Das Prinzip einer an den tatsächlichen Belastungen der einzelnen Polizeibehörden orientierten Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften ausgehandelt und ist seitdem die Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Kriterien für die Zuteilung des Personals auf die 47 regionalen Behörden sind beispielsweise die Einwohnerzahl, die tatsächliche Arbeitsbelastung, das Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen vor Ort oder besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit.
Dazu gehören etwa der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Clankriminalität oder ein verstärktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.
Stellenreduzierungen können sich etwa durch den Wegfall von Aufgaben oder den Rückgang der Kriminalität ergeben.
"Das Konzept hat sich bewährt, weil es von allen Partnern gemeinsam erarbeitet wurde.

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Integrationsminister Schneider: "Es ist beschämend, dass viele Jahre lang die Opfer der rassistischen Taten als potenzielle Täter verdächtigt wurden.
Die Lehre daraus muss daher sein, dass Staat und Gesellschaft wachsamer gegenüber der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus werden.
Wir als Landesregierung werden uns mit unserer Integrationspolitik deshalb auch noch entschiedener gegen jegliche Form von Diskriminierung und Rassismus wenden und in allen Bereichen der Gesellschaft die aktive und gleichberechtigte Teilhaben von Zugewanderten stärken.
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Kurs zur verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen / NRW-Innenminister Jäger zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus
23. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Jäger bewertet den vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als klaren Auftrag, den eingeschlagenen Kurs zu einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortzuführen.

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Verfassungsschutzbericht: Extremisten und Delegitimierer verschleiern wahre Absichten
Reul: "Deckmantel-Extremismus bedroht die gesellschaftliche Mitte" - neue Sicherheitslage seit dem Ukraine-Krieg - neuer Bereich für Rechtsterrorismus im Verfassungsschutz
8. April 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
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"Auf die wachsende Nachfrage haben wir reagiert und das Programm personell verstärkt".
Die Unbelehrbaren sind nicht von der Bildfläche verschwunden: Sie haben sich der Partei DIE RECHTE mit einem eigenen Landesverband angeschlossen.
Mit bislang rund 170 Mitgliedern in NRW ist DIE RECHTE Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen Kameradschaften und auch für Mitglieder der NPD.
"Diese Neonazis verkriechen sich hinter dem Schutzschild des Parteienprivilegs", erklärte Jäger.
"Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie.
Gleichzeitig kündigte er an, weiterhin "genau hinzusehen und zu handeln, sobald sich eine rechtliche Möglichkeit bietet."
Salafismus Auch auf den Salafismus richtet sich der besondere Fokus des Verfassungsschutzes NRW.
Nicht nur Boston, London und Paris, auch NRW steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus.
Das zeigen der versuchte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof im Dezember und der vereitelte Anschlag auf einen rechtsextremistischen Politiker im März dieses Jahres.
Vor allem das schnelle Anwachsen der Szene fordert besondere Wachsamkeit: Während der Verfassungsschutz im Jahr 2011 noch von etwa 500 Salafisten ausging, wird im Verfassungsschutzbericht 2012 das Personenpotenzial in NRW auf rund 1.000 geschätzt.

Der Terrorakt in Solingen am 23. August 2024 steht in einer Reihe von mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen.
Bund und Länder sind daher aufgerufen, gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, um terroristisch motivierte Anschläge bestmöglich vorzubeugen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Wehrhaftigkeit des Staates wieder zu stärken.
Die erste vorgestellte Bundesratsinitiative der Landesregierung schlägt daher Anpassungen im geltenden Recht vor.
Minister des Innern Herbert Reul: "Wir wissen nicht erst seit dem schrecklichen Anschlag von Solingen, dass wir unsere rechtlichen Befugnisse nachschärfen müssen.
Minister des Innern Herbert Reul: "Wir wissen nicht erst seit dem schrecklichen Anschlag von Solingen, dass wir unsere rechtlichen Befugnisse nachschärfen müssen.
Das predige ich, seitdem ich Minister bin.
Das predige ich, seitdem ich Minister bin.
Wenn wir den Kampf gegen Terrorismus entschieden führen wollen, brauchen wir ein zeitgemäßes Sicherheits-Update und das richtige, rechtliche Rüstzeug.
Mit diesen Maßnahmen geben wir unseren Sicherheitsbehörden die Mittel die sie brauchen, um vor die Lage zu kommen"
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unser Vorstoß soll Strafbarkeitslücken im Bundesrecht bei der Vorbereitung von Terrorakten schließen.

Die Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen (AG IPM) erfolgt einvernehmlich, zielgerichtet und konstruktiv.
Im Mittelpunkt der Bemühungen steht die Fürsorge für die zu entsendenden Beamtinnen und Beamten.
"Der Einsatz im Ausland trägt in den betreffenden Staaten dazu bei, Frieden zu schaffen und die Menschenrechte zu wahren", sagte Jäger.
"Diese Einsätze wirken aber auch hier bei uns nach.
"Diese Einsätze wirken aber auch hier bei uns nach.
Denn gerade der Terrorismus und die Organisierte Kriminalität weisen starke internationale Bezüge auf.
In Zeiten der Globalisierung müssen wir deshalb Sicherheit nicht nur national, sondern auch global denken", erklärte Dieter Wehe, Inspekteur der NRW-Polizei und Vorsitzender der AG IPM.
Deshalb sei der Einsatz deutscher Polizeibeamtinnen und -beamten im Ausland auch keine Fremdverwendung.

Als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war sie insbesondere mit der Verfolgung der Betäubungsmittel- und Organisierten Kriminalität befasst.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie dort im Dezember 2010 zur Oberstaatsanwältin ernannt.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie dort im Dezember 2010 zur Oberstaatsanwältin ernannt.
Ab Januar 2012 war sie im Rahmen einer Abordnung in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums eingesetzt, zunächst als Referentin und ab April 2014 als Leiterin des Referats für "Materielles Strafrecht, Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen".
Seither war sie - über ihre Ernennung zur Ministerialrätin im Mai 2015 hinaus - mit Grundsatzfragen des Strafgesetzbuches, der Sicherungsverwahrung und des Maßregelvollzuges sowie der strafrechtlichen Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus betraut.

Außerdem bearbeitet die ZeOS NRW die Verfahren, die die Task Force zur Bekämpfung der Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus im LKA Nordrhein-Westfalen generiert.
Mit wirtschaftsrechtlichem und OK-spezifischem Fachwissen wollen wir den Grundsatz "Follow the money" umsetzen, inkriminierte Gelder aufspüren und den Tätern wegnehmen.

Die Erscheinungsformen des islamistischen Terrorismus haben sich gewandelt.
Die rechtlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind deshalb daraufhin zu überprüfen, ob sie der gegenwärtigen Gefährdungslage gerecht werden und - wo nötig - anzupassen.

Bundesratsinitiativen: Stärkung der Terrorismusbekämpfung und verbesserte Steuerung der Migration
Neben den im Land Nordrhein-Westfalen selbst aufgegriffenen Maßnahmen gibt es zahlreiche Handlungsansätze in den Bereichen der Sicherheits- und Migrationspolitik, die nicht isoliert auf der Landesebene umgesetzt werden können, weil sie ein bundesweites Vorgehen oder die Änderung von bundesrechtlichen Vorgaben voraussetzen.
Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.

"Durch weitere Verstärkung unseres Engagements bei Prävention, Deradikalisierung, Ausreiseverhinderung, Strafverfolgung sowie verstärkte Auf-klärung im Internet wollen wir dem islamistischen Terrorismus die Stirn bieten.
Die Innenminister und -senatoren sind sich zudem einig, dass sie alles rechtlich Mögliche unternehmen wollen, um die Ausreise von Dschihadisten in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak zu verhindern.

Landesweit werden darüber hinaus sieben Staatsanwälte bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, der Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen sowie den Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen als Ansprechpartner benannt.
Die Koordinatoren werden verfahrensunabhängige Fragestellungen zur Entwicklung von Strategien rechtlich bewerten und eine Schnittstelle der gemeinsamen Einheit zu den Staatsanwaltschaften bilden.