Verkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die Nachricht.
"Damit geht eine jahrelange Hängepartie zu Ende.
Nach dem langen Planungsweg hat das Projekt den noch längeren Rechtsweg durchschritten.
Endlich kann gebaut werden.
Das ist für den bedarfsgerechten Ausbau unserer Infrastruktur und vor allem für die Erschließung des NewPark längst überfällig.

Dabei steht es aufgrund der Formulierung der einschlägigen Vorschriften als "Kann"-Regelung jedem Gericht frei, dieses Angebot aufzugreifen oder hierauf zu verzichten, so dass eine flexible Anpassung an die örtlichen Bedürfnisse ermöglicht wird.
Drittens kann der Rechtsschutz punktuell weiter verbessert werden.
Bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z. B. Amtshaftungsansprüchen) besteht derzeit das Problem, dass der Rechtsschutzsuchende teilweise Doppelprozesse führen und sowohl den Verwaltungsrechtsweg (Primäranspruch) wie auch den ordentlichen Rechtsweg (Sekundäranspruch) beschreiten muss.
Hier ist der Rechtsschutz bürgerfreundlicher zu gestalten, indem Rechtsschutzsuchenden die Möglichkeit eröffnet wird, im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Klage gegen Verwaltungshandeln beim selben Gericht gleichzeitig auch einen hierdurch bereits entstandenen Schaden einzuklagen, was das mühsame Führen eines zusätzlichen eigenständigen Rechtsstreits erspart.
"

Die Fotos oder Videos müssen bis zum 19. Juli 2020 online hier eingereicht werden: https://coronasommer.mohrevents.de/.
Dort finden Sie auch die genauen Teilnahme-Bedingungen.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Alle auf den Fotos oder dem Video abgebildeten Personen erklären sich damit einverstanden, dass das Foto auf den Websites, Publikationen und auch in Ausstellungen des Ministeriums und der NRZ veröffentlicht werden kann.
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Eingesendet werden kann das Foto digital bis zum 22. Juli 2018 an: familienfoto@mkffi.nrw.de.
Die genauen Teilnahme-Bedingungen finden sich unter: www.mkffi.nrw/foto-aktion.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Alle abgebildeten Personen erklären sich damit einverstanden, dass das Foto auf den Websites und Publikationen des Ministeriums und der NRZ veröffentlicht werden kann, sowie in der Ausstellung des Ministeriums "Wir sind Familie!" auf dem NRW-Tag am 1./2. September in Essen.

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Viele Unternehmen haben den klassischen Rechtsweg bisher gemieden - zu langsam, zu kompliziert, zu weit weg von der Realität der Wirtschaft.
Mit den Commercial Courts ändern wir das.
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