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Ausbildungsoffensive in der Rechtspflege in Nordrhein-Westfalen
Minister der Justiz Limbach eröffnet den zweiten Studienort der Fachhochschule für Rechtspflege in Essen mit zusätzlichen 92 Studienplätzen
1. August 2023 phb Studenten Laptop Foto: panthermedia.net / monkeybusiness

Nutzen Sie diese vielfältigen Möglichkeiten in den Staatsanwaltschaften, unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten und auch im Ministerium der Justiz hier im bevölkerungsreichsten Bundesland", so Minister Dr. Limbach.
Bei einer Führung durch den Landtag informierten sich die Studierenden, wie die Abgeordneten in der Legislative arbeiten und die Ministerinnen und Minister in der Exekutive etwa im Kabinett zu Entscheidungen kommen.
Die Ausbildung zu Diplom-Rechtspflegerinnen und Diplom-Rechtspflegern erfolgt in einem dreijährigen Dualen Studium in der eigenen Fachhochschule für Rechtspflege in Nordrhein-Westfalen an den Standorten Bad Münstereifel und Essen.
Dabei erlernen die Studierenden etwa in den Amtsgerichten Erbschaften abzuwickeln, den Eigentumsübergang an Immobilien im Grundbuch und Gesellschaften im Handelsregister einzutragen oder in den Staatsanwaltschaften sicherzustellen, dass Verurteilte ihre Strafen ableisten.
Weitergehende Informationen: https://www.justiz-karriere.nrw/duales-studium/diplom-rechtspfleger-fh

Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung und im Bereich der staatlichen Rechtspflege erhalten in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2020 eine Vergütung.
Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung und im Bereich der staatlichen Rechtspflege erhalten in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2020 eine Vergütung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dr. Benjamin Limbach ist neuer Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel
Dr. Benjamin Limbach ist neuer Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel
Dr. Benjamin Limbach ist der neue Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege und damit zugleich der neue Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz in Bad Münstereifel.
Dr. Limbach ist Nachfolger von Dr. Corinna Dylla-Krebs, die im Dezember 2013 zur Leitenden Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen ernannt worden ist.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Auch hier geht die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen als Vorreiter voran.
Das Projekt "Leichte Sprache" wurde in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen und der Lebenshilfe Oberhausen durchgeführt.
Begriffe wie "Justiz" oder "Gericht" beispielsweise wurden im Projekt in Leichte Sprache übersetzt und der Justiz Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.

217 Diplomurkunden in der Justiz Nordrhein-Westfalen in den Fachbereichen Rechtspflege und Strafvollzug überreicht
Minister der Justiz Limbach gratulierte 217 Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule für Rechtspflege NRW zum bestandenen Diplom
Minister Dr. Limbach gratulierte im Rahmen eines Festaktes den 217 Diplomierten der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) NRW in Bad Münstereifel zu ihrem erfolgreichen Abschluss als Diplom Rechtspfleger:in (FH) bzw. als Diplom Verwaltungswirt:in (FH).
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach gratulierte am Freitag, 1. Dezember 2023, im Rahmen eines Festaktes den 217 Diplomierten der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) NRW in Bad Münstereifel zu ihrem erfolgreichen Abschluss als Diplom Rechtspfleger:in (FH) bzw. als Diplom Verwaltungswirt:in (FH).

Im September 1999 trat er in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 2002 zum Richter am Verwaltungsgericht in Köln ernannt.
Seit Januar 2003 war er im Justizministerium Nordrhein-Westfalen tätig, unter anderem als Leiter des Ministerbüros und Referatsleiter für Liegenschaftsangelegenheiten und Vergabewesen, Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie zuletzt auch als Leiter der Stabsstelle Innenrevision.
Im Juni 2014 wurde er Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalens und Leiter des Ausbildungszentrums der NRW-Justiz.

Mit rechtlichen Fragen bei der Erklärung der Gesetze in Leichter Sprache hat sich ein Studierenden-Projekt der Hochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel unter der Leitung von Dozent Thomas Schmidt beschäftigt.
Die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen in Leichter Sprache steht als Online-Broschüre mit interaktivem Inhaltsverzeichnis pünktlich zum Inkrafttreten am 11. Juli vor genau 70 Jahren auf den Internetseiten der Landesregierung www.land.nrw zum Download bereit.
Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde am 18. Juni 1950 per Volksentscheid angenommen und am 28. Juni 1950 erlassen.
In Kraft getreten ist die nordrhein-westfälische Verfassung am 11. Juli 1950.
* Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen in leichter Sprache

Am 01.01.2008 wurde Joachim Güttler stellvertretender Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen und im Januar 2012 Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nach dem Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen sammelte der Diplom-Verwaltungswirt berufliche Erfahrungen in verschiedenen Bereichen des Justizvollzugs, so u.a. bei dem ehem. Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe und dem späteren Landesjustizvollzugsamt Nordrhein-Westfalen.
Am 01.01.2008 wurde Joachim Güttler stellvertretender Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen und im Januar 2012 Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn.

Mit dem Online-Angebot sind jetzt auch alle Webseiten der Sozialgerichte und Justizvollzugseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen in Leichter Sprache abrufbar.
Besonders hervorzuheben sei außerdem das Engagement der Studierenden der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, die die juristischen Texte in die Leichte Sprache übersetzt haben.
Nach § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes und § 10 Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen sind alle öffentlichen Stellen des Landes verpflichtet, Informationen in Leichter Sprache anzubieten.
Nachdem die Texte in Leichter Sprache für die 148 Websites der Amts- und Landgerichte bereits zur Verfügung stehen, erfolgt nun ein weiterer Schritt: die Auftritte in Leichter Sprache für sämtliche Websites des Justizvollzuges und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen.

Im April 2011 wurde der Beamte in den Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen versetzt.
Es folgte im September 2013 ein zweijähriger Einsatz als Dozent im Fachbereich Strafvollzug an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.
Im September 2015 wechselte Dr. Cassone an das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 20. April 2023, die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zu ihrem 6. Symposium in der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 20. April 2023, die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zu ihrem 6. Symposium in der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.
Die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza, die seit dem 1. März 2023 diese Aufgabe übernommen hat, stellte den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten ihre Kernanliegen vor: "Opferschutz bedeutet in erster Linie Opferhilfe.

1. Symposium Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sprach in der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel ein Grußwort anlässlich des 1. Symposiums Justizvollzug zum Thema "Familienorientierung des Justizvollzugs".
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sprach am Donnerstag, 22. Februar 2024, in der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel ein Grußwort anlässlich des 1. Symposiums Justizvollzug zum Thema "Familienorientierung des Justizvollzugs".
Der Einladung aus Nordrhein-Westfalen, für die ausgewiesene Expertinnen und Experten als Vortragende gewonnen werden konnten, sind über 100 Teilnehmende gefolgt, unter anderem Praktiker aus acht Bundesländern und der Schweiz.

Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der 57-jährige Beamte ist seit August 1976 im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Nach dem Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen sammelte der Diplom-Verwaltungswirt berufliche Erfahrungen in verschiedenen Justizvollzugsanstalten, u.a. als Abteilungsleiter in der Justizvollzugsanstalt Geldern.

Im August 1989 trat Martin Wulfert in die Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Sechs Jahre lang unterrichtete Herr Wulfert die Studentinnen und Studenten des Fachbereichs Strafvollzug an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen.

Herr Pattberg stellt sein Können in den Dienst des Landgerichts Köln, während Frau Hoffmann weiter als Rechtspflegeranwärterin an der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel studiert.
Allen als Beste ihres Jahrgangs Geehrten wünscht das Ministerium der Justiz eine erfüllende berufliche Tätigkeit in der Justiz in Nordrhein-Westfalen mit all ihren vielfältigen Möglichkeiten.

Berufliche Erfahrungen sammelte der Jurist im Rahmen von Abordnungen an die Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen, die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, an das ehemalige Justizvollzugsamt-Westfalen-Lippe sowie an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Er ist seit Jahren nebenamtlich Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nord-rhein-Westfalen.

Der in Aachen geborene Beamte war nach seinem juristischen Studium in Köln zunächst in der Finanzverwaltung tätig, bevor er Anfang 1989 in den nordrhein-westfälischen Justizvollzug wechselte.
Sieben Jahre war Schriever zudem als Dozent im Fachbereich Strafvollzug an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen beschäftigt.
Die aufsichtsbehördliche Tätigkeit lernte der Jurist während seiner Abordnungen an das Landesjustizvollzugsamt Nordrhein-Westfalen und das Ministerium der Justiz kennen.

Im April 2011 wurde der Beamte in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen versetzt.
Im September 2013 folgte ein zweijähriger Einsatz als Dozent an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, bevor Herr Dr. Cassone Mitte 2015 an das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen wechselte.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 11 Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Dr. Frank Paetzold aus Mönchengladbach engagiert sich im Bereich der Rechtspflege, der Wirtschaft und im sozialen Bereich.

Dr. Alexander Meyer ist der neue Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege und damit zugleich der neue Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz in Bad Münstereifel.
Dr. Alexander Meyer ist der neue Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege und damit zugleich der neue Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz in Bad Münstereifel.
Dr. Alexander Meyer trat 2004 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Mai 2008 zum Richter am Landgericht in Aachen ernannt.
Ab Dezember 2012 war er für vier Jahre an das nordrhein-westfälische Justizministerium abgeordnet und mit der Leitung des Haushaltsreferats betraut.

Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen.
Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen.
Nach dem Gesetz nehmen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben der Rechtspflege wahr.

"Für das Ausbildungsjahr 2016 werden wir insgesamt über 700 Ausbildungsplätze in der Justiz in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen", freut sich Justizminister Thomas Kutschaty und lädt alle jungen Menschen mit einem guten Schulabschluss ein, sich über das breite Berufs-angebot der Justiz im Internet unter www.justiz-ausbildung.nrw.de zu informieren.
Das dreijährige Studium findet an der Fachhochschule für Rechtspflege statt.

Ulrich Fritsche begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1986.
1993 leistete er bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Rechtspflege auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.

Für seine Verdienste um den Notarstand und die vorsorgende Rechtspflege wurde ihm bereits 1996 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Darüber hinaus wurde er im Januar 2010 mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Zudem war Martin Wulfert sechs Jahre hauptamtlich als Dozent im Fachbereich Strafvollzug an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen eingesetzt.

Martin Wulfert ist seit August 1989 im nordrhein-westfälischen Vollzugs- und Verwaltungsdienst tätig.
Zudem war Herr Wulfert sechs Jahre hauptamtlich als Dozent im Fachbereich Strafvollzug an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen eingesetzt.

Bei der Justiz sind für das Jahr 2026 rund 1.300 Einstellungen vorgesehen, davon wurden nun 1.050 Einstellungszusagen freigegeben - unter anderem für den Justizvollzug, die Rechtspflege und die Justizverwaltung.
"Mit seiner Entscheidung hat der Landtag die Weichen gestellt, um die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen für die Zukunft stark und leistungsfähig aufzustellen.

Für eine bedarfsgerechte Ausbildung in der neuen Pflegefachassistenz fördert das Land Nordrhein-Westfalen den Schulplatz von Auszubildenden, die ihre praktische Ausbildung im Bereich der Altenhilfe ableisten.
Die Pflegeschulen erhalten einen pauschalierten Festbetrag je Auszubildendem oder Auszubildender in Höhe von bis zu 585 Euro pro Monat.
Dies gilt unabhängig von der Trägerschaft der Pflegeschule in ganz Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund: Mit der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung war es notwendig, auch die landesrechtlich geregelten einjährigen Ausbildungen in der Altenpflegehilfe und der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz in Nordrhein-Westfalen zu stärken.
Diese wurden nun in der einjährigen Pflegefachassistenzausbildung in Nordrhein-Westfalen zusammengeführt.

Mit der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung war es notwendig, auch die landesrechtlich geregelten einjährigen Ausbildungen in der Altenpflegehilfe und der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz in Nordrhein-Westfalen zu stärken.
Diese wurden 2021 in der einjährigen Pflegefachassistenzausbildung in Nordrhein-Westfalen zusammengeführt.
Gleichzeitig wurden die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung so geregelt, dass möglichst vielen interessierten und motivierten Bewerberinnen und Bewerber der Weg in die berufliche Pflege ermöglicht wird.
Durch die Prüfung der Gleichwertigkeit von anderen Ausbildungen wurden Verkürzungsmöglichkeiten eingeräumt, ebenso der Übergang in die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann nach dem erfolgreichen Abschluss der Pflegefachassistenzausbildung.
Pflegeschulen, die die Möglichkeit der Externenprüfung anbieten, erhalten für die Organisation und Durchführung der Prüfung einen pauschalierten freiwilligen Förderbetrag des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 585 Euro für jede zu prüfende Person.

Kabinett beschließt Landesumsetzungsgesetz Pflegefachassistenz
Der Bund hat die Pflegefachassistenz bundesrechtlich neu und für das ganze Bundesgebiet einheitlich aufgestellt.
In Nordrhein-Westfalen kann diese bundeseinheitliche Ausbildung bereits ab dem nach Bundesrecht frühestmöglichen Zeitpunkt, also ab Januar 2027, in den Pflegeschulen, Krankenhäusern, ambulanten Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen an den Start gehen.
Der Bund hat die Pflegefachassistenz bundesrechtlich neu und für das ganze Bundesgebiet einheitlich aufgestellt.
In Nordrhein-Westfalen kann diese bundeseinheitliche Ausbildung bereits ab dem nach Bundesrecht frühestmöglichen Zeitpunkt, also ab Januar 2027, in den Pflegeschulen, Krankenhäusern, ambulanten Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen an den Start gehen.
Denn Nordrhein-Westfalen schafft als eines der ersten Bundesländer die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür.

Dazu gehöre auch, dass es einen breiten Zugang zu den Pflegeberufen gebe.
"Der Pflegeberuf muss sowohl für Abiturientinnen und Abiturienten als auch für Hauptschülerinnen und Hauptschüler attraktiv sein.
Die Altenpflegehilfeausbildung bietet hier für viele Interessierte einen qualifizierten Einstieg in die Pflege.
Vor diesem Hintergrund werde Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes auch die Ausbildung zur Pflegeassistenz konsequent an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben anpassen.
Zum Hintergrund: Im Jahr 2016 arbeiteten in Nordrhein-Westfalen etwa 222.500 Beschäftigte in der Pflege (Vollzeitäquivalente) - davon rund 74.900 als Altenpflegerinnen und Altenpfleger sowie 13.200 als Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer.

* Seit Oktober 2014 grundlegend veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, die die Lebens- und Wohnqualität in bestehenden Pflegeheimen deutlich verbessern, statt eines Neubaus weiterer Pflegeheime aber den Aufbau von Alternativen zu stationärer Heimunterbringung deutlich fördern, bisher hohe bürokratische Hürden für die Gründung von "Alten-WG" und Pflege-Wohnungen beseitigen und die Voraussetzungen für eine ambulante Versorgung in der eigenen Wohnung oder dem vertrauten Quartier verbessern.
* Steigerung der Auszubildenden in der Altenpflege um rund 70 Prozent (von rund 10.000 auf rund 17.000) innerhalb von drei Jahren durch Einführung einer Ausbildungsumlage.
* Verdoppelung der finanziellen Beteiligung des Landes an den Schulkosten für die Pflegeausbildung von 32 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 64 Millionen Euro in 2015.
* Gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen schulgeldfreien Schulplatz an einem Fachseminar für Altenpflege für jede Schülerin und jeden Schüler in Nordrhein-Westfalen mit einem Ausbildungsplatz in der Altenpflege.
* Steigerung der Attraktivität und Qualität der Pflege- und Gesundheitsfachberufe durch Modellversuche zur Akademisierung.
Angeboten werden in Nordrhein-Westfalen elf Bachelor-Studiengänge an sieben Hochschulstandorten.

Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, äußert Kritik an den im Rahmen der aktuellen Pflegereform diskutierten Kürzungen bei der Unterstützung pflegender Angehöriger.
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, äußert Kritik an den im Rahmen der aktuellen Pflegereform diskutierten Kürzungen bei der Unterstützung pflegender Angehöriger.
"Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule unseres Pflegesystems.
Nach derzeitiger Debatte stehen insbesondere mögliche Einschränkungen bei der rentenrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger sowie bei einzelnen Pflege- und Entlastungsleistungen im Raum.
Fachverbände warnen vor spürbaren Nachteilen für Betroffene und sehen die Gefahr einer zunehmenden sozialen Ungleichheit in der häuslichen Pflege.

Dies sind Betreuungsangebote sowie beispielsweise Hilfen im Haushalt, bei der Wäschepflege, beim Putzen, beim Einkaufen oder eine Begleitung zu Behörden, zu Freunden oder Ärzten.
Diese Angebote können pflegebedürftigen Menschen das Leben zu Hause erleichtern und dazu beitragen, die Anforderungen des Alltags besser bewältigen zu können.
Wenn diese Dienstleistungen landesrechtlich anerkannt sind, können die Kosten für ihre Inanspruchnahme von der Pflegeversicherung bis zu einer Höhe von 125 Euro im Monat erstattet werden.
Ungefähr 3.500 anerkannte Angebote gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits.

Wie Pflegeministerin Barbara Steffens dem zuständigen Landtagsausschuss zu Beginn dieser Woche berichtet hat, wird sich in zahlreichen Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen die eigentlich zum Jahresbeginn 2017 vorzunehmende erstmalige Abrechnung nach dem neuen Verfahren allerdings um einige Wochen bzw. Monate verzögern.
"NRW schafft als erstes Land die volle Transparenz bei der Abrechnung von Investitionskosten der Pflegeheime.
Das ist ein bedeutender, aber wie sich aktuell zeigt sehr aufwändiger Schritt, um den Dschungel der Kostenbelastung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu lichten", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. "
Mit den Landschaftsverbänden wurde bewusst öffentlich-rechtlichen Stellen die Prüfung und Berechnung der Investitionskosten von Pflegheimen übertragen.
Vor allem die Prüfung, welches Geld ein Pflegeheim in der Vergangenheit tatsächlich investiert hat, stellt sich als besonders aufwändig heraus.

Dieses Nachschlagewerk wurde in den letzten Monaten gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Landesverband Kindertagespflege NRW, den Landesjugendämtern und Praktikerinnen und Praktikern aus der Fachberatung von örtlichen Jugendämtern erarbeitet.
Auf fast 100 Seiten bietet das Nachschlagewerk viel Aktuelles und Wissenswertes zur Kindertagespflege in NRW sowie Erläuterungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und gute Beispiele aus der Praxis.
In allen 186 Jugendämtern Nordrhein-Westfalens gibt es Fachberatungs- und Vermittlungsstellen für Kindertagespflege.
2015 betreuten rund 13.000 Tagespflegepersonen (Tagesmütter und Tagesväter) Kinder in Kindertagespflege.
Nach den aktuellen Anmeldezahlen für das nächste Kindergartenjahr werden 2016/2017 rund 51.000 Kinder, davon mehr als 46.000 unter Dreijährige bei öffentlich geförderten Tagespflegepersonen in NRW betreut.
Die Arbeitshilfe für Fachberatungen und Jugendämter "Handreichung zur Kindertagespflege" finden Sie im Kitaportal unter www.kita.nrw.de und auf unserer Internetseite: www.mfkjks.nrw.

Nach Ansicht von Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren bei gescheiterten Pflegesatzverhandlungen bislang unzureichend.
Nach Ansicht von Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren bei gescheiterten Pflegesatzverhandlungen bislang unzureichend.
Darum werden wir nun in Nordrhein-Westfalen eine Novelle der Schiedsstellenverordnung auf den Weg bringen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Über 90.000 Jägerinnen und Jäger kümmern sich in Nordrhein-Westfalen um das Wild und seine Lebensräume.
"Mit Hege- und Pflegemaßnahmen sichern Jägerinnen und Jäger die Artenvielfalt und sorgen für funktionierende Ökosysteme.

Norbert Killewald wird zum 1. Juni Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW.
Die 1974 vom Land gegründete Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert Projekte der Wohlfahrtspflege für Menschen mit Behinderungen, insbesondere mit dem Ziel der Inklusion, alte Menschen und benachteiligte Kinder.
Sie finanziert sich aus den Gewinnen der nordrhein-westfälischen Spielbanken.
Unter den rund 19.000 rechtlich selbständigen Stiftungen, die derzeit bundesweit existieren, gehört die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW mit ihrem jährlichen Fördermittelvolumen zu den ausgabenstärksten Förderstiftungen.
Der Stiftungsrat setzt sich aus Mitgliedern des Landtags sowie Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien des Landes und aus der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW zusammen.

Da auf Bundesebene die Testpflichten in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie die dort bisher bestehenden Maskenpflichten für Beschäftigte entfallen, verzichtet das Land entsprechend auch auf die Maskenpflichten für Beschäftigte in Arztpraxen.
Die in wenigen Bereichen verbliebenen landesrechtlichen Regelungen für positiv getestete Personen (Betretungs- und Beschäftigungsverbote in vulnerablen Einrichtungen) entfallen ebenfalls.
Da auch für diese Bereiche künftig die bundesrechtliche Testpflicht generell entfällt, fehlt der Anknüpfungspunkt zum Beispiel für Betretungsverbote.
Auch die speziellen Regelungen, die in Nordrhein-Westfalen für Pflegeheime und Eingliederungshilfeeinrichtungen in einer besonderen Allgemeinverfügung geregelt waren, werden nicht verlängert.
Somit verbleibt ab dem 1. März alleine die Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern, Pflegheimen, Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen.

Geplant ist ein Kabinettbeschluss zur Modernisierung des Dienstrechts in Nordrhein-Westfalen noch Ende dieses Jahres.
Darüber hinaus bietet das Gutachten mit seinen Analysen und Schlussfolgerungen auch für den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes zur Frauenquote einen ergänzenden Ansatz, der gegenüber der bisherigen verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion neue Aspekte einbringt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Der im Juni 2021 vom Bundesrat angenommene Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens aus dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sieht daher vor, dass nur noch eingetragene Züchterinnen und Züchter mit tierschutzrechtlicher Erlaubnis ihre Tiere über Kleinanzeigen im Internet verkaufen dürfen.
Die Bedeutung der Beachtung von Warnzeichen beim Hundekauf unterstreicht auch Dr. Gerlinde von Dehn, die Tierschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.
* Augenscheinlich schlechter Gesundheits- und/oder Pflegezustand der Welpen

In Nordrhein-Westfalen sind in den elf Modellstudiengängen aktuell 1.629 Studierende eingeschrieben, davon 715 in den Pflegeberufen.
Die Studiengänge sind beliebt und tragen dazu bei, dass in wichtigen Gesundheitsberufen gut qualifizierter Nachwuchs ausgebildet wird", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich eines Fachgesprächs mit Vertreterinnen und Vertreten der Modellhochschulen in Düsseldorf. "
Damit vergrößert der Bund den seit Jahren bestehenden fachlichen und rechtlichen Reformstau bei den Pflege- und Gesundheitsfachberufen", so Steffens weiter.
Zur Erprobung der Akademisierung in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen hat der Bund in den vergangenen Jahren in den Berufsgesetzen der Alten- und Krankenpflege, der Geburtshilfe, der Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie Modellklauseln aufgenommen.

Die Bereitschaft von Ärztinnen und Ärzten, sich für ihre Patientinnen und Patienten auch in Pflegeheimen zu engagieren, darf nicht durch Steuernachteile behindert werden.
Die Klarstellung der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Umsätze von Ärzten beruht auf einem Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen.
Leistungen, die nicht zu einer konkreten Heilbehandlung führten wie Visiten, Rufbereitschaft oder die Koordinierung des ärztlichen Therapieplans wurden separat mit dem jeweiligen Pflegeheim abgerechnet und waren umsatzsteuerpflichtig.

Familienminister Dr. Joachim Stamp hat beim 5. Fachtag des Berufsverbands für Kindertagespflegepersonen NRW in Leverkusen erklärt, dass die Landesregierung die wichtige Rolle der Tagespflege in der Frühen Bildung stärken wird.
Familienminister Dr. Joachim Stamp hat beim 5. Fachtag des Berufsverbands für Kindertagespflegepersonen NRW in Leverkusen erklärt, dass die Landesregierung die wichtige Rolle der Tagespflege in der Frühen Bildung stärken wird.
"Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Kindertagespflege an der Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen partizipiert.
Für ihre wichtige Arbeit brauchen Tagesmütter und Tagesväter auch die entsprechenden finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen", so der Minister.
Allen Kindern in Nordrhein-Westfalen sollen gute Startchancen ermöglicht und Perspektiven für einen erfolgreichen Lebensweg eröffnet werden.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung an die Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes angepasst.
Damit werden ab Sonntag, 3. April, 0.00 Uhr, die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Nordrhein-Westfalen erheblich reduziert.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Auch, wenn in den letzten Tagen die Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen und auch die Aufnahmen von infizierten Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern zum Glück leicht rückläufig sind, befinden wir uns noch in einer kritischen Phase der Pandemie.
Und in den Krankenhäusern arbeiten viele Pflegekräfte seit Monaten am Limit.
Dennoch können wir zentrale Schutzmaßnahmen nicht aufrechterhalten, weil hierzu die sichere rechtliche Grundlage des Bundes fehlt und die notwendige gebietsscharfe Feststellung einer Überlastung der Krankenhauskapazitäten nicht rechtssicher getroffen werden kann.

Gemeinsam mit Christoph Ewers, Bürgermeister und Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes der Gemeinden, Gemeindeverbände und öffentlich-rechtlichen Körperschaften in Nordrhein-Westfalen, machte sich Ministerin Gorißen von den enormen Schadflächen vor Ort ein Bild.
Ministerin Gorißen: "Mehr Pflege und Fürsorge ist für den Wald in Nordrhein-Westfalen dringend notwendig.

* rechtliche Gleichstellung, gesicherte rechtliche Rahmenbedin-gungen und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt,
Nachdem die rechtliche Gleichstellung im Landesrecht bereits vollzogen ist, hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Mehrheit für Anträge zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen im Einkommenssteuerrecht und zur Öffnung der Ehe erwirkt.
Neue spezielle Koordinierungsstellen kümmern sich um die Berücksichtigung besonderer Belange von Lesben und Schwulen mit Migrationsgeschichte sowie von älteren und von pflegebedürftigen Lesben und Schwulen.

Das nordrhein-westfälische Sozialministerium hat eine Richtlinie für eine Basisförderung von Betreuungsvereinen erlassen.
Ab sofort können die rund 190 ehrenamtlichen Vereine in Nordrhein-Westfalen pro Jahr eine zusätzliche Pauschale von 1.700 Euro im Jahr beziehen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung kommt damit einer seit längerem bestehenden Forderung der Akteure im Betreuungswesen nach und schafft die Grundlage dafür, ehrenamtliches Engagement besser unterstützen zu können.
Die Betreuungsvereine kümmern sich landesweit um rund 300.000 unter rechtlicher Betreuung stehende Personen und ergänzen damit die Arbeit der hauptamtlichen Betreuer, die zumeist über die Wohlfahrtspflege gestellt werden.