SEMPRIA-Ergebnisse zu Rechtsstaat

1. +++ (SEM)

Der Ministerpräsident lobte das außergewöhnliche gesellschaftliche Engagement der neuen Ordensträgerinnen und Ordensträger: "Diese Bürgerinnen und Bürger treten mit Kraft, Leidenschaft und Idealismus für unser Gemeinwesen ein.
Sie sind für andere in Nordrhein-Westfalen Vorbilder und Mutmacher zum Mitmachen - ich bin stolz darauf, ihnen den Landesverdienstorden überreichen zu dürfen.
Die Ordensträgerinnen und Ordensträger setzen sich für den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein, für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und dafür, dass unser Rechtsstaat und seine Institutionen verlässlich funktionieren.
Und viele der neuen Trägerinnen und Träger des Landesverdienstordens unterstützen mit ihrer unermüdlichen Arbeit die Kunst- und Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen und helfen, eine Kultur der Erinnerung zu bewahren, aus der wir Tag für Tag lernen können.
"

Datum: 2019-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/14-buergerinnen-und-buerger-mit-dem-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Schloss Nordkirchen # ?, Verdienstorden # ?, Download # ?, Mitgründer # ?, Ordensträgerinnen # ?, Literaturbüro in Detmold # ?, Lichtschlag # ?, Dienst # ?, Mutmacher # ?

2. +++ (SEM)

"Es ist etwas ganz Besonderes, zu erleben, wenn sie alle den Eid auf unsere Verfassung leisten", sagte Ministerpräsidentin Kraft zu den jungen Polizistinnen und Polizisten.
"Dieser Eid ist eine Verpflichtung, für die Werte und Regeln unseres Grundgesetzes einzutreten und diese im Zweifel auch durchzusetzen.
Auch Sie sind nun Garanten unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und des Vertrauens, das die Bürgerinnen und Bürger in diesen Staat setzen.
"
Polizist ist für viele junge Menschen ein Traumberuf.

Datum: 2016-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/1891-polizistinnen-und-polizisten-schwoeren-koeln-ihren-eid-auf-die-verfassung;

Themen: neue Polizisten # ?, Vereidigung # ?, respektvoller Umgang # ?, Kommissaranwärter # ?, Respekt # ?, Verfassung # ?, Prinzip der Bestenauslese # ?, kulturelles Wissen # ?, unreflektierte Rambotypen # ?, Ministerpräsidentin # ?

3. +++ (SEM)

Die jungen Polizistinnen und Polizisten waren zum 1. September 2018 eingestellt worden und haben den ersten Abschnitt ihrer Ausbildung absolviert.
Ministerpräsident Laschet sagte den Anwärterinnen und Anwärtern: "Auch in diesem Jahr beeindruckt mich, wie viele junge Frauen und Männer bereit sind, in den verantwortungsvollen Dienst der Polizei zu treten.
Sie treten für den Schutz unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats und damit unserer freiheitlichen Gesellschaft ein.
Unsere Beamtinnen und Beamten können sich der vollen Rückendeckung der Landesregierung immer sicher sein.
"

Datum: 2019-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/2300-neue-polizeibeamte-vereidigt;

Themen: Polizeianwärter # ?, Rückendeckung der Landesregierung # ?, friedliches Leben # ?, Eid # ?, Arena # ?, Glaubwürdigkeit # ?, Landesverfassung # ?, Ministerpräsident # ?, Ausbildungszahl # ?, Polizeivereidigung # ?

4. +++ (SEM)

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 27. April, Schülerinnen und Schüler aus den 8. und 9. Klassen im Ministerium der Justiz zum Girls´ and Boys´ Day.
Minister der Justiz Benjamin Limbach: "Es ist mir wichtig, dass Schülerinnen und Schüler schon im Alter von 13 oder 14 Jahren die beste Arbeitgeberin kennenlernen: Die Justiz in Nordrhein-Westfalen!
Die Justiz bietet ganz unterschiedliche Berufe in Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug, sie ermöglicht immer wieder Wechsel in neue Aufgabenstellungen für ein langes und interessantes Berufsleben, sie ist ein sicherer Arbeitgeber, schafft Rechtsfrieden und trägt unseren Rechtsstaat.
Ich würde mich immer wieder in die Justiz in Nordrhein-Westfalen bewerben.
"

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-die-justiz-schuelerinnen-und-schueler-besuchen-minister-limbach;

Themen: Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Ministerium der Justiz # ?, Schülerinnen # ?, Leitungsdienst einer Justizvollzugsanstalt # ?, Rechtsfrieden # ?, langes interessante Berufsleben # ?, neue Aufgabenstellungen # ?, sicherer Arbeitgeber # ?, Berufsfelder der Justiz # ?, Justizfachwirtinnen # ?

5. +++ (SEM)

Deshalb wird Nordrhein-Westfalen sich weiterhin an entsprechenden Rückführungsmaßnahmen beteiligen.
Minister Joachim Stamp: "Nordrhein-Westfalen geht mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor.
Wir werden den Kampf gegen Extremisten auch künftig mit großer Entschlossenheit und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates führen.
"

Datum: 2019-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschiebung-eines-gefaehrders-nach-afghanistan;

Themen: Gefährder # ?, Abschiebung # ?, Straftäter # ?, Basis von Einzelfallprüfungen # ?, Zug einer Sammelabschiebung # ?, ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige # ?, mögliche Abschiebungen # ?, sorgfältige Einzelfallprüfungen # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, große Entschlossenheit # ?

6. +++ (SEM)

Die Rückführung erfolgte auf Grundlage der Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG).
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Zum Schutz unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger geht Nordrhein-Westfalen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor.
Wir werden den Kampf gegen Extremisten auch künftig mit größter Entschlossenheit und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates unvermindert fortsetzen.
Die Hürden des § 58a Aufenthaltsgesetz sind äußerst hoch, dennoch ist es gelungen, drei Gefährder gleichzeitig auf dieser Grundlage aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.
"

Datum: 2019-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschiebung-von-drei-islamistischen-gefaehrdern-nach-ss-58a-aufenthaltsgesetz;

Themen: islamistisches Personenspektrum # ?, Aufenthaltsgesetze # ?, Rückführung # ?, Flughafen Düsseldorf # ?, Extremisten # ?, Annahme von Gefahren # ?, Bosnier # ?, unbefristetes Wiedereinreiseverbot # ?, Abschiebungsanordnung # ?, Grundlage # ?

7. +++ (SEM)

Dazu gehören auch Abstimmungsgespräche mit anderen Ländern zur Frage einer etwaigen Mitnutzung im Wege länderübergreifender Kooperation.
"Wir schaffen jetzt den nötigen Rahmen, um am Standort Büren baldmöglichst eine Einrichtung in Betrieb nehmen zu können, die europäischen Maßstäben entspricht", erläuterte Jäger.
Dabei steht für den Minister fest: "Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein.
Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten.
" Daher sollen die weiteren Planungen auch Gegenstand des kontinuierlichen Dialogs mit Flüchtlingsverbänden und -organisationen werden.

Datum: 2014-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschiebungshaft-nrw-land-plant-einrichtung-bueren;

Themen: künftiger Vollzug # ?, humanitärer Vollzug # ?, jetzige Justizvollzugsanstalt # ?, wichtige Weiche # ?, Strafvollzug # ?, Abschiebungshäftlinge # ?, konzeptionelle Überlegungen # ?, europäisches Recht # ?, Einrichtung # ?, rechtliche Grundlagen # ?

8. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Corona-Virus sind Maßnahmen erforderlich, wie wir sie bisher nie getroffen haben.
Mir ist bewusst, dass Zutrittsbeschränkungen zu unseren Gerichten und Behörden für viele Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen verbunden sind, verzögerte Gerichtsentscheidungen ein Ärgernis darstellen können.
Unser oberstes Ziel ist jetzt jedoch die Gesundheitsfürsorge und ich appelliere daher an Ihre Solidarität: Wenn jeder seinen Beitrag leistet, bin ich mir sicher, dass die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften trotz der Einschränkungen durch das Virus aufrechterhalten bleibt und der Rechtsstaat auch in dieser Ausnahmesituation seine Kraft und Stärke zeigt.
"
Ziel aller Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr.

Datum: 2020-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-regelungen-fuer-den-justizbereich-im-umgang-mit-dem-coronavirus;

Themen: Justizbereich # ?, Gerichte # ?, Behördenleiterinnen # ?, Öffentlichkeitsgrundsatz # ?, Coronavirus # ?, Erlassweg # ?, Mittelbehörden # ?, Dienstbetrieb # ?, Staatsanwaltschaften # ?, dynamische Entwicklung # ?

9. +++ (SEM)

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist mit rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 267 Behörden ein großer und attraktiver Arbeitgeber.
Die bei der Justiz.
NRW beschäftigten Menschen bringen sich täglich für die Bürgerinnen und Bürger im Land ein und tragen maßgeblich zur Sicherung unseres Rechtsstaats bei.
In den Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug ist eine Vielzahl an attraktiven Stellen und Ausbildungsplätzen zu besetzen.
Die natürliche Fluktuation bei einem Arbeitgeber dieser Größe sowie die bislang 1.635 unter neu geschaffenen Stellen führen zu einem kontinuierlich hohen Personalbedarf.

Datum: 2019-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeiten-bei-der-justiznrw-den-menschen-im-sinn-nordrhein-westfalen-startet;

Themen: berufliche Tätigkeit # ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen # ?, große Kampagne # ?, Sinnhaftigkeit # ?, interne Kommunikation # ?, Nachwuchsgewinnung # ?, Fachkräftegewinnung # ?, Beruf # ?, Botschafter # ?, Aufmerksamkeit # ?

10. +++ (SEM)

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Auch Arbeitsrichter unterrichten künftig Rechtskunde an Schulen
Auch Arbeitsrichter unterrichten künftig Rechtskunde an Schulen / Justizminister Kutschaty: "Grundwissen über das Recht ist im Rechtsstaat unabdingbar"
23. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Rechtskunde an Schulen in Nordrhein-Westfalen ist für die Landesregierung eine Daueraufgabe.

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auch-arbeitsrichter-unterrichten-kuenftig-rechtskunde-schulen-justizminister;

Themen: Rechtskundeunterricht # ?, Arbeitsrichterinnen # ?, Bedürfnisse des Rechtskundeunterrichts # ?, Grundkenntnisse # ?, Rechtsstaat # ?, Arbeitsrecht # ?, Daueraufgabe # ?, allgemeinbildende Schulen # ?, Realschulen # ?, Hauptschulen # ?

11. +++ (SEM)

Als ein greifbares Ergebnis der Ruhr-Konferenz initiierte das Ministerium der Justiz NRW gemeinsam mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) in Essen das Projekt "Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis".
Justiz
Die Justiz NRW steht in der wachsenden kulturellen Diversität unserer Gesellschaft mehr denn je in der Verantwortung, jedem Einzelnen einen gleichwertigen Zugang zum Rechtsstaat zu ermöglichen und Hindernisse für Teilhabe und Integration abzubauen.
Als ein greifbares Ergebnis der Ruhr-Konferenz initiierte das Ministerium der Justiz NRW gemeinsam mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) in Essen das Projekt "Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis", das in zwei eigenständigen und sich einander ergänzenden Ansätzen den professionellen Umgang der Justiz mit gesellschaftlicher Vielfalt fördert.
Das gesamte Vorhaben, welches im Rahmen der Ruhr-Konferenz zusammen mit Expertinnen und Experten entwickelt wurde, wird von der Stiftung Mercator als Leuchtturmprojekt mit der beachtlichen Summe von 500.000 Euro gefördert.

Datum: 2021-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausschreibung-erfolgreich-abgeschlossen-sprint-geg-wuppertal-qualifiziert-sprach;

Themen: gemeinnützige Genossenschaft # ?, Interkulturalität # ?, Rechtsstaat # ?, Kulturmittlerinnen # ?, Mitarbeitende der Justiz # ?, Justizmitarbeitende # ?, Teilhabe # ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen # ?, Chancenregion # ?, Hindernisse # ?

12. +++ (SEM)

Deshalb wird der Verfassungsschutz die Entwicklung der Partei weiter genau beobachten.
"
Das Parteiverbot ist die schärfste Waffe des Rechtsstaates.
Die Entscheidung schreibt nach 60 Jahren die Kriterien für ein solches Verbot fort.
Sie hilft dabei, die Erfolgsaussichten künftiger Verfahren besser einzuschätzen.

Datum: 2017-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-demokratiefeindlichkeit-der-npd;

Themen: Urteilsspruch # ?, eindeutige Verfassungsfeindlichkeit # ?, politisches Abseits # ?, umstürzlerische Ideologie # ?, Demokratiefeindlichkeit # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Stellenwert # ?, NPD-Funktionäre # ?, Parteiverbot # ?, Prozessbeginn # ?

13. +++ (SEM)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Demokratiewerkstatt der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen in der Krefelder Südstadt besucht.
Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Ministerium für Kultur und Wissenschaft begleitete den Bundespräsidenten beim Werkstatt-Tag "Demokratie im Quartier" mit rund 300 Besucherinnen und Besuchern.
Diese Projekte sollen den drohenden Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat entgegenwirken, wenn sich Teile der Bevölkerung von einer demokratischen Kultur entfernen.
Mit dem Besuch startet die bundesweite Initiative "Demokratie ganz nah", die zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes ins Leben gerufen wurde.
Als Schirmherr hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Ideenwettbewerb aller 16 Landeszentralen für politische Bildung zu diesem Thema initiiert.

Datum: 2019-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratiewerkstaetten-bundespraesident-steinmeier-besucht-krefelder-projekt-zur;

Themen: politische Bildung # ?, Landeszentrale # ?, Demokratiewerkstatt # ?, Bundespräsident # ?, Quartiere # ?, Auftakt einer Reihe # ?, Bildung für Empfang # ?, Boulebahn # ?, Problemstadtteile # ?, Straßenbegrünung # ?

14. +++ (SEM)

Deshalb werden nach Erhebungen nur etwa 20 Prozent antisemitischer Vorfälle zur Anzeige gebracht.
Eine Vielzahl antisemitischer Übergriffe werden zudem nicht als solche erkannt.
Für den Rechtsstaat ist das Vertrauen in die Justiz aber eine essentielle Voraussetzung.
"
Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission haben nach intensiver Diskussion mit Expertinnen und Experten einen Beschluss mit sechs zentralen Forderungen verabschiedet, um diesem Vertrauensverlust zu begegnen und die Stafverfolgungsorgane in ihrem Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken.

Datum: 2021-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-antisemitismusbeauftragten-von-bund-und-laendern-fordern-eine-staerkere;

Themen: gemeinsame Bund-Länder-Kommission # ?, jüdisches Leben # ?, Schutz # ?, Bund-Länder-Kommission für Bekämpfung # ?, Ergebnisse der Herbstsitzung # ?, Download # ?, Schreiber # ?, Festjahr # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Kampf # ?

15. +++ (SEM)

Am 10. und 11. November fand auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.
Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.
Gastgeber Peter Biesenbach führte durch die lebhaften Diskussionen und begrüßte insbesondere die erneute gemeinsame Haltung aller Länder beim "Pakt für den Rechtsstaat": "Gerade in bewegten Zeiten braucht es eine starke und zuverlässige Justiz.
Die ist nicht nur Ländersache.
Die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat ist mir deshalb ein so wichtiges Anliegen.

Datum: 2021-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-abschluss-der-herbstkonferenz-der-justizministerinnen-und;

Themen: Pakt # ?, Impulse des Lands # ?, Justizsenatorin von Hamburg # ?, Herbstkonferenz von Justizministerinnen # ?, starke Justiz # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, starker Rechtsstaat # ?, nordrhein-westfälische Landesvertretung # ?, Eindeutigkeit # ?, Einstimmigkeit # ?

16. +++ (SEM)

"Die Task Force ist quasi der größte interministerielle Arbeitsplatz der Landesregierung", sagte Innenminister Reul.
"Hier sitzen Ermittlerinnen und Ermittler, die Clankriminellen ihr illegal erworbenes Vermögen wieder wegnehmen, die Geldströme internationaler Terroristen aufspüren, die die Mafia in Nordrhein-Westfalen jagen.
Wenn die Kriminalität grenzenlos ist, wenn sich Kriminelle zur Begehung ihrer Straftaten besonders organisieren, dann muss der Rechtsstaat dies auch tun -- dann muss man noch näher zusammenrücken.
" Minister Peter Biesenbach lenkt zusätzlich den Blick auf eine Strategie, die bei den konzertierten Fahndungen immer wieder zum Tragen kommt: "Da wir mit dem geballten Sachverstand aller drei Ressorts nach dem bewährten Motto 'Follow the money' vorgehen, können wir einen besseren Blick hinter die nach außen oft bieder erscheinende Fassade von Schwerstkriminalität werfen und den Finanzierungsquellen der Täter auf den Grund gehen.
Selbst empfindliche Freiheitsstrafen treffen die Täter nicht so sehr, wie wenn wir die inkriminierten Vermögenswerte aufspüren und sie ihnen entziehen!

Datum: 2022-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgsmodell-ermittler-aus-drei-ressorts-jagen-clans-terroristen-und;

Themen: Mafiamitglieder # ?, Kriminelle # ?, Ermittlerinnen # ?, Ministerien des Innere # ?, Sozialversicherungsbetrüger # ?, gemeinsame Taskforce # ?, Geschäftsbereiche # ?, Clans # ?, Bundesbehörden # ?, Terroristen # ?

17. +++ (SEM)

Um erfolgreich ans Ziel zu kommen, gilt es nun, mit allen gesellschaftlichen Akteuren konkrete Projekte zu entwickeln, die das Ruhrgebiet spürbar voranbringen", sagt DGB NRW-Chefin Anja Weber.
Zu vier Kernthemen haben bereits die jeweiligen Fachministerinnen und Fachminister mit Experten in ihren Themenforen getagt.
So fanden im Dezember und Januar Veranstaltungen zu den Themen "Bekämpfung der Clankriminalität" (Innenministerium), "Rechtsstaat stärken - Integration fördern" (Justizministerium), "Neue Mobilität" (Verkehrsministerium) und "Grüne Infrastruktur Metropolregion Ruhr" (Umweltministerium) statt.
Im Januar wurde zudem eine Diskussion über die Zukunft der Medien mit dem für Medien zuständigen Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, und Tandempartnerin Andrea Donat, Chefredakteurin von Radio Bochum, unter dem Titel "Das große Wort direkt vor Ort:
Starke Medien, starker Zusammenhalt, starke Demokratie" veranstaltet.

Datum: 2019-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-zwischenbilanz-zur-ruhr-konferenz-bereits-mehr-als-4000-teilnehmer-und-ueber;

Themen: Zukunft von Ruhrgebiet # ?, halbes Jahr # ?, Themenforen # ?, Clankriminalität # ?, konkrete Projekte # ?, Experten des Fachministers # ?, Onlinedialogplattform der Ruhrkonferenz # ?, Projektideen der Onlinedialogplattform # ?, Ruhrkonferenzbeirat # ?, Tandempartnerin # ?

18. +++ (SEM)

Extremistischer Salafist wegen Terrorunterstützung festgenommen
Extremistischer Salafist wegen Terrorunterstützung festgenommen
NRW-Innenminister Jäger: Wir machen fanatischen Hetzern klar: Der Rechtsstaat wehrt sich
15. Dezember 2015
Der salafistische Prediger Sven Lau ist heute in Mönchengladbach festgenommen worden.

Datum: 2015-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/extremistischer-salafist-wegen-terrorunterstuetzung-festgenommen;

Themen: fanatische Hetzer # ?, festgenommener Salafist # ?, Terrorunterstützung # ?, Extremismus # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Rechtsstaat # ?, Bürgerkriegsgebiete in Syrien # ?, Internetvideos # ?, Schariapolizei # ?, Verständnis des Islams # ?

19. +++ (SEM)

Fake News, Hate Speech und Bots - Symposium in Berlin
22. Oktober 2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Montag beim Diskussionsforum "Weimarer Dreieck" mit Justizvertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen, sowie mit Vertretern verschiedener Social Media Portale über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat diskutiert.
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Montag beim Diskussionsforum "Weimarer Dreieck" mit Justizvertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen, sowie mit Vertretern verschiedener Social Media Portale über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat diskutiert.

Datum: 2018-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fake-news-hate-speech-und-bots-symposium-berlin;

Themen: Hate-Speech # ?, Justizvertreter # ?, News # ?, Social Medium # ?, Rechtsstaat # ?, Portale # ?, Symposium # ?, Fake # ?, Demokratie # ?, Auswüchse einer Entwicklung # ?

20. +++ (SEM)

"Ich freue mich darauf, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im LKA der Kriminalitätsbekämpfung neue Impulse zu geben", sagte Hoever.
Schwerpunkte sieht der gebürtige Bonner unter anderem bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Banden- und Clankriminalität.
"Es geht darum, das Gewaltmonopol des Rechtsstaates durchzusetzen und kriminelle Strukturen weiter aufzuhellen und konsequent zu zerschlagen.
Dazu werden wir illegale Finanzierungsquellen künftig noch stärker in den Blick nehmen und austrocknen müssen", erläuterte Hoever.
Frank Hoever trat 1976 in den Polizeidienst ein.

Datum: 2017-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/frank-hoever-wird-neuer-chef-des-landeskriminalamtes;

Themen: Vorschlag # ?, neuer Chef # ?, Kabinett # ?, neuer Direktor # ?, organisierte Kriminalität # ?, Landeskriminalamt # ?, Bandenkriminalität # ?, LKA der Kriminalitätsbekämpfung # ?, Zeit des LKAs # ?, grauer Hintergrund # ?

21. +++ (SEM)

Um für eine breite Mehrheit zu werben, wird Minister der Justiz Peter Biesenbach dieses Thema für die nächste Justizministerkonferenz am 6. Juni 2018 in Eisenach als Tagesordnungspunkt anmelden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Religion gehört nicht in den Gerichtssaal!
Neutralität ist gerade vor Gericht nicht nur eine Werteentscheidung unseres Grundgesetzes, sie ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat.
Deswegen werden wir mit diesen Eckpunkten zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates beitragen.
"

Datum: 2018-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freies-gesicht-im-gericht-kabinett-billigt-eckpunkte-zur-foerderung-der;

Themen: Gerichtssaal # ?, freies Gesicht # ?, religiöse Neutralität # ?, Gesichtsverhüllung # ?, Kabinett # ?, Eckpunkte # ?, Element der Gerichtsverhandlung # ?, Neutralitätsgesetz # ?, Neutralitätspflicht # ?, Schöffinnen # ?

22. +++ (SEM)

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Für den Rechtsstaat werben: klar in der Sache, menschlich im Stil
Minister Biesenbach eröffnet das Themenforum der Justiz in der Ruhr-Konferenz
18. Dezember 2018

Datum: 2018-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-den-rechtsstaat-werben-klar-der-sache-menschlich-im-stil;

Themen: Rechtsstaat # ?, Sinn der Ruhrkonferenz # ?, Themenforum der Justiz # ?, erfolgreiche Metropolregion # ?, Problemfelder # ?, Präsenzveranstaltung der Ruhrkonferenz # ?, Unkenntnis von Mechanismen # ?, rechtsstaatliche Mechanismen # ?, zukunftsorientierter Ansatz # ?, Überschrift der Justiz # ?

23. +++ (SEM)

Wir werden nicht die Trauer der Hinterbliebenen vergessen, die sich nicht von sterbenden Angehörigen verabschieden konnten.
Wir vergessen nie die Bilder von leeren Schulen und geschlossenen Kindergärten, Gaststätten, Kinos, Theatern und Kirchen.
Unsere Freiheit wurde eingeschränkt, um Menschenleben zu schützen aber unsere parlamentarische Demokratie und unser Rechtsstaat haben sich bewährt.
Und wir vergessen nicht die Menschen, die durch ihr Kümmern, ihre Arbeit und ihr Wissen ein Licht der Hoffnung angezündet haben.
Diese Hoffnung, aber auch die Trauer verbindet uns alle, gemeinsam werden wir diese Zeit durchstehen.

Datum: 2021-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenkstunde-des-landes-nordrhein-westfalen-fuer-die-opfer-der-corona-pandemie-im;

Themen: Zeichen der Hoffnung # ?, Dank # ?, Zeichen des Danks # ?, zentrale Gedenkstunde # ?, Landesverfassungsgerichtshof # ?, Besserung # ?, Verstorbene # ?, pandemische Lage # ?, Plenarsaal # ?, Parlament # ?

24. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen ist erstmals die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders nach § 58a Aufenthaltsgesetz erfolgt.
Der ausreisepflichtige Mann wurde Ende vergangenen Jahres in die Türkei rückgeführt.
Integrationsminister Joachim Stamp erklärt: "Wir gehen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen vor und führen den Kampf gegen Extremisten entschlossen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates.
Dazu wenden wir, wo es möglich und geboten ist, § 58a Aufenthaltsgesetz an.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Kriminelle und Gefährder konsequent abzuschieben.

Datum: 2018-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefaehrder-abschiebung-nach-ss-58a-aufenthaltsgesetz;

Themen: Aufenthaltsgesetz # ?, ausreisepflichtiger Mann # ?, Abschiebung # ?, Gefährder # ?, Bedrohung # ?, Extremisten # ?, Ende # ?, Kriminelle # ?, Integrationsminister # ?, Hochdruck # ?

25. +++ (SEM)

Um die Reiserouten und Absatzwege der Einbrecher besser aufklären zu können, sei die Polizei auf die Mithilfe der Menschen angewiesen.
"Das geht in einem Transitland wie NRW gar nicht anders.
Wir brauchen dazu rechtschaffene, mündige und mutige Bürgerinnen und Bürger, die aktiv an unserem Rechtsstaat teilhaben.
Menschen, die richtig handeln, wenn etwas Falsches geschieht", sagte Reul. "
Es ist immer richtig, die 110 zu wählen, wenn Ihnen etwas Verdächtiges auffällt.

Datum: 2017-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gegen-kriminalitaet-nrw-polizei-besiegelt-neue-sicherheitspartnerschaft;

Themen: NRW-Polizei # ?, Taxiverbände # ?, Raststättenunternehmen # ?, neue Sicherheitspartnerschaft # ?, Fahrer # ?, Uhr # ?, Alltagsverhalten # ?, Beitrag für Kriminalitätsbekämpfung # ?, Geschäftsführer der Fachvereinigung # ?, Geschäftsführer des Verbands # ?

26. +++ (SEM)

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten" erarbeitet und diesen heute im Bundesrat vorgestellt.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Terroristische Propaganda ist aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen zu einer wachsenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit geworden.
Der demokratische Rechtsstaat muss zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zur Sicherung seiner Grundlagen jeder Form von Propaganda, die solchen Taten den Nährboden bereitet, auch mit den Mitteln des Strafrechts entschlossen entgegentreten.
Wir dürfen an dieser Stelle nicht zurückweichen und wollen deshalb hier vorhandene Strafbarkeitslücken schließen.
"

Datum: 2019-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzesinitiative-im-bundesrat-minister-der-justiz-peter-biesenbach-stellt-entwurf;

Themen: terroristische Straftaten # ?, Bundesrat # ?, Gesetzesinitiative für Strafbarkeit # ?, demokratischer Rechtsstaat # ?, Gesetzesentwurf # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Taten # ?, Abschnitt von Straftaten # ?, gemeinsamer Länderentwurf # ?, gewaltbereiter Rechtsextremismus # ?

27. +++ (SEM)

Großer Tag für die nordrhein-westfälische Polizei: 2.770 Frauen und Männer legen bei zentraler Feier in Köln ihren Diensteid ab
Großer Tag für die nordrhein-westfälische Polizei: 2.770 Frauen und Männer legen bei zentraler Feier in Köln ihren Diensteid ab
Ministerpräsident Wüst: Unser Rechtsstaat braucht starke, verantwortungsvolle Vertreterinnen und Vertreter - durch die vielen Neueinstellungen stärken wir die Polizei insgesamt
26. April 2022 Hutwurf Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Minister Reul: "Sie sind es, die mit Verstand, mit Mut, mit Empathie und ja, auch mit Kraft für 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen einstehen."

Datum: 2022-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosser-tag-fuer-die-nordrhein-westfaelische-polizei-2770-frauen-und-maenner-legen;

Themen: großer Tag # ?, zentrale Feier # ?, Diensteid # ?, Vereidigungsfeier # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Eid # ?, Männer # ?, Landesverfassung # ?, Coronapandemie # ?, Beginn # ?

28. +++ (SEM)

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Innenminister Herbert Reul verbietet Bandidos Hohenlimburg/Witten und Los Compadres Hagen
Reul: Das Gewaltmonopol hat der Rechtsstaat, nicht die Rocker
15. April 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Innenministerium hat heute den Rockerverein "Bandidos Motorcycleclub Hohenlimburg/Witten" und seine Teilorganisation "Los Compadres Hagen" verboten und aufgelöst.

Datum: 2021-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-herbert-reul-verbietet-bandidos-hohenlimburgwitten-und-los-compadres;

Themen: Verbot # ?, Rockergruppierungen # ?, kriminelle Vereinigung # ?, Innenministerium # ?, Gewaltmonopol # ?, Mitglieder # ?, Verdacht # ?, Rechtsstaat # ?, Vereinsverbot # ?, strenge Geheimhaltung # ?

29. +++ (SEM)

Zweck und Tätigkeit des Rockerklubs und seiner Unterstützer verstoßen gegen Strafgesetze, heißt es in der Begründung des Verbots.
"Die Hells Angels versuchen Macht- und Gebietsansprüche aggressiv gegen verfeindete Klubs durchzusetzen", erläuterte der Innenminister.
"Der Rechtsstaat nimmt nicht hin, dass Parallelgesellschaften wuchern, in denen seine Autorität und das Gewaltmonopol missachtet werden.
Deshalb ist das heutige Verbot des Erkrather Hells Angels Charters und seiner Unterstützerorganisation ein wichtiges Signal", so Reul weiter.
Über 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durchsuchen seit den frühen Morgenstunden mehr als 50 Wohnungen und Geschäftsräume des Vereins und seiner Unterstützer in Erkrath, Wülfrath, Düsseldorf, Ratingen, Wuppertal, Köln, Leverkusen, Bergheim, Neuss, Pulheim, Kevelaer, Goch, Rösrath, Heiligenhaus, Krefeld und Warendorf.

Datum: 2017-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-reul-verbietet-erkrather-hells-angels-charter;

Themen: Rockerklub # ?, Unterstützerorganisation # ?, Vereinsvermögen # ?, Strafgesetze # ?, Begründung # ?, Zweck # ?, wichtiges Signal # ?, Tätigkeit # ?, Angelscharter # ?, Erkrather von Hell # ?

30. +++ (SEM)

Justizsenator Dr. Till Steffen: "Der punktuelle Umbau des deutschen Justizwesens wird unausweichlich sein, Mut zu Veränderungen ist hier gefragt.
Dabei wird es nicht darum gehen, den internationalen Rechtsverkehr durch den Abbau rechtsstaatlicher Garantien zu locken.
Gutes Recht erfordert Rechtsstaat.
Gemeinsam mit NRW und anderen Bundesländern gehen wir diese Reform jetzt an.
Unser Ziel ist eine leistungsfähige, zuverlässige Gerichtsbarkeit, die international eine schnelle Lösung rechtlicher Auseinandersetzungen auf fachlich höchstem Niveau garantiert.

Datum: 2018-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-als-standortfaktor-deutschland-auf-dem-weg-zu-mehr-verantwortung-bei;

Themen: Gerichtsort # ?, Standortfaktor # ?, Betriebsübergänge # ?, Gerichtsstrukturen # ?, Handelssachen in Deutschland # ?, Prozessordnungen # ?, Unternehmensfusionen # ?, Verfahrensstrukturen # ?, Wettbewerb für Streit # ?, besonderer Teil # ?

31. +++ (SEM)

Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur Eindämmung des Coronavirus steht auch die Justiz in Nordrhein-Westfalen vor der Aufgabe, unter gleichzeitiger Beachtung einer Minimierung der Ansteckungsgefahr sukzessive den Geschäftsbetrieb in allen Bereichen wiederaufzunehmen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mein großer Dank gilt allen Bediensteten der nordrhein-westfälischen Justiz, die trotz der Einschränkungen und Gefahren durch das Virus in den vergangenen Wochen die Funktionsfähigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs aufrechterhalten und so auch in dieser Ausnahmesituation den Rechtsstaat und die Innere Sicherheit bewahrt haben.
Hervorheben möchte ich zudem das große Verständnis der Bevölkerung für Einschränkungen, mit denen ein nur bedingt möglicher Justizbetrieb notwendigerweise verbunden gewesen ist.
Aufgrund der positiven Signale aus Wissenschaft und Politik hat das Ministerium der Justiz in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Obergerichte, Mittelbehörden und Generalstaatsanwaltschaften jedoch nun eine wichtige Entscheidung auch für den Justizbereich Nordrhein-Westfalens getroffen:

Datum: 2020-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nordrhein-westfalen-vor-schrittweiser-rueckkehr-eine-verantwortungsvolle;

Themen: Prüfungsbetrieb # ?, Rechtsreferendare # ?, Oberlandesgerichte # ?, Justizprüfungsämter # ?, schnelle Wiederaufnahme # ?, verbesserte Nutzung # ?, verantwortungsvolle Normalität # ?, Interessen # ?, Gelegenheit # ?, Wahrung # ?

32. +++ (SEM)

Um den besonderen Anforderungen großer Wirtschaftsstreitigkeiten im Verfahrensablauf besser gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Direktverfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.
Biesenbach: "Mit dem Gesetz möchten wir erreichen, dass wirtschaftsrechtliche Großstreitigkeiten, die in den letzten Jahren eher vor privaten Schiedsgerichten oder im Ausland verhandelt wurden, vermehrt wieder vor staatlichen Gerichten in Deutschland landen.
Als Justizminister des größten Bundeslandes werde ich alles daran setzen, dass unser Rechtsstaat und unsere Gerichte die Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht weiter prägen und keinesfalls schleichend "aus der Hand geben".
Eine Fortentwicklung des Wirtschaftsrechts auf staatlich wie demokratisch legitimierter Grundlage ist nämlich Faktor und Garant für den Wirtschaftsstandort insgesamt.
"

Datum: 2021-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-biesenbach-will-gerichte-wirtschaftsstreitigkeiten-staerken;

Themen: große Wirtschaftsstreitigkeiten # ?, Stärkung für Gerichte # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf für Direktverfahren # ?, Stärkungsgesetz # ?, bestimmte Oberlandesgerichte # ?, Möglichkeit von Wortprotokollen # ?, Verfahrensablauf # ?, Wortprotokolle # ?

33. +++ (SEM)

Justizminister Peter Biesenbach begrüßte in seiner Rede den breiten Konsens für die verfassungsrechtliche Absicherung und dankte den Mitgliedern aller Fraktionen für den sachorientierten und respektvollen Umgang mit dem wichtigsten Regelungswerk des Landes.
Er betonte: "Mit der Individualverfassungsbeschwerde entwickelt der Verfassungsgerichtshof seine Stellung und Funktion von einem 'Staatsgerichtshof' hin auch zu einem 'Bürgergericht'.
Es ist hoch zu achten und ein Beleg für den funktionierenden Rechtsstaat, wenn die öffentliche Gewalt weitere Möglichkeiten für ihre eigene Kontrolle schafft".
Mit der Individualverfassungsbeschwerde kann beispielsweise der Besucher eines Fußballspiels, der von der Polizei mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden war, jetzt den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, durch die Polizei in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt worden zu sein.
Ebenso könnte ein Lehramtskandidat, der durch die Lehrprobe der zweiten Staatsprüfung gefallen ist und den Grund hierfür in einer Lärmbelästigung durch einen Abistreich sieht, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen, die Prüfungsentscheidung verletze ihn in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit.

Datum: 2019-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-peter-biesenbach-begruesst-breiten-konsens-ueber-die-einfuehrung-der;

Themen: Fraktionen # ?, öffentliche Gewalt # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, breiter Konsens # ?, Änderung # ?, Abgeordnete # ?, Abistreich # ?, Behauptung des Verfassungsgerichtshofs # ?, Besucher eines Fußballspiels # ?, Einführung der Individualverfassungsbeschwerde # ?

34. +++ (SEM)

Sie betreffen die kreisfreien Städte Dortmund, Hagen, Herne, Köln, Leverkusen und Mönchengladbach sowie die Kreise Euskirchen und Warendorf.
Das teilte der Landeswahlleiter Wolfgang Schellen heute (12. August 2020) in Düsseldorf mit.
Betroffen sind Wahlvorschläge der Alternative für Deutschland (AfD) und der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie der Wählergruppe "Internationale Liste Leverkusen".
Zudem wird über nicht zugelassene Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl in Mönchengladbach und für die Landratswahl im Kreis Warendorf verhandelt.
Neben formalen Aspekten geht es inhaltlich beispielsweise darum, ob Wahlvorschläge Bestand haben, bei denen die nächsthöhere Parteigliederung Einspruch gegen die Listenaufstellung eines Kreisverbands eingelegt hat.

Datum: 2020-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020;

Themen: Landeswahlausschuss # ?, betroffene Wahlvorschläge # ?, betroffene Städte # ?, Landeswahlleiter # ?, Kreise # ?, Beschwerden # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Anfechtungsmöglichkeit # ?, Elitenförderung # ?, Gültigkeit der Wahl # ?

35. +++ (SEM)

Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend.
Lediglich im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl besteht noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen.
Im Fall der Stadt Hagen hat der Landeswahlausschuss der Beschwerde stattgegeben: Die Zulassung des Wahlvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für einen Kommunalwahlbezirk der Stadt Hagen war trotz zeitgerechter Vorlage aller Unterlagen und Erfüllung aller Voraussetzungen versehentlich unterblieben.
Der Landeswahlausschuss hat nach Würdigung aller Umstände beschlossen, den Verfahrensfehler durch die Zulassung des Wahlvorschlags zu korrigieren.
Andernfalls hätte aufgrund einer Wahlprüfung eine Wiederholungswahl im betroffenen Wahlbezirk erforderlich werden können und das Ergebnis der Wahl des Stadtrates in Hagen wäre bis dahin offengeblieben.

Datum: 2020-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020-0;

Themen: Landeswahlausschuss # ?, Wahlvorschläge # ?, Zurückweisung # ?, Zulassung # ?, Bezirksvertretungen # ?, Kreistage # ?, Räte # ?, Elitenförderung # ?, Wahlvorschlag # ?, basisdemokratische Initiative # ?

36. +++ (SEM)

Daneben wird die Landesregierung den WEISSEN RING bei den nordrhein-westfälischen Aktionstagen "pro Opfer" sowie in der Expertengruppe Opferschutz NRW aktiv beteiligen.
"Opfer von Straftaten dürfen nicht allein gelassen werden!
Deswegen ist der Opferschutz eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaates.
Hier leistet der WEISSE RING wichtige Arbeit und kann das Angebot der Justiz im positiven Sinne ergänzen.
Tatsächlich sind die Rechte von Opfern durch die Opferrechtsreformgesetze aus den Jahren 2004 und 2009 deutlich gestärkt worden.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kooperationsvereinbarung-zwischen-dem-weissen-ring-und-dem-justizministerium-gibt;

Themen: Justizministerium # ?, 2 Landesverbände # ?, verbesserte Informationen # ?, Täteropferausgleich # ?, Unterstützung für Opfer # ?, verbesserte Zusammenarbeit # ?, Expertengruppe # ?, Straftaten # ?, Koordination # ?, Gericht # ?

37. +++ (SEM)

Fachvorträge zum Unrecht während der Zeit des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur und seiner möglichen didaktischen Vermittlung wechselten sich ab mit der Lektüre von Urteilen aus der Zeit und Exkursionen, etwa in das Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" oder das ehemalige Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Hohenschönhausen.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED Diktatur ist kein Selbstzweck.
Angehende Juristinnen und Juristen sollen reflektieren lernen, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt, wenn Demokratie und Rechtsstaat gefährdet sind.
Historische Wissensvermittlung und kritische Reflexion gehen Hand in Hand.
"

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kritische-reflexion-des-rechts-der-juristenausbildung;

Themen: nationalsozialistisches Unrecht # ?, Auseinandersetzung # ?, kritische Reflexion # ?, juristischer Vorbereitungsdienst # ?, Referendarinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Juristenausbildung # ?, Haus der Wannseekonferenz # ?, Reflexionspotenzial für Behandlung # ?, Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit # ?, ethische Dilemmata # ?

38. +++ (SEM)

Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, für die sich gerade die Kirchen besonders engagieren, ist hierfür ein eindrückliches Beispiel.
"
In seiner Vereidigungsrede in der Staatskanzlei sagte Bischof Dr. Helmut Dieser: "Als Kirche bekennen wir uns zu Demokratie und Rechtsstaat.
Wir stehen ein für die Würde und das Lebensrecht eines jeden Menschen, insbesondere für die, deren Lebenssituation krisenhaft oder gefährdet ist.
Wir lehnen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ab.

Datum: 2016-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kuenftiger-bischof-von-aachen-leistet-treueeid-gegenueber-dem-staat;

Themen: Treueeid # ?, künftiger Bischof # ?, freiheitlichdemokratische Grundordnung # ?, Staatskanzlei in Düsseldorf # ?, Download # ?, Bistum Trier # ?, Gemeinwohl der Gesellschaft # ?, Lebensrecht # ?, eindrückliches Beispiel # ?, neue Wirkungsstätte # ?

39. +++ (SEM)

"Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen und für mehr innere Sicherheit sorgen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben."
Justizminister Kutschaty: "Das ist das größte Investitionsprogramm in die innere Sicherheit deutschlandweit.
Unser Rechtsstaat zeigt Stärke, wo es notwendig ist.
Wir setzen auf den Faktor Mensch.
Mit der personellen Verstärkung von Polizei und Justiz reagieren wir effektiv auf neue Kriminalitätsphänomene und tragen dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Land Rechnung.

Datum: 2016-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-massnahmen-fuer-mehr-innere-sicherheit-und-bessere;

Themen: Nachtragshaushalt # ?, Maßnahmenpaket # ?, Haushaltsvollzug # ?, Stärkung für Sicherheit # ?, Einsparungen # ?, schnelle Umsetzung # ?, Justiz # ?, Opfer der Straftat # ?, Umsetzungen des 15-Punkte-Plans # ?, bestehende Präventionsprogramme # ?

40. +++ (SEM)

Die schrecklichen Verbrechen an Kindern zeigen, dass die Anstrengungen bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt weiter verstärkt werden müssen", betonte Familien- und Kinderminister Joachim Stamp.
Der Minister begrüßte ausdrücklich, dass kürzlich bei den Urteilen gegen Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche klare Haftstrafen und anschließende Sicherungsverwahrung ausgesprochen worden sind.
"Wer Kinder vergewaltigt, erfährt die volle Härte des Rechtsstaats und muss damit rechnen, für immer weggesperrt zu werden."
Ein wesentlicher Baustein gegen sexualisierte Gewalt ist insbesondere Prävention.
"Der Ausbau der spezialisierten Beratung ist ein enorm wichtiger Schritt für mehr Kinderschutz.

Datum: 2021-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erhoeht-mittel-fuer-spezialisierte-beratung-bei-sexualisierter;

Themen: Jugendliche # ?, Betroffene # ?, wichtige Unterstützung # ?, zahlreiche Maßnahmen # ?, zentrales Anliegen # ?, Kampf # ?, Personalstellen # ?, Schritt für Kinderschutz # ?, anschließende Sicherungsverwahrung # ?, klare Haftstrafen # ?

41. +++ (SEM)

Auch die zuständige Bezirksregierung habe zu keinem Zeitpunkt etwas geäußert oder veranlasst, das irgendeinen Zweifel daran begründen könnte.
Allerdings müssten erst einmal die vollständigen Urteilsgründe der Entscheidungen vorliegen.
In einem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung gerichtliche Entscheidungen beachtet und im Rahmen ihres Verwaltungshandelns - soweit erforderlich - umsetzt.
Aus Sicht der Landesregierung besteht insofern kein Anlass zu einer dies nochmals bestätigenden verfahrensbezogenen Prozesserklärung in den anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Vielmehr ist es Sache der Deutschen Umwelthilfe, aus der wohlbekannten Situation die naheliegenden prozessrechtlichen Folgerungen zu ziehen und die Klageverfahren von ihrer Seite aus schlicht zu beenden.

Datum: 2018-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nimmt-stellung-zu-klageverfahren-auf-fortschreibung-der;

Themen: Luftreinhaltepläne # ?, Klageverfahren # ?, Rahmen einer Prozessverfügung # ?, Vorgaben des Urteils # ?, einvernehmliche Beendigung # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Stellung # ?, Rahmen des Verwaltungshandelns # ?, Urteilsgründe der Entscheidung # ?

42. +++ (SEM)

Dr. Andreas Hollstein, der als Bürgermeister von Altena im Sauerland 2017 Opfer eines Anschlages mit rechtsextremistischem Hintergrund wurde, hielt einen Vortrag zum Thema "Bedrohung von politischen Verantwortungsträgern".
"Der Rechtsextremismus ist in unsere Gesellschaft hineingewachsen und gedeiht auf einem Boden von Ausgrenzung, Hass und Angst.
Ihn zu bekämpfen, braucht Wachsamkeit und Konsequenz des Rechtsstaats und eine Politik, die die Menschen wieder stärker erreicht.
Der Schlüssel ist jedoch die Gesellschaft, wir alle.
Nur durch Zusammenhalt, Mut und Haltung kann dem Rechtsradikalismus wirksam der Nährboden entzogen werden", so Hollstein.

Datum: 2019-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-200-experten-auf-fachtagung-zum-thema-bekaempfung-des-rechtsextremismus;

Themen: Rechtsextremismus # ?, Aufmarsch von Ehren # ?, Ehren einer Holocaustleugnerin # ?, Provokation # ?, Rechtsextremisten in Bielefeld # ?, Fachtagung # ?, nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden # ?, Bekämpfung # ?, Islamismus # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?

43. +++ (SEM)

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Minister Biesenbach: Pakt für den Rechtsstaat sichern
6. Juli 2018

Datum: 2018-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-pakt-fuer-den-rechtsstaat-sichern;

Themen: Rechtsstaat # ?, sogenannter Pakt # ?, finanzielle Beteiligung # ?, Kosten # ?, Bundesrat # ?, Bundesebene # ?, Folgepersonal # ?, Richterstellen # ?, unverzichtbarer Kern # ?, Ausstattung # ?

44. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach wird in der kommenden Woche im Rechtsausschuss des Landtags die Schwerpunkte des Justizhaushalts vorstellen.
Justiz
Minister Biesenbach: "Bei diesem Haushalt geht es um nicht weniger, als das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.
Jahrelang wurde in der Justiz nur der Mangel verwaltet.
Mit diesem Haushalt legt die Landesregierung den Grundstein, um die Zukunft zu gestalten!

Datum: 2017-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-schwerpunkte-des-justizhaushalts-2018-vor;

Themen: Schwerpunkte des Justizhaushalts # ?, Justizhaushalt # ?, Gerichtsgebäude # ?, Haushalt # ?, Rechtsausschuss des Landtags # ?, sachliche Voraussetzungen # ?, Grundstein # ?, Aushilfen # ?, Zentralstellen # ?, verfassungsgemäßer Auftrag # ?

45. +++ (SEM)

Die Studienreise wird die Delegation unter anderem zu den Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Korruption in Bochum und Wuppertal und zur Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten bei der Geldwäschebekämpfung und Vermögenseinziehung in Düsseldorf führen.
Die Ukraine und Moldau sind seit dem Jahr 2022 EU-Beitrittskandidaten, Georgien hat den Status eines potentiellen Beitrittskandidaten.
Für den Beitrittsprozess sind die Entwicklung eines funktionierenden Rechtsstaats und die Etablierung effizienter Gesetze und Strukturen zur Verfolgung von Korruption und Geldwäsche wichtige Voraussetzungen.

Datum: 2023-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-empfaengt-eine-delegation-aus-georgien-moldau-und-der;

Themen: Geldwäschebekämpfung # ?, Korruptionsbekämpfung # ?, rechtliche Zusammenarbeit # ?, Verfolgung # ?, Delegation # ?, Vermögenseinziehung # ?, effiziente Gesetze # ?, EU-Beitrittskandidaten # ?, Schwerpunktstaatsanwaltschaften # ?, Studienreise # ?

46. +++ (SEM)

Das Amtsgericht Gummersbach ist in einem modernen Gebäude aus dem Jahr 2019 untergebracht, das insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit überzeugt.
Minister der Justiz Dr. Limbach betonte die Bedeutung des barrierefreien Bauens sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz als auch für alle Menschen, die Kontakt zur Justiz haben:
"Der moderne Rechtsstaat soll allen Bürgerinnen und Bürgern ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Der heute unterzeichnete Leitfaden ebnet den Weg zu einer barrierefrei erreichbaren Justiz für alle Menschen gleichermaßen und bestätigt die Offenheit der Justiz für alle.
"

Datum: 2023-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-fuehrt-den-leitfaden-zum-barrierefreien-bauen-der;

Themen: Amtsgericht Gummersbach # ?, Hauptvertrauensperson von Richterinnen # ?, schwerbehinderte Richterinnen # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Barrierefreiheit # ?, Gerichte # ?, Offenheit # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Hauptvertrauensperson von Menschen # ?, Hauptvertrauenspersonen # ?

47. +++ (SEM)

Zunächst gratulierte Minister Dr. Limbach Rechtsanwältin Leonore Holling zu ihrer Wiederwahl zur Präsidentin.
Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz.
Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor.
In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.
Im modern-liberalen Rechtsstaat komme als weitere Aufgabe hinzu, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und ihnen nicht ein bestimmtes Lebensmodell aufzuzwingen.

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-vor-der-rechtsanwaltskammer-duesseldorf-ueber;

Themen: Rechtsanwaltskammer # ?, Gastvortrag # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Lsbtiq+-Community # ?, Partnerschaften der Lsbtiq+-Communitys # ?, Wiederwahl der Präsidentin # ?, bestimmtes Lebensmodell # ?, konstruktiver enge Austausch # ?, moderne bürgerorientierte Rechtspolitik # ?, neues Selbstbestimmungsgesetz # ?

48. +++ (SEM)

Die Briten reichten uns in dieser Situation eine kluge, ordnende Hand, welche der Ursprung einer Freundschaft ist, die inzwischen stolze 75 Jahre währt.
Dies hat den Weg dafür bereitet, dass die Justiz nach dem Bild der 1950 in Kraft getretenen Landesverfassung gelebte Wirklichkeit werden konnte.
Eine funktionierende Justiz ist ein Garant für den Rechtsstaat, und wir können auf unsere Justiz stolz sein.
Selbst unter den Bedingungen einer Pandemie hat sie zuletzt den Rechtsstaat gewährleistet und verlässlich Kontrolle und Bestand auch der Rechte des Einzelnen garantiert.
"

Datum: 2021-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-ehrt-die-justiz-nrw-zum-75-geburtstag-am-ort;

Themen: gleichnamige Digitalausstellung # ?, britische Militärregierung # ?, besonderes Jubiläum # ?, Rechtsstaat # ?, Ort der Gründung # ?, Staatsorganisation # ?, Ursprung einer Freundschaft # ?, bedeutende Prozesse # ?, britische Zone # ?, britisches Justizministerium # ?

49. +++ (SEM)

Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty und der Vorsitzende des Landespräventionsrates, Staatsminister a. D. Prof. Jochen Dieckmann, haben in Düsseldorf anlässlich des unter gemeinsamer Schirmherrschaft durchgeführten vierten nordrhein-westfälischen Aktionstages "pro Opfer" den gesellschaftlichen Stellenwert von Kriminalprävention und Opferschutz betont.
"Es obliegt dem sozialen Rechtsstaat, die Handlungsschwäche der Verletzten im Strafverfahren auszugleichen und ihnen zu helfen, ihre Opferrolle wieder abzulegen.
Opfer von Straftaten müssen aufgefangen und unterstützt werden durch ein Netzwerk, das ihnen schnell, effizient und bürgernah Informationen, Schutz und Hilfe bietet" so, Justizminister Thomas Kutschaty auf dem Aktionstag in den Räumen der Handwerkskammer Düsseldorf.
Die Kooperationsveranstaltung mit dem Landespräventionsrat, zu der mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, der Wissenschaft, der gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis sowie aus Politik und Anwaltschaft kamen, gab Gelegenheit zur Begegnung und Vernetzung zur Stärkung des Opferschutzes in der Gesellschaft.

Datum: 2017-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-opfer-von-straftaten-auffangen-und-unterstuetzen;

Themen: Seniorinnen # ?, Aktionstag # ?, Angst # ?, Altentheaterensemble des Freien # ?, Aspekte eines Themas # ?, Bürgerinnen des Staats # ?, Handlungsschwäche # ?, Opfer von Straftaten # ?, gemeinsames zentrale Anliegen # ?, grundsätzliche Gewährleistungen # ?

50. +++ (SEM)

Der 36-jährige Salafist wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
"Lau gehört zu den bekanntesten geistigen Brandstiftern der extremistischen Salafistenszene", erklärte Reul.
"Mit der Haftstrafe sendet unser Rechtsstaat ein deutliches Signal: Unterstützer des islamistischen Terrors gehören hinter Gitter", so der Minister.
Das sei angesichts der unverändert hohen Gefahr, die von extremistischen Salafisten ausgehe, wichtig.
Der Szene gehören in NRW rund 2.900 Personen an.

Datum: 2017-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-haft-urteil-gegen-sven-lau;

Themen: Gitter # ?, islamistischer Terror # ?, Salafist # ?, extremistische Salafistenszene # ?, geistige Brandstifter # ?, Haftstrafe # ?, heutiges Urteil # ?, deutliches Signal # ?, Szene # ?, Rechtsstaat # ?

51. +++ (SEM)

Zudem wurde das Vereinsvermögen beschlagnahmt.
"Ich bin Bundesinnenminister Horst Seehofer sehr dankbar, dass er erneut konsequent gegen eine rechtsextremistische Vereinigung vorgeht.
Der Staat zeigt einmal mehr, dass er ein starker Rechtsstaat ist und gerade auch in Corona-Zeiten Rechtsextremismus und Antisemitismus nicht duldet.
Sehnsuchtsphantasien nach einem nationalsozialistischen Staat werden bereits im Keim erstickt", so Reul.
Maßnahmen fanden in mehreren Bundesländern statt.

Datum: 2020-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-sturm-wolfsbrigade-44;

Themen: Bundesinnenministerium # ?, Tätigkeit # ?, NS-Symbolik # ?, Nazisymbolik # ?, Sehnsuchtsfantasien # ?, antisemitische Parolen # ?, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung # ?, Antisemitismus # ?, Aktivitäten der Vereinigung # ?, Verbotsverfügung # ?

52. +++ (SEM)

Am 9. November jähren sich zudem die Ausrufung der Republik im Jahr 1918 und der Hitler-Ludendorff-Putsch 1923.
Und auch ein erfreuliches Ereignis der deutschen Geschichte hat seinen Platz in unserer Erinnerung: Der Mauerfall von 1989.
Für unseren demokratischen Rechtsstaat und für die politische Kultur unseres Landes ist es unerlässlich, dass die Erinnerungskultur in unseren Schulen fest verankert ist.
"
Weitere Informationen: www.schulministerium.nrw.de

Datum: 2013-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-reist-mit-schuelerinnen-und-schuelern-zu-erinnerungsorten-des;

Themen: Menentor in Ypern # ?, Erinnerungsorte des Weltkriegs # ?, Besuch von Orten # ?, Schülergruppen der Gesamtschule # ?, europäischer Frieden # ?, geschichtsträchtige Orte # ?, historische Gedenktage # ?, Schülerinnen # ?, Commonwealth # ?, nationaler Feiertag # ?

53. +++ (SEM)

An der vom Ministerium initiierten Kontrollaktion beteiligten sich die Städte Bergneustadt, Castrop-Rauxel, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Herford, Herne, Kamen, Lemgo, Radevormwald und Werl.
In Hagen haben die Überprüfungen aus organisatorischen Gründen bereits früher stattgefunden.
"Wir bekämpfen Miet-Missstände in Nordrhein-Westfalen mit allen Mitteln des Rechtsstaates.
Die landesweite Kontrollaktion hat eine lange Liste an Mängeln ans Licht gebracht.
Unmittelbar nach der Aktion wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet und Zwangsgelder verhängt.

Datum: 2023-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollaktion-gegen-miet;

Themen: Brandschutzmängel # ?, Rattenbefall # ?, Wohnungsbestände eines Unternehmens # ?, defekte Heizungsanlagen # ?, Missstände # ?, Ergebnis von Kontrollen # ?, ordnungsrechtliche Verfahren # ?, landesweite Kontrollaktion # ?, erhebliche Mängel # ?, Wohnraumstärkungsgesetz # ?

54. +++ (SEM)

Wir nutzen das scharfe Schwert des Wohnraumstärkungsgesetzes, um prekäre Miet- und Wohnverhältnisse zu beenden und Menschen zu schützen.
Die Methoden dieser Unternehmen sind moderne Sklaverei.
Deshalb gehen wir aus Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden gemeinsam mit den Mitteln des Rechtsstaates dagegen vor.
Mit den grenzübergreifenden Kontrollen und dem Wohnraumstärkungsgesetz Nordrhein-Westfalen können wir seit Beginn dieses Jahres neue Wege gehen.
Die Fortsetzung der grenzüberschreitenden Kontrollaktionen ist ein wichtiger Schritt, um die Missstände auf beiden Seiten der Grenze erfolgreich zu bekämpfen.

Datum: 2022-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-erneute-kontrollaktion-gegen-ueberbelegte;

Themen: Mieterrechte # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?, Arbeitsschutzrecht # ?, Bauvorschriften # ?, deutschniederländisches Grenzgebiet # ?, Überbelegung # ?, skrupellose Unternehmen # ?, menschenunwürdige Unterbringung # ?, wichtiger Schlag # ?, nordrhein-westfälische Behörden # ?

55. +++ (SEM)

Oder in anderen Worten: ein Europa der Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe.
Dafür danke ich Ihnen mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hildegard Miedel aus Meerbusch Als wir vor zwei Jahren den 70. Jahrestag unseres Grundgesetzes gefeiert haben, ging eine der größten Änderungen unserer Verfassung bei aller Freude über die Stabilität unserer parlamentarischen Demokratie, die Verlässlichkeit unseres Rechtsstaats und über den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde etwas unter:
nämlich der Tierschutz.
Er steht erst seit dem August 2002 im Grundgesetz.

Datum: 2021-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-0;

Themen: Schloss Eller # ?, Verdienstorden von Persönlichkeiten # ?, Präsenz # ?, Verleihung # ?, Download # ?, Streichelzoo # ?, jüdische Gemeinden # ?, Doktor # ?, Foto # ?, Hochschuldozent # ?

56. +++ (SEM)

Die Würde eines sicheren Lebens in Deutschland.
Sie und ihre Familie wurden Opfer eines Anschlages.
Nicht eines staatlich organisierten Anschlags wie in der Nazi-Diktatur zwischen 1933 und 1945, sondern von einzelnen Tätern im Jahre 1993, in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat.
Aber diese Täter handelten doch nicht nur als isolierte Einzelne.
Sie handelten in einem Klima, in dem sie sich ermuntert fühlten.

Datum: 2018-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zeichnet-anita-lasker-wallfisch-mit-dem;

Themen: Verdienste des Holocaustüberlebende # ?, Rassismus # ?, Hass # ?, Menschlichkeit # ?, Gewalt # ?, Raum # ?, Jahrzehnte # ?, Lebensgeschichte # ?, Mädchenorchester von Auschwitz # ?, Download # ?

57. +++ (SEM)

Hier wird demokratiegefährdende Hasskriminalität im Internet ebenso verfolgt wie der netzkonnexe Kindesmissbrauch und organisierte Cyberkriminalität.
Damit machen wir deutlich, dass das Internet kein 'rechtsfreier Raum' ist.
Die Menschen in unserem Land können auf einen starken Rechtsstaat vertrauen - auch in der digitalen Welt.
"
Thema des Besuchs von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Peter Biesenbach bei der ZAC NRW war auch die Cybersicherheitslage in Deutschland.

Datum: 2022-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-dankt-staatsanwaeltinnen-und-staatsanwaelten-fuer;

Themen: Staatsanwältinnen # ?, Bereich der Bekämpfung # ?, Ansprechstelle # ?, Cybercrime # ?, Zentralstelle # ?, digitale Strafverfolgung # ?, aktuelle Einblicke # ?, innovative Arbeit # ?, Download # ?, Kindesmissbrauchsdarstellungen # ?

58. +++ (SEM)

Sichtbar wird das durch sein Engagement in der "Historischen Gesellschaft Köln", im Förderverein "Romanische Kirchen Köln", im Stifterrat des Wallraf-Richartz-Museums und vor allem seit 2016 als Vorsitzender der "Kulturstiftung Kölner Dom".
Viel zu tun also für Helmut Heinen und die Stiftung, um den Kölner Dom für nachfolgende Generationen zu bewahren.
Lieber Helmut Heinen, ein unabhängiger, kritischer und seriöser Journalismus ist für eine funktionierende Demokratie und einen freiheitlichen Rechtsstaat unverzichtbar.
Für beides kämpfen Sie seit Jahrzehnten eindrucksvoll.
Dass Sie darüber hinaus noch Zeit und Kraft finden, sich auch ehrenamtlich zu engagieren, ist umso beeindruckender.

Datum: 2022-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Verdienstorden # ?, Engagement von Persönlichkeiten # ?, Verdienste der Landesregierung # ?, Gemeinwohl # ?, Verleihung # ?, Münster # ?, Interplast # ?, Landesverdienstorden # ?, lebendige Erinnerungskultur # ?, Foto # ?

59. +++ (SEM)

"
Zu den aktuellen antisemitischen Vorfällen in Nordrhein-Westfalen sagte Ministerpräsident Laschet: "Ich bin wütend und entsetzt über die antisemitischen Ausfälle und Anfeindungen, die wir immer wieder und vor allem in den letzten Wochen auf unseren Straßen erleben mussten.
Sie sind abscheulich, durch nichts zu rechtfertigen oder zu tolerieren und müssen mit allen Mitteln, die unsere Gesellschaft und der Rechtsstaat zur Verfügung haben, bekämpft werden.
Dafür steht die Landesregierung und dafür stehe auch ich persönlich - immer!
"

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-haendigt-bundesverdienstorden-den-langjaehrigen;

Themen: Geschäftsführer von Gemeinden # ?, Bundesverdienstorden # ?, jüdische Gemeinden # ?, Verdienstorden # ?, großer Einsatz # ?, Düsseldorfer # ?, Staatsvertrag # ?, hohe Auszeichnung # ?, Kulturen # ?, jüdische Landesverbände # ?

60. +++ (SEM)

In dem Koordinierungsrat sind die vier Mitgliedsverbände Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime und der Islamrat zusammengefasst.
Die Landesregierung und die im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossenen Verbände sehen mit Sorge die Auswirkungen aktueller Entwicklungen in Deutschland und in der Welt auf den Zusammenhalt der Menschen in NRW.
Ministerpräsidentin Kraft: "Die Anschläge auf Synagogen in Wuppertal und Gelsenkirchen und zwei Moscheen in Bielefeld waren Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft.
Wir in Nordrhein-Westfalen halten zusammen.
Wir dulden nicht, dass Extremisten Gotteshäuser angreifen und gegen den Frieden in unserer Gesellschaft zündeln.

Datum: 2014-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-trifft-vertreter-des-koordinierungsrates-der-muslime-vor;

Themen: bundesweiter Aktionstag # ?, Freitagsgebet in Bielefeld # ?, Koordinierungsrat von Muslims # ?, Islamrat # ?, türkischislamische Union # ?, Gotteshäuser # ?, Zentralrat von Muslims # ?, Ministerpräsidentin # ?, Orte # ?, Anstalt # ?

61. +++ (SEM)

Minister Reul betonte, wie einschneidend die Vorfälle in Hamburg für die Gesellschaft, aber auch die Einsatzkräfte gewesen seien: "Was wir alle, was vor allem aber die Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren, erleben mussten, das war rohe Gewalt - bar jeder politischen Rechtfertigung.
Die Bilder des marodierend und brandschatzend durch Wohnviertel ziehenden Schwarzen Blocks haben sich ins kollektive Gedächtnis eingeprägt.
Es ist die Aufgabe des Rechtsstaats, ganz genau aufzuklären, wie es zu den Krawallen kam - und dafür zu sorgen, dass es dazu nie wieder kommt.
"

Datum: 2017-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-g20-krawallen-nrw-polizei-durchsucht-zehn-wohnungen;

Themen: G20gipfel # ?, G20krawalle # ?, Razzien # ?, Raum Köln # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Linksextremismus # ?, frühe Morgenstunden # ?, Ermittlungen # ?, Sicherheitsbehörden # ?, linke Szene # ?

62. +++ (SEM)

An der Vereidigungsfeier nahmen auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul teil.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen für Recht, Ordnung und Sicherheit in unserem Land ein.
Sie übernehmen Tag und Nacht, auf dem Land und in den Städten Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat.
Die Anwärterinnen und Anwärter unterschreiben bei ihrer Vereidigung nicht nur einen Ausbildungsvertrag wie in anderen Berufen.
Sie legen mit ihrem Diensteid ein öffentliches Bekenntnis zu unserer Verfassung und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab.

Datum: 2023-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachwuchs-fuer-die-polizeifamilie-2727-frauen-und-maenner-legen-feierlich;

Themen: Diensteid # ?, Polizeifamilie # ?, Männer # ?, Download # ?, Verwaltungskräfte # ?, Polizeiberuf # ?, Polizisten # ?, Hochschule NRW # ?, Fachhochschulreife # ?, öffentliche Verwaltung # ?

63. +++ (SEM)

Wer sich gemeinsam für ein gerechtes Miteinander einsetzen will, kann bei uns wirklich etwas bewirken.
Wer in die Gerichte oder die Staatsanwaltschaften geht, übernimmt ein hohes Maß an Verantwortung und trifft eigene Entscheidungen.
Sie oder er kann stolz sein, Teil des Rechtsstaates und einer sinnstiftenden gesellschaftlichen Aufgabe zu sein.
Wir leben Fairness und Respekt intern wie extern.
Der Arbeitsplatz bietet Sicherheit und Kontinuität.

Datum: 2023-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachwuchsgewinnung-der-justiz;

Themen: Landgericht Bielefeld # ?, Nachwuchsgewinnung # ?, erfolgreiche Reihe # ?, Rechtsanwaltschaft # ?, Berufseinstieg für Verfügung # ?, Berufszweige # ?, sinnstiftende gesellschaftliche Aufgabe # ?, Berufsanfängerinnen # ?, gerechtes Miteinander # ?, Wege # ?

64. +++ (SEM)

Das Projekt wird im Rahmen der Ruhr-Konferenz umgesetzt.
Der Minister stellte die Behörde gemeinsam mit dem Essener Polizeipräsidenten Frank Richter sowie dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Andreas Jung, und dem Beigeordneten für Sicherheit und Recht der Stadt Duisburg, Paul Bischof vor.
"Wir haben in Essen und Mülheim an der Ruhr die besten Erfahrungen in der engen Zusammenarbeit aller staatlicher Institutionen gemacht und dabei festgestellt, wie stark ein Rechtsstaat sein kann, wenn alle Partner ihre Möglichkeiten im Sinne eines gemeinsamen Ziels einbringen.
Mit der Umsetzung unserer Projektidee erwarte ich einen Quantensprung bei der Bekämpfung der Clankriminalität im Ruhrgebiet", sagte Frank Richter.
"Mit dem Schreibtisch für die Bundespolizei können die Möglichkeiten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin zur Bekämpfung der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen noch vernetzter und wirksamer eingebracht werden", so Andreas Jung.

Datum: 2019-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-behoerdenuebergreifende-dienststelle-soll-clankriminalitaet-effektiver;

Themen: Bekämpfung # ?, kriminalistische Strategen # ?, lokale Szene # ?, neue behördenübergreifende Dienststelle # ?, Metropolregion # ?, Kenner # ?, Rahmen der Ruhrkonferenz # ?, Kriminalität # ?, Kompetenz # ?, Clankriminalität in Ruhrgebiet # ?

65. +++ (SEM)

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Neue Stellen für den Rechtsstaat
Neue Stellen für den Rechtsstaat
10. Juli 2018

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-stellen-fuer-den-rechtsstaat;

Themen: Justiz des Lands # ?, neue Stellen # ?, Rechtsstaat # ?, Fortbildungseinrichtung # ?, Richtung # ?, Haushalt # ?, Zukunft # ?, Ausbildungskapazitäten # ?, Mehrausgaben # ?, Justizvollzugsschule # ?

66. +++ (SEM)

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Neue Stellen für den Rechtsstaat
Neue Stellen für den Rechtsstaat
31. Oktober 2018

Datum: 2018-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-stellen-fuer-den-rechtsstaat-0;

Themen: Amtsgerichte # ?, Ergänzungsvorlage # ?, neue Stellen # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Rechtsstaat # ?, tätige Richterinnen # ?, strenge Anforderungen # ?, öffentlichrechtliche Unterbringung # ?, Fixierungen # ?, Servicekräfte # ?

67. +++ (SEM)

Beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten in Selm nahmen Kolleginnen und Kollegen sowie Angehörige und Freunde des 28-jährigen Polizisten Abschied.
"Dieser schreckliche Fall verdeutlicht uns, wie gefährlich der Beruf des Polizisten ist.
Die 40.000 Polizeibeamtinnen und -beamten in Nordrhein-Westfalen riskieren für unseren Rechtsstaat immer wieder Leib und Leben.
Ich würde mir wünschen, dass dieser ganz besondere Einsatz für unser Gemeinwesen von uns allen stärker gewürdigt würde - und nicht nur dann, wenn tatsächlich ein Beamter zu Tode kommt", sagte Innenminister Herbert Reul.
Der 28-jährige Polizeibeamte war Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Münster.

Datum: 2020-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfaelische-polizei-nimmt-abschied-von-getoetetem-sek-beamten;

Themen: Trauerfeier # ?, Tragik eines Unglücks # ?, vergangene Woche # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Unglück # ?, Polizist # ?, Einsatz in Gelsenkirchen # ?, Geschichte von Spezialeinheiten # ?, Mitglied von Münster # ?, Freitagvormittag # ?

68. +++ (SEM)

Ich habe den Austausch mit ihm immer sehr geschätzt, noch zuletzt seinen Rat bei der Novellierung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen.
Er gehörte zu den wichtigsten Mahnern der deutschen Politik.
Der Kampf gegen die Feinde des Rechtsstaats könne niemals mit der Einschränkung der Freiheit einhergehen.
Diese Mahnung ist heute aktueller denn je.
Bis zuletzt hat Burkhard Hirsch seine Stimme erhoben, klare Worte gefunden und sich für Bürgerrechte und für die mahnende Erinnerung an die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs eingesetzt.

Datum: 2020-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-trauert-um-den-ehemaligen-innenminister-burkhard-hirsch;

Themen: deutscher Bundestag # ?, Innere in Nordrhein-Westfalen # ?, demokratische Bürgerrechte # ?, FDP-Politiker # ?, Vizepräsident # ?, Feinde des Rechtsstaats # ?, Ratsherr von Düsseldorf # ?, Rechtswissenschaften in Marburg # ?, Unterstützer der Charta # ?, begreifbare Politik # ?

69. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "2021 war ein Jahr voller tiefgreifender Ereignisse und Entwicklungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft Deutschlands.
Die interföderale Kommunikation hat dabei wie immer eine besondere Rolle gespielt und wichtige Impulse setzen können.
Mit den Beschlüssen der Justizministerkonferenz haben wir auf die Entwicklungen, die die Justiz und den Rechtsstaat an sich betrafen, schnell reagiert.
Die Justiz ist eines der Ressorts, das in der Pandemie noch mehr an Bedeutung gewonnen hat und trotz Pandemie den Zugang zum Recht maximal möglich gewährleisten konnte.
"

Datum: 2022-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebergibt-vorsitz-der-justizministerkonferenz-bayern;

Themen: Vorsitz # ?, rechtspolitische Inhalte # ?, Justizpolitik # ?, großer Einfluss # ?, Justizministerinnen # ?, Debatten # ?, Pandemie # ?, Minister # ?, Rechtsstaat # ?, Aktienrecht # ?

70. +++ (SEM)

Neben den Debatten um rechts- und justizpolitische Inhalte, aus denen sich schon häufig wichtige politische Impulse ergeben haben, wollen wir als Ausrichter bei den beiden Konferenzen im Frühjahr und im Herbst natürlich auch ein guter Gastgeber sein und die Schönheit und Vielfältigkeit Nordrhein-Westfalens präsentieren.
Ob wir in diesem Jahr diese Möglichkeit bekommen, lässt sich aufgrund der aktuellen Ereignisse leider noch nicht absehen.
Unser gemeinsames Bemühen, das Vertrauen der Menschen in ihren Rechtsstaat zu festigen und zugleich dafür zu sorgen, dass die Justiz den Respekt erhält, den sie verdient, wird aber auch das Virus nicht beeinträchtigen können.
"
Nordrhein-Westfalen übernimmt den JuMiKo-Vorsitz von Bremen.

Datum: 2021-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebernimmt-den-vorsitz-der-justizministerkonferenz;

Themen: Vorsitz der Justizministerkonferenz # ?, Vorsitz von Jumiko # ?, Schilling # ?, Justizministerinnen # ?, neues Jahr # ?, 2 Konferenzen # ?, Justizsenatorin der Kollegin # ?, Symbolakt # ?, guter Gastgeber # ?, tolle Organisation # ?

71. +++ (SEM)

"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2013-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsantrag-ist-klares-signal-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-minister;

Themen: Kampf # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Auftakt der Innenministerkonferenz # ?, Antragsschrift # ?, Signal der Entschlossenheit # ?, aggressive Rechtsextremisten # ?, wichtiges Mittel # ?, Verfassungsfeinde # ?, Verbotsverfahren # ?, Verbote # ?

72. +++ (SEM)

Nachdem die Staatsanwaltschaft Haftbefehle erwirkt hatte, wurden die Täter mit Unterstützung eines Spezialkommandos festgenommen.
Die Bilanz der Beutezüge: 426.000 Euro Schaden bei 109 Wohnungseinbrüchen.
Innenminister Jäger zeigte sich zuversichtlich, dass künftig die mobilen Einbrecherbanden mehr Druck spüren, wenn die anderen Bundesländer ihre Ermittlungen nach ähnlichem Prinzip strukturieren: "Es ist der richtige Weg, um diesen Kriminellen die Härte des Rechtsstaats zu demonstrieren."

Datum: 2016-01-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fahndungskonzept-gegen-mobile-einbrecher-bundesweites-vorbild;

Themen: besonderes Lob # ?, professionelle Einbrecherbanden # ?, mobile Intensivtäter # ?, NRW-Konzept # ?, NRW-Polizei # ?, LKA # ?, Innenministerkonferenz # ?, Auswerteeinheit # ?, Beutezüge # ?, Ermittlungsteam # ?

73. +++ (SEM)

Im Vordergrund steht dabei die Überlegung, den Standort Büren entsprechend weiterzuentwickeln.
Auch alternative Unterbringungskonzepte werden geprüft.
"Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
"Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten."
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-innenminister-ralf-jaeger-abschiebungshaft-kann-nur-ultima-ratio-sein-nach;

Themen: spezielle Hafteinrichtungen # ?, Strafhaft # ?, Konsequenzen # ?, Grundsatzentscheidung für Abschiebungshaft # ?, Zweck der Abschiebung # ?, alternative Unterbringungskonzepte # ?, Urteil # ?, Abschiebehäftlinge # ?, Überlegung # ?, Haftbedingungen # ?

74. +++ (SEM)

"
Die NRW-Strategie im Kampf gegen den extremistischen Salafismus stehe auf zwei Säulen: Repression und Prävention.
Der Rechtsstaat müsse gegen Straftaten aus diesem Spektrum mit aller Härte vorgehen.
Noch besser aber sei es, wenn es erst gar nicht dazu komme.
"Deshalb setzen wir daneben auf Prävention", so Jäger weiter.

Datum: 2016-08-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-geht-mit-razzien-gegen-islamisten-szene-vor;

Themen: Islamistenszene # ?, sogenannter Staat # ?, NRW-Polizei # ?, Generalbundesanwalt # ?, Razzien # ?, Bundesgerichtshof # ?, frühe Morgenstunden # ?, Geschäft # ?, Gehirnwäsche # ?, Videostatement # ?

75. +++ (SEM)

Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.
Dieses Gewaltmonopol des Staates ist kein Selbstzweck, sondern garantiert Sicherheit, Frieden und Freiheit.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Minister Biesenbach zum Themenforum des Ministeriums der Justiz zur Ruhr-Konferenz: "Wir wollen diejenigen für den Rechtsstaat gewinnen, die sich derzeit noch seinen Regeln entziehen, die misstrauen, weil sie den Staat möglicherweise in ihren Herkunftsländern als Feind kennengelernt haben, oder die keine Kenntnis von den Vorzügen und Grenzen der rechtsstaatlichen Ordnung haben. "

Datum: 2019-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/peter-biesenbach-laedt-ein-zum-themenforum-des-ministeriums-der-justiz-im-rahmen;

Themen: Konferenz eines Themenfelds # ?, staatliche Regeln # ?, staatliche Organe # ?, Sanktionierung # ?, Fehlverhalten # ?, Vorzüge # ?, Themenfeld # ?, Durchsetzung # ?, Rahmen der Ruhrkonferenz # ?, Akzeptanz des Rechtsstaats # ?

76. +++ (SEM)

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"Rechtsstaat stärken - Integration fördern"
Themenforum zur Ruhr-Konferenz diskutiert Zukunft des Rechtsstaats

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsstaat-staerken-integration-foerdern;

Themen: starker Rechtsstaat # ?, Themenforum # ?, Rahmen der Ruhrkonferenz # ?, Schwelle der Kriminalität # ?, Universität Erlangen # ?, Wirksamkeitsvoraussetzungen # ?, bunte Gesellschaft # ?, fruchtbarer Nährboden # ?, frühzeitige Bekämpfung # ?, herausragendes Potenzial # ?

77. +++ (SEM)

Dr. Robert Orth, stellvertretender Vorsitzender und Experte für Rechtspolitik ergänzte: "Das Thema Kindesmissbrauch duldet keinen Aufschub.
Unsere Handlungsempfehlungen dienen deshalb als Leitlinien, um die Prävention und Strafverfolgung zu optimieren.
Denn ein handlungsfähiger und wehrhafter Rechtsstaat muss insbesondere den Schwächsten unserer Gesellschaft den größtmöglichen Schutz garantieren.
Darüber herrscht parteiübergreifende Einigkeit.
"

Datum: 2019-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regierungskommission-mehr-sicherheit-fuer-nordrhein-westfalen-uebergibt;

Themen: Kindesmissbrauch # ?, Regierungskommission # ?, Kommission # ?, Zwischenbericht # ?, Versprechen # ?, Kinderschutz # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Bundesgrenzen # ?, Handlungsempfehlungen des Berichts # ?, Phase der Arbeit # ?

78. +++ (SEM)

Für sein herausragendes Engagement und seinen Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit hat Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner den polnischen Richter Igor Tuleya in der Landesvertretung in Brüssel mit dem Preis "Einsatz für den Rechtsstaat in Europa" ausgezeichnet.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Für sein herausragendes Engagement und seinen Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit hat Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner heute, Freitag, 13. Mai 2022, den polnischen Richter Igor Tuleya in der Landesvertretung in Brüssel mit dem Preis "Einsatz für den Rechtsstaat in Europa" ausgezeichnet.
Europaminister Holthoff-Pförtner: "Wir zeigen mit diesem Preis, welch große Bedeutung das Thema der Rechtsstaatlichkeit für unsere Wertegemeinschaft hat.
Rechtsstaatlichkeit ist eine zentrale Grundlage der Europäischen Union.

Datum: 2022-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richter-igor-tuleya-bruessel-mit-1-rechtsstaatlichkeitspreis-ausgezeichnet;

Themen: rechtsstaatliches Engagement # ?, Leuchtfeuer # ?, rechtsstaatliche Prinzipien # ?, Gerichte # ?, Zerstörung # ?, Persönlichkeit # ?, Landesvertretung # ?, Jury # ?, Bezirksgericht in Warschau # ?, Dienstpflichten # ?

79. +++ (SEM)

"Mit der Freude über die Wahl verbinde ich meinen Dank an die europäischen Kollegen für ihr Vertrauen und die Unterstützung des Oberlandesgerichts Köln.
Es ist für mich eine sehr verantwortungsvolle neue internationale Aufgabe, gerade in Zeiten, in denen die Bewahrung der richterlichen Unabhängigkeit in Europa vor besonderen Herausforderungen steht.
Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Kernelement des Europäischen Rechtsstaats, den es zu bewahren und auszubauen gilt.
Danach müssen Richter ihre Tätigkeit frei von politischer Einflussnahme, weisungsunabhängig und unter angemessenen Arbeitsbedingungen ausüben können.
Ihre Ernennung, Beförderung und Amtsführung müssen allein dem Primat der Kompetenz und Eignung folgen.

Datum: 2022-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richterin-aus-nordrhein-westfalen-uebernimmt-praesidentschaft-einem-wichtigen;

Themen: Gremium des Europarats # ?, europäische Richterinnen # ?, Rechtsstaatlichkeit in Europa # ?, Präsidentschaft # ?, Justiz in NRW # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Präsidentin des Beirats # ?, Respekt von Bürgerinnen # ?, Unterstützung für Oberlandesgericht # ?, angemessene Arbeitsbedingungen # ?

80. +++ (SEM)

8. April 2021 Ruhr-Konferenz Treppe grau Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Die zunehmende kulturelle Diversität unserer Gesellschaft macht sich auch in der Justiz bemerkbar: Um Sprachbarrieren zu überwinden, werden qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer benötigt.
Um kulturelle Einflüsse und Unwissen über den Rechtsstaat zu erkennen und mit diesen Herausforderungen produktiv umzugehen, ist interkulturelle Kompetenz gefordert.
Justiz
Die zunehmende kulturelle Diversität unserer Gesellschaft macht sich auch in der Justiz bemerkbar: Um Sprachbarrieren zu überwinden, werden qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer benötigt.

Datum: 2021-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ruhr-konferenz-professioneller-umgang-mit-gesellschaftlicher-vielfalt-justiz-nrw;

Themen: Interkulturalität # ?, professioneller Umgang # ?, Rechtspraxis # ?, Unwissen # ?, kulturelle Einflüsse # ?, qualifizierte Dolmetscher # ?, gesellschaftliche Vielfalt # ?, kulturelle Diversität # ?, Sprachmittler # ?, Pilotversuch # ?

81. +++ (SEM)

Die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher: "Der Zoll bringt sich gerne in die SiKo Ruhr ein.
Das zeigt: Bund und Länder sind sich immer dann nahe, wenn es um eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität geht".
"Das friedliche Miteinander der Menschen braucht unseren funktionierenden Rechtsstaat.
Das Clanmilieu lehnt unsere Rechtsordnung ab und bewegt sich mitunter bewusst außerhalb unserer gesetzlichen Ordnung.
Wir setzen mit dieser behördenübergreifenden und vertrauensvollen Kooperation ein klares Zeichen für den Schutz unserer Rechtsordnung und die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen", so Andreas Jung, Präsident der für Nordrhein-Westfalen zuständigen Bundespolizeibehörde.

Datum: 2020-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ruhr-konferenz-siko-ruhr-sicherheitsbehoerden-und-ruhrgebietskommunen-arbeiten;

Themen: Clankriminalität # ?, Rechtsdezernent # ?, Generalzolldirektion # ?, Präsident der Bundespolizeidirektion # ?, Clanmilieu # ?, Milieu # ?, Rechtsordnung # ?, Schwerpunkte # ?, Kooperationsvertrag # ?, Chancenregion # ?

82. +++ (SEM)

Ich habe das Gespräch heute zu einem offenen Austausch mit Präsident Erdogan über die Lage in der Türkei genutzt.
Sie betrifft auch uns in Nordrhein-Westfalen unmittelbar.
Ein Rechtsstaat, der die Menschenrechte wahrt und der den Werten der Demokratie Rechnung trägt, ist im Interesse aller.
Er ist eben ausdrücklich im Interesse unserer Unternehmen, die bei möglichen Investitionen vor allem Sicherheit erwarten.
Er ist im Interesse der Zivilgesellschaft und nicht zuletzt gerade im Interesse der vielen Menschen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen, deren Familien ihre Wurzeln in der Türkei haben oder deren Eltern, Geschwister, Kinder oder Großeltern dort leben.

Datum: 2018-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/statement-von-ministerpraesident-armin-laschet-zu-dem-gespraech-mit-dem;

Themen: Flughafen # ?, Lage in Türkei # ?, Entwicklungen in Türkei # ?, intensive Beziehungen # ?, offener Austausch # ?, Pressefreiheit # ?, Bundespräsident # ?, Ditibmoschee # ?, Verhaftungswellen # ?, Zeugnis von Verbindungen # ?

83. +++ (SEM)

Minister Reul hob vor diesem Hintergrund die große Bedeutung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hervor.
"Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss wehrhaft bleiben.
Wir müssen sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen", sagte Reul.
Der Verfassungsschutz benötige daher ausreichende personelle und rechtliche Möglichkeiten.
Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr 115 zusätzliche Stellen im Verfassungsschutz geschaffen.

Datum: 2018-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-rechts-und-linksextremistische-straftaten-ruecklaeufig;

Themen: Grafik # ?, motivierte Kriminalität # ?, Linksextremismus # ?, rechtsextremistische Straftaten # ?, motivierte Straftaten # ?, islamistischer Terrorismus # ?, extremistische Salafisten # ?, Bild # ?, Rückgang # ?, 2 Extremismusbereiche # ?

84. +++ (SEM)

Mit dem jetzt vom Landtag verabschiedeten Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist die notwendige landesgesetzliche Grundlage für den Vollzug des Abschiebungsgewahrsams in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden.
"Damit kann in Büren eine den europäischen Maßstäben entsprechende Einrichtung in Betrieb genommen werden", erläuterte Innenminister Ralf Jäger.
"Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein.
Die Praxis zeigt, dass die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen wie auch die für die Anordnung der Haft zuständigen Gerichte hiervon sorgsam und umsichtig Gebrauch machen.
"

Datum: 2015-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vollzug-von-abschiebungshaft-erfolgt-kuenftig-wieder-nrw;

Themen: Vollzug # ?, Abschiebungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen # ?, notwendige landesgesetzliche Grundlage # ?, Abschiebehaftvollzugsverordnung # ?, Arbeitsverpflichtung # ?, Beschwerderecht # ?, Einzelunterbringung # ?, Organisationen der Flüchtlingshilfe # ?, befristete Übergangsregelung # ?, durchgehender Standard # ?

85. +++ (SEM)

Knapp ein Drittel der eingereichten Beiträge liefern Vorschläge für die Zukunft der Mobilität, etwa ein einheitlicher Verkehrsverbund und Tarife für das ganze Ruhrgebiet, eine "Circle Line" für die Region und oder eine optimierte Taktung.
Für die Verkehrsinfrastruktur wünschen sich die Ideengeber den Ausbau der Elektromobilität sowie mehr Radwege.
Auch für den Kampf gegen die Clankriminalität und die Stärkung des Rechtsstaats sowie der Polizei gab es zahlreiche Vorschläge.
Alle Einreichungen wurden bereits an die zuständigen Themenforen zur weiteren Bearbeitung weitergegeben und fließen so direkt in den Prozess der Ruhr-Konferenz ein.
Im Bereich des Themenforums "Urbane Energielösungen für die Metropolregion" wurde unter der Überschrift "Solarstadt Ruhr" gefordert, möglichst viele Dächer für die Nutzung von Sonnenenergie zu nutzen.

Datum: 2019-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vom-ruhr-ticket-bis-zur-solarstadt-ueber-300-vorschlaege-fuer-die-zukunft-des;

Themen: Bürgerideen # ?, Phase der Ruhrkonferenz # ?, Ideengeber # ?, Clankriminalität # ?, Ruhrticket # ?, Solarstadt # ?, Zeitraum für Onlinebeteiligung # ?, gemeinsames Nahverkehrssystem # ?, optimierte Taktung # ?, zuständige Themenforen # ?

86. +++ (SEM)

Die Länderchefs wollen hierüber morgen abschließend beraten.
"Es wäre gut, wenn neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für ein Verbotsverfahren einträten", unterstrich der NRW-Innenminister.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht."
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden fortgeführt werden.
Jäger kritisierte, dass Bundesinnenminister Friedrich immer noch keine klare Position bezogen habe.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/votum-fuer-npd-verbotsantrag-ist-signal-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen;

Themen: Votum der Innenministerkonferenz # ?, neues NPD-Verbotsverfahren # ?, aggressive Rechtsextremisten # ?, Entschlossenheit # ?, Kampf # ?, klares Signal # ?, Innensenatoren # ?, Verfassungswidrigkeit # ?, gute Erfolgschancen # ?, rechtsextremistische Partei # ?

87. +++ (SEM)

Es besorgt mich sehr, dass vielerorts in der Europäischen Union die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, der Minderheitenschutz oder die Medienfreiheit in Frage gestellt werden.
Die Europäische Kommission hat verschiedene Instrumente entwickelt, diesen Tendenzen entgegenzuwirken und ich begrüße, dass diese konsequent eingesetzt werden.
Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Konflikte um die Rechtsstaatlichkeit wird klar, dass wir alle - überzeugte Europäerinnen und Europäer - noch mehr tun müssen, um die Achtung des Rechtsstaats in unseren Gesellschaften zu verankern.
Auch darüber will ich in Slowenien mit verschiedenen Akteuren aus Politik, der Justiz, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und den Medien sprechen.
"

Datum: 2021-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wuerdigung-der-ratspraesidentschaft-und-dialog-zu-europaeischen-werten;

Themen: Trioratspräsidentschaft # ?, europäischer Ministerrat # ?, Vorsitz # ?, regierungstragende Parteien # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Regierungsvertreter # ?, europäische Werte # ?, Gebiet der Gesundheit # ?, Vertreterinnen der Medienlandschaft # ?, Westbalkangipfel # ?

88. +++ (SEM)

Ministerpräsident Laschet weiter.
"Nach dem Krieg musste unser Land wieder zusammenwachsen, die Menschen neben den Existenzsorgen Vertrauen schöpfen in die neue demokratische Ordnung - hierfür hat Rudolf Amelunxen den Grundstein gelegt.
Damit hat er einen unschätzbaren Beitrag für die Demokratie und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat geleistet.
"
Rudolf Amelunxen wurde am 24. Juli 1946 zum ersten Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen berufen und regierte bis zur ersten Landtagswahl 1947.

Datum: 2019-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-50-todestag-des-ersten-ministerpraesidenten-von-nordrhein-westfalen;

Themen: Kranzniederlegung # ?, Grundstein # ?, Amtsgeschäfte # ?, Vertrauen # ?, Amt des Justizministers # ?, Amt des Sozialministers # ?, Bedeutung der Gründung # ?, Chance wirtschaftlichen Neuaufbaus # ?, Hilfsschlosser # ?, anschließende Regierung # ?

89. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst im Gespräch mit Michael Bröcker, Chefredakteur von Media Pioneer; Johannes-Rau-Platz
12.00 Uhr
Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: Rechtsstaat verstehen - Seine Bedeutung für eine offene und freie Gesellschaft;
Bühne
12.00 Uhr:

Datum: 2023-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buntes-programm-beim-tag-der-offenen-tuer-im-duesseldorfer-regierungsviertel;

Themen: Mannesmannhochhaus # ?, Regierungsviertel # ?, offene Tür # ?, Türen # ?, Stand von Mwike # ?, vorherige Anmeldung # ?, Parkplatz # ?, Rheinufer # ?, Sendung # ?, buntes Programm # ?

90. +++ (SEM)

"
Der Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg, Heinrich Böckelühr: "Wir müssen wachsam sein und dürfen antisemitischen Strömungen keinen Raum in unserer Gesellschaft lassen.
Dazu braucht es ein konsequentes Eintreten für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.
Dies hat der vor vier Jahren von einem rechtsextremen Attentäter ermordete frühere Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke in vorbildlicher Weise vorgelebt.
Der Große Sitzungssaal im Hauptgebäude der Bezirksregierung Arnsberg ist seit einem Jahr nach ihm benannt.

Datum: 2023-08-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-regierungsbezirk-kommune-gemeinsam-gegen-antisemitismus;

Themen: Regierungsbezirk # ?, rechtsextremer Attentäter # ?, Fachtagung # ?, Woche # ?, Antisemitismusprävention # ?, vorbildliche Weise # ?, Bezirksregierung # ?, Tagung # ?, Regierungsebenen # ?, allgegenwärtiger Antisemitismus # ?

91. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In Nordrhein-Westfalen darf kein Platz sein für Antisemitismus.
Die Landesregierung ruft deshalb die Menschen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, gemeinsam und solidarisch an der Seite unserer jüdischen Freundinnen und Freunde zu stehen.
Wer Hass auf Israel oder Jüdinnen und Juden in unsere Gesellschaft trägt, der wird die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.
Wir werden in unserem Land die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen - ohne Wenn und Aber.
Die Losung Nie wieder heißt: Es ist unsere Verantwortung, allen entgegenzutreten, die sich auf die Seite des Terrors und der Menschenfeindlichkeit stellen.

Datum: 2023-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-10-punkte-plan-gegen-antisemitismus-vor-und-startet;

Themen: 10-Punkte-Plan # ?, Download # ?, Jüdinnen # ?, Verstärkung # ?, Israelhass # ?, jüdische Einrichtungen # ?, Präventionsangebote # ?, Seite # ?, Rechtsstaat # ?, antisemitische Ressentiments # ?

92. +++ (SEM)

Am heutigen Montag, 13. November 2023, startet in mehreren Justizeinrichtungen im Rahmen der Kampagne "Wege in die Justiz" die Woche der Ausbildung.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unsere Justiz lebt von einer guten Ausbildung.
Wir wollen mit dieser Aktionswoche die engagierte Arbeit unserer Ausbilderinnen und Ausbilder sowie unserer Auszubildenden besonders würdigen, die tagtäglich im gesamten Land ihren unverzichtbaren Teil zu einem funktionierenden Rechtsstaat leisten.
"
In dieser Woche besuchen der Minister und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner Behörden der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2023-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-dr-limbach-eroeffnet-woche-der-ausbildung;

Themen: Woche # ?, Justizeinrichtungen # ?, Ausbilderinnen # ?, Justiz in Düsseldorf # ?, Justizfachwirtin # ?, justizeigene Ausbildungsgänge # ?, vielseitiges Angebot # ?, unverzichtbarer Teil # ?, Rahmen der Kampagne # ?, Rechtspflegerin # ?

93. +++ (SEM)

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen:
So hat die Konferenz den Bundesminister der Justiz gebeten zu prüfen, inwieweit in der Europäischen Union eine einheitliche digitale Prokura etabliert werden kann, Zwangsmaßnahmen zur organisierten Kriminalität auch im Umweltstrafrecht Anwendung finden können und durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen der Weg für Gerichtsleitungen auch im Job-Sharing ermöglicht werden kann.
Zudem einigten sich die Bundesländer, auch auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats zu stärken.
Wehrhafter Rechtsstaat
Auf Initiative zahlreicher Bundesländer stellte die Justizministerkonferenz fest, dass auch die Verfahren und Institutionen des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats auf unterschiedlichen Ebenen zunehmendem Druck ausgesetzt sind.

Datum: 2023-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-fordert-digitale-europaeische-prokura-effektivere;

Themen: Justizministerinnen # ?, schwere Umweltstraftaten # ?, schwerwiegende Umweltstraftaten # ?, Bundesminister der Justiz # ?, organisierte Kriminalität # ?, Umweltstrafrecht # ?, Beschlüsse # ?, Länder # ?, Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörde # ?, Gerichtsleitungen # ?

94. +++ (SEM)

Justiz
In Tiflis traf Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, die erste stellvertretende Justizministerin Georgiens Tamar Tkheshelashvili, um über einen modernen Strafvollzug zu sprechen.
"Die erfolgreiche Resozialisierung von Gefangenen ist Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaats.
Resozialisierung ist der beste Opferschutz.
Mit diesem Ziel unterstützen wir Georgien beim Aufbau eines modernen Strafvollzugs und einer modernen Bewährungshilfe.

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-reist-nach-georgien;

Themen: Gefangene # ?, moderner Strafvollzug # ?, Strafvollzug in Georgien # ?, stellvertretende Justizministerin # ?, rechtliche Zusammenarbeit # ?, Minister der Justiz # ?, Entlassung # ?, Justizvollzug # ?, Besuch der Frauenanstalt # ?, Deutschlandfahne # ?

95. +++ (SEM)

Auf Einladung der Deutschen Botschaft in Georgien traf Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft (NGO's), um mit ihnen über ihre Arbeit und die Justizreformen in Georgien zu sprechen.
"Ich bin als Europäer beeindruckt von dem Einsatz der georgischen Zivilgesellschaft für die Umsetzung der europäischen Werte in Georgien.
Der demokratische Rechtsstaat lebt von einem offenen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen", so Minister Dr. Limbach.
Die Nichtregierungsorganisationen wiesen auf die Notwendigkeit weiterer Justizreformen in Georgien hin.
Die schon 1994 von jungen Juristinnen und Juristen gegründete Georgian Young Lawyers' Association (GYLA) sieht derzeit insbesondere im Ordnungswidrigkeitenrecht bei der Höhe der verhängten Geldstrafen und den geltenden Beweisstandards Verbesserungsbedarf.

Datum: 2023-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-georgien-mit-ngos;

Themen: NGOs # ?, Botschaft # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Informationsfluss der Regierung # ?, Justizreformen in Georgien # ?, Zivilgesellschaft für Umsetzung # ?, geltende Beweisstandards # ?, unabhängige Wahlen # ?, Ordnungswidrigkeitenrecht # ?, Einladung # ?

96. +++ (SEM)

Länder, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten sich der gewaltigen Herausforderung stellen, ihren Rechtsbestand dem europäischen Recht anzupassen.
Das Fundament der Werteordnung der Europäischen Union gründe auf Rechtsstaatlichkeit, einer unabhängigen Justiz, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Pluralismus und Minderheitenschutz.
"Zur Verteidigung der Werte des Rechtsstaats und zur Durchsetzung der Rechte des Einzelnen brauchen wir junge Menschen wie Sie.
Sie können sich als Juristin und Jurist für Freiheit, Recht und Gesetz in ihrem zukünftigen Berufsalltag einsetzen", schloss Minister Dr. Limbach seine Rede, bevor er einzelne Gespräche mit den Studierenden zum modernen liberalen Rechtsstaat führte.

Datum: 2023-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-zu-studierenden-ueber-die-wertegemeinschaft;

Themen: gemeinsame europäische Rechtsordnung # ?, europäische Integration # ?, europäisches Recht # ?, Studierende # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Universität Tiflis # ?, Universität in Tiflis # ?, Wertegemeinschaft von EU # ?, gemeinsame nachhaltige Umweltpolitik # ?, moderner liberale Rechtsstaat # ?

97. +++ (SEM)

Wer sich gemeinsam für ein gerechtes Miteinander einsetzen will, kann bei uns wirklich etwas bewirken.
Wer in die Gerichte, die Justizvollzugsanstalten oder die Staatsanwaltschaften geht, übernimmt ein hohes Maß an Verantwortung und trifft eigene Entscheidungen.
Sie oder er kann sich darauf freuen, Teil des Rechtsstaates und einer sinnstiftenden gesellschaftlichen Aufgabe zu sein.
Wir leben Fairness und Respekt intern wie extern.
Der Arbeitsplatz bietet Sicherheit und Kontinuität.

Datum: 2023-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachwuchsgewinnung-der-justiz-0;

Themen: Landgericht Münster # ?, Nachwuchsgewinnung # ?, erfolgreiche Reihe # ?, Rechtsanwaltschaft # ?, Schloss # ?, Räumlichkeiten # ?, Phase des Berufslebens # ?, formloser Austausch # ?, Berufszweige # ?, sinnstiftende gesellschaftliche Aufgabe # ?

98. +++ (SEM)

Es beeinträchtigt massiv das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat.
Schließlich sind die Beamtinnen und Beamten für die Bevölkerung das Gesicht der Demokratie", so Minister der Justiz Dr. Limbach. "
Nur durch entschlossenes und nachdrückliches Durchgreifen wird es uns gelingen, nachhaltig Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat zu stärken.
"
Derzeit besteht eine Gesetzeslücke: Wenn sich Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst momentan in sogenannten geschlossenen Chatgruppen rassistisch, antisemitisch oder fremdenfeindlich äußern, ist das in der Regel straffrei.

Datum: 2023-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-strafbarkeit-volksverhetzender-inhalte-auch;

Themen: volksverhetzende Inhalte # ?, Strafbarkeit # ?, verfassungswidrige Kennzeichen # ?, geschlossene Chatgruppen # ?, Gesetzeslücke # ?, Gesetzesantrag # ?, Verschärfung # ?, Bundesrat # ?, Dienstausübung # ?, unbestimmter unkontrollierbare Personenkreis # ?

99. +++ (SEM)

Das dürfen keine Privatpartys mehr bleiben, auf denen sich wie selbstverständlich extremistische oder kriminelle Schmuddelbildchen zugeschickt werden, ohne dass das auch strafrechtliche Konsequenzen hat.
"
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Das große Vertrauen der Bevölkerung in unseren demokratischen Rechtsstaat beruht auch auf der Integrität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Es ist mir wichtig, dass wir jetzt früh einen strafrechtlichen Riegel davor setzen, wenn einzelne meinen, rassistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Ideologien im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit austauschen zu können.
"

Datum: 2023-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/null-toleranz-fuer-volksverhetzende-aeusserungen-von-amtstraegern;

Themen: NRW-Bundesratsinitiative für Verschärfung # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Amtsträgerinnen # ?, volksverhetzende Äußerungen # ?, geschlossene Chatgruppen # ?, öffentlicher Dienst # ?, Austausch von Inhalten # ?, Kommunikation von Inhalten # ?, Wehrstrafgesetz # ?, bloße Meinungsäußerung # ?

100. +++ (SEM)

Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Montag, 25. September 2023, vor weit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Justiz das Symposium zur Organisation und Arbeit der Gerichte der Wehrmacht bis 1945, deren Richter und die Ausgestaltung der Militärgerichtsbarkeit heute.
"Wir müssen uns davon schockieren lassen, wie Juristen im Zeichen einer menschenverachtenden Ideologie den Rechtsstaat zerschlagen haben.
In Kenntnis der deutschen Vergangenheit und des nationalsozialistischen Unrechts müssen gerade wir in der Justiz uns täglich aufs Neue für die Werte des modernen demokratischen Rechtsstaats einsetzen.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich junge Juristinnen und Juristen während ihrer Ausbildung verpflichtend mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur auseinandersetzen müssen", so Minister Dr. Limbach.

Datum: 2023-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-muessen-uns-schockieren-lassen;

Themen: Militärgerichtsbarkeit # ?, Wehrmachtjustiz # ?, ehemalige Wehrmachtrichter # ?, justizinternes Symposium # ?, Ausgestaltung # ?, nationalsozialistisches Unrecht # ?, Justiz # ?, berufliche Laufbahn # ?, Strafverfolgung # ?, Iliasplattform # ?

101. +++ (SEM)

Unabhängig von der fachlichen Bewertung müssen wir uns mit der Jugendorganisation der AfD politisch auseinandersetzen.
Dafür müssen wir als politisch Verantwortliche gute Politik für die Menschen in diesem Land machen und diese auch vernünftig erklären.
Wir müssen zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat für jeden funktioniert.
"
Auf ideologischer Ebene liegt eine Vielzahl an tatsächlichen Anhaltspunkten vor.

Datum: 2023-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verfassungsschutz-stuft-junge-alternative-als-verdachtsfall-ein;

Themen: Verdachtsfall # ?, NRW-Verfassungsschutz # ?, demokratische Spielregeln # ?, verdichtete Anhaltspunkte # ?, tatsächliche Anhaltspunkte # ?, Kurs des Bundesverbands # ?, Volksverständnis # ?, eigenes rechtsextremistische Regelwerk # ?, gewichtiger tatsächliche Anhaltspunkt # ?, ideologische Ebene # ?

102. +++ (SEM)

Dass Eltern ihre Kinder ohne Sorge in Kindergarten oder Schule schicken.
Dass Familien Synagogen und Gottesdienste ohne Angst gemeinsam besuchen und dass Glaubenssymbole nicht aus Angst vor Übergriffen verborgen werden.
Staat und Gesellschaft müssen sich Antisemitismus jeglicher Art mit allen Mitteln des Rechtsstaates entschieden entgegenstellen.
Hierzu gehört auch, jüdische Einrichtungen als Orte jüdischen Lebens in unserer Mitte zu schützen.
"

Datum: 2023-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-schutz-fuer-juedisches-leben-zusatzvereinbarung-fuer-weitere-finanzielle;

Themen: jüdisches Leben # ?, jüdische Gemeinden # ?, Zusatzvereinbarung # ?, Wachdienste # ?, jüdische Einrichtungen # ?, Massaker # ?, Sicherheit von Einrichtungen # ?, Jüdinnen # ?, progressive Gemeinden # ?, wichtiges Signal # ?

103. +++ (SEM)

Sie hat das Ziel, Menschen mundtot zu machen.
Würde Arnold Freymuth in unserer Zeit leben, hätte er sich dem entgegengestellt.
Auch heute muss der Rechtsstaat die Demokratie schützen.
Bezogen auf die Digitale Gewalt heißt das, dass der Rechtsstaat die Menschen vor den rechtswidrigen Angriffen anderer Menschen in digitalen Medien in Schutz nehmen muss.
"

Datum: 2023-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-limbach-fuer-die-errungenschaften-der-demokratie-offensiv-eintreten;

Themen: Oberlandesgericht Hamm # ?, Errungenschaften der Demokratie # ?, rechtsfreier Raum # ?, Digitale # ?, Zivilcourage # ?, Anschläge in Mölln # ?, Schatten der Vergangenheit # ?, fremdenfeindliche Straftaten # ?, moralisches Versagen # ?, rechtswidrige Angriffe # ?

104. +++ (SEM)

Gemeinsamer Kinobesuch zum Dokumentarfilm "Fritz Bauers Erbe - Gerechtigkeit verjährt nicht"
23. Januar 2024 Auschwitz Birkenau Foto: shutterstock / PhotoFra
Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz diskutierte Justizminister Limbach mit Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren zur Aufgabe des Rechtsstaats, auch heute noch nationalsozialistisches Unrecht strafrechtlich zu verfolgen.
Justiz
Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz diskutierte Justizminister Limbach mit Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren zur Aufgabe des Rechtsstaats, auch heute noch nationalsozialistisches Unrecht strafrechtlich zu verfolgen.

Datum: 2024-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/voller-kinosaal-minister-der-justiz-limbach-diskutiert-mit-referendarinnen-und;

Themen: nationalsozialistisches Unrecht # ?, Jahrestag der Befreiung # ?, Rechtsreferendarinnen # ?, Rechtsreferendare # ?, Justizminister # ?, Angeklagte # ?, Referendarinnen # ?, Forschungsstelle # ?, Aufgabe # ?, Konzentrationslager # ?

105. +++ (SEM)

01.03.2024
Mehr als 3.000 Frauen und Männer legen Diensteid für die Polizei NRW ab
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden, verdienen unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung: Sie stehen Tag und Nacht ein für unseren Rechtsstaat und schützen Freiheit, Frieden und die Werte der demokratischen Grundordnung in unserem Land.
Dass sie alle gemeinsam ihren Diensteid ablegen und sich öffentlich zu unserer Verfassung bekennen, ist ein starkes und wichtiges Signal.
Es macht einmal mehr deutlich, dass die innere Sicherheit ein zentrales Anliegen unserer Landesregierung ist.

Datum: 2024-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-3000-frauen-und-maenner-legen-diensteid-fuer-die-polizei-nrw-ab;

Themen: Rekordeinstellungszahl # ?, Diensteid # ?, Männer # ?, Download # ?, absoluter Rekord # ?, Eid # ?, Prinzipien # ?, Landesverfassung # ?, Polizeiberuf # ?, Anteil von Kommissaranwärterinnen # ?

106. +++ (SEM)

Es gebe Formen der gesellschaftlichen Selbstermächtigung, die strafbar seien.
Weder das Recht zum Widerstand aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz noch das Recht auf zivilen Ungehorsam schützten jede Aktion etwa der Straßenblockierer oder Klimakleber.
Denn auch der Rechtsgehorsam sei ein Postulat des freiheitlichen Rechtsstaats.
Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die ausgleichende Funktion des Rechts in den Blick zu nehmen und damit die Akzeptanz des Rechts zu stärken.
"Kommunikation darf lästig, laut und nervig sein.

Datum: 2024-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-vor-koelner-juristischen-gesellschaft-zur;

Themen: juristische Gesellschaft # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Akzeptanz des Rechts # ?, Bürgerräte # ?, Funktion des Rechts # ?, Petitionsrecht # ?, Postulat # ?, Rechtsgehorsam # ?, Straßenblockierer # ?, gesellschaftliche Selbstermächtigung # ?

107. +++ (SEM)

"Der Landespräventionsrat ist ein wichtiges Gremium zur Förderung kriminalpolitischer Zielsetzungen bei der Verhinderung von Kriminalität.
Derzeit ist die Desinformation im digitalen Raum ein Grundstein für Radikalisierungsprozesse und auch eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Es muss uns gelingen, insbesondere bei jungen Menschen die Idee der Demokratie und den Wert demokratischer Prozesse im Rechtsstaat hochzuhalten", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Seit mehr als 21 Jahren ist der Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen ein von der Landesregierung eingesetztes Gremium von Fachleuten aus der Landesregierung, Organisationen, Verbänden und Vereinen, die sich in Nordrhein-Westfalen auf dem Gebiet der Kriminalprävention engagieren.

Datum: 2024-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landespraeventionsrat-nordrhein-westfalen-konstituiert-sich;

Themen: Landespräventionsrat # ?, kriminalpolitische Zielsetzungen # ?, wichtiges Gremium # ?, Radikalisierungsprozesse # ?, demokratische Prozesse # ?, Demokratie # ?, Staatsministerin # ?, digitaler Raum # ?, Verhinderung # ?, Desinformation # ?

108. +++ (SEM)

Dies ergibt sich erst aus den verlinkten Geschichten.
So steht der Mensch und nicht das Amt im Mittelpunkt.
"Ich freue mich sehr, dass wir mit den Fotos unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen können, dass die Justiz nichts Namen- und Gesichtsloses und der Rechtsstaat keine bloße Idee ist.
Was uns ausmacht, sind Menschen, die jeden Tag ihr Bestes geben, die motiviert sind und einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft in unserem Rechtsstaat leisten", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
In der Ausstellung werden die Mitarbeitenden der Justiz zu aktiven Markenbotschafterinnen und -botschaftern, die unter dem Motto "Ihr Gesicht.

Datum: 2024-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-eroeffnet-die-ausstellung-wir-sind-die-justiznrw;

Themen: Ausstellung # ?, Rechtsstaat # ?, Gesichtslos # ?, Portraitfotos # ?, Seelsorgerin # ?, aktive Markenbotschafterinnen # ?, offene Justiz # ?, öffentliche Führungen # ?, Minister der Justiz # ?, Mitarbeiter # ?

109. +++ (SEM)

Grundsätzliche bestehe die Bereitschaft als notwendig erkannte Gesetze umzusetzen.
Allein das "wie" der Umsetzung mit ständig neuen Berichtspflichten und damit einhergehendem Bürokratieaufbau laste schwer auf den Unternehmen.
Johannes Pöttering, unternehmer nrw, stellte heraus, dass ein starker, funktionierender Rechtsstaat die Grundlage unternehmerischer Tätigkeit sei.
Allerdings belaste die Vielzahl der neuesten Regulierungen im Bereich Klima- und Arbeitsschutz den Mittelstand erheblich.
An der Umsetzung, den Berichts- und Compliance-Anforderungen tragen die Mittelständler auch persönlich schwer, unabhängig von den höheren Fixkosten.

Datum: 2024-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regulation-overload-grosse-podiumsdiskussion-zur-frage-von-ueberregulierung-fuer;

Themen: Unternehmen # ?, Gesetzgebung # ?, Normenvielfalt # ?, Überregulierung # ?, große Podiumsdiskussion # ?, Unternehmerverband # ?, Frage # ?, Verbote # ?, internationaler Wettbewerb # ?, Anreize # ?

110. +++ (SEM)

"
Prof. Dr. Gerd Hamme, Geschäftsführer des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V.: "Wir begrüßen vor allen Dingen die Offenheit und Gesprächsbereitschaft der Landesregierung für die Regelung weiterer Besoldungsthemen.
Dies lässt uns hoffen, dass die von der EU-Kommission mehrfach angemahnte Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat wegen einer zu niedrigen Grundbesoldung der Entscheider in der Justiz ebenfalls aufgegriffen wird.
Die zahlreichen Demonstrationen in den zurückliegenden Wochen zeigen, das breite Teile der Bevölkerung ein sehr großes Interesse an den nötigen Maßnahmen zur Stabilisierung von Demokratie und Rechtsstaat haben.
Die hierzu nötigen Maßnahmen, auch die von der EU-Kommission geforderte deutliche Anhebung der Grundbesoldung für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sollten unbedingt vor den nächsten Landtagswahlen umgesetzt werden, damit unsere Demokratie wetterfest gemacht wird, um auch in stürmischeren Zeiten zu bestehen.

Datum: 2024-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-gewerkschaften-klaeren-umsetzung-weiterer-details-der;

Themen: Details der Übertragung # ?, Tarifergebnis # ?, Beamtenbereich # ?, öffentlicher Dienst # ?, Umsetzung # ?, Beamtinnen # ?, Landesregierung # ?, 1-Übertragung # ?, Tarifabschluss # ?, Wort # ?

111. +++ (SEM)

"
Justizminister Dr. Benjamin Limbach: "Mit dem 47er-Modell stellen wir Notfallprozesse für ein gemeinsames Handeln von Justiz und Polizei sicher.
Der Rechtsstaat bewährt sich und funktioniert auch in Krisensituationen.
Nicht nur bei besonderen Herausforderungen sind Polizei und Justiz verlässliche Partner.
"

Datum: 2024-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-und-justiz-auch-im-ausnahmezustand-zusammen-handlungs-und-arbeitsfaehig;

Themen: gemeinsame Übung # ?, Ausnahmezustand # ?, Polizeipräsidium # ?, Szenario # ?, Krisenfall # ?, Krisensituationen # ?, Räumlichkeiten # ?, Behörden # ?, Kommunikationswege der Behörde # ?, Notfallnahrung # ?

112. +++ (SEM)

Dies kann zu einer Stärkung der salafistischen Szene und ihrer Anhängerzahlen führen und bereitet den Boden für die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen.
"Der Islamismus ist wieder auf dem Vormarsch.
Dem gilt es, mit der ganzen Härte und Konsequenz des Rechtsstaats entgegenzutreten", so Reul.
Auch Straftaten werden zunehmend im Netz begangen.
Im Verfassungsschutzbericht 2023 wurde zum ersten Mal gesondert der Bereich "Tatmittel Internet" aufgeführt.

Datum: 2024-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2023-extremismus-nimmt-allen-bereichen-zu;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Terroranschläge # ?, Extremismusbereiche # ?, Antisemitismus # ?, Volksverhetzung # ?, Rechtsextremismus # ?, Spionage # ?, Islamismus # ?, Extremisten # ?, Propagandadelikte # ?

113. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Weiterer Baustein zur Stärkung des Rechtsstaats
Minister der Justiz Limbach empfängt die Leitungen der Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

Datum: 2024-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weiterer-baustein-zur-staerkung-des-rechtsstaats;

Themen: Nachwuchsjuristen # ?, Stärkung für Rechtsstaat # ?, nationalsozialistisches Unrecht # ?, Referendariat # ?, Justiz # ?, Auseinandersetzung # ?, ausreichendes Wissen # ?, eigene Rechtsanwendung # ?, lebenslange Aufgabe # ?, zusätzliche Möglichkeit # ?

114. +++ (SEM)

"
Mit dem zweiten Schwerpunktthema hebt Minister Holthoff-Pförtner die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa hervor: "Für mich steht außer Frage, dass Europa sowohl eine Wertegemeinschaft als auch eine Rechtsgemeinschaft ist.
Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts - dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist.
Eine Verletzung der Unabhängigkeit von Gerichten oder auch die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit dürfen wir nicht akzeptieren.
Wir müssen uns fragen, wie wir auf Verstöße reagieren.

Datum: 2018-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschluss-der-emk-besuchsreihe-minister-holthoff-pfoertner-tauscht-sich-mit-allen;

Themen: Amtskolleginnen # ?, Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, Gespräche # ?, Einhaltung # ?, Einheit # ?, europäisches Parlament # ?, Holthoffpförtner # ?, Auftakt des Vorsitzes # ?, Fazit von Gesprächen # ?, Grundfreiheiten # ?

115. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen ist damit Vorreiter.
Die Rechtsschutzsuchenden sollen beim Besuch der Gerichte sicher sein, zugleich aber vor unverhältnismäßigen Kontrollen geschützt werden.
Der Gesetzentwurf folgt damit dem klaren Kompass der Landesregierung, die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen im Blick hat.
"

Datum: 2022-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aenderung-des-justizgesetzes-nordrhein-westfalen-neue-regelungen-ueber-sicherheit;

Themen: Justizgesetz # ?, Gerichtsbetrieb # ?, allgemeine Zugangskontrollen # ?, elektronische Justizeinrichtungen # ?, virtuelles Hausverbot # ?, Gerichte # ?, Hausverbote # ?, Gerichtsgebäude # ?, Maßnahmen # ?, Befugnisse der Justizwachtmeisterin # ?

116. +++ (SEM)

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Bekenntnis zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Kabinett beschließt entwicklungspolitische Schwerpunkte der Landesregierung
20. Dezember 2019
Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bekenntnis-zu-menschenwuerde-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit-kabinett;

Themen: neue Schwerpunkte # ?, entwicklungspolitische Schwerpunkte # ?, Verfassungen # ?, nordrhein-westfälische Entwicklungspolitik # ?, europäische Mitgliedstaaten # ?, elementare Werte # ?, Kabinett # ?, neue Akzente # ?, Menschenwürde # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?

117. +++ (SEM)

Für den Wettbewerb in Frage kommen Projekte, die einer möglichst großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind, eine große öffentliche Resonanz erfahren und in der Europawoche vom 4. Mai bis 12. Mai 2019 im Land Nordrhein-Westfalen stattfinden.
Der Europaminister lobt Preisgelder bis zu jeweils 2.000 Euro aus.
Europaminister Holthoff-Pförtner: "Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit - diese Werte müssen untrennbar mit Europa verbunden bleiben.
Wer in der Europäischen Union lebt, lebt in einer Wertegemeinschaft, um die uns Bürgerinnen und Bürger in anderen Teilen der Welt beneiden.
Der Bestand dieser Werte ist keine Selbstverständlichkeit.

Datum: 2018-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bewerbungsfrist-startet-minister-holthoff-pfoertner-ruft-zur-teilnahme-am;

Themen: Wettbewerb # ?, Europawoche # ?, Holthoffpförtner # ?, Bestand von Werten # ?, Lebensrealität in Europa # ?, Europaminister # ?, Zeichen der Europawahl # ?, breitflächige Auseinandersetzung # ?, zivilgesellschaftliche Projekte # ?, Institutionen # ?

118. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Ich hatte in den vergangenen Tagen die Gelegenheit, das Land, die Menschen und die beeindruckende kulturelle Tradition auf unterschiedlichste Weise und zu den unterschiedlichsten Themen kennenzulernen.
Alle Begegnungen haben eindrücklich gezeigt: Nordrhein-Westfalen und Japan verbindet eine ausgesprochen enge Partnerschaft, die auf dieser Reise einmal mehr bekräftigt wurde.
Und sie haben gezeigt: Beide Länder verbinden gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie intensive Bestrebungen bei wichtigen Zukunftsthemen wie dem Gelingen der Energiewende auf dem Weg zu klimaneutralen Industriestandorten.
Deshalb ist und bleibt Japan unserer wichtigster strategischer Wirtschafts- und Wertepartner in Asien.
Was die Reise auch deutlich gemacht hat: Nordrhein-Westfalen und Japan stehen vor ähnlichen gesellschaftlichen Herausforderungen, insbesondere beim Thema Einsamkeit in einer alternden Gesellschaft.

Datum: 2023-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-zur-japanreise-von-ministerpraesident-hendrik-wuest;

Themen: 2 Sozialprojekte # ?, Besuche des Sozialprojekts # ?, bilaterales Gespräch # ?, Handel # ?, Reise # ?, Programm # ?, Industrie # ?, Universität Tokio # ?, internationale Herausforderungen # ?, neues Bürogebäude # ?

119. +++ (SEM)

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Minister Stephan Holthoff-Pförtner hat die Botschafterin der Republik Bulgarien Elena Shekerletova zum Antrittsbesuch in der Düsseldorfer Staatskanzlei empfangen.
Der Ausgang der Europawahlen, die Zuwanderung aus Bulgarien nach Nordrhein-Westfalen sowie das Thema Rechtsstaatlichkeit standen im Mittelpunkt des Gesprächs.
Minister Holthoff-Pförtner: "Bulgarien ist für uns ein wichtiger europäischer Partner.
Die großen rechtsstaatlichen Fortschritte wurden durch die Kommission gewürdigt.

Datum: 2019-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bulgarische-botschafterin-elena-shekerletova-kommt-zum-antrittsbesuch-die;

Themen: Antrittsbesuch # ?, Europawahlen # ?, Botschafterin von Bulgarien # ?, bulgarische Regierung # ?, deutschsprachiges Gymnasium # ?, wichtiger europäische Partner # ?, proeuropäische Parteien # ?, internationale Kontakte # ?, Ausgang # ?, große Fortschritte # ?

120. +++ (SEM)

13. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bund und Länder entsenden seit 20 Jahren Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen.
Diese zwischen dem Bund und den Ländern koordinierten Einsätze sichern Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Bei einer Fachtagung in Bonn würdigten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und NRW-Innenminister Ralf Jäger als Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Arbeit und das Engagement der Beamtinnen und Beamten.
Bisher wurden insgesamt rund 9.000 Beamtinnen und Beamte aus dem Bund und den Ländern in etwa 30 verschiedenen Missionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSCE entsandt.

Datum: 2014-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsche-polizistinnen-und-polizisten-seit-20-jahren-im-ausland-aktiv-nrw;

Themen: internationale Polizeimissionen # ?, Einsätze # ?, Menschenrechte # ?, Auslandsmissionen # ?, Fachtagung in Bonn # ?, aktuelle weltpolitische Lage # ?, deutsche Beteiligung # ?, Missionen # ?, Innenministerkonferenz # ?, Länder # ?

121. +++ (SEM)

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt.
Unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Europaministers Dr. Stephan Holthoff-Pförtner beschlossen die Europaminister einen Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz beobachten mit Sorge, dass die europäischen Werte durch Rechts- und Verfassungsänderungen und staatliche Maßnahmen oder Unterlassungen in einzelnen Mitgliedstaaten unter Druck geraten", heißt es in dem Beschluss.
"Daher wollen wir auf regionaler und lokaler Ebene den Dialog über die Europäischen Werte und die Zusammenarbeit verstärken", betonen die Europaminister.
Der Beschluss zur Rechtsstaatlichkeit in der EU steht im Zentrum der europapolitischen Agenda von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.

Datum: 2018-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eu-ist-eine-gemeinschaft-der-werte-und-des-rechts-erste-sitzung-der;

Themen: Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, europäischer Integrationsprozess # ?, europäisches Parlament # ?, Gemeinschaft # ?, Artikel # ?, Ministerinnen # ?, Beratungen # ?, Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz # ?, Beschlüsse der Europaministerkonferenz # ?, Bund-Länder-Zusammenarbeit # ?

122. +++ (SEM)

Das Ziel einer globalen nachhaltigen Entwicklung hat für uns dabei nicht nur eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension - wie das in der Agenda von Rio 1992 festgelegt wurde - sondern auch eine politische und kulturelle Komponente.
Zweitens: Werteorientierung.
Mit unserer Eine-Welt-Politik wollen wir einen Beitrag zu der Achtung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Solidarität leisten, wo und wann immer dies möglich ist.
Drittens: Interessenausgleich.
Wir wollen mit unserer Eine-Welt-Politik solidarisches Handeln mit "aufgeklärtem Eigeninteresse" verbinden, wie es Willy Brandt als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission in den 80er-Jahren formuliert hat.

Datum: 2013-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-welt-landeskonferenz;

Themen: Eine-Welt-Netz # ?, fairer Handel # ?, Eine-Welt-Politik # ?, Gäste des Eine-Welt-Netzes # ?, liebe Mitglieder # ?, Auditorium # ?, Platzmangel # ?, konkreter Friedensdienst # ?, Landtag # ?, Haushaltsausschuss des Landtags # ?

123. +++ (SEM)

Durch den persönlichen Kontakt über Ländergrenzen hinweg lernen Schülerinnen und Schüler, dass wir in Europa die gleichen Werte teilen.
Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Europas.
Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage für ein Leben in Frieden und Freiheit.
" Ministerin Löhrmann diskutierte mit Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs sowie mit Praktikantinnen und Praktikanten aus den Niederlanden und Belgien über die Chancen, die Europa heute bietet, und über die Verantwortung, die die junge Generation für die Zukunft Europas trägt.
Als zertifizierte Europaschule will das Berufskolleg Barmen Schülerinnen und Schüler auf ein Leben als Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union vorbereiten.

Datum: 2015-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-projekttag-2015-1;

Themen: europäisches Ausland # ?, Berufskolleg # ?, EU-Projekttag # ?, kaufmännische Assistentinnen # ?, Assistenten # ?, Erfahrungen # ?, Zukunft von Europa # ?, Bildungsgang # ?, Grundlage für Leben # ?, fremde Kulturen # ?

124. +++ (SEM)

Welche Themen sind ihnen wichtig?
An welchen Entscheidungen sollte sie die Europäische Union beteiligen?
Wie lassen sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa besser schützen und stärken?
Minister Holthoff-Pförtner: "Ich hoffe, dass sich beim diesjährigen Schülerwettbewerb besonders viele Schülerinnen und Schüler mit Europa auseinandersetzen.
Die Bekämpfung des Klimawandels und Bewältigung der ökologischen Herausforderungen, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, die Verteidigung unserer freiheitlichen Lebensweise oder der digitale Wandel Europas - all diese Themen bestimmen unser zukünftiges Miteinander.

Datum: 2021-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europa-so-will-ich-leben-minister-holthoff-pfoertner-ruft-schuelerinnen-und;

Themen: Zukunft von Europa # ?, Kurzfilme # ?, Onlinebürgerdialog # ?, Schülerfotowettbewerb # ?, direkter Austausch # ?, Fotos # ?, Schülerinnen # ?, Gewinnerbeiträge # ?, diesjähriger Schülerwettbewerb # ?, zukünftiges Miteinander # ?

125. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Europäische Grundwerte konsequent und wirksam schützen: Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
16. Februar 2022

Datum: 2022-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-grundwerte-konsequent-und-wirksam-schuetzen-europaminister-begruesst;

Themen: europäischer Gerichtshof # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, europäische Verträge # ?, vereinbarer Konditionalitätsmechanismus # ?, Mechanismus # ?, Sanktionierung # ?, Mitgliedstaaten # ?, Gewaltenteilung # ?, Unabhängigkeit # ?, Verstöße # ?

126. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dialog zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Europa
Europaminister aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für intensiveren Dialog zu Rechtsstaatlichkeit in Europa
Vorschlag für ein Gesprächsformat im Weimarer Dreieck zwischen Vertretern des Bundesrats, des polnischen und des französischen Senats

Datum: 2020-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-aus-baden-wuerttemberg-und-nordrhein-westfalen-fuer-intensiveren;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, etwaiges Gesprächsformat # ?, französischer Senat # ?, konkrete Ausgestaltung # ?, Bundesrat für Fragen # ?, aktuelle Auseinandersetzungen # ?, jeweilige Perspektiven # ?, trilaterale Gespräche # ?, Grundwert # ?, Meinungsverschiedenheiten # ?

127. +++ (SEM)

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.
Er hält es dabei für geboten, dass die Europäische Union die Wirksamkeit seines beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus kontrolliert.
"Rechtsstaatlichkeit ist das zentrale Fundament der europäischen Integration", sagte Holthoff-Pförtner beim digitalen Dialogforum des Bundesrats.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-fordert-klare-haltung-der-europaeischen-union;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Dialogforum des Bundesrats # ?, Justiz in Europa # ?, konsequente Antworten # ?, Rechtsstaatsprinzip # ?, europäische Integration # ?, Unabhängigkeit # ?, Konsequenzen # ?, Auszahlung # ?, EU-Rechtsstaatsmechanismus # ?

128. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner: "Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir über den Beitrag der Europäischen Union für die einzelnen Regionen sprechen.
Wir müssen uns vor Augen führen, um was es bei diesen Wahlen geht, was wir zu schützen haben.
Die Europäische Union steht für Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit, sie sichert Frieden, Menschenrechte und Wohlstand.
Wir alle sind gefordert, die liberale Demokratie in Europa zu stärken und uns für Europa einzusetzen.
"

Datum: 2019-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-leitet-kolberg-den-interregionalen-ausschuss-der;

Themen: deutschpolnische Regierungskommission # ?, interregionale Zusammenarbeit # ?, intensive Beziehungen # ?, Ostseestadt # ?, enger konstruktive Dialog # ?, interregionale Perspektive # ?, polnische Freunde # ?, polnische Kapitalbeteiligung # ?, Marschallin # ?, polnische Perspektive # ?

129. +++ (SEM)

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Der Westbalkan liegt im Herzen Europas.
Der Balkan zeichnet sich - wie Europa insgesamt - durch seine Vielfalt aus.
Wir müssen den Balkan dabei unterstützen, diesen Reichtum der Unterschiede zu bewahren und gleichzeitig Stabilität und Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken.
Deshalb ist es wichtig, dass wir den Dialog mit dieser Zukunftsregion intensivieren und auch vor Ort ins Gespräch kommen.
So können wir Herausforderungen am besten gemeinsam bewältigen.

Datum: 2021-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-reist-nach-montenegro-kontakte-zur-zukunftsregion;

Themen: Adriastaat # ?, Reihe von Besuchen # ?, hochrangige Gespräche # ?, Zukunftsregion # ?, Europaminister # ?, Zivilgesellschaft # ?, Besuche # ?, Holthoffpförtner # ?, Adriarepublik # ?, Beitrittsbedingung # ?

130. +++ (SEM)

Europaminister Holthoff-Pförtner reist nach Polen: Würdigung der Partnerschaft mit Schlesien und Dialog zu den europäischen Werten
29. September 2020 Polen-Flagge Foto: panthamedia.net / Jürgen Priewe
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit Schlesien und zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte nach Polen gereist.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit Schlesien und zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte nach Polen gereist.

Datum: 2020-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-reist-nach-polen-wuerdigung-der-partnerschaft-mit;

Themen: Partnerschaft von Nordrhein-Westfalen # ?, Sanktuarium # ?, europäische Werte # ?, Barmherzigkeit # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Kranz # ?, Bischof der Diözese # ?, Engagement von Akteuren # ?, Erfolg der Partnerschaft # ?, Rechtsstaatsaktivisten # ?

131. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner trifft in Helsinki Jari Luoto, Unterstaatssekretär für Europaangelegenheiten im Amt des Ministerpräsidenten.
Der Minister: "Ich begrüße ausdrücklich die von Finnland geplante Neugestaltung des Rechtsstaatsdialogs.
Rechtsstaatlichkeit ist in der EU nicht verhandelbar.
Wir müssen aber anstatt übereinander, miteinander reden.
Die Landesregierung unterstützt einen Dialog zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zur Förderung einer gemeinsamen Kultur der Rechtsstaatlichkeit.

Datum: 2019-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-tauscht-sich-helsinki-ueber-die-schwerpunkte-der;

Themen: Ratspräsidentschaft von Gesprächen # ?, finnische EU-Ratspräsidentschaft # ?, Parlament # ?, Regierung # ?, Forschungsherz # ?, Kultur der Rechtsstaatlichkeit # ?, Markterfahrung # ?, Minister für Klimaschutz # ?, Projektvorschläge der Ruhrkonferenz # ?, Unterstaatssekretär # ?

132. +++ (SEM)

Ich freue mich über die unter anderem von der deutschen Ratspräsidentschaft herbeigeführte Einigung und danke allen Beteiligten für ihre harte Arbeit und Kompromissbereitschaft.
Es ist begrüßenswert, dass zukunftsgerichtete Programme wie Horizon Europe, EU4Health und Erasmus+ nach dem gefundenen Kompromiss weitere Mittel erhalten sollen.
Besonders wichtig ist es, dass sich Rat- und Parlamentsvertreter zuvor bereits auf einen Konditionalitätsmechanismus verständigt haben, der den Erhalt von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpft.
Jetzt gilt es, allen Blockadedrohungen zu widerstehen.
Alle Beteiligten - inklusive aller Mitgliedstaaten - sollten ein großes Interesse haben, eine zügige Einigung auf die noch fehlenden Bestandteile des Gesamtpakets zu erzielen und dessen Bestätigung durch das Plenum des Europäischen Parlaments und den Rat zu erreichen.

Datum: 2020-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-zur-einigung-auf-den-mehrjaehrigen-finanzrahmen;

Themen: deutsche Ratspräsidentschaft # ?, Verhandlungsführer # ?, nächster EU-Haushalt # ?, politische Einigung # ?, elementare Bedeutung # ?, Zukunft von Europa # ?, europäisches Parlament # ?, Verhandlungen # ?, Blockadedrohungen # ?, Parlamentsvertreter # ?

133. +++ (SEM)

"Putin will die westliche Demokratie zerstören.
Durch eine Energie- und Flüchtlingskrise, durch Destabilisierung unserer Gesellschaft, durch Desinformation und Angriffe auf unsere Infrastruktur.
Wenn wir unser europäisches Lebensmodell erhalten wollen, müssen wir unsere Kräfte bündeln, um als Wirtschaftsraum, als Vorreiter beim Klimawandel und als Garant für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bestehen.
Die Zeitenwende verlangt ein europäisches Selbstverständnis und eine europäische Selbstverständlichkeit - wenn nicht jetzt, wann dann?
Um dahin zu kommen, brauchen wir eine Diskussion, die alle an den Tisch holt: Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.

Datum: 2022-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-liminski-eroeffnet-karlspreis-europa-summit-2022;

Themen: Summit # ?, internationaler Karlspreis # ?, Jugendkarlspreisträgerinnen # ?, Jugendträger # ?, hochrangige Expertinnen # ?, internationale Konferenz # ?, Stiftung # ?, Angriff # ?, europäisches Parlament # ?, Beitrag für Debatte # ?

134. +++ (SEM)

Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens in Dortmund - 16 Länder rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl 2019 auf: Europa wird in der Kabine entschieden!
Minister Holthoff-Pförtner: Geht wählen!
Für ein freies, demokratisches Europa, in dem Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit gelten
27. März 2019 Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens in Dortmund - 16 Länder rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl 2019 auf Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Europa wird in der Kabine entschieden - in der Wahlkabine: Unter diesem Motto startet die Europaministerkonferenz (EMK) mit Vertreterinnen und Vertretern aller 16 Länder im Fußballstadion von Borussia Dortmund einen gemeinsamen, überparteilichen Wahlaufruf für die Europawahl am 26. Mai.

Datum: 2019-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerkonferenz-unter-vorsitz-nordrhein-westfalens-dortmund-16-laender;

Themen: Motto der Wahlkabine # ?, gemeinsamer überparteiliche Wahlaufruf # ?, Kabine # ?, Fußballstadion # ?, Teilnahme # ?, europäisches Jugendparlament # ?, Auszubildende # ?, gemeinsamer Wahlaufruf # ?, GmbH # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?

135. +++ (SEM)

Daher freue ich mich auf den bevorstehenden Vorsitz der Tschechischen Republik im EU-Ministerrat.
"
Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine müsse die Europäische Union eine geschlossene Gemeinschaft bleiben, die ihre zentralen Werte wie Pressefreiheit, Reisefreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschlossen verteidigt.
Dazu müsse der Aufnahme-Prozess der Länder im Westbalkan konsequent vorangetrieben werden.
Zum Programm der Tschechien-Reise gehörte auch der Besuch der Gedenkstätte in Lidice.

Datum: 2022-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/frische-stimme-des-aufbruchs-aus-der-mitte-europas-europaminister-holthoff;

Themen: EU-Ratspräsidentschaft # ?, volle Unterstützung # ?, Tschechen # ?, entscheidende Monate # ?, Holthoffpförtner # ?, Präsidentschaft # ?, Zukunft von Europa # ?, Erinnerungskultur # ?, Aufnahmeprozess von Ländern # ?, Länder in Westbalkan # ?

136. +++ (SEM)

Damit sowie mit verbesserten Mechanismen im Katastrophenschutz soll die EU angemessener auf künftige Krisen vorbereitet sein.
Eine vertiefte und gefestigte europäische Integration: Ein starkes Europa braucht innere Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit.
Die Landesregierung setzt sich konsequent für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ein.
Außerdem wird sie die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit fortsetzen und weiter ausbauen.
Zudem fordert sie eine rasche Lösung für das gemeinsame europäische Asylsystem.

Datum: 2022-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-ein-starkes-und-zukunftsfaehiges-europa-minister-holthoff-pfoertner-stellt;

Themen: europapolitische Prioritäten # ?, europapolitische Schwerpunkte # ?, globale Entwicklungen # ?, Arbeitsprogramm # ?, grüne digitale Transformation # ?, andere Staaten # ?, europäische Ebene # ?, Holthoffpförtner # ?, Fundament der Sicherheit # ?, Kontext der Konferenz # ?

137. +++ (SEM)

Frankreichs Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Nordmazedonien beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober 2019 löste eine politische Krise aus.
Frankreich hat nach seinem Veto zu Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein Non-Paper zu einer Reform des Erweiterungsprozesses veröffentlicht.
Zentrale Vorschläge sind vor allem die sequentielle Öffnung von Verhandlungskapiteln, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie eine Umkehrbarkeit des Beitrittsprozesses.
Der Minister: "Wir begrüßen das Bekenntnis Frankreichs zur EU-Perspektive des Westbalkans und der Initiative, eine Reform des Beitrittsprozesses zu diskutieren.
Rechtsstaatlichkeit muss gleichermaßen in Mitgliedstaaten der EU und in Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben, gelten.

Datum: 2019-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gespraeche-ueber-die-verschiebung-der-eu-beitrittsverhandlungen-europaminister;

Themen: Veto # ?, EU-Beitrittsverhandlungen # ?, Beitrittsgespräche # ?, Ziel von Gesprächen # ?, Beitrittsprozess # ?, Reform # ?, Aufnahme # ?, Unterstützungsmöglichkeiten # ?, Verschiebung # ?, Erweiterungsprozess # ?

138. +++ (SEM)

Seit 2007 ist Ghana Partnerland von Nordrhein-Westfalen.
Heute gibt es einen Austausch zwischen den Verwaltungen aus beiden Ländern, enge Kontakte zwischen Kommunen, Hochschulkooperationen sowie zahlreiche Kontakte zwischen ghanaischen und nordrhein-westfälischen NGOs, Vereinen und Kirchen.
Der Verwaltungsaustausch verfolgt das Ziel der 'Good Governance', wozu neben funktionierenden Verwaltungsstrukturen auch die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gehört.
Nordmazedonien ist seit 2021 Partnerland und wird von Nordrhein-Westfalen auf seinem Weg in die EU unterstützt.
Die Landesregierung hat etwa den Aufbau wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Landwirtschaftsstrukturen unterstützen können, Initiativen für Zivilgesellschaft und kommunale Akteure gestartet und jungen Studierenden und Absolventen Beratungen, Trainings und Praktika vermittelt, um ihre Berufschancen zu verbessern.

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/globale-verantwortung-zeiten-multipler-herausforderungen;

Themen: Perspektivkonferenz von Deutsche # ?, zahlreiche Kontakte # ?, enge Kontakte # ?, Hochschulkooperationen # ?, NGOs # ?, Entwicklungspolitik # ?, Zivilgesellschaft # ?, Verwaltungen # ?, Vereine # ?, Gesellschaftsstrukturen # ?

139. +++ (SEM)

"Die Europawahl findet in turbulenten Zeiten statt.
Wir alle sind gefordert, die Institutionen, die unsere Art zu leben schützen, zu erneuern, die Werte, die uns ausmachen, zu bewahren und unser Europa fit zu machen für die Zukunft.
Das vereinte Europa steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Wohlstand.
Aber all diese Rechte und Freiheiten müssen bewahrt und immer wieder neu erstritten werden.
Wie Europa morgen aussieht, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler", so Minister Stamp.

Datum: 2019-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-und-landesintergationsrat-rufen-zur-teilnahme-europawahl;

Themen: europäisches Parlament # ?, Einwanderungsgeschichte von Deutsche # ?, Wählerinnen # ?, Landesintegrationsrat # ?, Wahlberechtigte # ?, Frist # ?, Europawahl in Deutschland # ?, Wählergruppe # ?, detaillierte Zahlen # ?, generelle Beteiligung # ?

140. +++ (SEM)

Vor allem für den Gesundheitsbereich dringt Nordrhein-Westfalen auf deutlich mehr europäische Kooperation.
Regelmäßige Stresstests könnten helfen, die Reaktionsfähigkeit in Krisen insgesamt zu verbessern, heißt es im Kabinettsbeschluss.
Der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht für die Landesregierung oben auf ihrer Prioritätenliste.
"Ein Europa, in dem die Rechtsstaatlichkeit zur Disposition gestellt wird, ist eine leere, wertlose Hülle", betont Holthoff-Pförtner.
"Verletzungen der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz sind für Nordrhein-Westfalen absolut inakzeptabel."

Datum: 2021-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-europapolitische-schwerpunkte;

Themen: europapolitische Schwerpunkte # ?, europapolitische Prioritäten # ?, Pandemie # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Reparaturwerkstatt # ?, betreffende Regierungen # ?, eigene Prioritäten # ?, klimapolitische digitale Transformation # ?, leere wertlose Hülle # ?, regelmäßige Stresstests # ?

141. +++ (SEM)

Nach einer Führung durch die Ausstellung von Gedenkstättenleiter Dr. Bastian Fleermann traf NRW-Minister der Justiz Dr. Limbach auch Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.
"Genau 90 Jahre nach Einrichtung des politischen Sondergerichts im Gebäude am Martin-Luther-Platz, dem heutigen Sitz meines Ministeriums, ist es mir sehr wichtig, den Lernort der Mahn- und Gedenkstätte in der Düsseldorfer Altstadt zu besuchen.
Es ist beeindruckend, wie hier junge Menschen erfahren, wie wichtig und kostbar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind und dass wir diese Werte tagtäglich verteidigen müssen", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Ende März 1933 war in Düsseldorf ein Sondergericht eingerichtet worden, vor dem bis zur Befreiung 1945 tausende Menschen wegen politischer "Delikte" angeklagt und verurteilt wurden: Dazu zählten kleine regimekritische Kommentare, "Hitlerwitze", das Abhören feindlicher Radiosender, das Verteilen von Flugschriften oder Mundraub während der Bombennächte.
Das Sondergericht, das seinen Sitz zunächst im Justizgebäude am Martin-Luther-Platz und dann im Land- und Amtsgericht an der Mühlenstraße hatte, verhängte zudem etliche Todesurteile.

Datum: 2023-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-besucht-die-mahn-und-gedenkstaette-duesseldorf;

Themen: Mahnstätte # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Gedenkstätte Düsseldorf # ?, Ausstellung # ?, Führung # ?, Bombennächte # ?, Flugschriften # ?, Mundraub # ?, Panzertruppe der Rechtspflege # ?, Todesurteile # ?

142. +++ (SEM)

Die neue Dynamik soll auch Schubkraft bringen für die großen Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung.
Die Landesregierung ist überzeugt: Dieser Umbruch kann nur gelingen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt und die Erneuerung sozialverträglich gestaltet wird.
Drei Ziele stehen in diesem Jahr besonders im Fokus: Die Europäische Union darf keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit eingehen.
Nach dem Brexit müssen die Beziehungen zum Vereinigten Königreich eng und vertrauensvoll bleiben.
Und der Prozess der europäischen An- und Einbindung der Staaten des westlichen Balkans muss konsequent weiterverfolgt werden.

Datum: 2021-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-stephan-holthoff-pfoertner-draengt-europa-muss-attraktiver-aus-der;

Themen: Krisenmodus # ?, Widerstandskraft # ?, Landtag # ?, Pandemie # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Jahres-Agenda # ?, europapolitisches Grundsatzpapier # ?, europäische Anbindung # ?, starker Player # ?, Stärke # ?

143. +++ (SEM)

Der Brexit hat gezeigt, wie Ängste und Befürchtungen manipuliert werden.
Zur europäischen Idee der engen Zusammenarbeit gibt es in Zeiten wachsender internationaler Unsicherheiten keine Alternative.
Aber genauso stimmt: Wer weiterhin Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand, Toleranz und Gerechtigkeit bewahren will, muss Fehlentwicklungen klar benennen und beheben.
Unser Ziel heißt: Europa modernisieren.
Wir kämpfen für Europa.

Datum: 2018-07-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-startet-besuchsreihe-den-bundeslaendern-zum-vorsitz-der;

Themen: Besuchsreihe # ?, Ministerkollegen # ?, Europaministerkonferenz von Ländern # ?, Vorsitz der Europaministerkonferenz # ?, nordrhein-westfälischer Vorsitz # ?, Bundesländer # ?, Populist # ?, Treffen in Schleswig-Holstein # ?, Zivilgesellschaften in Europa # ?, nordrhein-westfälische Vorsitzperiode # ?

144. +++ (SEM)

In den meisten Themenfeldern arbeiten wir eng zusammen.
Zum Wesen einer vertrauensvollen Partnerschaft gehört, Themen offen anzusprechen.
Wir suchen bewusst gegenseitig den Dialog, auch zu kontroversen Themen wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
"
Seit 2008 haben Ungarn und Nordrhein-Westfalen eine verstärkte Partnerschaft und eine gemeinsame Regierungskommission.

Datum: 2018-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-trifft-den-ungarischen-aussenminister-szijjarto-der;

Themen: Ungarn # ?, Außenminister # ?, Botschaft in Berlin # ?, Sitzung der Regierungskommission # ?, europapolitische Fragen # ?, gemeinsame Regierungskommission # ?, vertrauensvolle Partnerschaft # ?, Austausch von Fragen # ?, nordrhein-westfälische Delegation # ?, starke Partnerschaft # ?

145. +++ (SEM)

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Minister Holthoff-Pförtner und Minister Biesenbach laden in Brüssel zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit ein
2. Dezember 2019

Datum: 2019-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-biesenbach-laden-bruessel-zum-dialog-ueber;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Diskussionspartner # ?, Ergreifung # ?, Gerichte der Stadt # ?, Rechtsberater # ?, Regionalgericht Krakau # ?, Sprecher der Richtervereinigung # ?, Strafabteilung des Regionalgerichts # ?, betreffende Mitgliedstaaten # ?, regelmäßiger rege Austausch # ?

146. +++ (SEM)

Heute bricht Minister Nathanael Liminski zu einer dreitägigen Reise nach Jerusalem und Tel Aviv auf.
Die drei zentralen Punkte seiner Israel-Reise sind der Besuch von Yad Vashem und Gespräche zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Gedenkstätte, der politische und wirtschaftliche Austausch sowie die offizielle Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des Büros des Landes Nordrhein-Westfalen in Israel.
Minister Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen und Israel verbinden nicht nur Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern eine besondere parteiübergreifende Freundschaft.
Die Beziehungen zu Israel sind schon aufgrund ihres historischen Hintergrunds von einzigartiger Natur.
Angesichts der aktuellen außenpolitischen Herausforderungen einerseits und der gesellschaftlichen Polarisierung in Deutschland andererseits wollen wir diese Beziehungen weiter vertiefen.

Datum: 2023-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-reist-nach-israel;

Themen: neue Räumlichkeiten # ?, Gedenkstätte # ?, zahlreiche Partnerschaften # ?, offizielle Eröffnung # ?, Vertiefung der Zusammenarbeit # ?, politische Gespräche # ?, Minister # ?, Besuch # ?, NRW-Büro # ?, NRW-Landesbüro # ?

147. +++ (SEM)

Einen zentralen Baustein der Erinnerungskultur an Schulen bilden Gedenkstättenfahrten.
Die Besuche von Gedenkorten politischer Gewaltherrschaft sind ein wesentlicher Teil des erinnerungskulturellen Lernens.
Sie machen die Vergangenheit für die Schülerinnen und Schüler greifbarer und helfen dabei zu verstehen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von unschätzbarem Wert für ein Leben in Frieden und Freiheit sind.
Seit 2018 fördert das Land Nordrhein-Westfalen schulische Gedenkstättenfahrten mit mittlerweile über zwei Millionen Euro.
Seitdem konnten mehr als 13.000 Schülerinnen und Schüler über diese Förderung Orte des Gedenkens im In- und europäischen Ausland besuchen und sich intensiv mit der deutschen Gewalt- und Diktaturgeschichte auseinandersetzen.

Datum: 2023-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-nordrhein-westfalen-wird-weiter-vehement-gegen-antisemitismus;

Themen: jüdische Gemeinde # ?, heutiger Vormittag # ?, Bildungsministerin # ?, 2 Ersatzschulen # ?, Basis von Fällen # ?, Interventionsunterstützung # ?, Schulleiter von Ersatzschulen # ?, Zeiten des Lehrermangels # ?, akute Diskriminierung # ?, antisemitische Schmierereien # ?

148. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag (26. November 2019) rund 200 Repräsentantinnen und Repräsentanten der in Nordrhein-Westfalen stationierten Einheiten der Bundeswehr sowie der befreundeten Streitkräfte in der Düsseldorfer Kunstsammlung K21 empfangen.
Mit dem Empfang würdigt die Landesregierung die friedenssichernde Rolle der Streitkräfte, den täglichen Dienst für das Land und den Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Diese Frauen und Männer leisten täglich Dienst für unser Land.
Sie sind Nordrhein-Westfalen und Staatsbürger in Uniform, die das Bild Deutschlands in der Welt prägen und sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Datum: 2019-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-ehrt-frauen-und-maenner-der-bundeswehr-und;

Themen: befreundete Streitkräfte # ?, gelbe Schleife # ?, Soldatinnen # ?, Frauen # ?, besondere Zusammengehörigkeit # ?, Fahnenband # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Familien der Soldatin # ?, Männer der Bundeswehr # ?, Streitkräfte in Nordrhein-Westfalen # ?

149. +++ (SEM)

Das Land hat alle Möglichkeiten, um in Europa gerade für die mittel- und osteuropäischen Staaten eine Verantwortungsrolle zu übernehmen.
"
In beiden Gesprächen wurde auch über das Thema Rechtsstaatlichkeit gesprochen.
Dazu Ministerpräsident Armin Laschet: "Polen ist mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch Teil der Europäischen Rechtsgemeinschaft geworden.
Wird diese Rechtsgemeinschaft in Frage gestellt, berührt das auch unsere gemeinsame Identität.

Datum: 2021-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-trifft-polnischen-staatspraesident-andrzej-duda;

Themen: Gedenktag # ?, Feierlichkeiten des Lands # ?, Opfer des Aufstands # ?, Reise # ?, Anlass # ?, Ministerpräsident # ?, Beginn # ?, Republik # ?, Aufständische in Warschau # ?, Friedhof # ?

150. +++ (SEM)

15. November 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst ehrt Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und befreundeter Streitkräfte Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt über 200 Repräsentantinnen und Repräsentanten der in Nordrhein-Westfalen stationierten Einheiten der Bundeswehr sowie der befreundeten Streitkräfte.
Mit dem Empfang in der Düsseldorfer Kunstsammlung K21 würdigt die Landesregierung die friedenssichernde Rolle der Streitkräfte, den täglichen Dienst für das Land und den Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt am Dienstag, 15. November 2022, über 200 Repräsentantinnen und Repräsentanten der in Nordrhein-Westfalen stationierten Einheiten der Bundeswehr sowie der befreundeten Streitkräfte.

Datum: 2022-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-ehrt-soldatinnen-und-soldaten-der-bundeswehr-und;

Themen: befreundete Streitkräfte # ?, Soldatinnen # ?, friedenssichernde Rolle # ?, Soldaten # ?, täglicher Dienst # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Demokratie # ?, Einsatz # ?, Uniform # ?, Download # ?

151. +++ (SEM)

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die langjährigen bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern insbesondere bei Zukunftsthemen sowie gemeinsame aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Japan und Nordrhein-Westfalen verbindet seit mehr als 60 Jahren eine enge und vertrauensvolle Freundschaft.
Gerade in politisch turbulenten Zeiten wie diesen ist es wichtig, einen verlässlichen Partner in Asien an unserer Seite zu wissen, mit dem wir gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie gemeinsame Interessenlagen wie den Freihandel und die regelbasierte internationale Ordnung teilen.
Es ist der Landesregierung daher ein besonderes Anliegen, die engen Beziehungen zu Japan auch zukünftig zu vertiefen.
"

Datum: 2022-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-den-botschafter-von-japan-deutschland;

Themen: Botschafter von Japan # ?, Antrittsbesuch # ?, Direktinvestitionen # ?, Jubiläum der Aufnahme # ?, diplomatische Beziehungen # ?, Präfektur # ?, G7außenministertreffen in Münster # ?, aktueller G7vorsitz # ?, anderer Markt # ?, japanische internationale Schule # ?

152. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Japan ist für Nordrhein-Westfalen der wichtigste strategische Wirtschafts- und Wertepartner in Asien.
Meine erste Reise als Ministerpräsident nach Asien führt mich daher bewusst nach Japan, um die besonderen Beziehungen zu pflegen und weiter auszubauen.
Nordrhein-Westfalen und Japan verbinden gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie intensive Bestrebungen bei wichtigen Zukunftsthemen wie dem Gelingen der Energiewende auf dem Weg zu klimaneutralen Industriestandorten.
Die herausragende Wissenschafts- und Forschungslandschaft beider Länder bietet zudem alle Möglichkeiten, die starke Position auf den wichtigen Feldern Robotik/KI, Quantencomputing sowie Wasserstoff und Batteriezellentechnologie weiter zu festigen.
Diese Position gilt es zu nutzen und voneinander zu profitieren - gesellschaftlich, wissenschaftlich und wirtschaftlich.

Datum: 2023-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-reist-nach-japan;

Themen: Batteriezellentechnologie # ?, klimaneutrale Industriestandorte # ?, Einsamkeit # ?, Forschungslandschaft # ?, japanisches Leben # ?, Quantencomputing # ?, Robotik # ?, Besuch eines Inklusionscafés # ?, Inklusionscafé # ?, Japanflagge # ?

153. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen stünde fest an der Seite Polens, das angesichts der Instrumentalisierung von illegaler Migration durch das belarussische Regime die EU-Außengrenze schützt.
Der Missbrauch von menschlichen Schicksalen sei abscheulich, die gemeinsamen Anstrengungen Polens, Deutschlands, und der Europäischen Union, solche hybriden Angriffe zu unterbinden, seien von großer Bedeutung für die Stabilität der EU.
Auch der Konlikt zwischen der Regierung Polens und den europäischen Institutionen zur Rechtsstaatlichkeit war eines der Themen.
Lech Wal/esa und der Ministerpräsident teilten die Überzeugung, dass die Europäische Union ihre Werte schützen und deswegen die hierfür entwickelten Instrumente konsequent anwenden müsse.
Ministerpräsident @HendrikWuest hat den Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Staatspräsidenten Polens, Lech Wal/esa, in Essen getroffen.

Datum: 2021-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-trifft-friedensnobelpreistraeger-und-ehemaligen;

Themen: Friedensnobelpreisträger # ?, Wal # ?, staatliche Unterdrückung # ?, gelebte Demokratie # ?, selbstloser Einsatz # ?, Covid-19pandemie # ?, Lebenswerk # ?, Arbeiterrechte # ?, Geschenk der Geschichte # ?, Instrumentalisierung # ?

154. +++ (SEM)

In dem Austausch ging es neben der Stärkung der bilateralen Beziehungen auch um internationale Herausforderungen, beispielsweise der Umgang mit China.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Japan ist für Deutschland und gerade für Nordrhein-Westfalen der wichtigste strategische Wirtschafts- und Wertepartner in Asien.
Uns verbinden zentrale gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie gemeinsame Interessen wie den Freihandel und die regelbasierte internationale Ordnung.
Die Partnerschaft mit Japan gehört gerade vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage ausgebaut und intensiviert.
Dazu leisten wir als starker Industriestandort unseren Beitrag.

Datum: 2023-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-trifft-japanischen-aussenminister-yoshimasa;

Themen: Japanreise # ?, Universität Tokio # ?, Gespräch # ?, Ethik # ?, Nationalregierung in Tokio # ?, Unternehmensbesuch bei Fujifilm # ?, dauerhafte Folgen # ?, derzeitige G7präsidentschaft # ?, japanischer Außenminister # ?, starke Standorte # ?

155. +++ (SEM)

Für unsere gemeinsamen europäischen Werte, für unseren Wohlstand, für unsere Freiheit.
Und darum müssen wir als Europäerinnen und Europäer an ihrer Seite stehen.
Wir müssen unsere europäischen Werte von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach innen festigen und nach außen verteidigen.
Das kann nur geeint gelingen.
Für eine gemeinsame, europäische Zukunft in Frieden und in Freiheit.

Datum: 2022-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-gratuliert-den-karlspreistraegerinnen-2022-swetlana;

Themen: belarussische Bürgerrechtlerinnen # ?, Karlspreis der Auszeichnung # ?, Karlspreisträgerinnen # ?, Freiheit # ?, Exil # ?, Kampf # ?, belarussische Regierung # ?, mutige Ukrainerinnen # ?, Freunde # ?, Frieden # ?

156. +++ (SEM)

Aber vor allem darauf, als Demokratie gegründet worden und frei geblieben zu sein.
All dies bildet die Grundlage für die enge Freundschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel.
Unsere Partnerschaft basiert auf der besonderen historischen Verantwortung aller Deutschen für den jüdischen Staat, und wächst mit gemeinsamen Interessen und geteilten Werten wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wir sind zutiefst dankbar für die enge Partnerschaft zwischen unseren Völkern, zwischen den Nachkommen der Täter und Opfer.
Sie gibt Hoffnung in Zeiten, in denen in Europa wieder ein brutaler Angriffskrieg geführt wird.

Datum: 2023-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-gratuliert-zum-75-unabhaengigkeitstag-israels;

Themen: jüdischer Staat # ?, Unabhängigkeitstag # ?, 25.04.2023 # ?, 26.04.2023 # ?, Akt der Befreiung # ?, Volk # ?, Friedensverträge # ?, frohes Jubiläum # ?, grausamer Höhepunkt # ?, wissenschaftliche Entdeckungen # ?

157. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen unterstützt den künftigen Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens in die Europäische Union.
Dies allerdings unter klaren Konditionen.
Es gebe für diese Staaten noch "viel zu tun bei der Korruptionsbekämpfung, der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit", betonte der Europaminister.
Ähnliche Schwachstellen sehe er allerdings auch bei Einzelnen innerhalb der EU.
Bei der Unterstützung der jungen Staaten, die aus dem früheren Jugoslawien hervorgegangen sind, geht es der Landesregierung auch um ureigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen.

Datum: 2021-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-drueckt-bei-anbindung-der-laender-des-westlichen-balkans-die-eu;

Themen: schnelle europäische Perspektive # ?, Parlamentarier # ?, Länder # ?, Anbindung # ?, Akteure des Westbalkanlands # ?, Bürgernetzwerke # ?, Einflusssphären # ?, Türschwelle # ?, Westbalkankonferenz in Düsseldorf # ?, junge Staaten # ?

158. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner kündigte an, in seiner Vorsitzperiode die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa als einen Schwerpunkt hervorzuheben.
"Wenn diese nicht überall gelebt werden, besteht die Gefahr, dass die Gemeinschaft auseinanderbricht.
Deshalb ist ein Eingreifen der Europäischen Union erforderlich, wenn in ihren Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten.
"
Die Europaministerkonferenz (EMK) vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union.

Datum: 2018-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebernimmt-zum-ersten-juli-den-vorsitz-der;

Themen: Europaministerkonferenz in Brüssel # ?, symbolische Glockenübergabe # ?, Europaministerkonferenz von Ländern # ?, Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, Vorsitz der Europaministerkonferenz # ?, Länder # ?, Europaangelegenheiten # ?, Beschlüsse # ?, Vorsitzperiode von Holthoff-Pförtner # ?, Zeit des Vorsitzes # ?

159. +++ (SEM)

Im gegenseitigen Austausch und dem direkten Kontakt sieht die Landesregierung die besondere Kompetenz Nordrhein-Westfalens beim Aufbau internationaler Partnerschaften.
In den vergangenen Jahren haben beide Seiten gemeinsam neue Projekte und Plattformen aufgebaut: Heute gibt es einen Austausch zwischen den Verwaltungen aus beiden Ländern, enge Kontakte zwischen Kommunen, Hochschulkooperationen sowie zahlreiche Kooperationen zwischen ghanaischen und nordrhein-westfälischen NGOs, Vereinen und Kirchen.
Insbesondere der Verwaltungsaustausch dient dazu, zu 'good governance' beizutragen, wozu neben funktionierenden Verwaltungsstrukturen auch die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gehört.
Seit 2017 hat die Landesregierung die Partnerschaft mit Ghana mit rund 4,3 Millionen Euro gefördert.
Aktiv ist insbesondere auch die ghanaische Diaspora: Hierzulande leben rund 11.600 ghanaische Staatsangehörige.

Datum: 2021-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-ghana-verlaengern-partnerschaft-um-weitere-fuenf-jahre;

Themen: 2 Länder # ?, Know-howaustausch # ?, enge Kontakte # ?, Hochschulkooperationen # ?, zahlreiche Kooperationen # ?, NGOs # ?, Partnerschaft # ?, Plattformen # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, neue Projekte # ?

160. +++ (SEM)

Nach Auffassung der Landesregierung hat die Europäische Union nur als Wertegemeinschaft, als Gemeinschaft demokratischer Staaten, Bestand.
Nur als solche bleibt sie auf lange Sicht handlungsfähig und nach außen glaubwürdig.
Deswegen müssen die europäischen Institutionen den demokratischen Kern der EU verteidigen, den wir in der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der Gewaltenteilung, dem Diskriminierungsverbot und der Medienfreiheit sehen.
Selbstverständlich gelten dabei die gleichen Standards für alle Mitgliedsstaaten.
"

Datum: 2021-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nur-als-wertegemeinschaft-hat-die-europaeische-union-eine-zukunft;

Themen: Wertegemeinschaft # ?, Ungarn # ?, Mitgliedsstaaten # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Ungarinnen # ?, demokratischer Kampf # ?, europapolitische Kernpriorität # ?, freiheitsliebendes ungarische Volk # ?, mögliche Mauer # ?, Gemeinschaft von Staaten # ?

161. +++ (SEM)

Gemeinsam mit dem Botschafter des Königreichs Schweden in Deutschland Per Thöresson hat Europaminister Nathanael Liminski die Präsidentschaftsprioritäten für das kommende halbe Jahr diskutiert.
Nach dem bilateralen Gespräch kamen in der Düsseldorfer Staatskanzlei Gäste aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen.
Im Rahmen der Abendveranstaltung hat Botschafter Thöresson die vier Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes vorgestellt: "Sicherheit - Einheit", "Resilienz - Wettbewerbsfähigkeit", "Wohlstand - Grüner Wandel und Energiewende" sowie "Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit - unser Fundament".
Minister Nathanael Liminski: "Die Prioritäten der schwedischen Präsidentschaft konzentrieren sich auf vier wichtige Aspekte, die Europa auf ein starkes Fundament stellen und die wir auch in Nordrhein-Westfalen fest im Blick haben.
Aktuell sind wir in Europa mit einer neuen Bedrohung unseres Friedens und unserer Sicherheit konfrontiert, daher müssen wir unsere nationalen Ressourcen stärker europäisch und transatlantisch bündeln.

Datum: 2023-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prioritaeten-der-schwedischen-eu-ratspraesidentschaft-starkes-fundament-fuer;

Themen: Vorsitz # ?, Präsidentschaftsprioritäten # ?, demokratische Werte # ?, Botschafter von Schweden # ?, Königreich in Deutschland # ?, starkes Fundament # ?, halbes Jahr # ?, Königreich in Deutschland # ?, Exportstandort # ?, Stimme von Europa # ?

162. +++ (SEM)

Sie ist aber auch ein Fundament Europas.
Deswegen hat das Thema der "europäischen Werte" für unsere Beziehungen eine besondere Bedeutung.
Der Konfrontationskurs der polnischen Regierung gegenüber den europäischen Institutionen bezüglich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit besorgt mich sehr.
Ich bedauere, dass der politische Dialog mit der Regierung der Republik Polen bisher erfolglos verlief und dass diese Auseinandersetzung nun eskaliert.
Polen hat für das demokratische und freiheitliche Europa eine wichtige Stellung.

Datum: 2021-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-beziehungen-zum-parlament-der-republik-polen-bewegten-zeiten;

Themen: polnischer Senat # ?, Senat von Polen # ?, Parlament von Polen # ?, herkunftssprachlicher Unterricht # ?, Republik # ?, Gespräch # ?, Besuch # ?, Förderung für Gruppe # ?, Interesse des Senats # ?, Konfrontationskurs # ?

163. +++ (SEM)

Ein klares Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten, der zivilgesellschaftliche Dialog über die Zukunft Europas und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Europawahl waren die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz der Länder (EMK).
Anlässlich der symbolischen "Glockenübergabe" an Rheinland-Pfalz zieht Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner eine Bilanz seines Vorsitzjahres:
"Die Europaminister haben sich gleich zu Beginn des nordrhein-westfälischen Vorsitzes klar zu den europäischen Werten und insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit bekannt.
Wie wichtig vor allem die Unabhängigkeit der Gerichte ist, hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag bestätigt.
Er hat entschieden, dass die polnische Justizreform gegen europäisches Recht verstößt.

Datum: 2019-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starkes-engagement-fuer-hohe-wahlbeteiligung-und-europaeische-werte-minister;

Themen: Vorsitzjahr # ?, nordrhein-westfälischer Vorsitz # ?, europäische Grundwerte # ?, Europawahl # ?, Europaministerkonferenz von Ländern # ?, Bilanz # ?, hohe Beteiligung # ?, Steigerung # ?, europäische Werte # ?, Zukunft von Europa # ?

164. +++ (SEM)

Der Minister: "Die Ratsentscheidung gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien war ein Fehler, der korrigiert werden muss.
Nordmazedonien und Albanien haben die Kriterien zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfüllt.
Es ist in unserem Interesse, dass alle europäischen Staaten - also auch die Staaten des Westbalkans - Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wahren und verteidigen.
Dafür brauchen sie eine europäische Perspektive.
China, Russland und die Türkei stehen ansonsten bereit, das politische Vakuum zu füllen.

Datum: 2020-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/suedosteuropa-ist-besser-als-sein-ruf-europaminister-holthoff-pfoertner-bulgarien;

Themen: Misstrauensvotum # ?, Staaten # ?, Regierung in Rumänien # ?, Südosteuropas # ?, Beitrittsverhandlungen # ?, europäische Perspektive # ?, Dialog # ?, Fortschritte # ?, Parlament # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?

165. +++ (SEM)

Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher widerstandsfähiger und kompetenter gegenüber den zukünftigen Herausforderungen, insbesondere des digitalen Verbraucheralltags machen.
"
Die aktuellen Herausforderungen der Verbraucherpolitik wurden auch aus europapolitischer Perspektive beleuchtet: Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit und Dr. Simone Kimpeler, Leiterin des Competence Centers Foresight beim Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI, gaben den Teilnehmenden der Digitalkonferenz erste Einblicke in die strategische Vorschau der Europäischen Kommission "Impact of Covid-19-Pandemic on European Consumer Behaviour".
Die Studie der EU-Kommission, die noch bis Ende Februar 2022 läuft, identifiziert zukünftige Schlüsselfaktoren für die Gestaltung des "Verbraucherschutzes 2030" wie beispielsweise Digitalisierung, Umweltbewusstsein oder Datenschutz.
Mit der Verbraucherzentrale NRW und ihren 62 Beratungsstellen gibt es im "Verbraucherschutzland NRW" eine verlässliche und unabhängige Ansprechpartnerin für Ratsuchende.

Datum: 2021-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherkongress-nrw-diskutiert-verbindliche-verbraucherfreundliche-designs;

Themen: Verbraucherkongress # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, digitale Dienstleister # ?, Hybridveranstaltung # ?, hohe Verbraucherkompetenz # ?, verbraucherfreundliche Designs # ?, aktuelle Coronasituation # ?, Veranstaltung # ?, zentrales Thema # ?, Teilnehmende der Digitalkonferenz # ?

166. +++ (SEM)

Der Minister wird an allen Feiern teilnehmen und die jungen Mitglieder persönlich in der Polizeifamilie willkommen heißen.
Die Vereidigungen auf die Landesverfassung werden an fünf unterschiedlichen Orten an verschiedenen Tagen stattfinden.
"Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie - auf diese Werte werden all unsere Polizistinnen und Polizisten eingeschworen, wenn sie auf das Fundament unseres Landes und die Grundlage ihres eigenen Handelns vereidigt werden:
die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen", so der Minister.
Den Anfang machen die Frauen und Männer im Bereich Köln, Bonn und Aachen am 9. September 2020 am Schloss Augustusburg in Brühl.

Datum: 2020-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vereidigungen-von-2500-polizistinnen-und-polizisten-finden-dezentral-statt;

Themen: Feiern eines Anlasses # ?, Kölnarena # ?, Vereidigungsfeiern # ?, Polizeinachwuchs # ?, würdiger Rahmen # ?, neue Polizistinnen # ?, Anlass # ?, Kommissaranwärterinnen # ?, Coronapandemie # ?, Pandemiezeiten # ?

167. +++ (SEM)

"
Ministerpräsident Wüst weiter: "Den deutschen Soldatinnen und Soldaten versichere ich: Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite unserer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform.
Sie versehen ihren Dienst für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verantwortungsvoll, pflichtbewusst und zuverlässig.
Sie leisten einen wertvollen Beitrag, damit unsere Demokratie wehrhaft und unser Frieden sicher ist.
"

Datum: 2023-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wuest-zollt-kriegsversehrten-im-vorfeld-der-invictus-games-anerkennung;

Themen: parlamentarischer Bereich # ?, Kriegsversehrte # ?, Duke # ?, Respekt # ?, Spiele # ?, Wertschätzung # ?, Anerkennung # ?, Vorfeld # ?, Blaulichtbereich # ?, Rheinbad # ?

168. +++ (SEM)

Schulministerin Dorothee Feller: "Europa braucht eine junge Generation, die für ein Leben in Frieden und Freiheit auch außerhalb Europas einsteht.
In diesen krisenhaften Zeiten zeigen vor allem die Europaschulen, dass die Festigung des europäischen Gedankens und eines gesellschaftlichen Zusammenhaltes, der weit über die Grenzen Europas hinausgeht, in unseren Schulen ein wichtiges Thema ist.
Europaschulen vermitteln nicht nur interkulturelle Kompetenzen, sondern stehen auch in vorbildlicher Weise für Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit ein.
Angesichts der aktuellen Kriegsgeschehen in der Ukraine und in Nahost ist ein solcher Beitrag wichtiger denn je.
"

Datum: 2023-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-zeichnet-vier-neue-europaschulen-nordrhein-westfalen-aus;

Themen: interkulturelle Kompetenzen # ?, Freundschaften # ?, Bewusstsein für Dialog # ?, aktuelle Kriegsgeschehen # ?, intensive Demokratiefähigkeit # ?, krisenhafte Zeiten # ?, rezertifizierte Schulen # ?, Frieden # ?, furchtbarer Krieg # ?, Freiheit # ?

169. +++ (SEM)

Ich suche bewusst den Dialog zu den kontroversen Themen", so Minister Liminski.
Der Minister weiter: "Die Konflikte der ungarischen Regierung mit der Europäischen Union bereiten mir große Sorgen.
Schließlich geht es dabei um so fundamentale Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und Minderheitenrechte.
Die europäischen Werte sind für uns nicht verhandelbar, das habe ich in meinen Gesprächen mit Regierungsvertretern zum Thema gemacht.
Deutlich gemacht habe ich außerdem, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen fest an der Seite der Ukraine stehen.

Datum: 2023-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-nathanael-liminski-reist-nach-ungarn;

Themen: Ungarn # ?, gemischte Regierungskommission # ?, ungarisches Außenministerium # ?, 1990Er-Jahre # ?, Gespräche # ?, Opposition # ?, Außenhandel # ?, Unabhängigkeit # ?, Studierende # ?, Nachmittag # ?

170. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Jakub Wawrzyniak hat einen ganz außergewöhnlichen Beitrag zur engen Freundschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen geleistet.
Er hat Brücken geschlagen zwischen vielen Initiativen, die sich für die deutsch-polnische Freundschaft einsetzen, zwischen Nordrhein-Westfalen und unserer polnischen Partnerregion Schlesien und zwischen Gesandten aus aller Welt im Konsularischen Korps.
Jakub Wawrzyniak hat stets darauf hingewiesen, dass die Menschen in Mittel- und Osteuropa über ihr Schicksal selbst bestimmen und in Freiheit und Rechtsstaatlichkeit leben wollen.
Und er hat oft betont, dass Sicherheit für Deutschland nicht ohne Sicherheit für ganz Europa zu haben ist.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine macht Jakub Wawrzyniak unermüdlich deutlich, dass Polen - wie wir alle - der Ukraine in ihrem Freiheitskampf zur Seite stehen.

Datum: 2023-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verabschiedet-den-generalkonsul-der-republik;

Themen: konsularisches Korps # ?, Ministerpräsident # ?, Verdienstorden # ?, Download # ?, neue Doyenne # ?, portugiesische Republik # ?, Volldiplomat # ?, ausländische Missionen # ?, direkter Nachbar # ?, großartiges vorbildliche Engagement # ?

171. +++ (SEM)

Innenminister Herbert Reul: "Das Leid der Opfer des Nationalsozialismus darf niemals vergessen werden - heute nicht, und auch an keinem anderen Tag.
Wir tragen auch heute Verantwortung dafür, dass sich dieser düstere Teil deutscher Geschichte niemals wiederholen darf.
Dafür geht unser Land in diesen Tagen auf die Straße - um Verantwortung zu übernehmen, für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit.
"
Am 27. Januar 1945 befreite die sowjetische Armee das Vernichtungslager Auschwitz.

Datum: 2024-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gegen-das-vergessen-innenminister-reul-ordnet-landesweite-beflaggung-zum-holocaust;

Themen: Opfer des Nationalsozialismus # ?, Halbmast # ?, Holocaustgedenktag # ?, landesweite Beflaggung # ?, Leid von Opfern # ?, Gedenken # ?, sowjetische Armee # ?, Nordrhein-westfalenflagge # ?, Deutschlandflagge # ?, Verantwortung # ?

172. +++ (SEM)

"
Botschafter Muylle: "Der belgische EU-Vorsitz wird darauf hinarbeiten, die europäischen Bürger besser zu schützen, unsere Zusammenarbeit zu stärken und unsere gemeinsame Zukunft vorzubereiten.
Im Rahmen unserer ersten Priorität setzen wir uns für den Schutz der Demokratie, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung freier und fairer europäischer Wahlen ein, um die Grundlagen unserer Union zu stärken.
Neben den weiteren Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung des EU-Binnenmarkts, grüner und gerechter Übergang, Sozial- und Gesundheitsagenda, Schutz von Menschen und Grenzen sowie Förderung eines globalen Europas wird ein besonderes Augenmerk auf die Aufrechterhaltung unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine gelegt werden.
Mit Deutschland haben wir für diese ambitionierten Ziele einen starken Partner an unserer Seite, davon konnte ich mich bei meinen zahlreichen Gesprächen in Nordrhein-Westfalen zu Energie, Strukturwandel und unserer trilateralen Chemieregion persönlich überzeugen.

Datum: 2024-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prioritaeten-der-belgischen-eu-ratspraesidentschaft-europawahl-ist;

Themen: Gesundheitsagenda # ?, Sozialagenda # ?, Botschafter von Belgien # ?, Königreich in Deutschland # ?, Prioritäten der Präsidentschaft # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Schutz von Menschen # ?, aktueller belgische Vorsitz # ?, allererste europäische Ratspräsidentschaft # ?, belgische EU-Ratspräsidentschaft # ?

173. +++ (SEM)

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Internationaler Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn ins Leben gerufen
Minister Liminski: Wir würdigen besondere Verdienste beim Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Datum: 2024-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationaler-preis-fuer-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit-bonn-ins-leben;

Themen: internationaler Preis # ?, internationaler Demokratiepreis # ?, Kooperationsvereinbarung # ?, Trägerverein # ?, Unterzeichnung # ?, Vorschläge # ?, besondere Verdienste # ?, Leben # ?, Demokratieprinzip # ?, Gedanke der Rechtsstaatlichkeit # ?

174. +++ (IR)

Die Grundidee der Kampagne betont deshalb die zentrale Bedeutung des Rechtsstaates für Demokratie, Freiheit und Sicherheit.
" So wird verdeutlicht, dass persönliches Engagement wesentlich dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Rechtsstaates zu sichern.
Damit verbindet die Kampagne die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Rechtsstaates mit einem klaren, verständlichen Appell zur Übernahme von Verantwortung.
Gemeinsames Signal - für einen starken Rechtsstaat

Datum: 2025-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerien-der-laender-erstmals-gemeinsame-kampagne-fuer-den-rechtsstaat;

Themen: Nachwuchsgewinnung # ?, Out-Of-Home-Maßnahmen # ?, Social-mediamaßnahmen # ?, vielfältige Berufe # ?, überregionale Printmedia # ?, Ausspielung # ?, Nachwuchskampagne # ?, Rechtsstaatskampagne # ?, Wirkkraft # ?, gemeinsame Kampagne # ?

175. +++ (IR)

Wehrhafter Rechtsstaat: Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?
Wehrhafter Rechtsstaat: Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?
Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?

Datum: 2024-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wehrhafter-rechtsstaat-was-tun-wenn-politik-versucht-den-rechtsstaat-zu;

Themen: Jubiläum von Grundgesetz # ?, Startstiftung # ?, Stipendiaten # ?, Stipendiatinnen # ?, Ministerium der Justiz # ?, wehrhafter Rechtsstaat # ?, Beispiel # ?, Politik # ?, Inkaufnahme # ?, Pis-Regierung # ?

176. +++ (IR)

Nordrhein-Westfalen unterstützt den Aufbau des Rechtsstaats in der Republik Moldau.
Nordrhein-Westfalen unterstützt den Aufbau des Rechtsstaats in der Republik Moldau.
Eine starke, transparente und effiziente Justiz ist das Rückgrat jedes funktionierenden Rechtsstaats, fördert das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und ist ein unverzichtbarer Pfeiler von Demokratie.

Datum: 2025-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-limbach-besucht-republik-moldau-unterstuetzung-bei-rechtsstaatlichkeit;

Themen: Rechtsstaat in Moldau # ?, Aufbau # ?, Doktor # ?, Republik # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, EU-Reformen # ?, Justizrat # ?, Parlament von Moldau # ?, Rechtsausschuss des Parlaments # ?, Stand von Justizreformen # ?

177. +++ (IR)

Rechtsstaatskampagne zur Förderung der Nachwuchsgewinnung
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Länder beschlossen, bundesweit in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Justiz der Länder für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat aufmerksam zu machen.
Rechtsstaatliche Standards für das Absehen von der Strafvollstreckung
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat außerdem über die Verankerung von rechtsstaatlichen Standards im Strafprozessrecht für das weitere Absehen von der Strafvollstreckung beraten.
Im Sommer hat sich Deutschland an einem Gefangenenaustausch zwischen Nato-Staaten, Russland und Belarus beteiligt.

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-nordrhein-westfalen-setzt-neue-impulse-fuer;

Themen: nationales Cyberabwehrzentrum # ?, Mietrecht # ?, Strafvollstreckung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Beschlußvorschläge # ?, aktuelle Rechtsentwicklungen # ?, rechtsstaatliche Standards # ?, Strafprozessrecht # ?, Kampagne # ?, Cybervorfälle # ?

178. +++ (IR)

In der Justiz in Nordrhein-Westfalen setzen sich rund 43.000 Bedienstete tagtäglich für Recht und Ordnung ein.
Bei der Durchsetzung des Rechtsstaats erleben sie im Dienstalltag nicht selten Beleidigungen, Bedrohungen und auch körperliche Gewalt.
Minister Dr. Benjamin Limbach: "Niemand, der im Dienst des Rechts steht, muss Übergriffe und gewalttätiges Verhalten hinnehmen.
Jeder Übergriff auf einen Bediensteten ist zugleich auch ein Übergriff auf die Justiz und unseren Rechtsstaat.

Datum: 2025-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-sicherheitskonferenz-der-justiz-schutz-der-bediensteten-steht-im-fokus;

Themen: Justiz in Nordrhein-Westfalen # ?, Dienstalltag # ?, wirksamer Schutz # ?, Anfeindungen # ?, Rechtsstaat # ?, körperliche Gewalt # ?, Bedrohungen # ?, Beleidigungen # ?, Durchsetzung # ?, Ordnung # ?

179. +++ (IR)

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen setzt ein klares Zeichen für die Stärkung des Rechtsstaats und die Nachwuchssicherung in der Justiz.
Im Jahr 2026 wird die Zahl der Einstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren wieder signifikant erhöht.
Trotz weiterhin angespannter haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist es gelungen, die Weichen für eine dauerhafte personelle Stärkung des Rechtsstaats zu stellen.

Datum: 2026-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-staerkt-den-juristischen-nachwuchs-deutliches-plus-bei-den;

Themen: Rechtsreferendarinnen # ?, Rechtsreferendare # ?, Einstellungsniveau # ?, Einstellungen # ?, juristischer Nachwuchs # ?, Ministerium der Justiz # ?, Köpfe # ?, Eingang von Bewerbungen # ?, Phase der Konsolidierung # ?, angespannte Rahmenbedingungen # ?

180. +++ (IR)

Mit der Trauerbeflaggung senden wir in Zeiten zunehmender Radikalisierung und extremistischer Gewalt ein klares Signal: Der Rechtsstaat schützt, wehrt sich und lässt sich von Terror nicht einschüchtern.

Datum: 2026-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenktag-fuer-die-opfer-terroristischer-gewalt-am-11-maerz-minister-reul-ordnet;

Themen: terroristische Gewalt # ?, Trauerbeflaggung # ?, Gedenktag # ?, übrige Körperschaften # ?, Anstalten # ?, öffentliches Recht # ?, Gemeindeverbände # ?, Aufsicht # ?, schreckliche Anschläge # ?, extremistische Gewalt # ?

181. +++ (IR)

Sie ist mehr denn je wesentliches, stabilisierendes Element in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.

Datum: 2026-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-ernennt-dirk-hulverscheidt-zum-neuen-inspekteur-der-polizei;

Themen: Inspekteur der Polizei # ?, Dirk # ?, Amt des Inspekteurs # ?, Ansprechbarkeit # ?, Einsatzangelegenheiten # ?, Einsatztaktik # ?, Verkehrsangelegenheiten # ?, blauer Polizeianzug # ?, dunkelblaues Sakko # ?, komplexe Einsatzlagen # ?

182. +++ (IR)

Darauf müssen wir als demokratischer Rechtsstaat eine klare Antwort geben.

Datum: 2026-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2025-extremistische-szenen-wachsen-kuenstliche;

Themen: Spionage # ?, Extremismus # ?, Extremisten # ?, Linksextremismus # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, freyheitliche demokratische Grundordnung # ?, demokratisches Zusammenleben # ?, Cyberangriffe # ?, Rechtsextremismus # ?, Ausland # ?

183. +++ (IR)

Eine starke Steuerverwaltung ist fundamental für die Handlungsfähigkeit eines modernen Rechtsstaates.

Datum: 2026-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-jahre-partnerschaft-zwischen-hsf-und-der-steueruniversitaet-der-ukraine;

Themen: persönliche Begegnungen # ?, Partnerschaft # ?, gemeinsame Seminare # ?, politische Zusage # ?, digitale Lehrangebote # ?, staatliche Steueruniversität # ?, konkrete Unterstützung # ?, 2 Hochschulen # ?, Außenpolitikexperte # ?, Jahrestag der Kooperationsvereinbarung # ?

184. +++ (IR)

Es ist gleichermaßen unsere Pflicht und unsere Überzeugung, dass sich Staat und Gesellschaft Antisemitismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegenstellen.

Datum: 2024-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-jahrestag-des-terrorangriffs-der-hamas-auf-israel;

Themen: Terrorangriff # ?, Folgen in Nordrhein-Westfalen # ?, Geiseln # ?, unversöhnlicher Hass # ?, Jüdinnen # ?, Zielscheibe # ?, jüdisches Leben # ?, antisemitische Einstellungen # ?, jüdischer Glaube # ?, Terroristen # ?