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Coronavirus: Rechtsverordnung regelt Neu- und Wiederaufnahme in vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
4. April 2020 PHB Coronavirus (Test) Foto: iStock.com / jarun011

Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist die Basis dafür gelegt, dass neben wirtschaftlichen Kriterien zukünftig auch Aspekte der sozialen, ökologischen Produktion und des fairen Handels in der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden.
Der Nachweis der Einhaltung von Mindeststandards entsprechend den ILO-Kernarbeitsnormen ist im Gesetz verbindlich festgeschrieben, die Beschaffung von "fair gehandelten Waren" in "geeigneten Fällen" ist als Kann-Bestimmung im Gesetz enthalten.
Die Arbeit an der zugehörigen Rechtsverordnung ist weitgehend abgeschlossen, eine Anhörung im Landtag hat kürzlich stattgefunden und es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis die Verordnung Rechtskraft erlangt.
Aber damit ist eine soziale und faire Beschaffung in NRW noch lange nicht eingeführt.
Der Weg von der Vergabe-Verordnung zur Beschaffungspraxis ist weit und mühsam.

Für erneuerbaren Wasserstoff aus biogenen Quellen, wie Wasserstoff aus Pyrolyse oder Dampfreformierung, ist eine Anrechenbarkeit auf die Treibhausgasminderungsquote im Verkehr bereits in der RED II und im BImSchG verankert.
Die Anrechnung von Wasserstoff aus biogenen Quellen soll bereits ab dem 1. Juli 2023 gemäß § 37b Abs. 8 Satz 3 BImSchG möglich sein.
Die beiden Länder fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die erforderliche Rechtsverordnung hierfür zu erlassen.
7. Nordrhein-Westfalen und Bayern betonen gegenüber der Bundesregierung, dass Wasserstoff-Projekte in Deutschland aktuell vor großen Herausforderungen stehen.
Die Gründe sind vielfältig.

Da die neuen Formate von Studierenden und Lehrenden gleichermaßen positiv angenommen werden, begrüße ich die Entscheidung, das Sommersemester als Online-Semester zu Ende zu bringen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Um die Hochschulen bei den Herausforderungen zu unterstützen, die ein komplett digitaler Lehrbetrieb mit sich bringt, stellt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft den Hochschulen neben einer finanziellen Soforthilfe für die Digitalisierung in Lehre und Studium in Höhe von 20 Millionen Euro auch die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen Hochschulbetrieb unter den Bedingungen von Corona zur Verfügung.
Eine Rechtsverordnung ermöglicht den Hochschulen unter anderem Online-Prüfungen und Freiversuche bei Prüfungen und schafft darüber hinaus weitere rechtliche Grundlagen, damit die Hochschulen in ihrem Lehr- und Studienbetrieb, aber auch in der akademischen Selbstverwaltung flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren können.
Außerdem ist die individuelle Regelstudienzeit für die betroffenen Studierenden um ein Semester erhöht worden.
1 / 21 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen halten am digitalen Sommersemester fest

Kultur und Wissenschaft
Um für die Hochschulen und die Studierenden die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu schaffen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft bereits Mitte April eine Rechtsverordnung zur Aufrechterhaltung des Lehr- und Studienbetriebs erlassen.
Diese Rechtsverordnung regelt unter anderem, dass sich in Corona-Zeiten die individualisierte Regelstudienzeit der eingeschriebenen Studierenden um ein Semester erhöht.
Diese Entscheidung wirkt sich auch positiv auf die Dauer des BAföG-Bezugs aus, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung jetzt bestätigt hat: So geht mit der Erhöhung der individualisierten Regelstudienzeit um ein Semester auch eine Verlängerung der BAföG-Höchstbezugsdauer um ein Semester einher.
Dies ist möglich, da das BAföG bei der Förderungshöchstdauer an das jeweilige Landesrecht anknüpft.

Bei mittleren Schäden (Schadensklasse B) ist eine Sanierung innerhalb von zehn Jahren durchzuführen.
Geringe Schäden müssen nicht saniert werden.
7. Mit der Rechtsverordnung werden auch die Qualifikationsanforderungen an die Prüfenden festgeschrieben.
Die Anerkennung dieser Sachkundigen kann widerrufen werden, wenn die Sachkunde nicht mehr vorliegen oder der Sachkundige die für seine Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
8.

In der ersten Stufe wird die Abiturdurchschnittsnote mit 30 Prozent, der Test für Medizinische Studiengänge (TMS) mit 30 Prozent und eine Ausbildung bzw. berufliche oder praktische Tätigkeiten mit 40 Prozent gewichtet.
Im Rahmen der zweiten Stufe finden im Juni strukturierte Auswahlgespräche statt, in denen u.a. Empathie und Sozialkompetenz der Bewerberinnen und Bewerber gewichtet werden.
Die Details regelt eine Rechtsverordnung zum Landarztgesetz, die im Februar dieses Jahres erlassen wurde.
Alle Informationen zum Bewerbungsverfahren finden Sie im Internet unter www.landarztgesetz.nrw sowie unter www.lzg.nrw.de.
Für weitere Fragen steht Interessierten die folgende Servicenummer zur Verfügung: 0234 / 91535 5555

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Landarztquote: Bewerbungsverfahren startet Ende März
Kabinett verabschiedet Rechtsverordnung zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen

Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen "Spionage-Erlasses".
Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Landesregierung beschließt Verordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz / Minister Duin: Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer modernen Mittelstandspolitik
5. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat die Rechtsverordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen.
"Die Verordnung ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung unserer konsequent mittelstandsorientierten Politik.
Gesetz und Verordnung garantieren die frühzeitige, enge Verzahnung der Interessen des Mittelstandes mit dem Handeln von Politik und Verwaltung.

Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit von maximal zwei Personen / Bei Nichteinhaltung: Geldbußen bis zu 25.000 Euro und Freiheitsstrafen möglich / Ministerpräsident Laschet: Wir überwachen nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen
22. März 2020 Pressebriefing: Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt.
Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Dortmund
26. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Paderborn/Lippstadt
18. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am militärischen Flugplatz Nörvenich
28. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am militärischen Flugplatz Geilenkirchen
7. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Niederrhein
16. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die entsprechend aktualisierte Coronaschutzverordnung unterstreicht die schon bisher geltende Empfehlung nun in einem gesonderten Paragraphen und regelt dort zugleich für die Bereiche Personenbeförderung, Einzelhandel und Arztpraxen eine entsprechende rechtliche Verpflichtung.
In diesen Bereichen wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung, etwa so genannter "Alltagsmasken", auch "Community-Masken", oder von einem Schal beziehungsweise einem Tuch verpflichtend.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann "Mit der heutigen Rechtsverordnung regeln wir die bislang noch offenen Details der sogenannten Mundschutzpflicht.
Das Wichtigste bleibt: Abstand halten, Hygieneregeln konsequent einhalten.
Auch das Tragen von Alltagsmasken kann in bestimmten Situationen dazu beitragen, das Infektionsrisiko zu reduzieren.

Bei mittleren Schäden (Schadensklasse B) soll eine Sanierung innerhalb von zehn Jahren durchgeführt werden.
Geringfügige Schäden müssen nicht saniert werden.
Durch einheitliche Anforderungen im Wege einer Rechtsverordnung sollen die Qualifikationsanforderungen an die Prüfenden sowie die Qualitätsanforderungen an die Prüfungsmethoden konkretisiert und festgeschrieben werden.
6. Städte und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten sowie durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können.
7.

Für die Durchführung des Musterfeststellungsverfahrens sind in erster Instanz die Oberlandesgerichte zuständig.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, bei mehreren Oberlandesgerichten einem Oberlandesgericht die Zuständigkeit zuzuweisen.
Für Nordrhein-Westfalen wurde dem Oberlandesgericht Hamm zeitgleich mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2018 für die Bezirke aller Oberlandesgerichte in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren durch Rechtsverordnung zugewiesen.

Ende April werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zu einem nächsten Gespräch zusammenkommen, um über weitere Schritte zu beraten.
Downloads
* Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 (PDF)
* Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung bis zum 22. April 2020 (PDF)
* Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung ab 23. April 2020 (PDF)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Corona-Soforthilfe für die Digitalisierung in Lehre und Studium
Landesregierung stellt Hochschulen 20 Millionen Euro Corona-Soforthilfe für schnellere Digitalisierung zur Verfügung
Zusätzliche Mittel für Technik-Infrastruktur sowie Hard- und Software - Rechtsverordnung des Ministeriums schafft Rahmen für digitale Lehre an den Hochschulen
17. April 2020 Studenten Laptop Frau Mann Foto: panthermedia.net / lightpoet
Da aufgrund der Corona-Pandemie zurzeit nicht absehbar ist, wann die Hochschulen den regulären Präsenzbetrieb wieder aufnehmen können, wird der Vorlesungsbetrieb an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche zunächst in rein digitaler Form als "Online-Semester" wieder beginnen.

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz, veröffentlicht am 27.04.2015 im Bundesgesetzblatt, wurde die Mietpreisbremse eingeführt.
Damit wird die Wiedervermietungsmiete auf die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent begrenzt.
Die Landesregierungen sind ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die Mietobergrenze zeitlich befristet gelten soll.
Der Entwurf der Verordnung und das notwendige Gutachten zur Bestimmung der Kommunen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, wurden zuvor mit den Mieterverbänden und den Verbänden der Wohnungswirtschaft erörtert.
Nach dem Gutachten macht die besonders angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt die Einführung der Mietpreisbremse in diesen 22 Städten erforderlich:

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zeigte sich über das schnelle Gesetzgebungsverfahren erfreut: "In Sachen Landarztquote gehen wir mutig voran.
Ich bin froh darüber, dass der Landtag heute die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen hat, dass wir die Quote in die Tat umsetzen können.
Wir werden jetzt die notwendigen Voraussetzungen in der Praxis schaffen und zu Beginn des neuen Jahres die entsprechende Rechtsverordnung erlassen.
Wir werden das erste Land sein, das die Landarztquote bekommt.
"

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Minister Schmeltzer regelt Tariftreue im Öffentlichen Personennahverkehr in NRW neu
Neue Rechtsverordnung schafft Sicherheit bei Auftragsvergabe
29. April 2016
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße neu festgelegt.

Minister Schneider: Kurzarbeitergeld wieder für 24 Monate möglich machen
24. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einer entsprechenden Rechtsverordnung die mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wieder auf 24 Monate zu verlängern.
"Die Kurzarbeit war während der letzten großen Krise das zentrale Instrument, mit dem verhindert wurde, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland eingebrochen ist - übrigens im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern", sagte Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Schon zu Schuljahresbeginn hatte die Landesregierung mit der Verordnung zum Distanzunterricht einen rechtlichen Rahmen für die Organisation dieser Form des Unterrichts geschaffen.
Damit wurde der Distanzunterricht dem Präsenzunterricht in diesem Schuljahr formal gleichgestellt und kann entsprechend bewertet werden.
Als erstes Bundesland plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die bis zum Schuljahresende gültige Rechtsverordnung im Rahmen einer weiteren Schulgesetzänderung dauerhaft für den Distanzunterricht zu sichern.
Mit zwei Handreichungen, die die Verknüpfung zwischen Präsenz- und Digitalunterricht beschreiben sowie Best-Practice-Beispiele liefern, werden ebenso wie mit Fortbildungen, Online-Seminaren und vielen weiteren digitalen Angeboten die Lehrkräfte bei der Gestaltung des Distanzunterrichtes durch das Schulministerium unterstützt.
Auch die Ausstattung von Lehrkräften sowie bedürftigen Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten hat das Land bereits frühzeitig auf den Weg gebracht.

Möglich macht es das zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Wohnraumstärkungsgesetz: Das frühere Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen umfasste keine Regelungen für Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften, obwohl auch damals die ausbeuterische Unterbringung von Leiharbeiternehmern Thema im Land war.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Wohnraumstärkungsgesetz diese gesetzliche Regelungslücke geschlossen und Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften geschaffen.
Die dazugehörige Rechtsverordnung ist am 19. November 2021 in Kraft getreten und sieht für bestehende Unterkünfte eine Meldeverpflichtung bis zum 31. März 2022 vor.
"Sollte die Anzeige nicht, verspätet oder unvollständig erfolgen, kann die Gemeinde die Verletzung der Anzeigepflicht mit einer Geldbuße ahnden, die bis zu 500.000 Euro betragen kann.
Mit dem neuen Wohnraumstärkungsgesetz hat die Landesregierung den Kommunen ein scharfes Schwert an die Hand gegeben, damit sie Missstände zum Wohle der Menschen beseitigen können.

Im Vergleich zu anderen Materialien ist Holz ein nachwachsender Rohstoff, der einen wegweisenden Beitrag zur ressourcenschonenden und nachhaltigen Entwicklung des Bauwesens leistet.
Daher wird das "Bauen mit Holz" auch für die Gebäudeklassen 4 und 5 - unter den im § 26 Absatz 3 Baurechtsmodernisierungsgesetz genannten Voraussetzungen - in Nordrhein-Westfalen ermöglicht.
* Die Landesregierung wird ermächtigt, über eine Rechtsverordnung die Zahl der notwendigen Stellplätze (Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze) im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen zu regeln.
Diese Vorschrift berücksichtigt, dass die Freihaltung des öffentlichen Verkehrsraums von ruhendem Verkehr kein spezifisch bauordnungsrechtliches Anliegen ist, sondern letztlich eine Frage der jeweiligen kommunalen Verkehrskonzeption und -politik.
+ Durch die zu erlassende Rechtsverordnung wird beabsichtigt, lediglich das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festzuschreiben; für andere Anforderungen steht den Gemeinden das Instrument einer örtlichen Bauvorschrift zur Verfügung.

Nach Paragraph 558 Bürgerliches Gesetzbuch kann in Bestandsmietverhältnissen die Miete um bis zu 20 Prozent innerhalb von drei Jahren bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden (Kappungsgrenze).
Wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnraum zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Gemeindeteil gefährdet ist, kann die Kappungsgrenze auf 15 Prozent abgesenkt werden.
Die Landesregierungen sind bundesgesetzlich ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die abgesenkte Kappungsgrenze gelten soll.
Der nun vorliegende Verordnungs-Entwurf sieht den Einbezug von 37 von 396 Städten und Gemeinden vor: 30 bisher einbezogene Städte fallen heraus, acht Städte werden neu einbezogen.
Für 29 Städte soll die landesrechtliche Kappungsgrenze bestehen bleiben: Darunter befinden sich Köln, Düsseldorf, Münster, Bielefeld, Paderborn, Aachen, Bonn und Leverkusen.

"Das ist Klimaschutz hausgemacht: Die neue Landesbauordnung vereinfacht die Nutzung von Erde, Sonne und Wind, die rund um das eigene Haus zu finden sind", so Ministerin Scharrenbach.
In Umsetzung des Zukunftsvertrages von CDU und Bündnis ´90/Die Grünen soll eine zeitlich gestaffelte Solaranlagen-Pflicht eingeführt werden: Für Bauanträge, die ab dem 1. Januar 2024 für Nicht-Wohngebäude und ab dem 1. Januar 2025 für Wohngebäude eingehen, soll eine PV-Pflicht gelten.
Das Nähere wird eine Rechtsverordnung regeln.
Alle reden über Wasserstoff: Nordrhein-Westfalen macht es bauordnungsrechtlich möglich
Technologie-Offenheit schreibt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordhein-Westfalen groß.

Die Verordnung wurde mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.
"Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie ihre Zusage zur Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Gesetzes zeitgerecht einhält.
So fehlt noch die angekündigte Rechtsverordnung zur Abwicklung der Anmeldepflicht, die von zentraler Bedeutung ist.
Hierfür benötigen die Kommunen einheitliche Vordrucke und Anmeldebescheinigungen", betonte Ministerin Steffens.
Eine Betriebserlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe soll nur erhalten, wer die an die jeweilige Betriebsform gestellten Anforderungen erfüllt und die notwendige Zuverlässigkeit besitzt.

Rund 6000 der etwa 37.500 Ärztinnen und Ärzte an nordrhein-westfälischen Krankenhäusern stammen aus dem Ausland, das entspricht einem Anteil von etwa 16 Prozent.
Bundeseinheitliche Vorgaben gibt es seit dem 1. Januar 2014 auch für die Durchführung von Kenntnisprüfungen, in denen ausländische Ärztinnen und Ärzte die Gleichwertigkeit ihrer medizinischen Fähigkeiten nachweisen müssen.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat durch eine Rechtsverordnung festgelegt, dass Personen, die ihre Ausbildung außerhalb der Europäischen Union absolviert haben, in einer mündlichen Prüfung mit simuliertem Patientengespräch vergleichbare Kenntnisse und Fähigkeiten wie in Deutschland ausgebildete Medizinerinnen und Mediziner dokumentieren müssen.
Diese Prüfung entspricht in etwa dem deutschen Staatsexamen.
"Auch dies ist ein lange überfälliger Schritt zur Vereinheitlichung des Berufszugangs für Ärztinnen und Ärzte in Deutschland", betonte Ministerin Steffens.

Innerhalb der Industriegewerkschaft Metall gelingt es ihm, den Interessen der Beschäftigten im Handwerk mehr Raum zu verschaffen.
Seinen besonderen Arbeitsschwerpunkt bilden aber seine Aktivitäten in der Berufsbildung.
Als Bundessachverständiger hat er an der Neuordnung von Erstausbildungen und Fortbildungen im Kfz-Handwerk ebenso mitgearbeitet wie an der neuen Rechtsverordnung zum Meister.
Im Kammervorstand und als Vizepräsident und höchster Repräsentant der Arbeitnehmerseite in der Handwerkskammer zu Köln galt und gilt auch hier sein vorbildliches ehrenamtliches Engagement besonders der betrieblichen Berufsausbildung.
Mit großem persönlichem Einsatz hat Fred Balsam über Jahrzehnte zahlreiche Projekte und Initiativen vorangetrieben, damit die beruflichen Perspektiven junger Menschen - auch aus schwierigem Umfeld - besser werden.

Hintergrund der Änderungen ist zum einen die Harmonisierung des Landesrechts mit dem Bundesrecht, sodass die Testpflichten für Einreisende aus Großbritannien und Südafrika nun einheitlich geregelt sind.
Zum anderen sind im Rahmen laufender Gerichtsverfahren zu Einreisen aus Risikogebieten Unklarheiten im Infektionsschutzgesetz des Bundes deutlich geworden.
Konkret geht es um die Frage, ob zwingende Testungen nur von den kommunalen Behörden und dem Bund oder auch von den Ländern per Rechtsverordnung angeordnet werden können.
Auch aufgrund dieser Unklarheiten würde Nordrhein-Westfalen eine bundeseinheitliche Regelung für eine Testpflicht, wie sie gerade auf Bundesebene diskutiert wird, sehr begrüßen.
Bis es eine solche bundesweite Regelung gibt, soll mit der nun erfolgten Änderung eine möglichst rechtssichere Lösung für Nordrhein-Westfalen geschaffen werden, um den dringenden Schutz vor zusätzlichen Infektionen aus anderen Ländern auch in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Coronaschutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung zunächst ohne wesentliche Änderungen um zunächst nur eine Woche bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Grund dafür ist, dass verschiedene Regelungen in den Landesverordnungen auf den derzeit möglichen Bürgertestungen und den Einrichtungstestungen beruhen.
Die Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums für diese Testungen läuft am 30. Juni 2022 aus.
Darüberhinausgehende Regelungen des Bundes sind dem Landesgesundheitsministerium bislang nicht bekannt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Der Bund muss jetzt ganz dringend Planungssicherheit schaffen.

Die Experimentierklausel eröffnet den Regionen weitere Optionen zur Verfahrensoptimierung.
Anwendungsbereiche sind Vorhaben der Energiewende, die Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels und des Strukturwandels oder Anforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung.
Die notwendige Konkretisierung, insbesondere die genaue Ausgestaltung der neuen Verfahren und die konkreten Räume für deren Anwendung, soll durch Rechtsverordnung des Landes erfolgen.

Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhangen werden.
Downloads
* Bußgeldkatalog zur Rechtsverordnung (Stand: 24.03.2020)
* Bußgeldkatalog: Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung / CoronaSchVO (Stand: 30.3.2020)

Sie liefern, oft schneller als andere, die innovativen Lösungen, mit denen wir unser Chancen auf den Weltmärkten sichern", erklärte Minister Duin.
Clearingverfahren und Clearingstelle gehen auf das neue Mittelstandsförderungsgesetz zurück, das der Landtag im Dezember 2012 beschlossen hat.
Mit einer Rechtsverordnung zum Gesetz hat die Landesregierung in der vergangenen Woche Abläufe, Dauer und weitere Details der Verfahren festgelegt.
Beteiligt an den Clearingverfahren werden die Dachorganisationen des Handwerks, der Freien Berufe, der Industrie- und Handelskammern, der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und die kommunalen Spitzenverbände.
Hintergrund: Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen

Die Änderung des Landesentwicklungsplans wird nun dem Landtag zugeleitet.
Im Anschluss werden die Dokumente des Verfahrens veröffentlicht.
Das Landesplanungsgesetz sieht vor, dass der Landesentwicklungsplan mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschlossen wird.
Die Beratung im Landtag ist für Anfang 2024 vorgesehen.
Der Landesentwicklungsplan macht zentrale Vorgaben für die Regionalplanung in den sechs Planungsregionen.

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Zeitnahe Rechtsverordnung zum Belastungsausgleich Jugendhilfe (BAG-JH)
Zeitnahe Rechtsverordnung zum Belastungsausgleich Jugendhilfe (BAG-JH): Landesregierung sichert Ausgleichszahlungen zu / Offene Fragen werden voraussichtlich auf dem Rechtsweg geklärt
8. Oktober 2024 phb Jugendliche Gruppe Foto: unsplash.com Nicolas Lobos

Durch die Spezialisierung können Richterinnen und Richter wirtschaftsrechtliche Verfahren schnell und effizient fördern und damit noch besser Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr gewährleisten.
"
Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Das Gesetz ermöglicht außerdem, bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, an ausgewählten Landgerichten ebenfalls vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Chambers).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.

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Die Länder können ab Dienstag, 1. April 2025, bei einem Oberlandesgericht spezialisierte Senate für wirtschaftsrechtliche Streitverfahren einrichten.
Nordrhein-Westfalen hat die dazu erforderliche Rechtsverordnung unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes erlassen:
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf steht für eine Justiz, die modern, offen und hochspezialisiert ist.
Unternehmerinnen und Unternehmer bieten wir einen attraktiven Gerichtsstandort, der es mit den anderen Metropolen der Welt aufnehmen kann.

18. Dezember 2025 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Nordrhein-Westfalen konzentriert alle erst- und zweitinstanzlichen Umweltstrafsachen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, beim Landgericht Dortmund.
Eine entsprechende Rechtsverordnung des Ministeriums der Justiz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit der Bündelung der Umweltstrafverfahren an einem Landgericht machen wir deutlich, wie wichtig der Schutz unserer Lebensgrundlagen für unsere Gesellschaft ist.

Im Überblick beinhaltet der Entwurf die folgenden wichtigen Anpassungen:
Resilienz der Krankenhauslandschaft
Um die Resilienz der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser zu steigern, sieht der Entwurf vor, dass das Gesundheitsministerium per Rechtsverordnung die notwendigen Inhalte sowie qualitative Anforderung an Krankenhausalarm- und -einsatzpläne festlegen kann.
Das KHGG NRW verpflichtet die Krankenhäuser bereits entsprechende Pläne, durch die sie sich auf den Umgang mit Schadenslagen vorbereiten, zu erstellen.
Sie sind ein wichtiger Baustein zur Befähigung der Häuser für den Umgang mit Krisen.

Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz wurde 2021 erstmals ein Anzeigeverfahren für Unterkünfte für Beschäftigte im Land Nordrhein-Westfalen eingeführt.
Aus der nunmehr vorliegenden fünfjährigen Erfahrungspraxis zeigt sich, dass dieses Instrument nicht wie im gewünschten Maße funktioniert hat.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das für Wohnen zuständige Ministerium auf Antrag einer Gemeinde im Wege einer Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils fünf Jahren Gemeinden bestimmen kann, dass in deren Gemeindegebiet eine Registrierungspflicht für Unterkünfte greifen soll.
Hintergrund für diese Vorgehensweise ist, dass nicht in allen 396 Städten und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen gleichermaßen Herausforderungen bei der Unterbringung von Beschäftigten bestehen.
Mithilfe einer Rechtsverordnung kann insofern besser, weil passgenauer, die Situation vor Ort in den Fokus genommen werden.

Zeit- und kostenintensive Dokumentations- und Berichtspflichten stehen diesem Ziel häufig entgegen.
Da es nahezu unmöglich ist, alle derartigen Pflichten einzeln zu erfassen, entzieht die Landesregierung zum 1. Januar 2027 grundsätzlich allen landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, die rechtliche Grundlage und schafft diese damit grundsätzlich ab.
Dabei gilt das Prinzip der Beweislastumkehr: Was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig ist, muss bis zum Stichtag fundiert begründet und per Rechtsverordnung positiv festgestellt werden.
Ohne diese Feststellung entfällt die jeweilige Regelung im Jahr 2027 ersatzlos.
Ausnahmen sind lediglich dort vorgesehen, wo sie unbedingt erforderlich sind.

Ein Schwerpunkt der Beschlüsse des Landeskabinetts ist ein Moratorium für bestimmte regierungsinterne Evaluationspflichten.
Dazu soll die Geschäftsordnung der Landesregierung (GOLR) angepasst werden.
Die regelmäßige Pflicht, Rechtsverordnungen immer wieder automatisch zu überprüfen und darüber zu berichten, wird zunächst ausgesetzt.
Stattdessen wird nur noch im Einzelfall geprüft, wenn die Landesregierung gezielt einen Bericht anfordert.
Zudem hat die Landesregierung eine Regelung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen beschlossen.

Mit der Mietpreisbremse werden dort Mieterhöhungen auf 15 statt 20 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre gedeckelt.
Der Verordnungsentwurf war im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und den Mietervereinigungen erörtert worden.
Der Verordnungsentwurf war im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und den Mietervereinigungen erörtert worden.
Die neue Verordnung greift bei laufenden Mietverträgen.
Es handelt sich um eine rein zivilrechtliche Regelung, bei der die Mieter - wie bei allen Regelungen im Mietrecht - selbst prüfen können, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält.
Im Streitfall entscheiden die Gerichte.
Im Streitfall entscheiden die Gerichte.
Eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ist im Berliner Koalitionsvertrag verabredet.

Das Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Verbändeanhörung über einen Entwurf für eine Rechtsverordnung zur Umsetzung des Bundes-Baulandmobilisierungsgesetzes eingeleitet.
Das Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Verbändeanhörung über einen Entwurf für eine Rechtsverordnung zur Umsetzung des Bundes-Baulandmobilisierungsgesetzes eingeleitet.

Er bündelt als Rechtsverordnung alle Regelungen zur Raumordnung in Nordrhein-Westfalen in einem Planwerk und legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes fest.

Clearingstelle: Die Clearingstelle Mittelstand und das ihr obliegende Clearingverfahren beruht auf dem Mittelstandsförderungsgesetz NRW und der ihr folgenden Rechtsverordnung.
Die Clearingstelle Mittelstand soll in Zukunft alle wesentlichen mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung schon bei ihrer Erarbeitung auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüfen.