Gegenüber dem Vorjahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2017 um 264 Millionen Euro (+ 2,54 Prozent).
Im Vergleich zu der am 24. Juli des Jahres veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies einen Anstieg um rund 86 Millionen Euro.
Grund dafür ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016.
Zudem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
"Die Kommunen können auf der Grundlage der Modellrechnung mit den Haushaltsplanungen beginnen", sagte Jäger.

Klimamodelle projizieren bei ungebremstem Treibhausgasausstoß im Vergleich zur Periode 1971-2000 eine Temperaturzunahme von 2,8 bis 4,4 Grad Celsius für den Zeitraum 2071-2100.
Nach der vorläufigen Winterbilanz des DWD waren die zurückliegenden drei Monate in Deutschland zum zehnten Mal in Folge zu warm.
Der Temperaturdurchschnitt im Winter 2020/21 lag um 1,6 Grad über der langjährigen Referenzperiode 1961 bis 1990.
Erstmals in der Geschichte der Wetteraufzeichnungen wurden in Wintermonaten an sechs hintereinander folgenden Tagen Temperaturen von 20 Grad und mehr gemessen.

Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2016 um 711 Millionen Euro (7,36 Prozent).
Im Vergleich zu der am 24. Juli 2015 veröffentlichten "Arbeitskreis-Rechnung GFG" bedeutet dies einen Anstieg um rund 398 Millionen Euro.
Der Grund dafür ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2015.
Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
"Die mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verbundenen Anstrengungen haben sich gelohnt.

Das Investitionsprogramm für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen soll mit einem Volumen von mindestens sechs Milliarden Euro vorgesehen werden.
Die Abfinanzierung der hiermit verbundenen Finanzmittel soll durch einen Vorwegabzug zulasten der Allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 300 Millionen Euro über einen längerfristigen Zeitraum (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 150 Millionen Euro) erfolgen.
Die danach im Folgenden ermittelten Zuweisungsbeträge basieren dabei zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2023 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023 (Verbundzeitraum) bezieht.
Mit dem GFG 2024 soll eine vollständige Grunddatenaktualisierung auf Basis der Jahre 2016 bis 2020 erfolgen.
Die Differenzierung der fiktiven Hebesätze zwischen kreisangehörigem und kreisfreiem Raum wird beibehalten.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanz- und Lastenausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanz- und Lastenausgleich (Gemeindefinanzierung - GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.
Grundsätzlich ist zu beachten, dass die ermittelten Zuweisungsbeträge auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2018 basieren und nicht endgültig sind, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 30. September 2018 bezieht;
das heißt, das - wie jedes Jahr - noch eine Aktualisierung der Daten auf Basis des voll-ständigen Steuerverbundes erfolgen wird

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG) beschlossen.
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände könnten im kommenden Jahr voraussichtlich insgesamt Zuweisungen in Höhe von rund 15,35 Milliarden Euro und damit rund 1,3 Milliarden Euro (plus 9,33 Prozent) mehr als im Jahr 2022 erhalten.
Die Referenzperiode für den Steuerverbund ist indes noch nicht geschlossen: Diese endet am 30. September 2022.
"Die Steuereinnahmen sind seit dem 1. Oktober 2021 derart gut gelaufen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 mit 15,35 Milliarden Euro ein absolutes Rekordhoch erreichen könnte.
Jetzt kommt es auf die verbleibenden Wochen bis zum 30. September 2022 an, ob dies so bleibt.

"Die Zuweisungen des Landes sind ein neuer Rekord.
Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie bei der Sanierung ihrer Haushalte", sagte Jäger.
Die zweite Modellrechnung basiert auf den Steuereinnahmen des Landes in der Referenzperiode (1. Oktober 2011 bis 30. September 2012).
Sie enthält die Finanzzuweisungen, die den Kommunen voraussichtlich durch das GFG 2013 zur Verfügung gestellt werden.
Gegenüber der im August veröffentlichten ersten Modellrechnung ist das Gesamtvolumen geringfügig um rund 63 Millionen Euro zurückgegangen.

Das GFG 2015 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.
Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2015 um 205 Millionen Euro (2,16 Prozent).
Grund ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014.
Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Dadurch stehen rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 (GFG) beschlossen.
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände können im kommenden Jahr voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von rund 15,68 Milliarden Euro und damit rund 357,77 Millionen Euro (+ 2,34 Prozent) mehr als im Jahr 2024 erwarten.
Wichtig: Die Referenzperiode für den Verbundsteuerzeitraum endet am 30. September 2024.
"Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 könnte mit 15,68 Milliarden Euro einen neuen Spitzenwert erreichen.
Mit der Gemeindefinanzierung werden die Kommunen mit 23 Prozent an dem Steueraufkommen des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt.