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Europaminister aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für intensiveren Dialog zu Rechtsstaatlichkeit in Europa
Vorschlag für ein Gesprächsformat im Weimarer Dreieck zwischen Vertretern des Bundesrats, des polnischen und des französischen Senats
27. Oktober 2020

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Richterin aus Nordrhein-Westfalen übernimmt Präsidentschaft in einem wichtigen Gremium des Europarats
Minister der Justiz Peter Biesenbach würdigt das europäische Engagement für die Rechtsstaatlichkeit in Europa von Dr. Anke Eilers und die Bedeutung ihres Amts
14. Januar 2022 Richterin aus Nordrhein-Westfalen übernimmt Präsidentschaft in einem wichtigen Gremium des Europarats
Der Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter ist ein beratendes Gremium des Europarats, das sich in seinen jährlichen Stellungnahmen zu zentralen Rechtsstaatsfragen mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte der 47 Mitgliedsstaaten äußert.

Ein geeintes Europa beruht auf der Rechtsstaatlichkeit.
Wer die Rechtsstaatlichkeit zerstört, zerstört die liberale Demokratie.
Die Feinde der Rechtsstaatlichkeit sind daher nicht nur Feinde der Demokratie, sondern vor allem des vereinten Europas.
Wir sollten immer von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sprechen.
Der unermüdliche Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit zeichne die berufliche Tätigkeit von Igor Tuleya seit Jahren aus und habe die Jury voll überzeugt, sagte Minister Holthoff-Pförtner.

Deshalb begrüße ich das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus, das der Europäischen Kommission ein weiteres Instrument gibt, gegen Rechtsstaatsverstöße vorzugehen.
Die Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgewartet.
Nun erwarte ich, dass sie zügig handelt und den Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gezielt und wirksam anwendet.
Alle Mitgliedstaaten haben sich mit Beitritt in die EU zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeitbekannt.
Die Rechtsstaatlichkeit als ein fundamentales Prinzip der europäischen Gemeinschaft ist vielerorts unter Druck.
In den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission zahlreiche Instrumente entwickelt, um die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Korruptionsbekämpfung und die Medienvielfalt in ihren Mitgliedstaaten zu stärken.

Unter dem diesjährigen Motto "Europa - so will ich leben!" sind Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen eingeladen, ihre Ideen und Anregungen zur Zukunft Europas über Fotos oder Kurzfilme auszudrücken.
Wo wünschen sich Jugendliche mehr Möglichkeiten zur Mitsprache bei der Gestaltung der Zukunft in Europa?
Wie lassen sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa besser schützen und stärken?
Minister Holthoff-Pförtner: "Ich hoffe, dass sich beim diesjährigen Schülerwettbewerb besonders viele Schülerinnen und Schüler mit Europa auseinandersetzen.
Die Bekämpfung des Klimawandels und Bewältigung der ökologischen Herausforderungen, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, die Verteidigung unserer freiheitlichen Lebensweise oder der digitale Wandel Europas - all diese Themen bestimmen unser zukünftiges Miteinander.
Deshalb sollte gerade die junge Generation sich aktiv in den Prozess einbringen, die Zukunft Europas mitzugestalten.

Ministerin Sütterlin-Waack: "Wir dürfen Europa nicht den Populisten überlassen.
Zur europäischen Idee der engen Zusammenarbeit gibt es in Zeiten wachsender internationaler Unsicherheiten keine Alternative.
Aber genauso stimmt: Wer weiterhin Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand, Toleranz und Gerechtigkeit bewahren will, muss Fehlentwicklungen klar benennen und beheben.
Unser Ziel heißt: Europa modernisieren.
Wir kämpfen für Europa.
" Zum ersten Juli hat Nordrhein-Westfalen für ein Jahr den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder übernommen.

Sie alle führen ihren Kampf auch für Europa.
Für unsere gemeinsamen europäischen Werte, für unseren Wohlstand, für unsere Freiheit.
Und darum müssen wir als Europäerinnen und Europäer an ihrer Seite stehen.
Wir müssen unsere europäischen Werte von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach innen festigen und nach außen verteidigen.
Für eine gemeinsame, europäische Zukunft in Frieden und in Freiheit.

Schulministerin Dorothee Feller: "Europa braucht eine junge Generation, die für ein Leben in Frieden und Freiheit auch außerhalb Europas einsteht.
In diesen krisenhaften Zeiten zeigen vor allem die Europaschulen, dass die Festigung des europäischen Gedankens und eines gesellschaftlichen Zusammenhaltes, der weit über die Grenzen Europas hinausgeht, in unseren Schulen ein wichtiges Thema ist.
Europaschulen vermitteln nicht nur interkulturelle Kompetenzen, sondern stehen auch in vorbildlicher Weise für Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit ein.
Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz: "Kinder und Jugendliche sind bei uns mit der Selbstverständlichkeit von Frieden in Europa aufgewachsen.
Die Arbeit der Europaschulen in Nordrhein-Westfalen trägt dazu bei, Konflikte zu vermeiden.

"Die Europäische Union ist aus meiner Sicht die größte Errungenschaft in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkrieges.
Die Achtung der Menschenwürde, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, die Garantie von Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die zentralen Werte, die den Frieden in Europa und das Wohlergehen seiner Völker sichern", so Minister Dr. Limbach.
Auf den Klimawandel reagiere die Europäische Kommission mit dem "Green Deal", einer gemeinsamen, nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Wichtige Bedingung dieser Europäischen Integration sei der Vorrang Europäischen Rechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
Länder, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten sich der gewaltigen Herausforderung stellen, ihren Rechtsbestand dem europäischen Recht anzupassen.
Das Fundament der Werteordnung der Europäischen Union gründe auf Rechtsstaatlichkeit, einer unabhängigen Justiz, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Pluralismus und Minderheitenschutz.

Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt.
Unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Europaministers Dr. Stephan Holthoff-Pförtner beschlossen die Europaminister einen Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz beobachten mit Sorge, dass die europäischen Werte durch Rechts- und Verfassungsänderungen und staatliche Maßnahmen oder Unterlassungen in einzelnen Mitgliedstaaten unter Druck geraten", heißt es in dem Beschluss.
"Daher wollen wir auf regionaler und lokaler Ebene den Dialog über die Europäischen Werte und die Zusammenarbeit verstärken", betonen die Europaminister.
Der Beschluss zur Rechtsstaatlichkeit in der EU steht im Zentrum der europapolitischen Agenda von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
Zur ersten Sitzung der Europaministerkonferenz unter nordrhein-westfälischem Vorsitz empfing er neben seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen mehrere hochrangige Gäste, darunter EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, den ehemaligen polnischen Botschafter in Deutschland Janusz Reiter, den ungarischen Botschafter in Deutschland Péter Györkös und Klaus Welle, den Generalsekretär des Europäischen Parlaments.

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Minister Holthoff-Pförtner und Minister Biesenbach laden in Brüssel zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit ein
Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben am Montag (2. Dezember) in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.

Unter populistischen Parteien aber werde überall in Europa "die Justiz zunehmend in den Würgegriff der Exekutive genommen".
Anhaltende Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip müssten "zwingend Konsequenzen haben" forderte er, "weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Verstöße gegen die Identität der Europäischen Union sind".
Die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen sei deshalb "ein notwendiger Schritt".
Mit Blick auf den Rechtsstaatsdialog und den EU-Rechtsstaatsmechanismus, der auf dem Europäischen Rat im Dezember beschlossen wurde, fordert der Minister, "dass die Europäische Union die Wirksamkeit der Instrumente prüft, die sie einsetzt, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen".
Das digitale Treffen stand unter dem Thema "Rechtsstaatlichkeit unter Druck?".

Minister Holthoff-Pförtner kündigte an, in seiner Vorsitzperiode die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa als einen Schwerpunkt hervorzuheben.
Deshalb ist ein Eingreifen der Europäischen Union erforderlich, wenn in ihren Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten.
Die Europaministerkonferenz (EMK) vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.

Integrationsminister Joachim Stamp und der Vorsitzende des Landesintegrationsrats NRW, Tayfun Keltek, haben in Düsseldorf dazu aufgerufen, sich an der Europawahl zu beteiligen.
"Die Europawahl findet in turbulenten Zeiten statt.
Wir alle sind gefordert, die Institutionen, die unsere Art zu leben schützen, zu erneuern, die Werte, die uns ausmachen, zu bewahren und unser Europa fit zu machen für die Zukunft.
Das vereinte Europa steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Wohlstand.
Wie Europa morgen aussieht, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler", so Minister Stamp.

Die Themen der politischen Gespräche orientieren sich an den Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft: Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union, Rechtsstaatlichkeit, Konferenz zur Zukunft Europas, Europäische Nachbarschaft - insbesondere der Westbalkan - und der Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.
Besonders freut mich, dass über die Konferenz zur Zukunft Europas Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine Plattform bekommen, ihre Erwartungen, Ideen oder auch Bedenken bezüglich der Weiterentwicklung der Europäischen Union wirksam in den politischen Prozess einzubringen.
Das Engagement Sloweniens für die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten begrüße ich ausdrücklich und hoffe sehr, dass die Blockade gegen die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bald aufgelöst werden kann.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Reise liegt beim Thema Rechtsstaatlichkeit und bei europäischen Werten.

Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Europas.
Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage für ein Leben in Frieden und Freiheit.
" Ministerin Löhrmann diskutierte mit Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs sowie mit Praktikantinnen und Praktikanten aus den Niederlanden und Belgien über die Chancen, die Europa heute bietet, und über die Verantwortung, die die junge Generation für die Zukunft Europas trägt.
Als zertifizierte Europaschule will das Berufskolleg Barmen Schülerinnen und Schüler auf ein Leben als Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union vorbereiten.
Ein wichtiges Thema sind dabei die Chancen, die der europaweite Arbeitsmarlt bietet.
In Wuppertal haben Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, durch zahlreiche Europa-Projekte Erfahrungen in anderen Ländern zu sammeln und Einblicke in fremde Kulturen zu gewinnen.
Ein wesentliches Element sind Auslandspraktika, die zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der Nationalen Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung (NA beim BIBB) oder dem Deutsch-Französischen-Jugendwerk organisiert werden.
Ministerin Löhrmann: "Die Erfahrungsberichte der Schülerinnen und Schüler zeigen, wie bereichernd ein Praktikum im europäischen Ausland für die berufliche Zukunft im Besonderen und das eigene Leben im Allgemeinen sein kann."

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Wettbewerb zur Europawoche 2019 zu beteiligen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Wettbewerb zur Europawoche 2019 zu beteiligen.
Prämiert werden zivilgesellschaftliche Projekte mit dem Fokus auf europäische Werte und die Lebensrealität in Europa.
Für den Wettbewerb in Frage kommen Projekte, die einer möglichst großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind, eine große öffentliche Resonanz erfahren und in der Europawoche vom 4. Mai bis 12. Mai 2019 im Land Nordrhein-Westfalen stattfinden.
Der Europaminister lobt Preisgelder bis zu jeweils 2.000 Euro aus.
Europaminister Holthoff-Pförtner: "Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit - diese Werte müssen untrennbar mit Europa verbunden bleiben.

Dazu wollen wir als Europaministerkonferenz beitragen.
Mit dem zweiten Schwerpunktthema hebt Minister Holthoff-Pförtner die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa hervor: "Für mich steht außer Frage, dass Europa sowohl eine Wertegemeinschaft als auch eine Rechtsgemeinschaft ist.
Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts - dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist.
Dies habe ich im Rahmen der Gespräche angesprochen und möchte das Thema in der nächsten Sitzung der Europaministerkonferenz Ende September mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit dem Ziel einer Beschlussfassung diskutieren.

Für ein freies, demokratisches Europa, in dem Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit gelten
27. März 2019 Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens in Dortmund - 16 Länder rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl 2019 auf Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Europa wird in der Kabine entschieden - in der Wahlkabine: Unter diesem Motto startet die Europaministerkonferenz (EMK) mit Vertreterinnen und Vertretern aller 16 Länder im Fußballstadion von Borussia Dortmund einen gemeinsamen, überparteilichen Wahlaufruf für die Europawahl am 26. Mai.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europa wird in der Kabine entschieden - in der Wahlkabine: Unter diesem Motto startet die Europaministerkonferenz (EMK) mit Vertreterinnen und Vertretern aller 16 Länder im Fußballstadion von Borussia Dortmund einen gemeinsamen, überparteilichen Wahlaufruf für die Europawahl am 26. Mai.
Minister Holthoff-Pförtner: "Wir stehen unabhängig von Parteizugehörigkeiten gemeinsam für ein Ziel: ein freies, demokratisches Europa, in dem Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit gilt.
Deshalb rufen wir alle wahlberechtigten Europäerinnen und Europäer gemeinsam dazu auf: Geht wählen!

Gerade bei der Europawahl haben wir die Möglichkeit, die Vielfalt Europas zu stärken.
Diese Vielfalt bildet sich auch in den Menschen ab, die gemeinsam in Europa leben.
Deshalb rufe ich gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat alle Menschen in NRW auf, ihre Stimme für Europa einzusetzen.
Die Europäische Union ist ein Projekt des Friedens und der Demokratie, getragen von Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und gegenseitigem Respekt.
Durch Ihre Teilnahme an den Wahlen tragen Sie dazu bei, dass diese Perspektiven und Erfahrungen in die europäischen Entscheidungsprozesse einfließen.

Ein klares Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten, der zivilgesellschaftliche Dialog über die Zukunft Europas und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Europawahl waren die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz der Länder (EMK).
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ein klares Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten, der zivilgesellschaftliche Dialog über die Zukunft Europas und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Europawahl waren die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz der Länder (EMK).
Anlässlich der symbolischen "Glockenübergabe" an Rheinland-Pfalz zieht Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner eine Bilanz seines Vorsitzjahres:
"Die Europaminister haben sich gleich zu Beginn des nordrhein-westfälischen Vorsitzes klar zu den europäischen Werten und insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit bekannt.
Wie wichtig vor allem die Unabhängigkeit der Gerichte ist, hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag bestätigt.
Er hat entschieden, dass die polnische Justizreform gegen europäisches Recht verstößt.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Europa unverhandelbar.

Die Vernetzung von Regionen, Mitgliedsstaaten und europäischen Institutionen müsse "zwingend weiter vorangetrieben werden", drängt Minister Holthoff-Pförtner.
Vor allem für den Gesundheitsbereich dringt Nordrhein-Westfalen auf deutlich mehr europäische Kooperation.
Der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht für die Landesregierung oben auf ihrer Prioritätenliste.
"Ein Europa, in dem die Rechtsstaatlichkeit zur Disposition gestellt wird, ist eine leere, wertlose Hülle", betont Holthoff-Pförtner.
Das Land setzt sich dafür ein, dass die Vergabe europäischer Mitteln tatsächlich - wie vorgesehen - strikt an rechtsstaatliche Standards gebunden werden.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist anlässlich der finnischen Ratspräsidentschaft zu Gesprächen mit Vertretern aus Regierung, Parlament und Gesellschaft in Helsinki eingetroffen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist anlässlich der finnischen Ratspräsidentschaft zu Gesprächen mit Vertretern aus Regierung, Parlament und Gesellschaft in Helsinki eingetroffen.
Schwerpunkte des Austausches sind Themen der Ratspräsidentschaft, Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz, sowie Digitalisierung und eine Informationsreise in die Stadt Espoo, das größte Innovationshub in Nordeuropa.
Minister Holthoff-Pförtner trifft in Helsinki Jari Luoto, Unterstaatssekretär für Europaangelegenheiten im Amt des Ministerpräsidenten.
Rechtsstaatlichkeit ist in der EU nicht verhandelbar.

Polen ist ein starker Partner Nordrhein-Westfalens und Deutschlands und wichtig für Europa.
Das Land hat alle Möglichkeiten, um in Europa gerade für die mittel- und osteuropäischen Staaten eine Verantwortungsrolle zu übernehmen.
In beiden Gesprächen wurde auch über das Thema Rechtsstaatlichkeit gesprochen.
Dazu Ministerpräsident Armin Laschet: "Polen ist mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch Teil der Europäischen Rechtsgemeinschaft geworden.
"Polen und Deutschland profitieren vom wirtschaftlichen Austausch und vom Zusammenwachsen Europas.

Thema seiner Gespräche waren insbesondere die europäische Perspektive für die Westbalkan-Staaten.
Es ist in unserem Interesse, dass alle europäischen Staaten - also auch die Staaten des Westbalkans - Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wahren und verteidigen.
Dafür brauchen sie eine europäische Perspektive.

Deswegen hat das Thema der "europäischen Werte" für unsere Beziehungen eine besondere Bedeutung.
Der Konfrontationskurs der polnischen Regierung gegenüber den europäischen Institutionen bezüglich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit besorgt mich sehr.
Polen hat für das demokratische und freiheitliche Europa eine wichtige Stellung.
Daher hoffe ich auf eine baldige Einigung in diesem Konflikt, der den Kern der europäischen Integration berührt.
Auf Initiative des Ministers fand im vergangenen Jahr eine Veranstaltung des Bundesrates, des polnischen Senats und des französischen Senats, also im Format des Weimarer Dreiecks, zum Thema "Rechtsstaatlichkeit unter Druck" statt.

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Internationaler Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn ins Leben gerufen
Minister Liminski: Wir würdigen besondere Verdienste beim Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
12. April 2024 MBEIM 12.04.2024 - Wilfried Klein (links) und Minister Nathanael Liminski (rechts)bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung in Bonn Foto:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Trägerverein "Internationaler Demokratiepreis Bonn" haben am Freitag, 12. April 2024, mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung den "Internationalen Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" ins Leben gerufen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

Die Landesregierung versteht sich als starker Player auf der europäischen Bühne.
Sie setzt dabei auf mehr Zusammenarbeit und verlässliche Krisenmechanismen in Europa - weit über den Gesundheitssektor hinaus.
Drei Ziele stehen in diesem Jahr besonders im Fokus: Die Europäische Union darf keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit eingehen.
Und der Prozess der europäischen An- und Einbindung der Staaten des westlichen Balkans muss konsequent weiterverfolgt werden.

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Europaminister Holthoff-Pförtner reist nach Polen: Würdigung der Partnerschaft mit Schlesien und Dialog zu den europäischen Werten
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit Schlesien und zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte nach Polen gereist.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit Schlesien und zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte nach Polen gereist.

Deswegen müssen die europäischen Institutionen den demokratischen Kern der EU verteidigen, den wir in der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der Gewaltenteilung, dem Diskriminierungsverbot und der Medienfreiheit sehen.

Mit der Themenauswahl werden die vielen Jahrestage 2019 aus der deutsch-polnischen und europäischen Geschichte sowie der Umgang mit der Erinnerung an die Vergangenheit aufgegriffen.
Mit dem zweiten Thema wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Polen nun seit 15 Jahren Mitglied der Europäischen Union ist und im Mai 2019 die Europawahlen stattfinden werden.
Die Europäische Union steht für Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit, sie sichert Frieden, Menschenrechte und Wohlstand.
Wir alle sind gefordert, die liberale Demokratie in Europa zu stärken und uns für Europa einzusetzen.

Die Europawahl im Sommer ist richtungsweisend.
Um Europafeinden die Stirn zu bieten, brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung und einen Wahlkampf gegen Desinformation und Desinteresse.
Zum anderen muss Europa ein glaubwürdiges Angebot bieten, das Sicherheit gewährleistet, zentrale Themen wie bessere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und mehr Steuerung bei Migration anpackt und dabei eine starke Stimme für Freiheit und Recht in der Welt ist.
Wir brauchen im neuen Europäischen Parlament eine konstruktive Mehrheit des Dafür, nicht nur des Dagegen.
Botschafter Muylle: "Der belgische EU-Vorsitz wird darauf hinarbeiten, die europäischen Bürger besser zu schützen, unsere Zusammenarbeit zu stärken und unsere gemeinsame Zukunft vorzubereiten.
Im Rahmen unserer ersten Priorität setzen wir uns für den Schutz der Demokratie, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung freier und fairer europäischer Wahlen ein, um die Grundlagen unserer Union zu stärken.

Europas Bürger und Bürgerinnen haben aus ihrer schrecklichen Geschichte gelernt und nach dem zweiten Weltkrieg das Projekt eines vereinten Kontinents gestartet, um dauerhaft Frieden zwischen seinen Völkern zu schaffen.
Die europäische Gemeinschaft ist in der Überzeugung gegründet worden, dass Europa nur im gemeinsamen Handeln und in der Überwindung der nationalen Grenzen eine Zukunft haben würde.
Dieser Zusammenschluss einer immer größeren Zahl europäischer Staaten hat nicht nur den Frieden gesichert, sondern auch zu einer beispiellosen Förderung des Wohlstands beigetragen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich zunächst gerne einmal rekapitulieren, wo Europa heute steht, und was wir gemeinsam erreicht haben.
Denn ich halte es für wichtig, darauf hin zu weisen, dass wir in der EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten trotz mancher Unzulänglichkeiten, die wir zu Recht beklagen, ein Ausmaß von Einigkeit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit erreicht haben, das seinesgleichen sucht!

Auch der Konlikt zwischen der Regierung Polens und den europäischen Institutionen zur Rechtsstaatlichkeit war eines der Themen.

Eine vertiefte und gefestigte europäische Integration: Ein starkes Europa braucht innere Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit.
Die Landesregierung setzt sich konsequent für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ein.
Zudem fordert sie eine rasche Lösung für das gemeinsame europäische Asylsystem.
Ein souveränes Europa in der Welt: Europa muss seine internationalen Beziehungen stärken, um Abhängigkeiten zu streuen und konstruktiv mit anderen Staaten und Regionen zusammenzuarbeiten.

In seiner Eröffnungsrede hob Minister Liminski noch einmal hervor, dass Russlands Angriff auf die Ukraine ein Angriff auf ganz Europa ist, dem man gemeinsam und mit gebündelten Kräften begegnen werde:
Wenn wir unser europäisches Lebensmodell erhalten wollen, müssen wir unsere Kräfte bündeln, um als Wirtschaftsraum, als Vorreiter beim Klimawandel und als Garant für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bestehen.
Die Zeitenwende verlangt ein europäisches Selbstverständnis und eine europäische Selbstverständlichkeit - wenn nicht jetzt, wann dann?

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Ausgang der Europawahlen, die Zuwanderung aus Bulgarien nach Nordrhein-Westfalen sowie das Thema Rechtsstaatlichkeit standen im Mittelpunkt des Gesprächs.
Minister Holthoff-Pförtner: "Bulgarien ist für uns ein wichtiger europäischer Partner.
Bei den Europawahlen haben liberale, pro-europäische Parteien in Bulgarien hohe Zustimmungswerte erlangt.

Schließlich geht es dabei um so fundamentale Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und Minderheitenrechte.
Die europäischen Werte sind für uns nicht verhandelbar, das habe ich in meinen Gesprächen mit Regierungsvertretern zum Thema gemacht.
Deutlich gemacht habe ich außerdem, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen fest an der Seite der Ukraine stehen.

Das sagte Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner bei seinem Besuch beim stellvertretenden Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Ivan Bartos, in Prag.
Die tschechische Regierung hat bereits in den vergangenen Wochen eine beeindruckend frische, furchtlose und zutiefst europäische Haltung gezeigt.
Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine müsse die Europäische Union eine geschlossene Gemeinschaft bleiben, die ihre zentralen Werte wie Pressefreiheit, Reisefreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschlossen verteidigt.

Gemeinsam mit dem Staatssekretär liefen sie den sogenannten "Gallery Walk" ab, der europäische Alltagswelten auf mehreren Stationen zeigt, beispielsweise zu Aspekten wie Sprache oder Essen.
"Die Schülerinnen und Schüler haben sich diesen Themen mit großem Engagement und einer großen Leidenschaft genähert", betont Staatssekretär Dr. Mauer, "das zeigt: Das europäische Miteinander, die Aufgeschlossenheit für landestypische und kulturelle Besonderheiten werden gelebt im Unterricht und im normalen Alltag von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern - das ist gut und wichtig, gerade in einer Zeit, in der auf europäischem Boden wieder ein Krieg geführt wird."
Es beteiligen sich auf Beschluss der Europaministerkonferenz Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, Abgeordnete von Bund, Land und Europa bis zu Kommunalpolitikerinnen und -politikern und EU-Institutionen, um mit Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland über Themen der Europapolitik zu diskutieren.
Im Vordergrund stehen dabei die Werte, welche die Europäische Union prägen: Frieden, freies Reisen, Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Gerechtigkeit.
Das Ziel des EU-Projekttags ist es, junge Menschen für Europa zu begeistern und sie dafür zu gewinnen, Politik in Europa mitzugestalten und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Eine zentrale Grundlage der Europäischen Union und damit auch jeder neuen Ratspräsidentschaft ist nicht zuletzt die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.
Denn unsere Werte sind das, was Europas Stimme in der Welt unverzichtbar ausmacht.
Unser Ziel ist es, Europa freier, grüner und sicherer zu machen.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Der Westbalkan liegt im Herzen Europas.
Der Balkan zeichnet sich - wie Europa insgesamt - durch seine Vielfalt aus.
Wir müssen den Balkan dabei unterstützen, diesen Reichtum der Unterschiede zu bewahren und gleichzeitig Stabilität und Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken.

Gerade in einer Zeit, in der die Weltordnung unter Druck gerät und der Wettbewerb mit den USA und China zunimmt, brauchen wir ein Europa, das zusammensteht, Verantwortung übernimmt und seine Zukunft selbstbewusst gestaltet.
Die Welt steht vor vielen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, auf die Europa reagieren muss.
In diesem Kontext konzentriert sich der irische Ratsvorsitz auf drei Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit: Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der EU stärken, wir wollen wichtige Werte wie die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Resilienz fördern und wir wollen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vorantreiben.

Darüber hinaus können die Schülerinnen und Schüler an internationalen Projekten und europäischen Wettbewerben teilnehmen oder im "Debating Club" Parlamentssituationen simulieren.
Es beteiligen sich auf Beschluss der Europaministerkonferenz Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, Abgeordnete von Bund, Land und Europa bis hin zu Kommunalpolitikerinnen und -politikern und EU-Institutionen, um mit Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland über Themen der Europapolitik zu diskutieren.
Im Vordergrund stehen dabei die Werte, welche die Europäische Union prägen: Frieden, freies Reisen, Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Gerechtigkeit.
Das Ziel des EU-Projekttags ist es, junge Menschen für Europa zu begeistern und sie dafür zu gewinnen, Politik in Europa mitzugestalten und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Mit den Europapolitischen Prioritäten definiert die Landesregierung drei zentrale Zielsetzungen, die für die Entwicklung der Europäischen Union und Europas im weiteren Sinne auf absehbare Zeit relevant sein werden: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt.
Wettbewerbsfähigkeit: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel, um Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand und letztlich auch politischen Einfluss im globalen Gefüge zu sichern.
Sicherheit: Die militärische Sicherheit und Verteidigung wie auch die Zivile Verteidigung Europas durch Katastrophenschutz und Krisenmanagement soll gestärkt werden.
Die EU muss zudem strategische Partnerschaften ausbauen und sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Mit dem Empfang in der Düsseldorfer Kunstsammlung K21 würdigt die Landesregierung die friedenssichernde Rolle der Streitkräfte, den täglichen Dienst für das Land und den Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Sie tun ihren Dienst für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: verantwortungsvoll, pflichtbewusst und zuverlässig.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns: Freiheit, Frieden und Demokratie sind auch in Europa nicht selbstverständlich.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet sich gegen die gesamte europäische Friedensordnung.
Es ist wichtig, dass wir zu Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Menschenrechten im kritischen Dialog bleiben und zugleich unsere gemeinsamen Interessen stärker in den Vordergrund stellen und nach Lösungen suchen.

Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.
Das Kabinett hat dazu auf Initiative von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner die neuen entwicklungspolitischen Schwerpunkte beschlossen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.
Das Kabinett hat dazu auf Initiative von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner am Dienstag (17. Dezember) die neuen entwicklungspolitischen Schwerpunkte beschlossen.
Minister Holthoff-Pförtner: "Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind als Grundwerte der Ausgangspunkt für das entwicklungspolitische Handeln dieser Landesregierung und bestimmen die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern.

Dazu Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner:
Dieses Gesamtpaket aus Mehrjährigem Finanzrahmen und Next Generation EU ist von elementarer Bedeutung für die Zukunft Europas und die gemeinsame Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.
Besonders wichtig ist es, dass sich Rat- und Parlamentsvertreter zuvor bereits auf einen Konditionalitätsmechanismus verständigt haben, der den Erhalt von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpft.
Alle Beteiligten - inklusive aller Mitgliedstaaten - sollten ein großes Interesse haben, eine zügige Einigung auf die noch fehlenden Bestandteile des Gesamtpakets zu erzielen und dessen Bestätigung durch das Plenum des Europäischen Parlaments und den Rat zu erreichen.

Zentrale Vorschläge sind vor allem die sequentielle Öffnung von Verhandlungskapiteln, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie eine Umkehrbarkeit des Beitrittsprozesses.
Rechtsstaatlichkeit muss gleichermaßen in Mitgliedstaaten der EU und in Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben, gelten.