Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger haben gemeinsam 1.477 angehende Polizistinnen und Polizisten in Köln vereidigt.
"Sie setzen sich künftig besonders für die Werte und Vorgaben unserer Gesetze ein.
Sie übernehmen damit große Verantwortung für unseren Rechtstaat und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Ich bin mir sicher, dass Sie den hohen Erwartungen Ihres Berufes gerecht werden, wenn Sie die vor Ihnen liegenden Aufgaben mit Zuversicht, mit Leistungswillen und hoffentlich auch Freude angehen.
Für diesen Weg wünsche ich Ihnen viel Erfolg", sagte die Ministerpräsidentin.

Die Veranstaltung war ein kleiner Baustein der intensiven Auseinandersetzung des Gymnasiums mit der eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit.
Mit einem schuleigenen Erinnerungskonzept spürt die Schule dem Schicksal der in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgten, verhafteten, getöteten oder in den Tod getriebenen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums nach und erinnert in Gedenkveranstaltungen an ihr persönliches Schicksal.
Ministerin Gebauer lobte die Schülerinnen und Schüler: "Durch euer ununterbrochenes Engagement setzt ihr ein klares Zeichen und zeigt, wie aus der Beschäftigung mit menschlichem Schicksal und erfahrenem Unrecht gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpft werden kann und welchen Wert unser demokratischer Rechtstaat darstellt."
Zwischen dem Kölner Gymnasium Kreuzgasse und dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln besteht bereits seit vielen Jahren eine Bildungskooperation im Rahmen der landesweiten Initiative "Bildungspartner NRW".
Das NS-Dokumentationszentrum unterstützt die Recherchearbeit der Schule durch seine archivischen Ressourcen, seine fachliche Expertise und historisch-politische Lernangebote.

Ministerpräsident Armin Laschet würdigte den Philosophen, der der bekannteste Vertreter der der "Frankfurter Schule" ist, für seine Arbeit und sein couragiertes öffentliches Auftreten in politischen Debatten:
"Als Professor Jürgen Habermas im Jahre 2006 von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet wurde, stand neben seinen wissenschaftlichen Leistungen auch sein unerschütterlicher Glaube an die Kraft der Vernunft und seine unermüdliche Suche nach den Grundlagen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft im Mittelpunkt der Würdigung", so der Ministerpräsident.
"Was damals kaum jemand ahnen konnte: Seine couragierten Einsprüche und Widersprüche in gesellschaftliche Debatten, sein kompromissloses Eintreten für unseren demokratischen Rechtstaat sowie seine Ideen und Impulse für ein geeintes und freies Europa sind heute so notwendig wie selten zuvor.
Umso erfreulicher, ermutigender ist es, in Professor Jürgen Habermas einen so überzeugenden und wortgewaltigen Fürsprecher und Verteidiger der Werte und Ideale zu haben, die die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 70 Jahren stabil und stark gemacht haben.
"

Die Landesregierung und die jüdischen Landesverbände zeigten sich beunruhigt über den auch in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem jüngsten Nah-Ost-Konflikt zum Ausdruck gekommenen Antisemitismus.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Die Anschläge auf die Synagogen in Wuppertal und Gelsenkirchen waren nicht nur Angriffe auf jüdische Bürgerinnen und Bürger sondern auf uns alle.
Der demokratische Rechtstaat und unsere offene Gesellschaft werden dies niemals tolerieren.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Allein 95 davon sind für operative Tätigkeiten im Verfassungsschutz vorgesehen.
Minister Reul: "Auch wenn wir in einem der sichersten Länder der Erde leben - unsere Demokratie ist nicht unverwundbar.
Deshalb haben wir eine wehrhafte Demokratie - und schützen sie konsequent mit den Mitteln des Rechtstaats.
"
Der Verfassungsschutzbericht 2016 ist im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.

Am heutigen Freitag hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW e.V. eine wegweisende Rahmenvereinbarung unterzeichnet.
Sie markiert einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Teilhabe und zum Schutz der kulturellen Identität dieser anerkannten nationalen Minderheit.
Sinti und Roma leben seit über 600 Jahren in Deutschland und sind durch deutsches und europäisches Recht in ihrer Sprache und Kultur geschützt.
Die neue Vereinbarung unterstreicht die Haltung der Landesregierung, die Geschichte dieser Gemeinschaft anzuerkennen und ihre Rechte zu stärken.
Minister Nathanael Liminski, der die Vereinbarung stellvertretend für die Landesregierung erarbeitet und unterzeichnet hat, sagt: "Nachdem das Land in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um die Teilhabechancen zu verbessern und Diskriminierung von Sinti und Roma abzubauen, war es an der Zeit, die jahrzehntelange verlässliche Zusammenarbeit mit dem Landesverband in eine formelle Rahmenvereinbarung zu überführen und ihnen so Planungssicherheit zu geben.

Im Düsseldorfer Maxhaus ist am Dienstag, 3. Dezember 2024, der Dokumentarfilm "White Torture" der iranischen Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi zu sehen, der Folter und Haftbedingungen in den Gefängnissen in Iran thematisiert.
In der Landesvertretung Berlin gibt es am Mittwoch, 4. Dezember 2024, einen Filmabend mit dem preisgekrönten Dokumentarfilm "Sieben Winter in Teheran".
Er macht die Ungerechtigkeiten in der iranischen Gesellschaft sichtbar und porträtiert eine junge Frau in ihrem Kampf für ihre Rechte, der trotz aller Bemühungen mit ihrer Hinrichtung endet.
In Tel Aviv veranstaltet das Büro des Landes in Israel am Mittwoch, 4. Dezember 2024, eine Debatte zu "Saubere Umwelt - ein Menschenrecht?
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".
Im Partnerland Nordmazedonien findet mit Unterstützung der Landesregierung eine Konferenz zur "Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten im Angesicht von Krieg, Nationalismus und Autoritarismus" in Skopje statt.
Schulministerin Dorothee Feller und Staatssekretär Dr. Urban Mauer besuchen Schulen in Düsseldorf und Herne, um dort eine Ausstellung zum Thema Menschenrechte zu eröffnen und sich bei einem interaktiven Gallery Walk über die alltägliche Umsetzung der Kinderrechte zu informieren.
Die Landeszentrale für politische Bildung beteiligt sich mit einer Artikelserie zu Menschenrechten im Alltag.

Auch bei großen und bekannten Verkaufsplattformen kann es passieren, dass man Ware aus Drittländern bestellt.
Dann müssen Verbraucher eventuell mit zusätzlichen Steuern, Zollgebühren und hohen Versandkosten rechnen.
Außerdem gilt bei Problemen mit dem Händler möglicherweise anderes Recht als in Deutschland.
Weiterführende Informationen zur Produktsicherheit finden Sie auf der Internetseite der Arbeitsschutzverwaltung NRW: https://www.arbeitsschutz.nrw.de/fachthemen/fachthemen-von-z/produktsicherheit

Die Mitwirkung in Gerichtsverfahren als ehrenamtliche Richter, das Schiedsamt bei außergerichtlichen Verfahren oder die Übernahme rechtlich bestellter Betreuungen: der Rechtstaat misst der verantwortungsvollen Mitarbeit von Ehrenamtlichen entscheidendes Gewicht bei.
Die Mitwirkung in Gerichtsverfahren als ehrenamtliche Richter, das Schiedsamt bei außergerichtlichen Verfahren oder die Übernahme rechtlich bestellter Betreuungen: der Rechtstaat misst der verantwortungsvollen Mitarbeit von Ehrenamtlichen entscheidendes Gewicht bei.

Fluchtministerin Josefine Paul: "Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Herbst ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen, zu dem neben der Stärkung unserer Zentralen Ausländerbehörden auch die Planung einer weiteren Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige zählt.
Ich danke der Stadt Mönchengladbach für die konstruktive Zusammenarbeit in der Anbahnung des Vorhabens.
Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Wir fördern daneben insbesondere auch die wichtigen Projekte der freiwilligen Rückkehr und setzen auf humanitäre und faire Verfahren in diesem für die Betroffenen sehr schwierigen Feld.
"

Konkret liegen drei Staatsverträge auf dem Tisch, die durch Ministerpräsident Hendrik Wüst im März unterzeichnet werden sollen.
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der Reformstaatsvertrag sieht eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor.
"Was wir nach intensiver Arbeit und öffentlicher Anhörung vereinbart haben, wird die größte Umstrukturierung seit Beginn des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein.
Der Staatsvertrag setzt die entsprechenden Leitplanken, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft zu sichern.

Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Minister Biesenbach zum Themenforum des Ministeriums der Justiz zur Ruhr-Konferenz: "Wir wollen diejenigen für den Rechtsstaat gewinnen, die sich derzeit noch seinen Regeln entziehen, die misstrauen, weil sie den Staat möglicherweise in ihren Herkunftsländern als Feind kennengelernt haben, oder die keine Kenntnis von den Vorzügen und Grenzen der rechtsstaatlichen Ordnung haben. "
Diejenigen", das sind alle Menschen, die sich nicht mit dem Rechtsstaat identifizieren, Personen mit Zuwanderungsgeschichte genauso wie Personen ohne Migrationsbiographie."
Der Minister Peter Biesenbach weiter: "Ein starker Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist Grundlage für eine offene Gesellschaft."
Die Stärkung des Rechtsstaats ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Integration.
Akzeptanz für und Identifikation mit dem Rechtsstaat zu schaffen ist eine Querschnittsaufgabe mit einer großen Anzahl an staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.

Geklagt hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, unterstützt unter anderem von NRW, die einen zu hohen Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Gremien gerügt hatten.
Nun sind die Länder am Zug, bis Juni 2015 den ZDF-Staatsvertrag verfassungsgemäß zu novellieren.
Dazu erklärte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: "Die Karlsruher Richter haben mit diesem Urteil klargestellt, dass das Gebot der Staatsferne im Rundfunk deutlicher berücksichtigt werden muss.
So wie von Karlsruhe verlangt, hat Nordrhein-Westfalen im WDR-Gesetz bereits den Anteil von staatlichen und staatsnahen Mitgliedern in den Gremien auf ein Drittel festgelegt.
In NRW sind Transparenz und Staatsferne wichtige Eckpfeiler der medienrechtlichen Gesetzgebung.

"Nur wenn sich die Lebensverhältnisse der Menschen im Kosovo verbessern, können wir ihnen wirklich Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen."
Die Wirkung der derzeit debattierten Klassifizierung des Kosovo als sicheren Herkunftsstaat bewertet der Minister skeptisch.
"Die Bedeutung der Einstufung eines Staates als sicheres Herkunftsland wird überhöht.
Die daran geknüpfte Erwartung, dass sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten dann deutlich reduziert und sich die Dauer der Asylverfahren wesentlich verkürzt, halte ich für völlig überzogen", erklärte Jäger.
So sei die Zahl der Asylanträge serbischer Staatsangehöriger auch nach rechtlicher Qualifikation Serbiens als sicheres Herkunftsland mit 3.570 Asylanträgen im November, 3.369 Anträgen im Dezember und 3.328 Anträgen im Januar 2015 bundesweit nahezu gleich hoch geblieben.

Es besteht aus einem Gericht erster Instanz mit Zentralkammer in Paris und München sowie mehreren Lokal- und Regionalkammern in den Mitgliedstaaten, einem Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg sowie einem Mediations- und Schiedszentrum.
Deutschland erhält mit vier Lokalkammern - in Düsseldorf, München, Mannheim und Hamburg - so viele Lokalkammern wie kein anderer Mitgliedstaat.
Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde von 24 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Es tritt zunächst in 17 Staaten in Kraft, von denen es ratifiziert wurde.
Die Lokal- und Regionalkammern sind grundsätzlich mit drei rechtlich qualifizierten Richterinnen und Richtern zu besetzen.
Weil Deutschland zu den Vertragsmitgliedstaaten mit hoher Patentaktivität und einem hohen Fallaufkommen gehört, sind zwei der drei Richterinnen und Richter der jeweiligen Lokalkammer deutsche Staatsangehörige.

Dr. Rainer Maria Kardinal Woelki, künftiger Erzbischof von Köln, hat nach den staatskirchenrechtlichen Regelungen vor Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, in der Staatskanzlei in Düsseldorf seinen Treueeid gegenüber dem Staat geleistet.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: "Der Treueeid bekräftigt das gute Miteinander von Kirche und Staat, wie wir es heute haben", und betonte: "Der Staat könnte die Aufgaben und Herausforderungen, vor denen wir heute stehen - in der Bildung, in der Wohlfahrt, der Kultur, um nur einige der wichtigsten Bereiche zu nennen - gar nicht alleine meistern.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Dr. Rainer Maria Kardinal Woelki, künftiger Erzbischof von Köln, hat nach den staatskirchenrechtlichen Regelungen vor Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, in der Staatskanzlei in Düsseldorf seinen Treueeid gegenüber dem Staat geleistet.

Dr. Heiner Wilmer SCJ: "Der heutige Treueid ist Ausdruck gegenseitiger Wertschätzung und des gemeinsamen Willens von Kirche und Staat zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit.
Staat und Kirche haben unterschiedliche Grundlagen, aber gemeinsame Ziele.
Mit der Vereidigung bekräftigt der ernannte Bischof von Münster seine Bereitschaft, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bistums - das Reichskonkordat erwähnt exemplarisch den Klerus - die verfassungsmäßige Ordnung einschließlich der geltenden staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen zu achten und das Gemeinwohl vor Schaden zu bewahren.
Auf diese Weise steht der Treueid für ein vertrauensvolles und partnerschaftliches Verhältnis von Staat und Kirche, das - unbeschadet der grundsätzlichen Trennung von Staat und Kirche - auf dem gemeinsamen Einsatz für das allgemeine Wohl beruht.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind regionale Werbefenster in einem für bundesweiten Rundfunk zugelassenen Programm nun auch ohne gesonderte landesrechtliche Zulassung zulässig.
Einer rundfunkrechtlichen Lizenzierung bedürfen nur die redaktionellen Programminhalte, nicht hingegen die Werbung, so das Gericht.
Die Landesregierung setzt sich nun für eine schnellstmögliche Entscheidung im Länderkreis ein, um die entsprechenden Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag anzupassen.
Eine Anpassung der rundfunkstaatsvertraglichen Regelungen könnte bereits zusammen mit den Änderungen des ZDF-Staatsvertrages umgesetzt werden.

* Zudem stärkt das Ministerium die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
* Im Zeitraum von 2013 bis 2024 ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden ausländischen Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien von 80.251 auf 276.231 Personen angewachsen (Stand 31.12.2024), wobei die Dynamik in den letzten Jahren abgenommen hat und die Zahlen seit Beginn des Jahres 2024 weitestgehend konstant geblieben sind.
Für die Zuwanderung gibt es verschiedene Gründe, wie die reguläre Immigration aus den Staaten Rumänien und Bulgarien im Zuge von Arbeitsaufnahmen in Nordrhein-Westfalen.
Zudem erfolgt die Zuwanderung von Menschen aus südosteuropäischen Staaten, die einen besonderen gesellschaftlichen und arbeitsmarktlichen Unterstützungsbedarf.
Daneben gibt es eine besondere Entwicklung in den Grenzregionen zu den Niederlanden: Es kommt zu Zuzügen von Arbeitsmigrantinnen und -migranten vor allem aus den EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett verabschiedet Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Medienminister Liminski: Länder nehmen ihre Verantwortung für Auftrag und Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wahr
Kabinett verabschiedet Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 6. September 2022, in der Landesvertretung Berlin den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag gebilligt und wird diesen zur Vorunterrichtung an den Landtag weiterleiten.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

Angesichts der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten sehe ich auch noch keine Bereitschaft für einen echten umverteilenden europäischen Sozialstaat.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil betont, dass die Existenzsicherung des Einzelnen primär Aufgabe der Nationalstaaten verbleiben müsse, auch wenn eine Koordinierung bis hin zur allmählichem Angleichung der Sozialpolitiken nicht ausgeschlossen sei.
Die Aufgabe der europäischen Ebene liegt vielmehr darin, die sozialpolitischen Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen und die sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu achten.
Dafür müssen die primärrechtlichen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon einräumt, in der europäischen Gesetzgebung konsequent umgesetzt werden.

Mit einer Vorsorgevollmacht lässt sich die rechtliche Vertretung nach Unfall, Krankheit oder bei Behinderung jedoch frühzeitig regeln.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?

Die Grundidee der Kampagne betont deshalb die zentrale Bedeutung des Rechtsstaates für Demokratie, Freiheit und Sicherheit.
" So wird verdeutlicht, dass persönliches Engagement wesentlich dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Rechtsstaates zu sichern.
Damit verbindet die Kampagne die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Rechtsstaates mit einem klaren, verständlichen Appell zur Übernahme von Verantwortung.
Gemeinsames Signal - für einen starken Rechtsstaat

Sie können sich zukünftig von landesrechtlichen Regelungen befreien lassen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Ein schneller und handlungsfähiger Staat ist die entscheidende Voraussetzung für Investitionen und Innovationen am Standort Nordrhein-Westfalen und fundamental wichtig für das Vertrauen in unsere Demokratie.
Deswegen haben wir den Bund-Länder-Beschluss zur Staatsmodernisierung im letzten Jahr maßgeblich mit vorangetrieben.
Mit unserem Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau stellen wir die Ampeln in unserem Land auf "grün" und zeigen damit erneut, dass Politik einen Unterschied machen kann.
Nicht derjenige, der Bürokratie abbauen will, muss sich rechtfertigen, sondern der Staat, der nichts verändern will.

Elementare Voraussetzung ist die Stärkung des Rechtsstaates.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vielmehr und vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines gut funktionierenden und in diesem Sinne starken Rechtsstaates zu schaffen und zu festigen, ist eine Querschnittsaufgabe;

Viele Staaten sind für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen bereit, besondere Zugeständnisse zu gewähren.
Internationale Organisationen können zum Beispiel Vorrechte bei den Einreise- und Einwanderungsbestimmungen erhalten oder von der inländischen Sozialversicherung befreit werden.
Das Gaststaatgesetz bildet einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, damit die mit der Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen nicht mehr wie bisher in jedem Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden müssen.
Ein Gaststaatgesetz mit transparenten Vorrechten und Erleichterungen für internationale Organisationen würde Bonn als Standort für internationale Organisationen noch attraktiver machen.

Danach kann der Export von Rindern in bestimmte Staaten verboten werden, wenn die Gefahr besteht, dass den Tieren in den Bestimmungsstaaten durch unsachgemäße Haltung und Umgang bis zu ihrer Tötung erhebliche Leiden, Schmerzen und Schäden zugefügt werden.
"Wir setzen uns intensiv für die Lösung der Tierschutzprobleme ein und haben im Zuge der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten schon viel erreicht.
Wir halten die Veterinärbehörden dazu an, bis auf Weiteres keine Abfertigungen von Rindertransporten in Drittstaaten abzufertigen.
Nordrhein-Westfalen hat die Abfertigung von Rindertransporten in Drittstaaten und von langen Beförderungen nicht abgesetzter Kälber im Sommer 2020 aus Tierschutzgründen untersagt.
Wirtschaftsbeteiligte müssen im Vorfeld geplanter Transporte Konzepte vorlegen, die eindeutig belegen, dass ein europarechtskonformer Transport bis zum Bestimmungsort möglich ist, auch wenn dieser in einem Drittstaat liegt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsident Laschet begrüßt Staatsrechtslehrer in Bonn
Ministerpräsident Armin Laschet begrüßt Staatsrechtslehrer in Bonn
78. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag über 300 Staatsrechtslehrer in Bonn im Rahmen eines Abendempfangs der Landesregierung begrüßt.
Zum 78. Mal treffen sich Juristinnen und Juristen aus der Staatsrechtlehre zu ihrer jährlichen Tagung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verbietet bis auf Weiteres die Abfertigung von langen Rindertransporten in Drittstaaten und von langen Transporten nicht abgesetzter Kälber.
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verbietet bis auf Weiteres die Abfertigung von langen Rindertransporten in Drittstaaten und von langen Transporten nicht abgesetzter Kälber.
Die Ergebnisse amtlicher Tiertransportkontrollen, fehlende valide Informationen über Versorgungsstationen in Drittstaaten, wiederholte Überschreitungen maximaler Transportzeiten und fehlende Tränkmöglichkeiten für Kälber auf Fahrzeugen belegen, dass einige Transporte nicht bis zum Bestimmungsort in Drittstaaten tierschutzkonform durchgeführt werden.
Bereits im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die tierschutzrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zum Tiertransport bis zum Bestimmungsort einzuhalten sind, auch wenn dieser in einem Drittstaat liegt.
Die Wirtschaft ist nun in der Pflicht, Konzepte für einen tierschutzkonformen Transport entsprechend den europarechtlichen Vorgaben auch in Drittstaaten sicherzustellen.

Bei Tiertransporten in sogenannte Drittstaaten außerhalb der EU kann die Einhaltung dieser Standards bisher nicht sichergestellt werden.
Im Interesse des Tierschutzes, aber auch einheitlicher Wettbewerbsbedingungen, hat Nordrhein-Westfalen deshalb am Freitag, 11. Juli 2025, den Entschließungsantrag "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen" in den Bundesrat eingebracht.
Derzeit enden aber unsere rechtlichen Tierschutzstandards an den EU-Grenzen und leider gibt es bei Transporten von Tieren in Drittstaaten immer wieder Bilder von furchtbaren Zuständen.
Deshalb sollten Drittstaaten, die Tiere aus der EU einführen, zusichern, dass sie sich an Tierwohlstandards halten.

Nordrhein-Westfalen hat zum 1. August 2024 die Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz in Kraft gesetzt, um den Gerichten erstmals eine Spezialisierung bei Asylverfahren auf bestimmte Herkunftsstaaten zu ermöglichen.
Jedes der sieben Verwaltungsgerichte ist seitdem für ein sinnvoll gebündeltes Cluster von Herkunftsstaaten ausschließlich zuständig.
Mit dem Maßnahmenpaket "Sicherheit, Migration, Prävention" ist die Zentralisierung asylrechtlicher Zuständigkeiten ausgebaut und die Verwaltungsgerichtsbarkeit gezielt mit Personal gestärkt worden.
Es handelt sich bei neuen Asylkammern um spezialisierte Spruchkörper, die sich ausschließlich auf das Asylrecht fokussieren können.
Dies kann zu einem beschleunigten Abbau der asylrechtlichen Verfahren führen und zugleich die verwaltungsgerichtliche Struktur einschließlich der in den gemischt zuständigen Kammern anhängigen Asylverfahren entlasten.

Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz.
Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor.
In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.
Im modern-liberalen Rechtsstaat komme als weitere Aufgabe hinzu, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und ihnen nicht ein bestimmtes Lebensmodell aufzuzwingen.
Es bleibe aber eine stetige Aufgabe des Rechtsstaats, selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten, etwa durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das die Bundesregierung gerade erarbeite.
Als dritte Dimension bedürfe es auch einer schützenden Rechtspolitik.

Nordrhein-Westfalen will diesen Prozess aktiv mitgestalten - mit moderner Ermittlungsarbeit, modernen rechtlichen sowie technologischen Instrumenten und enger Zusammenarbeit über Grenzen hinweg.
Denn nur ein handlungsfähiger Staat schafft dauerhaft Vertrauen.

Voraussetzung hierfür ist eine Modernisierung zentraler bundesrechtlicher Regelungen des Wirtschaftsverwaltungsrechts.
Rechtsstaat stärken - Bürokratie zielgenau automatisieren
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen ermöglichen, dass rechtlich klar definierte Prüfungen automatisiert erfolgen können.

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Bundesrat bringt auf Initiative Nordrhein-Westfalens das Gaststaatgesetz zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen erneut auf den Weg
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Europa und Internationales: "Mit dem Gesetz wollen wir einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland schaffen."

Nordrhein-Westfalen hatte bereits seit Juli 2020 die Abfertigung von Rindertransporten in Drittstaaten untersagt.
Das Problem: Amtlichen Tierärzten fehlt vielfach der Zugang zu entscheidungsrelevanten Informationen zu Transportrouten und Transportbedingungen, um zu entscheiden, ob ein Tiertransport in einen Drittstaat entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen durchgeführt werden kann oder nicht.
Eine Bewertung von Tierschutzgefahren für Rinder in bestimmten Zielstaaten könne abstrakt-generell nur durch den Bund erfolgen.

Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Experten informieren am Nikolaustag über rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung: Vorsorge für den Betreuungsfall - schnell, kostenlos und wichtig für jeden
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Dezember 2012, Experten aus der Justiz.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Bei Tiertransporten in sogenannte Drittstaaten außerhalb der EU kann die Einhaltung dieser Standards bisher nicht sichergestellt werden.
Im Interesse des Tierschutzes, aber auch einheitlicher Wettbewerbsbedingungen, hat daher der Bundesrat am Freitag, 26. September 2025 - auf Initiative Nordrhein-Westfalens - den Antrag "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen" beschlossen, der nun der Bundesregierung zur weiteren Befassung übermittelt wird.
Derzeit enden aber unsere rechtlichen Tierschutzstandards an den EU-Grenzen und leider gibt es bei Transporten von Tieren in Drittstaaten immer wieder Bilder von furchtbaren Zuständen.
Deshalb sollten Drittstaaten, die Tiere aus der EU einführen, zusichern, dass sie sich an Tierwohlstandards halten.

Der Abbau bürokratischer Hürden spart Steuergeld, beschleunigt den Staat und entlastet die Wirtschaft.
Statt in Zeiten angespannter Haushalte auf den nächsten Geldsegen vom Staat zu setzen, treiben wir diese Anstrengungen ernsthaft voran und machen mit dieser Initiative ein konkretes Angebot an die Bundesregierung und die anderen Länder", ergänzt der Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski.
* Abbau oder Vereinfachung bundesrechtlicher Berichtspflichten

Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 7. März 2013, Experten aus der Justiz.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Daher sollte jeder Bürger die rechtliche Vertretung nach Unfall oder Krankheit schon in gesunden Zeiten mit einer Vorsorgevollmacht regeln.
Denn damit erhält eine Vertrauensperson die Berechtigung, in bestimmten Aufgabenbereichen rechtliche Erklärungen abzugeben.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat - vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über einen möglichen Verkauf der Provinzial Nord-West an private Versicherungsunternehmen - mit den beiden NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände über die Situation der öffentlich-rechtlichen Versicherungen in NRW gesprochen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat - vor dem Hintergrund aktueller Medienberichte über einen möglichen Verkauf der Provinzial Nord-West an private Versicherungsunternehmen - mit den beiden NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände über die Situation der öffentlich-rechtlichen Versicherungen in NRW gesprochen.

Wichtige Bedingung dieser Europäischen Integration sei der Vorrang Europäischen Rechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
Länder, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten sich der gewaltigen Herausforderung stellen, ihren Rechtsbestand dem europäischen Recht anzupassen.
"Zur Verteidigung der Werte des Rechtsstaats und zur Durchsetzung der Rechte des Einzelnen brauchen wir junge Menschen wie Sie.
Sie können sich als Juristin und Jurist für Freiheit, Recht und Gesetz in ihrem zukünftigen Berufsalltag einsetzen", schloss Minister Dr. Limbach seine Rede, bevor er einzelne Gespräche mit den Studierenden zum modernen liberalen Rechtsstaat führte.

Das in der Mehrthemenbefragung am häufigsten genannte Motiv für die Einbürgerung ist die rechtliche Gleichstellung einschließlich des Wahlrechts.
An zweiter Stelle folgt die rechtliche bzw. Aufenthaltssicherheit, 37,6 Prozent der Befragten versprechen sich von einer Einbürgerung keine Vorteile.
"Insgesamt sind somit 40 Prozent aller türkeistämmigen Einwanderinnen und Einwanderer deutsche Staatsbürger.

Der Bundesrat hat das "Gaststaatgesetz" zur Erleichterung der Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland beschlossen.
Der Bundesrat hat am Freitag, 8. November 2019, das "Gaststaatgesetz" zur Erleichterung der Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland beschlossen.
Die Initiative für das Gaststaatgesetz ging von Nordrhein-Westfalen aus und wurde über den Bundesrat eingebracht.
Mit dem Gaststaatgesetz erhalten wir erstmals in Deutschland einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, der mehr Übersichtlichkeit und Transparenz für ansiedlungswillige internationale Organisationen und Einrichtungen schafft.

vor allem aber auch rundfunkstaatsverträgliche Regelungen zwischen den Ländern.
Stärkung von Profil und Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes (Reduzierung der Werbung, Ausweitung der Netz-Angebote);

Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Landtag hat gestern Abend das Gesetz zur rechtlichen Verselbständigung des Zoologischen Forschungsmuseums Alexander Koenig (ZFMK) in eine Stiftung öffentlichen Rechts beschlossen.
Voraussetzung für eine dauerhafte Mitgliedschaft in der Leibniz-Gemeinschaft ist jedoch die rechtliche Selbständigkeit der Einrichtung.

In der Staatskanzlei fand vergangene Woche ein Symposium der Landesregierung zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens statt: 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, der Landtagsverwaltung sowie des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen diskutierten mit namhaften Akteuren aus Wissenschaft und Forschung zentrale Rechtsfragen des Projekts E-Rechtsetzung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
In der Staatskanzlei fand vergangene Woche ein Symposium der Landesregierung zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens statt: 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, der Landtagsverwaltung sowie des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen diskutierten mit namhaften Akteuren aus Wissenschaft und Forschung zentrale Rechtsfragen des Projekts E-Rechtsetzung.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will alle dafür geeigneten Lebensbereiche durch Digitalisierung vereinfachen, entbürokratisieren, beschleunigen.
Das hochkarätig besetzte Symposium in der Staatskanzlei hat interessante Ansatzpunkte aufgezeigt und neue Impulse gesetzt, die wir zügig umsetzen werden.
Die Landesregierung hat sich vorgenommen, neben den technischen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine vollständig digitalisierte Rechtsetzung zu schaffen.

Zudem einigten sich die Bundesländer, auch auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats zu stärken.
Wehrhafter Rechtsstaat
Auf Initiative zahlreicher Bundesländer stellte die Justizministerkonferenz fest, dass auch die Verfahren und Institutionen des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats auf unterschiedlichen Ebenen zunehmendem Druck ausgesetzt sind.
Die Justizministerinnen und Justizminister waren sich einig, dass vorbeugende Maßnahmen im Bundes- und Landesrecht zu prüfen sind, um eine mögliche Schwächung des Rechtsstaats zu verhindern.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wichtig war bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat jederzeit wehrhaft ist und bleibt."

Nur so schaffen wir rechtlich und praxistauglich Planungssicherheit", so Staatssekretär Bottermann.

Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert.

Bund und Länder sind daher aufgerufen, gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, um terroristisch motivierte Anschläge bestmöglich vorzubeugen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Wehrhaftigkeit des Staates wieder zu stärken.
Die erste vorgestellte Bundesratsinitiative der Landesregierung schlägt daher Anpassungen im geltenden Recht vor.
Minister des Innern Herbert Reul: "Wir wissen nicht erst seit dem schrecklichen Anschlag von Solingen, dass wir unsere rechtlichen Befugnisse nachschärfen müssen.
Wenn wir den Kampf gegen Terrorismus entschieden führen wollen, brauchen wir ein zeitgemäßes Sicherheits-Update und das richtige, rechtliche Rüstzeug.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Die dort verhandelte Besoldung der Richterinnen und Richter entspricht voll den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Das Gericht hat dabei Kriterien für die Bezahlung von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aufgestellt.

Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Eine intensive rechtliche Prüfung hat ergeben, dass für "Die Rechte" zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gilt.
Neonazis bleiben Neonazis, egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf, nachdem er den Landtag über den rechtlichen Status von "Die Rechte" informiert hat.
Der Landesverband und die Kreisverbände der rechtsextremistischen "Die Rechte" werden auch in Zukunft im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bleiben.
Deshalb habe ich die rechtsextremistischen Kameradschaften verboten.