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Europaminister Holthoff-Pförtner fordert klare Haltung der Europäischen Union: Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzip müssen zwingend Konsequenzen haben
18. Februar 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.

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Das kürzlich verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus müsse Anlass sein, sich über die Zukunft der Europäischen Union als Wertegemeinschaft auszutauschen.
Minister Holthoff-Pförtner weiter: "Die Landesregierung hat eine klare Vorstellung vom Stellenwert rechtsstaatlicher Prinzipien in der Europäischen Union.
Gewaltenteilung, Minderheitenrechte und Medienfreiheit müssen in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.
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Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner: "Als Beamtin oder Beamter im Justizvollzug zu arbeiten, ist etwas ganz Besonderes.
Hier haben Sie zwei Aufgaben gleichzeitig zu erfüllen.
Auf der einen Seite die uneingeschränkte Gewährleistung rechtsstaatlicher Prinzipien und verfassungsmäßiger Rechte der Gefangenen, vor allem deren Resozialisierung, und auf der anderen Seite den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten.
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Neben der Leiterin der Justizvollzugsschule, Christina Hagemann, schlossen sich auch die Vertreter der beiden Standortgemeinden der Justizvollzugsschule, die Bürgermeister Rainer Spiecker (Wuppertal) und Oskar Burkert (Hamm) sowie der Vorsitzende des Hauptpersonalrats Justizvollzug, Ulrich Biermann, den Glückwünschen an.

Mit der heutigen Preisverleihung möchte ich dazu beitragen, Personen und Organisationen zu würdigen, die sich in jahrelanger, oftmals äußerst zäher Arbeit für den Rechtsstaat in ihrem Land eingesetzt haben.
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Preisträger Igor Tuleya vereine mit seinem Handeln und seinem Engagement genau die Eigenschaften, die unabdingbar sind, rechtsstaatliche Prinzipien aufrechtzuerhalten.
Immer wieder hat sich Igor Tuleya in seiner Heimat für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien eingesetzt (siehe Kurz-Vita).
Über die Grenzen Polens hinaus wurde Tuleya bekannt durch sein Urteil 2017 gegen den Antrag der polnischen Staatsanwaltschaft.

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Zur Anerkennung und Würdigung besonderer Verdienste beim Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird der "Internationale Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" in der Regel jährlich verliehen.
Preisträger müssen mit ihrem Wirken zur Stärkung und Verteidigung des Demokratieprinzips und seiner Voraussetzungen sowie des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte, beigetragen haben.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Personen, deren Wirken in Europa erfolgt bzw. erfolgte.
Vorschläge zur Verleihung des Preises können die Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen, die Mitglieder des Kuratoriums des "Internationalen Preises für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure unterbreiten.

Die Ausbildung dauert drei Jahre und verbindet Studium und Praxis.
Sie erfolgt überwiegend beim Bundesamt für Verfassungsschutz sowie an der Hochschule des Bundes und schließt mit einem Bachelorabschluss ab.
Vermittelt werden fachliche Kompetenzen, demokratische Werte und rechtsstaatliche Prinzipien.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Zusammenspiel von Bund und Ländern sowie die Arbeitsweise eines demokratisch kontrollierten Nachrichtendienstes.
Ab 2027 sollen zunächst zwei Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, perspektivisch ist ein Ausbau auf bis zu fünf Einstellungen pro Jahr geplant.

Dabei werden wir auch die Herausforderungen nicht schönreden, sondern beim Namen nennen und Beiträge zu ihrer Bewältigung leisten.
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Gegenstand der Gespräche in den letzten Wochen waren insbesondere die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der EMK: Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Minister Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament ist das einzige Organ in der EU, das direkt vom Volk gewählt wird.
Es ist wichtig, dass bei der Europawahl möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen, um ein breites Votum für das Parlament zu erreichen.

Im anschließenden Beschluss setzten sich die Ministerinnen und Minister für die Rechte deutscher Staatsangehöriger im Vereinigten Königreich und britischer Staatsangehöriger in Deutschland ein.
Nordrhein-Westfalen ist seit dem ersten Juli 2018 Vorsitzland in der Europaministerkonferenz (EMK).
Minister Holthoff-Pförtner hatte angekündigt, in seiner Vorsitzzeit Schwerpunkte auf eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa zu legen.
Die nächste Sitzung der EMK findet am 27. und 28. März 2019 in Dortmund statt.
Weitere Informationen zur Europaministerkonferenz unter www.mbei.nrw.

Wir kämpfen für Europa.
" Zum ersten Juli hat Nordrhein-Westfalen für ein Jahr den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder übernommen.
Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Vorsitzperiode ist neben der Europawahl 2019 die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Kontakt zu den Zivilgesellschaften in Europa.
Der Minister betonte nach dem Gespräch: "Die Europaministerkonferenz ist eine zentrale Plattform für die Länder, um ihre europapolitischen Interessen in Berlin und Brüssel mit starker Stimme zu vertreten.
Das gilt für die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, den Brexit aber auch die Debatte über die Zukunft der EU.

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Die erste Sitzung unter nordrhein-westfälischem Vorsitz findet am 26. und 27. September 2018 ebenfalls in Brüssel statt.
Minister Holthoff-Pförtner kündigte an, in seiner Vorsitzperiode die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa als einen Schwerpunkt hervorzuheben.
"Wenn diese nicht überall gelebt werden, besteht die Gefahr, dass die Gemeinschaft auseinanderbricht.
Deshalb ist ein Eingreifen der Europäischen Union erforderlich, wenn in ihren Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten.

"Ich lade Sie herzlich ein, mit Ihrer wichtigen Expertise, Ihrer reichen Erfahrung und Ihrem unentbehrlichen Engagement das Themenforum der Justiz voranzubringen und gemeinsam mit Frau Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer und mir gemeinsam daran mitzuwirken, das Ruhrgebiet im Sinne der Ruhr-Konferenz zu stärken und neu zu denken."
Ziel des Themenforums ist es, Akzeptanz für den Rechtsstaat zu schaffen und für ihn zu werben.
So sollen auch diejenigen Menschen für den Rechtsstaat gewonnen werden, die unseren Institutionen misstrauen oder in Unkenntnis der rechtsstaatlichen Mechanismen Konflikte auf eine Weise lösen, die in einem Rechtsstaat nicht toleriert werden können.
Zu Beginn der Veranstaltung hat der international renommierte Rechts- und Islamwissenschaftler Prof. Dr. Mathias Rohe im Rahmen eines mitreißenden Impulsvortrags wichtige Themenfelder skizziert.
Dabei hat er eindrücklich aufgezeigt, dass ein zukunftsorientierter Ansatz primär sozio-kulturelle Ursachen in den Blick nehmen muss.

Die Daten sind nur solange zu speichern, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind.
+ Stärkung der Kontrolle des Verfassungsschutzes Zur Aufgabenerfüllung benötigt der Verfassungsschutz Befugnisse, um an sicherheitsrelevante Informationen zu gelangen und Gefahren bereits im Vorfeld von Straftaten aufzuklären.
Zu den Grundsätzen eines Rechtsstaats gehört die Kontrolle der Anwendung solcher Befugnisse.
Diese Kontrolle findet durch verschiedenste Mechanismen und Institutionen statt.
Neben der parlamentarischen Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und die G 10-Kommission hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht auch die gerichtliche Kontrolle in den Fokus gerückt.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Haftbefehle erwirkt hatte, wurden die Täter mit Unterstützung eines Spezialkommandos festgenommen.
Die Bilanz der Beutezüge: 426.000 Euro Schaden bei 109 Wohnungseinbrüchen.
Innenminister Jäger zeigte sich zuversichtlich, dass künftig die mobilen Einbrecherbanden mehr Druck spüren, wenn die anderen Bundesländer ihre Ermittlungen nach ähnlichem Prinzip strukturieren: "Es ist der richtige Weg, um diesen Kriminellen die Härte des Rechtsstaats zu demonstrieren."

Vielmehr konnten die Angeklagten schon als Beschäftigte der Konzentrationslager für die Ermordung der Häftlinge strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Fritz Bauer hat sich in den 1950er Jahren als Generalstaatsanwalt vehement und hartnäckig für die Strafverfolgung nationalsozialistischer Gräueltaten eingesetzt, also zu einer Zeit, als zur NS-Vergangenheit kollektives Schweigen herrschte.
Sein Mut und sein Einsatz für Gerechtigkeit mahnt auch uns heute, wachsam zu sein und aufzustehen für unsere Prinzipien der Gerechtigkeit, der Menschenrechte, des liberalen Rechtsstaats und der Demokratie.
Ich freue mich, dass hier so viele junge Juristinnen und Juristen zu den Herausforderungen der Vergangenheit und vor allen Dingen zu Lösungen für unsere rechtsstaatliche Zukunft diskutiert haben.
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Deshalb werden nach Erhebungen nur etwa 20 Prozent antisemitischer Vorfälle zur Anzeige gebracht.
Eine Vielzahl antisemitischer Übergriffe werden zudem nicht als solche erkannt.
Für den Rechtsstaat ist das Vertrauen in die Justiz aber eine essentielle Voraussetzung.
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Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission haben nach intensiver Diskussion mit Expertinnen und Experten einen Beschluss mit sechs zentralen Forderungen verabschiedet, um diesem Vertrauensverlust zu begegnen und die Stafverfolgungsorgane in ihrem Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken.
Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission haben nach intensiver Diskussion mit Expertinnen und Experten einen Beschluss mit sechs zentralen Forderungen verabschiedet, um diesem Vertrauensverlust zu begegnen und die Stafverfolgungsorgane in ihrem Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken.
Ein zentrales Anliegen sei es, so Leutheusser-Schnarrenberger, eine systematische und verpflichtende Befassung mit Antisemitismus in der Aus- und Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Angehörigen der Justiz zu verankern, sie für das Thema zu sensibilisieren und ihnen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben.
Um antisemitische Codes und Stereotypen sowie die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus und antisemitischer Straftaten zu erkennen, solle den Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern ein Leitfaden zur Verfügung zu gestellt werden.
Um das Vertrauen in die Rechtspechung zu stärken, müsse das grundsätzliche Anliegen deutlich werden, dass in den Staatsanwaltschaften alles getan wird, um ein Strafverfahren durchzuführen.
Zudem bedürfe es transparenter Kommunikation über die Entscheidungsgrundlage der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Justizsenator Dr. Till Steffen: "Der punktuelle Umbau des deutschen Justizwesens wird unausweichlich sein, Mut zu Veränderungen ist hier gefragt.
Dabei wird es nicht darum gehen, den internationalen Rechtsverkehr durch den Abbau rechtsstaatlicher Garantien zu locken.
Gutes Recht erfordert Rechtsstaat.
Gemeinsam mit NRW und anderen Bundesländern gehen wir diese Reform jetzt an.
Gemeinsam mit NRW und anderen Bundesländern gehen wir diese Reform jetzt an.
Unser Ziel ist eine leistungsfähige, zuverlässige Gerichtsbarkeit, die international eine schnelle Lösung rechtlicher Auseinandersetzungen auf fachlich höchstem Niveau garantiert.
Unser Ziel ist eine leistungsfähige, zuverlässige Gerichtsbarkeit, die international eine schnelle Lösung rechtlicher Auseinandersetzungen auf fachlich höchstem Niveau garantiert.
Die Verlässlichkeit des Rechtssystems ist ein wichtiger Standortfaktor für global agierende Unternehmen.
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Auf der Tagesordnung der namhaft besetzten Veranstaltung standen die Einführung von Commercial Courts und die Stärkung der Kammern für Handelssachen in Deutschland.

01.03.2024
Mehr als 3.000 Frauen und Männer legen Diensteid für die Polizei NRW ab
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden, verdienen unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung: Sie stehen Tag und Nacht ein für unseren Rechtsstaat und schützen Freiheit, Frieden und die Werte der demokratischen Grundordnung in unserem Land.
Dass sie alle gemeinsam ihren Diensteid ablegen und sich öffentlich zu unserer Verfassung bekennen, ist ein starkes und wichtiges Signal.
Es macht einmal mehr deutlich, dass die innere Sicherheit ein zentrales Anliegen unserer Landesregierung ist.
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Innenminister Herbert Reul: "In Zeiten, in denen die eine Krise die nächste jagt, sind Sie diejenigen, die wir brauchen.
Sie alle hier sind direkte Repräsentanten dieses Staates und vertreten seine Werte und Prinzipien: Freiheit, Toleranz, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschenwürde.
Ihre Aufgabe ist es, diese Rechte und Prinzipien zu verteidigen, die dieser Staat seinen Bürgerinnen und Bürgerinnen gewährt.
Und die Pflichten, die er ihnen auferlegt, durchzusetzen.

4. Juli 2024 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes diskutierten Stipendiatinnen und Stipendiaten der START-Stiftung am Dienstag (02.07.2024) mit dem polnischen Fotojournalisten Piotr Wójcik anlässlich der Ausstellungseröffnung "SPRAWIEDLIWOSC - GERECHTIGKEIT" im Ministerium der Justiz am Beispiel Polen:
Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?
Justiz
Zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes diskutierten Stipendiatinnen und Stipendiaten der START-Stiftung am Dienstag (02.07.2024) mit dem polnischen Fotojournalisten Piotr Wójcik anlässlich der Ausstellungseröffnung "SPRAWIEDLIWOSC - GERECHTIGKEIT" im Ministerium der Justiz am Beispiel Polen:
Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?
Piotr Wójcik, Gründer der Picture Doc Foundation (Fundacja Picture Doc) und langjähriger Fotojournalist, porträtiert 27 mutige polnische Juristinnen und Juristen, die sich unter Inkaufnahme erheblicher Repressalien gegen die Erosion des Rechtsstaats und eine Politisierung der Justiz durch die PiS-Regierung von 2015 bis 2023 gestemmt haben:
"Ich habe daraufhin beschlossen, die Profile dieser Personen zu dokumentieren und zu präsentieren, die den Mut hatten, 'Nein' zur Zerstörung des Rechtssystems in Polen zu sagen."
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach würdigte in seiner Eröffnungsrede den mutigen Einsatz für den Rechtsstaat in Polen: "Die heutige Ausstellung zeigt Porträtfotografien polnischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich gegen die Aushöhlung des polnischen Rechtsstaates wehrten und dafür einen hohen persönlichen Preis gezahlt haben.
Die Werke des Fotojournalisten Piotr Wójcik stellen eindrücklich dar, wie Polen vor dem Ende der Rechtsstaatlichkeit bewahrt wurde und gibt diesen Personen ein Gesicht und eine Stimme.

Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte einfach und schnell verfolgen können, dass unsere Justizbeschäftigten bestmöglich unterstützt werden und dass alle Beteiligten der Justiz miteinander effizient, sicher und verlässlich zusammenarbeiten können.
Die Digitalisierung bietet uns die Chance, die Justiz für alle noch zugänglicher, transparenter und zukunftsfähiger zu machen.
Digitale Prozesse sollen in die Arbeitsabläufe der Justiz integriert und ihr Potential für den effizienten Rechtsstaat der Zukunft genutzt werden.
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Im E-Justice Rat beraten die Amtschefinnen und Amtschefs der Justizministerien des Bundes und der Länder regelmäßig über gemeinsame digitale Lösungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen.
Im E-Justice Rat beraten die Amtschefinnen und Amtschefs der Justizministerien des Bundes und der Länder regelmäßig über gemeinsame digitale Lösungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen.
Mit der von Nordrhein-Westfalen initiierten erstmals beschlossenen Digitalstrategie werden Leitprinzipien für die digitale Entwicklung der Justiz definiert, die gemeinsam umgesetzt werden sollen.
Bund und Länder beabsichtigen, in allen Bereichen der Justiz digitale Werkzeuge zu entwickeln und einzusetzen, damit Anträge und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder anderen Rechtssuchen auf einfachem Wege digital eingereicht und verarbeitet werden können.
Die digitalen Kommunikationswege zu professionellen Verfahrensbeteiligten der rechtsberatenden Berufe, Behörden und Kommunen sollen ausgebaut werden und ein medienbruchfreier Arbeitsablauf entstehen.