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Der Minister trifft zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit Schlesien und des Dialogs in Kattowitz den Oberbürgermeister Marcin Krupa, den evangelischen Bischof der Diözese Kattowitz Marian Niemiec und den ehemaligen Richter und Rechtsstaatsaktivisten Jarosl/aw Gwizdak.
Der Minister: "Zeichen unserer engen und vielfältigen Partnerschaft ist, Themen wie Rechtstaatlichkeit und Toleranz offen anzusprechen, bei Regierungsvertretern, bei Vertretern der Opposition und zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Für Deutschland ist Europa eine Wertegemeinschaft, deshalb setzen wir uns für ein gemeinsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit ein.
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Klare Rechtsgrundlage für die NRW-Polizei hilft bei der Suche von vermissten Menschen / Minister Jäger: Wirksamkeit und Rechtstaatlichkeit polizeilichen Handelns sind unser Maßstab
5. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat den Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht.

Ab September 2019 vergibt das Land Nordrhein-Westfalen ein jährliches Stipendium am Europakolleg Brügge für Studierende aus Nordrhein-Westfalen.
Das 1949 gegründete Europakolleg im belgischen Brügge ist das älteste und renommierteste europäische Hochschulinstitut für Postgraduierten-Studien rund um die EU mit jährlich 400 Studierenden aus mehr als 50 Ländern.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung setzt sich für das vereinte Europa, für Rechtstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit ein.
Mit dem Stipendium unterstützen wir junge Menschen, die sich für dieses Europa engagieren und so dessen Zukunft mitgestalten.
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Sie vermitteln nicht nur interkulturelle Kompetenz, sondern fördern auch in vorbildlicher Weise die Kenntnis der europäischen Geschichte, des europäischen Integrationsprozesses und das Verständnis für die Bedeutung Europas im Alltag der Menschen.
Das ist gerade in der heutigen Zeit, in der Europa vor großen Herausforderungen steht, besonders wichtig.
Von Europaschulen geht die Botschaft aus: Wir gehören in Europa zusammen, weil wir die gleichen Werte teilen: die Wahrung der Menschenrechte in Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit.
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Folgende Schulen wurden zertifiziert:

Wir gehen am 9. Juni 2024 zur Wahl des Europäischen Parlaments, weil wir Demokratie, Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben wollen!
Europa geht uns alle an!
Die Europäische Union steht für Werte wie Frieden, Rechtstaatlichkeit und Solidarität, aber auch für Akzeptanz, Vielfalt und individuelle Freiheit.
Diese Werte gilt es zu verteidigen und zu festigen.
Als Wählerinnen und Wähler können wir die Zukunft Europas und die Gestaltung der europäischen Politik beeinflussen.

Nordrhein-Westfalen ist ein zukunftsorientierter und weltoffener Wirtschaftsstandort.
Beide Länder können von einem verstärkten Austausch profitieren.
Wichtig für Investitionen aus Nordrhein-Westfalen sind Rechtsicherheit und Rechtstaatlichkeit - damit schaffen wir für unsere Länder eine stabile Basis für unsere Wirtschaftsbeziehungen.
" 1 / 17 Ministerpräsident Wüst empfängt den Premierminister der Republik Usbekistan Abdulla Aripov
* Foto: Land NRW / Josua Dunst

Diese Rechtsauffassung muss im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer korrigiert werden.
In der Entsenderichtlinie muss ausdrücklich festgestellt werden, dass sie als Mindeststandard gilt, über den die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinausgehen dürfen.
Durch eine soziale Revision muss gewährleistet werden, dass in Europa wichtige Arbeitnehmerrechte erhalten bleiben und ausgebaut werden.
Außerdem muss ungeachtet der Herkunft des Arbeitnehmers der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten.
VI.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir müssen folglich nicht den Sozialstaat vor Europa schützen, sondern das Soziale in die Union tragen.
Denn Sozialstaatlichkeit ist heute nur noch im europäischen Kontext zu verwirklichen.
Die in den Klauseln des Lissabon-Vertrages enthaltenen Vorgaben müssen sich in den sekundärrechtlichen Regelungen wiederfinden.
Wir brauchen zudem eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.