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Minister Dr. Limbach besucht Republik Moldau - Unterstützung bei Rechtsstaatlichkeit und EU-Reformen
1. September 2025 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nordrhein-Westfalen unterstützt den Aufbau des Rechtsstaats in der Republik Moldau.
Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach traf am Montag, 1. September 2025, in Chisinau zu einem Gespräch mit der Justizministerin der Republik Moldau Veronica Mihailov-Moraru zusammen.
Justiz
Datum: 2025-09-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-limbach-besucht-republik-moldau-unterstuetzung-bei-rechtsstaatlichkeit;
Themen: Rechtsstaat in Moldau
# ?, Aufbau
# ?, Doktor
# ?, Republik
# ?, Rechtsstaatlichkeit
# ?, EU-Reformen
# ?, Justizrat
# ?, Parlament von Moldau
# ?, Rechtsausschuss des Parlaments
# ?, Stand von Justizreformen
# ? 2. ++ (IR)
Die Ukraine und Moldau sind seit dem Jahr 2022 EU-Beitrittskandidaten, Georgien hat den Status eines potentiellen Beitrittskandidaten.
Für den Beitrittsprozess sind die Entwicklung eines funktionierenden Rechtsstaats und die Etablierung effizienter Gesetze und Strukturen zur Verfolgung von Korruption und Geldwäsche wichtige Voraussetzungen.
Datum: 2023-06-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-empfaengt-eine-delegation-aus-georgien-moldau-und-der;
Themen: Geldwäschebekämpfung
# ?, Korruptionsbekämpfung
# ?, rechtliche Zusammenarbeit
# ?, Verfolgung
# ?, Delegation
# ?, Vermögenseinziehung
# ?, effiziente Gesetze
# ?, EU-Beitrittskandidaten
# ?, Schwerpunktstaatsanwaltschaften
# ?, Studienreise
# ? 3. ++ (IR)
Noch nicht alle Mitgliedstaaten des Europarats (Armenien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Republik Moldau, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Ungarn, Ukraine, Vereinigtes Königreich, Europäische Union) haben die Istanbul-Konvention bis dato ratifiziert.
Eine europaweite Befragung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ("Violence against women: an EU-wide survey", FRA 2014) hat ergeben, dass jeder dritten Frau ab dem Alter von 15 Jahren bereits körperliche und/oder sexualisierte Gewalt widerfahren ist.
Datum: 2021-06-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-staatsministerin-trautner-austritt-der-tuerkei-aus;
Themen: Istanbulkonvention
# ?, Übereinkommen
# ?, häusliche Gewalt
# ?, Strafverfolgung
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# ?, einheitliche Schutzstandards
# ?, Ratifikation
# ?, Mädchen
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