, größere Vorratsbecken sowie verschiedene Leitungen und Pumpstationen.

Datum: 2022-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wertvoller-austausch-ministerin-gorissen-besucht-naturhof-wolfsberg-bonn-alfter;

Themen: Naturhof # ?, Bewässerungsrichtlinie # ?, Agrarumweltmaßnahmen # ?, Höfetour in Nordrhein-Westfalen # ?, Frostschutzberegnung # ?, Landwirtinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Bäuerinnen # ?, Leitungen # ?, Gartenbau # ?, Ackerschläge # ?

29. +++ (SEM)

26. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die historische Schiffsbrücke über die alte Wuppermündung wird heute feierlich wieder eröffnet.
Seit den 1950er Jahren hatten dort die drei Rheinschiffe mit den Namen "Einigkeit", "Recht" und "Freiheit" die Leverkusener Ortsteile Wiesdorf und Rheindorf durch eine Steganlage miteinander verbunden.
Der Fuß- und Radweg über die alte Wuppermündung ist damit wieder nutzbar.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wupperschiffsbruecke-wird-wiedereroeffnet-minister-groschek-ein-einzigartiges;

Themen: alte Wuppermündung # ?, historische Schiffsbrücke # ?, Wupperschiffsbrücke # ?, einzigartiges kulturhistorische Denkmal # ?, Steganlage # ?, Fußweg # ?, 1950er Jahre # ?, vorbildliches Engagement # ?, Radweg # ?, Freiheit # ?

30. +++ (SEM)

Tim Frommeyer (43) wird neuer Polizeipräsident in Gelsenkirchen.
Aktuell ist er als Erster Beigeordneter der Stadt Schwerte sowie Fachdezernent für die Bereiche Schule, Soziales, Jugend und Kultur tätig.
Zuvor war Frommeyer im Dezernat für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr bei der Stadt Dortmund beschäftigt.
Innenminister Herbert Reul: "Tim Frommeyer vereint in seiner Person unterschiedliche Disziplinen und das ist ein riesiger Gewinn für unsere Polizei.
Als Jurist mit großer Verwaltungserfahrung und einem ausgeprägten Sinn für die Innere Sicherheit bin ich froh, ihn für unser Polizeipräsidium in Gelsenkirchen gewonnen zu haben.

Datum: 2023-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-polizeipraesidenten-koeln-duesseldorf-gelsenkirchen-und-oberhausen;

Themen: Polizeipräsidien # ?, neue Behördenleitungen # ?, Landeskriminaldirektor # ?, neue Polizeipräsidenten # ?, Bürgerdienste # ?, Ordnung bei Dortmund # ?, Vorschlag # ?, Bestenauslese # ?, Landeskabinett # ?, neue Polizeipräsidentin # ?

31. +++ (SEM)

Im ersten Jahr erfolgt ein Praktikum in einer Kreispolizeibehörde, unter anderem mit Einsätzen im Wach- und Wechseldienst im Streifenwagen, Einblicken in die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit und Teilnahme an polizeilichen Trainingseinheiten.
Im zweiten Jahr schließt sich ein ausschließlich schulischer Part an.
Dabei erhalten die Schülerinnen und Schüler zur Vorbereitung auf den Polizeivollzugsdienst beispielsweise Unterricht in den Fächern Recht und Staatslehre.
Der Lehrplan ist ausgerichtet auf die Inhalte des späteren Bachelorstudiums.
In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Bewerbungen an den Berufskollegs für diesen Ausbildungsgang gesteigert - von 2.485 im Jahr 2022 auf 2.936 im Jahr 2023.

Datum: 2024-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-etwas-andere-weg-den-polizeidienst;

Themen: Zeugnisse # ?, aktuelles Jahr # ?, Polizeianwärter # ?, Bildungsgang # ?, Streifenwagen # ?, Absolventen # ?, Anwärterlaufbahn # ?, Einstellungszusage für Polizeivollzugsdienst # ?, Fos-Polizei-Zeugnisvergaben # ?, Inhalte des Bachelorstudiums # ?

32. +++ (SEM)

Download (7 MB)
In diesem Jahr steht ihre Aktion unter dem Motto "Schule statt Fabrik - Sternsingen gegen Kinderarbeit".
Damit setzen die Kinder und Jugendlichen ein starkes Zeichen für das Recht auf Bildung und gegen Ausbeutung weltweit.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Bildung, Kinder und Jugendliche haben für uns höchste Priorität.
Mit ihrem diesjährigen Motto 'Schule statt Fabrik' machen die Sternsinger deutlich, worum es geht: um die Zukunft jedes einzelnen Kindes.

Datum: 2026-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-sternsinger-0;

Themen: Sternsinger # ?, Download # ?, Gewänder # ?, Kronen # ?, einzelnes Kind # ?, Lieder # ?, Fabrik # ?, Herzen # ?, Engagement von Sternsingern # ?, entscheidende Bildung # ?

33. +++ (SEM)

Die "Bildungsgrundsätze NRW" richten sich an die Einrichtungen der frühen kindlichen Bildung und bieten eine übergreifende Orientierung für pädagogisches Handeln.
Sie beschreiben ein gemeinsames Bildungsverständnis für Kinder im Alter von null bis zehn Jahren.
Bildung wird dabei als Recht jedes Kindes und als gemeinsame Aufgabe aller Bildungsorte verstanden.
Die aktualisierte Fassung soll übersichtlicher, verständlicher und stärker auf die Praxis ausgerichtet werden.
Kurze Zusammenfassungen, klare Leitlinien und konkrete Beispiele sollen Fachkräften dabei helfen, die Bildungsgrundsätze im pädagogischen Alltag umzusetzen.

Datum: 2026-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bildung-von-anfang-staerken-land-aktualisiert-bildungsgrundsaetze-fuer-kinder-im;

Themen: Bildungsgrundsätze # ?, Hochschule Bielefeld # ?, alltägliches Entdecken # ?, Bildungsorte # ?, Bildungswerkstatt # ?, wissenschaftliche Leitung # ?, frühkindliche Bildung # ?, Sprechen # ?, andere Kinder # ?, Spielen # ?

34. +++ (SEM)

Er arbeitete als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der CDU-Bundestagsfraktion.
Anschließend war er als Syndikusanwalt bei den Dortmunder Entsorgungsbetrieben tätig.
2016 wechselte er in das Dezernat für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr bei der Stadt Dortmund.
Seit September 2020 war er Erster Beigeordneter der Stadt Schwerte und dort Fachdezernent für die Bereiche Schule, Soziales, Jugend und Kultur, bevor er im Januar 2024 die Leitung des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen übernahm.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tim-frommeyer-wird-neuer-polizeipraesident-dortmund;

Themen: neuer Polizeipräsident # ?, Bürgerdienste # ?, CDU-Bundestagsfraktion # ?, Dortmunder Entsorgungsbetriebe # ?, Ordnung bei Dortmund # ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter # ?, Streifenwagen # ?, Dezernat # ?, Polizeipräsidium # ?, Rücken # ?

35. +++ (SEM)

Die Planung der Maßnahme hat drei Jahre gedauert.
Das ist für eine so komplexe Baumaßnahme im dicht besiedelten Raum sehr wenig Zeit.
Klagen gab es im Verfahren zur Erlangung des Baurechts nicht, allerdings 41 Einsprüche, die ausgeräumt werden konnten.
Auch an Flora und Fauna wird gedacht: Der Landschaftspflegerische Begleitplan sieht unterschiedliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor, unter anderem den Ausbau einer stillgelegten A43-Bahnunterführung ("Hibernia") zur Querungshilfe für Kleintiere.
Zudem werden auf diesem Weg die Biotope westlich und östlich der Autobahn verbunden.

Datum: 2017-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a43-start-fuer-zweiten-ausbauabschnitt-und-zum-umbau-des-autobahnkreuzes-herne;

Themen: Autobahnkreuz # ?, NRW-Regionalleiter # ?, Umbau des Autobahnkreuzes # ?, gerechte Straßen # ?, Dirk # ?, Bundesministerium für Verkehr # ?, feierlicher Spatenstich # ?, vorhandene Kapazitäten # ?, NRW-Verkehrsminister # ?, Bauarbeiten # ?

36. +++ (SEM)

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius: "Der Anblick von durchwühlten Schubladen und das Gefühl des buchstäblichen Einbruchs in den unmittelbarsten und persönlichsten Sicherheitsbereich sind ein Alptraum für jede und jeden von uns.
Wir müssen Einbrechern deswegen das Leben so schwer wie möglich machen.
Dabei können zum Beispiel verbindliche bauliche Vorgaben im Baurecht nach niederländischem Vorbild hilfreich sein, aber auch der Einsatz immer besserer technischer Möglichkeiten bei der Ermittlung oder der Verhinderung von Einbrüchen - wie beim PredictivePolicing.
Deswegen geht es heute darum, dass wir uns länder- und staatenübergreifend noch besser vernetzen und entscheidende Erkenntnisse oder Konzepte bei der Bekämpfung des Einbruchs noch offensiver austauschen und dann schnell auf die Straße bringen.
"

Datum: 2016-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aachener-erklaerung-zur-besseren-bekaempfung-der-grenzueberschreitenden;

Themen: grenzüberschreitende Eigentumskriminalität # ?, Wohnungseinbruchdiebstahl # ?, Niedersachsen # ?, Nordrhein-Westfalen des Lands # ?, Gruppen # ?, Landgrenzen # ?, Kampf # ?, Grenze # ?, Bekämpfungskonzepte # ?, Bestandteile der Erklärung # ?

37. +++ (SEM)

"
Mit dem zweiten Schwerpunktthema hebt Minister Holthoff-Pförtner die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa hervor: "Für mich steht außer Frage, dass Europa sowohl eine Wertegemeinschaft als auch eine Rechtsgemeinschaft ist.
Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts - dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist.
Eine Verletzung der Unabhängigkeit von Gerichten oder auch die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit dürfen wir nicht akzeptieren.
Wir müssen uns fragen, wie wir auf Verstöße reagieren.

Datum: 2018-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschluss-der-emk-besuchsreihe-minister-holthoff-pfoertner-tauscht-sich-mit-allen;

Themen: Amtskolleginnen # ?, Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, Gespräche # ?, Einhaltung # ?, Einheit # ?, europäisches Parlament # ?, Holthoffpförtner # ?, Auftakt des Vorsitzes # ?, Fazit von Gesprächen # ?, Grundfreiheiten # ?

38. +++ (SEM)

Mehr Tierwohl in die Ställe Ein weiteres zentrales Thema der Agrarministerkonferenz ist der Tierschutz.
"Es ist höchst bedauerlich, dass der von uns im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vom Bund ausgebremst wurde.
Damit mehr Tierwohl in die Ställe kommt, müssen wir die notwendigen Änderungen in Baurecht und Immissionsschutz auf den Weg bringen", forderte Heinen-Esser.
Die Zukunft der Nutztierhaltung stehe vor einem großen Umbruch.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich eine tierwohlgerechte Haltung, während dies für die Landwirtinnen und Landwirte weiterhin rentabel sein muss.

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-beraet-zu-aktuellen-herausforderungen-der-landwirtschaft;

Themen: Herausforderungen der Landwirtschaft # ?, Agrarministerkonferenz # ?, Tierwohl # ?, Herbstbestellung # ?, Zeichen des Ukrainekriegs # ?, Ukrainekrieg # ?, Gapstrategieplan # ?, Ställe # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Landwirtinnen # ?

39. +++ (SEM)

Andreas Schüller (50) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Remscheid.
Er tritt damit die Nachfolge von Katja Grafweg an, die im März 2022 in die Justizvollzugsabteilung des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz gewechselt ist.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Passau und dem Referendariat am Landgericht Aachen war Andreas Schüller 11 Jahre als Fachanwalt für Bau- und Familienrecht tätig, bevor er im Mai 2010 in den Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen wechselte.
Die ersten vollzugspraktischen Einsätze absolvierte der Jurist u. a. in den Justizvollzugsanstalten Aachen, Castrop-Rauxel, Hagen und Köln.
Nach einer abordnungsweisen Verwendung in der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal war Andreas Schüller als Referent in der Justizvollzugsabteilung des Ministeriums der Justiz tätig, wo er aufsichtsbehördliche Erfahrungen sammelte.

Datum: 2022-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/andreas-schueller-ist-neuer-leiter-der-justizvollzugsanstalt-remscheid;

Themen: neuer Leiter # ?, Justizvollzugsabteilung # ?, Fachanwalt # ?, Rechtswissenschaften in Bonn # ?, vollzugspraktische Einsätze # ?, Ministerium der Justiz # ?, Familienrecht # ?, Rechtsangelegenheiten # ?, Schadensangelegenheiten # ?, Dienstposten # ?

40. +++ (SEM)

"Ein Grundwissen über das Recht ist in einem Rechtsstaat unabdingbar.
Deshalb haben wir das Thema 'Rechtskundeunterricht' auch in unseren Koalitionsvertrag mit aufgenommen", so der Justizminister.
In diesem Schuljahr bietet die Justiz erstmals an, dass Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter im Rechtskundeunterricht insbesondere den Schülerinnen und Schülern der Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen Grundkenntnisse im Arbeitsrecht vermitteln.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auch-arbeitsrichter-unterrichten-kuenftig-rechtskunde-schulen-justizminister;

Themen: Rechtskundeunterricht # ?, Arbeitsrichterinnen # ?, Bedürfnisse des Rechtskundeunterrichts # ?, Grundkenntnisse # ?, Rechtsstaat # ?, Arbeitsrecht # ?, Daueraufgabe # ?, allgemeinbildende Schulen # ?, Realschulen # ?, Hauptschulen # ?

41. +++ (SEM)

"
Eine Arbeitsgruppe mehrerer Länder unter der Federführung Nordrhein-Westfalens prüft im Auftrag der Justizministerkonferenz, ob die Folgen der Digitalisierung eine Überarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer zivilrechtlicher Vorschriften erforderlich machen.
Auch der Deutsche Juristentag wird sich im kommenden September in Essen mit der Frage nach einer Reform des Zivilrechts beschäftigen, die in weiten Teilen noch aus der Kaiserzeit stammt.

Datum: 2016-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/augen-auf-beim-software-kauf;

Themen: Onlinehandel # ?, Softwarehersteller # ?, andere Software # ?, Apps # ?, Ruhe # ?, kurze Zeit # ?, Anbieter # ?, Trend # ?, Kauf # ?, AGB-Dschungel # ?

42. +++ (SEM)

Im Bereich des Haltepunktes Bonn-Vilich wird die S-Bahn-Strecke für die Umsteigemöglichkeit zur Stadtbahnlinie 66 auf einer Länge von rund 1.000 Metern um bis zu eineinhalb Meter abgesenkt.
Baubeginn wird nach den Plänen der Bahn voraussichtlich Anfang des Jahres 2017 sein.
Nach einem über zehn Jahre dauernden Planfeststellungsverfahren liegt für den Ausbau der S13 seit Oktober 2013 uneingeschränktes Baurecht vor.
Es ist mit einer Bauzeit von zwölf Jahren zu rechnen.
Die Zwischeninbetriebnahme bis Bonn-Beuel kann nach zehn Jahren erfolgen.

Datum: 2014-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-s13-von-troisdorf-bis-bonn-oberkassel-beginnt-2017;

Themen: Ausbau # ?, Stadtbahnlinie # ?, Zweckverband # ?, Verknüpfungshaltepunkt von S13 # ?, Strecke # ?, Nahverkehr # ?, Animation # ?, Finanzierungsverträge # ?, moderner Lärmschutz # ?, S-bahnlinie # ?

43. +++ (SEM)

Bei diesem Querschnittsthema ist es zugleich für Nordrhein-Westfalen und für alle beteiligten Akteure von besonderer Bedeutung, dass die Rechtssetzungssysteme der EU, des Bundes und der Länder widerspruchlos miteinander verzahnt werden.
"
Die europapolitischen Prioritäten sehen zum Beispiel vor, dass im grenzüberschreitenden digitalen Handel Themen wie Datenschutz, Verbraucherschutz, Urheberrecht, Datensicherheit, digitales Vertragsrecht und Mehrwertbesteuerung gemeinsam angegangen werden.
Außerdem wird NRW die Kommunen mit konkreten Angeboten in ihrer europapolitischen Arbeit weiter stärken und das Netz der Europaschulen ausbauen.

Datum: 2016-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-beschliesst-europa-politische;

Themen: europapolitische Prioritäten # ?, Europapolitik # ?, EU-Kommission in Brüssel # ?, EU-Kommissionspräsident # ?, europapolitische Leitlinien # ?, europäisches Parlament # ?, Migration # ?, Einwanderung # ?, Vizepräsident # ?, EU-Partner # ?

44. +++ (SEM)

Eine Rolle spielen dabei auch gezielte Desinformationskampagnen - eine neutrale, sachliche Berichterstattung und die Prüfung von Quellen sind aktuell wichtiger denn je.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Klaus Kaiser, sagt dazu: "Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine tiefgreifende Zäsur in Europa.
Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts lässt sich durch nichts rechtfertigen.
Gerade deshalb appelliere ich an alle Menschen in Nordrhein-Westfalen: Vielfalt, Völkerverständigung und Zusammenhalt sind in diesen Zeiten wichtiger denn je.
Wir wissen, dass viele russischsprachigen Menschen - in Russland wie auch hier in Deutschland - den von dem russischen Präsidenten begonnenen Krieg gegen die Ukraine nicht unterstützen.

Datum: 2022-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auswirkungen-des-ukraine-kriegs-vielfalt-voelkerverstaendigung-und-zusammenhalt;

Themen: Ausgrenzungen # ?, Anfeindungen # ?, Spätaussiedler # ?, Solidaritätsbekundungen # ?, russischsprachige Mitbürgerinnen # ?, Angriffskrieg # ?, Völkerverständigung # ?, Quellen # ?, Zusammenhalt # ?, Erfahrungen in UdSSR # ?

45. +++ (SEM)

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Baurecht für die B 51 Ortsumgehung Köln-Meschenich
27. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Für die Ortsumgehung Köln-Meschenich im Zuge der Bundesstraße 51 besteht jetzt bestandskräftiges Baurecht.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-b-51-ortsumgehung-koeln-meschenich;

Themen: bestandskräftiges Baurecht # ?, geplante Straße # ?, Baufreigabe # ?, Bundesstraße # ?, Bundeshaushalt # ?, Verabschiedung # ?, abschließende Planung # ?, leistungsfähige neue Verkehrsverbindung # ?, neue Aufenthaltsqualität # ?, nördliche Fortführung # ?

46. +++ (SEM)

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Baurecht für die Ortsumgehung Datteln der B474.
Minister Wüst: "Ein guter Tag für NewPark."

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-ortsumgehung-datteln-der-b474-minister-wuest-ein-guter-tag-fuer;

Themen: Datteln # ?, Bundesstraße # ?, Baurecht # ?, Nichtzulassungsbeschwerde # ?, Bau der Ortsumgehung # ?, Gesamtlänge # ?, Trasse # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, 2 Neubauabschnitte # ?

47. +++ (SEM)

Die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf hat mitgeteilt, dass keine Eilanträge gegen das Vorhaben eingegangen sind.
Das Land NRW wird nun unverzüglich die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums zu einem schnellstmöglichen Baubeginn beantragen.
Allein seit Anfang des Jahres sind somit vier weitere Projekte planfestgestellt worden: Neben der Ortsumgehung Wesel liegen auch für die Maßnahmen auf der A40 und B236 bei Dortmund sowie für die A33 bei Bielefeld Baurecht vor.
Für diesen Planungsvorrat in Höhe von 244 Millionen Euro wartet das Verkehrsministerium auf die Baufreigabe des Bundes.
"Gegen Stau hilft nur Bau.

Datum: 2017-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baureife-projekte-fuer-11-milliarden-euro-der-schublade-0;

Themen: Schublade # ?, baureife Projekte # ?, Ortsumgehung # ?, milliardenschwerer Planungsvorrat # ?, schnellstmöglicher Baubeginn # ?, verstärkter Personalabbau # ?, zusätzliche Brückenprojekte # ?, Baufreigabe # ?, Bundesfernstraßenmittel # ?, Eilanträge # ?

48. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Die drei Ministerien gaben hierfür jetzt ein Rechtsgutachten bei Prof. Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, in Auftrag.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte am Sonntag: "Wir sind nach wie vor zur konstruktiven Mitwirkung an einer von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Krankenhausreform bereit.
Aber das erfordert eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, bei der die verfassungsrechtlich festgelegte Kompetenzverteilung beachtet wird.

Datum: 2023-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-nordrhein-westfalen-und-schleswig-holstein-lassen-krankenhaus-reformplaene;

Themen: Verfassungsmäßigkeit # ?, Gutachten # ?, Bundesregierung für Reform # ?, Krankenhausreformpläne # ?, Krankenhausfinanzierungsreform # ?, Krankenhausvergütung # ?, Bundesgesundheitsminister # ?, Regierungskommission # ?, Gesundheitsministerin # ?, Pläne # ?

49. +++ (SEM)

Dabei ist nach wie vor eine konsequente Aufsicht und auch ein gewisser öffentlicher Druck wichtig, um die positive Entwicklung der Fleischbranche entsprechend zu begleiten.
Genau so wichtig wie Kontrollen ist die Möglichkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihre Rechte zu kennen und diese durchzusetzen.
In insgesamt 53 Anfang 2021 geschaffenen "Beratungsstellen Arbeit" ermöglicht das Land unter anderem Aufklärung und Beratung zum Thema Arbeitsrecht.
Dabei legen die Beraterinnen und Berater großen Wert auf die Zusammenarbeit mit Sprachdiensten, um herkunftssprachliche Beratung zu ermöglichen.
Einen wichtigen Teil der Beratungsarbeit bildet außerdem die Unterstützung der Ratsuchenden bei der Suche nach Rechtsanwälten.

Datum: 2022-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-nach-einem-jahr-arbeitsschutzkontrollgesetz-land-setzt-auf-nachhaltigen;

Themen: Arbeitsschutzkontrollgesetz # ?, Fleischwirtschaft # ?, nachhaltiger Wandel # ?, Arbeitsrecht # ?, Stück # ?, Angestellte des Schlachtbetriebs # ?, Arbeitszeitrecht # ?, Beschäftigte der Fleischbranche # ?, Fachanwälte # ?, Fachanwältinnen # ?

50. +++ (SEM)

Der erste Planfeststellungsbereich umfasst die Strecke zwischen Köln-Mülheim und Langenfeld-Berghausen.
Die Investitionen für diesen Abschnitt belaufen sich auf rund 200 Millionen Euro.
Sobald Baurecht vorliegt, kann die Bahn mit dem Bau beginnen (s. Anlage Grafik 1).
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: "Eng getaktet, schnell und zuverlässig soll der RRX die Metropolen an Rhein und Ruhr verbinden.
Im ersten Bauabschnitt machen wir die vielbefahrene Strecke Köln-Düsseldorf deutlich leistungsfähiger.

Datum: 2014-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-land-nrw-und-deutsche-bahn-unterzeichnen-die-ersten-beiden-vertraege-zum-rrx;

Themen: Hauptbahnhof # ?, Verkehrsstation # ?, Planfeststellungsbereich des Großvorhabens # ?, jeweilige Vertragspartner # ?, Großvorhaben # ?, Telefone # ?, Bahnsteiginfrastruktur # ?, Flughafen Aachen # ?, Großbahnhöfe in NRW # ?, Minutentakt # ?

51. +++ (SEM)

Während einer mehrjährigen Abordnung an die Staatsanwaltschaft Bochum war sie in der Schwerpunktabteilung zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität eingesetzt.
Ab Mai 2003 war sie an das nordrhein-westfälische Justizministerium abgeordnet und in der Strafrechtsabteilung mit Grundsatzfragen der Datennetzkriminalität und der Organisationsentwicklung befasst.
Nach ihrer Ernennung zur Oberstaatsanwältin übernahm sie im Oktober 2006 die Bearbeitung von Grundsatzfragen des Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
Im Januar 2013 wurde sie stellvertretende Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft Hagen.
Zwei Jahre später kehrte sie als Leitende Oberstaatsanwältin zur Generalstaatsanwaltschaft Hamm zurück.

Datum: 2017-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-hurek-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-bielefeld;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, leitende Oberstaatsanwältin # ?, Nachfolgerin # ?, Justiz # ?, Juristin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Grundsatzfragen der Datennetzkriminalität # ?, Strafverfahrensrecht # ?, Ruhestand # ?, Schwerpunktabteilung # ?

52. +++ (SEM)

Open Data?
Wird es geben.
Wenn Urheberrechte und die richtige Vorgehensweise geklärt sind.
Partizipation?
Wird es geben.

Datum: 2013-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-vierte-social-community-day-offene-regierung-offene-gesellschaft-koln-am-24;

Themen: offene Regierung # ?, offene Gesellschaft # ?, social Community # ?, Gesetze # ?, soziales Netzwerk # ?, Bedenken # ?, Mitgestaltung # ?, Konsens # ?, Eindruck # ?, Rückmeldungen # ?

53. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Bürger in Europa erwarten von uns eine schnelle, effiziente und für jedermann erreichbare Justiz.
Eine Vernetzung von Justizdiensten darf nicht an der Grenze halt machen, damit wir Kriminellen im Ausland direkt auf dem Fuße bleiben.
Auch im Zivilrecht haben wir die Weichen für eine vollelektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Wirtschaft und Justiz gestellt.
Unternehmen und Bürger können schon heute über ihren Internetanschluss einen Mahnbescheid gegen Schuldner in anderen teilnehmenden EU-Ländern beantragen oder kleinere Geldforderungen bis zu EUR 5.000 grenzüberschreitend gerichtlich einklagen.
Die Nutzung europaweit einheitlicher elektronischer Verfahren spart nicht nur Papier und Bürokratie, sondern ist auch schneller und effizienter.

Datum: 2016-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitale-justiz-nrw-vernetzt-europa;

Themen: Konferenz in Amsterdam # ?, Ausblick # ?, Bürger # ?, Justizdienste # ?, Kommunikationsstruktur für Rechtsdienste # ?, teilnehmende EU-Länder # ?, verfügbares Bild # ?, Mahnbescheid # ?, digitale Justiz # ?, erfolgreicher Projektabschluss # ?

54. +++ (SEM)

Ein Beispiel: Im Schienengüterverkehr geht es voran.
Auf deutscher Seite wird der dreigleisige Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet vorangetrieben.
In den letzten beiden Jahren haben drei weitere Abschnitte Baurecht erhalten, in Oberhausen wird gebaut.
Kultur und Wissenschaft
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und ihre niederländische Amtskollegin betonten in ihrem Gespräch die Bedeutung von Kultur und kultureller Zusammenarbeit.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitales-gipfeltreffen-zwischen-ministerpraesident-armin-laschet-und;

Themen: grenzüberschreitende Zusammenarbeit # ?, virtuelles bilaterale Gespräch # ?, schneller Informationsaustausch # ?, Königreichsbeziehungen # ?, Erlass # ?, deutschniederländische Grenze # ?, Kräfte # ?, Infrastruktur # ?, Außenhandel # ?, Entwicklungszusammenarbeit # ?

55. +++ (SEM)

Dr. Annette Lehmberg begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1990.
Im August 1993 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Wuppertal ernannt.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in verschiedenen Zivilsenaten Leiterin des für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.
Ab Oktober 2007 leitete sie als Vizepräsidentin des Landgerichts Düsseldorf eine erstinstanzliche Zivilkammer.

Datum: 2018-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-wuppertal;

Themen: Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Privatrecht # ?, Landgericht Wuppertal # ?, neue Präsidentin # ?, Abteilung # ?, Kassenwesen # ?, Organisationswesen # ?, erstinstanzliche Zivilkammer # ?, Justizministerium # ?

56. +++ (SEM)

Dr. Annette Lehmberg begann ihre Laufbahn als Richterin in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1990.
Im August 1993 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Wuppertal ernannt, wo sie neben ihrem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von März 1996 bis November 1998 war sie als Referatsleiterin in der Abteilung für öffentliches Recht und Privatrecht tätig.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf im Juli 1999 war sie neben ihrem Einsatz in der Rechtsprechung zunächst Leiterin des unter anderem für die Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte zuständigen Dezernats der dortigen Verwaltungsabteilung, später wurde sie mit der Leitung der Innenrevision sowie des Dezernats für Organisations- und Kassenwesen betraut.
Ab Oktober 2007 war sie Vizepräsidentin des Landgerichts Düsseldorf und führte neben ihrer Tätigkeit als Vertreterin des Behördenleiters den Vorsitz in einer erstinstanzlichen Zivilkammer.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-neue-praesidentin-des-landgerichts-moenchengladbach;

Themen: Landgericht Mönchengladbach # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Privatrecht # ?, Justizministerium # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Präsident des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Nachfolgerin # ?

57. +++ (SEM)

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Die 58-jährige Dr. Pawlowski wurde in Göttingen geboren.
Zuletzt war sie stellvertretende Leiterin der Abteilung für Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz und Wasserwirtschaft im nordrhein-westfälischen Umweltministerium (MULNV) und Referatsleiterin für Wasser- und Abgabenrecht.
Nach dem Unwetter im Juli 2021 betätigte sie sich in führender Position in der Arbeitsgruppe Hochwasser.
Die promovierte Juristin ist seit 1998 im MULNV.

Datum: 2022-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-sibylle-pawlowski-neue-lanuv-praesidentin;

Themen: neue Hausleitung # ?, Pension # ?, Vorwoche # ?, Behördenleitung # ?, Bodenschutz # ?, Landesamt # ?, Wasserwirtschaft # ?, Abgabenrecht # ?, Fachbehörde in Nordrhein-Westfalen # ?, Hochwasser der Arbeitsgruppe # ?

58. +++ (SEM)

Dr. Stefan Weismann ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Anfang des Jahres zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln ernannt worden ist.
Dr. Stefan Weismann trat 1988 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 1990 zum Richter am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Von Januar 1994 bis Oktober 1996 befasste er sich als Referatsleiter in der Abteilung II des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mit Gesetzgebungsangelegenheiten auf dem Gebiet des Zivilrechts.
Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Juli 1996 war er beim Oberlandesgericht Düsseldorf tätig und neben seiner richterlichen Tätigkeit mehrere Jahre mit der Leitung des für Fragen der Informationstechnik zuständigen Dezernats der Verwaltungsabteilung betraut.
Im September 2003 folgte seine Ernennung zum Vizepräsidenten des Landgerichts in Duisburg.

Datum: 2017-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-stefan-weismann-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-bonn;

Themen: Landgericht Bonn # ?, feierliche Amtseinführung # ?, neues Amt # ?, Jurist # ?, Präsidentin des Oberlandesgerichts # ?, Präsident des Landgerichts # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, neuer Präsident # ?, Nachfolger # ?, Landgericht in Duisburg # ?

59. +++ (SEM)

Zuletzt leitete er das für die Gerichtsorganisation und den richterlichen Dienst zuständige Dezernat.
Im Juli 2006 kehrte er in das Ministerium zurück und übernahm die Leitung des für die Personalangelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften zuständigen Referats.
Mit seiner Ernennung zum Leitenden Ministerialrat im Januar 2008 wechselte er als ständiger Vertreter des Abteilungsleiters in die für das Öffentliche Recht und das Privatrecht zuständige Abteilung.
Nachdem er im Anschluss zunächst mit der ständigen Vertretung des Leiters der Zentralabteilung betraut wurde, wurde ihm mit seiner Ernennung zum Ministerialdirigenten im März 2012 schließlich die Leitung dieser Abteilung übertragen, deren Zuständigkeit sich auf die Personalangelegenheiten aller Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften sowie insbesondere auch das Richter-, Anwalts- und Notarrecht erstreckt.
Dr. Werner Richter ist verheiratet und Vater einer Tochter.

Datum: 2018-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-werner-richter-ist-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts-duesseldorf;

Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Oberlandesgerichts # ?, feierliche Amtseinführung # ?, neuer Präsident # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Anwaltsrecht # ?, Richterrecht # ?

60. +++ (SEM)

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In Düsseldorf wird die Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach begrüßt die im Patentrecht spezialisierten Juristinnen und Juristen
21. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am 19. Juni 2023 bei einem Festakt unter großer Beteiligung der Anwaltschaft die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt.

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-die-lokalkammer-des-einheitlichen-patentgerichts-eingefuehrt;

Themen: Sitzungssaal # ?, Spruchkörper # ?, Patente # ?, mündliche Verhandlung # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?, große Beteiligung # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Anwaltschaft # ?, Festakt # ?

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Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß vom Oberlandesgericht Düsseldorf und die Vorsitzenden Richterinnen am Landgericht Sabine Klepsch und Dr. Bérénice Thom vom Landgericht Düsseldorf sind ab dem Wirksamwerden des internationalen Übereinkommens zur Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts für sechs Jahre mit einem Teil ihrer Arbeitskraft zu Richterinnen am Gericht erster Instanz ernannt worden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass das Einheitliche Patentgericht demnächst seine Arbeit aufnimmt und Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag dazu leistet."
Ronny Thomas war ab 2006 Rechtsanwalt in einer im Patentrecht spezialisierten internationalen Wirtschaftskanzlei.
Er trat 2007 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war langjährig in einer Patentstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf tätig.
Nach einem Einsatz als Referent im nordrhein-westfälischen Justizministerium von 2013 bis 2014 wurde er im Juni 2015 zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.

Datum: 2022-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-richter-und-drei-richterinnen-aus-der-nordrhein-westfaelischen-justiz-werden;

Themen: Patentstreitsachen # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Patentstreitkammern # ?, Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts # ?, Landgericht in Düsseldorf # ?, Mitglied des Präsidiums # ?, einheitliche Wirkung # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?

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Dieses innovative Projekt zeigt, dass wir neue technologische Entwicklungen für die Justiz nutzen und dabei zusammenarbeiten wollen.
"
Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, und von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair erarbeitet.
Auf dem 2. Digitalgipfel am 25. Mai 2023 wurde beschlossen, dass das Generativen Sprachmodell der Justiz (GSJ) priorisiert wird.
Zur Finanzierung des Forschungsvorhabens werden Nordrhein-Westfalen und Bayern Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz beantragen.

Datum: 2023-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einsatz-kuenstlicher-intelligenz-der-justiz-nordrhein-westfalen-und-bayern;

Themen: Justiz # ?, Techbranche # ?, Digitalisierungsinitiative # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Sprachmodelle # ?, hohes Tempo # ?, Rätsel # ?, Texte # ?, Anwenderbedürfnisse # ?, juristisches Sprachmodell # ?

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Datum: 2021-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/es-geht-weiter-voran-beim-wiederaufbau;

Themen: Wiederaufbau # ?, alte Brücke # ?, Ersatzneubauten # ?, Unwetterkatastrophe des Julis # ?, Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen # ?, wichtige Verkehrsachse # ?, Fahrbahnplatte # ?, Landesstraße # ?, erhebliche Schäden # ?, Straßenbau # ?

64. +++ (SEM)

Nach nationalem Recht können Dieselfahrverbote nicht erfolgen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt.
In seinem heutigen Urteil hat es allerdings darauf hingewiesen, dass diese Sperrwirkung des deutschen Rechts durch das Europarecht überwunden werden muss, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Grenzwerte zu erreichen.
Insofern wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart abgeändert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fahrverbote-koennen-nur-die-ultima-ratio-sein;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Sperrwirkung # ?, Europarecht # ?, Dieselfahrverbote # ?, deutsches Recht # ?, Fahrverbote # ?, geeignete Maßnahmen # ?, heutiges Urteil # ?, nationales Recht # ?, Stickoxide # ?

65. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ausbau der A 40 zwischen den AS Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen
Feierlicher Spatenstich - Bereits ein Jahr nach Baurecht startet der Ausbau für den achtstreifigen Ausbau der A 40 inklusive Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp
Ausbau der A 40 zwischen den AS Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen mit Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp
16. Dezember 2019 Hendrik Wüst Foto: VM NRW / Simon Bierwald

Datum: 2019-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/feierlicher-spatenstich-bereits-ein-jahr-nach-baurecht-startet-der-ausbau-fuer-den;

Themen: Asse # ?, achtstreifiger Ausbau # ?, neue Rheinbrücke # ?, Fahrtrichtung # ?, Neubau # ?, Pendler # ?, Leistungsfähigkeit # ?, Gesamtfertigstellung # ?, Herzschlagadern # ?, Nadelöhre # ?

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31. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bereits zum vierten Mal treffen sich rund 500 nationale und internationale Experten und Fachbesucher aus Industrie, Medien, Gesellschaft, Pädagogik, Politik und Kultur beim diesjährigen gamescom congress in Köln vom 16. bis 17. August im Rahmen der gamescom in Köln.
Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Datum: 2012-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gamescom-congress-2012-ministerin-schwall-dueren-kongress-mit-starkem-profil-der;

Themen: starkes Profil # ?, Kulturgut # ?, Jugendmedienschutz # ?, Urheberrecht # ?, Cybermobbing # ?, Bundesangelegenheiten # ?, Themen # ?, Medienkompetenz # ?, Eröffnungsdebatte # ?, Exportweltmeister # ?

67. +++ (SEM)

31. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bereits zum vierten Mal treffen sich rund 500 nationale und internationale Experten und Fachbesucher aus Industrie, Medien, Gesellschaft, Pädagogik, Politik und Kultur beim diesjährigen gamescom congress in Köln vom 16. bis 17. August im Rahmen der gamescom in Köln.
Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.
Der Kongress wird veranstaltet von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU) und der Stadt Köln.
31.07.2012

Datum: 2012-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gamescom-congress-2012-ministerin-schwall-duren-kongress-mit-starkem-profil-der-0;

Themen: starkes Profil # ?, Kulturgut # ?, Jugendmedienschutz # ?, interaktive Unterhaltungssoftware # ?, Bundesangelegenheiten # ?, Themen # ?, Urheberrecht # ?, Cybermobbing # ?, Bundesverband # ?, Medienkompetenz # ?

68. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gamescom congress 2012: Rund 300 Besucher diskutierten auf der Fachkonferenz Themen von Medienkompetenz bis Urheberrecht
Gamescom congress 2012: Rund 300 Besucher diskutierten auf der Fachkonferenz Themen von Medienkompetenz bis Urheberrecht
20. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gamescom-congress-2012-rund-300-besucher-diskutierten-auf-der-fachkonferenz-theme-0;

Themen: Urheberrecht # ?, Medienkompetenz # ?, zahlreiche Besucher # ?, Fachkonferenz # ?, Bundesangelegenheiten # ?, Themen # ?, Media # ?, Bedeutung von Videospielen # ?, Unterrichtsreihe von Computerspielen # ?, interdisziplinäre Entwicklungen # ?

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Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gamescom-congress-2012-rund-300-besucher-diskutierten-auf-der-fachkonferenz-theme-1;

Themen: Urheberrecht # ?, Medienkompetenz # ?, Fachkonferenz # ?, Bedeutung von Videospielen # ?, interdisziplinäre Entwicklungen # ?, Gamesindustrie # ?, zahlreiche Besucher # ?, Bundesangelegenheiten # ?, Themen # ?, Videospiele # ?

70. +++ (SEM)

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Gamescom congress 2012: Rund 300 Besucher diskutierten auf der Fachkonferenz Themen von Medienkompetenz bis Urheberrecht
17. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die gamescom zog erneut in der wohl heißesten Woche des Jahres zahlreiche Besucher in die klimatisierten Messehallen.

Datum: 2012-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gamescom-congress-2012-rund-300-besucher-diskutierten-auf-der-fachkonferenz-themen;

Themen: Bedeutung von Videospielen # ?, interdisziplinäre Entwicklungen # ?, Gamesindustrie # ?, zahlreiche Besucher # ?, Medienkompetenz # ?, Urheberrecht # ?, Videospiele # ?, Bundesangelegenheiten # ?, Media # ?, Unterrichtsreihe von Computerspielen # ?

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Die Entscheidung steht im Einklang mit Erklärungen unter anderem des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen.
"Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine tiefgreifende Zäsur in Europa.
Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts lässt sich durch nichts rechtfertigen.
Freiheit und Frieden sind unabdingbare Voraussetzungen für wissenschaftlichen Austausch und Zusammenarbeit.
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen haben wir uns deshalb heute darauf verständigt, wissenschaftliche Aktivitäten und Kooperationen mit russischen Einrichtungen ruhen zu lassen.

Datum: 2022-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklaerung-von-land-und-hochschulen-nordrhein-westfalen-solidaritaet;

Themen: russische Einrichtungen # ?, Hochschulen # ?, Studierendenwerke # ?, Universitätskliniken # ?, unabdingbare Voraussetzungen # ?, wissenschaftlicher Austausch # ?, Wissenschaftlerinnen # ?, Angriffskrieg # ?, aktuelle Situation # ?, gemeinsame Erklärung # ?

72. +++ (SEM)

schon immer getan haben: sie schließen völkerrechtliche Verträge, und schaffen damit Fakten.
Wie gesagt, so war es bisher immer.
Das Interessante an dieser Tatsache aber ist: diese altehrwürdige, vom Völkerrecht bislang sanktionierte, ja sogar vorausgesetzte Praxis wird auf einmal - und, wie ich betonen möchte, zu Recht!
- als nicht mehr hinreichend demokratisch legitimiert betrachtet.
Dieser Moment hat in meinen Augen das Potenzial, ein Quantensprung des Völkervertragsrechts zu werden.

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;

Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

73. +++ (SEM)

"Gunther Adler kennt die Themenfelder des neuen Ministeriums, ist ein erfahrener Verwaltungsfachmann und mit der politischen Landschaft in NRW vertraut.
Das sind hervorragende Voraussetzungen für eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit", erklärte Groschek.
Der 1963 geborene Gunther Adler hat Politische Wissenschaft, Soziologie und Staatsrecht in Bonn studiert.
Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro von Ministerpräsident a. D. Johannes Rau und war von 1999 bis 2004 dessen Referent im Persönlichen Büro des Bundespräsidenten.
Anschließend leitete der gebürtige Leipziger das Vorstandsbüro des SPD-Parteivorstands in Berlin, bis er 2008 ins Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wechselte.

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gunther-adler-zum-staatssekretaer-fuer-bauen-wohnen-stadtentwicklung-und-verkehr;

Themen: neues Ministerium # ?, Stadtentwicklung # ?, Bauen # ?, Rahmen der Kabinettsitzung # ?, Wohnen # ?, Verkehr # ?, Bauminister # ?, Einvernehmen # ?, Büro des Bundespräsidenten # ?, SPD-Parteivorstand in Berlin # ?

74. +++ (SEM)

Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.
"
Das rund 140 Seiten umfassende Rechtsgutachten stammt von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg.
Der Professor erläuterte: "Für die Krankenhausplanung müssen den Ländern kraft Verfassungsrecht eigenständige und umfangmäßig erhebliche Gestaltungsspielräume sowohl legislativer als auch administrativer Art verbleiben.
Jede bundesrechtliche Regelung zur Krankenhausfinanzierung und -versorgung findet dort ihre Grenze, wo der Bund strukturrelevante Regelungen trifft.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

75. +++ (SEM)

Grenzpendlern aus NRW in Richtung Niederlande bietet das Benelux-Internetportal www.grenzpendler-info.de bereits seit 2013 Informationen beispielsweise zur sozialrechtlichen oder steuerlichen Situation im Nachbarland.
Ab sofort enthält es auch umfassende Informationen für NRW-Bürgerinnen und -Bürger, die jenseits der Grenze in Belgien arbeiten wollen.
Das Internetportal der Benelux-Union für Grenzpendlerinnen und Grenz-pendler informiert zu den Themen Arbeitsvertrag, Steuern, Arbeitsrecht, Krankheit, Rente, Sozialversicherung und Familie.
Es ist eine gemeinsame Initiative von Nordrhein-Westfalen, Belgien, Niederlanden und Luxemburg.
Unterhalten wird die Website vom Generalsekretariat der Benelux in Brüssel.

Datum: 2015-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internetportal-informiert-jetzt-auch-pendlerinnen-und-pendler-zwischen-nrw-und;

Themen: Beneluxinternetportal # ?, sozialrechtliche steuerliche Situation # ?, Nachbarland # ?, Internetportal # ?, Generalsekretariat in Brüssel # ?, Website des Generalsekretariats # ?, NRW-Bürgerinnen # ?, Richtung # ?, Grenzpendlerinnen # ?, Arbeitsvertrag # ?

76. +++ (SEM)

Jens Frobel begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1995.
Seine erste Planstelle erhielt er im August 1998 bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld, wo er in einer Schwerpunktabteilung für besonders umfangreiche Wirtschaftsstrafsachen tätig war.
Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium befasste er sich unter anderem mit Grundsatzfragen des Strafverfahrensrechts.
Nach seiner Ernennung zum Oberstaatsanwalt im Juli 2006 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf im Wesentlichen mit Justizverwaltungssachen betraut und für Angelegenheiten der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Korruption zuständig.
Nach zwei weiteren Stationen in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums war er ab Juni 2011 stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Essen.

Datum: 2017-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jens-frobel-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-krefeld;

Themen: feierliche Amtseinführung # ?, neues Amt # ?, Jurist # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Gebiet der Korruption # ?, Justizverwaltungssachen # ?, Strafverfahrensrecht # ?, stellvertretende Behördenleiter # ?, Schwerpunktabteilung # ?

77. +++ (SEM)

Nach seiner Ernennung zum Richter auf Lebenszeit beim Verwaltungsgericht Köln war er von September 1987 bis Juni 1988 zum Zwecke der Erprobung an das Oberverwaltungsgericht in Münster ab-geordnet.
Von Dezember 1988 bis Ende 1991 gehörte Herr Nieding erstmalig dem NRW-Justizministerium an.
Als abgeordneter Richter leitete er im Ministerium ein Referat, in dessen Zuständigkeit das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie insbesondere verfassungsrechtliche und öffentlich-rechtliche Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen des Ministeriums fielen.
Danach war er bis Juni 1993 als Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster tätig.
Anschließend leitete Joachim Nieding - seit September 1994 als Leitender Ministerialrat - die damalige Gruppe II A (Öffentliches Recht) im Justizministerium.

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/joachim-nieding-ist-neuer-praesident-des-landessozialgerichts-nordrhein-westfalen;

Themen: Landessozialgericht # ?, Präsident des Landessozialgerichts # ?, Oberverwaltungsgericht in Münster # ?, Richter # ?, Fakultät der Universität # ?, Referendariat # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, neuer Präsident # ?, Jurist # ?, Universität Bonn # ?

78. +++ (SEM)

Zukunft NRW" können junge Menschen zwischen 16 und 23 Jahren dort online wichtige Zukunftsfragen für unser Land untereinander und im Dialog mit Ministerinnen und Ministern diskutieren.
Die Community der #JUKON12 ist noch keine drei Wochen alt und schon sind über 1.500 Beiträge zu mehr als 160 Themen eingegangen.
Zu den Themen allein der vergangenen Woche gehörten u. a. die Diskussion über einen Mindestlohn, den Numerus Clausus oder über das Urheberrecht bzw. die Frage, ob das Internet kontrolliert werden darf.
Spannend ist auch die Diskussion über die Zukunft des Religionsunterrichts oder über die Frage "Solidarität oder Einzelkämpfertum?
Was zählt in unserer Gesellschaft?

Datum: 2012-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jukon12-junge-menschen-sollen-staerker-impulsgeber-fuer-die-landespolitik-nordrhein;

Themen: spannende Fragen # ?, Onlinecommunity # ?, Technik # ?, Impulsgeber # ?, Landespolitik # ?, Forschung # ?, Ministerinnen # ?, Messe # ?, Bedeutung von Neuerungen # ?, Diskussionsplattform # ?

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Für Ihr außerordentliches Engagement gebührt Ihnen unser Dank.
"
Herr Dr. Saerbeck hat sich langjährig in vielen verschiedenen Bereichen ehrenamtlich engagiert, insbesondere im berufsständischen Bereich, auf dem Gebiet des Baurechts sowie im kirchlichen Bereich seiner Heimatstadt Hamm.
Herr Dr. Saerbeck war Vorsitzender des Anwaltsgerichtshofes NRW und gleichzeitig über 10 Jahre Präsident des Gerichts.
Diese Ämter hat er mit außerordentlich großem Engagement wahrgenommen und damit maßgeblich zum Ansehen der Anwaltsgerichtsbarkeit beigetragen.

Datum: 2014-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-rechtsanwalt-und-notar-dr;

Themen: Rechtsanwalt # ?, Justizministerium # ?, Orden # ?, Baurecht # ?, Laudatio # ?, Bundesverdienstkreuz # ?, Persönlichkeiten # ?, Band # ?, Bundespräsident # ?, Anwaltsgerichtsbarkeit # ?

80. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizminister Thomas Kutschaty über aktuelle Probleme des Erb- und Familienrechts von Bürgerinnen und -bürgern mit türkischer Staatsangehörigkeit
Justizminister Thomas Kutschaty über aktuelle Probleme des Erb- und Familienrechts von Bürgerinnen und -bürgern mit türkischer Staatsangehörigkeit
19. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-thomas-kutschaty-ueber-aktuelle-probleme-des-erb-und-familienrechts;

Themen: Staatsbürgerinnen # ?, türkische Staatsangehörigkeit # ?, Ehescheidungsbeschluss # ?, Familienrechtsabkommen # ?, deutsche Ehescheidung # ?, deutsche Scheidungsbeschlüsse # ?, heutiges Sommerpressegespräch # ?, türkische Rechtslage # ?, türkischer Rechtskreis # ?, Erbrecht # ?

81. +++ (SEM)

Kabinett beschließt Entwurf Hochschulzukunftsgesetz - 1. Lesung im April
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden.
Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine gemeinsame Planung auf Landesebene.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-entwurf-hochschulzukunftsgesetz-1-lesung-im-april;

Themen: Hochschulzukunftsgesetz # ?, Wettbewerb von Hochschulen # ?, Erfolge der Vergangenheit # ?, nordrhein-westfälisches Hochschulrecht # ?, Missverständnisse # ?, Hochschulautonomie # ?, Haushaltsführung # ?, gemeinsame Planung # ?, Referentenentwurf # ?, Gesetzentwurf # ?

82. +++ (SEM)

Der Verordnungsentwurf war im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und den Mietervereinigungen erörtert worden.
Die neue Verordnung greift bei laufenden Mietverträgen.
Es handelt sich um eine rein zivilrechtliche Regelung, bei der die Mieter - wie bei allen Regelungen im Mietrecht - selbst prüfen können, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält.
Im Streitfall entscheiden die Gerichte.
Eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ist im Berliner Koalitionsvertrag verabredet.

Datum: 2014-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-mietpreisbremse;

Themen: bestehende Mietverträge # ?, Mieten # ?, Gegenden # ?, drastische Mieterhöhungen # ?, Bauministerium # ?, Kappungsgrenzenverordnung # ?, angespannte Wohnungsmärkte # ?, ortsübliche Vergleichsmiete # ?, Kraft # ?, Gebiete # ?

83. +++ (SEM)

Was macht einen erfolgreichen Förderantrag aus?
Was gilt es bei der Gestaltung einer Vereinssatzung zu beachten?
Themen in den Workshops und Seminaren sind daher unter anderem Datenschutz, Persönlichkeits-, Urheber- und Medienrecht bei Social Media, Buchhaltung, Gestaltung von Vereinssatzungen, aber auch Online-Fundraising, das Erstellen von Podcasts, das Einwerben von Fördermitteln und das Entwickeln von Projektideen.
Dieses Förderprojekt ist Teil der am 2. Februar 2021 durch die Landesregierung beschlossenen Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen.
Engagierte und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses den Bedarf an zusätzlichen Weiterbildungen und Qualifizierungen geäußert.

Datum: 2023-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-weitet-angebot-weiterbildungen-fuer-ehrenamtlich-engagierte-aus;

Themen: Qualifizierungen # ?, Engagierte # ?, Initiativen # ?, großes Interesse # ?, Vereine # ?, Angebot # ?, Onlinefundraising # ?, Vereinssatzungen # ?, alltägliche Herausforderungen # ?, digitale Öffentlichkeitsarbeit # ?

84. +++ (SEM)

Das entspricht 1,8 Prozent der Landesfläche.
Mit diesen nun vorgelegten Änderungen des LEP schafft die Landesregierung eine unerlässliche Voraussetzung für eine breit getragene Energiewende.
Als Konsequenz daraus kann auch der im Baurecht geregelte Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden bereits jetzt aufgehoben werden.
Nordrhein-Westfalen geht auch jenseits des LEP NRW beim Ausbau der Windenergie voran und investiert in die Zukunft.
Dabei brauchen Projektierer und Genehmigungsbehörden Rechtssicherheit auch in Naturschutzfragen.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entwurf-der-aenderung-des-landesentwicklungsplans;

Themen: neuer Artenschutzleitfaden # ?, Landesplanungsbehörde # ?, Akzeptanz # ?, Zubau # ?, Regionalpläne # ?, Gesamtpaket # ?, Stellungnahmen # ?, Landfläche # ?, Lenkung des Ausbaus # ?, Niederschrift # ?

85. +++ (SEM)

29. August 2017 Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellen Entfesselungspaket I vor Foto: Land NRW / M. Meyer-Piehl
Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".
Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-massnahmen-zum-buerokratieabbau;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Vereinfachungen # ?, Streichungen # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Krankenhausrecht # ?, Pflegerecht # ?, Verwaltungsverfahrensrecht # ?

86. +++ (SEM)

Diese konzentrieren sich auf und umfassen exemplarisch:
* Belastungsmoratorium (5 Vorschläge)
* Vereinfachungen im Arbeitsrecht (5)
* Schnellere Verfahren für öffentliche Aufträge (3)
* Entrümpelung des Beihilfeverfahrens (9)

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene;

Themen: Belastungsmoratorium # ?, unkomplizierte Regelungen # ?, Bürokratieabbau # ?, Arbeitszeiterfassung # ?, Lieferkettengesetz # ?, Bundesebene # ?, Entfesselungspakete # ?, unnötige Bürokratie # ?, Arbeitsrecht # ?, Entbürokratisierung # ?

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Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Arbeitsrecht im Wandel
Landesweite Informationswoche bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen vom 02.10. bis 09.10. 2017: "Arbeitsrecht im Wandel"
29. September 2017 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava

Datum: 2017-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-informationswoche-bei-den-arbeitsgerichten-nordrhein-westfalen-vom-0210;

Themen: Arbeitsgerichte # ?, Arbeitsrecht # ?, landesweite Informationswoche # ?, Arbeitsplatz # ?, neue Trends # ?, teilnehmende Gerichte # ?, Themen # ?, Verlangen # ?, neue Entwicklungen # ?, internationaler Wettbewerb # ?

88. +++ (SEM)

Preisdumping bei Lebensmitteln muss unterbunden werden Zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung und um den steigenden Ansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden, hatte Ministerin Heinen-Esser am Rande der Internationalen Grünen Woche 2019 den Prozess für eine nachhaltige Nutztierstrategie gestartet.
"Damit gehen wir voran und ändern im Dialog mit allen Beteiligten Schritt für Schritt die Rahmenbedingungen hin zu mehr Nachhaltigkeit vom Stall bis zu Teller.
Es geht darum, die Belange in den Bereichen Tierwohl, Umweltschutz, Baurecht, Ökonomie und gesellschaftliche Akzeptanz in eine ausgewogene Balance zu bringen", erklärte die Ministerin.
Entscheidend sei, dass das Engagement der Landwirte in Tier-, Umwelt- und Naturschutz von geeigneten Förderinstrumenten begleitet und vom Handel und den Verbrauchern auch honoriert wird.
Dreh- und Angelpunkt seien faire Preise.

Datum: 2021-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaftsministerin-heinen-esser-gemeinsame-agrarpolitik-und-tierschutz;

Themen: langfristige Förder-Perspektiven # ?, App # ?, artgerechte Tierhaltung # ?, tiergerechte Haltungsverfahren # ?, regionale Lebensmittel # ?, Fluss # ?, Nutztierhaltung # ?, Tierwohl # ?, Einzelhandel # ?, Aktivitäten des Netzwerks # ?

89. +++ (SEM)

"Und auch die zahlreichen Unfälle, die wir derzeit noch auf der B68 haben, gehören dann der Vergangenheit an", zeigte sich Austmeyer überzeugt.
Mehr als 600 Einwendungen mussten die Straßenbauer während des Planfeststellungsverfahrens aus dem Weg räumen, zudem war eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz anhängig.
Baurecht besteht seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig Anfang November.
Das Besondere: Vor dem eigentlichen Baubeginn müssen alle begleitenden ökologischen Maßnahmen hergerichtet werden und funktionsfähig sein.
Dazu gehören sechs so genannte Querungshilfen für Tiere mit einer Breite von bis zu 50 Metern sowie auf einer Länge von 14 Kilometern erhöhte Lärmschutzanlagen als Schutz für die Fledermäuse und den Steinkauz mit dem Ziel, Kollisionen mit dem Verkehr zu vermeiden.

Datum: 2012-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luecke-der-a33-wird-den-naechsten-jahren-geschlossen-bundes-und;

Themen: künftige Ausgleichsfläche # ?, nächste Jahre # ?, letzter Bauabschnitt # ?, Ostwestfalen # ?, 140-Millionen-Euro-Projekt # ?, eigentlicher Baubeginn # ?, geschützte Amphibienart # ?, zahlreiche Unfälle # ?, Bundesverwaltungsgericht Leipzig # ?, Kollisionen # ?

90. +++ (SEM)

* Baustellen können schneller begonnen werden, weil vorbereitende Maßnahmen schon während des Planfeststellungsverfahrens erlaubt sind.
Die einzige Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen zurückgebaut werden können.
Das heißt: Es geht künftig mit dem Bau von Straßen und Brücken schon los, obwohl formal noch kein Baurecht vorliegt.
* Neue Maßnahmen für schnellere Planungen sind nicht allein zum Bau von Straßen und Brücken notwendig, sondern auch für neue Radwege: Für Klagen gegen Radschnellverbindungen gilt nach dem "Infrastrukturpaket II" nur noch eine Tatsacheninstanz:
Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.

Datum: 2021-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tempo-bei-planung-genehmigung-und-bau-infrastrukturpaket-ii-des;

Themen: Ersatzneubauten # ?, Wiederaufbau # ?, Flutkatastrophe des Julis # ?, Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen # ?, erhebliche Schäden # ?, Beschleunigung # ?, Straßenbau # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, neue Maßnahmen # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nachwuchsgewinnung Mittelpunkt der Eröffnung des Vereins für Arbeitsrecht in Köln
Minister der Justiz Limbach stellt die Nachwuchsgewinnung in den Mittelpunkt der Eröffnung des Vereins für Arbeitsrecht in Köln
Stärkung des Austausches zwischen Wissenschaft und Praxis des Arbeitsrechts

Datum: 2023-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-die-nachwuchsgewinnung-den-mittelpunkt-der;

Themen: Praxis # ?, Festakt für Gründung # ?, juristischer Nachwuchs # ?, gemeinnütziger Verein # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Arbeitsrecht in Köln # ?, Facetten des Arbeitsrechts # ?, Mittelpunkt der Eröffnung # ?, Seminarfahrten # ?, anwaltliche Nachwuchsgewinnung # ?

92. +++ (SEM)

Der Internationale Mieterbund (www.iut.nu) wurde als NGO 1926 in der Schweiz gegründet.
Der IUT gehören 66 Mieterschutzorganisationen in 45 Ländern weltweit an, darunter der Deutsche Mieterbund.
Die IUT setzt sich für ein soziales Mietrecht, bezahlbaren Wohnraum und Mietermitbestimmung ein.
Hinweis für die Redaktionen: Fotos von der Unterzeichnung in Brüssel finden Sie ab 17.00 Uhr auf www.mbwsv.nrw.de.
Die komplette Europäische Erklärung zu einer verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft finden Sie hier.

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-unterzeichnet-europaeische-erklaerung-zur-verantwortungsvollen;

Themen: verantwortungsvolle Wohnungswirtschaft # ?, internationaler Mieterbund # ?, bezahlbarer Wohnraum # ?, Mietermitbestimmung # ?, Verbände der Wohnungswirtschaft # ?, Organisatoren # ?, Bewohner # ?, Anliegen # ?, Unterstützer der Initiative # ?, Zielsetzung der Erklärung # ?

93. +++ (SEM)

Datum: 2015-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-unterzeichnet-europaeische-erklaerung-zur-verantwortungsvollen-0;

94. +++ (SEM)

Von seinen Erfahrungen mit politischen Prozessen in Bundestag und Bundesrat kann NRW entscheidend profitieren.
"
Staatssekretär Speich, geboren 1970, studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Staatsrecht in Bonn und Cambridge und wurde beim Bonner Zeithistoriker Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz promoviert.
Seine berufliche Laufbahn begann im Büro für Politische Beratung des CDU-Generalsekretärs im Bonner Konrad-Adenauer-Haus.
Von 1999 bis 2005 war er für die Herbert-Quandt-Stiftung der ALTANA AG tätig, zuletzt als Leiter des Bereichs "Gesellschaft und Politik" sowie des Berliner Büros.

Datum: 2017-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-begruesst-den-neuen-staatssekretaer-und;

Themen: Bevollmächtigte # ?, Landesvertretung # ?, Leiter # ?, Planungsgruppe von CDU # ?, politische Beratung # ?, Amt # ?, politische Prozesse # ?, Staatsrecht # ?, deutsche Politik # ?, neuer Staatssekretär # ?

95. +++ (SEM)

Seit 1988 ist er Vorsitzender des Anlageausschusses.
Darüber hinaus hat sich Prof. Dr. Zimmermann seit 1985 mit großem Engagement an der Facharbeit im Ausschuss für Versicherungsangelegenheiten der Bundesnotarkammer, den er seit 2003 als Vorsitzender leitet, beteiligt.
Besondere Anerkennung verdient sein langjähriger und Einsatz im Ausschuss für Familien- und Erbrecht der Bundesnotarkammer für eine sachgerecht und ausgewogen gestaltete, an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtete Fortentwicklung des Familien- und Erbrechts.
Diesen Ausschuss leitete er seit seiner Errichtung in 1985 bis 2003 und hat sich im Rahmen der Facharbeit zahllosen Reformen, Reformvorhaben sowie rechtspolitischen Diskussionen auf den Gebieten des Familien- und Erbrechts mit großem Sachverstand gewidmet.
Darüber hinaus war Prof. Dr. Zimmermann maßgeblich an der Konzeption und Einrichtung des Zentralen Vorsorgeregisters beteiligt, das die Bundesnotarkammer als ein bundesweites Register für die Erfassung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im gesetzlichen Auftrag aufgebaut hat.

Datum: 2015-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-notar-prof-dr-stefan-zimmermann;

Themen: deutscher Notarverein # ?, Erbrecht # ?, Ausschuss # ?, Verdienstorden # ?, Familienrecht # ?, Grad der Auszeichnungswürdigkeit # ?, Institut für Notarrecht # ?, Notarstand # ?, Verwaltungsratsvorsitzende # ?, Weg der Höherstufung # ?

96. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Kutschaty und Minister Groschek wollen Reform des Mietrechts zu Lasten der Mieter im Bundesrat stoppen
Minister Kutschaty und Minister Groschek wollen Reform des Mietrechts zu Lasten der Mieter im Bundesrat stoppen
31. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-groschek-wollen-reform-des-mietrechts-zu-lasten-der;

Themen: Mietrecht # ?, Mieter # ?, Regierungsfraktionen des Bundestags # ?, Vermieter # ?, Reform # ?, Bundesrat # ?, Luxussanierungen # ?, Penthäuser # ?, Wiedervermietung # ?, schöne Innenstädte # ?

97. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Flyer zu Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag und Ansprechstellen
Minister Laumann: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern
Arbeitsministerium veröffentlicht Flyer zu Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag und Ansprechstellen bei Problemen

Datum: 2020-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-nur-wer-seine-rechte-kennt-kann-sie-auch-einfordern;

Themen: Ansprechstellen # ?, Arbeitsvertrag # ?, Arbeitsrecht # ?, gesetzlicher Urlaubsanspruch # ?, Angaben # ?, Fünf-Tage-Woche # ?, faire Zeitarbeit # ?, jährlicher Erholungsurlaub # ?, unzumutbare Arbeitsbedingungen # ?, Broschürenservice des Ministeriums # ?

98. +++ (SEM)

Falsche Versprechungen und vorsätzliche Falschinformationen im Zuge von Arbeitsmigration münden aber häufig in Ausbeutung.
Menschen, die aus süd- und osteuropäischen Ländern zum Arbeiten nach Deutschland kommen, können meist nicht gut Deutsch.
Sie können Beschäftigungsangebote und Verträge nicht verstehen und kennen das hiesige Arbeitsrecht nicht.
Es gibt Unternehmen, die das ausnutzen.
Dem wollen wir einen Riegel vorschieben", erläutert Arbeitsminister Laumann.

Datum: 2023-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-ueberreicht-foerderbescheid-fuer-das-projekt-arbeitsmigration;

Themen: Projektseite # ?, Arbeitsausbeutung # ?, Arbeitsmigrantinnen # ?, Arbeitsmigranten # ?, Bescheid # ?, Beraterinnenprofil # ?, Facebookauftritt des Projekts # ?, Informationsprozesse # ?, Orientierungsprozesse # ?, bulgarische Sprache # ?

99. +++ (SEM)

Der ursprünglich vorgesehene Mindestabschussplan für das Sikawild wurde wieder gestrichen.
6. § 25 (4) LJG-NRW: Hundeabschuss (Streichung der Beweis- und Anzeigepflicht) 7. § 28a (2) LJG-NRW: Einführung einer Meldepflicht bei Zusammenstößen von Fahrzeugen mit Schalenwild aus Gründen des Tierschutzes.
8. § 28a (3) LJG-NRW: Streichung des Jedermannsrechts, krankes Federwild aufzunehmen.
9. § 34 DVO LJG-NRW Anpassung der Anforderungen des Schießnachweises an praktischen Notwendigkeiten.
10. § 51 (6) LJG-NRW Verlängerung der Amtsdauer des Jagdbeirates von vier auf fünf Jahre.

Datum: 2014-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-staerken-den-natur-und-tierschutz-der-jagd;

Themen: neues ökologische Jagdgesetz # ?, Katzen # ?, geplante Jagdrechtsnovelle # ?, grundsätzliches Abschussverbot # ?, Sikawild # ?, jagdliche Praxis # ?, Jagdhunde # ?, gemachte Enten # ?, vereinbare Praktiken # ?, heutige Anforderungen # ?

100. +++ (SEM)

* Sicherung von Naturschutzgebieten Mit dem neuen Landes-Naturschutzgesetz sollen die Grundlagen für den Schutz des nordrhein-westfälischen Naturerbes dauerhaft gesichert werden.
Für Flächen, die in Naturschutzgebieten und anderen definierten Schutzkategorien liegen, soll es nach dem neuen Naturschutzgesetz zusätzlich ein Vorkaufsrecht des Landes und zu Gunsten von Naturschutz-Stiftungen privaten Rechts geben, um damit einen Ausverkauf unseres Naturerbes zu verhindern.
Mit den Eckpunkten wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es im Baurecht für Siedlungsgebiete bereits gibt.
Durch diese Maßnahme sollen die wertvollsten Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten dauerhaft gesichert und für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.
* Schutz der "Urwälder von morgen" Das Land hat in den letzten Jahren auf den eigenen Staatswaldflächen rund 100 Wildnisgebiete ausgewiesen, in denen die Natur sich selbst überlassen wird.

Datum: 2015-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-wollen-unser-wertvolles-naturerbe-dauerhaft-bewahren-und;

Themen: Neuausrichtung # ?, Artenverlust # ?, Eckpunkte # ?, wertvolle Lebensräume # ?, Naturschutzgebiete # ?, Kabinett # ?, Biodiversitätsstrategie # ?, Nationalpark # ?, Pflanzenart # ?, Allerwelts-Tierart # ?

101. +++ (SEM)

Die Abschnitte von Köln-Mülheim bis Köln-Stammheim sowie von Mülheim (Ruhr)-Styrum bis Mülheim (Ruhr)-Heißen sind bereits fertig gebaut.
In den beiden Abschnitten in Leverkusen und in Langenfeld wird gebaut.
Für die Abschnitte in Bochum und Essen liegt Baurecht vor.
Weiterer wichtiger Baustein im RRX-Projekt ist die Modernisierung von insgesamt 53 Bahnhöfen an den Außenästen des RRX.
Dazu gehört die Verlängerung der Bahnsteige, damit die Stationen von den RRX-Zügen angefahren werden können.

Datum: 2022-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-brandes-bei-der-rrx-konferenz-es-braucht-gute-ueberzeugende-angebote-um;

Themen: Rhein-ruhr-express # ?, Zug von Vorbereitungen # ?, erlebbare Verbesserungen # ?, moderne RRX-Züge # ?, klimafreundlicher Nahverkehr # ?, Bahnhöfe # ?, überzeugende Angebote # ?, Infrastrukturausbau # ?, Bahnfahren # ?, SPNV-Aufgabenträger # ?

102. +++ (SEM)

Es enthält außerdem eine umfassende Verordnungs-Ermächtigung für tierartspezifische Konkretisierungen, damit der Begriff rechtsübergreifend klargestellt und einheitlich ausgelegt wird.
* Im Naturschutzrecht ist vorgesehen, bei behördlichen Ermessensentscheidungen ein stärkeres Gewicht auf das Tierwohl zu legen.
* Im Baurecht wird eine Öffnungsklausel für Tierwohlställe geschaffen.
Außerdem verlieren Altställe, die mindestens sieben Jahre nicht zur Tierhaltung genutzt wurden, qua Gesetz ihre Betriebserlaubnis.
Damit können diese Betriebe aus der behördlich zu ermittelnden immissionsschutzrechtlichen Vorlastberechnung gestrichen werden.

Datum: 2022-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-heinen-esser-stellt-gesetzentwurf-zur-foerderung-des-tierwohls-der;

Themen: Förderung für Tierwohl # ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung # ?, neues Bundesgesetz # ?, Transformationsprozess # ?, erforderliche Weichen # ?, Tierhaltungsbetriebe # ?, tierhaltende Betriebe # ?, Entwurf # ?, notwendige Planungssicherheit # ?, Spannungsfelder # ?

103. +++ (SEM)

[3]
Vor dem Hintergrund dieser geltenden Rechtslage und der Bereitstellung zusätzlicher Lehrerstellen im Landeshaushalt steigt bereits seit Jahren die Inklusionsquote aufgrund des Elternwahlverhaltens kontinuierlich an.
Schulen in Nordrhein-Westfalen müssen nach geltendem Baurecht in vielen Bereichen schon jetzt barrierefrei sein.
Das gilt beispielsweise für das Sekretariat, die Aula, das Lehrerzimmer, aber auch für Klassenräume, die für Pflegschaftsversammlungen, besondere Aktionen im Rahmen von Schulfesten oder Besuchen von Partnerschulen o. ä. zur Verfügung stehen.
Ministerin Löhrmann: "Das vorliegende Gutachten vermittelt weder neue Erkenntnisse noch liefert es ein zutreffendes Bild der Folgekosten der Inklusion.

Datum: 2013-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gutachten-liefert-kein-zutreffendes-bild-der-folgekosten-fuer;

Themen: schulische Inklusion # ?, Ausschuss für Kommunalpolitik # ?, mögliche Folgekosten # ?, regionales Schulangebot # ?, vorgestellte Gutachten # ?, Gutachter # ?, tatsächliche Kosten # ?, Schulwesen # ?, Schulgesetz # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?

104. +++ (SEM)

Die Preisträgerinnen und Preisträger
Kategorie: Lehre an Universitäten Prof. Dr. Dr. h.c.
Barbara Dauner-Lieb ist an der Universität zu Köln Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung sowie Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht.
Sie gilt im Hinblick auf Verbesserungen und Innovation in der juristischen Lehre als die aktivste und sichtbarste Rechtsprofessorin Deutschlands und wird für ihr rechtsdidaktisches Lebenswerk geehrt.
Dauner-Lieb verhilft ihren Studierenden zu einem Studium, das weit über den Inhalt von Paragraphen und Gesetzen hinausgeht.

Datum: 2019-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-pfeiffer-poensgen-verleiht-ersten-landeslehrpreis-nordrhein-westfalen;

Themen: Landeslehrpreis # ?, Studierende # ?, Professor # ?, Festveranstaltung in Düsseldorf # ?, Preisträgerinnen # ?, Arbeitsrecht # ?, Lehrende # ?, digitale Media # ?, Weiterentwicklung # ?, Bibeltheologie # ?

105. +++ (SEM)

Die Task Force hat die Aufgabe, bei auftretenden Problemen alle Akteure vor Ort an einen Tisch zu holen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesjugendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen.
Oder aber auch um Probleme, die sich aus unterschiedlichen Vorgaben zwischen verschiedenen Bereichen innerhalb der Verwaltung ergeben - beispielweise dem Baurecht und dem Brandschutz.
Die Task Force hat ihre Geschäftsstelle direkt im Ministerium.
Sie hat ihre Arbeit am 1. Februar aufgenommen.

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-liebe-oppositionskollegen-nutzen-sie-die-sommerpause-fuer-ein;

Themen: U3-Ausbau # ?, ernstes Gespräch # ?, Taskforce # ?, Sommerpause # ?, liebe Oppositionskollegen # ?, Nordrhein-Westfalen # ?, Landesjugendämter # ?, Regierungswechsel # ?, Jungendinstitut # ?, Kommunen # ?

106. +++ (SEM)

Datum: 2012-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-mehr-kitaplaetze-statt-betreuungsgeld-land-entlastet-kommunen;

Themen: Kitaplätze # ?, Debatte # ?, Taskforce # ?, sämtliche Bundesmittel # ?, unsinnige familienpolitische Maßnahme # ?, wirkliche Wahlfreiheit # ?, Kommunen # ?, umstrittenes Betreuungsgeld # ?, Milliarden # ?, Landesjugendämter # ?

107. +++ (SEM)

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-liebe-oppositionskollegen-nutzen-sie-die-sommerpause-fur-ein-0;

Themen: ernstes Gespräch # ?, Taskforce # ?, Sommerpause # ?, Kostenausgleichsgesetz # ?, Sommerthemensuche # ?, liebe Oppositionskollegen # ?, Verfügung # ?, Landesjugendämter # ?, Regierungswechsel # ?, Kommunen # ?

108. +++ (SEM)

Datum: 2012-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-mehr-kitaplatze-statt-betreuungsgeld-land-entlastet-kommunen-0;

Themen: Kitaplätze # ?, Debatte # ?, Taskforce # ?, sämtliche Bundesmittel # ?, unsinnige familienpolitische Maßnahme # ?, Kommunen # ?, umstrittenes Betreuungsgeld # ?, Milliarden # ?, Landesjugendämter # ?, Verfügung # ?

109. +++ (SEM)

Kernstück der Neuregelung soll es sein, Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich, die den Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten nicht einhalten, zu entprivilegieren.
Dies hat zur Folge, dass Windenergieanlagen, die in einem geringeren Abstand errichtet werden sollen - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in einem Bebauungsplan - nicht mehr als privilegierte Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB, sondern als sonstige Vorhaben nach § 35 Absatz 2 BauGB zu qualifizieren sind.
Den Gemeinden verbleibt weiterhin uneingeschränkt die Möglichkeit, durch eine entsprechende Bauleitplanung nach den allgemeinen Regelungen Baurechte für Windenergieanlagen ohne Konzentrationswirkung unabhängig von dem Schutzabstand, das heißt auch innerhalb des Abstands, zu schaffen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Regelung sorgen wir für Klarheit - sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Anlagenbetreiber.
Mit einem Schutzabstand von 1.000 Metern wollen wir den Rahmen der Bundesgesetzgebung, die auf Initiative Nordrhein-Westfalens zustande gekommen ist, für unsere Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen.

Datum: 2021-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-raum-fuer-wohngebiete-und-windenergie-im-dichtbesiedelten;

Themen: Bebauungsplan # ?, Regionalplanungsbehörde # ?, Wohngebiete # ?, Fachagentur # ?, bestimmte Gebiete # ?, Flächen # ?, Ausführung # ?, Mindestabstand # ?, Raum # ?, 1.000-Meter-Regelung # ?

110. +++ (SEM)

Dabei spielen die Befristung von Arbeitsverträgen, ein erhebliches Maß an Überstunden sowie ein als zu gering empfundenes Einkommen eine zentrale Rolle.
"Mit der Initiative für einen Rahmenkodex Gute Arbeit und der Bundesratsinitiative zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz haben wir den Reformprozess bereits eingeleitet", so Schulze.
Sie betonte, dass man im Kontext der Weiterentwicklung des Hochschulrechts bereits in ständigen Gesprächen mit Hochschulleitungen für die Vereinbarung des Rahmenkodex Gute Arbeit stehe.
"Insgesamt befinden wir uns auf einem guten Weg", sagte Schulze.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Datum: 2013-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-dgb-umfrage-zur-beschaeftigungssituation-bestaetigt-kurs-der;

Themen: Arbeitsplatz # ?, aktuelle DGB-Umfrage # ?, Reformbemühungen # ?, Befristung # ?, aktuelle Befragung # ?, Überstunden # ?, Beschäftigungssituation # ?, Rahmenkodex # ?, gute Arbeit # ?, Arbeitsverträge # ?

111. +++ (SEM)

"Dieses Thema steht ganz oben auf unserer hochschulpolitischen Agenda.
Um dauerhaft gute Leute an die Hochschulen zu bekommen, müssen wir die Beschäftigungsbedingungen verbessern.
Im Bund haben wir das mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative deutlich gemacht, im Land mit der umfassenden Reform unseres Hochschulrechts", sagte Ministerin Schulze.
In den Studierendensekretariaten und Prüfungsämtern wurden für die Beratung mehr als 250 Personen zusätzlich beschäftigt.
Räume für die Lehre Bei der Schaffung zusätzlicher Raumkapazitäten für die Lehre sind die Hochschulen weiter erfolgreich.

Datum: 2015-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-nrw-gibt-es-trotz-grosser-nachfrage-ausreichend-studienplaetze;

Themen: Erstsemester # ?, Hochschulpakt # ?, Studienplätze # ?, soziale Infrastruktur # ?, doppelter Abiturjahrgang # ?, Studienanfängerinnen # ?, Vorjahre # ?, Aufnahmeziele # ?, Blick von Hochschulen # ?, Mensakapazität # ?

112. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schulze stellt Eckpunkte zur Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts vor
Ministerin Schulze stellt Eckpunkte zur Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts vor / Hochschulzukunftsgesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten
21. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-stellt-eckpunkte-zur-weiterentwicklung-des-nordrhein;

Themen: nordrhein-westfälisches Hochschulrecht # ?, Weiterentwicklung # ?, Hochschulforschung # ?, Hochschulen # ?, Konsultationsprozess # ?, Grundlage von Eckpunkten # ?, Hochschulräte # ?, Experteninterviews # ?, renommierte Wissenschaftlerinnen # ?, Expertengespräche # ?

113. +++ (SEM)

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Über 7.000 Beiträge beim Online-Dialog zum neuen Hochschulrecht
Ministerin Schulze zieht positive Bilanz: Wir haben erstmalig Menschen erreicht, die bei einem klassischen Gesetzgebungsverfahren außen vor sind / Über 7.000 Beiträge beim Online-Dialog zum neuen Hochschulrecht für NRW
12. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-zieht-positive-bilanz-wir-haben-erstmalig-menschen-erreicht-die;

Themen: Onlinedialog # ?, Hochschulmitarbeiterinnen # ?, neues Hochschulrecht # ?, Aufgabenteilung # ?, neues Finanzierungsmodell # ?, Hochschulräte # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen # ?, Senate # ?, Studierende # ?, Meinungen # ?

114. +++ (SEM)

Unsere Aufgabe ist es, dass Wirtschaft und Gesellschaft den Veränderungsprozess mitgestalten, ohne dass der Wettbewerb in einzelnen Branchen ausgehebelt und die Vielfalt unserer Medienlandschaft eingegrenzt wird.
Denn gerade im digitalen Zeitalter ist der Erhalt von Informations- und Meinungsfreiheit, Medienpluralismus und kultureller Vielfalt von enormer Bedeutung.
Urheberrecht und Datenschutz benötigen einen europäischen Rechtsrahmen, der auch im Netz funktioniert.
Das hilft Medienunternehmen und schafft den Kreativen Raum.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen digitale Medien unbesorgt nutzen können.

Datum: 2015-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-und-minister-duin-nrw-als-industrie-und-medienstandort;

Themen: digitaler Binnenmarkt # ?, Medienstandort # ?, Digitalisierung in Europa # ?, europäischer digitale Binnenmarkt # ?, neue EU-Strategie # ?, Industriestandort # ?, Umbau der Wirtschaft # ?, EU-Kommission # ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Digitalisierung in EU # ?

115. +++ (SEM)

Dies ist eine große Auszeichnung für Bonn und damit für Nordrhein-Westfalen.
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Der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VDStRL) gehört ein großer Teil der Professorinnen und Professoren des Staats- und Verfassungsrechts im deutschsprachigen Raum an.
Sie wurde 1922 gegründet.
Sie führt eine jährliche Tagung zu staatsrechtlichen Themen durch; die Vorträge werden jeweils in einem Tagungsband veröffentlicht und gelten als bedeutender Beitrag zur aktuellen wissenschaftlichen Diskussion.

Datum: 2018-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-begruesst-staatsrechtslehrer-bonn;

Themen: Abendempfang der Landesregierung # ?, Rahmen eines Abendempfangs # ?, jährliche Tagung # ?, Staatsrechtlehre # ?, deutsche Staatsrechtslehrer # ?, richtige Stadt # ?, parlamentarischer Rat # ?, Juristinnen # ?, Gegenwart # ?, Bundesrepublik # ?

116. +++ (SEM)

Den neuen Regierungssprecher stellt Ministerpräsident Armin Laschet nach der morgigen Kabinettssitzung um 16.00 Uhr in der Staatskanzlei vor.
Zu den Personen:
Dr. Mark Speich, geboren 1970, studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Staatsrecht in Bonn und Cambridge und wurde beim Bonner Zeithistoriker Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz promoviert.
Seine berufliche Laufbahn begann im Büro für Politische Beratung des CDU-Generalsekretärs im Bonner Konrad-Adenauer-Haus.
Von 1999 bis 2005 war er für die Herbert-Quandt-Stiftung der ALTANA AG tätig, zuletzt als Leiter des Bereichs "Gesellschaft und Politik" sowie des Berliner Büros.

Datum: 2017-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-beruft-bevollmaechtigten-beim-bund-und;

Themen: Personalvorschläge # ?, Bevollmächtigte # ?, neuer Staatssekretär # ?, Kabinett # ?, neuer Regierungssprecher # ?, Berufung # ?, Sprecher der Landesregierung # ?, Entscheidung # ?, Landesvertretung # ?, Europaangelegenheiten # ?

117. +++ (SEM)

Und seit Jahrzehnten kommen von ihm immer wieder intellektuelle Impulse, mit denen er unsere politischen und gesellschaftlichen Debatten prägt und vorantreibt.
Dabei ist die Politik seine dritte Karriere nach Wissenschaft und Wirtschaft.
Von 1964 bis 1970 war er Ordinarius für Wirtschafts-, Handels-, und Arbeitsrecht an der Ruhr-Universität Bochum, dort wurde er damals jüngster Hochschulrektor der Bundesrepublik.
Anfang der 1970er Jahre folgte der Wechsel in die Geschäftsführung eines Düsseldorfer Konzerns.
Und von dort, natürlich wieder mit Furore und Erfolg, in die Politik.

Datum: 2017-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Verdienstorden # ?, Verleihung # ?, Leistungen # ?, staatliche Gewalt # ?, Landeshaus # ?, Jahrzehnte # ?, Anwalt # ?, Einsatz # ?, andere Sichtweisen # ?

118. +++ (SEM)

6. Juni 2023 - Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht Tokio und Kawasaki
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Ausweiterung der Zusammenarbeit im Bereich Patentrecht
Ebenfalls am Dienstag traf Ministerpräsident Wüst den Chief Judge des Intellectual Property High Court (IPHC) Tokyo Ichiro Otaka zum Gespräch.
Nordrhein-Westfalen und Japan wollen ihre Zusammenarbeit zukünftig im Bereich Patentrecht weiter intensiveren.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-besucht-japanische-projekte-zur-bekaempfung-von;

Themen: Einsamkeit # ?, führende Professorinnen # ?, Asienreise # ?, soziales Leben # ?, Schwerpunktthemen # ?, 2 Projekte # ?, Bekämpfung # ?, Park # ?, Teilhabe # ?, Thema # ?

119. +++ (SEM)

Um jedes Sicherheitsrisiko auszuschließen, wurde die Brücke abgerissen.
Bis Herbst 2021 lief dort der Verkehr über eine im Dezember 2011 montierte Behelfsbrücke.
Für den Neubau lag schon seit Mitte 2019 das Baurecht vor, dieser hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, das eine ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Das wurde auch im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.

Datum: 2022-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-bruecke-ueber-den-wesel-datteln-kanal-eingeschwommen;

Themen: Weseldattelnkanal # ?, Pontons # ?, neue Stabbogenbrücke # ?, neue Brücke # ?, wichtiges Infrastrukturprojekt # ?, Bieter # ?, Kreisverkehr # ?, Baufortschritt # ?, Brückenneubau # ?, technische Direktorin # ?

120. +++ (SEM)

Große Herausforderungen birgt die Lösung von Zielkonflikten.
So gehen einige tierschutzpolitische Anforderungen einher mit Zielkonflikten in anderen Rechtsbereichen.
Deutlich wird dies am Beispiel des "Offenstalls": Wollen Landwirte ihren Tieren durch Außenklimareize etwas Gutes tun, können sie in Zielkonflikte etwa zum Natur- und Umweltschutz sowie zu Regelungen des Baurechts oder des Immissionsschutzrechts geraten.
Mehr Tierwohl und Umweltschutz muss auch honoriert werden
Ziel der Landesregierung ist eine nachhaltige Nutztierstrategie, die den Tier- und Umweltschutz voranbringt und gleichzeitig den Tierhaltern einen verlässlichen Weg und ein verlässliches Einkommen ermöglicht.

Datum: 2018-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-eckpunkte-zur-zukunft-der-nutztierhaltung;

Themen: neue Eckpunkte # ?, Zielkonflikte # ?, neuer Pakt # ?, nachhaltige Nutztierhaltungsstrategie # ?, Umweltschutz # ?, Tiere # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, Maßstäbe # ?, Landwirte # ?, Belange des Tierschutzes # ?

121. +++ (SEM)

Nun ist dieser wichtige Schritt gemacht und es gilt, diese Konferenz mit Leben zu füllen und wichtige Themen von überregionaler Bedeutung zu diskutieren und gemeinsame Lösungswege zu finden.
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Zu diesen Themen zählen aus Sicht der Ministerin auch eine Reform des Urheberrechts, die kulturelle Bildung sowie der Erhalt des kulturellen Erbes.
Vorteile sieht Ministerin Pfeiffer-Poensgen auch in wichtigen Impulsen durch gemeinsame Verabredungen mit dem Bund und in Synergieeffekten durch die regelmäßige Teilnahme des Generalsekretärs der Kulturstiftung der Länder, der Kulturstiftung des Bundes und der kommunalen Spitzenverbände an den Länder-Beratungen an der neuen Kulturministerkonferenz.
Erste Themen für das neue Gremium der Kulturministerkonferenz werden im kommenden Jahr die Einführung eines allgemeinen Verlagspreises und die Behandlung von Kulturobjekten aus dem kolonialen Kontext sein.

Datum: 2018-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-kulturministerkonferenz-grundlegende-weichenstellung-fuer-die-kulturpolitik;

Themen: Kulturminister des Lands # ?, neue Kulturministerkonferenz # ?, Länder # ?, Kulturministerkonferenz von Kulturministern # ?, Kulturpolitik in Deutschland # ?, Weichenstellung für Kulturpolitik # ?, wichtige Reform # ?, Kulturstiftung # ?, Bund # ?, Kultusministerkonferenz # ?

122. +++ (SEM)

Erstes Kernstück ist ein eigenständiges Tierwohlgesetz.
Damit soll erstmals die Grundlage dafür geschaffen werden, dass einheitlich und zudem rechtsübergreifend klargestellt wird, was unter "Tierwohl" zu verstehen ist und dies insofern einheitlich ausgelegt wird.
2. Ergänzungen im Baurecht:
Einfügung einer Öffnungsklausel für Tierwohlställe generell; diese Öffnungsklausel gilt tierartübergreifend.
"Altställe", die nicht mehr für die Tierhaltung genutzt werden, verlieren ab 7 Jahren ihre Betriebserlaubnis und gelten damit nicht mehr als aktiv geführtes Stallgebäude.

Datum: 2022-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesratsinitiative-entwurf-eines-gesetzes-zur-foerderung-des-tierwohls-der;

Themen: Beförderung des Tierwohls # ?, nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative # ?, Bundesratsplenum # ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung # ?, Öffnungsklausel # ?, Agrarministerinnen # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, nachhaltige Nutztierhaltung # ?, Einbringung # ?, Einfügung # ?

123. +++ (SEM)

China, das durch Plagiate groß geworden ist, wird selbst immer häufiger Opfer von Produktpiraterie.
Daher setzt China auf einen stärkeren Schutz von Patenten und geistigem Eigentum.
Ich war erst im Januar in China und habe dort über unser Patentrecht gesprochen.
Das Interesse auf chinesischer Seite war sehr groß.
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Datum: 2017-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landeshauptstadt-auf-dem-weg-zum-weltpatentgericht-bundesrat-beraet-ueber;

Themen: Gesetzesentwurf # ?, Bundesrat # ?, Patentstreitverfahren in Deutschland # ?, unangefochtene Nummer # ?, europäische Patente # ?, europäisches Patentgericht # ?, Errichtung # ?, Patentrecht # ?, Bundesregierung # ?, Sitz # ?

124. +++ (SEM)

Im Landesplanungsgesetz werden dafür Änderungen zur Verfahrensbeschleunigung vorgenommen: Fristen werden verkürzt, Beteiligungsformen vereinfacht, auf Bundesstandards (Raumordnungsgesetz) zurückgeführt oder durch Deregulierung und Digitalisierung optimiert.
Beispiel dafür ist die nordrhein-westfälische Besonderheit einer Erörterung der Anregungen mit den Verfahrensbeteiligten, die zukünftig auf die entscheidenden Planungsaufgaben konzentriert wird und auch digital, zum Beispiel als Videokonferenz durchgeführt werden kann.
Im Landesplanungsgesetz wird auch das Verfahrensrecht der Braunkohleplanung durch weitgehende Angleichung an das Regionalplanverfahren verkürzt und gestrafft.
Neu wird ein landesplanerisches Abweichungsverfahren auch für Braunkohlenpläne eingeführt, das erst geringfügige, aber im Zuge des Kohleausstiegs notwendige Abweichungen im Bergrecht umsetzbar macht.
Die Experimentierklausel eröffnet den Regionen weitere Optionen zur Verfahrensoptimierung.

Datum: 2020-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/planungsrecht-fuer-den-kohleausstieg-wird-beschleunigt-neue-experimentierklausel-im;

Themen: Landesplanungsgesetz # ?, neue Experimentierklausel # ?, Braunkohlenpläne # ?, Regionen # ?, Planungsrecht # ?, Steinkohlekraftwerke # ?, Regionalpläne # ?, Strukturwandel # ?, Freiraum # ?, Planungsverfahren # ?

125. +++ (SEM)

Ich freue mich besonders, dass ihr außerordentliches Wirken in den Rechtswissenschaften nun mit dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt wird", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Prof. Dr. Dr. h.c.
Barbara Dauner-Lieb ist an der Universität zu Köln Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung sowie Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht.
Sie ist im Hinblick auf Innovation in der juristischen Lehre eine der aktivsten und sichtbarsten Rechtsprofessorinnen Deutschlands.
So wirkt sie entschieden der mangelnden Praxis im Jurastudium entgegen, unter anderem mit dem Projekt "Recht Aktiv" sowie dem "Kompetenzzentrum für Juristisches Lehren und Lernen".

Datum: 2021-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prof-barbara-dauner-lieb-mit-verdienstkreuz-der-bundesrepublik-deutschland;

Themen: Verdienstkreuz # ?, rechtswissenschaftlicher Bereich # ?, Universität Köln # ?, wichtige Impulsgeberin # ?, juristische Lehre # ?, Rechtswissenschaften # ?, Bundesverdienstkreuz # ?, Mentorin # ?, Jurastudium # ?, Verdienstorden # ?

126. +++ (SEM)

"Seit zwei Jahren haben wir mit der Beratungsstelle in Dortmund vielen Menschen helfen können, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind und in der ostwestfälischen Fleischindustrie oder der Logistikbranche arbeiten."
Angesichts der großen Nachfrage, so der Minister weiter, werde die Beratung jetzt auch auf das Rheinland und auf weitere Branchen ausgeweitet: die Lebensmittelindustrie insgesamt, Spedition/Logistik/Postdienste, Bauwesen, Reinigungsbranche, Hotel/Gaststätten/Systemgastronomie und Erwerbsgartenbau.
"Die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hier tätigen Beschäftigten können oft kaum ein Wort Deutsch und wissen wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht", sagte Schneider.
Die Beraterinnen und Berater decken bislang die Sprachen Rumänisch, Bulgarisch und Ungarisch ab, geplant sind auch Beratungen in polnischer Sprache.
Neben festen Sprechzeiten in den Projektbüros in Dortmund und Düsseldorf und einer aufsuchenden Beratung vor den Werkstoren oder in den Wohnheimen wird es zukünftig in Kooperation mit den Gewerkschaften vor Ort auch regelmäßige Beratungsangebote in Hagen, Hamm, Essen, Gelsenkirchen, Aachen, Köln, Duisburg und Wuppertal geben.

Datum: 2015-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/projekt-arbeitnehmerfreizuegigkeit-fair-gestalten-jetzt-mit-beratungsstellen;

Themen: osteuropäische EU-Staaten # ?, unfaire Arbeitsbedingungen # ?, faire Arbeit # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Ungarisch # ?, ostwestfälische Fleischindustrie # ?, unfaire Arbeitsverhältnisse # ?, Erwerbsgartenbau # ?, bundesweiter Mindestlohn # ?, deutsches Arbeitsrecht # ?

127. +++ (SEM)

Der Minister hat daraufhin einige von ihnen nach Düsseldorf eingeladen:
Gelungene Beiträge kamen von Schülergruppen aus Minden (Ratsgymnasium), Paderborn (Gymnasium Schloss Neuhaus), Hagen (Albrecht Dürer Gymnasium) und Detmold (Heinrich-Drake-Realschule).
Besonders hervorzuheben ist der Filmbeitrag der Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Ratsgymnasiums Minden, in dem ein Fall aus dem Arbeitsrecht beschrieben wird.
Frei nach dem Fall "Emmely", einem der spektakulärsten Arbeitsrechtsfälle der jüngsten Vergangenheit, bei dem einer Kassiererin fristlos gekündigt wurde, entwickelten sie einen neuen Fall und spielten ihn nach.
Mit einfachen Mitteln ist ihnen eine überzeugende Darstellung einer Gerichtsverhandlung gelungen.

Datum: 2013-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtskundebilanz-nordrhein-westfalen-2013-pfiffige-schueler-neue-filme;

Themen: interessiertes Ausland # ?, neue Filme # ?, pfiffige Schüler # ?, Justizministerium # ?, Thema # ?, Demokratieunterricht # ?, Filmbeitrag # ?, Konzept für Rechtskundeunterricht # ?, Rechtskundebilanz # ?, Rechtskundereihe # ?

128. +++ (SEM)

Sie bekämpft "soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz".
Der Lissabon-Vertrag hat das Soziale als Querschnittsklausel etabliert, die die Union bei all ihren Maßnahmen mit berücksichtigen muss.
Der Lissabon-Vertrag beschränkt das Soziale Europa also nicht auf Antidiskriminierungsrichtlinien oder einheitliche Mindeststandards im Arbeitsrecht.
Dennoch fallen die Kompetenzen in der Sozialpolitik verglichen mit den wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten schwach aus.
Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Kompetenzen in diesem politisch sensiblen und fiskalisch bedeutsamen Bereich auf die europäische Ebene zu übertragen, scheint gering zu sein.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;

Themen: Mitgliedstaaten # ?, sozialer Fortschritt # ?, Staaten # ?, Krise # ?, soziale Grundrechte # ?, soziale Dimension # ?, Wirtschaftsunion # ?, Währungsunion # ?, Bedingungen des Krises # ?, europäischer Gerichtshof # ?

129. +++ (SEM)

Der Bund stellt mit der Unterzeichnung die Mittel für die Umsetzung der Pläne der DB Netz AG zum Ausbau der Schieneninfrastruktur für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) bereit.
Damit kann die Planung für die Planfeststellungsabschnitte (PFA) 5a (Essen) und 5b (Bochum) zum Abschluss gebracht und die Vorbereitungen für den Bau begonnen werden.
Die Deutsche Bahn erwartet Anfang 2018 Baurecht für diesen Abschnitt.
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium für Verkehr: "Unser Ziel ist es, mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu bringen, gerade in Ballungsgebieten.
Der Rhein-Ruhr-Express ist in diesem Sinne für den Bund von herausragender Bedeutung.

Datum: 2017-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rhein-ruhr-express-naechster-meilenstein-fuer-nordrhein-westfalens-bedeutendstes;

Themen: Rhein-ruhr-express # ?, RRX-Strecke # ?, honorarfreier Abdruck # ?, parlamentarischer Staatssekretär # ?, nächster Meilenstein # ?, Faktenblatt # ?, Finanzierungsvereinbarung # ?, Bundesministerium # ?, große Schritte # ?, Mittag # ?

130. +++ (SEM)

Um das Brückenbauwerk zu entlasten, wurde die Zahl der Fahrstreifen auf zwei eingeengte Spuren je Fahrtrichtung reduziert.
Die Brücke wird regelmäßig überprüft und kontrolliert, damit sie bis zur Fertigstellung des ersten Ersatzneubaus genutzt werden kann.
Die mit der Planung beauftragte DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) hat mit der Ausführungsplanung des Neubaus und mit vorlaufenden Arbeiten begonnen, nachdem seit Anfang Februar Baurecht für den Brückenersatzbau besteht.
Beim Wiegen geht es nicht allein um das zulässige Gesamtgewicht, sondern auch um die einzelnen Achslasten.
Auf der Autobahn A40 werden in der Wiegeanlage die Achslasten während der Fahrt ermittelt.

Datum: 2019-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rheinbruecke-neuenkamp-75-rechtswidrig-ueberladene-lkw-taeglich-lkw-waage-ist-zum;

Themen: Wiegeeinrichtungen # ?, marode Rheinbrücke # ?, 2 Fahrtrichtungen # ?, Brückenersatzbau # ?, einzelne Achslasten # ?, vorlaufende Arbeiten # ?, Ausführungsplanung # ?, Zulässiges Gesamtgewicht # ?, neue Brücke # ?, Baurecht # ?

131. +++ (SEM)

Dr. Anke Eilers trat 1994 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde 1997 zur Richterin am Landgericht ernannt.
Nach einer vorübergehenden Abordnung an das Bundesverfassungsgericht von Oktober 2000 bis Dezember 2003 wurde sie im Jahr 2004 zur Richterin am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht Köln ernannt.
In der Zeit von Mai 2007 bis Februar 2010 war sie im Ministerium der Justiz als Referatsleiterin unter anderem für die Gesetzgebung auf den Gebieten des Familien-, Betreuungs- und Erbrechts tätig.
Seit 2015 ist sie Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Köln und deutsche Vertreterin im Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter, dem sie nunmehr vorsitzt.
Von 2012 bis 2021 war sie außerdem Mitglied der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ).

Datum: 2022-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richterin-aus-nordrhein-westfalen-uebernimmt-praesidentschaft-einem-wichtigen;

Themen: Gremium des Europarats # ?, europäische Richterinnen # ?, Rechtsstaatlichkeit in Europa # ?, Präsidentschaft # ?, Justiz in NRW # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Präsidentin des Beirats # ?, Respekt von Bürgerinnen # ?, Unterstützung für Oberlandesgericht # ?, angemessene Arbeitsbedingungen # ?

132. +++ (SEM)

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Weitere finanzielle Belastungen für die Mieter sind unvertretbar
Soziales Mietrecht erhalten - Weitere finanzielle Belastungen für die Mieter sind unvertretbar
6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der bisherigen Rechtslage ist es so, dass der Mieter bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen je nach Intensität der Bauarbeiten die Miete während der Bauarbeiten kürzen kann, da auch seine Wohnqualität dadurch eingeschränkt ist.

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/soziales-mietrecht-erhalten-weitere-finanzielle-belastungen-fuer-die-mieter-sind;

Themen: Bauarbeiten # ?, Mieter # ?, Mietminderung # ?, Vermieter # ?, unvertretbare Belastungen # ?, Wohnqualität # ?, volle Miete # ?, bisherige Rechtslage # ?, Intensität # ?, Erhaltungsmaßnahmen # ?

133. +++ (SEM)

Um jedes Sicherheitsrisiko auszuschließen, wurde die Brücke abgerissen.
Bis heute fließt dort der Verkehr über eine im Dezember 2011 montierte Behelfsbrücke.
Für den Neubau ist eine Stabbogen-Brückenkonstruktion aus Stahl vorgesehen, für die schon seit Mitte 2019 das Baurecht vorlag.
Der Neubau hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, welches die ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.

Datum: 2021-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spatenstich-huenxe-baubeginn-fuer-neue-verkehrsverbindung-ueber-den-wesel-datteln;

Themen: Weseldattelnkanal # ?, neue Verkehrsverbindung # ?, Kanalbrücke # ?, Stabbogenbrückenkonstruktion # ?, neue Stahlbrücke # ?, Bieter # ?, Kreisverkehr # ?, Bagger # ?, Spatenstich # ?, Anwohner # ?

134. +++ (SEM)

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Auch für Flüchtlinge mit Hochschulambitionen ist Sprachförderung von großer Bedeutung, um mögliche Zugangsvoraussetzungen zu den Hochschulen des Landes erfüllen zu können.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze betonte: "Das Hochschulrecht in NRW behandelt Flüchtlinge wie alle Studienbewerberinnen und Studienbewerber aus dem Ausland: Der Hochschulzugang ist keine Frage des Aufenthaltsrechts, sondern der Qualifikation.
Mit entsprechenden schulischen und sprachlichen Kenntnissen können Flüchtlinge hier in NRW ein Studium aufnehmen oder ein früheres Studium fortsetzen.
Besonders wichtig ist, dass durch Sprachkurse und das tutoriell begleitete Studium sichergestellt wird, dass diese Studierenden auch die Möglichkeit haben, sich früh in die Hochschulgemeinschaft zu integrieren.

Datum: 2016-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sprachfoerdermassnahmen-fuer-gefluechtete-erwachsene-nordrhein-westfalen;

Themen: Sprachförderangebote # ?, Übersicht von Sprachförderangeboten # ?, Broschüre # ?, Weiterbildungsministerium # ?, zusätzliche Angebote # ?, Arbeitsmarktintegration # ?, Flüchtlinge # ?, Integrationsministerium # ?, Erwachsene der Altersstufe # ?, Hochschulambitionen # ?

135. +++ (SEM)

In Düsseldorf gibt es jetzt eine Beratungsstelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit aus osteuropäischen EU-Staaten nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.
"Lohndumping, Schein-Werkverträge, fehlender Arbeitsschutz oder überlange Arbeitstage sind für viele Menschen, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind, leider traurige Realität", sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer bei der offiziellen Eröffnung.
"Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen", so der Staatssekretär, "weil sie oft kaum ein Wort Deutsch sprechen, wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht wissen und sich deshalb schlecht wehren können."
Neben der Beratung in den Muttersprachen der ausländischen Beschäftigten zu festen Sprechzeiten im Düsseldorfer Projektbüro gibt es eine aufsuchende Beratung vor den Werkstoren oder in den Wohnheimen.
In Kooperation mit den Gewerkschaften vor Ort wird darüber hinaus auch regelmäßige Beratung in Aachen, Duisburg, Köln und Wuppertal angeboten.

Datum: 2015-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-dr-schaeffer-gegen-ausbeutung-und-schein-werkvertraege;

Themen: Bildungseinrichtung des Deutsche # ?, Scheinwerkverträge # ?, Gewerkschaftsbund # ?, Volkshochschulen # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Beschäftigte in Düsseldorf # ?, eröffnete Beratungsstelle # ?, Erwerbsgartenbau # ?, bundesweiter Mindestlohn # ?, deutsches Arbeitsrecht # ?

136. +++ (SEM)

Start des Einheitlichen Patentgerichts / Deutsche Lokalkammern nehmen Arbeit auf
30. Mai 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Es ist ein Meilenstein im Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird.
Es schafft einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.
Justiz

Datum: 2023-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-des-einheitlichen-patentgerichts-deutsche-lokalkammern-nehmen-arbeit-auf;

Themen: teilnehmende EU-Mitgliedstaaten # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?, europäisches Patentamt # ?, neues europäische Patentpaket # ?, Pressestelle # ?, teilnehmende Mitgliedstaaten # ?, E-Mail # ?, Meilenstein # ?, Berufungsgericht # ?

137. +++ (SEM)

Neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung war sie zunächst mit der Leitung des Dezernats für Presse, Veranstaltungen und Organisationsberatung und später mit der Leitung des Dezernats für Prüfungs-, Referendar- und Berichtsangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut.
Seit Juli 2014 war sie als Leitende Ministerialrätin erneut im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig.
Sie war stellvertretende Leiterin der Abteilung für Öffentliches Recht, Zivilrecht und Internationales, der Zentralabteilung und zuletzt der Abteilung für Aus- und Fortbildung, Juristenausbildung und Nachwuchsgewinnung.
Stefanie Rüntz ist neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld
* Fotonachweis: Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Datum: 2022-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stefanie-ruentz-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-krefeld;

Themen: Landgericht Krefeld # ?, neue Präsidentin # ?, Amtsgericht Köln # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Nachfolgerin # ?, Richterin # ?, Dezernat # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Amtsgericht in Aachen # ?

138. +++ (SEM)

Eine Vielzahl von Initiativen und Veranstaltungen der Auslandsgesellschaften gehen auf seinen engagierten Einsatz zurück.
Er setzte wichtige inhaltliche Akzente in der internationalen Arbeit und hat so einen ganz konkreten Beitrag für den Austausch und den Dialog über Grenzen hinweg geleistet.
Heinz Fennekold gehört auch zu den Gründern des Instituts für Personalführung, Arbeitsrecht, Arbeitswirtschaft e.V. (IPAA) in Dortmund, dessen Vorstandsvorsitzender er ist.
Hier werden seit 1978 Betriebsräte sowie interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Energieversorgungsunternehmen geschult.
Das IPAA ist eine bundesweit einmalige Einrichtung seiner Art und genießt dank seiner qualitativ hochwertigen Bildungsarbeit einen hervorragenden Ruf.

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-sylvia-loehrmann-verleiht-den-verdienstorden;

Themen: Van # ?, Haus Neuland # ?, Naziherrschaft # ?, Landesorden # ?, Ehrenmann # ?, Familienvermögen # ?, aktives jüdische Gemeindeleben # ?, ehemaliger Erftkreis # ?, reibungslose Integration # ?, Fonds # ?

139. +++ (SEM)

6.
Das sechste Paket enthält 48 Maßnahmen zum Abbau bundesgesetzlicher Bürokratie und den Vorschlag eines Belastungsmoratorium, um Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
Schwerpunkte: Schnellere Planungsprozesse, digitale Verwaltung, Verbesserungen im Beihilfe- und Vergaberecht, Klarstellungen im Umweltrecht und Vereinfachungen im Arbeitsrecht.

Datum: 2020-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/studie-fh-mittelstand-entfesselungsoffensive-hat-das-potenzial-erhebliche;

Themen: Vergaberecht # ?, zahlreiche Hemmnisse # ?, erhebliche Effekte # ?, Straffung # ?, Vereinfachungen # ?, Daueraufgabe # ?, FH # ?, Mittelstand # ?, Landesaufträge # ?, immissionsschutzrechtliche Genehmigung # ?

140. +++ (SEM)

Die Inbetriebnahme der Anlagen in Fahrtrichtung Venlo ist im April vorgesehen.
Neubau der Rheinbrücke Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den achtstreifigen Ausbau der Autobahn A 40 zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen ist seit dem 4. März 2019 rechtskräftig.
Damit besteht vollziehbares Baurecht.
Die DEGES plant und realisiert im Auftrag des Landes das Projekt und bereitet derzeit die Ausschreibungsunterlagen vor.
Erste bauliche Maßnahmen wie Leitungsverlegungen, die Herstellung von Baustraßen, die Kampfmittelsondierung und die Erstellung von Entwässerungsanlagen sollen im Sommer 2019 beginnen.

Datum: 2019-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/taeglich-werden-rund-50-rechtswidrig-ueberladene-lkw-der-wiegeanlage-vor-der-a40;

Themen: Wiegeanlage # ?, Fahrtrichtung # ?, Wiegeeinrichtung # ?, schadhafte Rheinbrücke # ?, A40-Rheinbrücke # ?, geplanter Neubau # ?, Duisburghäfen # ?, Brücke # ?, Inbetriebnahme # ?, 2 Hauptfahrstreifen # ?

141. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Urheberrecht: Schluss mit Abmahnwahnsinn / NRW-Justizministerium und Verbraucherzentrale NRW: Bundesregierung muss jetzt handeln
7. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/urheberrecht-schluss-mit-abmahnwahnsinn-nrw-justizministerium-und;

Themen: Abmahnmissbrauch # ?, spezialisierte Anwaltskanzleien # ?, NRW-Justizministerium # ?, Landplage # ?, Massenabmahnungen # ?, angebliche Urheberrechtsverletzungen # ?, geringe Urheberrechtsverstöße # ?, horrende Vergleichssummen # ?, wirkungsvoller gesetzliche Riegel # ?, Bundesregierung # ?

142. +++ (SEM)

Kontroversen bestehen bei den Themen: Gründung einer europäischen Armee; der Legalisierung pflanzlicher Drogen und der Förderung vegetarischer und veganer Lebensweisen.
Nach einer Begrüßung durch den Europaminister diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nun am Montagabend im Workshop "Klima und Umwelt" ihre Vorschläge mit Thorsten Koska, Co-Leiter des Forschungsbereichs Mobilität und Verkehrspolitik am Wuppertal-Institut.
Im Workshop Demokratie in Europa ist als Experte Prof. Dr. Matthias Ruffert, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, dabei.
Den Workshop Wirtschaft begleitet als Experte Matthias Rumpf, Co-Leiter der OECD Berlin.
So sollen klare Empfehlungen entstehen, die in die Plattform der Konferenz zur Zukunft eingespeist - und als Stimmen aus Nordrhein-Westfalen nach Europa vermittelt werden sollen.

Datum: 2021-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wie-wollen-wir-europa-neu-gestalten-nordrhein-westfalen-veranstaltet-einen;

Themen: Zukunft von Europa # ?, Beteiligungsprozess für Konferenz # ?, Coleiter # ?, Onlineveranstaltung # ?, künftige Entwicklung # ?, Vorschläge # ?, Ideen der Onlinekonsultation # ?, europäische Armee # ?, pflanzliche Drogen # ?, vegane Lebensweisen # ?

143. +++ (SEM)

Vor dem Essener Landgericht hat heute (13. Juli 2018) der Prozess gegen eine Gruppe von jungen Männern begonnen, die mehrere Schülerinnen vergewaltigt haben sollen.
Die Schülerinnen haben Anträge bei dem Gericht zur Begleitung gestellt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mit dieser im Strafverfahrensrecht verankerten Prozessbegleitung wird besonders belasteten Opfern bestimmter schwerer Straftaten ein Opferunterstützungsdienst mit dem Ziel emotionaler und psychologischer Unterstützung im Strafverfahren zur Seite gestellt.
Der psychosoziale Prozessbegleiter hat insbesondere das Recht, bei Vernehmungen des Verletzten und während der Hauptverhandlung gemeinsam mit dem Verletzten anwesend zu sein.
"

Datum: 2018-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-lassen-opfer-nicht-allein;

Themen: psychosoziale Prozessbegleitung # ?, Essener Landgericht # ?, Gruppe von Männern # ?, Opfer einer Serienvergewaltigung # ?, junge Männer # ?, Verletzte # ?, Opferunterstützungsdienst # ?, Strafverfahrensrecht # ?, Vernehmungen # ?, Hauptverhandlung # ?

144. +++ (SEM)

Diese ist als Einladung an die Regionen zu verstehen, Ideen zu entwickeln, um Vorhaben der Energiewende, der Digitalisierung und der Anpassung an den Klima- und Strukturwandel planerisch zu beschleunigen und zu vereinfachen.
* Weiter werden Fristen angepasst, Beteiligungsformen vereinfacht, auf Bundesstandards (Raumordnungsgesetz) zurückgeführt und - soweit möglich - digitalisiert.
* Das Verfahrensrecht der Braunkohlenplanung soll - wie das Regionalplanverfahren - beschleunigt und gestrafft werden, neu eingeführt wird ein landesplanerisches Abweichungsverfahren auch für Braunkohlenpläne (Abweichungen des Betriebsplan von den Festlegungen des Braunkohlenplans).
Verfahrensbeschleunigung beim Artenschutz: Schon das Erreichen der Klimaziele wird erhebliche Verbesserungen beim Artenschutz zur Folge haben.
Darüber hinaus erstellen das Umwelt- und das Heimat-Ministerium eine gemeinsame Handreichung, um die Umsetzung der Artenschutzregeln in der Bauleitplanung bzw. bei der baurechtlichen Zulassung von Vorhaben durch die zuständigen Gebietskörperschaften einfacher, schneller und rechtssicher zu gewährleisten.

Datum: 2019-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschafts-und-energieminister-prof-dr-andreas-pinkwart-stellt-entfesselungspaket;

Themen: Entfesselungspaket # ?, rheinisches Revier # ?, Tagebauplanungen # ?, Grundlage des Abschlussberichts # ?, Umbau der Region # ?, notwendiger Strukturwandel # ?, Experimentierklausel # ?, Leitlinien # ?, Abschlussbericht # ?, Gewerbegebiete # ?

145. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Online-Dialog zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts
Wissenschaftsministerium startet vierwöchigen Online-Dialog zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts / Online-Dialog www.hochschule-gestalten.nrw.de vom 10. Januar bis 7. Februar
9. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-01-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wissenschaftsministerium-startet-vierwoechigen-online-dialog-zur-weiterentwicklung;

Themen: Hochschulräte # ?, Weiterentwicklung # ?, Onlinedialog # ?, Mitglieder der Hochschulleitung # ?, Dialogprozess # ?, Wissenschaftsministerium # ?, Konsultationsprozess # ?, Eckpunktepapier # ?, Entscheidungskatalog # ?, Portal # ?

146. +++ (SEM)

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf der Justizministerkonferenz in Lübeck mit dem sogenannten "Containern" befasst.
Angesichts mehrerer Millionen Tonnen Lebensmittel, die jährlich vernichtet werden, sind sie sich in dem Ziel einig, diese Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.
Die Justizministerinnen und Justizminister sind mehrheitlich der Ansicht, dass das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten bereithält, den denkbaren Fallkonstellationen des Containerns, auch ohne eine systemwidrige Sonderbeschränkung der Haus- und Eigentumsrechte, im Einzelfall Rechnung zu tragen.
Das Straf- und Zivilrecht bietet darüber hinaus nach ihrer mehrheitlichen Auffassung keinen Ansatz, das Gesamtproblem der Lebensmittelverschwendung zu lösen.
Sie bitten mit einem Beschluss die Bundesregierung unter Beteiligung der entsprechenden Fachministerkonferenzen alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln für Bedürftige, abzugeben.

Datum: 2019-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zu-gut-fuer-die-tonne-lebensmittelvernichtung-vermeiden-containern-thema-bei-der;

Themen: Lebensmittelverschwendung # ?, Tafeln # ?, Tonnen # ?, Antiwegwerfgesetz # ?, Beteiligung von Fachministerkonferenzen # ?, Eigentumsrecht # ?, Gesamtproblem # ?, Hausrechte # ?, alternative Abgabeformen # ?, gesamte Lebensmittelversorgungskette # ?

147. +++ (SEM)

Gartenabfall im Wald kein Kavaliersdelikt
Die Entsorgung von Gartenabfall im Wald ist kein "Kavaliersdelikt".
Wer Gartenabfälle im Wald ablagert und entsorgt, verstößt gleich gegen mehrere Gesetze - etwa Abfall-, Wasser-, Naturschutz- und Forstrecht.
Nach Landessforstgesetz NRW kann diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Für die Menschen ist der Wald in Nordrhein-Westfalen nicht nur grüne Lunge und Wohlfühlort.

Datum: 2023-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-bitte-mehr-umsicht-und-respekt-fuer-den-wald;

Themen: Sperrmüll # ?, Ökosystem # ?, Situation in Kottenforst # ?, Gartenabfall # ?, Grünschnitt # ?, Waldparkplätze # ?, Böden # ?, Elektroschrott # ?, Tiere # ?, Waldboden # ?

148. +++ (SEM)

Neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung war sie zunächst mit der Leitung des Dezernats für Presse, Veranstaltungen und Organisationsberatung und später mit der Leitung des Dezernats für Prüfungs-, Referendar- und Berichtsangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut.
Seit Juli 2014 war sie als Leitende Ministerialrätin erneut im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig.
Stefanie Rüntz war stellvertretende Leiterin der Abteilung für Öffentliches Recht, Zivilrecht und Internationales, der Zentralabteilung und zuletzt der Abteilung für Aus- und Fortbildung, Juristenausbildung und Nachwuchsgewinnung.
Seit Juni 2022 war sie Präsidentin des Landgerichts Krefeld und neben ihren Verwaltungs- und Leitungsaufgaben Vorsitzende einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.

Datum: 2023-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stefanie-ruentz-ist-die-neue-praesidentin-des-landgerichts-wuppertal;

Themen: Landgericht Wuppertal # ?, neue Präsidentin # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Ernennungsurkunde # ?, Dezernat # ?, Amtsgericht in Aachen # ?, Berichtsangelegenheiten # ?, Organisationsberatung # ?, Referendarangelegenheiten # ?, Prüfungsangelegenheiten # ?

149. +++ (SEM)

Um die Lauterkeit des Wissenschaftssystems zu sichern, sollen Promotionen künftig durch unterschiedliche Personen betreut und begutachtet werden.
Sachgerechte Ausnahmen sollen weiterhin möglich bleiben.
Das bestehende Arbeits- und Disziplinarrecht trägt bei wissenschaftlichem Fehlverhalten den Besonderheiten des Wissenschaftsbereichs nicht immer Rechnung.
Es soll daher durch ein Regelwerk flankiert werden, das auf Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis wissenschaftsadäquate Sanktionen bereitstellt.
In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen die Hochschulen, dass der Kampf gegen Machtmissbrauch ein kontinuierlicher Prozess sei.

Datum: 2023-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-semesterbeginn-gegen-machtmissbrauch-hochschulen;

Themen: Machtmissbrauch # ?, unabhängige Anlaufstelle # ?, sichere Orte # ?, Mitarbeitende # ?, Phänomen # ?, gemeinsames Ziel # ?, Abhängigkeitsverhältnis # ?, Arbeitergeber # ?, Betreuungsvereinbarung # ?, Disziplinarrecht # ?

150. +++ (SEM)

Über die ministeriumsseitige Homepage www.mhkbd.nrw/buerokratie-am-bau-ciao sind Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Handwerksunternehmen, Behörden, Bauherrschaften gebeten, konkrete Vorschläge einzureichen, wo und an welcher Stelle es aus ihrer Sicht überflüssige oder zumindest auf den Prüfstand gehörende Vorschriften gibt.
"Es gibt viele Berufe, die mit Bauvorschriften tagtäglich zu tun haben.
Wir setzen bei der Weiterentwicklung des Baurechts in Nordrhein-Westfalen auf innovative Lösungen.
Eine geringere Anzahl von Vorschriften kann den Bauprozess insgesamt beschleunigen, da weniger 'Papierkram' auf der einen Seite zu weniger Aufwand auf der anderen Seite führt.
Weniger kleinteilige Vorgaben erlauben zudem eine höhere Baufreiheit und Flexibilität bei der Gestaltung von baulichen Anlagen.

Datum: 2024-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-aus-regelungswut-regelungsmut-machen-buerokratie-am-bau;

Themen: Regelungswut # ?, Regelungsmut # ?, Bürokratie # ?, Baufreiheit # ?, Prüfstand # ?, Baunebengesetze # ?, Bauprozess # ?, Baurecht in Nordrhein-Westfalen # ?, Bauvorschriften in Nordrhein-Westfalen # ?, DIN-Vorschriften # ?

151. +++ (SEM)

Nach Verabschiedung des Gesetzes will Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich einen Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf einrichten.
Die Veranstaltung, die Ministerpräsident Wüst eröffnete, wurde in Kooperation mit der German American Business Association, der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung und dem deutschen Generalkonsulat in San Francisco ausgerichtet.
Ministerpräsident Wüst knüpfte mit der Veranstaltung inhaltlich an seine Japan-Reise im vergangenen Jahr an: Der Ministerpräsident tauschte sich damals in Tokio über eine zukünftige Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Japan im Bereich Patentrecht aus.
Hintergrund
Die Einrichtung eines vollständigen Commercial Courts auf Ebene des Oberlandesgerichts ist von einer Änderung von Bundesrecht (Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozessordnung) abhängig.

Datum: 2024-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-wirbt-den-usa-fuer-den-justiz-standort-nordrhein;

Themen: Courts # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Spezialisierung # ?, moderner Gerichtsstandort # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, staatliche Gerichte # ?, Gesetz # ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen # ?, Bundesrecht # ?, Verabschiedung # ?

152. +++ (SEM)

"Ohne eine funktionierende Steuerverwaltung fehlt einem Staat die finanzielle Grundlage für seine Handlungsfähigkeit", betont Dr. Optendrenk, der Schirmherr der Hochschulpartnerschaft ist.
"Dass wir die Ukraine als Finanzverwaltung an dieser Stelle unterstützen, drückt unseren festen Glauben an ihre Zukunft als starker, eigenständiger Staat aus."
Mittlerweile haben mehrfach Onlinevorlesungen zum Thema Europarecht/Europäisches Steuerrecht für Studierende aus der Ukraine stattgefunden.
"Im Winter hat zum ersten Mal ein hybrides Gemeinschaftsseminar stattgefunden, zu dem eine Gruppe Studierender extra aus der Ukraine angereist war", berichtet HSF-Leiterin Claudia Potthoff-Kowol.
"Der persönliche Austausch und der gemeinsame Blick auf das Thema Steuern ist für beide Seiten sehr fruchtbar.

Datum: 2024-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschule-fuer-finanzen-stellt-bewegende-kinderbilder-aus-der-ukraine-aus;

Themen: bewegende Kinderbilder # ?, Vernissage # ?, staatliche Steueruniversität # ?, Ausstellung # ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung # ?, Entwurzelung # ?, Hilfsprojekte in Ukraine # ?, Hochschule in Nordkirchen # ?, Kindergedichte # ?, Kinderzeichnungen # ?

153. +++ (SEM)

Die Anwendungsfälle werden unmittelbar mit Praktikerinnen und Praktikern in Legal Design-Workshops entwickelt.
Die Testphase dauert bis Ende 2026 und wird aus Mitteln der Digitalisierungsinitiative des Bundes für die Justiz finanziert.
Auf wissenschaftlicher Ebene wird das Projekt von der Technischen Universität München unter der Leitung des Legal-Tech-Experten Prof. Dr. Matthias Grabmair und der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, begleitet.
Dr. Daniela Brückner: "Das Projekt ist Teil eines Zukunftsbildes, den Zugang zum Recht zu vereinfachen, die Entwicklung von Textanalyse-Komponenten in Fachanwendungen zu fördern und Gerichte durch die Unterstützung in der alltäglichen Arbeit, insbesondere in Massenverfahren und Umfangsverfahren, zu entlasten."
Georg Eisenreich: "Juristinnen und Juristen arbeiten viel mit Sprache, deshalb berührt generative KI die juristische Welt in besonderer Weise.

Datum: 2024-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-forschungsprojekt-zu-kuenstlicher-intelligenz-im-einsatz-fuer-die-justiz;

Themen: generatives Sprachmodell # ?, spannendes Forschungsprojekt # ?, neues Forschungsprojekt # ?, generative KI # ?, Akte # ?, Richterinnen # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Designworkshops # ?, Mittel der Digitalisierungsinitiative # ?, Textanalysekomponenten # ?

154. +++ (SEM)

Lehrkräfte sollen ermutigt werden, sich weiterzubilden und neue Technologien anzuwenden.
4. Regulierung: Rechtliche Rahmenbedingungen müssen von den Ländern beachtet oder - da wo sie fehlen oder nicht genau genug sind - neu verabredet werden.
Das betrifft beispielswiese den Schutz der Persönlichkeitsrechte oder Fragen des Urheberrechts.
Die Schulen sollen von den Ländern Hinweise zur rechtskonformen Nutzung von KI-Anwendungen erhalten.
5. Zugang zu KI-Anwendungen im Kontext von Chancengerechtigkeit: Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit haben, Kompetenzen im Umgang mit KI zu entwickeln, um als mündige Bürgerinnen und Bürger in einer digitalisierten Welt teilhaben und handeln zu können.

Datum: 2024-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-einen-kritisch-konstruktiven-umgang-mit-ki-der-schule-neue;

Themen: schulische Bildungsprozesse # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Länder # ?, KI-Anwendungen # ?, Kultusministerkonferenz von Ländern # ?, kritischkonstruktiver Umgang # ?, neue Handlungsempfehlung # ?, Bildungsverwaltung # ?, Potenziale # ?, Schülerinnen # ?

155. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizministerkonferenz: Neue Impulse im Mietrecht und Nationales Cyber-Abwehrzentrum
Justizministerkonferenz: Nordrhein-Westfalen setzt neue Impulse für Erleichterungen im Mietrecht und beteiligt sich dauerhaft am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
28. November 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-nordrhein-westfalen-setzt-neue-impulse-fuer;

Themen: nationales Cyberabwehrzentrum # ?, Mietrecht # ?, Strafvollstreckung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Beschlußvorschläge # ?, aktuelle Rechtsentwicklungen # ?, rechtsstaatliche Standards # ?, Strafprozessrecht # ?, Kampagne # ?, Cybervorfälle # ?

156. +++ (SEM)

Er folgt auf Brigitte Göttling, die mit Ablauf des Monats August 2024 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Ulrich, geboren am 27. April 1968 in Neuss, legte im September 1997 die zweite juristische Staatsprüfung in Düsseldorf ab.
Von Oktober 1997 bis zum Mai 2002 war er als Rechtsanwalt tätig und erwarb den Fachanwaltstitel für Arbeitsrecht, bevor er im Juni 2002 in den Dienst der nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit eintrat.
Er wurde im Jahr 2004 zum Richter am Arbeitsgericht ernannt und war erstinstanzlich im Wesentlichen bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf eingesetzt.
Nach seiner obergerichtlichen Erprobung von Juni 2009 bis Februar 2010 wurde Dr. Ulrich im Oktober 2011 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt und übernahm den Vorsitz der 9. Kammer.

Datum: 2024-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christoph-ulrich-ist-neuer-praesident-des-landesarbeitsgerichts-duesseldorf;

Themen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Landesarbeitsgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Ablauf # ?, Arbeitsgericht Düsseldorf # ?, EU-Rekafach # ?, Fachanwaltstitel # ?, Liegenschaftsangelegenheit # ?, Verfahrenspflegestelle # ?, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts # ?

157. +++ (SEM)

Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Das Gesetz ermöglicht außerdem, bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, an ausgewählten Landgerichten ebenfalls vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Chambers).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
An den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln nehmen daneben neue Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten aus den genannten Bereichen bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.
Zugleich wird die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Datum: 2025-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nordrhein-westfalen-fuehrt-commercial-court-und-commercial-chambers-ein;

Themen: Justizstandortstärkungsgesetz # ?, Streitwert # ?, Courts # ?, spezialisierte Wirtschaftsgerichte # ?, wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten # ?, Oberlandesgericht # ?, Englisch # ?, Verordnung # ?, optimale Prozessbedingungen # ?, spezialisierte Justiz # ?

158. +++ (SEM)

Justiz
Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 3. April 2025, im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden.
Im Commercial Court können ab sofort Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro verhandelt werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen steht für eine moderne, zukunftsfähige Justiz.
Die Spezialisierung unserer Gerichte bei Patentverfahren oder Unternehmenstransaktionen genießen weltweit hohes Ansehen.

Datum: 2025-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-commercial-court-nordrhein-westfalen-eroeffnet;

Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Court # ?, wirtschaftsrechtliche Verfahren # ?, Gruppenfoto # ?, Unternehmenstransaktionen # ?, Ministerpräsident # ?, Unternehmerinnen # ?, Englisch # ?, Urteilsfindung # ?, andere Metropolen # ?

159. +++ (SEM)

Gartenabfall im Wald zu entsorgen kann teuer werden
Die Entsorgung von Abfall im Wald kann teuer werden.
Wer zum Beispiel Gartenabfälle im Wald ablagert, verstößt gleich gegen mehrere Gesetze - etwa gegen Abfall-, Wasser-, Naturschutz- und Forstrecht.
Nach Landessforstgesetz NRW kann diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Zudem verursacht die Beseitigung der sich durch illegal entsorgte Gartenabfälle verbreitenden invasiven Pflanzenarten nicht nur einen hohen Aufwand, sondern führt auch zu erheblichen wirtschaftlichen Kosten für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und die öffentliche Hand.

Datum: 2025-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/illegales-abladen-von-muell-im-wald-ist-eine-gefahr-fuer-die-natur-und-kann-teuer;

Themen: Grünschnitt # ?, Gartenabfälle # ?, Gartenschere # ?, Hobbygärtnerinnen # ?, Waldparkplätze # ?, organisches Material # ?, Gartensaison # ?, Zierpflanzen # ?, Gefahr # ?, voller Gang # ?

160. +++ (SEM)

Das Landgericht Aachen wird in diesem Zuge in erster Instanz landesweit für Transportverfahren zuständig, soweit der internationale grenzüberschreitende Gütertransport auf der Straße oder auf der Schiene betroffen ist.
Die neue Verteilung von Zuständigkeiten setzt damit die in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren verfolgte Linie der gerichtlichen Spezialisierung fort.
Zuletzt hat am 1. April 2025 der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen, vor dem Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich verhandelt werden können.
Zeitgleich wurden in Nordrhein-Westfalen an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln sogenannte Commercial Chambers eingerichtet, an denen wirtschaftsrechtliche Verfahren in Englisch ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro durch spezialisierte Kammern verhandelt werden können.
Daneben wurde die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Datum: 2025-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-spezialisierungen-den-gerichten-hamm-koeln-und-aachen;

Themen: Justizzuständigkeitsverordnung # ?, Landgericht Aachen # ?, neue Spezialisierungen # ?, neuer gerichtliche Schwerpunkt # ?, neue Verteilung # ?, Streitwert # ?, Oberlandesgerichte # ?, Oberlandesgericht Hamm # ?, Änderung # ?, Komplexität von Rechtsstreitigkeiten # ?

161. +++ (SEM)

Neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung war sie zunächst mit der Leitung des Dezernats für Presse, Veranstaltungen und Organisationsberatung und später mit der Leitung des Dezernats für Prüfungs-, Referendar- und Berichtsangelegenheiten in der Verwaltung des Oberlandesgerichts betraut.
Seit Juli 2014 war sie als Leitende Ministerialrätin erneut im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig.
Sie war stellvertretende Leiterin der Abteilung für Öffentliches Recht, Zivilrecht und Internationales, der Zentralabteilung und zuletzt der Abteilung für Aus- und Fortbildung, Juristenausbildung und Nachwuchsgewinnung.
Im Juni 2022 folgte ihre Ernennung zur Präsidentin des Landgerichts Krefeld.
Seit September 2023 war sie Präsidentin des Landgerichts Wuppertal und neben ihren Verwaltungs- und Leitungsaufgaben Vorsitzende einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.

Datum: 2025-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stefanie-ruentz-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-bonn;

Themen: Landgericht Bonn # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Versetzungsurkunde # ?, neue Präsidentin # ?, Dezernat # ?, Juristin # ?, Wirkung # ?, Amtsgericht in Aachen # ?, Berichtsangelegenheiten # ?, Organisationsberatung # ?

162. +++ (SEM)

Ich bin überzeugt: Wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut, werden die Menschen auch dem Staat wieder mehr vertrauen.
Es werden viele Genehmigungs- und Berichtspflichten wegfallen, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller.
Das Baurecht, das Umweltrecht und das Vergaberecht werden vereinfacht.
Bund und Länder werden mehr zusammenarbeiten und Leistungen der Verwaltung stärker bündeln.
Durch gemeinsame Standards werden digitale Verfahren noch einfacher und besser zugänglich.

Datum: 2025-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-ergebnis-der-beratungen-der;

Themen: ambitioniertes Paket # ?, echter Mentalitätswechsel # ?, Ergebnis von Beratungen # ?, Bürokratie # ?, spürbare Verbesserungen # ?, Länder # ?, Sachen # ?, Verwaltung # ?, Bürger des Kernprinzips # ?, echter Befreiungsschlag # ?

163. +++ (SEM)

Minister Laumann: Durch den Fokus auf bedeutsame Vorgaben stärken wir den Schutz von Beschäftigten und entlasten Unternehmen
5. Dezember 2025 Handwerker mit Hammer Foto: pexels.com / Life Of Pix
Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der unnötige Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie in der Chemikaliensicherheit abgebaut werden soll.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Weniger Bürokratie und mehr Fokus und Zeit für das Wesentliche: Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der unnötige Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie in der Chemikaliensicherheit abgebaut werden soll.

Datum: 2025-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-fuer-den-abbau-von-unnoetiger;

Themen: Chemikaliensicherheit # ?, Strahlenschutz # ?, Arbeitsrecht # ?, unnötige Bürokratie # ?, Aufzugsanlagen # ?, Abbau # ?, Beschäftigte # ?, Vorschriften # ?, öffentliche Verwaltung # ?, Arbeitsschutzausschüsse # ?

164. +++ (SEM)

Ein Weiterbildungsangebot für alle interessierten Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen rund um das Thema KI in Kunst und Kultur.
Dabei werden bestehende Angebote vernetzt und sichtbar gemacht und neue Angebote in Präsenz und online angeboten.
Themen werden beispielsweise die Nutzung und Arbeitsweise von digitalen Tools, Fragen des Urheberrechts oder Auswirkungen der KI auf Kunst und Gesellschaft sein.
2.
Eine KI-Akademie als mehrmonatiges Programm für ausgewählte Künstlerinnen und Künstler.

Datum: 2026-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ki-kompetenz-von-kuenstlerinnen-und-kuenstlern-staerken-nordrhein-westfalen;

Themen: Künstlerinnen # ?, Kulturforum # ?, künstlerische Praxis # ?, Lab # ?, neues Kompetenznetzwerk # ?, Kunstakademie Münster # ?, Weiterbildungsangebot # ?, Kulturrat # ?, Burg # ?, Game # ?

165. +++ (SEM)

Problemimmobilien stellen ein strukturelles und rechtliches Problem dar: Immobilien, die in einem Zustand fortdauernder Verwahrlosung gehalten werden, bei denen wohnliche oder bauliche Mindeststandards missachtet, Instandhaltungspflichten verletzt und vielfach gesundheits- oder sicherheitsrelevante Mängel hingenommen werden, beeinträchtigen nicht nur die Rechte und die körperliche Unversehrtheit der dort wohnenden Menschen, sondern wirken sich auch negativ auf das Wohnumfeld, die kommunale Infrastruktur und den Wohnungsmarkt aus.
Verwahrloste Immobilien führen zu Wertverfall in ganzen Quartieren und fördern soziale Segregation.
Bei Problemimmobilien besteht eine strukturelle Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht.
Mit der heutigen landesweiten Kontrollaktion wird die Rechtsdurchsetzung gestärkt und die Subventionierung von dauerhaften Missständen durch die öffentliche Hand beendet", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wir haben einen starken Sozialstaat, der denjenigen hilft, die auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind.

Datum: 2026-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-kontrollaktion-gegen-problemimmobilien-und-sozialbetrug-zwoelf;

Themen: Problemimmobilien # ?, Leistungsmissbrauch # ?, heutige Kontrollaktion # ?, Schlagkraft # ?, Jobcenter # ?, neue Weise # ?, Behördennetz # ?, Missbrauch # ?, Sozialbetrug # ?, neuer Ansatz # ?

166. +++ (SEM)

Die Vereinbarung umfasst ebenfalls das Recht, Werke im Rahmen des Zitatrechts zu verbreiten.
Der Joseph Beuys Estate ist als Erbengemeinschaft der Rechtsnachfolger des 1986 verstorbenen Künstlers Joseph Beuys.
Das Urheberrecht ist nicht übertragbar und bleibt daher beim Joseph Beuys Estate.
Durch den bereits abgeschlossenen Vertrag wurden auf die Stiftung Museum Schloss Moyland jedoch die urheberrechtlichen Nutzungsrechte übertragen.
Die Stiftung Museum Schloss Moyland hatte bislang schon viele Ausstellungen und Forschungsprojekte vorangebracht, war aber in den Publikationsrechten und in der Öffentlichkeitsarbeit eingeschränkt.

Datum: 2026-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stiftung-museum-schloss-moyland-erwirbt-nutzungsrechte-beuys-werken-im-sammlungs;

Themen: Museum # ?, Schloss # ?, Vereinbarung # ?, Archivbestand # ?, Sammlungsbestand des Museums # ?, umfassende Nutzungsrechte # ?, Gegenwart # ?, Baron # ?, Baustein für Einigung # ?, Erbengemeinschaft # ?

167. +++ (SEM)

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Das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen hat die Bundesratsinitiative "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden" beschlossen.
Ziel der Initiative ist es, eine bestehende Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht zu schließen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen hat die Bundesratsinitiative "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden" beschlossen.

Datum: 2026-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-bundesratsinitiative-gegen-missstaende;

Themen: Problemimmobilien # ?, Subventionierung # ?, Bundesratsinitiative # ?, Initiative # ?, bestehende Schutzlücke # ?, Heizung # ?, dauerhafte Missstände # ?, Mieterinnen # ?, Mietrecht # ?, Rechtsdurchsetzung # ?

168. +++ (SEM)

Auch hier trägt sie zur Verbesserung der Justiz und zum Schutz der Menschenrechte bei.
Sei es persönlich vor Ort oder durch ihren fast 40-jährigen Einsatz für den "Nicaragua-Verein Düsseldorf e.V".
Hier gilt ihre Aufmerksamkeit zum Beispiel Bildungsprojekten in Ciudad Sandino/Nicaragua oder der Unterstützung der Menschenrechtsorganisation CODEH in Honduras mit dem Schwerpunkt Frauen- und Arbeitsrecht in der Textilarbeit.
Zahlreiche Besuche bei den Projektpartnern vor Ort oder Gespräche mit den dortigen NGOs, die sich für Menschenrechte und soziale Fragen einsetzen, sind für Ingrid Heinlein eine Selbstverständlichkeit.
Für diesen unermüdlichen Einsatz und Ihre Verdienste darf ich Ihnen heute den Landesverdienstorden überreichen.

Datum: 2026-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-mona-neubaur-haendigt-den-verdienstorden-des;

Themen: Verdienstorden # ?, Dienstuhl # ?, Ellerbracke # ?, fidele Burgfrauen # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, Kirchenvorstand # ?, Landesverdienstorden # ?, Heimatverein # ?, stellvertretende Vorsitzende # ?, Gesellschaft für Familienkunde # ?

169. +++ (SEM)

Die konstant hohen Einstellungszahlen sichern den personellen Ausbau der Polizei in den kommenden Jahren und schaffen die Grundlage für eine dauerhaft leistungsfähige und bürgernahe Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Die Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter absolvieren ein duales Studium an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.
Dort stehen unter anderem Einsatzlehre, Verkehrs- und Strafrecht, Staats- und Eingriffsrecht, Kriminalistik sowie sozial- und politikwissenschaftliche Grundlagen auf dem Programm.
Im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen trainieren sie einsatznahes Handeln, etwa bei Kontrollen, Verkehrsunfällen und unterschiedlichen Einsatzlagen.
Praxisphasen in den Polizeibehörden gewähren früh Einblicke in den Streifendienst und die kriminalpolizeiliche Ermittlungsführung.

Datum: 2026-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-versprechen-fuer-sicherheit-3000-nachwuchskraefte-der-polizei-nordrhein;

Themen: Versprechen für Sicherheit # ?, Regierungsinspektoranwärterinnen # ?, Praxisphasen # ?, Polizeidienst # ?, Anwärterinnen # ?, Hochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Polizeiberuf # ?, Polizeibehörden # ?, öffentliche Verwaltung # ?, Bedeutung eines Moments # ?

170. +++ (SEM)

Das vom Arbeitsministerium geförderte spezialisierte Projekt Beratungszentrum gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel (BEAM) kümmert sich um Betroffene von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und umfasst die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung und Erstversorgung im Notfall.
Durch die Kooperation der Beratungsangebote mit ihren jeweiligen Fachkompetenzen konnte für die Betroffenen bereits umfassend Hilfestellung geleistet werden.
Mit dem Projekt "Wirksamkeit durch Reichweite - Rechtsberatungsstelle mit hauptamtlicher juristischer Kompetenz im Netzwerk gegen Arbeitsausbeutung" der Aktion Würde & Gerechtigkeit steht den Betroffenen zudem ein Angebot zu Fragestellungen mit Bezug zum Arbeitsrecht zur Verfügung.
Es ist das Ziel, Arbeitsmigrantinnen und -migranten Zugang zu allen aus rechtsstaatlicher Sicht notwendigen qualifizierten Hilfen im außergerichtlichen wie gerichtlichen Verfahren zu ermöglichen.
Die Verantwortung für die Auswahl eines Dienstleisters für die Vermittlung von Arbeitskräften aus dem Ausland liegt bei den Unternehmen.

Datum: 2026-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-gemeinsam-zum-tag-der-arbeit-sichtbares-zeichen-fuer-gute-arbeit;

Themen: gute Arbeit # ?, Stadtverband Remscheid # ?, Vermittlungsagenturen # ?, Rechte # ?, traditionelle Mairede # ?, Betroffene # ?, Beschäftigte # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Arbeitsministerium # ?, Arbeitsausbeutung # ?

171. +++ (SEM)

Damit können die Kommunen vor Ort eigenverantwortlich Impulse setzen bei Bürokratieabbau und Verwaltungseffizienz.
Die Befreiung ermöglicht es, für einen festgelegten Zeitraum innovative Lösungen zu erproben.
Dies gilt beispielsweise im Bau- und Planungsrecht, bei der Verwaltungsorganisation oder für digitale "One-Stop-Ansätze", die Leistungen in einem Portal bündeln.
Bewähren sich diese lokalen Lösungen, können sie in Landesrecht übernommen werden.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Bereiche der Gefahrenabwehr.

Datum: 2026-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-entlastet-buergerinnen-und-buerger-kommunen-und-unternehmen;

Themen: Kommunen # ?, Entlastungskabinett # ?, Dokumentationspflichten # ?, föderale Modernisierungsagenda # ?, Vertrauen # ?, Staatsmodernisierung # ?, Mitglieder der Landesregierung # ?, Förderverfahren # ?, Befreiung # ?, Modernisierung # ?

172. +++ (SEM)

Mit jeder Kontrollaktion ziehen wir das Behördennetz dabei noch enger: Eine Bündelung von Kräften und der Austausch von Daten, erlaubt noch mehr Schlagkraft im Kampf gegen Problemimmobilien", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Kommunen und weiterer Behörden kontrollieren gezielt problematische Bau- und Wohnungsbestände in mehr als 250 Wohneinheiten.
Im Mittelpunkt stehen ausbeuterische Wohnverhältnisse, Verstöße gegen das Bau- und Wohnungsrecht sowie der Verdacht des Sozialleistungsmissbrauchs.
In Einzelfällen werden im Rahmen der Kontrollen zudem Hinweise auf weitere Straftaten, unter anderem den Verdacht der illegalen Prostitution, überprüft.
Die heutige Kontrollaktion nutzt die neu geschaffenen Strukturen der behördlichen Zusammenarbeit.

Datum: 2026-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-kontrollaktion-landesregierung-erhoeht-den-druck-auf-problemimmobilien;

Themen: Problemimmobilien # ?, landesweite Kontrollaktion # ?, Wohnraumstärkungsgesetz # ?, Einzelereignis # ?, behördliche Zusammenarbeit # ?, auffällige Strukturen # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, problematische Baubestände # ?, frühe Morgenstunden # ?, beteiligte Kommunen # ?

173. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Mehr Tierwohl und weniger Bürokratie
Mehr Tierwohl und weniger Bürokratie: Nordrhein-Westfalen setzt sich für Erleichterungen im Baurecht ein
10. Juli 2026 phb Kuh im Stall Foto: stocksnap.
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Datum: 2026-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tierwohl-und-weniger-buerokratie-nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer;

Themen: Baugenehmigungsverfahren # ?, Tierwohl # ?, Umbau von Tierhaltungsanlagen # ?, bestehende Tierhaltungsanlagen # ?, Betriebe # ?, Erleichterungen # ?, Bundesrat # ?, Bürokratie # ?, Ersatzneubauten # ?, Baurecht # ?

174. +++ (SEM)

"
Die Potenzialstudie wertet verschiedene Szenarien für den Windkraftausbau aus.
Diese orientieren sich unter anderem an der geplanten Regelung der Landesregierung, einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung im Baurecht zu verankern.
Die Zwischenergebnisse des "Leitszenarios Energieversorgungsstrategie" zeigen, dass bis 2030 eine installierte Leistung von bis zu 14,6 GW möglich ist.
Während das tatsächlich nutzbare Potenzial geringer ausfallen dürfte, da bei den Zwischenergebnissen Faktoren wie Artenschutz oder Vorgaben der kommunalen Flächennutzungspläne nicht berücksichtigt sind, kommt es durch die künftig höheren Mindestabstände nicht zu größeren Potenzialminderungen aufgrund des Schallschutzes.

Datum: 2021-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/windpotenzialstudie-bekraeftigt-ziele-der-energieversorgungsstrategie;

Themen: vorhandene installierte Leistung # ?, Ziele der Energieversorgungsstrategie # ?, Windenergieanlagen # ?, Windpotenzialstudie # ?, Wachstum von Erneuerbare Energie # ?, Wohnbebauung # ?, Gesamtpotenzial # ?, Potenzial für Windenergienutzung # ?, Zwischenergebnis der Potenzialstudie # ?, abrufbare Zwischenergebnisse # ?

175. +++ (SEM)

Innenminister Herbert Reul dankt mehr als 4.000 Polizistinnen und Polizisten, die am vergangenen Wochenende im Einsatz waren.
"Wir verlangen unserer Polizei ungemein viel ab.
Aber ganz egal, wie hoch die Belastung auch ist: Die Menschen können sich darauf verlassen, dass die NRW-Polizei professionell und engagiert Recht und Ordnung durchsetzt", sagte Reul nach Großeinsätzen bei den Braunkohle-Protesten in Hambach, Kundgebungen im Vorfeld des Weltklimagipfels in Bonn und einer Kurden-Demonstration in Düsseldorf.

Datum: 2017-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-dankt-polizisten-nach-grosseinsaetzen-am-wochenende;

Themen: Großeinsätze # ?, vergangenes Wochenende # ?, Polizisten # ?, Braunkohleproteste in Hambach # ?, Kurdendemonstration # ?, Vorfeld des Weltklimagipfels # ?, Weltklimagipfel in Bonn # ?, starke Belastung # ?, Kundgebungen # ?, Ordnung # ?

176. ++ (IR)

Deren Mitglieder hatten den verbrecherischen Nationalsozialismus glorifiziert, unsere Rechtsordnung abgelehnt und ein viertes großdeutsches Reich propagiert.

Datum: 2012-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-werden-nirgendwo-wegschauen-nirgendwo-nachlassen-minister-ralf-jaeger-stellt;

Themen: NRW-Innenminister # ?, Achtpunkteprogramm des NRW-Innenministers # ?, NRW-Verfassungsschutzbericht # ?, rechtsextremistischer Freundeskreis # ?, Arbeit des Verfassungsschutzes # ?, rechtsextremistische Akteure # ?, Verfassungsschutzgesetz # ?, wehrhafte Demokratie # ?, rechtsextremistische Szene # ?, Razzien # ?

177. ++ (SEM)

Selbstverständlich könne ein Unternehmen Gutscheine anbieten, wenn die Kundinnen und Kunden dem freiwillig zustimmten.
Freiwillige Gutscheine müssten zudem durch einen Sicherungsfonds abgesichert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auch darauf vertrauen können, dass sie ihr Geld wie durch den Gesetzentwurf vorgesehen nach dem 31. Dezember 2021 erhalten, wenn sie bis dahin den Gutschein nicht eingelöst haben.
Freiwillige Gutscheine müssten zudem durch einen Sicherungsfonds abgesichert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auch darauf vertrauen können, dass sie ihr Geld wie durch den Gesetzentwurf vorgesehen nach dem 31. Dezember 2021 erhalten, wenn sie bis dahin den Gutschein nicht eingelöst haben.
Darüber hinaus seien weitere Fragen wie etwa die Ausgestaltung der Härtefallregelung, die kostenlose Übertragbarkeit von Gutscheinen sowie ein Wahlrecht zwischen Wertgutschein oder einem Gutschein für eine Alternativveranstaltung zu diskutieren.
Der Gesetzentwurf lässt hier wichtige Detailfragen offen und wird auch noch im Bundesrat am 15. Mai 2020 auf der Tagesordnung stehen.

Datum: 2020-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-und-abgesagte-veranstaltungen-bundestag-muss-fuer-faire-erstattung;

Themen: Gutscheine # ?, Verbraucherinnen # ?, Fitnessstudios # ?, Gutscheinlösung für Reisen # ?, Nutzungsberechtigung # ?, mögliche Gutscheinlösungen # ?, Veranstalterinnen # ?, freiwillige Basis # ?, Gesetzentwurf # ?, gute Nachricht # ?

178. ++ (SEM)

Justizsenator Dr. Till Steffen: "Der punktuelle Umbau des deutschen Justizwesens wird unausweichlich sein, Mut zu Veränderungen ist hier gefragt.
Dabei wird es nicht darum gehen, den internationalen Rechtsverkehr durch den Abbau rechtsstaatlicher Garantien zu locken.
Gutes Recht erfordert Rechtsstaat.
Gemeinsam mit NRW und anderen Bundesländern gehen wir diese Reform jetzt an.
Unser Ziel ist eine leistungsfähige, zuverlässige Gerichtsbarkeit, die international eine schnelle Lösung rechtlicher Auseinandersetzungen auf fachlich höchstem Niveau garantiert.
Die Verlässlichkeit des Rechtssystems ist ein wichtiger Standortfaktor für global agierende Unternehmen.
"
Auf der Tagesordnung der namhaft besetzten Veranstaltung standen die Einführung von Commercial Courts und die Stärkung der Kammern für Handelssachen in Deutschland.
Ein besonderer Teil der Veranstaltungen widmete sich der Anpassung der geltenden Verfahrensregeln.
Hintergrund:

Datum: 2018-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-als-standortfaktor-deutschland-auf-dem-weg-zu-mehr-verantwortung-bei;

Themen: Gerichtsort # ?, Standortfaktor # ?, Betriebsübergänge # ?, Gerichtsstrukturen # ?, Handelssachen in Deutschland # ?, Prozessordnungen # ?, Unternehmensfusionen # ?, Verfahrensstrukturen # ?, Wettbewerb für Streit # ?, besonderer Teil # ?

179. ++ (SEM)

Ziel ist es, die Mittelvergabe unbürokratischer und transparenter zu gestalten.
"
Die Landesregierung hat wichtige Vereinfachungen bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Einführung von Pauschalen, ein erleichtertes Vergaberecht und die Reduktion der an der Förderung beteiligten öffentlichen Stellen (von derzeit über 100 auf künftig maximal zehn).
"Dies bringt spürbare Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen aber auch für Kommunen und ist damit ein echter Fortschritt", so die Ministerin.
"Dies bringt spürbare Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen aber auch für Kommunen und ist damit ein echter Fortschritt", so die Ministerin.
In der laufenden Förderperiode 2007-2013 erhält Nordrhein-Westfalen etwa 330 Millionen Euro pro Jahr an europäischen Mitteln aus den drei Fonds, also insgesamt 2,3 Milliarden Euro.
In der laufenden Förderperiode 2007-2013 erhält Nordrhein-Westfalen etwa 330 Millionen Euro pro Jahr an europäischen Mitteln aus den drei Fonds, also insgesamt 2,3 Milliarden Euro.
Dazu kommen Kofinanzierungsmittel aus dem Land in ähnlicher Größenordnung.
Ministerin Schwall-Düren: "Aufgrund des knapperen EU-Budgets für die kommende Förderperiode 2014-2020 werden dem Land ab 2014 weniger Strukturmittel zur Verfügung stehen.
Wir rechnen mit Kürzungen von 20 bis 25 Prozent.

Datum: 2013-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-umsetzung-der-eu-strukturpolitik-foerderung-nrw;

Themen: Guss # ?, neue Förderperiode # ?, Eckpunkte # ?, EU-Strukturpolitik # ?, Mittelempfänger # ?, europäische Strukturpolitik # ?, komplexe Vorgaben # ?, zentrale Förderinhalte # ?, Förderung # ?, Einzelprojekte # ?

180. ++ (SEM)

Datum: 2013-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-umsetzung-der-eu-strukturpolitik-forderung-nrw-0;

Themen: Guss # ?, Eckpunkte # ?, neue Förderperiode # ?, EU-Strukturpolitik # ?, Mittelempfänger # ?, europäische Strukturpolitik # ?, komplexe Vorgaben # ?, zentrale Förderinhalte # ?, Förderung # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?

181. ++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Brandenburg zur nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die am 21./22. Mai in Perl im Saarland stattfindet, einen Antrag zur gesetzlichen Ausweitung der Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe eingebracht.
Ministerin Schäfer: "Es ist dringend erforderlich, die gesetzlichen Regelungen zur Heimaufsicht und zur Betriebserlaubnis von stationären Einrichtungen im Rahmen der Erziehungshilfe einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen.
Die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht müssen deutlich gestärkt und ausgebaut werden, um den staatlichen Schutzauftrag angemessen und sachgerecht wahrnehmen zu können.
"
"
Ministerin Schäfer machte deutlich, dass rasch gehandelt werden müsse: "Deshalb habe ich bereits Anfang März einen Brief an die Vorsitzende der JFMK geschickt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz zu setzen und eine Arbeitsgruppe einzurichten."
Dabei müsse es auch um rechtliche Lösungen für im Ausland durchgeführte Maßnahmen gehen, um dem staatlichen Schutzauftrag auch dort gerecht werden zu können.
Im Einzelnen soll die Arbeitsgruppe folgende Themenbereiche prüfen: a. Differenzierung der Regelungen für Kindertageseinrichtungen und (teil)stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe;

Datum: 2015-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-nrw-ergreift-initiative-zur-erweiterung-der-heimaufsicht;

Themen: Heimaufsicht # ?, Landesjugendamt # ?, Einrichtungen der Erziehungshilfe # ?, nächste Jugendkonferenz # ?, Familienministerkonferenz # ?, Aufsicht # ?, Betriebserlaubnisverfahren # ?, Einrichtungsbegriff # ?, besondere Bestimmungen # ?, gesetzliche Ausweitung # ?

182. ++ (SEM)

Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter sowie Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter der nordrhein-westfälischen Polizei schworen in der Kölner LANXESS Arena, dass sie das ihnen "übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, [ihre] Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden."
An der Vereidigungsfeier nahmen auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul teil.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen für Recht, Ordnung und Sicherheit in unserem Land ein.
Sie übernehmen Tag und Nacht, auf dem Land und in den Städten Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat.
Sie übernehmen Tag und Nacht, auf dem Land und in den Städten Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat.
Die Anwärterinnen und Anwärter unterschreiben bei ihrer Vereidigung nicht nur einen Ausbildungsvertrag wie in anderen Berufen.
Die Anwärterinnen und Anwärter unterschreiben bei ihrer Vereidigung nicht nur einen Ausbildungsvertrag wie in anderen Berufen.
Sie legen mit ihrem Diensteid ein öffentliches Bekenntnis zu unserer Verfassung und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab.
Ich freue mich sehr, dass so viele motivierte und talentierte junge Menschen den Polizeiberuf ergreifen wollen.
Durch die vielen Neueinstellungen stärken wir die Polizei insgesamt und investieren mit viel Kraft und Geld in die Zukunftsfähigkeit unserer Polizei - zum Wohle der Menschen in unserem Land.

Datum: 2023-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachwuchs-fuer-die-polizeifamilie-2727-frauen-und-maenner-legen-feierlich;

Themen: Diensteid # ?, Polizeifamilie # ?, Männer # ?, Download # ?, Verwaltungskräfte # ?, Polizeiberuf # ?, Polizisten # ?, Hochschule NRW # ?, Fachhochschulreife # ?, öffentliche Verwaltung # ?

183. ++ (SEM)

Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.
Wer wählen geht, entscheidet auch über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von José Manuel Barroso, dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Wahlberechtigten in NRW aufgefordert, ihr Wahlrecht zu nutzen: "Die Europawahlen bestimmen über den zukünftigen Kurs in Europa.
Es geht darum, wie die wirtschaftliche, soziale und politische Zusammenarbeit in Europa künftig gestaltet werden soll.
Alle Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.
Sie entscheiden über Gesetze und Standards, die dann in allen 28 Mitgliedstaaten gelten und gemeinsam nach außen vertreten werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Geben Sie dem Europäischen Parlament am Sonntag mit ihrer Stimme den nötigen Rückhalt.
Die Neuordnung vieler Prozesse in der EU erfordert die aktive Teilhabe der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon: 0211 837-1399.

Datum: 2014-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-europaministerin-schwall-dueren-ruft-zur-beteiligung-der-europawahl-2014-auf;

Themen: europäisches Parlament # ?, Einfluss # ?, Wählerinnen # ?, Nachfolgerin # ?, Inkrafttreten # ?, Vertrag # ?, Neuordnung von Prozessen # ?, Prozesse in EU # ?, nötiger Rückhalt # ?, zukünftiger Kurs # ?

184. ++ (IR)

Die Prüfung von Wirkung und Reichweite einer Vollmacht nach 27 Einzelrechtsordnungen der Mitgliedstaaten entfiele.

Datum: 2023-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-fordert-digitale-europaeische-prokura-effektivere;

Themen: Justizministerinnen # ?, schwere Umweltstraftaten # ?, schwerwiegende Umweltstraftaten # ?, Bundesminister der Justiz # ?, organisierte Kriminalität # ?, Umweltstrafrecht # ?, Beschlüsse # ?, Länder # ?, Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörde # ?, Gerichtsleitungen # ?

185. ++ (IR)

Digitale Klausurenwerkstatt im Kollektiven Arbeitsrecht

Datum: 2023-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitale-hochschullehre-weiter-ausbauen-land-foerdert-zwoelf-konzepte-mit-rund;

Themen: Hochschullehre # ?, Lern-Videos # ?, virtuelle Labors # ?, Studentinnen # ?, TU Dortmund # ?, Biologielehramtsstudium # ?, digitale Lern-Formate # ?, E-learningangebote # ?, Universität Köln # ?, Fachhochschule Dortmund # ?

186. ++ (IR)

474/12 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts BT-Drucksache 17/11468 - Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-bekommen-mehr-handlungsfreiheit-bei-schrottimmobilien;

Themen: Schrottimmobilien # ?, Baugesetzgebung # ?, verwahrloste Immobilien # ?, Tagesordnung # ?, Stadtentwicklung # ?, Bundesratsausschuss für Städtebau # ?, Bundestagsausschuss # ?, Mitglieder des Bundesratsausschusses # ?, Plenarsitzung des Bundestags # ?, deutscher Bundestag # ?

187. ++ (IR)

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, modernes Gefahrenabwehrrecht im Bau: Der Landtag hat heute das Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.
Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, modernes Gefahrenabwehrrecht im Bau: Der Landtag hat heute das Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.

Datum: 2018-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-treibt-klima-fuer-wohnungsneubau-voran;

Themen: Baurechtsmodernisierungsgesetz # ?, neues Bauordnungsrecht # ?, neues moderne Gefahrenabwehrrecht # ?, soziale Mindeststandards # ?, Abstandsflächenrecht # ?, notwendige Stellplätze # ?, neues Gesetz # ?, Wohnungsneubau # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Barrierefreiheit # ?

188. ++ (IR)

Vertreter von Bund, Land und der betroffenen Städten gaben den Startschuss für den Neubau, für den seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Oktober Baurecht besteht.
Vertreter von Bund, Land und der betroffenen Städten gaben den Startschuss für den Neubau, für den seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Oktober Baurecht besteht.

Datum: 2017-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spatenstich-fuer-leverkusener-a1-rheinbruecke-verkehrsminister-wuest-startschuss;

Themen: A1-Rheinbrücke bei Leverkusen # ?, Leverkusenwest # ?, Altablagerung # ?, Umbau des Autobahnkreuzes # ?, Neubau # ?, Lkws # ?, Baustelle # ?, Brückenbauwerk der Rheinquerung # ?, Brückenhälften # ?, Brückenpfeiler # ?