Hier war es höchste Zeit, endlich Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen herzustellen.
Die Verordnung trägt dazu bei, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, wertvolle Rohstoffe zu schonen und Deutschland unabhängiger von Primärrohstoffen zu machen", kommentiert Heinen-Esser den historischen Beschluss.
Damit wird erstmals bundesweit einheitlich festgelegt, welche mineralischen Abfälle und Nebenprodukte als Recyclingbaustoffe im Straßen-, Erd- und Tiefbau sowie im Schienenverkehrswegebau verwendet werden dürfen - bei gleichzeitiger Wahrung des Boden- und Grundwasserschutzes.

Die geplante Neuregelung unterstreicht die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser nach der heutigen Verabschiedung des Entwurfs im Landeskabinett.
Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, im Rahmen öffentlicher Aufträge grundsätzlich eine Verpflichtung zum Vorzug sogenannter Rezyklate gegenüber Primärmaterialien einzuführen.
Insbesondere soll der Einsatz von Recyclingbaustoffen bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen gesteigert werden.
So soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, geeignete und qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe gleichrangig einzusetzen.
Bei größeren Vorhaben müssen darüber hinaus für anfallende Bau- und Abbruchabfälle Rückbau- und Entsorgungspläne erstellt werden.

Sie dürfen nicht zu den Altlasten von morgen werden
6. November 2020
Einen besseren Schutz natürlicher Ressourcen wie Böden und Grundwasser und eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft durch Verwendung von Recyclingbaustoffen verspricht die heute (6. November) vom Bundesrat verabschiedete sogenannte Mantelverordnung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Einen besseren Schutz natürlicher Ressourcen wie Böden und Grundwasser und eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft durch Verwendung von Recyclingbaustoffen verspricht die heute (6. November) vom Bundesrat verabschiedete sogenannte Mantelverordnung.

Die Landesregierung geht mit gutem Beispiel voran.
Zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft und der Erhöhung des Einsatzes recycelter Abfälle schlägt die Landesregierung im Entwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass im Rahmen öffentlicher Aufträge grundsätzlich eine Verpflichtung zum Vorzug sogenannter Rezyklate gegenüber Primärmaterialien gelten soll.
Vor allem soll der Einsatz von Recyclingbaustoffen bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen gesteigert werden.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Frühjahr 2022 vorgesehen.
Zugleich plant das Umweltministerium den Aufbau einer neuen Internetplattform zur Bekämpfung der Vermüllung des öffentlichen Raums an.

Mehr Transparenz durch Veröffentlichung der Zustandsdaten 6. Fachkräftemangel offensiv bekämpfen 7. Beschleunigung durch Entschlackung von Haushalts- und Vergaberecht 8.
Innovative Bauweisen und Systeme 9.
Übergreifende Baustellenkoordination 10. Verkehr und Umwelt zusammendenken 11. Einsatz von Recyclingbaustoffen im Straßenbau
Konkret müssen bis 2030 allein rund 213 Millionen Euro in die Instandsetzung der Tunnelbauwerke im Bereich der Bundes- und Landesstraßen investiert werden.
Ziel ist eine vorausschauende Ertüchtigung: Das reaktive Beheben von aufgetretenen Störungen soll durch ein vorausschauendes Lifecycle-Management abgelöst werden.

Mehr Transparenz durch Veröffentlichung der Zustandsdaten 6. Fachkräftemangel offensiv bekämpfen 7. Beschleunigung durch Entschlackung von Haushalts- und Vergaberecht 8.
Innovative Bauweisen und Systeme 9.
Übergreifende Baustellenkoordination 10. Verkehr und Umwelt zusammendenken 11. Einsatz von Recyclingbaustoffen im Straßenbau
Innovative Bauweisen sollen verstärkt umgesetzt werden
Der etwa sechs Millionen Euro teure Ersatzneubau der Wupperbrücke Blombacher Bach an der L 420 ist ein Pilotprojekt für die funktionale Ausschreibung und kann zukünftig auch als Musterausschreibung für weitere Projekte dienen und eine schnellere Realisierung ermöglichen.

Bodenmaterial wird ganz überwiegend in Verfüllungen von Abgrabungen der Kies- und Sandgewinnung verwertet oder auf Deponien entsorgt.
Im Jahr 2020 wurden rund 15 Millionen Tonnen der mineralischen Bau- und Abbruchabfälle in Bauschuttaufbereitungsanlagen angenommen.
Aus der Aufbereitung resultieren güteüberwachte Recyclingbaustoffe, von denen im Jahr 2020 etwa 6,3 Millionen Tonnen im Straßen- und Wegebau und 4,4 Millionen Tonnen im Erdbau verwendet wurden.
Eine hochwertige stoffliche Nutzung von recycelten Gesteinskörnungen im Hochbau für die Betonherstellung nach dem Prinzip "vom Bauwerk ins Bauwerk" findet mit weniger als einem Prozent derzeit kaum statt.
Auch industrielle Gesteinskörnungen, die unter anderem aus Nebenprodukten der Eisen- und Stahlindustrie oder Kraftwerksrückständen gewonnen werden, tragen zur Deckung des Bedarfs an primären mineralischen Rohstoffen bei.

Das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) ist dazu ein wesentliches Instrument und trägt darüber hinaus zur Umsetzung der nordrhein-westfälischen Nachhaltigkeitsstrategie bei, etwa indem Anreize zum Einsatz nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe gesetzt werden.
Mit der nun beschlossenen Strategie gehen wir neue Wege: Um die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand zu stärken, ist solchen Baustoffen und Bauprodukten der Vorzug zu geben, die einen geringeren CO2-Fußabdruck als herkömmliche Materialien aufweisen.
Es sind bevorzugt ressourcenschonende Materialien einzusetzen, zum Beispiel Recyclingbaustoffe, um die Kreislaufwirtschaft im Land Nordrhein-Westfalen zu stärken und anzureizen.
Dies gilt insbesondere für geeignete und qualitätsgesicherte rezyklierte Gesteinskörnungen in Recyclingbeton", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Anwendungsbereich des Runderlasses erstreckt sich auf Baumaßnahmen der Landesregierung und des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen, der Universitätsklinika und der Hochschulen (soweit diese mit Landesmitteln in eigener Zuständigkeit errichtet werden).

Mit dem neuen Aktionsprogramm Klimaschutz bündelt die Landesregierung verschiedene Maßnahmen, die neben einem positiven Beitrag für den Klimaschutz auch einen Anschub zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten.
Im Rahmen des Aktionsplans werden Landesgebäude und Universitäten sowie kommunale Liegenschaften des Rheinischen Reviers saniert.
Auch die weitere Förderung für Ladeinfrastruktur und der Zuschuss zum Jobticket für die Landesbeschäftigten sowie Programme für klimafreundliche Logistik im Schienengüterverkehr oder zur Förderung von Recyclingbaustoffen sind Bestandteile des Aktionsplans.
Damit die Investitionen zügig wirken, setzt das Land auf klare Strukturen, verlässliche Rahmenbedingungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren.
Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Modernisierungsagenda ist ein wichtiger Schritt, um Bürokratie abzubauen.

Das entlastet Straßen, reduziert Emissionen und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts.
Dafür stehen in den Jahren 2027 bis 2029 jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung
Grüne Leitmärkte stärken: Das Land setzt künftig verstärkt auf Recyclingbaustoffe und nachhaltige Materialien bei öffentlichen Bauprojekten.
Der Einsatz von Rezyklaten soll bei Ausschreibungen des Landes aus Mitteln des Nordrhein-Westfalen-Plans eine höhere Verbindlichkeit erhalten.
Pilotprojekte mit grünem Stahl beim Neubau von Rheinbrücken sowie nachhaltigere Baustoffe wie CO2-armer Zement in Landesgebäuden schaffen zusätzliche Nachfrage für klimafreundliche Innovationen und stärken die heimische Industrie.