Um dieser Herausforderung trotz des - durch den föderalen Justizaufbau bedingten - hohen Abstimmungsbedarfs auf nationaler Ebene erfolgreich begegnen zu können, haben Bund und Länder beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eine gemeinsam finanzierte Koordinierungsstelle eingerichtet.
Damit ist die organisatorische Voraussetzung dafür geschaffen, dass Nordrhein-Westfalen seine über Jahre gewonnene Expertise für das Justizwesen Bund und Ländern dauerhaft zur Verfügung stellen kann.
Mit der Digitalisierung der grenzüberschreitenden Verfahren wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, den europäischen Rechtsraum zu stärken und die Rechtsverfolgung europaweit effektiver zu machen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 4. Internationaler Weltmädchentag
4. Internationaler Weltmädchentag
Der Weltmädchentag soll Mädchen dabei unterstützen, ihre Rechte einzufordern
11. Oktober 2015
Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann macht am heutigen Weltmädchentag auf die besonderen Belange und Interessen junger Mädchen und Frauen aufmerksam und weist auch auf die schwierige Situation von Mädchen in vielen Ländern der Welt hin.
Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann macht am heutigen Weltmädchentag auf die besonderen Belange und Interessen junger Mädchen und Frauen aufmerksam und weist auch auf die schwierige Situation von Mädchen in vielen Ländern der Welt hin.
"Es kommen derzeit viele Mädchen und junge Frauen mit traumatischen Erfahrungen zu uns.
Sie sind vor Hunger, Krieg und Verfolgung geflohen.
Wir möchten diesen Mädchen und jungen Frauen Schutz gewähren und sie über passende Hilfsangebote informieren, damit sie in ein selbstbewusstes und selbstbestimmtes Leben starten können", sagte Kampmann.
Mädchen und junge Frauen in Nordrhein-Westfalen hätten gute Zugänge zu Bildung und erreichten gute Bildungsabschlüsse.

Gleichzeitig wird aber auch klar, dass noch einiges zu tun ist, damit Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter*, Trans* und queere Menschen in unserem Land diskriminierungsfrei leben können.
Daran arbeiten wir weiter intensiv", so Familienminister Joachim Stamp.
Mit über 135 Maßnahmen, von denen rund 110 bis zum Stichtag am 31. Dezember 2020 bereits umgesetzt wurden oder fortlaufen, engagieren sich alle nordrhein-westfälischen Ministerien für die Rechte von LSBTIQ*.
Die finanziellen Leistungen wurden in dieser Legislaturperiode bisher auf insgesamt rund 5,1 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 verdoppelt.
Die finanziellen Leistungen wurden in dieser Legislaturperiode bisher auf insgesamt rund 5,1 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 verdoppelt.
Zu den Aktivitäten der Landesregierung gehören auch eine Vielzahl neuer Maßnahmen, wie das Diversity Management in kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Fokus auf LSBTIQ* (www.unternehmen-vielfalt.nrw), die historische Aufarbeitung der Verfolgung von LSBTIQ (https://queer-in-nrw-history.de), eine Webseite zum Thema Intergeschlechtlichkeit* (inter-nrw.de) sowie NRW LSBTIQ* inklusiv, LSBTIQ* mit Beeinträchtigungen (www.lsbtiq-inklusiv.nrw).
Die Landesregierung setzt sich weiter engagiert dafür ein, die gesellschaftliche Vielfalt zu stärken.
Das Familienministerium wird im nächsten Jahr erneut einen Bericht über den Stand der Maßnahmen erstellen.

Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich der Korruption sowie Maßnahmen zur besseren Verhütung und Bekämpfung von Korruption festzulegen.
Die Expertinnen und Experten der Diskussion gaben Einblick darüber, wie Korruption in der EU effektiv bekämpft werden kann und verdeutlichten die Standpunkte aus dem Blickwinkel der Praxis.
Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens mahnte, den Fokus auf die Umsetzung zu legen, insbesondere was die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angehe.
Deutschland nehme hier eine Vorreiterrolle in der EU ein.
Deutschland nehme hier eine Vorreiterrolle in der EU ein.
Staatsanwalt Hauke Lorenzen von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Schwerpunkt Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, lobte den multidisziplinären und übergreifenden Ansatz des Richtlinienvorhabens.
Syndikusrechtsanwältin und Head of Compliance & Legal Operations der Covestro AG Heike Deters hob hervor, dass es bei unternehmensinterner Korruptionsprävention und -bekämpfung auf gute Compliance-Regeln, aber auch auf eine deutlich wahrnehmbare Haltung der Unternehmensführung ankomme.
Link zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?

Nordrhein-Westfalen steht wie kein anderes Bundesland für gesellschaftliche Vielfalt.
Auf dem Bundesverbandstag des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) dankte Familienminister Joachim Stamp dem Engagement des Verbandes.
"Der LSVD leistet wichtige Arbeit für die Freiheit und das Recht des Individuums, selbstbestimmt leben und lieben zu können."
Die Landesregierung ist dabei ein starker Partner an der Seite der Community.
"Wir werden uns weiter für die Gleichberechtigung aller Menschen in Nordrhein-Westfalen einsetzen - unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Herkunft, Alter oder einer möglichen Behinderung."
"Wir werden uns weiter für die Gleichberechtigung aller Menschen in Nordrhein-Westfalen einsetzen - unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Herkunft, Alter oder einer möglichen Behinderung."
Der Bundesverbandstag des LSVD stand in diesem Jahr unter dem Motto "Menschenrechte, Vielfalt und Respekt".
Minister Stamp: "Wer von Menschenrechten und Respekt spricht, weiß wie sehr beides vielen Menschen vorenthalten wird, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Gewalt geflohen sind.
Deswegen wollen wir auch gerade LSBTI*-Flüchtlinge schützen und ihnen zeigen, dass sie bei uns willkommen sind.
"

Diese Straftaten, die meistens Mädchen und Frauen betreffen, müssen Gegenstand von öffentlichen Debatten sein.
Nur damit gerät das Thema nicht in Vergessenheit.
Menschenhandel verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und die Menschenwürde der Betroffenen", sagt Ministerin Scharrenbach.
Um Menschenhandel zu bekämpfen und konsequent zu bestrafen, dürften die grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht nachlassen, fordert Scharrenbach.
Um Menschenhandel zu bekämpfen und konsequent zu bestrafen, dürften die grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht nachlassen, fordert Scharrenbach.
"Es gilt, die europäischen Anstrengungen gegen Menschenhandel zu bündeln und zu stärken.
"Es gilt, die europäischen Anstrengungen gegen Menschenhandel zu bündeln und zu stärken.
Dazu zählen Präventions- und Schutzmaßnahmen sowie die Unterstützung der Opfer und die strafrechtliche Verfolgung der Täter.
Wir müssen entschlossen gegen die Täter vorgehen.
Dabei dürfen wir nicht die Rechte der Opfer aus dem Blick verlieren.

Als Minister des Innern hat der promovierte Jurist unter Johannes Rau die Rechts- und Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen maßgeblich geprägt und wegweisende Akzente gesetzt, die nicht selten in ganz Deutschland wahrgenommen wurden.
Während seiner 15-jährigen Amtszeit als nordrhein-westfälischer Innenminister hatte Schnoor vielfältige Herausforderungen zu bewältigen.
Besonders machte er sich für die Rechte von Asylsuchenden und Migranten stark.
Er lehnte die Einschränkung des Rechts auf Asyl ab und plädierte mit Nachdruck für die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Schon bei der Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichtes 1994 warnte Herbert Schnoor vor der intellektuell geprägten Neuen Rechten, von der seiner Einschätzung nach die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ausgehe.
Herbert Schnoor war ein 'Ressortminister mit Augenmaß und Einfallsreichtum', wie er in Medien einmal treffend beschrieben wurde.
Er war ein besonnener und kluger Kopf, dem die Menschen in unserem Land zeit seines Lebens am Herzen lagen.
Bis ins hohe Alter hat er sich mit aller Kraft für diejenigen eingesetzt, die ihre Heimat aus Not und Angst vor politischer Verfolgung verlassen müssen.
Der Hilfsorganisation 'Cap Anamur - Deutsche Not-Ärzte e.V.' war er in besonderem Maße verbunden.
Meine Anteilnahme gilt seiner Familie, allen Angehörigen und allen, die um Herbert Schnoor trauern.

Die interföderale Kommunikation hat dabei wie immer eine besondere Rolle gespielt und wichtige Impulse setzen können.
Mit den Beschlüssen der Justizministerkonferenz haben wir auf die Entwicklungen, die die Justiz und den Rechtsstaat an sich betrafen, schnell reagiert.
Die Justiz ist eines der Ressorts, das in der Pandemie noch mehr an Bedeutung gewonnen hat und trotz Pandemie den Zugang zum Recht maximal möglich gewährleisten konnte.
"
"
Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.
Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.
Aber auch der strafrechtliche Schutz von älteren Menschen und Kindern sowie die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten sowie die flächendeckende Digitalisierung standen wieder auf der Agenda.
Minister Biesenbach: "Gerade bewegte Zeiten erfordern eine starke und zuverlässige Justiz.
Dass wir in der letzten Konferenz, unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen, die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat einstimmig beschlossen haben, ist mir sehr wichtig.

Inneres
Minister Herbert Reul hat für Mittwoch, 5. August 2020 Beflaggung angeordnet.
An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden.
Anlass ist der 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen.
Anlass ist der 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen.
Die Charta wurde am 5. August 1950 von den Sprechern der Vertriebenenverbände und ostdeutschen Landsmannschaften unterzeichnet.
Die Charta wurde am 5. August 1950 von den Sprechern der Vertriebenenverbände und ostdeutschen Landsmannschaften unterzeichnet.
Sie benennt vor allem die Rechte und Pflichten der Flüchtlinge und Vertriebenen, darunter der Verzicht auf Rache und Vergeltung sowie der Einsatz für ein geeintes Europa und den Wiederaufbau Deutschlands.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beflaggung zum Gedenktag
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beflaggung zum Gedenktag
Beflaggung zum Gedenktag der Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015
Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen
19. Juni 2015
19. Juni 2015
2015 wird der vor 14 Jahren von den Vereinten Nationen ausgerufene Weltflüchtlingstag erstmals in Deutschland auch als Tag des Gedenkens an die Opfer von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg begangen.

Dort sind seitdem über 250 Strafanzeigen eingegangen.
In 88 Verfahren wurden Ermittlungen aufgenommen.
In 88 Verfahren wurden Ermittlungen aufgenommen.
Peter Biesenbach: "Wenn wir mit den Mitteln des Strafrechts Hate Speech bekämpfen, sind wir auf die Mitarbeit der sozialen Netzwerke angewiesen.
Ohne die Informationen, wer einen bestimmten Inhalt eingestellt hat, können wir Strafverfolgung nicht betreiben.
Auf die Anfragen der deutschen Strafverfolgungsbehörden werden bei circa 40 Prozent der Fälle die erbetenen Daten nicht übergeben.
Auf die Anfragen der deutschen Strafverfolgungsbehörden werden bei circa 40 Prozent der Fälle die erbetenen Daten nicht übergeben.
Das ist nicht akzeptabel.

Bis Montagmorgen seien von mehr als 1.100 Demonstranten die Personalien festgestellt worden.
Diesen Fällen werde nun konsequent nachgegangen.
Diesen Fällen werde nun konsequent nachgegangen.
"Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, darf in Nordrhein-Westfalen nicht mehr auf politische Nachsicht hoffen.
Die neue Landesregierung verfolgt hier eine strikte Null-Toleranz-Strategie", stellte Reul klar.
Scharf verurteilte der Innenminister in diesem Zusammenhang einen Angriff auf Polizeiautos im Verlauf der Proteste.
Scharf verurteilte der Innenminister in diesem Zusammenhang einen Angriff auf Polizeiautos im Verlauf der Proteste.
In der Nacht auf Samstag waren zwei Einsatzfahrzeuge aus einem Waldstück heraus mit Schleudern und Feuerwerkskörpern beschossen worden.

Anlässlich des sechstens Weltmädchentags am 11. Oktober erinnerte Familienminister Joachim Stamp, dass Mädchen bis heute weltweit Diskriminierung und Benachteiligung erfahren.
Auch in Nordrhein-Westfalen müssen Mädchen, beispielsweise die in Folge von Flucht und Vertreibung in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, besonders in den Blick genommen und gefördert werden.
"Wir möchten jedes Mädchen bei uns für die gesellschaftlichen Herausforderungen und Veränderungen stark machen und sie in der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen", erklärte Stamp.
Alle Kinder in Nordrhein-Westfalen sollen gute Zugangschancen zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe bekommen.
Alle Kinder in Nordrhein-Westfalen sollen gute Zugangschancen zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe bekommen.
Das Land trägt über die Förderung von Infrastrukturen der Jugendarbeit und über gezielte Projektförderungen dazu bei, Mädchen Angebote zu machen.
Das Land trägt über die Förderung von Infrastrukturen der Jugendarbeit und über gezielte Projektförderungen dazu bei, Mädchen Angebote zu machen.
Ein besonderes Augenmerk gilt dabei denen, die im Zuge von Flucht und Vertreibung nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.
"Diese Mädchen bedürfen besonderer Hilfe und Unterstützung, damit sie bei uns eine Heimat finden, an Bildung teilhaben und sich in die Gesellschaft integrieren können", betonte der Minister.
Insbesondere den Trägern der Jugendarbeit gelte für ihr großes und wichtiges Engagement an diesem Tag sein Dank.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat aktiv für die Ratifikation der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union sowie für die Ratifikation des Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten der europäischen Union einzusetzen.
Nur so können wir häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen europaweit effektiv verhüten und bekämpfen", so die Ministerinnen weiter.
Die angekündigte Kündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei wird die Rechte der Frauen dieses Landes auf Schutz vor Gewalt, Unterstützung bei Gewaltbetroffenheit und Strafverfolgung der Täter und Täterinnen massiv beeinträchtigen.
Im Lichte des grundlegenden Rechts aller Frauen auf ein Leben ohne Gewalt ist dies eine verheerende Nachricht.
Vor dem Hintergrund der Maßgaben der Istanbul-Konvention haben die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Regelungskompetenz in dieser Legislaturperiode in erheblichem Maße in die Verbesserung des Gewaltschutzangebotes investiert.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung
Reul ordnet Beflaggung zum Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung an
Anordnung gilt für Gebäude des Landes, der Gemeinden sowie der übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts
19. Juni 2019 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
19. Juni 2019 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Minister Herbert Reul hat für den Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung Beflaggung angeordnet.

Neonazis bleiben Neonazis, egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf, nachdem er den Landtag über den rechtlichen Status von "Die Rechte" informiert hat.
Der Landesverband und die Kreisverbände der rechtsextremistischen "Die Rechte" werden auch in Zukunft im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bleiben.
Deshalb habe ich die rechtsextremistischen Kameradschaften verboten.
Der Ermittlungs- und Verfolgungsdruck in der rechtsextremistischen Szene bleibt hoch.
Wir dulden keine rechtsfreien Räume.

Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Menschenrechte sind für uns unverhandelbar.
Die Möglichkeit, mit solch eindrucksvollen und mutigen Persönlichkeiten über ihren Einsatz für Menschenrechte zu sprechen, ist für mich ein großes Privileg.
Ihre Biografien rütteln auf, und zeigen uns, dass der Einsatz für die Menschenrechte unser aller Aufmerksamkeit und Wachsamkeit erfordert.
Die Woche der Menschenrechte setzt dafür hier in Nordrhein-Westfalen ein deutliches Signal.
Wir sind eine vielfältige Gesellschaft und ein Land, indem jeder und jede selbstbestimmt und ohne jede Angst vor Verfolgung leben kann.
Ich freue mich, dass die eindrucksvollen Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte ihre herausragende Arbeit in Nordrhein-Westfalen fortsetzen können.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unser Vorstoß soll Strafbarkeitslücken im Bundesrecht bei der Vorbereitung von Terrorakten schließen.
Für die Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Netzwerke fordern wir bessere Rechtsgrundlagen, die die Speicherung von IP-Adressen und eine Funkzellenabfrage erlauben.
Dies entspricht den Anforderungen unserer Strafverfolgungspraxis und beachtet den europäischen Rechtsrahmen.
Konkret gilt es bestehende Lücken im Staatsschutzstrafrecht wie auch in der Strafprozessordnung zu schließen und das Telekommunikationsrecht anzupassen.

Ein starker Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft - dieses Ziel verfolgt das Ministerium der Justiz im Rahmen der Ruhr-Konferenz mit seinem Themenforum "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern".
Ein starker Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft - dieses Ziel verfolgt das Ministerium der Justiz im Rahmen der Ruhr-Konferenz mit seinem Themenforum "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern".
Unser Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist die beste Grundlage für eine stabile und offene Gesellschaft.
Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat getrübt ist.

Für ihren Schutz ist eine effiziente Strafverfolgung unabdingbar.
Heute ist sie die Herzkammer der nordrhein-westfälischen Strafverfolgung im Netz und die größte Cybercrime-Einheit der Justiz bundesweit.
Hier wird demokratiegefährdende Hasskriminalität im Internet ebenso verfolgt wie der netzkonnexe Kindesmissbrauch und organisierte Cyberkriminalität.
Damit machen wir deutlich, dass das Internet kein 'rechtsfreier Raum' ist.
Die Menschen in unserem Land können auf einen starken Rechtsstaat vertrauen - auch in der digitalen Welt.

Die Sicherheitsbehörden halten den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene hoch.
Die Sicherheitsbehörden kennen die rechtsextremistischen Netzwerke und werden sie weiter bekämpfen", betonte der Minister. "
Dabei nutzen wir jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern.
Verbotsverfahren und konsequente Strafverfolgung sind dabei wichtige Instrumente der wehrhaften Demokratie, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken.

"Selbst bei Verbrauchern ohne Internetzugang oder solchen, die zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht online waren, haben es Abmahnanwälte mit dem Abkassieren probiert", fordert Klaus Müller gesetzliche Nachbesserungen für mehr Verbraucherschutz im Urheberrecht ein.
Der Verbraucherschützer sieht insbesondere beim Auskunftsanspruch von Urheberrechtsinhabern gegenüber den Internetprovidern Nachbesserungsbedarf: "Die Auslegung, wann eine Urheberrechtsverletzung als gewerblich zu bewerten ist, darf nicht mehr länger vom angerufenen Gericht abhängen.
Um Transparenz für den Nutzer zu schaffen und damit die Folgen seines Handelns vorhersehbar zu machen, muss der Gesetzgeber aufnehmen, dass auch die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß haben muss und diesen Begriff konkret definieren.
" Das schließe dann unbedachte Klicks durch Nutzer von der Verfolgung als Urheberrechtsverstöße gleich aus.
Hier sollten künftig die konkreten finanziellen Verhältnisse des Betroffenen als Messlatte dienen, um die Kosten für Verbraucher entsprechend zu reduzieren und ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen", bahnt Klaus Müller einer Kostendeckelung den Weg.

Die festgestellten Rechtsverstöße sollen nun schnellstmöglich ordnungsrechtlich geahndet werden.
Die meisten wurden willkürlich einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Zudem wird der polnische Arbeitsschutz im eigenen Land nachprüfen, ob die Abzüge für Miete vorgenommen wurden und diese rechtmäßig sind.
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.

Auf der Internetseite und auf Instagram wird täglich ein neuer Beitrag veröffentlicht zu Fragen, wie man sich ehrenamtlich engagieren kann, welche beruflichen Perspektiven es in der Menschenrechtsarbeit gibt oder mit welchen dringenden Fragen und Konflikten sich aktuell die Forschung beschäftigt.
Das Ministerium der Justiz veröffentlicht eine Sonderreihe des Podcasts "Recht verständlich."
Hochkarätige Gäste aus Praxis und Lehre nehmen in fünf Folgen zu Fragen der Menschenrechte Stellung.
Die Serie "Menschenrecht verständlich" wird bis 9. Dezember 2024 täglich veröffentlicht und ist auf der Internetseite der Justiz aufrufbar.
Eine Übersicht aller Aktivitäten im Rahmen der Woche der Menschenrechte finden Sie hier.
Dort werden beispielhafte Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im Videointerview vorgestellt, die über das Writers-in-Exile-Programm der PEN-Zentrum Deutschland, einer Vereinigung für verfolgte und unterdrückte Schriftsteller, hier Zuflucht finden.

Die Prüfung von Wirkung und Reichweite einer Vollmacht nach 27 Einzelrechtsordnungen der Mitgliedstaaten entfiele.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Zeit ist reif für mehr Digitalisierung im europäischen Unternehmensrecht.
Mit einer einfachen App auf dem Smartphone sollen Unternehmen zukünftig den sicheren Nachweis erbringen können, wer die Gesellschaft im Rechtsverkehr wirksam vertritt.
Dass bisher im Umweltstrafrecht überwiegend nur sehr niedrige Strafen verhängt werden, liege auch an den nicht ausreichend wirksamen und effektiven Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden.

Die Verbreitung antisemitischer Positionen und Leugnung des Existenzrechts Israels im Rahmen von Versammlungen erfordern eine klare Antwort des Rechtsstaats.
Sachsen unterstützt die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Bundesratsinitiative zur Prüfung des Straf- und Staatsangehörigkeitsrechts.
Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland muss ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sein.
Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll unter Strafe gestellt werden, indem der Straftatbestand der Volksverhetzung verschärft wird.
Die Landesregierungen verfolgen das Ziel, jeder Schülerin und jedem Schüler mindestens einmal im Schulleben einen Gedenkstättenbesuch zu ermöglichen.

Die meisten wurden willkürlich, ohne sich zu kennen, einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen nun ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.

Der Referentenentwurf des Bundes sieht entgegen der Forderung aus Nordrhein-Westfalen vor, Einzelweisungen auch bei Beurteilungsspielräumen oder Ermessensentscheidungen der Strafverfolgungsbehörden zuzulassen.
Das erweitert die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften und führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen, wie Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen von einer reinen Rechtskontrolle abzugrenzen sind.
Die Europäische Kommission hat mehrfach beanstandet, dass Deutschland bezüglich der angekündigten Neuregelung des ministeriellen Einzelweisungsrechts keine Fortschritte erzielt hat.
Gerade vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Mängel in anderen Staaten Europas sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontrolle von staatsanwaltlichen Entscheidungen in einzelnen Ermittlungsverfahren auf reine Rechtsfehler beschränken.
In ständiger Selbstbindung kann eine Weisung in Einzelfragen durch das Ministerium nur erteilt werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft nach Prüfung gegen eine rechtsfehlerhafte Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht einschreitet.

Zudem kam heraus, dass den Arbeitsmigrantinnen, die während des Aufenthaltes schwanger wurden, das Arbeitsverhältnis einseitig durch die Leiharbeitsunternehmen entgegen niederländischen Rechts beendet wurde und die werdende Mutter ins Heimatland gebracht wurde.
Auch die niederländischen Strafverfolgungsbehörden werden prüfen, ob Straftaten nach niederländischem Recht zu ahnden sind.
Das Aufkommen von derartigen kriminellen Strukturen ist auch auf das Melderecht des Bundes zurückzuführen.

Unsere Untersuchungen und Empfehlungen zum digitalen Neustart, die Beschlüsse zu den Themen "Legal Tech", zur Nutzung Künstlicher Intelligenz für Justizverfahren und die Optimierung von Prozessregeln mit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verfolgen dasselbe Ziel:
ohne Eingriff in die letzte Entscheidungshoheit unserer Bediensteten die Rechtsfindung schneller, sicherer und leichter zu machen.
- Die Justiz ist auf den Digitalen Neustart vorbereitet, mit dem geltenden Recht lassen sich auch die mit der zunehmenden Technisierung, z.B. in den Bereichen Medizin und Automobilität (selbststeuernde PKW), verbundenen Problemstellungen lösen.

Die neue "Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)" ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts.
Die neue "Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)" ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts.
Sie wird als eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund eingerichtet, wie Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den Landtagsabgeordneten im Rechtsausschuss am 16. August 2023 mitteilte:
"Umweltkriminalität muss mit allem Nachdruck verfolgt werden.
Deshalb ist es mir wichtig, dass die Staatsanwaltschaft in einer Zentralstelle Erfahrungswissen aufbaut, um Umweltstraftaten national und international agierender krimineller Netzwerke noch effizienter zu verfolgen und anzuklagen und das illegal erworbene Vermögen abschöpfen zu können.

Dr. Robert Orth, stellvertretender Vorsitzender und Experte für Rechtspolitik ergänzte: "Das Thema Kindesmissbrauch duldet keinen Aufschub.
Unsere Handlungsempfehlungen dienen deshalb als Leitlinien, um die Prävention und Strafverfolgung zu optimieren.
Denn ein handlungsfähiger und wehrhafter Rechtsstaat muss insbesondere den Schwächsten unserer Gesellschaft den größtmöglichen Schutz garantieren.

Die Studienreise wird die Delegation unter anderem zu den Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Korruption in Bochum und Wuppertal und zur Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten bei der Geldwäschebekämpfung und Vermögenseinziehung in Düsseldorf führen.
Für den Beitrittsprozess sind die Entwicklung eines funktionierenden Rechtsstaats und die Etablierung effizienter Gesetze und Strukturen zur Verfolgung von Korruption und Geldwäsche wichtige Voraussetzungen.

Deshalb müssen wir in den Ländern gemeinsam mit dem Bund alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Gewalttäter ausschöpfen", betonte Jäger.
Er erklärte, dass die Strafverfolgungsbehörden in NRW intensiv ermitteln, um alle Gewalttäter eindeutig zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.
Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot sind hoch, aber die Krawalle in Köln sind schockierend und eine wichtige Grundlage für ein solches Vorgehen", sagte der NRW-Innenminister. "
Wir werden alles daransetzen, damit jeder, der das Versammlungsrecht missbraucht, dazu künftig keine Gelegenheit mehr bekommt.

Auf der Grundlage des geltenden Rechts können diese Strukturen nicht hinreichend erfasst werden.
Ihr Verhalten kann deshalb regelmäßig nicht als strafbare Beihilfe zu einer konkreten Haupttat verfolgt werden.
Der Gesetzesantrag zielt darauf ab, der Praxis eine rechtssichere, verhältnismäßige Regelung an die Hand zu geben, um das strafwürdige Verhalten zu erfassen und hieran auch die Ermittlungsmethoden unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtspositionen anzupassen.
Peter Biesenbach: "Wir handeln und haben mit unserem Gesetzesantrag den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt, das Strafbarkeitslücken schließt, Ermittlungen ermöglicht und damit dem strafrechtlichen Strafverfolgungsverlangen und den Bedürfnissen der Praxis gleichermaßen gerecht wird."

Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde vor zwei Jahren die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) gegründet, die sich binnen kürzester Zeit zu der führenden Institution im Kampf gegen Umweltstraftaten in Deutschland und Europa entwickelt hat.
Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde vor zwei Jahren die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) gegründet, die sich binnen kürzester Zeit zu der führenden Institution im Kampf gegen Umweltstraftaten in Deutschland und Europa entwickelt hat.
Besondere Wirkung für die effektive Strafverfolgung hat die reibungslose Kooperation mit den Umweltbehörden, denn das Umweltstrafrecht ist auf verwaltungsrechtliche Bewertungen und Einstufungen angewiesen.
Jetzt muss der Bund seine Hausaufgaben machen und die EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt effektiv in nationales Recht umsetzen.

Gefährliche Chemikalien in Produkten wie Kleidung, Babyartikeln oder Schmuck können künftig von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.
"Gesundheitsschädliche Weichmacher in Babyschnullern, allergieauslösende Stoffe in Schmuckstücken, krebserregende Substanzen in Klebstoffen und hoch entzündliche Stoffe in Partyartikeln - das alles ist schon heute durch EU-Recht verboten", sagte der Minister.
Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.
Gefährliche Chemikalien in Produkten wie Kleidung, Babyartikeln oder Schmuck können künftig von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.

Auch die Strafverfolgung darf nicht an Grenzen oder nebeneinander statt miteinander arbeitenden Behörden scheitern.
Indem wir uns vernetzen, können wir noch zügiger handeln und wirkungsvolle Strafverfolgung betreiben.
Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister hatte bereits im Herbst 2021 auf Initiative Bayerns eine umfassende Reform des Cyberstrafrechts gefordert, unter anderem höhere Strafen, die den besonderen Unrechtsgehalt der Cyberstraftaten widerspiegeln.

Die Waffenbehörden prüfen derzeit in jedem Einzelfall, ob die Waffenerlaubnisse nach geltendem Recht wieder entzogen werden können.
"Wir nehmen die rechtsextremistische Gefahr in Nordrhein-Westfalen weiterhin sehr ernst und halten den Ermittlungsdruck auf die Neonazis konsequent hoch.
Bei den vom Innenminister im vergangenen August verbotenen drei rechtsextremistischen Vereinigungen wurden 147 Waffen gefunden.
Der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis wird derzeit mit Hochdruck von der Waffenbehörde Dortmund verfolgt.

Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner: "Mutige Richterinnen und Richter haben in Polen in den vergangenen Jahren für ihre Rechte gekämpft und bewiesen, welchen Wert eine selbstbewusste Justiz für die Gesellschaft hat.
Es lohnt sich, aus den Erfahrungen in Polen zu lernen und sich stets in Erinnerung zu rufen, dass eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft und unabhängige Gerichte das Fundament des Rechtsstaats sind.
Im Anschluss an das Gespräch im polnischen Justizministerium besuchte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner die Nationale Staatsanwaltschaft in Warschau, die in Polen eine herausgehobene Stellung bei der Leitung der Staatsanwaltschaften und der Verfolgung von Straftaten hat.
Themen des Besuchs waren die Sicherung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in beiden Ländern und aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung.
Die Reise dient der Förderung der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und der Unterstützung des Wandels in der Justiz Polens, an dem sich auch die Länderebene beteiligt.

Die Strategie verfolgt das Ziel, die Justiz durch digitale Lösungen zu modernisieren und für effizientere Arbeitsabläufe der Justizbehörden zu sorgen.
Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte einfach und schnell verfolgen können, dass unsere Justizbeschäftigten bestmöglich unterstützt werden und dass alle Beteiligten der Justiz miteinander effizient, sicher und verlässlich zusammenarbeiten können.
Digitale Prozesse sollen in die Arbeitsabläufe der Justiz integriert und ihr Potential für den effizienten Rechtsstaat der Zukunft genutzt werden.

Monika Zimmermann aus Kaarst Monika Zimmermann ist eine Streiterin für Frauenrechte, die mit großer Sachkenntnis aber auch der notwendigen Beharrlichkeit ihre Ziele verfolgt.
Monika Zimmermann hat sich aber auch schon früh als Vertrauensfrau, als Personalrätin und als Frauenbeauftragte für die Rechte ihrer Kolleginnen eingesetzt.
Monika Zimmermann hat als engagierte Gewerkschafterin viel Gutes bewirkt, für Frauen in Nordrhein-Westfalen und für den Kampf für Frauenrechte in Deutschland.

Die Initiative 'Verfolgen statt nur Löschen' nutzt diese Mittel konsequent und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung im Internet.
Die Bilanz des letzten Jahres zeigt eindrucksvoll, dass durch die Vernetzung der relevanten Ansprechpartner und der Etablierung effizienter Anzeigen-Prozesse die richtigen Werkzeuge entwickelt wurden, um dem Recht auch im Netz Geltung zu verschaffen.

Nordrhein-Westfalen ist mit seiner einmaligen Kooperation von Justiz, Medienaufsicht und Wirtschaft bei der Verfolgung von Hasskriminalität bundesweit Vorreiter.
Daher können wir auch dort keine rechtsfreien Räume zulassen.
Das kann jedoch nur effektiv gelingen, wenn entsprechende Aufsichts- und Strafverfolgungsorgane gemeinsam mit den Medienhäusern und Unternehmen diese Verantwortung wahrnehmen und durchsetzen.

Nach dem Kölner und Paderborner Vorbild, wo bereits seit einigen Jahren erfolgreich ein Haus des Jugendrechts betrieben wird, gibt es nun auch in Dortmund eine solche Einrichtung.
Justizminister Thomas Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger eröffneten das Dortmunder Haus des Jugendrechts gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Dortmund Ullrich Sierau.
Beide Minister hoben hervor, dass die Bekämpfung von Jugendkriminalität eine hohe Priorität für die Landesregierung habe: "Hier wird nun das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische verfolgt."
Den Behörden im Haus des Jugendrechts stehen alle Informationen rasch zur Verfügung, wenn es für den Jugendlichen eng wird und eine mögliche Inhaftierung droht.

"Wir brauchen eine Regelung, die die bestehende Versorgungslücke rechtsicher schließt.
Die drei antragstellenden Länder verfolgen das Ziel, § 2 Absatz 1 AsylbLG so zu ergänzen, dass die Versorgungslücke für Gestattete und Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 AufenthG nicht mehr eintritt.
"Wir wollen einen besseren Gleichklang zwischen dem Aufenthaltsrecht und dem Leistungsrecht herstellen und die Integrationsbemühungen von vielen jungen geflüchteten Menschen damit zielgerichtet unterstützen.

Aktuell leitet der 53-Jährige die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) in Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Zuvor war er über acht Jahre lang Leiter der Abteilung für die Verfolgung Organisierter Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Von 1990 bis 1996 absolvierte der gebürtige Niedersachse ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster.

Daneben werden in Hamm in zweiter Instanz Spezialisierungen zum Recht der freien Berufe auf den Weg gebracht.
Beim Oberlandesgericht Hamm werden hier die Angelegenheiten der rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe konzentriert.
Das Oberlandesgericht Köln wird über die bereits etablierte zweitinstanzliche Profilierung u. a. im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie sowie des Presserechts hinaus eine weitere Spezialzuständigkeit im Bereich des Transportrechts übernehmen.
Die neue Verteilung von Zuständigkeiten setzt damit die in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren verfolgte Linie der gerichtlichen Spezialisierung fort.
Zuletzt hat am 1. April 2025 der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen, vor dem Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich verhandelt werden können.
Zeitgleich wurden in Nordrhein-Westfalen an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln sogenannte Commercial Chambers eingerichtet, an denen wirtschaftsrechtliche Verfahren in Englisch ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro durch spezialisierte Kammern verhandelt werden können.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Fritz Bauer hat sich in den 1950er Jahren als Generalstaatsanwalt vehement und hartnäckig für die Strafverfolgung nationalsozialistischer Gräueltaten eingesetzt, also zu einer Zeit, als zur NS-Vergangenheit kollektives Schweigen herrschte.
Sein Mut und sein Einsatz für Gerechtigkeit mahnt auch uns heute, wachsam zu sein und aufzustehen für unsere Prinzipien der Gerechtigkeit, der Menschenrechte, des liberalen Rechtsstaats und der Demokratie.
An der Diskussion nahmen auch der Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle bei der Justizakademie in Recklinghausen Dirk Reitzig, der ehemalige Leiter der Forschungsstelle Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli, die Historikerin und Professorin Dr. Gisela Diewald-Kerkmann, der Nebenklagevertreter in zahlreichen Prozessen gegen NS-Verbrecher Rechtsanwalt Dr. Stefan Lode und der Leiter der zentralen Stelle für die Verfolgung von NS-Taten bei der Staatsanwaltschaft Dortmund Oberstaatsanwalt Andreas Brendel teil.

Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen - vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.
Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen - vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.

Freie Grenzen in Europa setzen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Strafvollstreckung voraus.
Freie Grenzen in Europa setzen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Strafvollstreckung voraus.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat deshalb gestern (24.10.) in Maastricht gemeinsam mit seinem niederländischem Amtskollegen Ard von der Steur, dem belgischen Justizminister Koen Geens und der Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christiane Wirtz, in einer Absichtserklärung die Grundlage für eine weitere Kooperation und intensive Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der drei Staaten gelegt.
Dafür brauchen wir eine schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und den europaweiten Austausch von Beschuldigtendaten.

Um die komplexen Straftaten schneller und besser aufzuklären, schaffen wir mit der ZeFin NRW eine hochprofessionelle Ermittlungseinheit, die Pionierarbeit in der rechtlichen Bewertung windiger Geschäftspraktiken leisten und in ausgewählten Verfahren die Führung bei der Strafverfolgung übernehmen wird.
Die Planung für unsere neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität haben wir in kürzester Zeit umgesetzt.
Die Leitung der neuen Zentralstelle hat Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann übernommen, der als Hauptabteilungsleiter für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine langjährige Erfahrung in der Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität mitbringt.

Der Leiter der ZAC NRW erläutert: "Angesichts der stetig steigenden Verfahrenszahlen werden wir dem Anspruch einer effizienten und wirksamen Strafverfolgung nur durch den Einsatz moderner IT genügen können.
Rechtspolitischer Handlungsbedarf: Schutz vor Deepfakes
Justizminister Dr. Limbach nutzte die Vorstellung des Berichts für eine klare rechtspolitische Botschaft: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht.

Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen - vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.
Kinder, Frauen und Männer fliehen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen - vor Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg und vor Krieg, Bomben, Ausbeutung, Verfolgung, Folter und Tod überall auf der Welt.

Bei einer örtlichen Aufwandsteuer müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Nordrhein-Westfalen übt mit der Genehmigungspflicht für neue Steuern eine Rechtskontrolle aus.
Es können aber auch finanz- und ordnungspolitische Ziele verfolgt werden.

Zudem soll unter anderem die effektive Verfolgung und Ahndung des rechtswidrigen Parkens von Fahrzeugen im Wald ermöglicht werden.
Zugleich werden die Regelungen über die Betreuung des Waldbesitzes an die Vorgaben des Wettbewerbs- und Beihilferechts angepasst.

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - und es darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein.
Als Rechtsstaat müssen und werden wir gewährleisten, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Als Ergänzung zur Strafverfolgung brauchen wir daher ein schlagkräftiges Gesetz gegen digitale Gewalt, mit dem Betroffene schnell und einfach Hassposts aus dem Internet löschen lassen können", so Justizministerin Dr. Wahlmann.

Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium von 2006 bis 2010 war er in verschiedenen Referaten der Strafrechtsabteilung tätig.
Zu seinen Aufgaben als Abteilungsleiter gehörten die Verfolgung der Organisierten Kriminalität und von Kartellverstößen.

Damit werden wir die Strafverfolgung gleich zweifach verbessern: Zum einen werden geschickt verschleierte Straftaten aufgedeckt.
Landesweit werden darüber hinaus sieben Staatsanwälte bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, der Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen sowie den Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen als Ansprechpartner benannt.
Die Koordinatoren werden verfahrensunabhängige Fragestellungen zur Entwicklung von Strategien rechtlich bewerten und eine Schnittstelle der gemeinsamen Einheit zu den Staatsanwaltschaften bilden.