Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünfmal angekündigt, die Abmahnindustrie gesetzlich stoppen zu wollen.
Geschehen ist jedoch nichts.
Erst nachdem Nordrhein-Westfalen im Februar den Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht hat, legte die Bundesjustizministerin einen halbherzigen Referentenentwurf vor, der allerdings nicht einmal innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Abmahnungen werden von den Verbrauchern nicht mehr als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Urheberrechten, sondern nur noch als reine Abzocke wahrgenommen.
Das ist aus meiner Sicht eine fatale Entwicklung, die auch Urheber nicht gut heißen können.

Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen, das die Forderungen der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" aufgreift.
Die Eckpunkte berücksichtigen die Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad", den Landtagsbeschluss "Nordrhein-Westfalen geht beim Radverkehr voran!", Gespräche mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr sowie die Überlegungen der Landesregierung.
Die vorgestellten Eckpunkte sind die Vorstufe zum Referentenentwurf für ein zukünftiges Gesetz.
Der Referentenentwurf wird bis Ende des Jahres erarbeitet.

Staatssekretär Bottermann: Handwerkliche Fehler auf Grundlage naturschutzfachlicher und gesellschaftlicher Anforderungen so schnell wie möglich beheben
8. Dezember 2017
Das Umweltministerium strebt die Vorlage eines Referentenentwurfes für eine praxisorientierte Weiterentwicklung des Landesjagdgesetzes noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres an.
Ein erster Rahmen für die Novellierung des Landesjagdgesetzes wird am heutigen Freitag unter Leitung von Staatssekretär Dr. Bottermann im Landesjagdbeirat erörtert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Die Zersplitterung der Aufsichtsstruktur auf 16 Länder und derzeit 39 Behörden ist zu komplex und steht einer effektiv arbeitenden Aufsicht entgegen.
Ministerin Heinen-Esser: "Unzureichende Kommunikation zwischen den Stellen und unterschiedliche personelle Ausstattungen der zuständigen Behörden von Bundesland zu Bundesland begünstigen die Ineffektivität der Inkassoaufsicht, die unseriöse Inkassodienstleister zum Schaden der Schuldner, aber auch der Gläubiger ausnutzen."
Die Landesregierung begrüßt die Ankündigung des Bundesjustizministeriums, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zur Änderung der inkassorechtlichen Vorschriften vorlegen zu wollen.
Die Ergebnisse der Tagung in Düsseldorf sollen als nordrhein-westfälischer Impuls in die laufende Diskussion auf Bundesebene eingebracht werden.
Minister Biesenbach: "In der kommenden Woche wird sich auch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister mit der Frage der Aufsicht über Inkassounternehmen beschäftigen.

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Familienminister Stamp: Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform
Pakt für Kinder und Familien sieht ab Kita-Jahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Investition in Kindertagesbetreuung vor
7. Mai 2019 Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform Foto: Land NRW

Am Donnerstag, 18. Juni 2020, kamen die Justizministerinnen und Justizminister der B-Länder zu der turnusmäßigen Koordinierungsrunde zusammen.
Gastgeber bei dem Treffen, das dieses Mal in Düsseldorf stattfand, war der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach.
Themenschwerpunkte des Treffens waren die Erfahrungen des Justizvollzugs in der Corona-Pandemie, Strafschärfungen und weitere Anpassungen im Sexualstrafrecht, der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie der Schutz von Verbrauchern bei online geschlossenen Dauerschuldverhältnissen.
Die Sprecherin der B-Länder, Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, begrüßte das Ergebnis der Konferenz: "Unser Treffen hat erneut gezeigt, dass die B-Seite eine große Einheit ist.
Insbesondere waren wir uns alle einig, dass nicht erst seit Bekanntwerden der schrecklichen Taten von Münster die lange geforderten Strafschärfungen und Anpassungen im Sexualstrafrecht schnellstmöglich kommen müssen.

Änderungen gibt es bei der Einführung einer Transparenzklausel bei Drittmitteln.
Diese hat in der Vergangenheit zu erheblichen Diskussionen und Missverständnissen geführt.
"Der Referentenentwurf sah vor, dass Hochschulen in geeigneter Weise über ihre Forschung berichten.
Um Missverständnisse zu vermeiden, haben wir den Gesetzestext konkreter formuliert", sagte Wissenschaftsministerin Schulze.
So wurden in der Formulierung der Norm zwei Dinge sprachlich klargestellt: Die Transparenzklausel gilt nur für abgeschlossene Forschungsvorhaben.

"Diese insgesamt 2.000 zusätzlichen Lehrerstellen gegenüber dem laufenden Schuljahr werden sich positiv auf die Qualität des gemeinsamen Lernens auswirken.
Entscheidend für den Inklusionsprozess ist aber der Wille der Betroffenen", erklärte die Ministerin.
Gegenüber dem Referentenentwurf sind das Gesetz und seine Begründungen an verschiedenen Stellen konkretisiert und überarbeitet worden.
"Es wird nun beispielsweise deutlicher, welche wichtige Rolle einige der Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung für den Ausbau des gemeinsamen Lernens gespielt haben", betonte Löhrmann.
Zentrale Elemente des Schulversuchs, wie die Bildung von regionalen Stellenbudgets für Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung sollen zum Schuljahr 2014/2015 auf ganz NRW übertragen werden.

Im Streitfall entscheiden die Gerichte.
Eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ist im Berliner Koalitionsvertrag verabredet.
Der Bundesjustizminister hat hierzu einen Referentenentwurf vorgelegt.
NRW wird auch hier die Möglichkeit nutzen, Gebiete für eine Mietpreisbremse zu bestimmen.
Kappungsgrenzenverordnung - KappGrenzVO NRW

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Kabinett beschließt Referenten-Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz
2. März 2021 Video: Land NRW
Die Landesregierung hat den Referentenentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) be-schlossen und zur Verbändeanhörung freigegeben.

Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln.
Unter anderem soll das Klimaschutzziel für 2030 angehoben, neue Instrumente wie ein Klimaschutz-Monitoring eingeführt und die kommunale Wärmeplanung unter Berücksichtigung der angekündigten Bundesgesetzgebung verbindlich festgeschrieben werden.
Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Basis dieser Eckpunkte einen Referentenentwurf vorlegen.
Das Erste Klimaschutzpaket bündelt Maßnahmen der 2022 gestarteten neuen Landesregierung.
Einige von ihnen sind bereits angelaufen, weitere gehen in Kürze in Umsetzung.

17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Weitere 100 Millionen Euro stellt das Land für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zukünftig jährlich zur Verfügung.
Dem entsprechenden Referentenentwurf zur zweiten KiBiz-Revision hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.

Die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" hatte sich im Jahr 2019 mit über 200.000 Unterstützern für die Einführung eines Gesetzes für Radfahrer stark gemacht.
Daraufhin wurde die Landesregierung vom Landtag beauftragt, ein Gesetz zu erarbeiten, das sich an den Forderungen der Volksinitiative orientiert.
Der Referentenentwurf des Gesetzes wurde im März 2021 durch die Landesregierung vorgestellt und im Juni in den Landtag eingebracht.
Nach Befassung im Verkehrsausschuss erfolgte Anfang November 2021 die abschließende Lesung des neuen Gesetzes.
Welch hohen Stellenwert die Förderung des Rad- und Fußverkehrs für die Landesregierung hat, lässt sich ebenfalls an den Rekordsummen für den Ausbau der Radinfrastruktur ablesen: Alleine im kommenden Haushaltsjahr 2022 werden mit 102 Millionen Euro die Landesmittel zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs nahezu verdoppelt.

Der heutige Tag zeigt: Wir haben die Verbesserungen, die es für einen stärkeren Kinderschutz braucht, in einem konzentrierten Prozess mit allen Beteiligten auf den Weg gebracht.
Ich danke allen Beteiligten für ihr großes Engagement in diesem Prozess", erklärte Minister Stamp.
Der Referentenentwurf hatte im Rahmen der Verbändeanhörung von Seiten der Fachverbände zuvor eine breite Unterstützung erhalten.
Die grundlegend positive Resonanz hat sich auch im parlamentarischen Verfahren und der in diesem Rahmen stattfindenden Sachverständigenanhörung fortgesetzt.
Seit Anfang Januar wurde das Gesetz im Landtag beraten.

6. Mai 2019 phb Arzt Krankenhaus, Medizinische Versorgung Foto: unsplash.
com
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt den vorgelegten Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt den vorgelegten Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern: "Ich unterstütze Bundesgesundheitsminister Spahn ausdrücklich bei dem Ziel, eine Impfpflicht einzuführen.

Für den Kapitalmarkt gibt es bereits die Möglichkeit von Musterklagen.
Diese wollen wir jetzt ausweiten", sagte Minister Remmel. "
Leider hat die Bundesregierung dieses noch nicht aufgegriffen und einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt.
"
Der Bundesverband Verbraucherzentrale e.V. (vzbv) hat mit den Marktwächtern "Finanzmarkt" und "Digitale Welt" bereits Neuland im Verbraucherschutz betreten und eine Struktur geschaffen, mit der eine Marktbeobachtung und Marktanalyse möglich ist, um in immer komplexer werdenden Märkten, Probleme im Verbraucheralltag frühzeitig zu erkennen - bevor eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern geschädigt sind.

In der Vergangenheit hatte es starke Kritik an althergebrachten Jagdmethoden gegeben.
Hierzu zählten unter anderem die Jagd mit Totschlagsfallen, der Abschuss von Katzen, die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten und die Ausrichtung der Jagd an Abschuss-Trophäen.
Die Landesregierung hatte daher Mitte September einen ersten Referentenentwurf für ein neues Ökologisches Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt.
Der Entwurf des neuen Ökologischen Jagdgesetzes war das Resultat eines mehrjährigen Dialog-Prozesses mit Umwelt-, Tierschutz- und Jagdverbänden sowie Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer.
Bis zum 14. Oktober konnten Verbände und Organisationen zur geplanten Jagdrechtsnovelle Stellung beziehen.

Die Rückkehr zu G9, der Wunsch der meisten Eltern, ist ein erster Schritt - weitere werden folgen.
"
Am Dienstag, dem 14. November 2017 hat sich das Landeskabinett mit dem Referentenentwurf für ein "G9-Gesetz" befasst und erste wichtige Voraussetzungen geschaffen für eine Rückkehr der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen zum Abitur nach neun Jahren.
Informationen hierzu sind im Bildungsportal des Schulministeriums zusammengestellt: www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulpolitik/G8-G9:index.html.

14. November 2017
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine Rückkehr der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen zum Abitur nach neun Jahren.
Das Schulministerium wird den Referentenentwurf nun in die Verbändebeteiligung geben.
Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine Rückkehr der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen zum Abitur nach neun Jahren.

15. März 2016 Kibiz
Die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen soll ab dem 1. August 2016 deutlich verbessert werden.
Das hat das Landeskabinett mit einem Referentenentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) beschlossen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen soll ab dem 1. August 2016 deutlich verbessert werden.

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Ministerin Kampmann: Landeskabinett verabschiedet Referentenentwurf zur regionalen Verteilung unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge
Zugleich wird den Jugendämtern durch den Gesetzentwurf eine weitreichende Kooperation ermöglicht
3. November 2015

Da-für brauchen wir einen langen Atem, denn es geht auch um einen Bewusstseinswandel in den Köpfen der Menschen.
"
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im September einen Referentenentwurf für ein erstes Schulgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen vorgelegt.
Danach soll die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen Behinderungen in den allgemeinen Schulen der Regelfall werden.
Der Entwurf sieht vor, dass den Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung bei der Schulwahl immer auch ein Platz in einer allgemeinen Schule angeboten werden soll.

So haben alle Beteiligten seit Jahren die Möglichkeit, sich unter anderem im Gesprächskreis Inklusion zu informieren und einzubringen.
"
Die Landesregierung hat im November dieses Jahres einen Referentenentwurf für ein erstes Schulgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt und den Verbänden und Organisationen im Schulbereich zur Beteiligung übersendet.
Angesichts der großen Bedeutung des Themas gab es zahlreiche, umfängliche und sich teilweise auch widersprechende Rückmeldungen.
Besonders schwierig erweisen sich die Gespräche mit den Kommunen über die Frage der Konnexität.

17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Weitere 100 Millionen Euro stellt das Land für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zukünftig jährlich zur Verfügung.
Dem entsprechenden Referentenentwurf zur zweiten KiBiz-Revision hat das Kabinett in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zugestimmt.
Mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit lauten die Schwerpunkte der Revision.
"Mit den aktuellen Gesetzesänderungen werden wir weitere Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen vornehmen, indem wir die pädagogische Arbeit stärken, die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Einrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen stärker fördern und die Sprachförderung verbessern.

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Ministerin Schäfer stellt Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz vor
13. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziellen Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt.
Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat", erklärte Ministerin Schäfer.
Der Referentenentwurf zum KiBiz-Änderungsgesetz sehe nicht nur eine zusätzliche Verfügungspauschale, sondern nach wie vor die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen vor, um das Personal zu entlasten und auch mögliche Tarifsteigerungen aufzufangen.
Im Kindergartenjahr 2010/2011 seien die KiBiz-Rücklagen wie folgt auf die Trägergruppen verteilt gewesen:
o Kirchliche Träger: 116,3 Millionen Euro o Andere freie Träger: 57,7 Millionen Euro o Elterninitiativen: 17,6 Millionen Euro o Kommunale Träger: 11,1 Millionen Euro

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Ministerin Schäfer stellt Referentenentwurf zum Kulturfördergesetz vor
13. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziellen Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt.
Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat", erklärte Ministerin Schäfer.
Der Referentenentwurf zum KiBiz-Änderungsgesetz sehe nicht nur eine zusätzliche Verfügungspauschale, sondern nach wie vor die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen vor, um das Personal zu entlasten und auch mögliche Tarifsteigerungen aufzufangen.
Im Kindergartenjahr 2010/2011 seien die KiBiz-Rücklagen wie folgt auf die Trägergruppen verteilt gewesen:
o Kirchliche Träger: 116,3 Millionen Euro

Nordrhein-Westfalen erhält im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund 1,12 Milliarden Euro.
Das Geld dient den Kommunen zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen.
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Referentenentwurf zur Einleitung der Verbändeanhörung verabschiedet.
Ziel ist es, die 1,12 Milliarden Euro den finanzschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schnell, unbürokratisch und vollständig zur Verfügung stellen zu können.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Der Verteilungsschlüssel richtet sich belastungsorientiert und gemeindescharf nach der Zahl der sich tatsächlich vor Ort aufhaltenden Flüchtlinge.
Damit auch kleine Gemeinden, insbesondere solche, die als Standorte für Landesaufnahmeeinrichtungen keine oder nur wenige Flüchtlinge zugewiesen bekommen, partizipieren können, wird ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.
Mit dem vorgelegten Referentenentwurf, der nun den kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung zugeleitet wird, wird außerdem die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes allen Bezirksregierungen übertragen.

Seit ihrer letzten umfangreichen Novellierung im Jahr 2000 bedürfen viele Vorschriften der Überarbeitung.
Wer wurde beteiligt?
Zu dem Referentenentwurf wurde eine Verbändeanhörung durchgeführt, in deren Verlauf zu vielen Vorschriften Anregungen und Stellungnahmen vorgetragen wurden.
Diese haben zu zahlreichen Änderungen geführt.
Auch die ressortübergreifende Normprüfstelle, die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung und die Clearingstelle Mittelstand wurden beteiligt.

26. März 2021 PHB Integration Foto: iStock.com / filadendron
Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg, das bundesweit modernste Integrationsrecht zu bekommen.
Das Landeskabinett hat dem Referentenentwurf zur Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes zugestimmt, der in dieser Woche in die Verbändeanhörung gegangen ist.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg, das bundesweit modernste Integrationsrecht zu bekommen.

Damit investiert das Land Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren insgesamt rd. 224 Millionen Euro in die Umsetzung des Gesetzes.
"Das Land nimmt seine Verantwortung für den Kinderschutz auch in finanzieller Hinsicht sehr ernst, denn eine Verbesserung des Kinderschutzes darf kein leeres politisches Versprechen bleiben", erklärte Minister Stamp.
Der Referentenentwurf hatte im Rahmen der Verbändeanhörung von Seiten der Fachverbände zuvor eine breite Unterstützung erhalten.
Die Landesregierung ist sich mit den Fachverbänden einig, dass auch in Zukunft weiter am Kinderschutz gearbeitet werden muss.
"Dieses Gesetz ist ein wichtiger Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz.

Nordrhein-Westfalen hat vorgeschlagen, die Beratungspflicht daran zu knüpfen, dass der Dispo-Kredit nur über drei Monate und nur in Höhe von mehr als 50 Prozent des vereinbarten Limits in Anspruch genommen wird.
Schon zu diesem Zeitpunkt ist zum Schutz der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Beratung erforderlich.
"Die von uns vorgeschlagenen Voraussetzungen entsprechen im Übrigen auch den Vorgaben des ursprünglichen Referentenentwurfs zu diesem Gesetz.
Die Kriterien für das Auslösen der Beratungspflicht sind leider im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens deutlich zu Gunsten der Banken verschoben worden", kritisiert Justizminister Thomas Kutschaty.
Beim dritten Punkt des Gesetzes geht es um die Bestimmungen, die erst nach den Beratungen im 1. Durchgang im Bundesrat Eingang in das Gesetz gefunden haben und die das Erlöschen der sogenannten "ewigen Widerrufsrechte" aus Immobilien-Kreditverträgen regeln.

Kabinett gibt grünes Licht für die Weiterentwicklung der Lehrerausbildung
12. Mai 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat die Weiterentwicklung der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht und einen Referentenentwurf für eine Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes zur Verbändebeteiligung gebilligt.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: "Auf die Lehrerinnen und Lehrer kommt es an.
Professionell ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen sind eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Bildungsarbeit in den Schulen.

Der Alltag von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen wird immer digitaler.
Damit künftig eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen bequem auf rein digitalem Weg beantragt werden kann, treibt Nordrhein-Westfalen die Digitalisierung derVerwaltung voran.
Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum 6. August auf der Onlineplattform www.beteiligung.nrw.de zum Referentenentwurf der Landesregierung äußern, der die Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung vorsieht.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Unser Ziel ist es, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger so unkompliziert wie möglich zu machen.
Dazu gehört, dass wir mithilfe der Digitalisierung viele Behördengänge überflüssig machen, weil Bürgerinnen und Bürger die Angelegenheiten mit ihrer Verwaltung online regeln können.

Der Gesetzentwurf wird vom Kabinett noch im Januar 2014 beraten.
* Mit dem Hochschulzukunftsgesetz soll die gesellschaftliche Verantwortung und demokratische Mitbestimmung sowohl im Verhältnis zwischen Land und Hochschulen als auch innerhalb der Hochschulen gestärkt werden.
Der Referentenentwurf, der sich zurzeit in der Verbändeanhörung befindet, sichert die notwendigen Freiräume der Hochschulen und stellt Transparenz, demokratische Teilhabe und Chancengleichheit sicher.
Das Gesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.
* Im Rahmen der Novellierung des Landschaftsgesetzes zum neuen Naturschutzgesetz wird das Bundesnaturschutzgesetz unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umgesetzt.

Justiz
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.
Die Forderung, die sich von einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesjustizministers abgrenzt, hat in den Beratungen leider keine Mehrheit gefunden.
Dr. Benjamin Limbach: "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Länder heute für mehr Zurückhaltung beim ministeriellen Weisungsrecht aussprechen.
Deutschland braucht starke und unabhängige Staatsanwaltschaften, die schon vor dem Anschein politischer Einflussnahme sicher sind.

Die Vorbildfunktion des Staatswaldes für eine nachhaltige und ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Waldes wird stärker als bisher betont.
Weniger Bürokratie
Zudem sieht der Referentenentwurf eine Reihe von Regelungen zur Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung vor, unter anderem die Einführung digitaler Formate für landesgesetzlich geregelte forstliche Zusammenschlüsse wie die Waldgenossenschaften nach dem Gemeinschaftswaldgesetz.
Die Anzeige des Wegebaus im Wald zur Vorlage an die Forstbehörde soll praxisgerechter und transparenter erfolgen können.
Hintergrund

Nur durch dieses Engagement öffnen sich für viele Kinder und Jugendliche erstmals die Türen zur Kultur.
Alle Partner eint das Wissen, dass Kunst und Kultur ungemein wichtig ist für die gute Entwicklung von Kindern und Jugendlichen", betonte die Ministerpräsidentin.
Die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen sei daher auch einer der zentralen Eckpunkte des geplanten Kulturfördergesetzes des Landes, den das Landeskabinett Mitte Mai als Referentenentwurf auf den Weg gebracht habe und der noch in diesem Jahr dem Landtag als Gesetz zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Konzepte, Angebote und weitere Informationen finden sich auf www.kulturrucksack.nrw.de.
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Fachreferentinnen und Fachreferenten unterstützen die Musikschulen unter anderem in den Bereichen Talentförderung, Nachwuchsförderung, Personalentwicklung, Digitalisierung der musikalischen Bildung oder Interkultur und Diversität.
Dafür sind im Regierungsentwurf sozialversicherungspflichtig angestellte und tariflich bezahlte Musikpädagogen und -pädagoginnen an den Musikschulen als Voraussetzung für die Förderung des Landes festgeschrieben.