In Leichte Sprache übertragen hat die Texte das Büro für Leichte Sprache der LEWAC gGmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen der Lebenshilfe Aachen Werkstätten und des WABe e.V. Diakonisches Netzwerk Aachen.
In mehreren Durchgängen haben Prüfgruppen mit Menschen aus den Werkstätten die Texte auf Verständlichkeit geprüft und Änderungsvorschläge gemacht.
Mit rechtlichen Fragen bei der Erklärung der Gesetze in Leichter Sprache hat sich ein Studierenden-Projekt der Hochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel unter der Leitung von Dozent Thomas Schmidt beschäftigt.
Die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen in Leichter Sprache steht als Online-Broschüre mit interaktivem Inhaltsverzeichnis pünktlich zum Inkrafttreten am 11. Juli vor genau 70 Jahren auf den Internetseiten der Landesregierung www.land.nrw zum Download bereit.
Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde am 18. Juni 1950 per Volksentscheid angenommen und am 28. Juni 1950 erlassen.

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Dr. Alexander Meyer ist der neue Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel
28. August 2020 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto

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Dr. Benjamin Limbach ist neuer Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel
1. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Im September 1999 trat er in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 2002 zum Richter am Verwaltungsgericht in Köln ernannt.
Seit Januar 2003 war er im Justizministerium Nordrhein-Westfalen tätig, unter anderem als Leiter des Ministerbüros und Referatsleiter für Liegenschaftsangelegenheiten und Vergabewesen, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie zuletzt auch als Leiter der Stabsstelle Innenrevision.
Im Juni 2014 wurde er Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalens und Leiter des Ausbildungszentrums der NRW-Justiz.
Im Mai 2018 wurde er schließlich zum Präsidenten der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung ernannt.

Im April 2011 wurde der Beamte in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen versetzt.
Nachdem der Jurist zunächst Abteilungsleiteraufgaben in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf wahrgenommen hatte, wurde ihm im Mai 2012 die stellvertretende Anstaltsleitung dieser Behörde übertragen.
Im September 2013 folgte ein zweijähriger Einsatz als Dozent an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, bevor Herr Dr. Cassone Mitte 2015 an das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen wechselte.
Hier war er als Referent und stellvertretender Referatsleiter im Behandlungsreferat für den Jugend- und Frauenvollzug zuständig.
Während seiner aufsichtsbehördlichen Tätigkeit hat der Jurist bereits vertretungsweise Anstaltsleitungsaufgaben in den Justizvollzugsanstalten Moers-Kapellen und Bochum-Langendreer übernommen.

Kabinett beschließt Einführung einer Vergütung für Pflichtpraktika ab kommendem Jahr von 300 Euro pro Monat / Minister Lienenkämper: Durch die Einführung der Vergütung setzen wir das richtige Zeichen
27. Dezember 2019
Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung und im Bereich der staatlichen Rechtspflege erhalten in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2020 eine Vergütung.
Finanzen
Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung und im Bereich der staatlichen Rechtspflege erhalten in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2020 eine Vergütung.

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Staatssekretär Dirk Wedel:
"Eine qualitativ hochwertige und zeitgemäße Ausbildung der Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft ist das Fundament für eine funktionierende Rechtspflege.
Die Vermittlung von Wissen und Erfahrung im Bereich Legal Tech und die Nutzung digitaler Lernformate sind dabei von überragender Bedeutung.
Ich freue mich daher sehr auf den Austausch in unserem Fachkongress.

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In zwei Workshops mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums, des Schulministeriums, des Kinder- und Jugendministeriums und des Justizministeriums sowie der STARTERCENTER.
NRW, der Rechtspflege, STARTUP TEENS GmbH und IW Junior gGmbH haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Maßnahmenpaket erarbeitet, um junge Gründerinnen und Gründer gezielter zu unterstützen.
So soll unter anderem verstärkt informiert werden zum Gründungsprozess bei Minderjährigen, zu Role Models, zu Wettbewerben und Schülerfirmen, außerdem werden bei den STARTERCENTER.
NRW, START-UP TEENS GmbH, Wirtschaftsjunioren und IW Junior gGmbH konkrete Ansprechpersonen benannt, an die sich gründungsinteressierte Jugendliche wenden können.

"
Ausbildungsoffensive:
Im Rahmen der Ausbildungsoffensive soll der Unterrichtsbetrieb sowohl an der Fachhochschule für Rechtspflege als auch am Ausbildungszentrum der Justiz (AZJ) ausgeweitet werden.
Acht neue Stellen für Dozentinnen und Dozenten und 350 Einstellungsermächtigungen für Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter sollen dafür sorgen, dass die Rechtspflege auch in den schwierigen Zeiten des demografischen Wandels gut aufgestellt bleibt.
Darüber hinaus wird mit dem Haushalt 2024 Vorsorge dafür getroffen, dass zwei zusätzliche Unterrichtsklassen beim AZJ eingerichtet werden können, um weitere 46 Schulabgängerinnen und Schulabgänger zur Justizfachwirtin/zum Justizfachwirt auszubilden.

Er ist Nachfolger von Karl-Heinz Bredlow, der mit Ablauf des Monats Februar 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Joachim Güttler ist seit August 1977 im Justizvollzug tätig.
Nach dem Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen sammelte der Diplom-Verwaltungswirt berufliche Erfahrungen in verschiedenen Bereichen des Justizvollzugs, so u.a. bei dem ehem. Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe und dem späteren Landesjustizvollzugsamt Nordrhein-Westfalen.
Am 01.01.2008 wurde Joachim Güttler stellvertretender Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen und im Januar 2012 Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Am Mittwoch, 11. Januar 2023, eröffnete Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.
"Auch heute ist unsere Gesellschaft und jede und jeder einzelne aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten, die Verletzung von Freiheits- und Gleichbehandlungsgrundsätzen aufzuzeigen und zu benennen.
Für die Justizangehörigen und die weiteren Organe der Rechtspflege reicht es nicht, die Gesetze nur anzuwenden.
Vielmehr muss in jedem Einzelfall um Recht gerungen werden.
Historisches Wissen führt zu einem besseren Verständnis der Werte des Grundgesetzes.

Bisheriger JVA-Leiter Koch wechselt auf eigenen Wunsch an Fachhochschule
24. August 2015
Der bisherige JVA-Leiter Rupert Koch wird zum 5. September 2015 auf eigenen Wunsch an die Fachhochschule für Rechtspflege nach Bad Münstereifel wechseln.
Die kommissarische Nachfolge in Wuppertal-Ronsdorf übernimmt Katja Grafweg, die gegenwärtig die Justizvollzugsanstalt in Remscheid führt.
Justiz

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 11 Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Dr. Frank Paetzold aus Mönchengladbach
Dr. Frank Paetzold aus Mönchengladbach engagiert sich im Bereich der Rechtspflege, der Wirtschaft und im sozialen Bereich.
Dr. Paetzold setzte sich u.a. als Präsident der IHK Mittlerer Niederrhein für die Förderung der Aus- und Weiterbildung ein.
Download (598 KB) Edeltraud Preuß aus Niederkassel

Martin Wulfert ist seit August 1989 im nordrhein-westfälischen Vollzugs- und Verwaltungsdienst tätig.
Berufliche Erfahrungen sammelte der Diplom-Verwaltungswirt in den Justizvollzugsanstalten Herford, Euskirchen, Werl und Bielefeld-Brackwede, wobei er in Euskirchen und Werl jeweils als Verwaltungsleiter und in der JVA Bielefeld-Brackwede als Stellvertreter des Behördenleiters tätig war.
Zudem war Herr Wulfert sechs Jahre hauptamtlich als Dozent im Fachbereich Strafvollzug an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen eingesetzt.
Seit Juni 2019 leitet Herr Wulfert die Justizvollzugsanstalt Hamm.
Diesen Dienstposten hatte der Beamte bis zu seinem Wechsel an die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede inne.

Im August 1989 trat Martin Wulfert in die Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Berufliche Erfahrungen sammelte er in der Justizvollzugsanstalt Herford sowie als Verwaltungsleiter in den Justizvollzugsanstalten Euskirchen und Werl.
Sechs Jahre lang unterrichtete Herr Wulfert die Studentinnen und Studenten des Fachbereichs Strafvollzug an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.
Seit März 2014 war Herr Wulfert als ständiger Vertreter des Behördenleiters in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede tätig.
Herr Wulfert ist verheiratet und hat drei Kinder.

Minister Biesenbach begrüßte das Online-Projekt "Leichte Sprache"
5. Juli 2019 Minister Biesenbach, Online-Projekt "Leichte Sprache" Foto: Justiz NRW
In der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen hat Minister der Justiz Peter Biesenbach Web-Inhalte in "Leichter Sprache" für die Amts- und Landgerichte in Nordrhein-Westfalen freigeschaltet, indem er vor Ort symbolisch einen roten Buzzer-Knopf drückte.
Justiz
In der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen hat am Freitag (5. Juli) Minister der Justiz Peter Biesenbach Web-Inhalte in "Leichter Sprache" für die Amts- und Landgerichte in Nordrhein-Westfalen freigeschaltet, indem er vor Ort symbolisch einen roten Buzzer-Knopf drückte.

Deswegen ehrt der Bundespräsident Herrn Botzem völlig zu Recht für sein unglaubliches ehrenamtliches Engagament!
"
Hans-Günther Botzem hat durch sein jahrelanges Engagement vor allem im Bereich der Rechtspflege große Verdienste erworben.
Denn er war von 1985 bis 2015 insgesamt 30 Jahre lang ehrenamtlicher Schiedsmann in Meckenheim mit viel Menschlichkeit und großem Erfolg in der Sache.
Neben dieser zeitaufwändigen Aufgabe als Schiedsmann hat er sich jahrelang um die Auswahl und Ausbildung neuer Schiedspersonen gekümmert und durch Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen die Funktion der Schiedsperson der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

In der Ausstellung wird es um die verschiedenen Schritte gehen, die von den neuen Machthabern durchgeführt wurden, um die Stadt Düsseldorf innerhalb von zwölf Monaten zu einem nationalsozialistischen Machtzentrum umzugestalten.
Dabei wird auch die Schaffung des Sondergerichts Thema sein.
Am 13. Juni wird im Ministerium der Justiz speziell eine Gedenkveranstaltung zum Sondergericht stattfinden: "Die Panzertruppe der Rechtspflege - Das Sondergericht Düsseldorf zwischen 1933 und 1945".

Gelebter Opferschutz beginnt mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Schutz durch staatliche Stellen
20. April 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 20. April 2023, die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zu ihrem 6. Symposium in der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 20. April 2023, die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zu ihrem 6. Symposium in der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.

Wer gerne eigenverantwortlich arbeitet und entscheidungsfreudig ist, für den bietet zum Beispiel der Beruf der Rechtspflegerin oder des Rechtspflegers das Richtige.
Auch werden in diesem Jahr wieder Bewerber für den dualen Studiengang der Diplom-Verwaltungswirtin beziehungsweise des Diplom-Verwaltungswirtes gesucht.
Das dreijährige Studium findet an der Fachhochschule für Rechtspflege statt.
Weitere Ausbildungsstellen werden für den Servicebereich bei Gerichten und Staatsanwaltschaften gesucht.
Justizfachangestellte nehmen dort büroorganisatorische und verwaltende Aufgaben wahr und sind Ansprechpartner für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger.

Daneben soll es Richtern und Staatsanwälten ermöglicht werden, ihre Berufserfahrung über die Regelarbeitsgrenze hinaus in die Justiz einzubringen und ihre Dienstzeit bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs auf Antrag zu verlängern.
Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz wird die Beteiligungsrechte beider Berufsgruppen in einem Gesetz zusammenführen.
Es trägt der besonderen Stellung der Staatsanwaltschaft als ein auf Neutralität und Objektivität verpflichtetes Organ der Rechtspflege Rechnung.
Die geplante Änderung soll außerdem Anwälte als beisitzende Richter in Richterdienstgerichten in die Beurteilung von richterlichem Verhalten mit einbeziehen.

Reimund Kintrup trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Münster im Juli 1985 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst ein.
Nach Stationen in verschiedenen Justizvollzugsanstalten wechselte er im Juli 1991 in den Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Hamm und kehrte später in den Justizvollzug zurück.
Berufliche Erfahrungen sammelte der Jurist im Rahmen von Abordnungen an die Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen, die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, an das ehemalige Justizvollzugsamt-Westfalen-Lippe sowie an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nach Tätigkeiten als stellvertretender Anstaltsleiter in verschiedenen Justizvollzugsanstalten war Reimund Kintrup zuletzt in leitender Position in der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel tätig.
Er ist seit Jahren nebenamtlich Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nord-rhein-Westfalen.

Ulrich Fritsche begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1986.
Als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bochum war er mit Verfahren der Schwer- und Organisierten Kriminalität befasst.
1993 leistete er bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Rechtspflege auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er im September 1996 dort zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Ab Januar 2000 führte ihn sein Weg in die Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, wo er mehr als drei Jahre als Referatsleiter mit Fragen des Umweltstrafrechts und der Korruptionsbekämpfung befasst war.

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Manuela Molitor ausgehändigt.
Der Verdienstorden ist eine besondere Auszeichnung, die der Bundespräsident für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.
Manuela Molitor erhält die Ordensauszeichnung, weil sie sich vor allem im Bereich der Rechtspflege auszeichnungswürdige Verdienste erworben hat.
Seit über 19 Jahren schlichtet sie als Schiedsfrau Streitigkeiten in mehreren Bezirken der Stadt Essen.
Damit leistet sie Molitor einen entscheidenden Beitrag für den Rechtsfrieden in unserem Land und für die Entlastung der Gerichte.

Der in Aachen geborene Beamte war nach seinem juristischen Studium in Köln zunächst in der Finanzverwaltung tätig, bevor er Anfang 1989 in den nordrhein-westfälischen Justizvollzug wechselte.
Vollzugserfahrungen sammelte der Jurist unter anderem in den Justizvollzugsanstalten Rheinbach, Aachen, Wuppertal und Remscheid, wo er zum Teil bereits mit stellvertretenden Behördenleitungsaufgaben betraut war.
Sieben Jahre war Schriever zudem als Dozent im Fachbereich Strafvollzug an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen beschäftigt.
Die aufsichtsbehördliche Tätigkeit lernte der Jurist während seiner Abordnungen an das Landesjustizvollzugsamt Nordrhein-Westfalen und das Ministerium der Justiz kennen.
Seit Mai 2010 nimmt Schriever die Aufgaben des ständigen Vertreters der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Köln war.

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217 Diplomurkunden in der Justiz Nordrhein-Westfalen in den Fachbereichen Rechtspflege und Strafvollzug überreicht
Minister der Justiz Limbach gratulierte 217 Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule für Rechtspflege NRW zum bestandenen Diplom
4. Dezember 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

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Ausbildungsoffensive in der Rechtspflege in Nordrhein-Westfalen
Minister der Justiz Limbach eröffnet den zweiten Studienort der Fachhochschule für Rechtspflege in Essen mit zusätzlichen 92 Studienplätzen

Raoul David Pattberg aus Remscheid
Katharina Hoffmann aus Düsseldorf.
Herr Pattberg stellt sein Können in den Dienst des Landgerichts Köln, während Frau Hoffmann weiter als Rechtspflegeranwärterin an der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel studiert.
Lehrgangsbeste in der Justizwachtmeisterausbildung 2022 waren
Jannis Bücker aus Bielefeld

Hier war er zunächst als Vollzugsabteilungsleiter in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf tätig.
Im Mai 2012 übernahm der Jurist die stellvertretende Anstaltsleitung dieser Behörde.
Es folgte im September 2013 ein zweijähriger Einsatz als Dozent im Fachbereich Strafvollzug an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.
Im September 2015 wechselte Dr. Cassone an das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen.
Hier war er als Referent und stellvertretender Referatsleiter im Behandlungsreferat für den Jugend- und Frauenvollzug zuständig.

1. Symposium Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen
22. Februar 2024 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sprach in der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel ein Grußwort anlässlich des 1. Symposiums Justizvollzug zum Thema "Familienorientierung des Justizvollzugs".
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sprach am Donnerstag, 22. Februar 2024, in der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel ein Grußwort anlässlich des 1. Symposiums Justizvollzug zum Thema "Familienorientierung des Justizvollzugs".

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Demokratie erleben - Minister der Justiz Limbach diskutiert mit Studierenden der Fachhochschule für Rechtspflege im Landtag
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger haben ein breites Spektrum an Aufgaben in der Justiz in Nordrhein-Westfalen
27. Februar 2024 Bild der Frontseite des Landtagsgebäude Foto: Landtag NRW / B. Schälte

"
Bei der gemeinsamen Eröffnung in Oberhausen dankte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner allen Prüferinnen und Prüfern der Lebenshilfe Oberhausen, die die Einhaltung der Regeln der Leichten Sprache geprüft haben.
Besonders hervorzuheben sei außerdem das Engagement der Studierenden der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, die die juristischen Texte in die Leichte Sprache übersetzt haben.
Nach § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes und § 10 Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen sind alle öffentlichen Stellen des Landes verpflichtet, Informationen in Leichter Sprache anzubieten.
Nachdem die Texte in Leichter Sprache für die 148 Websites der Amts- und Landgerichte bereits zur Verfügung stehen, erfolgt nun ein weiterer Schritt: die Auftritte in Leichter Sprache für sämtliche Websites des Justizvollzuges und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen.
Das Ministerium der Justiz hat dazu die Allgemeine Verfügung "Anordnung über die Amtstracht (Richterrobe) bei den Gerichten" zum 1. März 2025 geändert.
Nach dem Gesetz nehmen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben der Rechtspflege wahr.
Diese Aufgabe erfüllen sie ebenso wie Richterinnen und Richter in sachlicher Unabhängigkeit.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Das Tragen einer Robe ist ein Symbol für die Objektivität und Unparteilichkeit der Amtsführung.

An den Schulen des Landes sind für 2026 insgesamt 9.000 Einstellungen für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter im Vorbereitungsdienst vorgesehen, davon können 7.200 bereits zugesagt werden;
rund 3.300 davon entfallen auf die Gymnasien und Gesamtschulen, 1.300 auf die Grundschulen.
Bei der Justiz sind für das Jahr 2026 rund 1.300 Einstellungen vorgesehen, davon wurden nun 1.050 Einstellungszusagen freigegeben - unter anderem für den Justizvollzug, die Rechtspflege und die Justizverwaltung.
Die Finanzverwaltung bleibt mit rund 940 vorgezogenen Zusagen jetzt und insgesamt 1250 für kommendes Jahr geplanten Einstellungen einer der großen Ausbilder im Land.
Der Einstieg ist in verschiedenen Laufbahngruppen möglich - sowohl über eine Ausbildung im Finanzamt als auch das duale Studium an der Hochschule für Finanzen mit Hauptsitz im historischen Wasserschloss von Nordkirchen.

Martin Wulfert ist seit August 1989 im nordrhein-westfälischen Vollzugs- und Verwaltungsdienst tätig.
Berufliche Erfahrungen sammelte der Diplom-Verwaltungswirt in den Justizvollzugsanstalten Herford, Euskirchen, Werl und Bielefeld-Brackwede, wobei er in Euskirchen und Werl jeweils als Verwaltungsleiter und in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede ab März 2014 über fünf Jahre als ständiger Vertreter des Behördenleiters tätig war.
Zudem war Martin Wulfert sechs Jahre hauptamtlich als Dozent im Fachbereich Strafvollzug an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen eingesetzt.
Ab Juni 2019 leitete er über drei Jahre die Justizvollzugsanstalt Hamm und übernahm im September 2022 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede.
Diese Funktion hatte Martin Wulfert bis zur Leitungsübernahme in der Justizvollzugsanstalt Werl inne.

Schnellere Klärung, eine einheitliche Rechtsprechung und Rechtsfortbildung - das sind die Ziele unseres Vorstoßes.
"
Auch im Bereich der Strafrechtspflege setzte Nordrhein-Westfalen wichtige Akzente.
Mit ganz überwiegender Auffassung teilten die Amtskolleginnen und Amtskollegen die in einer Antragstellung Nordrhein-Westfalens geäußerte Besorgnis über die Zunahme von volksverhetzenden Parolen und die Verwendung verfassungswidriger Symbole in geschlossenen Chatgruppen.
Diese inkriminierten Inhalte bleiben nach geltenden Recht straflos, wenn es wegen der Geschlossenheit der Gruppe an einem tatbestandlichen "Verbreiten" im Sinne der derzeitigen Strafvorschriften fehlt.

Seine erste Planstelle erhielt er im Februar 2007 bei der Staatsanwaltschaft Hagen.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er im April 2015 dort zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Ab September 2018 war er in der Abteilung für Strafrechtspflege des Ministeriums der Justiz tätig.
Dort war er im Referat für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe eingesetzt, dessen Leitung er im September 2020 übernahm.
Seit Mai 2021 hatte er die Amtsgeschäfte des ständigen Vertreters des Leitenden Oberstaatsanwalts in Essen wahrgenommen.

Seine erste Planstelle erhielt er im Februar 2007 bei der Staatsanwaltschaft Siegen.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er dort im März 2011 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Ab Februar 2012 war er in verschiedenen Referaten der Abteilung für Strafrechtspflege des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Seit September 2014 hat er die Amtsgeschäfte des ständigen Vertreters der Leitenden Oberstaatsanwältin in Siegen wahrgenommen.
Christian Kuhli ist verheiratet.

Michael Stöckl begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004.
Seine erste Planstelle erhielt er im Mai 2009 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf war er von Februar 2013 bis Mai 2016 in der Abteilung für Strafrechtspflege des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Dort war er im Referat für Grundsatzangelegenheiten einschließlich der Gesetzgebung unter anderem auf den Gebieten des Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts eingesetzt.
Im März 2015 wurde er zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.

Seine erste Planstelle erhielt er im März 2009 bei der Staatsanwaltschaft Krefeld.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im März 2015 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Seit August 2020 war er in der Abteilung für Strafrechtspflege des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig, wo er u.a. das Referat für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe und im Anschluss das Referat für materielles Strafrecht, Immunitätssachen, Maßregelvollzug, Staatsschutz und NS-Gewalttaten leitete.
Im Mai 2023 wurde er zum Ministerialrat ernannt.
Dr. Matthias Modrey ist verheiratet und hat drei Kinder.

Seine erste Planstelle erhielt er im Januar 2000 bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln wurde er im Juli 2011 zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Köln ernannt.
Im Juli 2015 wurde er für dreieinhalb Jahre an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet, wo er in der Abteilung für Strafrechtspflege tätig war.
Dort war er zunächst als Referent und stellvertretender Referatsleiter im Referat für Wirtschaftskriminalität, Korruption, Organisierte Kriminalität, Cybercrime, im Referat für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe und im Referat für Verwaltung, Koordinierung Bund-/Ländergremien, Opferschutz, Förderprojekte und Haushalt eingesetzt, bevor ihm die Leitung des Referats für Wirtschaftskriminalität, Korruption, Organisierte Kriminalität, Cybercrime anvertraut wurde.
Ab April 2019 übernahm er das Amt des ständigen Vertreters des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Köln.

Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung teilt mit:
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.
Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss auch im Pflegefall gesichert sein.
So muss bei der anstehenden Pflegereform die einkommens- und vermögensunabhängige Gewährung von Pflegeleistungen zwingend diskutiert werden.
So muss bei der anstehenden Pflegereform die einkommens- und vermögensunabhängige Gewährung von Pflegeleistungen zwingend diskutiert werden.
"
Norbert Killewald, Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen: "Auch die Pflege muss der Teilhabe der Menschen am Leben in der Gemeinschaft dienen.
Das muss schnell durch einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit geklärt werden.
Der jetzige Begriff des Gesetzes, wer als pflegebedürftig gilt und welche Hilfe gewährt wird, ist überholt.

Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz Dirk Wedel hat heute (19. März) die besten zwanzig Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung, sowie die Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs der Diplom-Rechtspflege, sowie die Justizfachwirtinnen und -wirte und die Justizfachangestellten im Rahmen einer Feierstunde in Düsseldorf geehrt, die ihre Ausbildung mit "sehr gut" abgeschlossen haben.
Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz Dirk Wedel hat heute (19. März) die besten zwanzig Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung, sowie die Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs der Diplom-Rechtspflege, sowie die Justizfachwirtinnen und -wirte und die Justizfachangestellten im Rahmen einer Feierstunde in Düsseldorf geehrt, die ihre Ausbildung mit "sehr gut" abgeschlossen haben.

Zur WestSpiel-Gruppe gehören darüber hinaus die Westdeutsche Spielcasino Service GmbH und die WestSpiel Entertainment GmbH, durch die Serviceleistungen wie zum Beispiel Gastronomieangebote oder Eventorganisationen erbracht werden.
Alleinige Gesellschafterin der WestSpiel-Gruppe ist die NRW.Bank.
Das Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen schreibt aktuell vor, dass die Spielbanken nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder solchen juristischen Personen des privaten Rechts betrieben werden dürfen, deren Anteile überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen gehören.
Für eine private Trägerschaft ist daher eine Gesetzesänderung notwendig.
WestSpiel führt bisher pro Jahr durchschnittlich rund 30 Millionen Euro Abgaben nach dem Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen an das Land ab.
WestSpiel führt bisher pro Jahr durchschnittlich rund 30 Millionen Euro Abgaben nach dem Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen an das Land ab.
Hiervon steht den vier Spielbankgemeinden insgesamt ein Betrag von rund zehn Millionen Euro zu.
Die danach dem Land verbleibenden Einnahmen fließen an die Stiftung Wohlfahrtspflege.
Im Haushaltsjahr 2018 sind das rund 20,6 Millionen Euro.
Es werden bereits in Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Casinos in privater Hand betrieben.

* Ausgenommen sind Personen, deren Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates.
* Ausgenommen sind schließlich Personen, die einen triftigen Reisegrund haben.
Darunter fallen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches.
* Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.
Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden.

Große Nachfrage nach dem Angebot im Rahmen des Sofortprogramms Kita
10. Juli 2023 phb Kita Foto: panthermedia.net / Thomas Ix
Alle Kinder in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf beste Bildung.
Gut ausgebildetes Personal spielt hierbei eine zentrale Rolle.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Gut ausgebildetes Personal spielt hierbei eine zentrale Rolle.
Das Familienministerium verstärkt daher seine Bemühungen zur Personalgewinnung für die Kindertagesbetreuung und ermöglicht ab dem Schuljahr 2023/24 die Förderung weiterer rund 900 Ausbildungsplätze zur staatlich geprüften Kinderpflegerin beziehungsweise zum staatlich geprüften Kinderpfleger.
Bisherige Kitahelferinnen und -helfer sowie weitere Interessierte können mit der praxisintegrierten Ausbildung in der Kinderpflege eine Qualifikation für die pädagogische Arbeit in Kitas erwerben und dauerhaft dort arbeiten.
Die Landesregierung stellt für das Förderprogramm im Zeitraum von 2023 bis 2024 rund elf Millionen Euro zur Verfügung.
Die praxisintegrierte Ausbildung wird ab dem ersten Tag vergütet.

Zu dem Diplomstudiengängen zählt beispielsweise das Studium der Strafrechtspflege oder der Rechtspflege.

Alle Entwicklungen orientieren sich an den Grundsätzen der richterlichen Unabhängigkeit, der Entscheidungsfreiheit der Staatsanwaltschaften und der sachlichen Unabhängigkeit des Rechtspflegebereichs.

Für seine Verdienste um den Notarstand und die vorsorgende Rechtspflege wurde ihm bereits 1996 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Nach dem Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen sammelte der Diplom-Verwaltungswirt berufliche Erfahrungen in verschiedenen Justizvollzugsanstalten, u.a. als Abteilungsleiter in der Justizvollzugsanstalt Geldern.

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist bereits heute spürbar und wir brauchen auch zukünftig genug gut ausgebildete Pflegefachkräfte.
Umso wichtiger ist es, auch die Pflegeschulen als zentrale Akteure rechtzeitig vorzubereiten und sie zu unterstützen.
Die Pflegeschulen sollen - auch im Rahmen des Projekts - ein gemeinsames Verständnis zum neuen Pflegeberuf und zu den zu erlangenden Kompetenzen entwickeln.
Im Rahmen dessen ist es unter anderem Aufgabe der jeweiligen Pflegeschule, den konkreten Lehrplan für die generalistische Ausbildung entsprechend der rechtlichen Vorgaben zu entwickeln.
"Wir werden die Pflegeschulen bei ihren Aufgaben durch pflegepädagogische Expertinnen und Experten unterstützen.
Diese bietet die Chance, den Pflegeberuf attraktiver und moderner aufzustellen.

Der gesamte Pflegeprozess von der Anamnese über die Planung bis zur einrichtungsübergreifenden Dokumentation bereits heute in einer elektronischen Pflegeakte abgebildet werden.
Diese wäre auch sehr hilfreich für zur Unterstützung einer angemessenen pflegerischen Weiterversorgung von Patientinnen und Patientinnen, wenn sie beispielsweise vom Krankenhaus in eine Pflegeeinrichtung wechseln.
Weitere wichtige Anwendungsfelder sind neben der Erhöhung der Arzneimitteltherapiesicherheit und einem verbesserten Wundmanagement beispielsweise die Telekooperation zwischen Pflegekraft und behandelnden Ärztinnen und Ärzten (Videokonferenzen, virtuelle Visite).
"In der Pflege stehen wir vor vielen Herausforderungen.
Telematik in der Pflege kann ein Beitrag zur Entlastung sein.
Dazu bedarf es aber auch hier rechtlich verlässlicher Grundlagen.

Die Meldepflicht erfasst aber auch alle bisher nicht adressmäßig erfassten Pflegedienste.
Die Pflegedienste unterliegen nunmehr nach dem Wohn- und Teilhabegesetz grundsätzlich auch der ordnungsrechtlichen Überwachung durch die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörden (Kreis und kreisfreie Städte).
Den in Fragen der Pflegequalität erfahrenen Behörden, stehen bei dieser Überwachung die gleichen Möglichkeiten offen, wie den allgemeinen Ordnungsbehörden.
"Während wir die Qualität der Versorgung und Betreuung von Menschen in Pflegeheimen staatlich gleich durch mehrere Behörden kontrollieren lassen, wissen wir oft viel zu wenig darüber, wie gut oder schlecht Menschen zuhause versorgt sind.
Dies ist umso problematischer, als ein Großteil der Pflegebedürftigen heute alleine lebt.
Wir wollen damit eine Transparenz schaffen, die die vielen guten und zuverlässigen Pflegedienste stärkt und die hoffentlich wenigen schwarzen Schafe unter Druck setzt", betonte die Ministerin. "

Kabinett beschließt Landesumsetzungsgesetz Pflegefachassistenz
Der Bund hat die Pflegefachassistenz bundesrechtlich neu und für das ganze Bundesgebiet einheitlich aufgestellt.
In Nordrhein-Westfalen kann diese bundeseinheitliche Ausbildung bereits ab dem nach Bundesrecht frühestmöglichen Zeitpunkt, also ab Januar 2027, in den Pflegeschulen, Krankenhäusern, ambulanten Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen an den Start gehen.
Der Bund hat die Pflegefachassistenz bundesrechtlich neu und für das ganze Bundesgebiet einheitlich aufgestellt.
In Nordrhein-Westfalen kann diese bundeseinheitliche Ausbildung bereits ab dem nach Bundesrecht frühestmöglichen Zeitpunkt, also ab Januar 2027, in den Pflegeschulen, Krankenhäusern, ambulanten Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen an den Start gehen.
Denn Nordrhein-Westfalen schafft als eines der ersten Bundesländer die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür.

* (Heimaufsichten) passend zum Pflegetag abgeschlossen ist.
Die Handreichung stellt klar, dass Pflegekräfte im Nachtdienst dort nicht überfordert werden dürfen und vor allem auch Vertretungssituationen, Pausenzeiten etc. im Einklang mit den arbeitsrechtlichen Vorgaben gelöst werden müssen.
* Die unterschiedlichen Kosten der Pflege müssen sich auch in den Leistungen der Pflegeversicherung niederschlagen.
Es ist ungerecht, dass Pflegebedürftige und Angehörige in NRW auf die Leistungen der Pflegeversicherung teilweise mehr als tausend Euro je Monat drauflegen müssen, um alleine die Pflegeleistung eines Pflegeheims bezahlen zu können, während in anderen Bundesländern die Kosten der Pflege wegen geringerer Lohn- und Sachkosten so niedrig sind, dass die Leistungen der Pflegeversicherung praktisch alle Kosten abdecken.
Die Lösung: Die Pflegeversicherung muss zu einer echten Teilkaskoversicherung ausgebaut werden, in der die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen gedeckelt ist und nicht wie bisher die Versicherungsleistung.
* Die Ausbildungskosten in der Pflege müssen endlich von der Solidargemeinschaft übernommen werden.

* Seit Oktober 2014 grundlegend veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, die die Lebens- und Wohnqualität in bestehenden Pflegeheimen deutlich verbessern, statt eines Neubaus weiterer Pflegeheime aber den Aufbau von Alternativen zu stationärer Heimunterbringung deutlich fördern, bisher hohe bürokratische Hürden für die Gründung von "Alten-WG" und Pflege-Wohnungen beseitigen und die Voraussetzungen für eine ambulante Versorgung in der eigenen Wohnung oder dem vertrauten Quartier verbessern.
* Steigerung der Auszubildenden in der Altenpflege um rund 70 Prozent (von rund 10.000 auf rund 17.000) innerhalb von drei Jahren durch Einführung einer Ausbildungsumlage.
* Verdoppelung der finanziellen Beteiligung des Landes an den Schulkosten für die Pflegeausbildung von 32 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 64 Millionen Euro in 2015.
* Gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen schulgeldfreien Schulplatz an einem Fachseminar für Altenpflege für jede Schülerin und jeden Schüler in Nordrhein-Westfalen mit einem Ausbildungsplatz in der Altenpflege.
* Steigerung der Attraktivität und Qualität der Pflege- und Gesundheitsfachberufe durch Modellversuche zur Akademisierung.

Er ist Türöffner für noch anspruchsvollere Tätigkeiten, eine bessere Entlohnung und vielleicht sogar für eine um ein Jahr verkürzte Ausbildung zur Pflegefachkraft.
Die Regelungen für die einjährige Pflegefachassistenzausbildung sind in Nordrhein-Westfalen Anfang 2021 in Kraft getreten.
Sie lösen die Ausbildungen in der Altenpflegehilfe sowie Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz ab.
Die landesrechtlich geregelte Pflegefachassistenzausbildung bietet insbesondere auch für langjährig angelernte, motivierte Assistenzkräfte in der Pflege die Möglichkeit, sich bereits erworbene Kompetenzen anrechnen zu lassen.
Minister Laumann: "Nordrhein-Westfalen ist mit der Möglichkeit zur Externenprüfung bundesweiter Vorreiter bei der Anerkennung von Leistung und Praxiserfahrung in der Pflege.
Hiervon profitieren alle Seiten: ungelernte, aber erfahrene Kräfte, die eine Chance auf beruflichen Aufstieg erhalten, das Pflegeteam, das fachlich versierte Verstärkung bekommt, und die zu Pflegenden.

Dazu gehöre auch, dass es einen breiten Zugang zu den Pflegeberufen gebe.
"Der Pflegeberuf muss sowohl für Abiturientinnen und Abiturienten als auch für Hauptschülerinnen und Hauptschüler attraktiv sein.
Die Altenpflegehilfeausbildung bietet hier für viele Interessierte einen qualifizierten Einstieg in die Pflege.
Vor diesem Hintergrund werde Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes auch die Ausbildung zur Pflegeassistenz konsequent an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben anpassen.
Zum Hintergrund: Im Jahr 2016 arbeiteten in Nordrhein-Westfalen etwa 222.500 Beschäftigte in der Pflege (Vollzeitäquivalente) - davon rund 74.900 als Altenpflegerinnen und Altenpfleger sowie 13.200 als Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer.

Das WTG ist das zentrale ordnungsrechtliche Gesetz, das den Schutz und die Mitbestimmung von Menschen in der Pflege und Eingliederungshilfe regelt.
Das WTG hat den Zweck, die Würde, die Rechte, die Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die Wohn- und Betreuungsangebote für ältere oder pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung sowie Angebote zur Teilhabe an Arbeit nutzen, vor Beeinträchtigungen zu schützen.
Außerdem sind im WTG die Rahmenbedingungen für Betreuungs- und Pflegekräfte festgeschrieben.
Es soll älteren oder pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben gewährleisten, deren Mitwirkung und Mitbestimmung unterstützen, die Transparenz über Gestaltung und Qualität von Betreuungsangeboten fördern und zu einer besseren Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden beitragen.