SEMPRIA-Ergebnisse zu Rechtssicherheit

1. +++ (SEM)

Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen brauchen dringend Wachstumsimpulse.
Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen, gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz.
Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen.
Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen.
Wir als Land sind bereit, ein eigenes Landesprogramm nachzulegen und dafür alle uns verfügbaren Mittel zu nutzen.

Datum: 2020-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/10-impulse-der-landesregierung-fuer-die-staerkung-von-konjunktur-und-wachstum;

Themen: Landesregierung für Stärkung # ?, erhebliche Beiträge # ?, Modernisierungsprogramm # ?, Krise # ?, Pressebriefing # ?, Coronapandemie # ?, Ende # ?, Foto # ?, Modernisierungspaket # ?, Wachstumskapital # ?

2. +++ (SEM)

NRW und alle Beteiligten legen sich jetzt in Zeug, damit wir das schaffen.
"
Gisela Walsken, Regierungspräsidentin Bezirksregierung Köln: "Mit dem Urteil besteht Rechtssicherheit und der Bau der neuen Brücke kann nun schnellstmöglich beginnen.
Einer vollständigen Sperrung der stark maroden Rheinquerung können wir somit noch zuvorkommen.
Ein Totalausfall dieses wichtigen Bauwerkes im transeuropäischen Verkehrsnetz hätte nicht nur erhebliche Folgen für den örtlichen und regionalen Verkehr und damit auch für die Wirtschaft, sondern auch für die Verkehrsbelastung der innerstädtischen Straßen in Leverkusen und Köln.

Datum: 2017-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a1-rheinbruecke-leverkusen-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-fuer-neubau;

Themen: Autobahnkreuz # ?, Leverkusenwest # ?, Planfeststellungsbeschluss # ?, neue Rheinbrücke # ?, Neubau # ?, Urteil # ?, Altablagerung # ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig # ?, Bezirksregierung # ?, Straßenbau # ?

3. +++ (SEM)

Entsprechende Maßnahmen können etwa beim massenhaften Versenden von Spam-Nachrichten oder bei sogenannten "Hass-Kommentaren" geboten sein.
Das Gesetz sieht darüber hinaus weitere Regelungen vor, unter anderem zu den Befugnissen der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister und zum elektronischen Rechtsverkehr.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die neue Regelung trägt zur Sicherheit in den Gerichten bei und sorgt zugleich für die rechtsstaatlich gebotene Rechtssicherheit, da die Maßnahmen den Zugang zu Gerichten und damit auch den Zugang zum Rechtsschutz beschränken können.
Mit dem ,virtuellen' Hausrecht wird zudem erstmals ein wirksames Mittel gegen Störungen elektronischer Justizeinrichtungen geregelt.
Nordrhein-Westfalen ist damit Vorreiter.

Datum: 2022-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-des-justizgesetzes-nordrhein-westfalen-neue-regelungen-ueber-sicherheit;

Themen: Justizgesetz # ?, Gerichtsbetrieb # ?, allgemeine Zugangskontrollen # ?, elektronische Justizeinrichtungen # ?, virtuelles Hausverbot # ?, Gerichte # ?, Hausverbote # ?, Gerichtsgebäude # ?, Maßnahmen # ?, Befugnisse der Justizwachtmeisterin # ?

4. +++ (SEM)

Vor diesem Hintergrund stellt Minister Lienenkämper klar: "Wichtig ist dennoch, dass wir die Klärung der in vielen Punkten, besonders bei der interkommunalen Zusammenarbeit, noch offenen Anwendungsfragen nicht aus den Augen verlieren.
Hier besteht noch erheblicher Abstimmungsbedarf.
Bund und Länder sollten die zusätzliche Zeit nutzen und sich zügig auf einheitliche und verbindliche Regelungen einigen, damit die öffentlichen Körperschaften schnell die Rechts- und Planungssicherheit bekommen, die sie für die in vielen Bereichen noch erforderlichen Anpassungen benötigen.
"
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Datum: 2020-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-der-oeffentlichen-hand-minister-lienenkaemper-begruesst-geplante;

Themen: öffentliche Körperschaften # ?, Besteuerung # ?, Umsatzbesteuerung # ?, Übergangsfrist # ?, offene Anwendungsfragen # ?, zahlreiche Forderungen # ?, Verlängerung # ?, Bundeskabinett # ?, Neuregelung # ?, Feinstaubplakette # ?

5. +++ (SEM)

Die Begründung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Zinssatzes von 1,8 Prozent p.a. trägt den Vorgaben der Karlsruher Richterinnen und Richter nicht hinreichend Rechnung.
Daher wird auch dieser neue Zinssatz, unabhängig von seiner Höhe, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.
Rechtssicherheit kann es so nicht geben.
"Mit unserer Forderung nach einem Nullzinssatz möchten wir zur Rechtssicherheit und zum Bürokratieabbau beitragen", erklärten die Minister.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;

Themen: Steuerzahlende # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Steueransprüche # ?, Bundesregierung # ?, Verzinsung # ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld # ?, Jahrestreffen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Gesetzgeber # ?

6. +++ (SEM)

"Das Urteil ist ein klares Signal für das Erfordernis einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für die Genehmigung von Atomkraftwerken.
Auch stellen die Richter klar, dass die Prüfungen keine nationale Angelegenheit sind, sondern grenzüberschreitend erfolgen müssen und die unmittelbar betroffenen Nachbarländer zu beteiligen sind", begrüßte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.
Angesichts bisheriger Unsicherheiten sei das Urteil ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit, in welchen Fällen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen erforderlich sind.
Der EuGH stellt im vorliegenden Fall fest, dass die Laufzeitverlängerungen von zehn Jahren einen erheblichen Zeitraum darstellen und in Verbindung mit den umfangreichen Renovierungsarbeiten ein Ausmaß an möglichen Umweltauswirkungen haben können, das dem der Erstinbetriebnahme dieser Reaktoren vergleichbar ist.
Damit muss eine solche Laufzeitverlängerung, so die Einschätzung des EuGH, zwingend einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der EU-UVP-Richtlinie unterzogen werden.

Datum: 2019-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eugh-urteilt-laufzeitverlaengerungen-fuer-doel-1-und-doel-2-verstossen-gegen-eu;

Themen: EU-Recht # ?, Laufzeitverlängerungen # ?, belgischer Verfassungsgerichtshof # ?, Laufzeiten # ?, Genehmigung # ?, Atomanlagen # ?, Atomreaktoren # ?, Erstinbetriebnahme # ?, Eu-Uvp-Richtlinie # ?, Nichtigkeitsklage von Umweltschutzorganisationen # ?

7. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Europaminister Holthoff-Pförtner zur Brexit-Einigung: Abkommen bringt Rechtssicherheit für Nordrhein-Westfalen
25. Dezember 2020 PHB Flaggen GB EU Brexit Foto: iStock.com / narvikk
Vier Jahre nach dem Referendum und nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf ein umfassendes Abkommen über langfristigen Beziehungen geeinigt.

Datum: 2020-12-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-zur-brexit-einigung-abkommen-bringt;

Themen: Brexiteinigung # ?, europäische Seite # ?, mögliche Ratifizierung # ?, umfassendes Abkommen # ?, langfristige Beziehungen # ?, Referendum # ?, Rechtssicherheit # ?, Holthoffpförtner # ?, EU-Zeiten # ?, Fall eines NO-Dealszenarios # ?

8. +++ (SEM)

In seinem heutigen Urteil hat es allerdings darauf hingewiesen, dass diese Sperrwirkung des deutschen Rechts durch das Europarecht überwunden werden muss, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Grenzwerte zu erreichen.
Insofern wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart abgeändert.
"Diese Entscheidung schafft Rechtssicherheit, bedeutet aber nicht, dass jetzt in Düsseldorf und anderen Städten, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte überschritten werden, Fahrverbote angeordnet werden.
Dies kann, darin hat uns das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, nur die Ultima Ratio sein", sagte Umweltministerin Christina Schulze Föcking anlässlich des Urteils.
Ob und inwieweit Dieselfahrverbote zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte erforderlich sind, obliegt der Prüfung und Entscheidung der zuständigen Bezirksregierung.

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fahrverbote-koennen-nur-die-ultima-ratio-sein;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Sperrwirkung # ?, Europarecht # ?, Dieselfahrverbote # ?, deutsches Recht # ?, Fahrverbote # ?, geeignete Maßnahmen # ?, heutiges Urteil # ?, nationales Recht # ?, Stickoxide # ?

9. +++ (SEM)

Konsortialpartner sind die Vestischen Kinder- und Jugendklinken in Datteln.
Aufgabe des KKG NRW ist die Unterstützung, Qualifizierung und Fortbildung sämtlicher im Gesundheitswesen tätigen Akteurinnen und Akteure (zum Beispiel Ärzteschaft, Pflegekräfte, Rettungsdienste, Hebammen) in Bezug auf die umfassenden Aspekte des (medizinischen) Kinderschutzes.
Expertinnen und Experten mit einschlägiger rechtsmedizinischer und pädiatrischer Erfahrung beraten in konkreten Verdachtsfallen auf Kindesmisshandlung, sexuellen Missbrauch und Vernachlässigung, unterstützen bei der Diagnostik, Plausibilitätsprüfung und Befundsicherung und schaffen dadurch Handlungs- und Rechtssicherheit für die anfragenden Personen.
Ratsuchende werden so unterstützt, ihre Rolle im Kinderschutz kompetent im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen wahrzunehmen.
Regional verankerte Kinderschutzambulanzen leisten "vor Ort" Hilfe beim Erkennen von Zeichen von Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch von Kindern und beim Ergreifen der richtigen Maßnahmen durch kindgerechte ambulante und stationäre Diagnostik bei Verdachtsfällen.

Datum: 2022-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderung-des-kompetenzzentrums-kinderschutz-im-gesundheitswesen-fuer-weitere;

Themen: Kinderschutzambulanzen # ?, Rechtsmedizin # ?, Vernachlässigung # ?, Kindesmisshandlung # ?, Misshandlung # ?, Universität Köln # ?, Missbrauch # ?, Institut # ?, Befundsicherung # ?, Jugendklinken # ?

10. +++ (SEM)

Das würde die Position Deutschlands immens verbessern.
Weiterer Verbesserungsbedarf besteht im Bereich der umsatzsteuerlichen Organschaft.
Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit sollten die Leitlinien für die moderne Unternehmenssteuer sein.
Für den wirtschaftlichen Aufschwung setzen Bayern und Nordrhein-Westfalen auf eine wachstumsorientierte Steuerpolitik.
"Unsere Wirtschaft braucht ein Steuerrecht, das ihr eine verlässliche Grundlage für unternehmerische Entscheidungen bietet", erklärt Minister Lienenkämper.

Datum: 2021-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fueracker-und-lienenkaemper-deutschland-braucht-solide-finanz-und;

Themen: Unternehmenssteuerreform # ?, Steuerrecht # ?, zukunftsgerichtete Steuerpolitik # ?, Staatsminister der Finanzen # ?, gemeinsames Treffen # ?, Minister der Finanzen # ?, Hochsteuerland # ?, Sicht von Ministern # ?, Steuerbelastung # ?, Wohl von Bürgern # ?

11. +++ (SEM)

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.
"Das schafft endlich Rechtssicherheit", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die Gemeindefinanzierung sicherzustellen."
Die Kommunen hatten insbesondere geltend gemacht, dass der im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 geregelte Finanzausgleich sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletze.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeindefinanzierungsgesetz-2012-ist-verfassungsgemaess;

Themen: Verfassungsbeschwerden # ?, verfassungsgemäßes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Urteilsbegründung # ?, Finanzausgleich # ?, kommunale Selbstverwaltung # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Gemeinden # ?, Rechtssicherheit # ?, Städte # ?, Innovation # ?

12. +++ (SEM)

5.
Der kürzlich veröffentlichte delegierte Rechtsakt der Europäischen Kommission zur Definition von grünem Wasserstoff im Verkehrssektor dient als Kompromiss zunächst für entsprechende Investitionssicherheit.
So ist die Rechts- und Planungssicherheit, die mit der jetzigen Regelung einhergeht, wichtig für den Markthochlauf einer Wasserstoffwirtschaft.
Der delegierte Rechtsakt lässt es Mitgliedstaaten offen, die vier Jahre lang verhandelten Kriterien für grünen Wasserstoff zu verschärfen bzw. zusätzliche Anforderungen zu stellen.
Mit Blick auf die mühevoll erreichte Planungssicherheit appellieren Bayern und Nordrhein-Westfalen an die Bundesregierung, hiervon keinen Gebrauch zu machen und der Branche nun die Möglichkeit zu geben, den oben beschriebenen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft nun zügig voranzutreiben.

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;

Themen: Kabinettsitzung von Ländern # ?, Nordrhein-Westfalen in München # ?, bayerische Staatsregierung # ?, Bundesregierung # ?, 2 Länder # ?, Lebensverhältnisse # ?, Foto # ?, grüner Wasserstoff # ?, gemeinsame Kabinettsitzung # ?, landesübergreifende Zusammenarbeit # ?

13. +++ (SEM)

Ärztinnen und Ärzte werden dort eine zentrale Anlaufstelle haben, an die sie sich bei Verdachtsfällen mit offenen Fragen wenden können.
"
Das Zentrum übernimmt vielfältige Aufgaben: Es berät und unterstützt die Akteure im Gesundheitswesen bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlung in allen Fragen der Diagnostik, der Sicherung von Befunden sowie der Handlungs- und Rechtssicherheit.
Darüber hinaus organisiert es lokale Fortbildungs- und Netzwerkveranstaltungen.
"Die vorhandene rechts- und kindermedizinische Expertise an beiden Standorten sowie die bereits bestehenden und auszubauenden Kooperationen mit Kinderkliniken, Gesundheitsämtern sowie den unterschiedlichen medizinischen Fachrichtungen im ambulanten Bereich bilden die besten Voraussetzungen für den Erfolg des Zentrums", sagt Frau Dr. med. Sibylle Banaschak, leitende Oberärztin des Instituts für Rechtsmedizin in Köln und künftige Leiterin des Zentrums.

Datum: 2019-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-foerdert-aufbau-eines-landesweiten-zentrums-fuer;

Themen: Kompetenzzentrum für Kinderschutz # ?, Zentrum für Kinderschutz # ?, Kinderschutzambulanzen # ?, Rechtsmedizin # ?, Befunde # ?, Akteure # ?, Beitrag des Gesundheitswesens # ?, Erfolg des Zentrums # ?, Jugendklinik in Datteln # ?, Kenntnis von Strukturen # ?

14. +++ (SEM)

Dieser zerstört die lebenswichtige Hülle möglicher Viren.
Achtung: Neue, überarbeitete Fassung: Das Ministerium hat darüber hinaus Hygiene- und Schutzstandards für die Fußpflege - sowohl für die sogenannten podologischen Dienstleistungen als auch die kosmetische Fußpflege - erlassen.
Zwar war die medizinisch erforderliche Fußpflege zu keinem Zeitpunkt untersagt, die Regelungen schaffen allerdings Rechtssicherheit für das gesamte Leistungsspektrum der Fußpflege.
(Bisherige Fassung:)
Die Standards werden nun in die CoronaSchVO eingearbeitet und zeitnah auf der Webseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales online gestellt.

Datum: 2020-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-schafft-planungssicherheit-fuer-friseurhandwerk-und;

Themen: Salons # ?, Hygieneschutzstandards # ?, Infektionsschutzstandards # ?, Friseure # ?, Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Friseurhandwerk # ?, Friseurinnen # ?, Hygienestandards # ?, Standards # ?, Bartpflege # ?

15. +++ (SEM)

Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Bundesratsbeschluss zur Ersatzbaustoffverordnung beendet 15-jährige politische Diskussion.
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Heinen-Esser: Verordnung schafft endlich Rechtssicherheit.
Sie stärkt die Kreislaufwirtschaft und schont wertvolle Rohstoffe
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.

Datum: 2021-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesster-abfallstrom-deutschland-erstmals-geregelt-0;

Themen: Ersatzbaustoffverordnung # ?, Neufassung # ?, geregelter Abfallstrom # ?, heutige Zustimmung # ?, politische Diskussion # ?, Bundesratsbeschluss # ?, Bundesländer # ?, Rechtssicherheit # ?, Kreislaufwirtschaft # ?, historischer Beschluss # ?

16. +++ (SEM)

Deshalb verbessert Nordrhein-Westfalen ihre Chancen und hat dazu ein Anwendungserlass zu § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) an alle Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen verschickt.
Wer sich nachhaltig integriert hat, soll die Möglichkeit erhalten, bleiben zu dürfen und nicht weiterhin lediglich geduldet zu sein.
Minister Stamp: "Menschen, die sich bereits über längere Zeit bei uns aufhalten, hier Fuß gefasst haben, sehr gut integriert sind und im Wesentlichen auf eigenen Beinen stehen, verdienen eine reelle Perspektive auf Rechtssicherheit.
Sie weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch.
Ihnen Chancen zu eröffnen ist auch im Interesse unserer Gesellschaft, die auf motivierte Arbeitskräfte angewiesen ist.

Datum: 2019-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-bessere-bleiberechte-fuer-gut-integrierte-geduldete;

Themen: Ausländerbehörden # ?, Intensivstraftäter # ?, Aufenthaltserlaubnis # ?, Aufenthaltsgesetz # ?, Rückführungen # ?, Gefährder # ?, erklärtes Ziel # ?, Kriminelle # ?, Anwendungserlass # ?, Auslegungsspielräume # ?

17. +++ (SEM)

18. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Landtag hat einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
Mit dieser Verordnung ist die bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein-minister-remmel-wir-schaffen-mit-der;

Themen: Funktionsprüfung # ?, Verordnung # ?, private Abwasserleitungen # ?, Wasserschutzgebiete # ?, Zustandsprüfung # ?, bürgerfreundliche Neuregelung # ?, Erstprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Kanäle # ?, Satzung # ?

18. +++ (SEM)

"Wir wollen sicherstellen, dass unsere Polizei auch künftig in der Lage ist, vermisste Menschen zu finden oder angedrohte Suizide zu verhindern", erläuterte der Minister.
Die Befugnis, den Inhaber eines Internetanschlusses festzustellen oder Standorte zu lokalisieren, gehöre dabei zum unverzichtbaren Rüstzeug polizeilicher Arbeit.
"Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf setzen wir die vom Bundesverfassungsgericht in diesem Bereich geforderten Präzisierungen um und schaffen die nötige Rechtssicherheit", betonte Jäger.
Auch die Befugnis, zur Kriminalitätsbekämpfung an bestimmten Orten Videobeobachtung einzusetzen, regelt der Gesetzentwurf.
Die jetzt auslaufende Regelung soll um fünf Jahre verlängert werden.

Datum: 2013-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-rechtsgrundlage-fuer-die-nrw-polizei-hilft-bei-der-suche-von-vermissten;

Themen: Videobeobachtung # ?, technisches Hilfsmittel # ?, Maßstab # ?, bewährte Mittel # ?, nötige Rechtssicherheit # ?, sogenannte Imsi-Catcher # ?, wirksame Instrumente # ?, rechtsstaatliche Anforderungen # ?, Befugnis # ?, Gesetzentwurf # ?

19. +++ (SEM)

Insbesondere war nach Ansicht des Senats für die Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger ersichtlich, dass die Zahlungen des Landes unter dem Vorbehalt einer möglichen Rückzahlung standen, sofern diese nicht zur Milderung unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe benötigt wurden.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Ich begrüße die zügige Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Münster in der NRW-Soforthilfe 2020 ausdrücklich.
Die Urteile werden zur Rechtssicherheit und -klarheit für die Verfahren in der NRW-Soforthilfe 2020 beitragen.
Es ist für alle Beteiligten von großer Bedeutung, dass erstmals grundlegende Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe geklärt wurden.
Als nächstes werden wir die vom Senat angekündigte, ausführliche Urteilsbegründung sorgfältig auswerten und die Auswirkungen prüfen.

Datum: 2023-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-begruesst-schnelle-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-muenster-zur-nrw;

Themen: Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Berufung # ?, Urteile # ?, Gegenstand des Verfahrens # ?, Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe # ?, Rechtsklarheit für Verfahren # ?, Revision des Bundesverwaltungsgerichts # ?, Rückforderung # ?, andere Soforthilfe-Empfängerinnen # ?, schnelle Gerichtsentscheidung # ?

20. +++ (SEM)

Menschen werden älter und sie sollen solange wie möglich selbstbestimmt zu Hause - in ihrer vertrauten Heimat - leben können.
"
Damit schnell Rechtssicherheit vorliegt, wird die Landesregierung in einem ersten Schritt nach der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Moratoriums in der Landesbauordnung in die parlamentarischen Beratungen einbringen.
Zusätzliche Erläuterung
Durch das Moratorium werden auch weitere Fristen verschoben:

Datum: 2017-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbauordnung-moratorium-heisst-aufschub-um-zwoelf-monate;

Themen: Moratorium # ?, Inkrafttreten # ?, Zeitraum des Moratoriums # ?, einzelne Vorschriften # ?, altes Recht # ?, Landesgesetzgeber # ?, erhebliche Mängel # ?, Bauanträge # ?, Fristen # ?, Bauministerium # ?

21. +++ (SEM)

Als Konsequenz daraus kann auch der im Baurecht geregelte Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden bereits jetzt aufgehoben werden.
Nordrhein-Westfalen geht auch jenseits des LEP NRW beim Ausbau der Windenergie voran und investiert in die Zukunft.
Dabei brauchen Projektierer und Genehmigungsbehörden Rechtssicherheit auch in Naturschutzfragen.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr legt daher noch in diesem Monat den neuen Artenschutzleitfaden vor.
Die Novellierung setzt die neuen Naturschutzbestimmungen des Bundes für den Windenergieausbau um.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entwurf-der-aenderung-des-landesentwicklungsplans;

Themen: neuer Artenschutzleitfaden # ?, Landesplanungsbehörde # ?, Akzeptanz # ?, Zubau # ?, Regionalpläne # ?, Gesamtpaket # ?, Stellungnahmen # ?, Landfläche # ?, Lenkung des Ausbaus # ?, Niederschrift # ?

22. +++ (SEM)

29. März 2021 phb Schule Hand Buch Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Nordrhein-Westfalen erprobt in den drei Kommunen Gelsenkirchen, Düren und Horn-Bad Meinberg die Einführung von fälschungssicheren Schulbescheinigungen.
Ziel ist es, Verwaltungsleistungen im Zuge der Digitalisierung zu erleichtern und Rechtssicherheit bei dem Bezug von Kindergeldleistungen zu gewährleisten.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen erprobt in den drei Kommunen Gelsenkirchen, Düren und Horn-Bad Meinberg die Einführung von fälschungssicheren Schulbescheinigungen.

Datum: 2021-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-faelschungssichere-schulbescheinigungen-gegen-das-ergaunern;

Themen: fälschungssichere Schulbescheinigungen # ?, gefälschte Schulbescheinigungen # ?, Einführung von Schulbescheinigungen # ?, Familienkassen in Nordrhein-Westfalen # ?, Kindergeldleistungen # ?, Zug der Digitalisierung # ?, Verwaltungsleistungen # ?, Überprüfungen # ?, Rechtssicherheit # ?, Zuwanderung # ?

23. +++ (SEM)

Zugleich bleibt die Anzahl der Erwachsenen in einer Klasse überschaubar, so wie von Fachleuten gefordert", erklärte die Ministerin.
Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer wies darauf hin, dass die Leistungen sich auch künftig am individuellen Bedarf der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen orientieren sollen: "Um die Teilhabe aller am allgemeinen Bildungswesen sicherzustellen, Inklusion zu ermöglichen und Benachteiligungen abzubauen, ist eine ständige Weiterentwicklung des Systems Schule, die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern sowie die Anpassung der vorhanden Instrumente und Ansätze erforderlich."
Die Bundesratsinitiative hat auch Rechtssicherheit für den Einsatz von Integrationshelfern bei außerunterrichtlichen Angeboten an Schulen zum Ziel.
Es soll klargestellt werden, dass Integrationshelfer bei allen schulischen Angeboten eingesetzt werden können, zum Beispiel in der Offenen Ganztagsschule und anderen öffentlich geförderten Bildungs- und Betreuungsangeboten am Nachmittag.
Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, die nicht in der Lage sind, die Schule ohne individuelle Betreuung zu besuchen, können durch Integrationshelfer unterstützt werden.

Datum: 2015-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-ergreift-initiative-zur-wirksameren-integrationshilfe-fuer;

Themen: Bundesratsinitiative # ?, Behinderungen # ?, Schülerinnen # ?, schulische Inklusion # ?, Schulbesuch # ?, Bedeutung von Integrationshelfern # ?, Zweitlehrer # ?, angewiesene Jugendliche # ?, geförderte Bildungsangebote # ?, modernes Bundesteilhabegesetz # ?

24. +++ (SEM)

Landesregierung: Kanäle müssen funktionsfähig und dicht sein
24. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt vor, das Landeswassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.

Datum: 2012-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein;

Themen: Wasserschutzgebiete # ?, Landeswassergesetz # ?, Funktionsfähigkeit # ?, Dichtheit # ?, Funktionsprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Satzung # ?, DIN # ?, Novellierung # ?, Rechtssicherheit # ?

25. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert: Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsverfahren elektronisch von der Vergabestelle an die Vergabekammern und von dort dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zur Verfügung gestellt werden, bringt das Land ein neues Nachprüfungstool an den Start.
Durch die neue Anwendung müssen die Vergabeakten jetzt nicht mehr gedruckt und per Post zur Überprüfung verschickt werden, sondern werden digital versendet.
Der papierlose Weg stärkt die Rechtssicherheit, verkürzt die Zeit für die Aktenübersendung erheblich und bietet ökologische und wirtschaftliche Vorteile.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das ist ein weiterer Schritt, um den gesamten Vergabeprozess zu digitalisieren.
Damit sind wir bundesweit Vorreiter, die digitalen Arbeitswege innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung und Justiz zu vernetzen.

Datum: 2020-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-treibt-die-digitalisierung-im-beschaffungswesen;

Themen: Beschaffungswesen # ?, Nachprüfungsverfahren # ?, Vergabesenat des Oberlandesgerichts # ?, Vergabestelle # ?, neues Nachprüfungstool # ?, Vergabekammern # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Nachprüfungsmodul # ?, Wirtschafsministerium # ?, Zeit für Aktenübersendung # ?

26. +++ (SEM)

So wird den betroffenen Regionen vor zunehmenden Kellervernässungen Rechnung getragen.
Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist verursachergerecht von den früheren und jetzigen Bergbautreibenden sowie den Kommunen sicherzustellen.
Um langwierige Einzelfallentscheidungen zu vermeiden, soll ein rechtlich begründeter und nachvollziehbarer Verteilungsschlüssel und Berechnungsmodus entwickelt werden, der zur Rechtssicherheit und Akzeptanz für die Planung, Durchführung und Finanzierung der notwendigen Maßnahmen sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den Beteiligten beiträgt.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

Datum: 2013-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-vereinbart-mit-rag-und-emschergenossenschaft-eine;

Themen: RAG # ?, Geländeoberfläche # ?, Staatskanzlei von NRW # ?, anwendbare Übertragbarkeit # ?, senkungsbedingte Auswirkungen # ?, Siedlungsflächen # ?, Untersuchungsergebnisse # ?, NRW-Wirtschaftsministerium # ?, Ermittlung # ?, nordrhein-westfälisches Umweltministerium # ?

27. +++ (SEM)

Gewässer schützen und Landwirtschaft unterstützen Zum Problem der teils weiterhin zu hohen Nitratbelastung der Gewässer verweist Heinen-Esser auf die differenzierte Ausweisung von Gebieten und strengere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen.
"Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unsere Gewässer effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern.
Die vom Bundesrat verabschiedete Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten war ein weiterer erforderlicher Schritt, um Rechts- und Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte zu erlangen.
Sie trägt in weiten Teilen die Handschrift Nordrhein-Westfalens.
Da wir bereits vorgearbeitet haben, ist für Nordrhein-Westfalen mit nur wenig Anpassungen zu rechnen", erläutert Heinen-Esser.

Datum: 2020-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaft-2030-eine-branche-mit-zukunft-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, Nutzungskonflikte # ?, Zukunftsprojekt # ?, Drehpunkt # ?, Angelpunkt # ?, Tierschutz # ?, faire Preise # ?, weite Teile # ?, Handel # ?, Anpassungen # ?

28. +++ (SEM)

Bei Verstößen gegen das Gesetz können von den Städten und Gemeinden Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
Wohn- und Bauminister Michael Groschek: "Schon jetzt zeigt sich, dass das Wohnungsaufsichtsgesetz ein Erfolgsmodell ist: Mehrere Städte haben das Wohnungsaufsichtsgesetz bereits angewandt, beispielsweise hat die Stadt Duisburg zwei verwahrloste Problemimmobilien mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes für unbewohnbar erklärt.
Der Leitfaden wird den Kommunen in Zukunft zusätzliche Rechtssicherheit geben, so dass die Wohnungsaufsicht zum Wohle der Bewohner sowie zum Erhalt der Quartiere wirkungsvoll eingesetzt werden kann.
"
Der Leitfaden umfasst schwerpunktmäßig folgende Themenbereiche:

Datum: 2015-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leitfaden-zum-wohnungsaufsichtsgesetz-veroeffentlicht;

Themen: Leitfaden # ?, Arbeitsgespräche # ?, Ministeriumshomepage # ?, betroffene Behörden # ?, Erfahrungswerte # ?, Wohnministerium # ?, Städte # ?, Bauministerium # ?, neues Gesetz # ?, Gemeinden # ?

29. +++ (SEM)

Somit ist auch gewährleistet, dass das große zusammenhängende Waldgebiet oberhalb des Ahrtals weniger durchschnitten wird.
Der von Rheinland-Pfalz zu planende Abschnitt ist von der optimierten Trassenführung nicht betroffen.
Optimierte Trassenführung für mehr Rechtssicherheit
Bei der Entscheidungsfindung war es für alle Beteiligten wichtig, die bisherige Trasse so zu optimieren, dass sie rechtssicher wird.
Das Risiko, im Fall von Klagen vor Gericht zu verlieren, wurde auf ein Minimum reduziert.

Datum: 2018-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lueckenschluss-der-a1-der-eifel-geht-voran-minister-wuest-die-blockaden-sind;

Themen: optimierte Trassenführung # ?, Haselhuhn # ?, Blockaden # ?, konstruktive Gespräche # ?, Umweltverwaltung # ?, Maßnahme # ?, Projektgruppe # ?, Artenschutz # ?, Autobahnabschnitte des Lückenschlusses # ?, Bereich der Ortslage # ?

30. +++ (SEM)

Inhalt des Gesprächs war die Weiterentwicklung der vor zwölf Jahren initiierten und vor drei Jahren verlängerten Kooperation zwischen den Regierungen, die bereits eine Vielzahl gemeinsamer Initiativen hervorgebracht hat.
Während Projekte der Zivilgesellschaft und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) schon lange Bestandteil der Zusammenarbeit sind, sehen beide Seiten noch großes Potenzial in einer engeren wirtschaftlichen Kooperation der beiden Länder.
Minister Holthoff-Pförtner: "Ghana punktet mit politischer Stabilität, Rechtssicherheit und hohen Wachstumsraten.
Das Land hat einen großen Bedarf an Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Bildung. ,Made in Germany' hat einen guten Ruf, hier bieten sich für den nordrhein-westfälischen Mittelstand Chancen, an der weiteren Entwicklung Ghanas mitzuwirken.
"

Datum: 2019-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-trifft-die-ghanaische-botschafterin-gina-ama-blay-der;

Themen: Landeshaus # ?, Messestipendien # ?, ghanaische Botschafterin # ?, 2 Länder # ?, Vielzahl von Initiativen # ?, guter Ruf # ?, nordrhein-westfälische Unternehmer # ?, nordrhein-westfälisches Regierungsmitglied # ?, westafrikanisches Land # ?, wirtschaftliche Kooperation # ?

31. +++ (SEM)

Die Beteiligten der regionalen Planungskonzepte müssen sich künftig innerhalb von sechs Monaten einigen.
Sonst übernehmen die Bezirksregierungen.
Das sorgt für größere Rechts- und Planungssicherheit.
Zugleich wird damit verhindert, dass sich die Beteiligten vor Ort gegenseitig blockieren und Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.
Vor allem aber erfolgt neben der bewährten Pauschalförderung nun der Einstieg in die Einzelförderung.

Datum: 2018-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zur-krankenhauslandschaft-nordrhein-westfalen-entfesselungspaket-i;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Einzelförderung # ?, Verabschiedung # ?, Krankenhauslandschaft # ?, Tempo # ?, wichtiger Grundstein # ?, Landtag # ?, Abstimmung von Kompetenzen # ?, Leistungsschwerpunkte # ?, Sankt-Nimmerleins-Tag # ?

32. +++ (SEM)

Diese Stärken wollen wir noch besser vernetzen und den Austausch mit Wirtschaft und Startups intensivieren.
"
Die Teilnehmer tauschten sich über KI-Anwendungen in den Bereichen Automatisierung, Gesundheit, Maschinenbau, Mobilität und Versicherungen ebenso aus wie über Fragen von Bildung und Mitarbeitergewinnung sowie Daten- und Rechtssicherheit.
Ziel ist es, mit den Beteiligten in den kommenden Wochen und Monaten ein ganzheitliches Konzept vorzulegen.

Datum: 2018-07-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-wir-wollen-nordrhein-westfalen-zum-fuehrenden-standort-der;

Themen: Finanzsektor # ?, Erforschung # ?, Digitalverantwortliche # ?, Standort der KI # ?, Standort des Künstliche Intelligenz # ?, führende Forscher # ?, nötiges Know-How # ?, smarte sichere Nutzung # ?, digitale Innovationszentren # ?, erfolgreiche Gründer # ?

33. +++ (SEM)

Die Überarbeitung zeigt in Aufbereitung der aktuellen Rahmenbedingungen, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.
Bauminister Michael Groschek erläuterte dazu: "Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts NRW hat weitere Anforderungen an die Ausweisung von Konzentrationszonen in den gemeindlichen Flächennutzungsplänen gestellt.
Ich gehe davon aus, dass wir mit den Ausführungen im neuen Erlass die Gemeinden bei der Planung von Konzentrationszonen unterstützen und insgesamt zur Rechtssicherheit beitragen.
"
Gegenstand der Novelle sind unter anderem die Aufbereitung der neuen Systematik für die kommunale Flächennutzungsplanung, wie sie durch mehrere Entscheidungen von Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde.

Datum: 2015-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-baut-planungshuerden-bei-der-windenergie-ab;

Themen: Konzentrationszonen # ?, Planungshürden # ?, neue Gesetzgebung # ?, neue Praxisfragen # ?, Überarbeitung # ?, neue Systematik # ?, Fachbehörden # ?, Aufbereitung # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Oberverwaltungsgericht # ?

34. +++ (SEM)

In dem Leitfaden wird dargelegt, mit welchen Methoden gegenüber Windenergieanlagen empfindliche Arten untersucht werden und in welcher Weise diese Arten bei den Umweltprüfungen zu beachten sind.
Zur Minderung von Konflikten werden konkrete Maßnahmen wie Abschaltszenarien für Fledermäuse oder die Entwicklung geeigneter Lebensräume abseits der Windenergieanlagen beschrieben.
"Planungsbüros, Investoren und nicht zuletzt Kommunen und Genehmigungsbehörden bekommen mit dem neuen Leitfaden mehr Planungs- und Rechtssicherheit.
Auf diese Weise werden wir die Energiewende und den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen weiter beschleunigen", sagte Remmel.
Den Leitfaden "Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW" finden Sie unter: http://www.naturschutzinformationen-nrw.de/artenschutz/web/babel/media/20131112_nrw_leitfaden_windenergie_artenschutz.

Datum: 2013-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-windenergienutzung-ist-mit-dem-naturschutz-vereinbar-ministerium;

Themen: Windenergieanlagen # ?, neuer Leitfaden # ?, Umweltprüfungen # ?, Windenenergienutzung # ?, möglicher Ausbau # ?, nordrhein-westfälisches Klimaschutzgesetz # ?, Naturschutz # ?, Stromerzeugung # ?, Umweltministerium # ?, Einklang # ?

35. +++ (SEM)

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hatte sich Mitte September erneut für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel ausgesprochen und Ministerin Aigner aufgefordert, die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Transparenz der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu schaffen.
Minister Remmel fordert deshalb Bundesministerin Aigner jetzt erneut auf, den Beschluss zügig umzusetzen: "Die Länder haben sich darauf geeinigt, alle Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen im Internet transparent zu machen.
Und die Länder haben gefordert, dass Frau Aigner jetzt zügig Rechtssicherheit herstellt, damit die Länder auch den Aushang der Ergebnisse beim Restaurant oder Lebensmittelunternehmer verpflichtend vorschreiben können.
Wir fordern Frau Aigner auf, jetzt endlich zu handeln und nicht weiter zu verzögern.
Im Kampf gegen schwarze Schafe, Schmuddel und Schlendrian brauchen wir endlich mehr Transparenz - im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wirtschaftsminister-roesler-erteilt-freibriefe-fuer-schmuddel;

Themen: Lebensmittelkontrollen # ?, Freibriefe # ?, Schmuddelbetriebe # ?, Schlendrian # ?, bundesweite Hygieneampel # ?, schwarze Schafe # ?, Verbraucherinnen # ?, Einführung # ?, Aushang von Ergebnissen # ?, Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz # ?

36. +++ (SEM)

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Minister Reul: Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und Wahlberechtigte
20. Dezember 2019 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-entscheidung-bedeutet-rechtssicherheit-fuer-parteien-kandidaten-und;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, Kandidaten # ?, Wahlberechtigte # ?, Stichwahlen # ?, anderer Ausgang # ?, geringe Wahlbeteiligung # ?, Parteien # ?, Rechtssicherheit # ?, Kommunalwahl # ?, Entscheidung # ?

37. +++ (SEM)

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße neu festgelegt.
Grundlage ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) des Landes.
"Mit der neuen Rechtsverordnung schaffen wir Rechtssicherheit für die Vergabe öffentlicher Aufträge im ÖPNV-Bereich", erklärte Minister Schmeltzer in Düsseldorf.
"Die Vorgabe stellt sicher, dass der Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht über die Lohnkosten ausgetragen wird.
Keiner soll bei der Auftragsvergabe nur deshalb den Kürzeren ziehen, weil er seine Leute nach Tarif bezahlt.

Datum: 2016-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-regelt-tariftreue-im-oeffentlichen-personennahverkehr-nrw-neu;

Themen: neue Rechtsverordnung # ?, repräsentative Tarifverträge # ?, Auftragsvergabe # ?, privates Omnibusgewerbe # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, öffentliche Aufträge # ?, Straße # ?, Eisenbahngewerkschaft # ?, Fahrgastsicherheit # ?

38. +++ (SEM)

Ebenso ist es möglich, ehrenamtliche Tätigkeiten (zum Beispiel in Kirchen und Jugendgruppen) oder Therapien wahrzunehmen.
Auch rein familiäre Ereignisse sind künftig ein Grund, von der Teilnahme am offenen Ganztag zu entbinden.
Schulministerin Yvonne Gebauer betonte, dass der Erlass nun Klarheit und Rechtssicherheit für Eltern sowie für Schulen, Kommunen und Träger des offenen Ganztags schaffe.
"Die im vergangenen Dezember angekündigte und nun in Kraft getretene Ergänzung des Erlasses sorgt für mehr Flexibilität im Ganztag.
Es galt, eine gute Balance zu finden zwischen dem Bedürfnis der Eltern, mehr Raum für Aktivitäten für und mit ihren Kinder zu haben, und dem Anspruch der Träger auf Verlässlichkeit und Kontinuität, um auch die Qualität der Angebote wahren zu können.

Datum: 2018-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-erlass-fuer-mehr-flexibilitaet-der-offenen-ganztagsschule-tritt;

Themen: offener Ganztag # ?, regelmäßige Bildungsangebote # ?, Offene Ganztagsschule # ?, sofortige Wirkung # ?, herkunftssprachlicher Unterricht # ?, neuer Erlass # ?, Flexibilität # ?, Nachmittag # ?, Eltern # ?, Maßnahmen der Bundesregierung # ?

39. +++ (SEM)

Dies schafft wichtiges Entwicklungspotenzial für die Tierhalter.
Heinen-Esser: "Dieses Gesetz ist ein zentraler Baustein für den Transformationsprozess, vor dem die Tierhaltungsbetriebe stehen.
Es soll Planungssicherheit für Tierhaltungsbetriebe, gleichzeitig aber auch Rechtssicherheit für die Genehmigungsbehörden schaffen.
Auch die Gesellschaft will mehr Tierwohl und eine regionale Landwirtschaft.
Dafür müssen wir auch rechtlich die Voraussetzungen schaffen.

Datum: 2022-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-heinen-esser-stellt-gesetzentwurf-zur-foerderung-des-tierwohls-der;

Themen: Förderung für Tierwohl # ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung # ?, neues Bundesgesetz # ?, Transformationsprozess # ?, erforderliche Weichen # ?, Tierhaltungsbetriebe # ?, tierhaltende Betriebe # ?, Entwurf # ?, notwendige Planungssicherheit # ?, Spannungsfelder # ?

40. +++ (SEM)

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Ministerin Löhrmann: NRW wird Entscheidung unmittelbar umsetzen
Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot an Schulen und schafft Rechtssicherheit
13. März 2015 Schulministerin Löhrmann vor Kamerateams Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden, die das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand hatten, stattgegeben.

Datum: 2015-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-nrw-wird-entscheidung-unmittelbar-umsetzen;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, schwarz-gelbe Vorgängerregierung # ?, Gegenstand # ?, Kopftuchverbot # ?, Privilegierung # ?, christliche Symbole # ?, pauschales Verbot # ?, religiöse Symbole # ?, Urteil # ?

41. +++ (SEM)

Dies würde dem nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber ermöglichen, eine Gesetzesregelung zu schaffen, nach der Windenergieanlagen grundsätzlich nur privilegiert zulässig sind, wenn sie bestimmte Abstände zu anderen baulichen Nutzungen, insbesondere Wohnbebauung, einhalten.
Außerdem soll durch Neufassung des § 15 Absatz 3 BauGB die planerische Steuerung der Kommunen gestärkt werden, indem Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsanträge von einem auf zwei Jahre zurückzustellen.
Dies erhöht die Rechtssicherheit, da die nötigen Abwägungsentscheidungen unter geringerem Zeitdruck und mit größerer Sorgfalt getroffen werden können.
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Datum: 2018-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-bundesratsinitiative-fuer-mehr-akzeptanz-von;

Themen: Wohnbebauung # ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?, Gesetzesregelung # ?, Windenergieanlagen in Baugesetzbuch # ?, abweichende Landesgesetze # ?, bauliche Nutzungen # ?, bestimmte Abstände # ?, gegenstandslose Klausel # ?, nordrhein-westfälischer Landesgesetzgeber # ?, nötige Abwägungsentscheidungen # ?

42. +++ (SEM)

Mit einem Schutzabstand von 1.000 Metern wollen wir den Rahmen der Bundesgesetzgebung, die auf Initiative Nordrhein-Westfalens zustande gekommen ist, für unsere Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen.
Darüber hinaus, wo eine Kommune dies wünscht und eine entsprechende Bauleitplanung trifft, bleibt der Ausbau der Windenergie bis zu den bisherigen Grenzen des Immissionsschutzrechts möglich.
Anlagenbetreiber erhalten Rechtssicherheit durch eine Übergangsregelung.
So entsteht Planungssicherheit für Wind und Raum für Wohnen.
"

Datum: 2021-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-raum-fuer-wohngebiete-und-windenergie-im-dichtbesiedelten;

Themen: Bebauungsplan # ?, Regionalplanungsbehörde # ?, Wohngebiete # ?, Fachagentur # ?, bestimmte Gebiete # ?, Flächen # ?, Ausführung # ?, Mindestabstand # ?, Raum # ?, 1.000-Meter-Regelung # ?

43. +++ (SEM)

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Ministerin Scharrenbach: Urteil zur Gemeindefinanzierung schafft Rechtssicherheit
27. Februar 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-urteil-zur-gemeindefinanzierung-schafft-rechtssicherheit;

Themen: Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Vergleich von Kommunen # ?, Rechtsänderung # ?, Verfassungsbeschwerde # ?, Steuerkraft # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rechtssicherheit # ?, Rückerstattungen # ?, Verhandlung des Januars # ?

44. +++ (SEM)

Das gilt auch für An- oder Umbauten, um die bereits seit 2003 festgelegte und ab Mitte 2018 verbindlich geltenden Quote von 80 Prozent Einzelzimmern pro Einrichtung zu erfüllen, ohne damit die Aufnahmekapazität zu verringern.
Rund 40 Prozent aller Pflegeheime verfügen bisher nicht über mindestens 80 Prozent Einzelzimmer.
* Mehr Rechtssicherheit für stationäre Pflegeeinrichtungen bei Investitionen in die Wohnqualität und gleichzeitig für Heimbewohnerinnen und -bewohner sowie an ihren Unterbringungskosten beteiligte Angehörige und Kommunen.
Heimbetreiber haben Anspruch auf Erstattung aller tatsächlich entstandenen Investitionskosten über den Pflegesatz.
Im Gegenzug entfällt die bisherige Möglichkeit einer pauschalen Erhebung von Investitionskosten, so dass Heimbewohnerinnen und -bewohner künftig vor der Zahlung eventuell versteckter Zusatzgewinne für die Betreiber geschützt sind.

Datum: 2014-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-pflegereform-ebnet-den-weg-fuer-mehr-lebensqualitaet-im-alter;

Themen: Pflegesatz # ?, vertrautes Quartier # ?, Pflegeheime # ?, Wohnqualität von Einrichtungen # ?, stationäre Heimunterbringung # ?, Pflegebedürftigkeit # ?, Pflegewohnungen # ?, neue Pflegepolitik # ?, zusätzlicher Anreiz # ?, freiheitsbeschränkende Maßnahmen # ?

45. +++ (SEM)

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Ministerin Steffens: Rund 70 Prozent mehr Pflegeausbildungsplätze in drei Jahren
19. Dezember 2014

Datum: 2014-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-rund-70-prozent-mehr-pflegeausbildungsplaetze-drei-jahren;

Themen: Altenpflegeausbildung # ?, Pflegdienste # ?, Schulfinanzierung # ?, sogenannte freiwillige Förderung # ?, zukunftssichere verantwortungsvolle Tätigkeit # ?, Fachseminar # ?, Schulgeld # ?, Altenpflegefachkraftausbildung # ?, ausbildende Einrichtungen # ?, Schulplatz # ?

46. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht
Ministerium der Justiz legt Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht vor
Staatssekretär Wedel erklärt, der Gesetzesentwurf solle die Rechtssicherheit von Vermietern und Mietern gleichermaßen stärken.
20. September 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
§ 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr in nicht schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind.

Datum: 2019-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-justiz-legt-bundesratsinitiative-zur-neuregelung-des;

Themen: Schriftformerfordernis # ?, Mieter # ?, Gewerberaummietrecht # ?, Gewerberaummietvertrag # ?, Vermieter # ?, Erwerber # ?, Gebrauch # ?, 2 Vertragsparteien # ?, Kündigungsrecht # ?, Mietsache # ?

47. +++ (SEM)

Ministerpräsident Laschet: "Es ist ein gutes Signal, dass der NATO-Partner Türkei die Erdgaserkundungen in der Ägäis eingestellt hat.
Damit ist der Weg für einen konstruktiven Dialog wieder frei.
Jetzt gilt es, in Gesprächen die zentrale Frage der Seegrenzen zu klären und Rechtssicherheit für Griechenland und die Türkei zu schaffen.
"

Datum: 2021-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-den-griechischen-aussenminister-nikos-0;

Themen: Republik # ?, Download # ?, Staatskanzlei # ?, Erdgaserkundungen # ?, NATO-Gipfel in Brüssel # ?, NATO-Partner # ?, Rahmen eines Frontexeinsatzes # ?, Seegrenzen # ?, gesamteuropäische Solidarität # ?, griechische Flüchtlingslager # ?

48. +++ (SEM)

Das Fürstentum Liechtenstein hat eine Möglichkeit aufgezeigt, die Entwicklungen aktiv zu begleiten und auch politisch die Weichen für eine transparente und rechtssichere Ausgestaltung zu stellen.
Hierüber möchten wir weiter im Gespräch bleiben und unsere Zusammenarbeit vertiefen", betonte Ministerpräsident Laschet.
Liechtenstein hat als eines der ersten Länder ein Gesetz über Blockchain-Systeme verabschiedet, das den Rahmen für ein digitales Blockchain-Handelssystem regeln und so die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöhen soll.
Auch Nordrhein-Westfalen ist ein bedeutender Standort für Forschungen in diesem Technologie-Bereich.
Sieben von 17 deutschen Forschungseinrichtungen, die sich aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit der Technologie befassen, sind in Nordrhein-Westfalen beheimatet.

Datum: 2018-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-empfaengt-den-regierungschef-des-fuerstentums;

Themen: Regierungschef von Liechtenstein # ?, Landeshaus in Düsseldorf # ?, Finanztechnologie # ?, Auswirkung # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Bereich # ?, Politik # ?, Download # ?, Wirtschaft # ?, Blockchainsysteme # ?

49. +++ (SEM)

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Wir können jetzt sofort starten.
Gleichzeitig arbeiten wir gemeinsam mit den Kommunen mit Hochdruck daran, die ortsnahe Teststruktur landesweit flächendeckend für absehbar steigende Bedarfe so auszubauen, wie der Beschluss der Ministerpräsidenten dies bis Anfang April vorsieht.
Da ich weiß, dass viele Kommunen, Apotheken und andere Anbieter schon in den Startlöchern stehen und nur auf die Rechtssicherheit aus Berlin gewartet haben, bin ich zuversichtlich, dass wir das in Nordrhein-Westfalen schnell sicherstellen können.
"
Die Kosten für die Testungen werden den Teststellen nach den Regelungen der Bundestestverordnung erstattet.

Datum: 2021-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-allgemeinverfuegung-ermoeglicht-ab-sofort-kostenlose-corona-schnelltests;

Themen: Allgemeinverfügung für Umsetzung # ?, Coronavirustestverordnung # ?, kostenlose Bürgertestungen # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, kostenlose Schnelltests # ?, neue Allgemeinverfügung # ?, Testungen # ?, Apotheken # ?, Teststellen # ?, Grundlage # ?

50. +++ (SEM)

* die geforderte Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans wurde in vielen Fällen nicht beachtet,
* eine Bauüberwachung fand nicht statt; damit fehlte gerade für private Bauherren ein wesentliches Element wirksamen Verbraucherschutzes (aufgrund fehlender Kontrolle wurde vielfach mangelhaft gebaut),
* durch die fehlende Baugenehmigung bestand für die Bauherrinnen und Bauherren keine Rechtssicherheit mehr,
* eine Entlastung der Bauaufsichtsbehörden ist häufig nicht eingetreten, denn die Prüfungen im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens wurden ersetzt durch ausführliche Beratungen der Bauherren und Entwurfsverfasser: hinzu kam dass diese Beratungstätigkeit nicht durch angemessene Gebühren gedeckt wurde, so dass sich die Freistellung für die Kommunen sogar als finanziell nachteilig herausstellte.
Hinzu kommt, dass der beabsichtigte vermehrte Bau barrierefreier Wohnungen nur dann zu gewährleisten ist, wenn die Bauanträge entsprechend geprüft werden.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesbauordnung-verbessert-barrierefreiheit-erhoeht-verbraucherschutz-und-0;

Themen: barrierefreie Wohnungen # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Fahrradabstellplätze # ?, Barrierefreiheit # ?, Freistellungsverfahren # ?, Stellplatzbedarf # ?, letzte umfangreiche Novellierung # ?, örtliche Verkehrsplanung # ?, Bauüberwachung # ?, Entscheidungsfreiheit # ?

51. +++ (SEM)

Die Gewährung einer Entschädigungsleistung ist auch ohne ein Wolfsgebiet in ganz NRW möglich.
Eine Förderung von Herdenschutzmaßnahmen kann nur nach vorheriger Ausweisung eines Wolfsgebietes erfolgen.
Das Umweltministerium hat schon vor der dauerhaften Rückkehr von Wölfen die Richtlinie aufgestellt, um bereits heute für Tierhalterinnen und Tierhalter Rechtssicherheit zu schaffen.
Auch Hobbyhalterinnen und -halter profitieren von der Regelung, denn sie werden den gewerblichen Tierhalterinnen und Tierhaltern gleichgestellt.
Bewilligungsbehörden sind die Höheren Naturschutzbehörden bei den Bezirksregierungen, die bereits für die Förderung von Naturschutzmaßnahmen zuständig sind.

Datum: 2017-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-ist-auf-die-natuerliche-rueckkehr-des-wolfs-vorbereitet;

Themen: Umweltministerium # ?, Rückkehr von Wolf # ?, Tierrisse # ?, Wolfsberaterinnen # ?, Entschädigungsleistungen # ?, einzelne Wölfe # ?, Wolfsübergriffe # ?, Förderrichtlinie # ?, Schäden # ?, Rechtssicherheit # ?

52. +++ (SEM)

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Nordrhein-Westfalen schafft Rechtssicherheit für Übergangsphase - Kabinett beschließt den Entwurf eines Brexitübergangsgesetzes
27. November 2018 Großbritannien Foto: unsplash.
com

Datum: 2018-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-rechtssicherheit-fuer-uebergangsphase-kabinett;

Themen: Brexitübergangsgesetz # ?, Übergangsphase # ?, Entwurf # ?, geregelter Austritt # ?, Kabinett # ?, Rechtssicherheit # ?, Gesetz der Landesregierung # ?, britische Staatsangehörige # ?, Landtag # ?, Mitgliedsstaat # ?

53. +++ (SEM)

Ministerin Heinen-Esser: Eine differenzierte Herangehensweise ist die Voraussetzung für die Akzeptanz zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers
25. Februar 2020 phb Wasser Arbeiten Prüfen Foto: panthermedia.net / Fabrice Michaudeau
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bundesländer aufgerufen, rasch Rechtssicherheit und einheitliche Rahmenbedingungen bei der Anpassung neuer Düngeregeln zu schaffen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bundesländer aufgerufen, rasch Rechtssicherheit und einheitliche Rahmenbedingungen bei der Anpassung neuer Düngeregeln zu schaffen.

Datum: 2020-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-sieht-chance-fuer-effektiven-grundwasserschutz-durch-effiziente;

Themen: Grundwasser # ?, neue Düngeregeln # ?, Akzeptanz von Maßnahmen # ?, differenzierte Herangehensweise # ?, einheitliche Rahmenbedingungen # ?, sogenannte Gebiete # ?, zusätzliche Maßnahmen # ?, Anpassung # ?, Schutz # ?, Voraussetzung # ?

54. +++ (SEM)

Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 31. Oktober 2020 beschlossen.
Veränderungen und Ergänzungen gibt es unter anderem für Weihnachtsmärkte sowie für private Feiern.
In einer gesonderten Anlage zur Coronaschutzverordnung werden die Regelungen für Weihnachtsmärkte festgelegt und damit wird Rechtssicherheit geschaffen.
Private Feierlichkeiten aus herausragendem Anlass (etwa Hochzeitsfeiern) außerhalb des privaten Bereichs müssen ab 50 Teilnehmern vorher beim örtlichen Ordnungsamt angemeldet werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die Infektionsgeschehen der letzten Tage haben gezeigt, dass gerade private Feiern einen erheblichen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben.

Datum: 2020-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-corona-schutzverordnung-regelungen-fuer;

Themen: Neuerungen in Coronaschutzverordnung # ?, Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen # ?, Pressebriefing # ?, Weihnachtsmärkte # ?, private Feierlichkeiten # ?, private Feiern # ?, Teilnehmerobergrenzen # ?, örtliches Ordnungsamt # ?, Regelungen # ?, Infektionsschutzkonzepte # ?

55. +++ (SEM)

Aber: Die WTG-Novelle schafft bereits die Rechtsgrundlage für die Umsetzung des wissenschaftlich fundierten Personalbemessungsinstruments, das derzeit auf Bundesebene erarbeitet wird.
Sobald das Instrument vorliegt, würde dies unmittelbar angeordnet.
Mehr Rechtssicherheit für ambulante Wohngemeinschaften
Es gibt eine Vielfalt von Pflegeangeboten.
Dabei ist oftmals nicht immer klar: Handelt es sich bei einem Angebot um eine selbstverantwortete oder eine anbieterverantwortete Wohngemeinschaft?

Datum: 2018-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novelle-des-wohn-und-teilhabegesetzes-landesregierung-plant-bessere-rahmen;

Themen: Durchführungsverordnung # ?, flächendeckender Internetzugang # ?, Wohngesetz # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, Teilhabegesetz # ?, Gesetzentwurf # ?, ganzes Maßnahmenbündel # ?, Änderung # ?, Entwurf # ?, überbordende Bürokratie # ?

56. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verfassungsrichter entscheiden über Frauenförderung
NRW lässt Verfassungsrichter über Frauenförderung entscheiden
Innenminister Jäger: Das ist wichtig, damit die Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit bekommen
21. April 2017 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Die NRW-Landesregierung lässt die Vereinbarkeit ihrer Quoten-Regelung zur Frauenförderung mit der Landesverfassung überprüfen.

Datum: 2017-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-laesst-verfassungsrichter-ueber-frauenfoerderung-entscheiden;

Themen: Frauenförderung # ?, Normenkontrollantrag # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, dienstliche Beurteilungen # ?, Landesverfassung # ?, Beamtinnen # ?, Rechtssicherheit # ?, NRW-Landesregierung # ?, Monitoringsystem # ?, Verfassungsrichter # ?

57. +++ (SEM)

Mit 7.000 Patentanmeldungen jährlich ist Nordrhein-Westfalen außerdem einer der wichtigsten Patentstandorte im Bundesgebiet.
Neben vielen mittelständischen, häufig hier in Nordrhein-Westfalen angesiedelten Unternehmen, fechten auch zahlreiche internationale Konzerne aus verschiedensten Branchen, etwa aus dem Telekommunikations- und Pharmabereich, ihre Patentstreitigkeiten in Düsseldorf aus.
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen verfügt über hervorragend ausgebildetes Personal und bietet Unternehmen in Patenstreitverfahren schnelle Rechtssicherheit.
Die Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts soll noch im Laufe dieses Jahres seinen Dienst in Düsseldorf aufnehmen und wird in den Räumen des Oberlandesgerichts Düsseldorf seinen Sitz haben.

Datum: 2017-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landeshauptstadt-auf-dem-weg-zum-weltpatentgericht-bundesrat-beraet-ueber;

Themen: Gesetzesentwurf # ?, Bundesrat # ?, Patentstreitverfahren in Deutschland # ?, unangefochtene Nummer # ?, europäische Patente # ?, europäisches Patentgericht # ?, Errichtung # ?, Patentrecht # ?, Bundesregierung # ?, Sitz # ?

58. +++ (SEM)

Auch den Abschiebungsstopp für Syrien hat das NRW-Innenministerium jetzt verlängert.
"Rückführungen in ein Land, in dem ein Regime mit anhaltender Brutalität gegen die Menschen vorgeht, sind nicht zu verantworten", erklärte Innenminister Jäger.
"Die Verlängerung des Abschiebungsstopps ist ein wichtiges Signal und gibt den Betroffenen Rechtssicherheit: Diese können sich darauf verlassen, dass auch innerhalb des nächsten halben Jahres keine Rückführungen nach Syrien stattfinden werden", erklärte der Minister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2013-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-nimmt-rund-1000-syrische-fluechtlinge-auf-dauerhaftes-bleiberecht-gefordert;

Themen: arabische Republik # ?, Gebot der Menschlichkeit # ?, Abschiebungsstopp # ?, katastrophale Verhältnisse # ?, solide gesetzliche Basis # ?, Hilfebedürftige # ?, dauerhaftes Bleiberecht # ?, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge # ?, Landesregierung in NRW # ?, Krisenregionen # ?

59. +++ (SEM)

Auch der in NRW geltende Abschiebungsstopp für syrische Flüchtlinge wurde für weitere sechs Monate verlängert.
"Rückführungen in ein Land, in dem ein Regime mit beispielloser Brutalität gegen die Menschen vorgeht, sind nicht zu verantworten", erklärte Jäger.
"Der geltende Abschiebungsstopp ist ein wichtiges Signal und gibt den Betroffenen Rechtssicherheit: Diese können sich darauf verlassen, dass während der Geltungsdauer keine Rückführungen nach Syrien stattfinden werden", unterstrich der Minister.
Für in NRW lebende Verwandte, die ihren syrischen Angehörigen den Nachzug ermöglichen wollen, hat das Ministerium die zentrale Rufnummer 0211/871-3000 eingerichtet.
Die Rufnummer ist ab dem 30. September 2013 von montags bis freitags zwischen 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.

Datum: 2013-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-startet-aufnahmeprogramm-fuer-weitere-1000-syrische-fluechtlinge-innenminister;

Themen: syrische Familienangehörige # ?, Ausländerbehörden des Lands # ?, schnelle Hilfe # ?, arabische Republik # ?, Krisengebiet # ?, deutsche Staatsangehörige # ?, Nachbarstaaten # ?, Zuweisung # ?, NRW-Innenministerium # ?, Asylbewerber # ?

60. +++ (SEM)

Hier ist auch geregelt, dass nachgerüstete und Euro 6-Fahrzeuge von potentiellen Fahrverboten ausgenommen wären.
Das OVG Münster hat in seinem Urteil vom 31. Juli zum Luftreinhalteplan Aachen grundsätzliche Vorgaben zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Luftreinhalteplanung gemacht.
Im Zuge der Revision will das Land in wesentlichen Fragestellungen Rechtssicherheit auch für weitere Verfahren schaffen.
Davon unberührt ist, dass Landes- und Bezirksregierung sowie die Stadt gemeinsam weiter engagiert daran arbeiten, den Stickstoffdioxidgrenzwert schnellstmöglich einzuhalten.

Datum: 2019-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ovg-urteil-zum-luftreinhalteplan-aachen-landesregierung-legt-revision-ein;

Themen: Oberverwaltungsgericht Aachen # ?, Urteil des Luftreinhalteplans # ?, Zug der Revision # ?, grundsätzliche Vorgaben # ?, wesentliche Fragestellungen # ?, potenzielle Fahrverbote # ?, 6-Fahrzeuge # ?, OVG-Urteil # ?, Stickstoffdioxidgrenzwert # ?, Luftreinhalteplanung # ?

61. +++ (SEM)

Inneres
Innenminister Herbert Reul, der Präsident des Technischen Hilfswerks (THW) Albrecht Broemme und der THW-Landesbeauftragte Dr. Hans-Ingo Schliwienski haben heute eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der nordrhein-westfälischen Polizei und dem Technischen Hilfswerk vereinbart.
Der Kooperationsvertrag soll den rund 18.000 Ehrenamtlichen des THW in Nordrhein-Westfalen mehr Rechtssicherheit bei gemeinsamen Einsätzen mit der Polizei geben.
"Unsere Polizei arbeitet bereits seit vielen Jahren sehr eng und gut mit dem THW zusammen.
Diese bewährte Kooperation soll durch den Vertrag weiter vertieft und juristisch wasserdicht gemacht werden", sagte Minister Reul bei der Vertragsunterzeichnung im Düsseldorfer Innenministerium.

Datum: 2018-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-und-thw-vereinbaren-intensivere-zusammenarbeit;

Themen: technisches Hilfswerk # ?, Notstände # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Unglücke # ?, gemeinsame Einsätze # ?, bewährte Kooperation # ?, Kooperationsvertrag # ?, Katastrophen # ?, Einsatzstruktur # ?, Führungssatzstruktur # ?

62. +++ (SEM)

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Rechtssicherheit für junge Flüchtlinge und Ausbildungsbetriebe
Minister Jäger: Eine qualifizierte Ausbildung ist ein wesentlicher Faktor für gelungene Integration

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtssicherheit-fuer-junge-fluechtlinge-und-ausbildungsbetriebe;

Themen: junge Flüchtlinge # ?, Duldung # ?, nordrhein-westfälische Ausländerbehörden # ?, Rechtsicherheit # ?, Integrationsbemühungen # ?, Ausbildungsjahr # ?, Ausbildungsbetriebe # ?, Ausbildungsplatz # ?, Aufenthaltsbeendigung # ?, NRW-Ausländerbehörden # ?

63. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Runder Tisch Verkaufsoffener Sonntag
Runder Tisch Verkaufsoffener Sonntag: Beteiligte wollen Rechtssicherheit für Kommunen, Handel und Beschäftigte schaffen
Arbeitsgruppe wird in Kürze Handreichung für Kommunen erarbeiten
9. Februar 2017 Bild Shopping Foto: panthermedia.net / halfpoint

Datum: 2017-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/runder-tisch-verkaufsoffener-sonntag-beteiligte-wollen-rechtssicherheit-fuer;

Themen: Arbeitsgruppe # ?, Runder Tisch # ?, Feiertage # ?, kommunale Verbände # ?, Wirtschaftskammern # ?, Spitzenvertreter # ?, Wirtschaftsministerium # ?, Rechtssicherheit # ?, Einzelhandel # ?, anwesende Institutionen # ?

64. +++ (SEM)

Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat im Vorfeld der morgigen Entscheidung zur Stoffstrombilanz im Bundesrat an die Bundesländer appelliert, dem vom Bund hierzu vorgelegten Kompromissvorschlag zuzustimmen.
"Die Betriebe benötigen Klarheit.
Der Vorschlag des Bundes ist ein ausgewogener Kompromiss zur Wahrung des Umweltschutzes und der betrieblichen Belange und schafft Rechts- und Planungssicherheit.
Ohne eine bundeseinheitliche Verordnung hätten wir in jedem Land unterschiedliche Vorgaben für die Nährstoffbilanzierung in den Betrieben.
Mit einem bunten Flickenteppich an Regelungen wäre weder den Betrieben noch der Umwelt geholfen.

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulze-foecking-fordert-zustimmung-zum-kompromissvorschlag-zur-stoffstrombilanz;

Themen: Stoffstrombilanz # ?, morgige Entscheidung # ?, Kompromissvorschlag # ?, Bundesrat # ?, Betriebe # ?, Nährstoffüberschuss des Betriebs # ?, betriebliche Belange # ?, lange Diskussionen # ?, sinnvoller Vollzug # ?, sogenannte Stoffstrombilanzverordnung # ?

65. +++ (SEM)

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Solidaritätsumlage ist gerecht und verfassungsgemäß
Kommunalminister Jäger: Urteil des Verfassungsgerichtshofes schafft Rechtssicherheit
30. August 2016
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.

Datum: 2016-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solidaritaetsumlage-ist-gerecht-und-verfassungsgemaess;

Themen: Umlagen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Verfassungsbeschwerden # ?, Rechtssicherheit # ?, Solidaritätsumlage # ?, Gemeinden # ?, Stadtfinanzen # ?, Städte # ?, Rechtsprechung # ?

66. +++ (SEM)

Es freut mich daher besonders, dass mit Dr. Peter Tochtermann und Dr. Holger Kircher vom Landgericht Mannheim zwei erfahrene baden-württembergische Patentrichter der Lokalkammer Mannheim zugewiesen worden sind.
"
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina: "Wir stärken den Schutz von Innovationen, schaffen eine höhere Rechtssicherheit und versprechen uns durch die Vereinheitlichung niedrigere Kosten für den Patentschutz.
Die Lokalkammer passt ideal zum Rechtsstandort Hamburg mit seiner hoch angesehenen Justiz, einer hoch spezialisierten Anwaltschaft, seiner umfassenden Expertise bei Patentverfahren und seiner ohnehin schon internationalen Ausrichtung unter anderem durch den Internationalen Seegerichtshof.
Besonders freut mich, dass mit Dr. Stefan Schilling ein fachlich herausragend qualifizierter Richter aus Hamburg in der hiesigen Lokalkammer wirken wird.

Datum: 2023-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-des-einheitlichen-patentgerichts-deutsche-lokalkammern-nehmen-arbeit-auf;

Themen: teilnehmende EU-Mitgliedstaaten # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?, europäisches Patentamt # ?, neues europäische Patentpaket # ?, Pressestelle # ?, teilnehmende Mitgliedstaaten # ?, E-Mail # ?, Meilenstein # ?, Berufungsgericht # ?

67. +++ (SEM)

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.
"Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass die Landesregierung ihren Auskunfts- und Informationspflichten gegenüber dem Parlament in vollem Umfang nachgekommen ist", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Das Gericht hat mit seinem Urteil Rechtssicherheit für die parlamentarische Praxis geschaffen.
Ich freue mich darüber, dass das Gericht anerkannt hat, dass interne Abstimmungen weiterhin möglich sind.
Wir nehmen das Informationsrecht der Opposition ernst.

Datum: 2015-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-bestaetigt-transparenz-des-effizienzteams;

Themen: Effizienzteam # ?, Klage von Abgeordnete # ?, Organstreitverfahren # ?, Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen # ?, Parlament # ?, Gericht # ?, Auskunftspflichten # ?, Fragerechte # ?, Piratenfraktion # ?, interne Meinungsbildung # ?

68. +++ (SEM)

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt die Gerichtsentscheidung als Bestätigung der Transparenzoffensive, mit der die Landesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt.
"Dieser Gerichtsbeschluss sorgt für Klarheit und stärkt die Überwachungsbehörden vor Ort.
Wo bisher mit Blick auf strittige und ungeklärte Rechtsfragen die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Untersuchungs- und Überwachungsergebnissen eher zögerlich umgesetzt wurde, gibt die nun gewonnene Rechtssicherheit den Behörden Rückenwind.
"
Seit September 2012 werden Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen auf Grundlage des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches informiert.

Datum: 2013-01-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verwaltungsgericht-staerkt-transparenz-bei-verstoessen-gegen-lebensmittelrecht;

Themen: Eilantrag # ?, Transparenzoffensive # ?, Gerichtsentscheidung # ?, Lebensmittelrecht # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Veröffentlichung # ?, Untersuchungsergebnisse # ?, Verbraucherinnen # ?, Gerichtsbeschluss # ?, PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen # ?

69. +++ (SEM)

Unseren Beitrag leisten wir dabei mit einem funktionierenden Wolfsmonitoring, das wir nach den bundesweit einheitlichen und verbindlichen Standards durchführen.
"
Ingo Brohl, Landrat des Kreises Wesel: "Unser gemeinsames Ziel ist die Rechtssicherheit jeder Entscheidung, unabhängig davon, wie sie ausfällt.
Wir werden die Wölfe in Schermbeck und insbesondere die Wölfin GW954f weiter im Auge behalten.
Der Kreis Wesel unterstützt außerdem die Weidetierhalter dabei, Herdenschutzmaßnahmen konsequent umzusetzen.

Datum: 2021-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wolfsgebiet-schermbeck-ministerin-im-austausch-mit-landraeten-und-buergermeistern;

Themen: Nutztiere # ?, Übergriffe # ?, Shetlandpony # ?, ausreichender Herdenschutz # ?, Landräte # ?, Erscheinung # ?, Wölfin # ?, Dokumentationsstelle # ?, aktuelle Situation # ?, Auffälligkeit # ?

70. +++ (SEM)

Wird kein Umbaukonzept vorgelegt, muss die Tierhaltung nach fünf Jahren beendet werden.
"Mit dieser klaren Perspektive wird insbesondere Familienbetrieben weiterhin eine Ferkelerzeugung in Deutschland ermöglicht.
Die Sauenhalterinnen und Sauenhalter haben nun endlich die nötige Rechts- und Planungssicherheit für erforderliche bauliche Änderungen", begrüßte Staatssekretär Bottermann die Entscheidung des Bundesrates.
Sie sei ein Wegweiser für eine dringend erforderliche Neujustierung der Nutztierhaltung entlang der gesamten Kette vom Stall bis zum Teller.
Nach dem heutigen Beschluss muss das Deckzentrum zukünftig Fress-, Liege- und Aktivitätsbereich inklusive Rückzugsmöglichkeiten für die Sauen umfassen.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zeitenwende-der-sauenhaltung-bundesrat-beschliesst-ende-der-kastenstand-haltung;

Themen: Kompromissvorschlag # ?, Kastenstandhaltung # ?, Tierschutznutztierhaltungsverordnung # ?, Bundesrat # ?, Seitenlage # ?, System der Sauenhaltung # ?, Ära der Sauenhaltung # ?, Deckzentrum # ?, Oberverwaltungsgericht Magdeburg # ?, Änderung # ?

71. +++ (SEM)

Bis zum 17. November 2014 können Bürgerinnen und Bürger unter www.ideen-jugendmedienschutz.de über die Themen Altersstufen, Jugendschutzprogramme, Jugendschutzbeauftragte und die Stärkung der Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle beraten und diskutieren.
Derzeit arbeiten die 16 Länder unter Federführung von Sachsen an einer Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.
Sie ist nötig, um Rechtssicherheit für Internetnutzer zu erzielen und soll dazu beitragen, dass auch in einer konvergenten Medienwelt der Jugendmedienschutz auf eine verlässliche Basis gestellt wird.
So sollen beispielsweise die anerkannten Jugendschutzprogramme, mit denen Kinder und Jugendliche vor jugendgefährdenden Inhalten geschützt werden können, zukunftsfähig ausgestaltet und Anreize zu deren Weiterentwicklung gesetzt werden.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zweite-runde-der-online-befragung-zum-jugendmedienschutz-startet;

Themen: Jugendmedienschutzstaatsvertrag # ?, Onlinekonsultation des Jugendmedienschutzstaatsvertrags # ?, konvergente Medienwelt # ?, verlässliche Basis # ?, Internetnutzer # ?, Altersstufen # ?, Novelle # ?, Rechtssicherheit # ?, Anreize # ?, Novellierungsprozess # ?

72. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen schlug den anderen Bundesländern vor, dass die Erteilung einer Vollmacht für den europäischen Binnenmarkt zwar weiterhin in den nationalen Registern eingetragen werde, aber diese Eintragung einheitlichen europäischen Regeln folgen solle.
Die Daten könnten dann leicht elektronisch aus den Registern abgerufen werden und seien schnell auf dem digitalen Endgerät des Nutzers verfügbar.
Damit würden die Rechtssicherheit im Handel erhöht und die Transaktionskosten zugunsten der Unternehmen gesenkt.
Die Prüfung von Wirkung und Reichweite einer Vollmacht nach 27 Einzelrechtsordnungen der Mitgliedstaaten entfiele.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Zeit ist reif für mehr Digitalisierung im europäischen Unternehmensrecht.

Datum: 2023-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-fordert-digitale-europaeische-prokura-effektivere;

Themen: Justizministerinnen # ?, schwere Umweltstraftaten # ?, schwerwiegende Umweltstraftaten # ?, Bundesminister der Justiz # ?, organisierte Kriminalität # ?, Umweltstrafrecht # ?, Beschlüsse # ?, Länder # ?, Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörde # ?, Gerichtsleitungen # ?

73. +++ (SEM)

Mit dem Gesetzentwurf wird ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis ´90/Die Grünen zur Umsetzung gebracht.
"Der Gesetzentwurf führt ohne Umwege geradeaus zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Bürgerinnen und Bürger bekommen volle Rechtssicherheit und der Aufwand der Kommunen wird reduziert.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die rechtliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach 54 Jahren im Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen im Interesse der beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer auf den Weg gebracht.
Zuvor hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit dem landeseigenen Förderprogramm bereits eine 100-prozentige Entlastung für Straßenausbaumaßnahmen ab 2018 geschaffen, die fortgeführt wird", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2023-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gesetzentwurf-zur-abschaffung-der-beitraege-fuer-den;

Themen: Straßenausbaubeiträge # ?, Abschaffung # ?, kommunale Straßen # ?, gesonderter Beschluss # ?, Beiträge # ?, Gesetzentwurf # ?, Anliegerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, kommunaler Haushalt # ?, landeseigene Förderrichtlinie # ?, beitragspflichtige Grundstückseigentümerinnen # ?

74. +++ (SEM)

Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen über Änderungen in der Gemeindeordnung zugelassen, dass Ausschüsse in hybrider Form tagen dürfen.
Sitzungen der Räte und der Kreistage dürfen hingegen nur in besonderen Ausnahmefällen digital durchgeführt werden.
Um den besonderen Anforderungen der kommunalen Gremienarbeit und der Rechtssicherheit von Beschlüssen sowie der Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gerecht zu werden, dürfen nur von der gpaNRW zugelassene Systeme zum Einsatz gebracht werden.
Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerum für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Demokratie übers Display.
Die Software-Zulassung und die geänderte Gesetzgebung bilden das Fundament für die Zukunft der digitalen kommunalen Sitzungen.

Datum: 2023-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-sieveke-demokratie-ueber-das-display-videokonferenzloesungen-fuer;

Themen: hybride Sitzungen # ?, Gemeindeordnung # ?, Zoom # ?, Fachverfahren # ?, Display # ?, Handreichung # ?, Bildübertragung # ?, Sitzungen des Rats # ?, Softwareprodukte # ?, Softwareprüfung # ?

75. +++ (SEM)

Des Weiteren sieht sie eine einheitliche Kennzeichnung aller Assistenzhunde vor, einschließlich eines Lichtbildausweises für den Menschen mit Behinderung.
"Assistenzhunde können für Menschen mit Behinderung eine echte Bereicherung ihres Gesundheitsschutzes darstellen und einen spürbaren Gewinn von Lebensqualität.
Es ist daher richtig, dass der Bundesgesetzgeber Rechtssicherheit geschaffen hat.
Niemand darf aufgrund der Begleitung durch seinen Assistenzhund der Zugang zu einer Einrichtung oder Anlage untersagt werden.
Das ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung," so Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Datum: 2023-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierische-helfer-im-einsatz-anerkennung-und-kennzeichnung-von-assistenzhunden;

Themen: Assistenzhundeverordnung # ?, Vierbeiner # ?, Anerkennung # ?, Abzeichen # ?, Begleitung # ?, Hunde # ?, Anfall # ?, Autismushunde # ?, Behinderungsausgleich # ?, Bereicherung des Gesundheitsschutzes # ?

76. +++ (SEM)

Wir haben uns deshalb bei Bundesinnenministerin Faeser konsequent für eine unbürokratische Verlängerungslösung der Aufenthaltserlaubnisse eingesetzt.
Ich bin froh, dass dies gelungen ist.
Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Betroffenen und entlasten die Ausländerbehörden.
"
Grundlage der Verlängerung ist der Beschluss des Rats der Europäischen Union mit Wirkung zum 13. November 2023 sowie die Verordnungsregelung zur Fortgeltung der Aufenthaltstitel des Bundesinnenministeriums, die zum 5. Dezember 2023 in Kraft getreten ist.

Datum: 2023-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufenthaltserlaubnisse-zum-voruebergehenden-schutz-von-menschen-aus-der-ukraine;

Themen: vorübergehender Schutz # ?, völkerrechtswidriger Angriffskrieg # ?, Verordnungsregelung # ?, Aufenthaltserlaubnisse # ?, Terror von Putin # ?, humanitäre Verpflichtung # ?, Flucht # ?, Aufenthaltstitel # ?, Bundesinnenministerium # ?, Ausländerbehörden # ?

77. +++ (SEM)

19. März 2024 PHB Fußball Fans Stadion Foto: iStock.com / Leo Patrizi
Die Fußball-Europameisterschaft der Männer findet vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 in Deutschland statt.
Um den Kommunen mehr Rechts- und Planungssicherheit bei der Durchführung von Veranstaltungen zu bieten und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, hat die Landesregierung nun eine für die EM befristete Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes erlassen.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Die Fußball-Europameisterschaft der Männer findet vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 in Deutschland statt.

Datum: 2024-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fussball-europameisterschaft-2024-land-vereinfacht-kommunale-veranstaltungsplanung;

Themen: Fußballeuropameisterschaft von Männern # ?, Landesimmissionsschutzgesetz # ?, Außengastronomie # ?, EM # ?, befristete Änderung # ?, Männer # ?, Nachtruhe # ?, Verwaltungsaufwand # ?, Durchführung # ?, Ausnahmen des Schutzes # ?

78. +++ (SEM)

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.
Erleichterung der Rechtslage im Mietrecht bei Veräußerungen
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen soll jetzt durch den Bund geprüft werden, ob die Rechtssicherheit bei der Übertragung von Miteigentumsanteilen an einen anderen Miteigentümer bei vermieteten Immobilien verbessert werden kann.
Nach der geltenden Rechtslage bleibt der Veräußerer nach einer Übertragung des Miteigentumsanteils auf einen anderen Miteigentümer Vertragspartei des Mieters.
Dies führt zu komplizierten Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten, etwa nach einer Trennung oder Scheidung.

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-nordrhein-westfalen-setzt-neue-impulse-fuer;

Themen: nationales Cyberabwehrzentrum # ?, Mietrecht # ?, Strafvollstreckung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Beschlußvorschläge # ?, aktuelle Rechtsentwicklungen # ?, rechtsstaatliche Standards # ?, Strafprozessrecht # ?, Kampagne # ?, Cybervorfälle # ?

79. +++ (SEM)

Dies sorgt für mehr Sichtbarkeit und Selbstbestimmung durch die Nutzerinnen und Nutzer beziehungsweise Eltern und Erziehungsberechtigten und zugleich auch für einen Gleichlauf mit dem JuSchG.
* Stärkere regulierte Selbstregulierung + In der Aufsichtspraxis hat sich ein System etabliert, in dem anbietereigene Jugendschutzmaßnahmen von der Kommission für Jugendmedienschutz anerkannt werden, wenn diese als geeignet eingestuft werden.
Hierdurch erhalten die Anbieter Rechtssicherheit und zugleich Anreize, eigene Maßnahmen zu entwickeln.
Diese positive Praxis wird nun auch gesetzlich verankert, das System der regulierten Selbstregulierung insgesamt gestärkt.
* Mehr Kompetenzen für die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Aufsichtsmaßnahmen + Mit der aktuellen Reform wird zudem die Rechtsdurchsetzung gerade auch gegen ausländische Anbieter verbessert.

Datum: 2025-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-drei-staatsvertraege-fuer-einen-modernen-oeffentlich-rechtlichen;

Themen: öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, Reformstaatsvertrag # ?, dauerhafte Akzeptanz # ?, digitale Medienwelt # ?, moderner effiziente Rundfunk # ?, regulierte Selbstregulierung # ?, Landesmedienanstalten # ?, Beitragszahler # ?, Erziehungsberechtigte # ?, Altersbewertungen # ?

80. +++ (SEM)

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unsere Verwaltungsgerichte haben wir mit dem Maßnahmenpaket gezielt mit Personal verstärkt, um ihnen eine spezialisierte und effiziente Bearbeitung von Asylverfahren zu ermöglichen.
Richterinnen und Richter erwerben an einem Standort geballtes Fachwissen über die Verhältnisse in bestimmten Herkunftsstaaten.
Die Spezialisierung hilft die Dauer der gerichtlichen Asylverfahren zu verkürzen und schafft für die Betroffenen und den Staat zeitnah Rechtssicherheit, wer in Nordrhein-Westfalen Schutz beanspruchen kann.
"
Die bereits im August 2024 durch das Ministerium der Justiz gemeinsam mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit initiierte Spezialisierung der Gerichte auf Asylverfahren aus bestimmten Herkunftsstaaten zeigt erste Erfolge.

Datum: 2025-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmenpaket-solingen-neue-asylkammern-bei-den-gerichten-nehmen-ihre-arbeit-auf;

Themen: Verwaltungsgerichte # ?, Neueingänge des Herkunftsstaats # ?, bestimmte Herkunftsstaaten # ?, neue Asylkammern # ?, Asylrecht # ?, Gerichte # ?, Verwaltungsgerichtsbarkeit # ?, Spezialisierung # ?, Richterinnen # ?, Maßnahmenpaket # ?

81. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen macht damit so früh wie möglich von einer durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeführten Innovation im Gerichtsverfassungsrecht Gebrauch.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Einführung des Commercial Courts und von Commercial Chambers in Nordrhein-Westfalen ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer spezialisierten Justiz, die optimale Prozessbedingungen für Unternehmen schafft.
Durch die Spezialisierung können Richterinnen und Richter wirtschaftsrechtliche Verfahren schnell und effizient fördern und damit noch besser Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr gewährleisten.
"
Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).

Datum: 2025-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nordrhein-westfalen-fuehrt-commercial-court-und-commercial-chambers-ein;

Themen: Justizstandortstärkungsgesetz # ?, Streitwert # ?, Courts # ?, spezialisierte Wirtschaftsgerichte # ?, wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten # ?, Oberlandesgericht # ?, Englisch # ?, Verordnung # ?, optimale Prozessbedingungen # ?, spezialisierte Justiz # ?

82. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt die Förderung dieser wichtigen Arbeit für die nächsten drei Jahre mit insgesamt rund 2,18 Millionen Euro fort.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen (KKG NRW) berät und unterstützt seit 2019 Akteure im Gesundheitswesen bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlung in allen Fragen der Diagnostik, der Sicherung von Befunden sowie der Handlungs- und Rechtssicherheit.
Das Land Nordrhein-Westfalen setzt die Förderung dieser wichtigen Arbeit für die nächsten drei Jahre mit insgesamt rund 2,18 Millionen Euro fort.
"Wenn Kinder Opfer von Gewalt werden, ist dies schrecklich und kaum zu ertragen.

Datum: 2025-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewalt-gegen-kinder-erkennen-und-eingreifen-landesregierung-setzt-foerderung-des;

Themen: Handlungssicherheit # ?, Vernachlässigung # ?, öffentlicher Gesundheitsdienst # ?, Gewalt # ?, Kinderschutz # ?, Rechtssicherheit # ?, Ärztinnen # ?, Kompetenzzentrum # ?, Beschäftigte des Gesundheitsamts # ?, Gebiet der Bildgebung # ?

83. +++ (SEM)

Viele Unternehmen haben den klassischen Rechtsweg bisher gemieden - zu langsam, zu kompliziert, zu weit weg von der Realität der Wirtschaft.
Mit den Commercial Courts ändern wir das.
Sie schaffen mehr Rechtssicherheit und machen Deutschland als Wirtschaftsstandort noch attraktiver - für Investitionen, Innovationen und faire Wettbewerbsbedingungen.
"
Neben dem Commercial Court nehmen in Nordrhein-Westfalen an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln außerdem sog. Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Verfahren in Englisch ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro durch spezialisierte Kammern verhandelt werden können.

Datum: 2025-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-commercial-court-nordrhein-westfalen-eroeffnet;

Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Court # ?, wirtschaftsrechtliche Verfahren # ?, Gruppenfoto # ?, Unternehmenstransaktionen # ?, Ministerpräsident # ?, Unternehmerinnen # ?, Englisch # ?, Urteilsfindung # ?, andere Metropolen # ?

84. +++ (SEM)

Daher ist nun der Bund gefragt, weitere bürokratische Hürden abzubauen und zukünftig eine auskömmliche finanzielle Ausstattung sicherzustellen.
"
Die unions- und sozialdemokratisch geführten Agrarressorts der Länder haben am Freitag, 26. September 2025, in einer gemeinsamen Protokollerklärung den Bund gebeten, gemeinsam für mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen zu sorgen.
Dazu gehören insbesondere die Umsetzung des 20-jährigen Bestandsschutzes für Stallneu- und -umbauten, die Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und die finanzielle Unterstützung der Transformation in der Nutztierhaltung.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung am Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird der strategischen Bedeutung der Landwirtschaft für die europäische Versorgungssicherheit, den Herausforderungen beim Klimaschutz sowie dem Erhalt der Kulturlandschaft und der ländlichen Räume nicht gerecht.

Datum: 2025-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herbst-agrarministerkonferenz-2025-nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-verbesserte;

Themen: ländliche Räume # ?, landwirtschaftliche Tierhaltung # ?, Agrarressorts des Lands # ?, Zulassungsverfahren # ?, neue Bundesregierung # ?, Bundesprogramm # ?, Bürokratieabbau # ?, verlässliche Rahmenbedingungen # ?, Landwirte # ?, Landwirtinnen # ?

85. +++ (SEM)

Das LADG sieht vor, dass betroffene Personen künftig besser beraten und bei rechtlichen Schritten stärker unterstützt werden.
Gleichzeitig sollen Beschäftigte des Landes mehr Klarheit und Orientierung für diskriminierungsfreies Verwaltungshandeln erhalten.
Damit leistet das Gesetz einen wichtigen Beitrag zu Fairness, Transparenz und Rechtssicherheit in der öffentlichen Verwaltung.
Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: "Jeder Mensch soll in Nordrhein-Westfalen sicher und frei von Diskriminierung leben können.
Wir machen mit dem wichtigen Gesetzesprojekt einen weiteren Schritt gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und nehmen damit eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern ein.

Datum: 2025-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-landesantidiskriminierungsgesetz-auf-den-weg;

Themen: Landesantidiskriminierungsgesetz # ?, Kultur der Wertschätzung # ?, Gleichbehandlung # ?, Diskriminierungsschutz # ?, demokratische Kultur # ?, gesellschaftliches Zusammenleben # ?, Befragung für Demokratiebericht # ?, Ergebnisse des Jahresberichts # ?, behördliches Handeln # ?, diskriminierendes Handeln # ?

86. +++ (SEM)

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Unsere Schulen sollen sich auf das konzentrieren können, was wirklich zählt - gute Bildung, gelebte Gemeinschaft und die Förderung junger Talente.
Die neuen Umsatzsteuer-Regeln sind unbürokratisch, klar und praxisnah.
Sie bringen Transparenz, Rechtssicherheit und spürbare Entlastung.
Nordrhein-Westfalen hat maßgeblich dazu beigetragen, diesen fairen und einfachen Weg für ganz Deutschland zu ebnen.
"

Datum: 2025-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unbuerokratisch-einfacher-und-klar-neue-regeln-zur-umsatzsteuer-staerken;

Themen: Schulen # ?, neue Umsatzsteuerregeln # ?, zusätzliche Klarheit # ?, Schülerfirmen # ?, gelebte Gemeinschaft # ?, umsatzsteuerliche Behandlung # ?, Bildungsbereich # ?, Länder # ?, junge Talente # ?, gute Bildung # ?

87. +++ (SEM)

Neue Homeoffice-Regelung für Grenzpendler
Neue Homeoffice-Regelung für Grenzpendler seit 1. Januar in Kraft
Nordrhein-Westfalen begrüßt mehr Rechtssicherheit und drängt auf weitere Verbesserungen
5. Januar 2026 PHB Optendrenk, Marcus - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 1. Januar 2026 in Kraft.

Datum: 2026-01-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-homeoffice-regelung-fuer-grenzpendler-seit-1-januar-kraft;

Themen: Grenzpendler # ?, neue Homeofficeregelung # ?, steuerliche Behandlung # ?, Homeoffice # ?, Kraft # ?, Rechtssicherheit # ?, Inkrafttreten der Regelung # ?, Rahmen der Beneluxzusammenarbeit # ?, Realität von Arbeitsformen # ?, einfache faire Besteuerung # ?

88. +++ (SEM)

Um die Ziele zu erreichen, müssten alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen: Industrie, Anwender, Genehmigungsbehörden und Luftraumgestalter.
Im unteren Luftraum soll eine digitale Infrastruktur geschaffen werden, "U-Space" genannt, um bisherige und neue Luftraumnutzer sicher und geordnet aneinander vorbeifliegen zu lassen.
Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen, ohne Innovationen auszubremsen, die kritische Infrastruktur zu schützen und eine klare Abgrenzung zwischen erlaubter Nutzung und Missbrauch zu regeln.
Die Veranstaltung, die in enger Kooperation mit AeroSpace.
NRW organisiert und durchgeführt wurde, verdeutlichte das große Interesse der Branche und die vorhandene politische Unterstützung.

Datum: 2026-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunftstechnologie-drohnen-nordrhein-westfalen-staerkt-europas-technologische;

Themen: Gewicht # ?, Größe # ?, EU-Kompetenznachweis # ?, genutzte Drohnen # ?, große Fachkonferenz # ?, private Anwender # ?, sichere Integration # ?, unbemannte Luftfahrtsysteme # ?, Drohnentechnologie # ?, Kennzeichnungspflicht # ?

89. +++ (SEM)

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Nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Land Nordrhein-Westfalen schafft Rechtssicherheit durch Aufhebung der Landesdüngeverordnung
27. Februar 2026 phb Feld, Düngen Foto: Shutterstock.com / oticki

Datum: 2026-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-entscheidung-des-bundesverwaltungsgerichts-land-nordrhein-westfalen-schafft;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Aufhebung # ?, Bundesverordnungsgeber # ?, Düngung in Bayern # ?, wirksame Gebietsausweisungen # ?, Ausweisung von Gebieten # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, besondere Anforderungen # ?, Erleichterung # ?, Gewässerschutz # ?

90. +++ (SEM)

Wir schaffen gute Bedingungen für die Arbeit in den Schulen, damit unsere Lehrkräfte Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung mit auf den Weg geben können.
"
Der Entwurf umfasst mehrere Änderungen im Schulgesetz, die den Schulen mehr Handlungsmöglichkeiten geben, für mehr Rechtssicherheit sorgen und die Schulträger bei der Sicherstellung eines bedarfsgerechten Bildungsangebots unterstützen.
Zentrale Punkte:
Stärkung der Demokratiebildung bereits in der Grundschule

Datum: 2026-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratiebildung-staerken-und-chancengerechtigkeit-verbessern;

Themen: Nachteilsausgleich # ?, Notenschutz # ?, Schulträger # ?, Klassenarbeiten # ?, Verbändeanhörung # ?, Beteiligungsgremium # ?, Demokratiebildung # ?, Ordnungsmaßnahmen # ?, Mindestgröße # ?, Chancengerechtigkeit # ?

91. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat den Entwurf des 19. Schulrechtsänderungsgesetzes gebilligt und die Einbringung in den Landtag beschlossen.
Mit dem Gesetz sollen die Demokratiebildung gestärkt, die Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler verbessert und ein wohnortnahes sowie differenziertes Schulangebot gesichert werden.
Darüber hinaus schafft das Gesetz mehr Rechtssicherheit für Schulen und stärkt die Handlungsmöglichkeiten von Lehrkräften und Schulleitungen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Wir entwickeln unser Schulsystem Schritt für Schritt weiter.
Mit dem 19. Schulrechtsänderungsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die Arbeit in unseren Schulen.

Datum: 2026-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-19-schulrechtsaenderungsgesetz;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Notenschutz # ?, Schulbetrieb # ?, Nachteilsausgleich # ?, Schulleitungen # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Pflichten # ?, gute Bildung # ?, Schulalltag # ?, Ministerin # ?

92. +++ (SEM)

In seiner Plenarsitzung am 10. Juli 2026 stimmte der Bundesrat für einen entsprechenden Änderungsantrag, den Nordrhein-Westfalen ins Verfahren für die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts eingebracht hat.
"Wer mehr Tierwohl und besseren Umweltschutz will, muss den Betrieben auch die Möglichkeit geben, ihre Ställe praxistauglich umzubauen", so Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen.
"Mit unserem Vorschlag wollen wir mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie schaffen und gleichzeitig notwendige Investitionen beschleunigen.
Wir unterstützen unsere Betriebe bei der Umsetzung besserer Haltungsbedingungen und leisten außerdem einen spürbaren Beitrag zum Umweltschutz.
Baugenehmigungsverfahren sollen deutlich erleichtert und beschleunigt werden.

Datum: 2026-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tierwohl-und-weniger-buerokratie-nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer;

Themen: Baugenehmigungsverfahren # ?, Tierwohl # ?, Umbau von Tierhaltungsanlagen # ?, bestehende Tierhaltungsanlagen # ?, Betriebe # ?, Erleichterungen # ?, Bundesrat # ?, Bürokratie # ?, Ersatzneubauten # ?, Baurecht # ?

93. +++ (SEM)

Auch die Anforderungen an Tageslicht, Aufstockungen und den Umgang mit genehmigten Bestandsgebäuden werden praxisgerechter ausgestaltet und erleichtert, um Bestände nachnutzen zu können.
Der "BauCode NRW" stellt damit den Bestand stärker in den Mittelpunkt.
Gleichzeitig schafft die neue Bestandsregelung mehr Rechtssicherheit, reduziert Prüf- und Nachweispflichten und stärkt die Verantwortung der am Bau Beteiligten.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Der Umbau oder die Umnutzung eines bestehenden Gebäudes ist das Weitererzählen einer guten Geschichte.
Es wird bewahrt, was tragfähig ist, und verändert, was nicht mehr passt.

Datum: 2026-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baucode-nrw-drittes-update-zur-landesbauordnung-macht-bauen-einfacher-schneller;

Themen: Umnutzung # ?, Umbauordnung # ?, bestehende Gebäude # ?, Genehmigungsfiktion # ?, Regelungswut in Deutschland # ?, öffentlichrechtliche Anforderungen # ?, neuer Baucode # ?, Nutzungsänderung # ?, Steckdosen # ?, Raum # ?

94. +++ (SEM)

Vielen Dank an die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen für die Initiative und die damit verbundene - erneut sehr gute - Zusammenarbeit", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
"Die digitale Synopse gibt Architektinnen und Architekten sowie den genehmigenden Behörden ein effizientes Werkzeug an die Hand, um den für ihr jeweiliges Projekt maßgeblichen Rechtsstand schnell zu finden und sicher anzuwenden", erklärt AKNW-Präsidentin Katja Domschky.
"Die Synopse schafft hier Transparenz, Orientierung und Rechtssicherheit für die tägliche Planungspraxis."
"Wer mit der neuen Landesbauordnung arbeitet, muss schnell erkennen können, welche Regelung aktuell gilt und wie sie sich gegenüber der vorherigen Fassung verändert hat", ergänzt Dr.-Ing.
Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW.

Datum: 2026-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-digitale-synopse-zur-landesbauordnung-nordrhein-westfalen-geht-online;

Themen: Ingenieurkammerbau # ?, vorherige Fassung # ?, digitales Informationsangebot # ?, neue Synopse # ?, Architektenkammer # ?, Geduld # ?, 2 Kammern # ?, Bauarbeiterhelm # ?, Bauzeichnung # ?, Betonplatte # ?

95. +++ (SEM)

Kinderschutzambulanzen bilden einen wichtigen Baustein im Hilfesystem der Versorgung von Kindern, die Opfer von Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch geworden sind.
Zum anderen wird der Aufbau eines landesweiten Kompetenzzentrums "Kinderschutz im Gesundheitswesen" gefördert.
Das geplante Kompetenzzentrum soll die Akteure im Gesundheitswesen in Fragen der Diagnostik, Sicherung von Befunden, Handlungs- und Rechtssicherheit sowie Qualifizierung unterstützen und beraten.
Die konkrete Fördersumme wird sich aus dem Leistungsangebot ergeben.
Der Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2019 sieht insgesamt im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitshilfe für Maßnahmen des Kinderschutzes 2,5 Millionen Euro vor.

Datum: 2018-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-kinderschutz-nordrhein-westfalen-staerken;

Themen: Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen # ?, Misshandlung # ?, geplantes Kompetenzzentrum # ?, Kinderschutzambulanzen # ?, Missbrauch # ?, Vernachlässigung # ?, Gesundheitswesen # ?, Belastungssituationen # ?, Bereich des Gesundheitsschutzes # ?, Hilfesystem der Versorgung # ?