Dies geschieht seit 1961, wobei die Aufenthalte bis 1971 durch dreiwöchige Vorbereitungslehrgänge in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes vorbereitet wurden.
An deren Stelle trat 1972 das Frankreichseminar, das seit Ende der 1990er Jahre auch besuchen kann, wer nicht unmittelbar danach die Wahlstation in Frankreich absolviert.
Das Frankreichseminar wird seit 2018 durch das spiegelbildliche "Séminaire d'Allemagne" ergänzt, das die Pariser Anwaltsschule (EFB) mit Unterstützung des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen organisiert: Zweimal im Jahr werden Schülerinnen und Schüler der Pariser Anwaltsschule in das deutsche Rechtssystem und in die deutsche Rechtssprache eingeführt und besuchen dabei u.a. Gerichte und Anwaltskanzleien in Düsseldorf.
Informationen zum Frankreichprogramm des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen finden Sie hier.

Mit der Ratifizierung der UN-Konvention heißt es nun: "Zu den Menschen mit Behinderung zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren ihre volle und wirksame Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft behindern können."
Dieser an den Menschenrechten orientierte Behinderungsbegriff muss in die deutschen Gesetze aufgenommen werden.
2.Teilhabe ist im deutschen Rechtssystem nicht klar genug definiert!
Ebenso wie bei der Diskussion des Begriffs der Behinderung stehen wir bei der Definition "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" vor der Frage, was dies für das deutsche Rechtssystem, insbesondere auch für das Sozialrecht bedeutet.
Nur, wenn wir dies einwandfrei beschreiben, lassen sich die Ansprüche des Einzelnen ohne langwierige rechtliche Auseinandersetzungen erfassen und ableiten.

Nach dem ersten Treffen im Februar 2013 ging es dieses Mal über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit.
Im Fokus standen dabei die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität insbesondere von Rockergruppen, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Menschen- und Drogenhandel.
"Straftäter, die trickreich die unterschiedlichen Rechtssysteme ausnutzen, um sich der Verfolgung zu entziehen, können wir durch engere Zusammenarbeit wirkungsvoll bekämpfen", sagte Minister Kutschaty.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Gemeinsam mit NRW und anderen Bundesländern gehen wir diese Reform jetzt an.
Unser Ziel ist eine leistungsfähige, zuverlässige Gerichtsbarkeit, die international eine schnelle Lösung rechtlicher Auseinandersetzungen auf fachlich höchstem Niveau garantiert.
Die Verlässlichkeit des Rechtssystems ist ein wichtiger Standortfaktor für global agierende Unternehmen.
"
Auf der Tagesordnung der namhaft besetzten Veranstaltung standen die Einführung von Commercial Courts und die Stärkung der Kammern für Handelssachen in Deutschland.

In besonderer Weise engagierte er sich bei der Unterstützung des Reformprozesses in den osteuropäischen Staaten.
Der Deutsche Notarverein ist Mitglied der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung).
Diese Stiftung unterstützt im Auftrag der Bundesregierung die Partnerstaaten, die beim Aufbau eines demokratischen Rechts- und Notariatswesens aktiver Mithilfe bedurften, bei der Reformierung ihres Rechtssystems und Justizwesens.
1998 wurde ihm als Zeichen seiner Verdienste um die Republik Österreich das Große Ehrenzeichen verliehen.
Mit dieser Auszeichnung wurden seine Verdienste um die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und österreichischen Notaren gewürdigt.

"Die Landeszentrale für politische Bildung hat ein tolles Angebot an spannenden und informativen Büchern für Jugendliche in ihrem Angebot.
Die Titel sind sehr kostengünstig zu beziehen und speziell auf die Interessen junger Lesebegeisterter ausgerichtet", sagte Schäfer.
Fünf Buchtipps aus dem Schriftenangebot der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen hat die Ministerin für Jugendliche parat: "Jura für Kids" ist ein Jugendbuch von Nicola Lindner, das Kindern und Jugendlichen in verständlicher Sprache und mit plausiblen Beispielen einen Einblick in unser Rechtssystem gibt.
Es ist in einer aktuellen Sonderauflage über die Landeszentrale zu beziehen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

* die Vermeidung nicht indizierter geschlechtsangleichender Operationen in NRW,
* die Unterstützung der Betroffenen und ihrer Organisationen bei der Nutzung der Selbsthilfeinfrastruktur, und
* die Unterstützung der Berücksichtigung der persönlichen geschlechtlichen Zuordnung in den bestehenden Rechtssystemen wie dem Personenstandsrecht.
Das Ministerium hat den Aufbau des neuen Internetportals durch den Verein Intersexuelle Menschen mit 9000 Euro gefördert (Gesamtkosten rund 10.000 Euro).
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Justiz
Staatssekretär Dirk Wedel hat am Montagmorgen (29. April 2019) im Ministerium der Justiz das dritte "Séminaire d'Allemagne" eröffnet.
Insgesamt 16 Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule ("École du Barreau de Paris") werden fünf Tage lang in Düsseldorf Einblicke in das deutsche Rechtssystem erlangen.
Sie sind zu Gast bei der Justiz (Ministerium der Justiz, Oberlandesgericht Düsseldorf, Land- und Amtsgericht Düsseldorf, Verwaltungsgericht Düsseldorf) und im Landtag, in der Staatskanzlei, im französischen Generalkonsulat und bei der Anwaltschaft.
Im Ministerium der Justiz wurden ihnen heute die deutsche Juristenausbildung und die Grundzüge des deutschen Zivilprozesses nahegebracht.

Staatssekretärin der Justiz Brückner empfängt junge Juristinnen und Juristen im deutsch-französischen Seminar
22. April 2024 PHB Brückner, Daniela - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In der Woche vom 22. bis 26. April 2024 vertiefen französische Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule "École de Formation Professionelle des Barreaux de la Cour D'Appel de Paris" (EFB) ihre juristischen Kenntnisse im deutschen Rechtssystem, stärken kulturelle Verbindungen und knüpfen wertvolle Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen.
Justiz
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner empfing bereits zum zehnten Mal das "Séminaire d'Allemagne" im Ministerium der Justiz.

Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?
Piotr Wójcik, Gründer der Picture Doc Foundation (Fundacja Picture Doc) und langjähriger Fotojournalist, porträtiert 27 mutige polnische Juristinnen und Juristen, die sich unter Inkaufnahme erheblicher Repressalien gegen die Erosion des Rechtsstaats und eine Politisierung der Justiz durch die PiS-Regierung von 2015 bis 2023 gestemmt haben:
"Ich habe daraufhin beschlossen, die Profile dieser Personen zu dokumentieren und zu präsentieren, die den Mut hatten, 'Nein' zur Zerstörung des Rechtssystems in Polen zu sagen."
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach würdigte in seiner Eröffnungsrede den mutigen Einsatz für den Rechtsstaat in Polen: "Die heutige Ausstellung zeigt Porträtfotografien polnischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich gegen die Aushöhlung des polnischen Rechtsstaates wehrten und dafür einen hohen persönlichen Preis gezahlt haben.
Die Werke des Fotojournalisten Piotr Wójcik stellen eindrücklich dar, wie Polen vor dem Ende der Rechtsstaatlichkeit bewahrt wurde und gibt diesen Personen ein Gesicht und eine Stimme.

In dieser Woche findet wieder das "Séminaire d'Allemagne" statt: Französische Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule "École de formation professionelle des barreaux du ressort de la cour d'appel de Paris" (EFB) erhalten die Gelegenheit, ihre juristischen Kenntnisse im deutschen Rechtssystem zu vertiefen.
In dieser Woche findet wieder das "Séminaire d'Allemagne" statt: Französische Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule "École de formation professionelle des barreaux du ressort de la cour d'appel de Paris" (EFB) erhalten die Gelegenheit, ihre juristischen Kenntnisse im deutschen Rechtssystem zu vertiefen.

Mit der Individualverfassungsbeschwerde kann beispielsweise der Besucher eines Fußballspiels, der von der Polizei mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden war, jetzt den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, durch die Polizei in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt worden zu sein.
Ebenso könnte ein Lehramtskandidat, der durch die Lehrprobe der zweiten Staatsprüfung gefallen ist und den Grund hierfür in einer Lärmbelästigung durch einen Abistreich sieht, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen, die Prüfungsentscheidung verletze ihn in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit.
Auch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen möglich, etwa mit der Begründung, das Recht auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen habe.
In allen Fällen muss zuvor grundsätzlich der fachgerichtliche Rechtsschutz ausgeschöpft sein.
Sie wird, wie die Beispiele zeigen, das System der Rechtsschutzgewährung in Nordrhein-Westfalen ergänzen und bereichern.
Als Schlussstein im Gewölbe des Rechtsstaats wird allein die Verankerung in der Verfassung ihrer Bedeutung wirklich gerecht.

Dazu erklärt die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte, Claudia Middendorf: "Unter keinen Umständen und zu keiner Zeit dürfen Menschenrechte missachtet werden.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung auch in dieser schwierigen Lage die Menschenrechte achtet und als ihre staatliche Verpflichtung ansieht.
Mit meiner Erklärung möchte ich aber deutlich machen, dass ich in anderen Staaten große Gefahren sehe, dass das Menschenrecht im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen mit Behinderungen gefährdet ist.
Vielmehr muss ihre gleichberechtigte Teilhabe am Gesundheitssystem gestärkt und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt werden.

Das Interessante an dieser Tatsache aber ist: diese altehrwürdige, vom Völkerrecht bislang sanktionierte, ja sogar vorausgesetzte Praxis wird auf einmal - und, wie ich betonen möchte, zu Recht!
Dieser Moment hat in meinen Augen das Potenzial, ein Quantensprung des Völkervertragsrechts zu werden.
Er ist durchaus vergleichbar mit dem Quantensprung, den vor wenigen Jahren das Römische Statut über den Internationalen Strafgerichtshof für die Entwicklung des Völkerstrafrechts mit sich brachte, nur in umgekehrter Richtung:
Während das Völkerstrafrecht seine Regeln als universelle Grundsätze von der überstaatlichen Ebene direkt auf die innerstaatliche Ebene bringt, wirken hier Forderungen nach mehr Demokratie von der innerstaatlichen Ebene auf die europäische und damit letztendlich auf die völkerrechtliche Ebene ein.
Denn im System der Europäischen Union ist der Europäische Rat die letzte Bastion des klassischen Völkerrechts!

Dort soll ihnen mit Hilfe von GOBSIS ein verlässlicher Weg eröffnet werden, wie sie gerichtsfeste Beweise vertraulich sichern lassen können.
GOBSIS soll unter Nutzung modernster Informations- und Kommunikationstechnologien aufgebaut und erprobt werden.
Das System soll sicherstellen, dass alle erforderlichen Schritte zur vertraulichen Spurensicherung rechtssicher und datenschutzkonform erfolgen.
Im Bedarfsfall können sie sich auch jederzeit mit einer Fachkraft für Rechtsmedizin in Verbindung setzen.
"Aus ärztlicher und wissenschaftlicher Sicht ist zu erwarten, dass dieses innovative Projekt mit seinem interdisziplinären und patientenzentrierten Ansatz einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der medizinischen und psychosozialen Versorgung von Gewaltopfern leistet", erklärte Prof. Dr. Ritz-Timme, Direktorin des Institutes für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Düsseldorf, zum Start des Projektes.
"GOBSIS kann das Kernelement eines flächendeckenden Projekts zur anonymen Spurensicherung werden, in das die Erfahrungen der derzeit 15 in Nordrhein-Westfalen aktiven regionalen Angebote zur anonymen Spurensicherung einfließen", betonte Ministerin Steffens.

NRW dringt weiterhin mit anderen Bundesländern auf die Umsetzung des Ampel-Systems.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung für ein solches Transparenz-System ausgesprochen.
Noch im Juni soll in Bielefeld und Duisburg ein Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW starten, mit dem das neue Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen im Bereich der Gastronomie über zwei Jahre getestet wird.
Das Ampel-System beruht auf den Kontrollen der gesetzlich geregelten Lebensmittelüberwachung.
Die Kontrolleurinnen und Kontrolleure der Kommunen überprüfen konsequent die Anwendung aller Vorschriften des Lebensmittelrechts.

So werden Selbstbestimmung und Wahlmöglichkeiten der Menschen mit Behinderungen gestärkt. o Wahlrecht ermöglichen: Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt in der Sozialhilfe derzeit nur eingeschränkt.
Das Wunsch- und Wahlrecht zwischen ambulanten und stationären Teilhabeleistungen auf der Basis des im SGB IX geregelten Wunschrechts muss auch für die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen wirksam werden.
Der begrenzte Pauschbetrag ist abzuschaffen. o Neuen Begriff für Pflegebedürftigkeit und neues Begutachtungssystem zügig einführen: Wir brauchen einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit, der stärker auf Teilhabe ausgerichtet ist.
Entsprechend müssen die Begutachtungssysteme umgehend angepasst werden. o Beratungsangebot umbauen und stärken: Das Beratungsangebot aus Pflegeberatung, Pflegestützpunkten und Gemeinsamen Servicestellen ist wohnortnah zusammenzufassen und mit Kompetenzen und Ressourcen zu stärken.
Das sollte sozialrechtsübergreifend im Ersten Teil des Sozialgesetzbuches geregelt werden.
Es soll Bestandteil der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein - wie zum Beispiel in der kommunalen Teilhabeplanung und in den Aktionsplänen. o Wohnen im Quartier und nicht in der stationären Großeinrichtung:

Der Landtag hat die Reform des Teilhabe- und Integrationsrechts verabschiedet.
Damit erhält Nordrhein-Westfalen ab 1. Januar 2022 das bundesweit modernste Integrationsrecht und setzt wichtige Standards in der Integrationspolitik: die Optimierung der Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Öffnung aller institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Der Landtag hat die Reform des Teilhabe- und Integrationsrechts verabschiedet.
Damit erhält Nordrhein-Westfalen ab 1. Januar 2022 das bundesweit modernste Integrationsrecht und setzt wichtige Standards in der Integrationspolitik: die Optimierung der Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Öffnung aller institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Polizei und Feuerwehr haben das Orientierungssystem in ihre Einsatzpläne übernommen.
In Übungen konnte das System bereits erfolgreich überprüft werden.
Mit dem Gütersloher Modell finden sich Retter und Polizisten einfach und schnell in den oft verschachtelten Schulgebäuden zu Recht.
Jugendstrafrecht - Taten und ihre Folgen - Handlungsalternativen für Jugendliche im Kreis Kleve Oft sind den straffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen die straf- und zivilrechtlichen Folgen ihres Verhaltens nicht bewusst.

Ministerin Scharrenbach: "Land und Kommunen arbeiten mit allem, was sie haben und hohem Aufwand hinterher, um unberechtigte Personen aus dem Sozialleistungssystem herauszubekommen.
Das Problem geht aber schon viel früher los: Besitzer von Problemimmobilien sorgen für die gezielte Zuwanderung von Armutsmigranten unter Ausnutzung des Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechts.
Die Leute werden viel zu schnell in die Sozialleistungssysteme aufgenommen, ein Datenaustausch zwischen Meldebehörden und Sozialbehörden existiert nicht - die Folge: aufwändiges Hinterherarbeiten, um unberechtigte Leistungsempfänger wieder aus den Systemen zu bekommen.
Was wir auf nationaler Ebene brauchen, sind klare Regeln bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften, keine deutschen Sonderwege, sondern einfach Umsetzung des Unionsrechts, was an dieser Stelle nicht zahnlos ist - man muss es nur anwenden wollen.
Die aktuellen Regelungen führen nicht zum gewünschten Ziel: Auf der einen Seite haben wir eine hohe Anzahl erfolgreich arbeitender EU-Zuwanderinnen und -Zuwanderer, auf der anderen Seite wird das europäische Freizügigkeitsrecht zu Lasten des deutschen Staates missbraucht.

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Ministerin Steffens: Patientenbeauftragter ist Anwalt für Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem
Pressekonferenz zum Thema: "Mehr Wertschätzung und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten"
16. September 2015 Pressekonferenz von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit dem Patientenbeauftragten Dirk Meyer zum Thema: "Mehr Wertschätzung und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten" Foto: MGEPA NRW
Klagen über mangelnde Wertschätzung als Patientin oder Patient im Gesundheitssystem zählen zu den häufigsten Gründen für eine Beschwerde beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.
Klagen über mangelnde Wertschätzung als Patientin oder Patient im Gesundheitssystem zählen zu den häufigsten Gründen für eine Beschwerde beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lobt den diesjährigen Beschluss: "Ältere Menschen mit Demenz und anderen psychischen Erkrankungen haben ein Recht auf Selbstbestimmung.
Und dieses Recht muss in allen Lebensbereichen berücksichtigt und umgesetzt werden.
Das stellt unser Gesundheitssystem immer wieder vor Herausforderungen.

Unsere Untersuchungen und Empfehlungen zum digitalen Neustart, die Beschlüsse zu den Themen "Legal Tech", zur Nutzung Künstlicher Intelligenz für Justizverfahren und die Optimierung von Prozessregeln mit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verfolgen dasselbe Ziel:
ohne Eingriff in die letzte Entscheidungshoheit unserer Bediensteten die Rechtsfindung schneller, sicherer und leichter zu machen.
- Die Justiz ist auf den Digitalen Neustart vorbereitet, mit dem geltenden Recht lassen sich auch die mit der zunehmenden Technisierung, z.B. in den Bereichen Medizin und Automobilität (selbststeuernde PKW), verbundenen Problemstellungen lösen.
Von autonomen Systemen ausgehende Gefahren müssen aber durch den Gesetzgeber auf ein gesellschaftlich akzeptiertes Maß begrenzt werden, insbesondere selbstlernende Systeme sind kritisch in den Blick zu nehmen.

* Stärkere regulierte Selbstregulierung + In der Aufsichtspraxis hat sich ein System etabliert, in dem anbietereigene Jugendschutzmaßnahmen von der Kommission für Jugendmedienschutz anerkannt werden, wenn diese als geeignet eingestuft werden.
Hierdurch erhalten die Anbieter Rechtssicherheit und zugleich Anreize, eigene Maßnahmen zu entwickeln.
Diese positive Praxis wird nun auch gesetzlich verankert, das System der regulierten Selbstregulierung insgesamt gestärkt.
* Mehr Kompetenzen für die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Aufsichtsmaßnahmen + Mit der aktuellen Reform wird zudem die Rechtsdurchsetzung gerade auch gegen ausländische Anbieter verbessert.
Er ermöglicht, beteiligten Kreditinstituten die Mitwirkung am Zahlungsverkehr für rechtswidrige Angebote zu untersagen.

Darüber hinaus setzt sich Nordrhein-Westfalen mit seinem Antrag auch dafür ein, eine Gesetzeslücke beim Kampf gegen das Untergrund-Zahlungssystem Hawala-Banking zu schließen.
Dieses System der zwei Töpfe wird immer wieder zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und zu weiteren Straftaten genutzt.
Die Gelder, die in dieses inoffizielle Zahlungssystem eingezahlt und darüber transferiert werden, verbleiben dagegen bei ihnen.
Solange in dieser Schattenwirtschaft nicht auch der Verlust der eingezahlten Gelder droht, setzt unser Recht damit falsche Anreize.

Die Umsetzung der Maßnahmen ist vielfältig und reicht von Fortbildungen für die Ärzteschaft, über die Bereitstellung gesicherter Informationen im Internet etwa zu Patientenrechten, Behandlungsmöglichkeiten, Prävention und Gesundheitsförderung bis zu neuen Unterstützungs- und Beratungsangeboten.
Zudem sollen Patientenvertreterinnen und -vertreter bei Entwicklungen im Gesundheitswesen, zum Beispiel in der Telematik oder bei gesundheitspolitischen Prozessen, mehr Gehör finden, um die Durchsetzung von Patientenrechten zu verbessern.
Das Gesundheitssystem ist kein Selbstzweck, sondern muss sich Bedürfnissen der Menschen anpassen und nicht umgekehrt!
Verbesserungen im Gesundheitssystem können nur dann gelingen, wenn Patientinnen und Patienten sowie Behandelnde Therapiemöglichkeiten gemeinsam besprechen.

KoWima entwickelt ein auf künstlicher Intelligenz basiertes System, das eine teilautomatisierte Klassifizierung vorhandener Konversationen ermöglicht, wodurch Mitarbeitende keinen zusätzlichen Aufwand für die Datenpflege des Wissensmanagements investieren müssen.
KI-CyberVision - Roboter Vision und KI-Cyber Security für ressourceneffiziente und sichere Produktionssysteme Ziel des Projekts ist die Entwicklung einer neuartigen Architektur für Roboter Vision und KI-Cyber Security zur Digitalisierung und nachhaltigen Transformation von Fertigungs- und Produktionsprozessen in der Umform- und Stanzindustrie am Beispiel der Herstellung von Autositzschienen.
KIntellectDetect - Mit Verfahren der künstlichen Intelligenz Produktpiraterie auf der Spur Mithilfe von KI-gestützten Verfahren und Sprachmodellen soll ein System entwickelt werden, das automatisch Schutzrechtsverletzungen identifiziert.
Das Modell unterstützt Unternehmen auch dabei, unbeabsichtigte Rechtsverletzungen zu vermeiden.

Neben dem Thema Migration liegen die Schwerpunkte unter anderem auf den Themen Digitaler Binnenmarkt, Sicherung des Industriestandorts NRW, Europapolitik für Kommunen, Klimaschutz und gerechtes Steuersystem.
Bei diesem Querschnittsthema ist es zugleich für Nordrhein-Westfalen und für alle beteiligten Akteure von besonderer Bedeutung, dass die Rechtssetzungssysteme der EU, des Bundes und der Länder widerspruchlos miteinander verzahnt werden.
Die europapolitischen Prioritäten sehen zum Beispiel vor, dass im grenzüberschreitenden digitalen Handel Themen wie Datenschutz, Verbraucherschutz, Urheberrecht, Datensicherheit, digitales Vertragsrecht und Mehrwertbesteuerung gemeinsam angegangen werden.

Gleichzeitig werden die Persönlichkeitsrechte von Unfallopfern und Rettungskräften geschützt.
NRW dieses System zusammen mit der Polizei getestet und ausgewertet hat und dass die Sichtschutzelemente jetzt für alle Autobahnabschnitte verfügbar sind", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
Das System, das ursprünglich aus den Niederlanden stammt, wurde in einer einjährigen Pilotphase im Streckennetz der Autobahnmeisterei Kaarst getestet.

Mit LOGINEO NRW stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Schulen seit dem vergangenen Jahr eine rechtssichere und kostenfreie Arbeitsplattform zur Verfügung, die schulische Abläufe für Lehrerinnen und Lehrer vereinfacht und erleichtert.
Mit LOGINEO NRW stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Schulen seit dem vergangenen Jahr eine rechtssichere und kostenfreie Arbeitsplattform zur Verfügung, die schulische Abläufe für Lehrerinnen und Lehrer vereinfacht und erleichtert.
Die Bereitstellung des Lernmanagementsystems ist jetzt der erste Schritt zum Ausbau der LOGINEO-Familie.
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt ab sofort den öffentlichen Schulen und Ersatzschulen in privater Trägerschaft mit dem Lernmanagementsystems eine Lernplattform kostenlos zur Verfügung.
Das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS soll das Lernen auf Distanz erleichtern und zugleich dazu beitragen, Lehr- und Lernprozesse auch im Präsenzunterricht digital zu unterstützen.

Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
"Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration", betonte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung", so Steffens.
Ziel der Clearingstelle in Duisburg ist es, vor allem für Zugewanderte aus Südosteuropa, darunter ein hoher Anteil an Kindern, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft herbeizuführen.
"Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.

Das Gesundheitssystem ist in vielen Bereichen noch nicht ausreichend auf die besondere Situation, den Bedarf und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet.
Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bestätigt den Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf gesellschaftliche Teilhabe und nimmt damit auch das Gesundheitssystem in die Pflicht.

Mit der Änderung des Landeskinderschutzgesetzes und der Schaffung des Amtes eines bzw. einer Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte, hat Nordrhein-Westfalen die Strukturen des Kinderschutzes weiter gestärkt.
Die Schaffung des neuen Amtes ist ein wichtiger Meilenstein im Schutz von Kindern vor Gewalt und der Wahrung und Förderung ihrer Rechte.
Mit Petra Ladenburger sollen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen eine unabhängige, starke Stimme an ihrer Seite erhalten, die sich für ihre Interessen einsetzt und dabei nicht nachlassen wird, für die Themen Kinderschutz und Kinderrechte zu sensibilisieren und eine Weiterentwicklung zu begleiten.
Als Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes soll Petra Ladenburger die Anliegen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien anhören und an geeignete Unterstützungssysteme weitervermitteln.

Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen.
Diese Neonazi-Vereinigungen bekämpfen unsere Rechtsordnung.
" Die Mitglieder der drei Kameradschaften bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. "

Die Landesregierung hat den Entwurf des 19. Schulrechtsänderungsgesetzes gebilligt und die Einbringung in den Landtag beschlossen.
Darüber hinaus schafft das Gesetz mehr Rechtssicherheit für Schulen und stärkt die Handlungsmöglichkeiten von Lehrkräften und Schulleitungen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Wir entwickeln unser Schulsystem Schritt für Schritt weiter.
Mit dem 19. Schulrechtsänderungsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die Arbeit in unseren Schulen.

Um die Lauterkeit des Wissenschaftssystems zu sichern, sollen Promotionen künftig durch unterschiedliche Personen betreut und begutachtet werden.
Das bestehende Arbeits- und Disziplinarrecht trägt bei wissenschaftlichem Fehlverhalten den Besonderheiten des Wissenschaftsbereichs nicht immer Rechnung.
Es müsse in dem von asymmetrischen Beziehungen geprägten System der Hochschule auch immer wieder darum gehen, für die dort vorhandenen Machtgefälle und den verantwortungsvollen Umgang damit zu sensibilisieren.

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann das Recht von Schülerinnen und Schülern mit Handicap auf gleichberechtigte Teilhabe.
Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann das Recht von Schülerinnen und Schülern mit Handicap auf gleichberechtigte Teilhabe und erklärte: "Wir befinden uns auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem, in dem Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen können.
Wir füllen die UN-Behindertenrechtskonvention an unseren Schulen Schritt für Schritt mit Leben.

"Die gesundheitliche Versorgung stärker an den Bedarfen der Betroffenen auszurichten, ihre Wünsche und Qualitätsvorstellungen besser zu berücksichtigen und Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem korrigieren: Diese Ziele sind nur durch mehr Unterstützung, Teilhabe, Information und Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten zu erreichen.
Denn das Gesundheitssystem ist kein Selbstzweck, sondern muss sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen und nicht umgekehrt", erklärte Ministerin Steffens zum Start der Ausschreibung des diesjährigen Gesundheitspreises.
"In Deutschland haben wir gut entwickelte Patientenrechte.
Insbesondere für spezielle Zielgruppen, wie etwa sozial Benachteiligte, müssen wir Informationen so aufbereiten und anbieten, dass sie unser Versorgungssystem verstehen und sie eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können", so Steffens weiter.

Bei Zuwanderern aus diesen Ländern fehlt oft ein Versicherungsnachweis, was den Zugang zu unserem Gesundheitssystem deutlich erschwert.
Das ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration", betont Gesundheitsministerin Barbara Steffens. "
Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung", so Steffens weiter.
"Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.

Mit dieser Neuregelung im nationalen Recht sollten die Spielräume der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie im Sinne einer weitestgehenden Steuerbefreiung ausgenutzt und Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs umgesetzt werden.
Vor allem für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie beispielsweise Kommunen oder Zweckverbände, aber auch für viele Vereine wäre die geplante Umsatzsteuerbefreiung in der Praxis problematisch gewesen.
Zum einen war sie insbesondere bezüglich des Begriffs der "Einrichtungen ohne Gewinnstreben" mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden.
Durch eine Umsatzsteuerbefreiung wäre die Vorsteuerabzugsmöglichkeit systembedingt weggefallen.

Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten (Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums) ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
"Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration", betonte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Sie ergänzt das bereits vorhandene gut vernetzte Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung", so Steffens weiter.
Ziel der Clearingstelle ist es, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft für möglichst viele unversorgte Menschen herbeizuführen.
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex.

So sichert sie das gut funktionierende System der Hilfsorganisationen und Rettungsdienste in unserem Land, außerdem erspart sie uns allen komplizierte und bürokratische Regelungen in einem Bereich, wo es auf Kontinuität, Professionalität und Sicherheit absolut ankommt", sagt Innenminister Herbert Reul.
"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stärkt das bewährte System des Rettungswesens in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Damit wird das gut funktionierende System der Notfallversorgung für die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig gesichert.
Bereits 2014 hat die Europäische Union die Ausnahmeregelung geschaffen, welche durch den Bundesgesetzgeber zwei Jahre später in nationales Recht umgesetzt worden ist.

Andere Staaten hätten mit verpflichtendem Transparenz-System durchweg positive Erfahrungen gemacht, betonte der Minister.
Dänemark etwa habe vor einigen Jahren ein ähnliches verpflichtendes Transparenz-System eingeführt und die Beanstandungsquoten gingen deutlich zurück.
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechte und die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich zu stärken.

"Die Corona-Pandemie hat uns in den letzten Jahren neben vielen Stärken auch einige Schwächen im Gesundheitssystem vor Augen geführt.
Beispielsweise war eine konsequente Durchsetzung eines angemessenen Besuchsrechts nicht möglich.
Deswegen wollen wir das Besuchsrecht nun gesetzlich verankern.

Als Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes Nordrhein-Westfalen kann Petra Ladenburger auf die bereits bestehenden Kinderschutz- und Beschwerdestrukturen des Landes aufbauen.
Für die Anliegen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien wird sie mit ihnen das Gespräch suchen, zuhören und sie auch an geeignete Unterstützungssysteme weitervermitteln.
Die Beauftragte wird die Vernetzung in den Bereichen Kinderschutz und Kinderrechte stärken.
Die Beauftragte wird damit die flächendeckende Etablierung der Themen Kinderschutz und Kinderrechte voranbringen und die fachliche Expertise zum Kinderschutz bündeln sowie Handlungssicherheit bei allen am Kinderschutz Beteiligten stärken.
Die Bestellung von Petra Ladenburger zur Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte ist ein wichtiger Meilenstein im Schutz von Kindern vor Gewalt und der Wahrung und Förderung ihrer Rechte.

* Die Berufskollegs des Landes werden mit dem 10. Schulrechtsänderungsgesetz weiterentwickelt.
Neben mehr Transparenz und Effizienz im Bildungsangebot der Berufskollegs soll vor allem das neue Übergangssystems Schule-Beruf unterstützt werden.
* Für die grundlegende Modernisierung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts des Landes bereitet die Landesregierung in diesem Jahr einen weiteren Gesetzentwurf vor.
* Im Mittelpunkt der Novellierung des Landesplanungsgesetzes stehen die Anpassung an die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Abweichungsgesetzgebung vom Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), die Stärkung von Beteiligungsrechten und notwendige redaktionelle Anpassungen.

Wie und auf Basis welcher Informationen funktionieren algorithmische Systeme?
Aufgrund der Zunahme der Komplexität algorithmischer und selbstlernender Systeme bedürfe es einer kritischen Überprüfung des Haftungsrechtes.

Prof. Stefanie Ritz, Direktorin des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Düsseldorf mit der angeschlossenen Rechtsmedizinischen Ambulanz für Gewaltopfer: "Es ist sehr wichig, dass die Dokumentation von Verletzungen wirklich gerichtsfest ist und die Spurensicherung sachgerecht durchgeführt wird.
Rechtsmedizinische Kompetenz muss daher rund um die Uhr zur Verfügung stehen und Kliniken müssen systematisch geschult werden.
Über das System wird eine qualifizierte Vertrauliche Spurensicherung auch abseits der Zentren möglich.

Die Überbrückungshilfe für die freien Träger unterstützt mittelbar auch die Kommunen, die für die Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz zuständig sind und daher bei einem Rückzug freier Träger die Kitas übernehmen müssten.
Mit dem geplanten Aufwuchs im KiBiz - hier sprechen wir neben den geplanten Dynamisierungen im Bereich der Kindpauschalen und der Überbrückungshilfe auch von weiteren Mitteln beispielsweise für Mietkostensteigerungen - gibt das Land nächstes Jahr insgesamt mehr als 550 Millionen Euro zusätzlich ins System.
Darüber hinaus setzt die Landesregierung mit weiteren Maßnahmen, die das System der frühkindlichen Bildung entlasten, einen besonderen Schwerpunkt:
* Nach dem Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Sprach-Kitas hat das Land erfolgreich das Bundesprogramm übernommen, verstetigt und darüber noch einmal 38 Millionen Euro ins System gegeben.

Namentliche Empfehlungen auf den "richtigen" Facharzt oder den spezialisierten Rechtsanwalt kann sie ebenfalls nicht geben, aber konkrete Hinweise für eine geeignete Suche und Auswahl.
Hier geht es nicht einseitig um Fälle, ,Strukturen' oder 'Systeme', sondern darum, was jeder Mensch benötigt, um seine Gesundheit zu erhalten oder durch gute medizinische Versorgung zurück zu gewinnen.
Die Patientenbeauftragte trägt mit dazu bei, das Gesundheitssystem menschlicher und sozialer zu machen", so Ministerin Steffens abschließend.