SEMPRIA-Ergebnisse zu Reform

1. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium wird 38 Krankenhäuser mit bedarfswichtigen Geburtshilfen mit insgesamt 25 Millionen Euro unterstützen.
Der Bund stellt diese Mittel als Überbrückungsfinanzierung bis zu seiner großen Reform der Krankenhausfinanzierung zur Verfügung, die für 2024 geplant ist.
"Geburtshilfen haben eine besondere Bedeutung für die flächendeckende Versorgung.
Aufgrund ihrer hohen Vorhaltekosten sind sie jedoch häufig unterfinanziert und müssen von anderen Fachabteilungen mitfinanziert werden.

Datum: 2023-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/25-millionen-euro-fuer-geburtshilfen-nordrhein-westfalen;

Themen: förderberechtigte Krankenhäuser # ?, krankenhausindividuelle Förderhöhe # ?, Überbrückungsfinanzierung # ?, Geburten # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Bestimmung der Bedarfsnotwendigkeit # ?, Fachabteilung von Krankenhäusern # ?, Krankenhausfinanzierung für Verfügung # ?, Kriterium der Anzahl # ?, Rest von Mitteln # ?

2. +++ (SEM)

Faire Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern Nordrhein-Westfalen hat sich verpflichtet, verbindliche Honoraruntergrenzen einzuführen.
Die Herausforderung in den kommenden Jahren wird sein, diese Mindesthonorare einzuführen und gleichzeitig ein gleichbleibend reichhaltiges Kulturangebot zu sichern.
Ein nächster Schritt muss die Reform der Künstlersozialkasse sein, um Künstlerinnen und Künstler auch bei etwaigen Lücken in ihrer Erwerbsbiografie abzusichern.
Vernetzung
Viele Kulturschaffende stehen vor sehr ähnlichen Herausforderungen: Sie brauchen Fachkräfte in allen Bereichen.

Datum: 2023-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/300-teilnehmerinnen-und-teilnehmer-bei-der-1-kulturkonferenz-nordrhein-westfalens;

Themen: Künstlerinnen # ?, faire Bezahlung # ?, Aufführungen # ?, Schwerpunkte der Kulturpolitik # ?, Spielstätten # ?, kulturelle Einrichtungen # ?, Kulturangebote # ?, neue Angebote # ?, vielfältige Angebote # ?, Jugendliche # ?

3. +++ (SEM)

Die Länder streben in enger Abstimmung mit dem Bund und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eine Förderung des Leistungssports aus einem Guss an.
Dabei sollen die Athletinnen und Athleten ins Zentrum gerückt werden und ihre Talente eine systematische Unterstützung bei ihrer sportlichen Entwicklung erhalten.
Da ein gemeinsames Finanzierungskonzept erst in 2017 vorliegen wird, steht die Zustimmung der Länder zur Reform allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Die Länder betonten allerdings auch, dass sie eine neue Qualität in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern anstreben.
SMK-Vorsitzende Christina Kampmann: "Wir stellen uns eine institutionelle Mitwirkung in der geplanten Förderkommission sowie bei den Strukturgesprächen vor.

Datum: 2016-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/40-sportministerkonferenz-unterstuetzt-leistungssportreform-die-talente-von;

Themen: Sportministerkonferenz # ?, Länder # ?, nationale Bewegungsempfehlungen # ?, Förderstrukturen # ?, Athletinnen # ?, Pläne # ?, Finanzierungsvorbehalt # ?, Landesrahmenvereinbarungen # ?, Präventionsgesetzgebung # ?, Strukturen des Leistungssports # ?

4. +++ (SEM)

Auch finde ich es richtig, dass die Länder am Pharmadialog des Bundes stärker beteiligt werden, da Investitionen, Arbeitsplätze und vor allem die Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln die Menschen und die Interessen der Länder ganz unmittelbar betreffen.
"
Reform des Heilpraktikerwesens Das unzureichend regulierte Heilpraktikerwesen mit seiner umfassenden Heilkundebefugnis steht unverändert in der Kritik.
Das Heilpraktikergesetz kann dem heutigen Anspruch an den Gesundheitsschutz der Patienten nicht mehr gerecht werden.
Für Heilpraktiker besteht weder eine verbindliche Ausbildung noch eine einheitliche Berufsordnung, während an andere Gesundheitsberufe hohe Qualifikationsanforderungen gestellt werden.

Datum: 2018-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-gesundheitsministerkonferenz-fordert-staerkere-patientenorientierung-der;

Themen: Patientenorientierung # ?, Gesundheitswesen # ?, Länder # ?, gerechtes Heilpraktikergesetz # ?, Bundesregierung # ?, Ärzteschaft # ?, ALG # ?, Pharmadialog # ?, Patientinnen # ?, Patientenbeteiligung # ?

5. +++ (SEM)

Bereits 2017 hatte die ASMK eine länderübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt und diese beauftragt, verschiedene Modelle einer Kindergrundsicherung zu prüfen.
Die Idee dahinter ist, die verschiedenen familienpolitischen Leistungen zu einer integrierten Einzelleistung zu verschmelzen und so den Zugang zu staatlicher Unterstützung zu erleichtern.
Eine grundlegende Reform vieler miteinander zusammenhängender Leistungen ist jedoch mit sehr unterschiedlichen politischen und rechtlichen Fragestellungen verbunden.
Die Länder einigten sich daher darauf, die Arbeitsgruppe fortzusetzen und sie zu beauftragen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung zu sondieren.
"Stiftung Anerkennung und Hilfe": Frist für Antragsstellung verlängert Zuletzt verständigten sich die Länder noch darauf, die Antragsfrist für Hilfen der "Stiftung Anerkennung und Hilfe" zu verlängern.

Datum: 2018-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/95-arbeits-und-sozialministerkonferenz-muenster;

Themen: Sozialministerkonferenz # ?, Kindergrundsicherung # ?, Tarifpartnerschaft # ?, Kurzzeitpflege # ?, neue Pflegeausbildung # ?, Frist # ?, Stiftung # ?, Länder # ?, Absolventen der Ausbildung # ?, Anschlussversorgung # ?

6. +++ (SEM)

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Agrarministerkonferenz: Reform der europäischen Agrarpolitik muss zu mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft führen
30. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-reform-der-europaeischen-agrarpolitik-muss-zu-mehr-tier-und;

Themen: Reform # ?, Agrarreform # ?, Bundesregierung in Brüssel # ?, Wirkstoff von Pflanzenschutzmitteln # ?, vielfältige bäuerliche Landwirtschaft # ?, Entscheidungsspielräume # ?, Verhandlungsergebnis # ?, Umschichtungen # ?, nationale Umsetzung # ?, Umweltschutz # ?

7. +++ (SEM)

Für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der rund 2.000 Autobahnkilometer in Nordrhein-Westfalen ist ab dem 1. Januar 2021 die Autobahn GmbH zuständig und nicht mehr der Landesbetrieb Straßenbau.
NRW.
Die Umsetzung des sogenannten "Transformationsbeschlusses" ist in der Geschichte der Autobahn bisher die größte Reform und eine gewaltige Herausforderung.
Für Nordrhein-Westfalen heißt das: Rund 2.250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes Straßenbau.
NRW wechseln zur Autobahn GmbH - oder haben ihren Wechsel schon vollzogen.

Datum: 2020-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/am-1-januar-uebergibt-der-landesbetrieb-strassennrw-die-zustaendigkeit-fuer;

Themen: Auftragsverwaltung # ?, Sanierungsprojekte # ?, GmbH # ?, Autobahnen # ?, Landesbetrieb # ?, erforderliche Daten # ?, Bauprojekte # ?, Ruder # ?, Niederlassung # ?, Arbeitsgeräte # ?

8. +++ (SEM)

"
Eine Arbeitsgruppe mehrerer Länder unter der Federführung Nordrhein-Westfalens prüft im Auftrag der Justizministerkonferenz, ob die Folgen der Digitalisierung eine Überarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer zivilrechtlicher Vorschriften erforderlich machen.
Auch der Deutsche Juristentag wird sich im kommenden September in Essen mit der Frage nach einer Reform des Zivilrechts beschäftigen, die in weiten Teilen noch aus der Kaiserzeit stammt.

Datum: 2016-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/augen-auf-beim-software-kauf;

Themen: Onlinehandel # ?, Softwarehersteller # ?, andere Software # ?, Apps # ?, Ruhe # ?, kurze Zeit # ?, Anbieter # ?, Trend # ?, Kauf # ?, AGB-Dschungel # ?

9. +++ (SEM)

Die nordrhein-westfälischen Standorte werden sich in Zukunft auch um Teile des Autobahnnetzes in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz kümmern: Von Hamm werden Teile des niedersächsischen Autobahnnetzes betreut;
aus Krefeld Teile des Autobahnnetzes in Rheinland-Pfalz.
Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde 2017 vom Deutschen Bundestag auch die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung beschlossen.
Die Bundesautobahnen werden demnach ab dem 01.01.2021 nicht mehr wie heute in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt.
Der Bund wird die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen haben.

Datum: 2018-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autobahnverwaltung-des-bundes-mit-mehreren-standbeinen-nordrhein-westfalen-0;

Themen: Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg # ?, künftige Standorte # ?, neue Infrastrukturgesellschaft # ?, Autobahnen # ?, Bundesautobahnen # ?, digitale Infrastruktur # ?, Tunnelleitzentrale # ?, Winterdienstzentrale # ?, Bundesverwaltung # ?, Auftragsverwaltung # ?

10. +++ (SEM)

Gesundheitsminister der drei Länder: Bund muss die Krankenhausplanungskompetenz der Länder achten
13. März 2023 PHB Krankenhaus A¨rzte Foto: iStock.com / kupicoo
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.

Datum: 2023-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-nordrhein-westfalen-und-schleswig-holstein-lassen-krankenhaus-reformplaene;

Themen: Verfassungsmäßigkeit # ?, Gutachten # ?, Bundesregierung für Reform # ?, Krankenhausreformpläne # ?, Krankenhausfinanzierungsreform # ?, Krankenhausvergütung # ?, Bundesgesundheitsminister # ?, Regierungskommission # ?, Gesundheitsministerin # ?, Pläne # ?

11. +++ (SEM)

Indem wir uns vernetzen, können wir noch zügiger handeln und wirkungsvolle Strafverfolgung betreiben.
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Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister hatte bereits im Herbst 2021 auf Initiative Bayerns eine umfassende Reform des Cyberstrafrechts gefordert, unter anderem höhere Strafen, die den besonderen Unrechtsgehalt der Cyberstraftaten widerspiegeln.
Viele Tatbestände stammen noch aus den 1980er Jahren und liegen mit Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren im Bagatellbereich.
Eisenreich: "Es muss im Strafgesetzbuch einen Unterschied machen, ob jemand das Einkaufsverhalten einer Einzelperson ausspäht oder Krankenhäuser und Kraftwerke angreift."

Datum: 2022-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-und-nordrhein-westfalen-wollen-als-vertreter-der;

Themen: Cybercrime # ?, Eisenreich # ?, beteiligte Behörden # ?, Cyberkriminalität # ?, kritische Infrastrukturen # ?, Cyberabwehrzentrum von Länderstaatsanwaltschaften # ?, Länder-Staatsanwaltschaften # ?, effektive Strukturen # ?, verschlüsselte Firmennetzwerke # ?, nationales Cyberabwehrzentrum # ?

12. +++ (SEM)

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Begleitungsprojekt für Schulen zur Reform der Ausbildung in den medizinisch-technologischen Berufen gestartet
Landesregierung fördert Unterstützungsprojekt für MT-Schulen und Ausbildungsbetriebe mit 163.000 Euro

Datum: 2023-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/begleitungsprojekt-fuer-schulen-zur-reform-der-ausbildung-den-medizinisch;

Themen: medizinische Technologie # ?, rechtliche Reformvorgaben # ?, Berufsreform # ?, Vorortunterstützungsangebot # ?, medizinische Technologinnen # ?, medizinischtechnologische Berufe # ?, Ausbildungsbetriebe # ?, Ausbildungsqualität # ?, Fachexperten # ?, Implementierung # ?

13. +++ (SEM)

* ist die Barrierefreiheit von Arbeitsstätten durch Vorschriften in der Arbeitsstättenverordnung des Bundes und in den Landesbauordnungen als allgemeine Anforderung sicher zu stellen,
* durch Modelle, wie das Budget für Arbeit, sind denjenigen, die bisher in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, Alternativen für eine gleichberechtigte Beschäftigung und Entlohnung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anzubieten,
* im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe sind die personenzentrierten Hilfen einkommens- und vermögensunabhängig zu verankern und muss die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gezielt gefördert werden,
* der Auf- und Ausbau von Integrationsfirmen muss weiter gefördert und deren Finanzierung besser abgesichert werden, um behinderten Menschen eine Möglichkeit zur gleichberechtigten Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten,
* bei der Ausschreibung und Vergabe von Maßnahmen der Unterstützten Beschäftigung und bei Leistungen an Integrationsfirmen ist sicher zu stellen, dass diese nur durch Leistungserbringer durchgeführt werden, die auf den individuellen funktionsbezogenen Leistungsbedarf eingehen können.

Datum: 2012-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behindertenbeauftragte-des-bundes-und-der-laender-fordern-gleichberechtigung-auf;

Themen: allgemeiner Arbeitsmarkt # ?, Behinderungen # ?, Inklusion # ?, Integrationsfirmen # ?, Gleichberechtigung # ?, unterstützte Beschäftigung # ?, Unterscheidung # ?, Beauftragte # ?, Arbeitsleben # ?, Belange # ?

14. +++ (SEM)

Über einen längeren Zeitraum können sie die realen Anforderungen des Lehrerberufs kennenlernen.
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Das Praxissemester war im Rahmen der Reform der Lehrerausbildung beschlossen worden.
Es sieht vor, dass Lehramtsstudierende im 2. oder 3. Semester des Masters of Education (das heißt im 8. oder 9. Fachsemester) fünf Monate an einer Schule verbringen.
Sie führen Unterrichtsvorhaben durch und setzen kleine Studienprojekte um.

Datum: 2015-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bessere-verzahnung-von-theorie-und-praxis-der-lehrkraefteausbildung-auftakttagung;

Themen: landesweite Tagung # ?, forschendes Lernen # ?, Auftakttagung # ?, Lehramtsstudierende # ?, lehrerbildende Universitäten # ?, Universität Bielefeld # ?, Fachhochschule Bielefeld # ?, schulpraktische Lehrerausbildung # ?, Studium # ?, Zentren # ?

15. +++ (SEM)

Im Mittelpunkt der Konferenz stand damit die konkrete Umsetzung des Artikels 10 des Vertrags von Aachen: Darin haben sich beide Länder dazu bekannt, Strategien zur Förderung der Partnersprache zu entwickeln, Exzellenzinstrumente in der beruflichen Bildung zu schaffen und gegenseitig Schulabschlüsse anzuerkennen.
Neben der Beauftragung der beiden deutsch-französischen Expertenkommissionen für das allgemeinbildende Schulwesen sowie für die berufliche Bildung zur Ausarbeitung konkreter strategischer Maßnahmen besiegelten der deutsch-französische Kulturbevollmächtigte Armin Laschet und der französische Bildungsminister Jean-Michel Blanquer die Neuerungen für das Abibac.
Der 1994 geschaffene Doppelabschluss eröffnet damit mehr Wahlkombinationen und wird zugleich an die jüngsten Reformen in Frankreich angepasst.
Zum Hintergrund:
Bei der gemeinsamen Konferenz, zu der der französische Bildungsminister Jean-Michael Blanquer eingeladen hat, tauschen sich Kultusministerinnen und Kultusminister der deutschen Länder mit den Recteurs und Rectrices d'Académie von französischer Seite aus.

Datum: 2021-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bildung-ist-der-schluessel-der-deutsch-franzoesischen-freundschaft;

Themen: Bildungsbeziehungen # ?, 2 Länder # ?, deutschfranzösische Kultusminister-Recteurs-Konferenz # ?, deutschfranzösische Zusammenarbeit # ?, deutschfranzösische Freundschaft # ?, große Bedeutung # ?, allgemeinbildendes Schulwesen # ?, deutsche Schülerinnen # ?, Partnersprache # ?, Vertrag # ?

16. +++ (SEM)

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Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bringt spürbare Verbesserungen für mehrere bisherige Problembereiche auf den Weg
Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung

Datum: 2019-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-bundesratszustimmung-fuer-eine-reform-der-verwaltungsgerichtsordnung;

Themen: Bundesrat # ?, breite Mehrheit # ?, Frage von Beschleunigungseffekten # ?, konkrete Beschleunigungseffekte # ?, Einbringung # ?, Reform # ?, Einzelprojekte # ?, Bundestag # ?, Kollegen # ?, Bergbaubereich # ?

17. +++ (SEM)

Mit der schrittweisen Beendigung der Kohleverstromung leistet der Energiesektor einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaziele über das europäische Emissionshandelssystem hinaus.
Über die damit verbundenen energiepolitischen Herausforderungen wie den schnelleren Ausbau von Erneuerbaren und Netzen, den europäischen Green Deal und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft wurde intensiv beraten.
Die Länder forderten von Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Reform der Finanzierung der Energiewende.
Erforderlich sei eine deutlichere und schnellere Absenkung der EEG-Umlage.
Es war die zweite Sitzung, die in diesem Jahr unter dem Vorsitz von NRW-Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stattfand.

Datum: 2020-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-laender-beraten-ueber-umbau-des-energiesystems-bundeswirtschaftsminister;

Themen: Länder # ?, Umbau des Energiesystems # ?, klares Zukunftssignal # ?, Videokonferenz # ?, EEG-Novelle # ?, Wasserstoffwirtschaft # ?, Erneuerbare Energie # ?, Bundesländer # ?, Energiesystem # ?, Fotovoltaik # ?

18. +++ (SEM)

"
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg:
"Die Bundesregierung sollte bei der Reform der Steuerzinsen nicht auf halber Strecke stehenbleiben.
Gemessen am bürokratischen Aufwand ist ein Zinssatz von 0 Prozent die einzig richtige Antwort auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Von dieser Steuervereinfachung profitieren die Steuerzahlenden, aber auch die Verwaltung.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;

Themen: Steuerzahlende # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Steueransprüche # ?, Bundesregierung # ?, Verzinsung # ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld # ?, Jahrestreffen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Gesetzgeber # ?

19. +++ (SEM)

"Mit dieser Studie legt Nordrhein-Westfalen eine bundesweit bisher einzigartige Bestandsaufnahme vor.
Sie unterstreicht den Bedarf nach Regelungen, durch die die Geschlechtergerechtigkeit in öffentlichen Gremien wirksam verbessert werden kann", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. "
Diese Studie soll ein wesentlicher Schritt zur Reform der Gremienregelung im Landesgleichstellungsgesetz sein, das ganz offensichtlich in seiner Anwendbarkeit begrenzt ist und dem es an Durchsetzungskraft fehlt", so Steffens weiter.
Die Steigerung der Frauenanteile in Gremien ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.
Seit 1999 schreibt das Landegleichstellungsgesetz für Gremien in Behörden und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung Geschlechterparität vor.

Datum: 2014-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesweit-einmalige-studie-unterstreicht-handlungsbedarf-fuer-mehr;

Themen: öffentliche Organisationen # ?, Repräsentation # ?, Bestandsaufnahme # ?, Geschlechtergerechtigkeit # ?, Gremien des Landesministeriums # ?, Kammerversammlungen # ?, teilöffentliche Unternehmen # ?, zentrale Gremien # ?, öffentliche Gremien # ?, Sparkassen # ?

20. +++ (SEM)

Zum Abschluss findet ein Staatsbankett in der Großen Halle des Volkes mit Ministerpräsident Li Keqiang statt.
Der Antrag für den National Friendship Award wurde von der Handelsabteilung der chinesischen Botschaft in Berlin gestellt.
Unterstützt wurde er u.a. vom Chinesischen Generalkonsulat in Düsseldorf, dem Handelsministerium der Volkrepublik China (MOFCOM), der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform der Volksrepublik China (NDRC), dem Ministerium für Industrie und Informationstechnologie der Volksrepublik China (MIIT) und von SAFEA - State Administration of Foreign Experts Affairs.

Datum: 2016-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chinesische-regierung-zeichnet-nrwinvest-geschaeftsfuehrerin-petra-wassner-mit-dem;

Themen: China # ?, Award # ?, ausländische Experten # ?, nationale Auszeichnung # ?, chinesische Regierung # ?, wirtschaftliche soziale Entwicklung # ?, landeseigene Wirtschaftsförderung # ?, chinesische Unternehmen # ?, Anfang von 2000Er-Jahren # ?, Friendshipaward # ?

21. +++ (SEM)

Die Studierenden sollen dazu Lernplattformen und Webkonferenzen nutzen und sie werden darin geschult, Patientendaten zu sichern und vor Hackerangriffen zu schützen.
"Mit dem Förderprogramm Curriculum 4.0.nrw unterstützen wir die Hochschulen dabei, die Chancen der digitalen Lehre zu nutzen.
Die Reform ganzer Studiengänge ist oft komplex und langwierig, weshalb sich die jetzt ausgewählten Anträge auf die Weiterentwicklung einzelner Module konzentrieren.
Dadurch können die Hochschulen kurzfristig auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagieren und gezielt fachspezifische Kompetenzen bei den Studierenden aufbauen", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Für die Förderlinie Curriculum 4.0.nrw konnten sich alle öffentlich-rechtlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen in zwei Kategorien bewerben: Die erste Kategorie betrifft die Weiterentwicklung einzelner Studiengangsmodule, die zweite Kategorie die Umgestaltung ganzer Studiengänge.

Datum: 2020-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/curriculum-40nrw-land-foerdert-22-konzepte-zur-digitalisierung-der-hochschullehre;

Themen: Curriculum # ?, ganze Studiengänge # ?, Hochschullehre # ?, Modulkategorie # ?, einzelne Studiengangsmodule # ?, Förderlinie # ?, Stifterverband # ?, Reform # ?, Digitalisierungsoffensive # ?, Hochschulen in Nordrhein-Westfalen # ?

22. +++ (SEM)

Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, zum Tod des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing:
"Mit Valéry Giscard d'Estaing hat Frankreich einen herausragenden Präsidenten und ehrgeizigen Reformer verloren, der leidenschaftlich für sein Land und ein einiges Europa kämpfte.
Sein politisches Wirken, sein scharfer Verstand und seine klaren Worte prägten seine Amtszeit als Staatspräsident ebenso wie europäische Reformen.
Das deutsch-französische Verhältnis war ihm ein Herzensanliegen.
Mit Bundeskanzler Helmut Schmidt legte er den Grundstein für das Europäische Währungssystem.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsch-franzoesischer-kulturbevollmaechtigter-armin-laschet-zum-tod-des-frueheren;

Themen: Tod # ?, Rahmen des Vertrags # ?, kulturelle Angelegenheiten # ?, deutschfranzösische Zusammenarbeit # ?, Bevollmächtigte # ?, 2 Elitehochschulen # ?, Finanzstaatssekretär # ?, Generalinspektion # ?, Verfassungsentwurf # ?, ehrgeiziger Reformer # ?

23. +++ (SEM)

Das Konzept zur Neuausrichtung in zwei Stufen ist damit komplett: Als ersten Schritt hatte die Landesregierung nach Übernahme der Regierungsverantwortung Sofortmaßnahmen ergriffen, um bestehende Fehlsteuerungen zu korrigieren.
Das Land hatte sich bereits 2010 von einem BLB-Geschäftsführer getrennt.
In der zweiten Stufe hat das Kabinett umfassende Reformen mit folgenden Zielen beschlossen:
* Stärkung des kaufmännischen Handelns,
* Umsetzung bau- und klimapolitischer Ziele des Landes NRW

Datum: 2014-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eckpunkte-zur-neuausrichtung-des-blb-stehen;

Themen: Kundenorientierung # ?, Sofortmaßnahmen # ?, Neuausrichtung # ?, Eckpunkte # ?, bestehende Fehlsteuerungen # ?, Regierungsverantwortung # ?, neue Instrumente # ?, Transparenz # ?, Professionalisierung # ?, Wirtschaftlichkeit # ?

24. +++ (SEM)

Im Zentrum soll die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben stehen.
In ihrer Düsseldorfer Erklärung fordern sie unter anderem ein Teilhabegeld und die Abkehr von der Einkommens- und Vermögensanrechnung.
Vor zwölf Jahren gab es die große Reform des Behindertenrechts durch das SGB IX mit dem Ziel der Selbstbestimmung behinderter Menschen und Abkehr vom Fürsorgeprinzip.
Seit 2009 gilt auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.
Dennoch werden diese Regelungen immer noch nicht ausreichend umgesetzt.

Datum: 2013-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-erklaerung-verabschiedet-die-beauftragten-des-bundes-und-der-laender;

Themen: Abkehr # ?, Fürsorgeprinzip # ?, Teilhabegeld # ?, Ziel der Selbstbestimmung # ?, Behindertenbeauftragte # ?, Länder # ?, Kostenträger # ?, Einkommensanrechnung # ?, Vermögensanrechnung # ?, Kurswechsel # ?

25. +++ (SEM)

Wir wollen mehr Schülerinnen und Schüler zu besseren Abschlüssen der Sekundarstufen I und II führen.
"
Die stellvertretende Ministerpräsidentin erklärte außerdem: "Das neue Schuljahr zeigt, dass sich die nach der Bildungskonferenz und dem Schulkonsens beschlossenen Reformen verstetigen.
Pragmatismus ist an die Stelle von Ideologie getreten.
Eine Politik der Ermöglichung hat vor Ort eine innovative Schulentwicklung in Gang gesetzt.

Datum: 2013-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dynamische-schulentwicklung-durch-politik-der-ermoeglichung-ausbau-des-islamischen;

Themen: islamischer Religionsunterricht # ?, dynamische Schulentwicklung # ?, Faltblatt # ?, Abhängigkeit des Bildungserfolgs # ?, Schuljahresauftaktpressekonferenz # ?, Statistikfolien # ?, Politik der Ermöglichung # ?, Sprechzettel # ?, geordnete Verfahren # ?, innovative Schulentwicklung # ?

26. +++ (SEM)

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Eckpunkte der Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" vorgestellt
Staatssekretär Liminski: Reform macht Radio- und Audiolandschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig
2. Dezember 2019 Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022"
Der Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Staatssekretär Nathanael Liminski, hat in der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) in Düsseldorf gemeinsam mit dem LfM-Direktor Dr. Tobias Schmid die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag des Jahres 2017 avisierten Gesamtstrategie "Radio in NRW 2022" vorgestellt.

Datum: 2019-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eckpunkte-der-gesamtstrategie-radio-nrw-2022-vorgestellt;

Themen: Audiolandschaft # ?, Chef der Staatskanzlei # ?, Flexibilität # ?, Anbietervielfalt # ?, Anbindung des Lokalfunks # ?, Anbindung von Strukturen # ?, Audiobereich # ?, Audiosektor # ?, Beitrag des Bürgerfunks # ?, Betriebsgesellschaft # ?

27. +++ (SEM)

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Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes
Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes / Minister Jäger: Ziel ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz
28. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klares-signal-fuer-notwendige-reformen-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger;

Themen: notwendige Reformen # ?, Beschluss der Innenministerkonferenz # ?, klares Signal # ?, Verfassungsschutzverbund # ?, V-Männer # ?, Innensenatoren # ?, NRW-Innenminister # ?, Führung # ?, Einsatz von V-Männern # ?, Zukunft des Verfassungsschutzes # ?

28. +++ (SEM)

Ein Weg ist die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte in bestimmten Planfeststellungsverfahren.
Auch die Einrichtung spezieller Wirtschafts- und Planungsspruchkörper könnte Verwaltungsgerichte entlasten und schnellere Ergebnisse in Verfahren zur Plangenehmigung liefern.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Verwaltungsgerichtsordnung braucht keine grundlegende Reform.
Punktuelle Änderungen und Innovationen, die praktisch durchaus große Wirkung haben können, sind jedoch angezeigt.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich gerichtlicher Planungs- und Wirtschaftsverfahren, die mit dem im Mai 2019 im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf schneller und effizienter geführt werden könnten.

Datum: 2019-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigkeit-beim-duesseldorfer-stadttorgespraech-infrastrukturplanungen-muessen;

Themen: gerichtliche Verfahren # ?, Infrastrukturplanungen # ?, Planungen in Nordrhein-Westfalen # ?, gesetzliche Anpassungen # ?, große Infrastrukturprojekte # ?, deutscher Bundestag # ?, Prozessleitende Anordnungen # ?, Wirtschaftsspruchkörper # ?, aufwendige Klageverfahren # ?, bestimmte Planfeststellungsverfahren # ?

29. +++ (SEM)

Sei es im Ehrenamt in Sport und Kultur oder auch in der Pflege im Familienkreis: Mit diesen gezielten Maßnahmen können wir vor Ort und im Alltag der Menschen viel erreichen.
"
Mit dem Beschluss der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder ist nun das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Reformen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht umgesetzt werden können.
Der Beschluss der Finanzministerkonferenz ist im Wortlaut unter https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/finanzlage-der-oeffentlichen-haushalte-2 abrufbar.

Datum: 2019-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastungen-fuer-die-mitte-der-gesellschaft-finanzminister-fordern-deutliche;

Themen: Finanzministerkonferenz # ?, Finanzministerinnen # ?, deutliche Vereinfachungen # ?, gemeinnütziges Engagement # ?, Verbesserungen # ?, gemeinnützige Vereine # ?, Finanzen # ?, Entlastungen # ?, Vielzahl von Personen # ?, abrufbarer Beschluss # ?

30. +++ (SEM)

26. Mai 2023 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Baden-Württemberg auf der 94. Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai 2023 eine Initiative zu bestehenden Haftungslücken im Straßenverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern eingebracht - mit Erfolg:
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform der Haftungsregelung in § 8 Nr. 1 StVG ausgesprochen.
Justiz
In aller Kürze

Datum: 2023-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-initiative-auf-der-justizministerkonferenz-haftungsluecke-bei-e;

Themen: E-Scooter # ?, Geschädigte # ?, Haftungsregelung # ?, Verschulden # ?, erfolgreiche Initiative # ?, Justizministerkonferenz # ?, Justizministerinnen # ?, Unfälle # ?, Stunde # ?, Gesetzesanpassung # ?

31. +++ (SEM)

Deswegen freue ich mich, dass der Platzausbau weiter vorangeht - auch wenn wir noch nicht am Ziel sind.
Um das Angebot und die Betreuungsqualität weiter zu verbessern und die Eltern durch ein zweites beitragsfreies Jahr zu entlasten, setzen wir mit dem Pakt für Kinder und Familien ab dem kommenden Kindergartenjahr jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro ein", sagte Familienminister Joachim Stamp.
Zum Kindergartenjahr 2020/2021 tritt eine umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes in Kraft.
Mit der Reform will die Landesregierung für ein dauerhaft auskömmlich finanziertes System der Kindertagesbetreuung sorgen.
Nach den Meldungen der Jugendämter sind im Vergleich zum Vorjahr die Plätze für Kinder unter drei Jahren sowohl in den Kindertageseinrichtungen (plus 3.110) als auch in der Kindertagespflege (plus 2.091) gestiegen.

Datum: 2020-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneut-grosser-zuwachs-bei-kindertagesbetreuung-auf-729300-plaetze-nordrhein;

Themen: neues Kindergartenjahr # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, Kindertagespflege # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Pakt # ?, Jugendämter # ?, U3-Versorgungsquote # ?, Ü3-Kinder # ?, Ü3-Plätze # ?, Ganztagsplatz # ?

32. +++ (SEM)

21. September 2015 Erster Stahlgipfel des Landes Nordrhein-Westfalen Foto: MWEIMH NRW / R. Sondermann
Auf Initiative von Wirtschaftsminister Garrelt Duin fand in Düsseldorf der erste Stahlgipfel Nordrhein-Westfalen statt.
Gesprächsthema war u.a. die Sorge von IG Metall, Wirtschaftsvereinigung Stahl und Wirtschaftsministerium, die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Emissionsrechtehandels könnten den bundesweit größten Stahlstandort Nordrhein-Westfalen gefährden.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Auf Initiative von Wirtschaftsminister Garrelt Duin fand in Düsseldorf der erste Stahlgipfel Nordrhein-Westfalen statt.

Datum: 2015-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-stahlgipfel-nrw-unternehmen-arbeitnehmervertreter-und-politik-setzen-sich;

Themen: Wirtschaftsvereinigung # ?, starke wettbewerbsfähige Stahlindustrie # ?, Gesprächsthema # ?, EU-Kommission # ?, Pläne # ?, Metallbezirksleiter # ?, ausreichende kostenlose Zuteilung # ?, gemeinsame Positionen # ?, geplante Verschärfung # ?, globale Handelsverflechtungen # ?

33. +++ (SEM)

So können wir Herausforderungen am besten gemeinsam bewältigen.
Montenegro ist als ehrgeiziger Beitrittskandidat auf einem guten Weg.
Zu den notwendigen Reformen müssen wir weiter ermutigen.
"
Der Adriastaat Montenegro ist mit gut 600.000 Einwohnern der kleinste unter den Westbalkanstaaten.

Datum: 2021-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-reist-nach-montenegro-kontakte-zur-zukunftsregion;

Themen: Adriastaat # ?, Reihe von Besuchen # ?, hochrangige Gespräche # ?, Zukunftsregion # ?, Europaminister # ?, Zivilgesellschaft # ?, Besuche # ?, Holthoffpförtner # ?, Adriarepublik # ?, Beitrittsbedingung # ?

34. +++ (SEM)

In dem 371 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf sind neben Verbesserungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht auch Verbesserungen in der Aus- und Fortbildbildung vorgesehen: "Beamtinnen und Beamte erhalten künftig einen Anspruch auf Fortbildung.
Sie können damit noch besser die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne, kompetente Landesverwaltung erfüllen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir haben wie im Koalitionsvertrag angekündigt gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden eine umfassende, weitgehend ausgabenneutrale Reform des Dienstrechts erarbeitet - ein Ziel, das die Vorgängerregierung vergeblich angestrebt hatte", sagte Finanzminister Walter-Borjans.
Künftig sollen Beamtinnen und Beamte etwa ihre jährlichen Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) als Gehaltsbestandteil bekommen.
Die Zulagen von langjährigen Beschäftigten in Polizei, Feuerwehr, Justiz, Steuerfahndung und Verfassungsschutz werden außerdem wieder ruhegehaltfähig.

Datum: 2015-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienfreundlichere-arbeitsplaetze-fuer-beamtinnen-und-beamte;

Themen: Beamtinnen # ?, Gesetzesentwurf für Dienstrechtsmodernisierung # ?, modernisiertes Dienstrecht # ?, zentrale Anliegen # ?, Beamte # ?, Verbesserungen # ?, Fortbildbildung # ?, Gehaltsbestandteil # ?, Situationen der Familie # ?, Versorgungsauskunft # ?

35. +++ (SEM)

Pakt für Kinder und Familien sieht ab Kita-Jahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Investition in Kindertagesbetreuung vor
7. Mai 2019 Kabinett beschließt Referentenentwurf zur KiBiz-Reform Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Referentenentwurf für die grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes verabschiedet, er geht jetzt in die Verbändeanhörung.

Datum: 2019-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienminister-stamp-kabinett-beschliesst-referentenentwurf-zur-kibiz-reform;

Themen: Referentenentwurf # ?, grundlegende Reform # ?, Pakt # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Verbändeanhörung # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Familienfreundlichkeit # ?, Kabinett # ?, Kindertagespflege # ?, starke Rahmenbedingungen # ?

36. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um dem steigenden Personalbedarf in Kitas zu begegnen.
So wurde beispielsweise die Zahl der Studienplätze für die Ausbildung von Lehrkräften für Sozialpädagogik verdreifacht.
Zudem wird die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern durch die im letzten Jahr in Kraft getretene Reform des Kinderbildungsgesetzes finanziell gefördert.
Durch eine angepasste Personalverordnung wurde zudem das Arbeitsfeld der Kitas für neue Berufsgruppen geöffnet.
1 / 4 Ein Mann im Anzug steht vor einer blauen Wand und hält ein helblaues Plakat hoch, auf dem ein Kind zu sehen ist

Datum: 2021-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienministerium-startet-kampagne-zur-gewinnung-von-paedagogischem-personal;

Themen: Familienministerium # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, pädagogisches Personal # ?, Gewinnung # ?, Kinderpflegerin # ?, praxisintegrierte Ausbildung # ?, neue Kampagne # ?, gelbes Plakat # ?, Anzug # ?, Kitas # ?

37. +++ (SEM)

Die Fördersumme beträgt 2018 rund 20,7 Millionen Euro.
Die Zusatzförderung von Familienberatung für Familien mit Fluchterfahrung konnte um 200.000 Euro auf ein Million Euro erhöht werden.
Mit Blick auf die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) betonte Staatssekretär Bothe, dass nach dem Kita-Träger-Rettungsprogramm mit dem Umfang einer halben Milliarde Euro nun das KiBiz reformiert werde und die Landesregierung für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen werde.
Die weiteren Schritte sind die Qualitätsverbesserung und bedarfsgerechtere Öffnungszeiten.
Die 109. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes NRW fand heute im Landtag statt.

Datum: 2018-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienstaatsekretaer-bothe-landesregierung-will-vereinbarkeit-von-familie-und;

Themen: Familienstaatssekretär # ?, Vereinbarkeit # ?, Ausschuss # ?, Beruf # ?, Städtebund # ?, Gemeindebund # ?, Aktionsplattform # ?, Jugend # ?, Informationsaustausch # ?, Familienstaatsekretär # ?

38. +++ (SEM)

"
EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger hatte im Mai einen ersten Entwurf für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027 präsentiert: "Die Kommission hat Kürzungen und Modifikationen vorgeschlagen.
Diese werden im Interesse der Regionen nicht unverändert akzeptiert: Reformen, speziell Bürokratieabbau und Vereinfachungen, müssen Vorrang vor Kürzungen haben", betonte Minister Lienenkämper.
Die Länder haben außerdem die Zielsetzung Nordrhein-Westfalens unterstützt, den Mittelfristigen Finanzrahmen bis zu den Europawahlen im kommenden Jahr zu verabschieden.
Minister Lienenkämper: "Dies wäre gerade in unruhigen politischen Zeiten ein wichtiges Zeichen, vor allem in dem Bewusstsein, dass mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen wesentliche Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt werden."

Datum: 2018-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzausschuss-des-bundesrates-fordert-weiterfuehrung-der-eu-foerderprogramme-im;

Themen: mittelfristiger Finanzrahmen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Kürzungen # ?, Bundesrat # ?, Sitzung von Nordrhein-Westfalen # ?, Vorschlag # ?, Modifikationen # ?, Weiterführung # ?, Vereinfachungen # ?, Vorrang # ?

39. +++ (SEM)

Einstimmiger Beschluss in Berlin sendet klares Signal an Bundesregierung / Minister Lienenkämper: Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen stärker gefördert werden
24. September 2020
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Finanzen
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am Donnerstag, 24.September 2020, bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.

Datum: 2020-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-laender-fordern-mehr-unterstuetzung-fuer-das-ehrenamt;

Themen: Finanzministerinnen # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Entlastung des Ehrenamts # ?, dringliche Reform # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Länder # ?, Entbürokratisierung # ?, Vorschläge # ?, klares Ländervotum # ?, rückwirkende Regelung # ?

40. +++ (SEM)

Einstimmiger Beschluss in Berlin am heutigen Mittag / Finanzminister Lutz Lienenkämper: Das Bundesfinanzministerium blockiert unsere Vorschläge und fährt einen Frontalangriff
14. November 2019
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Finanzen
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin heute (14. November 2019) einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.

Datum: 2019-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-machen-der-bundesregierung-druck-bei-der-entlastung-des-ehrenamts;

Themen: Treffen in Berlin # ?, Finanzminister des Lands # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Entlastung # ?, Entbürokratisierung # ?, Frontalangriff # ?, Länder # ?, Vorschläge # ?, Frauenvereine # ?, Millionenbereich # ?

41. +++ (SEM)

Die Grundlage für meine Stellungnahme sind Konsultationen mit Betroffenen vor Ort.
Diese haben ergeben, dass die europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts für die Wirtschaft und die öffentliche Hand nur schwer handhabbar sind.
Die Reformen der letzten Jahre haben offensichtlich nicht den erhofften Durchbruch zum Bürokratieabbau mit sich gebracht.
Die elektronische Vergabe, die eigentlich zur Vereinfachung beitragen sollte, hat neue Probleme geschaffen und stellt insbesondere Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Vergabestellen stets vor zu große Herausforderungen.
Das muss aus Sicht der Regionen Europas noch erheblich besser werden.

Datum: 2021-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fit-future-plattform-der-europaeischen-kommission-nimmt-stellungnahme-von;

Themen: europäisches Vergaberecht # ?, europäische Kommission # ?, konkrete Verbesserungsvorschläge # ?, Hub # ?, Netzwerk # ?, Vereinfachung # ?, Sitzung # ?, Staatssekretär # ?, Forderungen # ?, Bereich des Vergaberechts # ?

42. +++ (SEM)

Es ist gut, dass sich die Voraussetzungen dafür durch die Einführung von Portalpraxen verbessern und die Patienten ohne Umwege in die für sie passende Versorgungsebene kommen", ergänzt Rudolf Henke.
"Die Portalpraxen steuern die Patienten in die notwendige Behandlung", betont für die gesetzlichen Krankenkassen Dirk Ruiss, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Nordrhein-Westfalen.
"Wir begrüßen die Lösung, weil sie schnell eine Reform der ambulanten Notfallversorgung ermöglicht."
"Von zentraler Bedeutung ist zudem die sichere, wohnortnahe Arzneimittelversorgung im Nacht- und Notdienst", erklären Lutz Engelen, Präsident der AKNR und Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der AKWL.
"Gemeinsam verbessern wir die Vernetzung von ärztlichem und apothekerlichem Notdienst und die gegenseitige Erreichbarkeit von Ärzten und Apothekern."

Datum: 2019-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flaechendeckende-einfuehrung-von-portalpraxen-nordrhein-westfalen-bis-2022;

Themen: Portalpraxen in Nordrhein-Westfalen # ?, Portalpraxis # ?, richtiger Behandlungsort # ?, sogenannte Portalpraxen # ?, Krankenhausambulanzen # ?, Patienten # ?, System # ?, Rettungsdienste # ?, Krankenhäuser # ?, Patientinnen # ?

43. +++ (SEM)

Nachdem die Fiskalregeln angesichts der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt waren, sollen diese ab 2023 wieder greifen.
Aufgrund der aktuellen Ereignisse scheint aber auch eine weitere Verschiebung denkbar.
Die Phase bis dahin soll nun genutzt werden, um den Bedarf nach einer Reform der Regeln zu erörtern.
Angesichts der vielfältigen aktuellen Herausforderungen und unterschiedlichen Schwerpunkte stellt sich vor allem die Frage, ob und wie Forderungen nach einer Flexibilisierung der Regeln einerseits und Bekenntnisse zu den geltenden EU-Fiskalregeln sowie zu Schuldenabbau und nachhaltiger Haushaltsführung andererseits in Einklang zu bringen sind.
Mit den erschreckenden Entwicklungen in der Ukraine erhält die Diskussion durch Forderungen nach einer effektiven Sicherheitspolitik und erhöhten Rüstungsausgaben zudem eine weitere Dimension.

Datum: 2022-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flexibilisierung-oder-rueckkehr-zu-den-bisherigen-fiskalregeln-ministerium-der;

Themen: Stabilitätspakt # ?, Wachstumspakt # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Onlinelivestream # ?, Expertenforum # ?, Eckpfeiler # ?, soziale Marktwirtschaft # ?, Rückkehr # ?, Regeln # ?, Frühjahrsprognose # ?

44. +++ (SEM)

Die Projekte aus Nordrhein-Westfalen rücken den Umgang mit Vielfalt und Inklusion sowie die Weiterentwicklung der Fachdidaktik in den Mittelpunkt.
Weitere Förderentscheidungen werden in einer zweiten Bewilligungsrunde im September 2015 getroffen.
Mit der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" wollen Bund und Länder notwendige Reformen und Konzepte in der Lehrerbildung unterstützen und beschleunigen.
Mit einem Beitrag von bis zu 500 Millionen Euro werden von 2015 bis 2018 (1. Förderphase) und von 2019 bis 2023 (2. Förderphase) Projekte der Lehrerausbildung
* zur Verbesserung der Kompetenzen der zukünftigen Lehrkräfte im Umgang mit Heterogenität der Schülerschaft und Inklusion,

Datum: 2015-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderentscheidungen-fuer-universitaeten-aus-aachen-koeln-und-wuppertal;

Themen: Fachdidaktik # ?, Qualitätsoffensive # ?, Heterogenität # ?, Inklusion # ?, Umgang # ?, Lehrerausbildung in NRW # ?, erklärte Wissenschaftsministerin # ?, künftige Lehrergenerationen # ?, Fachwissenschaften # ?, Qualitätsverbesserung des Praxisbezugs # ?

45. +++ (SEM)

Es kann auch nicht sein, dass bei der Übertragung von Anteilen sofort Sozialversicherungsbeiträge fällig werden, bevor auch nur ein einziger Euro geflossen ist.
Vor allem aber darf der Gesetzgeber nicht vorgeben, an wen die Beteiligungen vergeben werden müssen.
Das passt nicht zu Start-ups und macht die Reform praktisch wertlos.
Für diese und andere Verbesserungen werden wir uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren einsetzen, um die Gründerszene und ihre Beschäftigten gerade jetzt in der Krise zu stärken und zu ermutigen.
"

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fondsstandortgesetz-im-bundestag;

Themen: Fondsstandortgesetz # ?, Mitarbeiterbeteiligungen # ?, deutscher Bundestag # ?, Anteile # ?, Beratungen # ?, umfassende Neuregelung # ?, Bundesregierung # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Kern # ?, Haltefristen # ?

46. +++ (SEM)

Am Ende zahlreicher konstruktiver Gespräche und Erörterungen stand die mehrheitliche, zum Teil einstimmige Zustimmung zu den einzelnen Beschlussvorschlägen Nordrhein-Westfalens.
Minister Peter Biesenbach: "Mich hat vor allem die parteiübergreifende Unterstützung für die Verbesserung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes gefreut.
Ob es um die von uns geforderte Reform des Sexualstrafrechts, die Ausweitung der Verfolgbarkeit von Hasskriminalität im Internet oder einen effektiveren Schutz von Polizei, Rettungskräften und Gerichtsvollziehern:innen vor bislang noch straflosen nebulösen Drohungen (Bsp.: "Ich weiß, wo Du wohnst und habe immer ein Messer dabei") geht:
Überall gab es einen breiten Konsens, diese potentiellen Opfergruppen durch eine effektive und zeitgemäße Gesetzeslage so gut wie möglich schützen zu wollen.
Daneben liegt mir die Stärkung des Justizstandortes Deutschland besonders am Herzen.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrskonferenz-der-justizministerinnen-und-justizminister-luebeck-billigt-alle;

Themen: Ende von Gesprächen # ?, einstimmige Zustimmung # ?, einzelne Beschlußvorschläge # ?, Erörterungen # ?, Lebensmittelvernichtung # ?, Sexualstrafrecht # ?, Handelssachen # ?, zahlreiche Gespräche # ?, Justizministerkonferenz # ?, Beschlüsse # ?

47. +++ (SEM)

* Die Ausgaben für den Hochschulpakt steigen um 25 Prozent auf über eine Milliarde Euro.
* Die Mittel für den Ausbau der Fachhochschulen werden um über 34 Millionen Euro erhöht.
* Die Mittel für die Reform der Lehrerausbildung werden um 33 Millionen Euro erhöht.
* 20 Millionen Euro erhalten die Hochschulen für zusätzliche Bewirtschaftungsausgaben wie erhöhte Strom- und Heizkosten.
* Die Mittel für Miete und Ausstattung der Hochschulgebäude im Hochschulmodernisierungsprogramm werden um 15 Millionen Euro auf 68 Millionen Euro gesteigert.

Datum: 2013-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesamtetat-des-wissenschaftsministeriums-soll-um-65-prozent-ansteigen-auf-79;

Themen: Einzelplan # ?, Gesamtetat # ?, Mittel des Einzelplans # ?, Vorrang # ?, Haushaltsentwurf # ?, gute Rahmenbedingungen # ?, Vorjahr # ?, Ausgabenbereiche des Haushaltsentwurfs # ?, erhöhte Stromkosten # ?, zusätzliche Bewirtschaftungsausgaben # ?

48. +++ (SEM)

Der Rat der EU stellte im Juni 2018 die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen für Juni 2019 in Aussicht.
Frankreichs Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Nordmazedonien beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober 2019 löste eine politische Krise aus.
Frankreich hat nach seinem Veto zu Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein Non-Paper zu einer Reform des Erweiterungsprozesses veröffentlicht.
Zentrale Vorschläge sind vor allem die sequentielle Öffnung von Verhandlungskapiteln, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie eine Umkehrbarkeit des Beitrittsprozesses.
Der Minister: "Wir begrüßen das Bekenntnis Frankreichs zur EU-Perspektive des Westbalkans und der Initiative, eine Reform des Beitrittsprozesses zu diskutieren.

Datum: 2019-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gespraeche-ueber-die-verschiebung-der-eu-beitrittsverhandlungen-europaminister;

Themen: Veto # ?, EU-Beitrittsverhandlungen # ?, Beitrittsgespräche # ?, Ziel von Gesprächen # ?, Beitrittsprozess # ?, Reform # ?, Aufnahme # ?, Unterstützungsmöglichkeiten # ?, Verschiebung # ?, Erweiterungsprozess # ?

49. +++ (SEM)

"Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die neuen Vorschriften regeln das Zusammenwirken der gewählten Vertreter mit den Ratsmitgliedern.
"Die Reform würdigt die wichtige Arbeit der kommunalen Integrationsräte und verbessert deren rechtliche Rahmenbedingungen", erklärte der Minister.
Zukünftig werden die Integrationsräte am Tag der Kommunalwahl gewählt.
"Wir werten damit die Wahl der Integrationsräte auf.

Datum: 2013-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichberechtigtes-miteinander-von-gewaehlten-integrationsraeten-und;

Themen: Ratsmitglieder # ?, Migrantinnen # ?, gleichberechtigtes Miteinander # ?, entscheidender Schritt # ?, gewählte Vertreter # ?, kommunale Integrationsräte # ?, neue Vorschriften # ?, Kommunalwahl # ?, Wahl # ?, Weiterentwicklung # ?

50. +++ (SEM)

Aber wir wissen auch, dass wir den Bedarfen der Eltern in unserem Land noch stärker gerecht werden müssen", sagte Familienminister Joachim Stamp.
Mit dem Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten KiBiz, das am 1. August 2019 in Kraft tritt, gewährleistet das Land einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kita-Träger-Rettungsprogramms und einen Übergang zur umfassenden KiBiz-Reform, die im Kindergartenjahr 2020/2021 in Kraft treten soll.
Die Landesregierung wird mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes für ein dauerhaft auskömmlich finanziertes System der Kindertagesbetreuung sorgen.
"Unser Ziel ist die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität und des Platzangebots.
Deswegen werden mit dem Pakt für Kinder und Familien ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro eingesetzt.

Datum: 2019-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesster-zuwachs-bei-kindertagesbetreuung-auf-710819-plaetze-nordrhein-westfalen;

Themen: neues Kindergartenjahr # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Kindertagespflege # ?, Platzausbaugarantie # ?, Inkrafttreten # ?, frühkindliche Bildung # ?, positive Entwicklung # ?, Einsatz von Beteiligte # ?, Betreuungsbedarf # ?

51. +++ (SEM)

Von den Eigentümerinnen und Eigentümern wird man nur relativ wenige Angaben benötigen, wie zum Beispiel bei Wohngrundstücken, Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Wohnfläche, Baujahr.
Dazu hat auch wesentlich beigetragen, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Ländern bereits bei der Erstellung des Bundesmodells mitgewirkt hat und deutliche Vereinfachungen erreicht werden konnten.
Zudem werden im letzten Schritt der Umsetzung der Reform sämtliche Kommunen öffentlich über den jeweiligen Hebesatz informiert, der zur Aufkommensneutralität in der jeweiligen Kommune führt, um Transparenz darüber zu ermöglichen, ob seitens der Kommune mit den Hebesätzen Steuern erhöht, gesenkt oder gleich gelassen werden.
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt.

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-bundesmodell-gilt-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Bundesmodell # ?, Grundsteuer # ?, Koalition der Öffnungsklausel # ?, gründliche Abwägung # ?, unterschiedliche Schwerpunkte # ?, Mehrzahl # ?, Nachteile # ?, Steuererklärung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Besteuerungsgrundlagen # ?

52. +++ (SEM)

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Grundsteuer: Gemeinsame Reform notwendig
Jahrzehnte alte Berechnungsmodelle erweisen sich als verfassungswidrig/Minister Lienenkämper: Bund und Länder sind aufgerufen, eine zukunftsfeste Lösung zu erarbeiten

Datum: 2018-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-gemeinsame-reform-notwendig;

Themen: neue gesetzliche Grundlage # ?, Frist # ?, Gesetzgeber # ?, gemeinsame Reform # ?, heutiges Grundsteuerurteil # ?, wirtschaftliche Einheiten # ?, zukunftsfeste Lösung # ?, Übergangsfrist # ?, neues Gesetz # ?, Verabschiedung # ?

53. +++ (SEM)

Grundsteuer: Minister Lienenkämper zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Scholz
29. November 2018
Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder seine Vorschläge zu einer Reform der Grundsteuer präsentiert.
Finanzen
Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder seine Vorschläge zu einer Reform der Grundsteuer präsentiert.

Datum: 2018-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-minister-lienenkaemper-zu-den-vorschlaegen-von-bundesfinanzminister;

Themen: Grundsteuer # ?, Vorschläge # ?, Finanzministerinnen # ?, Reform # ?, Länder # ?, Modellvorschläge # ?, Vorlage von Vorschlägen # ?, aufkommensneutrale gerechte Lösung # ?, 2 Modelle # ?, grundlegende Fragen # ?

54. +++ (SEM)

Diese gute Regierungsführung ist auch keineswegs ein Luxus, sondern notwendige Grundbedingung für jeden modernen demokratischen Staat.
Genau das ist der Grund, warum diesem Recht in der eben bereits erwähnten Europäischen Grundrechte-Charta ein eigener Artikel gewidmet ist (Art. 41).
In manchen Mitgliedstaaten erfordert die Realisierung dieses Rechts heute Reformen zur Schaffung stabiler und handlungsfähiger demokratischer Institutionen.
Hier sind alle Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, voneinander zu lernen und gemeinsam an der Verwirklichung dieses Ziels zu arbeiten.
Das ist ein langer und steiniger Weg, der von Gebenden und Nehmenden Mut (immer wieder: Mut!), Kreativität und Kompromissbereitschaft, vor allem aber Solidarität erfordert.

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;

Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

55. +++ (SEM)

Die repräsentative Demokratie des 21. Jahrhunderts kann und muss durchaus ein kleines Update verkraften.
Lassen Sie uns also mit Open.
NRW eine neue Version von "Mehr Demokratie wagen" auflegen, ganz in der Tradition Willy Brandts, der 1969 wichtige Reformen durchsetzte, die Staat und Gesellschaft öffneten und viele Bürger ermutigten, selbst stärker politisch aktiv zu werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung startet nicht bei null.
Aus eigener Erfahrung mit Online-Dialogen weiß ich, wie groß das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist, selbst stärker aktiv zu werden und am Regierungshandeln teilzuhaben:

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-anlaesslich-des-zukunftsforums;

Themen: Zukunftsforum # ?, Onlinedialoge # ?, Herren # ?, Debatten # ?, Landtagspräsidentin # ?, open Government # ?, Veränderungsprozess # ?, Verwaltung # ?, Eckpunktepapier # ?, Wichtigkeit # ?

56. +++ (SEM)

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Gutachten empfiehlt grundlegende Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen
Minister Laumann: Mit mehr Leistungs- und Bedarfsorientierung hin zu einer besseren Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten

Datum: 2019-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-empfiehlt-grundlegende-reform-der-krankenhausplanung-nordrhein-westfalen;

Themen: Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Analyse # ?, Krankenhäuser # ?, Patientinnen # ?, Bedarfsprognose # ?, Kniegelenke # ?, Kurzzusammenfassung # ?, Studie in Nordrhein-Westfalen # ?, Unterversorgungen # ?, bestimmte Krankheit # ?

57. +++ (SEM)

20. April 2023 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

58. +++ (SEM)

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, fordern nach einem gemeinsamen Treffen und dem Besuch beim Logistik-Unternehmen FIEGE im Münsterland weitergehende Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung.
"Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nachhaltig zu sichern und zu stärken", erklärt Minister Lienenkämper.
"Das heutige Treffen hat unsere bisherigen Bemühungen noch einmal bekräftigt: Die Reform des Unternehmenssteuerrechts ist dringend notwendig."
Dazu erklärt der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers: "Was wir jetzt benötigen, ist eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die die Entlastung von Unternehmen im Auge hat.
Bei der Körperschaftsteuer gehört dazu die Reform der Besteuerung nicht ausgeschütteter Gewinne, aber auch eine Stärkung der degressiven Abschreibung.

Datum: 2021-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilbers-und-lienenkaemper-erleichterungen-fuer-den-mittelstand;

Themen: bisherige Bemühungen # ?, weitergehende Erleichterungen # ?, Unternehmenssteuerrecht # ?, gemeinsames Treffen # ?, Kapitalgesellschaften # ?, Coronakrise # ?, Logistikunternehmen # ?, 2 Minister # ?, Mittelstand # ?, Antrieb für Aufschwung # ?

59. +++ (SEM)

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Innenminister ebnen Weg für Reform des Verfassungsschutzes / Minister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und gezielter Hilfe gegen Armutsmigration
7. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ebnen-weg-fuer-reform-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger-zu-den;

Themen: V-Männer # ?, NRW-Innenminister # ?, Verfassungsschutzverbund # ?, Armutsmigration # ?, geplante Neuerungen # ?, verbesserte Kooperation # ?, Chefs des Innenressorts # ?, Herbsttagung # ?, anstehende Reform # ?, Parlamente # ?

60. +++ (SEM)

Meine Gedanken sind bei seiner Familie", sagte Reul.
In Schnoors Amtszeit als Innenminister fielen einschneidende Ereignisse der jüngeren Geschichte Nordrhein-Westfalens, darunter auch solche von internationaler Bedeutung.
Zu nennen sind hier insbesondere das Geiseldrama von Gladbeck im August 1988, in dessen Folge umfassende Reformen im Polizeibereich angestoßen wurden.
In seine Amtszeit fiel auch der rechtsextremistische Mordanschlag in Solingen im Mai 1993.
Im Mai 1994 verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag auf Betreiben von Herbert Schnoor eine Reform der Kommunalverfassung.

Datum: 2021-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-trauert-um-staatsminister-ad-herbert-schnoor;

Themen: Rechtsanwalt # ?, Jurist # ?, stellvertretender Ministerpräsident # ?, herausragende Weise # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?, Gedanken # ?, Kommunalverfassung # ?, SPD-Politiker # ?, echte Herzensanliegen # ?, großer Politiker # ?

61. +++ (SEM)

Ein weiteres Thema der Sitzung war die Migration von Fachkräften und die regionale Förderung im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik.
Im Fokus stand die Aktivierung und Integration qualifizierter Migrantinnen und Migranten sowie deren Rolle auf dem Arbeitsmarkt in Polen und Deutschland.
Mit Blick auf die Reform der Kohäsionspolitik nach 2020 wurden die Positionen der Bundesländer und der Woiwodschaften vorgestellt.
"Die Fachkräftezuwanderung und die Kohäsionspolitik sind für unsere Regionen zukunftsentscheidend.
Die polnischen Regionen müssen den Herausforderungen der modernen Gesellschaft gerecht werden und die Kohäsionspolitik ist hierfür ein wichtiges Instrument.

Datum: 2017-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsstaatssekretaer-klute-signal-gegen-intoleranz-und-sozialen-zusammenhalt;

Themen: deutschpolnische Regierungskommission # ?, interregionale Zusammenarbeit # ?, polnische Regionen # ?, qualifizierte Migrantinnen # ?, interregionaler Ausschuss # ?, sozialer Zusammenhalt # ?, deutschpolnisches Jugendwerk # ?, deutschpolnische Zusammenarbeit # ?, deutsche Seite # ?, Integration # ?

62. +++ (SEM)

Dazu gehört auch die Abschaffung der Optionspflicht für Kinder und Jugendliche.
"
Ein einmaliger Höchststand an Einbürgerungen war im Jahr 2000 auf Grund einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu verzeichnen.
Damals stellten 66.000 Migrantinnen und Migranten einen Antrag auf Einbürgerung.
In den folgenden Jahren sanken die Einbürgerungszahlen erheblich.

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-ich-will-einbuergerung-jetzt-nrw-startet-offensive-fuer-mehr-einbuergerungen;

Themen: deutscher Pass # ?, Offensive # ?, Vorstellung # ?, Einbürgerungen # ?, positive Entscheidung # ?, volle Gleichberechtigung # ?, lange Bank # ?, Motto # ?, Mehrstaatigkeit # ?, NRW-Landesregierung # ?

63. +++ (SEM)

Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutierten in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz, welche Weichen der Justizstandort Deutschland stellen muss, um zukünftig mehr Verfahren mit Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutsche Gerichte zu holen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte zum Auftakt der Veranstaltung: "Deutschland kann nach dem Brexit bei internationalen Wirtschaftsprozessen weltweit eine Führungsrolle einnehmen, wenn wir Unternehmen ein international wettbewerbsfähiges Angebot vor den staatlichen Gerichten machen.
Die ersten Vorschläge für eine Reform unserer Prozessordnungen liegen auf dem Tisch.
Gemeinsam mit Experten werden wir nun den Weg skizzieren, wie die führende Exportnation Deutschland auch für Gerichtsverfahren bei Unternehmensfusionen, Betriebsübergängen oder anderen internationalen Transaktionen Spitze werden kann.
"

Datum: 2018-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-als-standortfaktor-deutschland-auf-dem-weg-zu-mehr-verantwortung-bei;

Themen: Gerichtsort # ?, Standortfaktor # ?, Betriebsübergänge # ?, Gerichtsstrukturen # ?, Handelssachen in Deutschland # ?, Prozessordnungen # ?, Unternehmensfusionen # ?, Verfahrensstrukturen # ?, Wettbewerb für Streit # ?, besonderer Teil # ?

64. +++ (SEM)

In den ersten drei Jahren belaufen sie sich auf jeweils 7,76 Millionen Euro, danach auf jährlich 27,94 Millionen Euro.
Die zusätzlichen Personalkosten für die rund 2.200 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer, die im Endausbau des neuen G9 insgesamt benötigt werden, trägt das Land als Arbeitgeber in voller Höhe.
Das "Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium" (Be-lastungsausgleichgesetz G 9) ist nach dem bereits im vergangenen Jahr verabschiedeten 13. Schulrechtsänderungsgesetz (G9-Gesetz) die zweite tragende Säule dieser großen bildungspolitischen Reform der Landesregierung.
Nach der parlamentarischen Beratung soll das Belastungsausgleichgesetz G 9 zeitgleich mit dem G9-Gesetz und der geänderten Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) am 1. August 2019 in Kraft treten.

Datum: 2019-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-belastungsausgleich-fuer-g9;

Themen: kommunale Schulträger # ?, Schulräume # ?, Schülerfahrkosten # ?, finanzieller Ausgleich # ?, Lernmittel # ?, Kabinett # ?, Umstellung # ?, Belastungsausgleich des Gesetzes # ?, Kostenblock des Belastungsausgleichs # ?, dauerhafte Sachkosten # ?

65. +++ (SEM)

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: "Im internationalen und nationalen Wettbewerb der Hochschulen können wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen.
Die Weiterentwicklung des Hochschulrechts trägt dazu bei, dass auch zukünftig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut arbeiten können und die Studierenden beste Studienbedingungen vorfinden.
Mit dieser Reform bleiben wir in punkto Hochschulautonomie die Nummer 1 unter allen Bundesländern.
" Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gesetz garantiert Wissenschaft gute Arbeitsbedingungen und Studierenden beste Studienbedingungen

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-entwurf-hochschulzukunftsgesetz-1-lesung-im-april;

Themen: Hochschulzukunftsgesetz # ?, Wettbewerb von Hochschulen # ?, Erfolge der Vergangenheit # ?, nordrhein-westfälisches Hochschulrecht # ?, Missverständnisse # ?, Hochschulautonomie # ?, Haushaltsführung # ?, gemeinsame Planung # ?, Referentenentwurf # ?, Gesetzentwurf # ?

66. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf wird Ende März in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.
Schulministerin Yvonne Gebauer: "Nach intensiver Vorarbeit ist nun der Weg frei für die Umsetzung dieses wichtigen und zentralen Reformvorhabens der Landesregierung.
Es war mir ein großes Anliegen, diese so grundlegende Reform schnell auf den Weg zu bringen.
Nun liegt es in der Hand des Parlaments, die Umstellung auf G9 zügig zu verabschieden.
So kann noch vor der Sommerpause ein Schlussstrich unter die jahrelange, oft emotionale Debatte um die Schulzeit an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen gezogen werden.

Datum: 2018-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-g9-gesetzentwurf;

Themen: G9gesetzentwurf # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Gymnasium # ?, Dauer # ?, Kabinett # ?, Schulaufsicht # ?, öffentliche Gymnasien # ?, Schulministerium # ?, Leitentscheidung # ?

67. +++ (SEM)

Die zur Refinanzierung der zusätzlichen Investitionen erforderlichen Mietzahlungen fallen jeweils sukzessive ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung an.
Damit sollen der von der Vorgängerregierung übernommene Sanierungsstau unter anderem bei den Hochschulen, Justiz und Polizeidienststellen abgebaut, die Landesgebäude modernisiert und verbesserte Gebäudestandards umgesetzt werden.
Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) ist durch seine erfolgreiche, strukturelle Reform jetzt auch in der Lage, dieses gestiegene Bauvolumen im Interesse des Landes umzusetzen.
Das gesamte Portfolio mit seinen unterschiedlichen Bausubstanzen und Sanierungszuständen wird dabei in den Blick genommen, transparent zusammengeführt, strategisch geplant und systematisch aufgewertet.
Mit dem Programm setzt die Landesregierung einen weiteren Konjunkturimpuls, damit das Land gestärkt aus der Krise kommt.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2022;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Kabinett für Entwurf # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Pressekonferenz # ?, Landeshaushalt # ?, Beschluss # ?, Download # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Euro # ?, Vorkrisenniveau # ?

68. +++ (SEM)

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Kabinett beschließt umfassende Reform des Bau- und Liegenschaftsbetriebes
Landesregierung baut BLB Nordrhein-Westfalen um und stellt für die Legislaturperiode eine Milliarde Euro zusätzlich bereit / Minister Lienenkämper: "Benötigen einen Systemwechsel im Immobilienmanagement des Landes."

Datum: 2018-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-umfassende-reform-des-bau-und-liegenschaftsbetriebes-0;

Themen: umfassende Reform # ?, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen # ?, Nachmittag # ?, Gesamtportfolio # ?, zusätzliche Landesgelder # ?, Mietliste # ?, Immobilienmanagement # ?, Landeskabinett # ?, Vergangenheit # ?, Landesrechnungshof # ?

69. +++ (SEM)

Ein solches Portalgesetz ist deutschlandweit einzigartig.
Die Digitalisierung wird zu einem grundlegenden Kulturwandel und Changeprozess in der öffentlichen Verwaltung führen, der die Arbeitsorganisation in erheblichem Maße beeinflussen wird.
"Die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen steht vor ihrer größten Reform der vergangenen 40 Jahre", sagte Minister Pinkwart.
Eine Übersicht praktischer digitaler Anwendungen:
* Digitales Bürgerbüro: Die Modellkommunen Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal bauen servicefreundliche digitale Bürgerbüros auf und stellen ihre Lösungen den anderen Städten und Gemeinden kostenlos zur Verfügung.

Datum: 2020-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-neues-e-government-gesetz;

Themen: Digitalisierung # ?, Identitätsnachweise # ?, neues E-Government # ?, vielfältige Verwaltungsdaten # ?, Erlaubnisverfahren # ?, Immobilienmakler # ?, Landesbehörden # ?, Gewerbeserviceportal # ?, Bauträger # ?, Geltungsbereich # ?

70. +++ (SEM)

"Gerade jetzt geht es darum, die richtigen Schwerpunkte für unser Land zu setzen.", erläuterte Lienenkämper die Vorlage.
Sie liegen insbesondere in den Bereichen Familie, Innere Sicherheit, Bildung und Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Sport und Gesundheit sowie Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung.
Familie: Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sorgt die Landesregierung neben flexibleren Betreuungs- und Öffnungszeiten für eine erhebliche Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten.
Zudem werden mehr als 37.000 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen, sodass Eltern in Nordrhein-Westfalen fortan insgesamt deutlich besser als bisher die vielfältigen Anforderungen von Familie und Beruf vereinbaren können.
Insgesamt erhöht die Landesregierung hierzu das Budget für die Kinderbetreuung um rund 662 Millionen Euro.

Datum: 2019-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinettsbeschluss-zum-haushaltsentwurf-2020-aufstiegsinvestitionen-ohne-neue;

Themen: Kabinettsbeschluss # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, parlamentarische Sommerpause # ?, Ressorts # ?, Landesverwaltung # ?, neue Schulden # ?, Attraktivität # ?, Effizienz # ?, Aufstiegsinvestitionen # ?, Bereich der Elektromobilität # ?

71. +++ (SEM)

Ihnen gebührt nicht nur mein tiefster Dank, sondern auch mein größter Respekt vor dieser Leistung", so Minister Laumann.
Laumann betont, dass eine zentrale Aufgabe dieser Legislatur die Krankenhausreform sein wird: "Die Krankenhausplanung ist neben der Bewältigung der Pandemie die wahrscheinlich größte gesundheitspolitische Herausforderung meiner Amtszeit.
Doch diese Reform ist notwendig - da sind sich alle Experten einig.
Und ich verspreche dabei eins: oberstes Gebot ist das Wohl der Patientinnen und Patienten.
Sie müssen sich keine Sorgen machen, sie werden sich auch weiterhin auf eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Versorgung verlassen können.

Datum: 2022-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karl-josef-laumann-weiterhin-minister-fuer-arbeit-gesundheit-und-soziales;

Themen: Haus # ?, offenes Ohr # ?, nächste Jahre # ?, letzte Jahre # ?, Coronavarianten # ?, Land der Sozialpartnerschaft # ?, Ministersein # ?, Politik des Hauses # ?, auskömmliche Bezahlung # ?, bedeutendes Ministerium # ?

72. +++ (SEM)

18. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung.
"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2012-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruher-richter-geben-bundesregierung-eine-peinliche-nachhilfe-minister-jaeger;

Themen: peinliche Nachhilfe # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Soziallasten # ?, Bundesregierung # ?, Entscheidung von Asylbewerberleistungsgesetz # ?, menschenwürdiges Existenzminimum # ?, Bank # ?, Frage der Herkunft # ?, transparente realistische Berechnungsgrundlage # ?, notwendige Anpassungen # ?

73. +++ (SEM)

"
Minister Stamp betonte, dass schon in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen umgesetzt wurden, um dem steigenden Personalbedarf zu begegnen: "Wir haben gemeinsam schon vielfältige Schritte eingeleitet.
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes schafft die Landesregierung Rahmenbedingungen, die den Trägern mehr Spielräume beim Personaleinsatz ermöglichen.
Wir unterstützen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln die Ausbildung künftiger Fachkräfte und verbessern die Qualität.
" Mit der Überarbeitung der Personalvereinbarung im Dezember vergangenen Jahres sind darüber hinaus die Zugänge für Fachpersonal aus EU-Mitgliedstaaten erleichtert worden.

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kita-personal-spitzentreffen-vereinbart-arbeitsprogramm-zur-personalgewinnung;

Themen: Personalgewinnung # ?, dauerhafte Sicherung # ?, Arbeitsprozess # ?, Spitzentreffen # ?, Kindertagesbetreuung # ?, frühkindliche Bildung # ?, erfreuliche Entwicklung # ?, Ausbildungskapazitäten # ?, Begegnung des Personalmangels # ?, Lehrpersonal für Erzieherausbildung # ?

74. +++ (SEM)

Frankreich ist da weiter als wir.
"
Jean-Michel Blanquer: "Der Erfolg der Beruflichen Bildung und der Dualen Bildung in Deutschland inspiriert mich zu meinen Reformen.
Wir entwickeln im Moment die 'Campi für Berufe und Qualifikationen' in unmittelbarer Nähe zu den technologischen Innovationen und den Schülern.
Der Platz für Sport und Kultur, der deutschen Schülern im täglichen Leben eingeräumt wird, muss uns ebenfalls inspirieren.

Datum: 2020-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturbevollmaechtigter-laschet-und-minister-blanquer-im-interview-die-bildung-muss;

Themen: Sekundarschüler # ?, deutsche Schüler # ?, öffentliche Politik # ?, Rest der Welt # ?, sozialer Aufstieg # ?, Ganztagsschule # ?, Bundeskanzlerin # ?, Schulgebäude # ?, Einwanderungsland # ?, Republik # ?

75. +++ (SEM)

Ein 'Weiter so wie bisher' darf es nicht geben", erklärte Jäger in Hannover auf der Frühjahrstagung der Innenminister und -senatoren der Länder.
Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.
Im Vordergrund der notwendigen Reformen stehen für den NRW-Innenressortchef dabei die verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - ein verbesserter Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei.
"Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes wird zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen", erklärte Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kurs-zur-verbesserten-zusammenarbeit-der-sicherheitsbehoerden-konsequent-fortsetzen;

Themen: Verfassungsschutzverbund # ?, NRW-Innenminister # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Bund-Länder-Kommission # ?, Innenministerkonferenz # ?, Rechtsterrorismus # ?, Jäger # ?, NRW-Innenressortchef # ?, verfassungsrechtliche Grenzen # ?, Landesverfassungsschutzbehörden # ?

76. +++ (SEM)

Die geltenden gesetzlichen Regelungen für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen erfüllen nur bedingt die grund- und menschenrechtlichen Anforderungen zu unabhängiger Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Art. 19 UN-BRK).
Teilhabe- und Pflegereform müssen von den Selbstbestimmungs- und Teilhaberechten der Menschen mit Pflegebedarf und Behinderungen her gedacht werden.
Die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern fordern für diese Reformen:
o Der Mensch im Mittelpunkt: Das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung gilt auch bei Pflegebedürftigkeit.
Das verlangt einen Wandel von Teilhabe, Pflege und Betreuung.

Datum: 2014-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-norbert-killewald-teilhabe-und-pflegereform-gehoere-0;

Themen: Behinderungen # ?, unabhängige Lebensführung # ?, anstehende Pflegereform # ?, Teilhabebedarf # ?, Gesamtkonzept # ?, Begriff der Pflegebedürftigkeit # ?, Treffen in Rostock # ?, geplante Teilhabereform # ?, Pflegeversicherung # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?

77. +++ (SEM)

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Landeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebungshaft
Minister Stamp: Landesregierung schafft die Grundlagen für einen weiteren Ausbau der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren.

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-verabschiedet-gesetzentwurf-zur-reform-der-abschiebungshaft;

Themen: gefährliche Personen # ?, Hafträume # ?, Unterbringungseinrichtung # ?, Gesetzentwurf der Novelle # ?, nordrhein-westfälischer Abschiebungshaftvollzug # ?, Freiheitsrechte # ?, Handynutzung # ?, Sicherheitsanforderungen # ?, Landeskabinett # ?, Reform # ?

78. +++ (SEM)

16. Februar 2018
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg.
Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.
Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.
Inneres

Datum: 2018-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-erstes-sicherheitspaket-auf-den-weg;

Themen: Vorhaben des Koalitionsvertrags # ?, blinder Fleck # ?, Deutschlandkarte # ?, terroristische Gefährder # ?, strategische Fahndung # ?, Koalitionsvertrag # ?, Freiheit # ?, Aufenthalt von Gefährdern # ?, Diebesbanden # ?, Kontaktverbote # ?

79. +++ (SEM)

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Landesregierung bringt Reform der Lehrkräftebesoldung auf den Weg
19. Oktober 2022 phb Lehrer mit Tablet, Schüler (2020) Foto: Shutterstock / Monkey Business Images

Datum: 2022-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-reform-der-lehrkraeftebesoldung-auf-den-weg;

Themen: Lehrkräftebesoldung # ?, Besoldungsgruppe # ?, Sekundarstufe # ?, Lehrkräfte der Primarstufe # ?, Anpassung # ?, Zulage # ?, Nachtragshaushalt # ?, Gesetz # ?, wichtiger verantwortungsvolle Beruf # ?, Lehrkräfteberuf # ?

80. +++ (SEM)

"
Die Klimaziele von Paris machen eine Umstellung auf eine weitgehend klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland erforderlich.
Die Energiewende, der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung, die Reform des EU-Emissionshandels und das sogenannte EU-Clean-Energy-Package tragen dazu bei, das Energiesystem langfristig in diese Richtung zu gestalten.
Die "Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen" finden Sie hier.

Datum: 2019-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-energieversorgungsstrategie-fuer-nordrhein-westfalen-vor;

Themen: Energieversorgungsstrategie # ?, Kohleverstromung # ?, Energiesektor # ?, Wirtschaftsminister # ?, sichere Energie # ?, Landtag # ?, Umstellung # ?, aufwandsneutrale CO2-Bepreisung # ?, ehrgeiziger Ausbau # ?, energiepolitische Weichen # ?

81. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf ist jetzt in die Verbändebeteiligung gegangen.
"Die Landesregierung setzt ihr Versprechen um, den Trägern vor der Sommerpause Planungssicherheit zu geben.
Bis zur grundlegenden Reform des KiBiz ab dem Kitajahr 2020/21 können wir nun die notwendigen Vorarbeiten und Umsetzungsschritte vornehmen und die Träger die Qualität der Kitas durch einen guten Personalschlüssel sichern.
"
Nordrhein-Westfalen hat bereits 2017 mit dem Kita-Träger-Rettungsprogramm in Höhe von einer halben Milliarde Euro für die Kitajahre 2017/18 und 2018/19 einen ersten dringend notwendigen Schritt zur Rettung der in Not geratenen Kitas unternommen.

Datum: 2018-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-sichert-qualitativen-uebergang-zur-umfassenden-kibiz-reform;

Themen: Kitaträgerrettungsprogramm # ?, nahtloser Anschluss # ?, Kitas # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Träger # ?, Qualität # ?, angemessene Vorlaufzeit # ?, guter Personalschlüssel # ?, komplexe Systemumstellung # ?, notwendige Sorgfalt # ?

82. +++ (SEM)

Vereinbart wird in dem Pakt auch eine Unterstützung der Gemeinden bei der Bereitstellung von Wald-Leistungen für die Allgemeinheit.
* Als drittes Handlungsfeld sieht der Waldpakt umwelt- und baupolitische Initiativen vor: Gefordert wird unter anderem eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für ein effizientes Krisenmanagement.
Hierzu wird sich das Land auf Bundesebene für eine Reform des Forstschädenausgleichsgesetzes einsetzen.
Gefördert werden soll zudem der Holzbau, um die CO2-Bindung und damit den wald- und holzbasierten Klimaschutz-Beitrag zu unterstützen.
Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Der Waldpakt und die auf Landesebene eingeleiteten Maßnahmen sind wichtig für die Waldzukunft in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2019-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-verbaende-beschliessen-gemeinsamen-waldpakt-nordrhein-westfalen;

Themen: gemeinsamer Waldpakt # ?, Berufsvertretung # ?, Zukunft von Wäldern # ?, Holzwirtschaft # ?, Forstwirtschaft # ?, Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen # ?, Landesregierung # ?, Naturschutz # ?, Vorsitzende # ?, Forstausschuss # ?

83. +++ (SEM)

Landtag verabschiedet zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes - jährlich rund 100 Millionen Euro zusätzlich für mehr Qualität
4. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landtag hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.
Damit stellt das Land den Kindertageseinrichtungen jährlich rund 100 Millionen Euro zusätzlich für mehr Qualität zur Verfügung.
Seit der ersten KiBiz-Revision fördert das Land die frühkindliche Bildung pro Kitajahr bereits mit 290 Millionen Euro zusätzlich.

Datum: 2014-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-zweite-revision-des-kinderbildungsgesetzes-jahrlich-rund-100;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, erneute Reform # ?, Kitajahr # ?, Qualität # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, Pauschale # ?, Bildungsgerechtigkeit # ?, Bildungschancen # ?, frühkindliche Bildung # ?, bildungsbenachteiligte Familien # ?

84. +++ (SEM)

Das zeigt: Die Landesregierung hat gründlich und dennoch zügig gearbeitet.
Die Umstellung auf das neue G9 wird die Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verändern.
Es ist gut, dass dies nicht im politischen Streit geschieht, wie bei einigen bildungspolitischen Reformen in der Vergangenheit, sondern mit breiter politischer Basis.
Wir haben unsere große Verantwortung wahrgenommen und den jahrelangen Streit über G 8 und G9 im Einvernehmen mit allen Beteiligten beendet.
Die Gymnasien können endlich wieder in Ruhe arbeiten.

Datum: 2019-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/letzter-baustein-fuer-das-neue-g9-belastungsausgleichsgesetz-beschlossen;

Themen: Gesetz für G9belastungsausgleich # ?, Prüfungsordnung # ?, Ruhe # ?, Gymnasien # ?, ausgewogene Stundentafel # ?, bildungspolitische Reformen # ?, politischer Streit # ?, wiederkehrende Kosten # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Gymnasium # ?

85. +++ (SEM)

Mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit - Land stellt weitere 100 Millionen Euro für die Revision des Kinderbildungsgesetzes bereit
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Weitere 100 Millionen Euro stellt das Land für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zukünftig jährlich zur Verfügung.
Dem entsprechenden Referentenentwurf zur zweiten KiBiz-Revision hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-bildungschancen-und-mehr-bildungsgerechtigkeit-land-stellt-weitere-100;

Themen: Sitzung des Referentenentwurfs # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Revision # ?, Bildungsgerechtigkeit # ?, Bildungschancen # ?, Kabinett # ?, Euro # ?, Reform # ?, Land # ?, Verfügung # ?

86. +++ (SEM)

[4]
"Konsolidierung" - der Eurozone, der Gemeinschaftspolitiken und der EU-Institutionen - das soll nach dem De-Boissieu-Bericht die Perspektive für das nächste Jahrzehnt sein.
Der Bericht warnt vor immer neuen Vertragsänderungen und der Vorstellung, institutionelle Reformen produzierten automatisch eine bessere Politik.
Die Debatte um neue Vertragsreformen werde mehr und mehr zum politischen Handlungsersatz.
Anrede

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;

Themen: Anrede # ?, europäischer Rat # ?, auswärtige Politik # ?, Öffentlichkeit # ?, Ausnahmen der Regel # ?, Gesellschaft des Deutsche # ?, Machtzentrum # ?, Veranstaltung der Gesellschaft # ?, demokratischer Kulturwandel # ?, deutsches Kommissionsmitglied # ?

87. +++ (SEM)

Minister Biesenbach: "Organisierte Kriminalität ist oft 'stille' Kriminalität.
Den Tätern geht es vor allem darum, unbeobachtet ihre kriminellen Gewinne einzustreichen, das ist ihre Triebfeder.
Hier hat uns der Gesetzgeber 2017 mit den Reformen des Rechts zur Vermögensabschöpfung in die Lage versetzt, den verdächtigen Vermögensflüssen zu folgen.
Diese Chance müssen wir jetzt ergreifen!
Mit wirtschaftsrechtlichem und OK-spezifischem Fachwissen wollen wir den Grundsatz "Follow the money" umsetzen, inkriminierte Gelder aufspüren und den Tätern wegnehmen.

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-zentral-und-ansprechstelle-fuer-die-verfolgung;

Themen: organisierte Straftaten # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, organisierte Kriminalität # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Drogenbanden # ?, Gesamtumstände des Verfahrens # ?, Lauf von Ermittlungen # ?, Recht für Vermögensabschöpfung # ?

88. +++ (SEM)

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen nicht der Verursacher der Verzögerungen beim Netzausbau ist und daher kein Anlass für eine bundesweite Umlage aller Netzkosten besteht.
"
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich die angekündigte Reform der Netzentgelte; sie darf aber nicht zu regionalen Fehlanreizen führen.
Auch zukünftig müssen die Kosten nach dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit umgelegt werden.
Die derzeit regional differenzierten Netzentgelte in Abhängigkeit von Ausbauzustand und Dichte des Netzes sowie der Zahl der angeschlossenen Stromverbraucher spiegeln die Netzkosten wider.

Datum: 2015-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-landesregierung-setzt-sich-fuer-eine-weiterentwicklung-des;

Themen: Strommarkt # ?, Netzkosten # ?, Investitionssicherheit # ?, Konsultationsprozess des Grünbuchs # ?, neues Strommarktgesetz # ?, Entscheidungsprozess # ?, Grünbuch # ?, neues Strommarktdesign # ?, Netzausbau # ?, Planungssicherheit # ?

89. +++ (SEM)

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Minister Duin warnt in Brüssel vor Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Industrie durch die Reform des Emissionshandels
13. Januar 2016
Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist nach Brüssel gereist, um dort mit rund 150 Vertretern aus der NRW-Wirtschaft, Mitgliedern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission zu sprechen.

Datum: 2016-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-warnt-bruessel-vor-wettbewerbsverzerrungen-zulasten-der-industrie;

Themen: Wettbewerbsverzerrungen # ?, EU-Kommission # ?, EU-Parlament # ?, NRW-Wirtschaft # ?, Produktionseinschränkungen # ?, europäischer Stahlstandort # ?, technologische Prozesse # ?, vernünftige Wirtschaftspolitik # ?, Mitglieder # ?, Präsident der Wirtschaftsvereinigung # ?

90. +++ (SEM)

Wir brauchen aber eine flächendeckende Postdienstleistung.
"
Bei einer Reform des Postgesetzes müsse die Bundesregierung zudem dafür sorgen, dass die Beschäftigten in der Branche einen leistungsgerechten Mindestlohn erhielten, so Duin weiter.
Nordrhein-Westfalen werde den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat ablehnen.
Pressekontakt: E-Mail: Ulrike.

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-zur-vom-bund-geplanten-novellierung-des-postgesetzes-der;

Themen: Stärkung für Wettbewerb # ?, deutscher Postmarkt # ?, Briefzustellverträge # ?, Bundesregierung für Novellierung # ?, Großkunden des Briefzustellvertrags # ?, Massenpostsendungen # ?, Klientelpolitik # ?, Bundesrat # ?, Bundesnetzagentur # ?, Wahrheit # ?

91. +++ (SEM)

Minister Groschek: Punktereform zu Recht gestoppt, weil sie sozial ungerecht ist und den Ländern einmal mehr die Kosten aufbürdet
23. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Reform des Punktekataloges der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt.
Jetzt soll der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Juni den Vermittlungsausschuss anrufen.
Zum dem drohenden Stopp der Verkehrssünder-Punktereform im Bundesrat sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek: "Mit dieser geplanten Reform fahren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung direkt in eine Sackgasse.

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-punktereform-zu-recht-gestoppt-weil-sie-sozial-ungerecht-ist-und;

Themen: Sitzung des Bundesrats # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Bundesrat # ?, Punktereform # ?, Reform für Recht # ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats # ?, Länder # ?, Pläne # ?, Organisationskosten # ?, Punkteabbau # ?

92. +++ (SEM)

NRW: Bochum: 09.12.2013 Münster: 17.12.2013 Paderborn: 09.01.2014 Köln: 10.01.2014 Düsseldorf: 17.01.2014
* www.aq-nrw.de: Internetgestützter Methoden- und Instrumentenkasten mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Quartiersentwicklung.
* Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes und des Landespflegerechts zur Stärkung quartiersnaher Versorgungsstrukturen, Erleichterung der Gründung alternativer Wohnformen, Unterstützung bestehender Alten- und Pflegeheime bei Öffnung ins Quartier sowie der Stärkung von Beratung und Prävention.
* Broschüre Masterplan altengerechte Quartiere.
NRW - Strategie- und Handlungskonzept zum selbstbestimmten Leben im Alter.

Datum: 2013-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-und-ministerin-steffens-mitmachen-bei-der-weiterentwicklung-des;

Themen: eigener Lebensraum # ?, Emanzipation # ?, altengerechte Quartiere # ?, Bauen # ?, Motto von Bürgerinnen # ?, positiver Lebensraum # ?, richtige Umgestaltung # ?, Wohnen # ?, Mikrokosmos # ?, breiter Dialog # ?

93. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien erfüllt mit der Änderung seines Namens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen.
Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erkennt diese Reformen an und wird den weiteren Prozess vorantreiben.
Nur wenn wir dem Westbalkan realistische Perspektiven geben und gemeinsam an der EU-Integration arbeiten, können wir eine Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von der EU und eine stärkere Einflussnahme von China, Russland und der Türkei verhindern.
Die Europäische Union ist erst dann vollendet, wenn der Balkan integriert ist.

Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-begruesst-aktuelle-entscheidung-des-europaeischen-rates;

Themen: politische Steuerung # ?, europäischer Rat # ?, EU-Gipfel # ?, 2 Westbalkanstaaten # ?, Abkehr von Bürgerinnen # ?, EU-Integration # ?, Rat der Aufnahme # ?, beispiellose Justizreform # ?, persönliche Integrität # ?, aktuelle Entscheidung # ?

94. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner: "Wir müssen den Westbalkanstaaten eine europäische Perspektive geben.
Nordrhein-Westfalen hat ein elementares Interesse an den Potentialen dieser Region.
Albanien hat bereits tiefgreifende Reformen angestoßen, vor allem im Justiz-Bereich.
Die Europäische Union muss die Beitrittsverhandlungen mit Albanien jetzt zeitnah beginnen und den Prozess der Justizreformen unterstützen.
"

Datum: 2020-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-stamp-albanien-gespraeche-zu-migration-und;

Themen: Westbalkanstaaten # ?, europäische Perspektive # ?, internationale Geberkonferenz # ?, gemeinsame Reise # ?, Themen der Reise # ?, europäische Zentralbank # ?, Südosteuropas # ?, enger Dialog # ?, Integrationsminister # ?, Staaten # ?

95. +++ (SEM)

Für die Frühe Bildung spielte der Landeselternbeirat auch in diesem Jahr eine wichtige Rolle.
Er setzte sich in verschiedenen Gremien auf Landesebene und bei Anhörungen im Landtag für die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ein.
Ein wichtiger Schritt ist dabei das "Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz (KiBiz)", das den Trägern finanzielle Sicherheit bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 gewährleistet.
"Der Landeselternbeirat ist bei der Reform des KiBiz ein Sprachrohr für alle Eltern, deren Kinder in Kindertagesbetreuung sind und hilft dabei, die Qualität in der Kindertagesbetreuung in unserem Land zu verbessern", sagte der Minister.
Weitere Informationen: www.chancen.

Datum: 2018-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-joachim-stamp-gratuliert-neu-gewaehltem-landeselternbeirat-fuer;

Themen: gewählter Landeselternbeirat # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, reformiertes Kinderbildungsgesetz # ?, finanzielle Sicherheit # ?, sicherer Übergang # ?, Reform # ?, wichtiges Sprachrohr # ?, Kitaeltern # ?, erfolgreiches Jahr # ?, erfolgreiche Wahl # ?

96. +++ (SEM)

Aber klar ist auch: Die Arbeit an diesem Reformprojekt ist nicht beendet.
Es wird auch nach der offiziellen Einführung am 1. Mai weitergehen.
Die Reformen im ÖPNV werden weitergehen, auch in Nordrhein-Westfalen.
"
Erst in der letzten Woche haben die Bundesländer in Aachen auf der Verkehrsministerkonferenz unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen weitere Vereinbarungen zur Umsetzung des Deutschlandtickets beschlossen.

Datum: 2023-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-krischer-nordrhein-westfalen-ist-startklar-fuer-das-deutschlandticket;

Themen: Deutschlandticket # ?, Verkaufsstart # ?, Start des Deutschlandtickets # ?, Verkehrswende # ?, Semesterticket # ?, Fahrradmitnahme # ?, Regionalexpresse # ?, Upgradelösung des Semestertickets # ?, neues Ticket # ?, zuversichtliche Verkehrsverbunde # ?

97. +++ (SEM)

18. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat sich am 18. Februar 2013 im Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Ivo Willem Opstelten, und Belgien, Annemie Turtelboom, getroffen und für seine großen Reformvorhaben viel Zuspruch erfahren.
Kutschaty fordert zum einen eine Reform des Sanktionenrechts, durch die Strafen individueller und effektiver werden sollen.
So sollen zum Beispiel gemeinnützige Arbeit und Führerscheinentzug demnächst als vom Gericht verhängte Strafe ausgesprochen werden können.
Minister Kutschaty: "Strafen müssen abschrecken und effektiv sein.

Datum: 2013-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-erhaelt-aus-den-niederlanden-und-belgien-rueckenwind-fuer-seine;

Themen: Entzug des Führerscheins # ?, Sanktionsrecht # ?, alternative Strafen # ?, große Reformvorhaben # ?, Führerscheinentzug # ?, Geldstrafe # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Zuspruch # ?, Rückenwind # ?, Büro # ?

98. +++ (SEM)

Darüber hinaus hat sich Prof. Dr. Zimmermann seit 1985 mit großem Engagement an der Facharbeit im Ausschuss für Versicherungsangelegenheiten der Bundesnotarkammer, den er seit 2003 als Vorsitzender leitet, beteiligt.
Besondere Anerkennung verdient sein langjähriger und Einsatz im Ausschuss für Familien- und Erbrecht der Bundesnotarkammer für eine sachgerecht und ausgewogen gestaltete, an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtete Fortentwicklung des Familien- und Erbrechts.
Diesen Ausschuss leitete er seit seiner Errichtung in 1985 bis 2003 und hat sich im Rahmen der Facharbeit zahllosen Reformen, Reformvorhaben sowie rechtspolitischen Diskussionen auf den Gebieten des Familien- und Erbrechts mit großem Sachverstand gewidmet.
Darüber hinaus war Prof. Dr. Zimmermann maßgeblich an der Konzeption und Einrichtung des Zentralen Vorsorgeregisters beteiligt, das die Bundesnotarkammer als ein bundesweites Register für die Erfassung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im gesetzlichen Auftrag aufgebaut hat.
Mit zwischenzeitlich mehr als 1,5 Millionen registrierten Vorsorgevollmachten hat sich das Register seit Aufnahme des Vollbetriebs in 2005 erfolgreich bewährt.

Datum: 2015-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-notar-prof-dr-stefan-zimmermann;

Themen: deutscher Notarverein # ?, Erbrecht # ?, Ausschuss # ?, Verdienstorden # ?, Familienrecht # ?, Grad der Auszeichnungswürdigkeit # ?, Institut für Notarrecht # ?, Notarstand # ?, Verwaltungsratsvorsitzende # ?, Weg der Höherstufung # ?

99. +++ (SEM)

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Minister Kutschaty und Minister Groschek wollen Reform des Mietrechts zu Lasten der Mieter im Bundesrat stoppen
31. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-groschek-wollen-reform-des-mietrechts-zu-lasten-der;

Themen: Mietrecht # ?, Mieter # ?, Regierungsfraktionen des Bundestags # ?, Vermieter # ?, Reform # ?, Bundesrat # ?, Luxussanierungen # ?, Penthäuser # ?, Wiedervermietung # ?, schöne Innenstädte # ?

100. +++ (SEM)

"In der sozialen Marktwirtschaft gibt es den Grundsatz, den Wettbewerb der Unternehmen über die Qualität der Produkte und nicht über die Löhne auszutragen.
Um das sicherzustellen, gibt es die gesetzliche Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen", erklärte Laumann.
Die Zahlen zeigen jedoch, dass die 2014 angestoßenen Reformen nicht die gewünschte Wirkung zeigen.
So sind seit Inkrafttreten der Änderungen im Tarifvertragsgesetz bis heute nur Folgeanträge bisher erteilter Allgemeinverbindlicherklärungen zu verzeichnen.
Es gab also keine neuen Anträge zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-allgemeinverbindliche-loehne-sichern-fairen-wettbewerb-und-faire;

Themen: Tarifverträge # ?, fairer Wettbewerb # ?, Billiglohnmodelle # ?, Inkrafttreten von Änderungen # ?, allgemeinverbindliche Löhne # ?, Tarifvertragsgesetz # ?, Überprüfung # ?, gesetzliche Rahmenbedingungen # ?, faire Löhne # ?, Personalkosten # ?

101. +++ (SEM)

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Minister Laumann begrüßt Pläne zur Reform der gematik
7. Februar 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann

Datum: 2019-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-plaene-zur-reform-der-gematik;

Themen: Verrechnungsschecks # ?, Bankenwesen # ?, Bankkunden # ?, Gegend # ?, Medienberichte # ?, Umstrukturierung # ?, Gesundheitsbereich # ?, Pläne # ?, Abstimmungsrecht # ?, Gesellschafteranteile # ?

102. +++ (SEM)

Vorgestellt werden Projekte und Initiativen aus ganz Deutschland, die mit unterschiedlichsten Ansätzen die Versorgung von Menschen mit Demenz und deren Angehörigen verbessern.
Laumann erinnerte zudem daran, dass mit der Pflegereform der Bundesregierung wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, die Situation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen spürbar zu verbessern.
"Die Reform ist gerade für Menschen mit Demenz ein Quantensprung.
Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden Demenzerkrankungen nun endlich vollumfänglich in der Pflegeversicherung berücksichtigt.
Zudem wurden die für Pflegeleistungen zur Verfügung stehenden Mittel der Pflegeversicherung um rund fünf Milliarden Euro pro Jahr erhöht.

Datum: 2017-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-demenz-gehoert-zu-unserem-leben;

Themen: ländlicher Raum # ?, Pflegeversicherung # ?, Angehörige von Menschen # ?, Demenzkranke in Nordrhein-Westfalen # ?, gesellschaftlicher Normalfall # ?, sogenannte Betreuungsleistungen # ?, Demenzservicezentren # ?, Pflegeleistungen # ?, wichtige Anstöße # ?, neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff # ?

103. +++ (SEM)

"Sie haben sich für einen zukunftssicheren, anspruchsvollen und sehr schönen Beruf nah am Menschen entschieden", gratulierte Laumann den Anwesenden zu ihrer Berufswahl.
"Durch Ihre generalistische Ausbildung eröffnen sich für Sie nie dagewesene Chancen im Pflegeberuf."
Die Generalistik, also die Zusammenlegung der bislang getrennten Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege, gehört zu den wichtigsten Reformen, um die Attraktivität des Pflegeberufes nachhaltig zu steigern.
Denn sie ermöglicht einen leichteren Wechsel zwischen den verschiedenen Bereichen der Pflege und garantiert somit ein hohes Maß an Arbeitsmarktflexibilität.
Auch die Patientinnen und Patienten profitieren: Die Generalistik leistet einen wichtigen Beitrag, um die sich verändernden Versorgungsbedürfnisse in einer alternden der Bevölkerung umfassend aufzugreifen.

Datum: 2020-01-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-generalistische-pflegeausbildung-eroeffnet-nie-dagewesene-chancen;

Themen: Pflegeschule der Johanniterakademie # ?, Arbeitsmarktflexibilität # ?, Generalistik von Ausbildungsinhalten # ?, Lehrkräfte der Pflegeschule # ?, attraktiver Pflegeberuf # ?, neuer Ausbildungsjahrgang # ?, Altenkrankenpflege # ?, Krankenkrankenpflege # ?, Pflegeschülerinnen # ?, getrennte Ausbildungen # ?

104. +++ (SEM)

Das Prinzip "Fördern und Fordern" hat sich bewährt, auch wenn bei vielen Leistungsberechtigten und in Teilen der Gesellschaft weiterhin Vorbehalte bestehen.
In einigen Teilbereichen besteht gesetzlicher Änderungsbedarf.
Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt.
Ziel ist es, die Grundsicherung so weiterzuentwickeln, dass die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts verstärkt berücksichtigt werden, dass mehr positive Anreize gesetzt werden und dass die Akzeptanz des gesamten Systems in der Bevölkerung erhöht wird.
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll durch moderate Anpassungen optimiert werden.

Datum: 2020-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-hoeheren-vermoegens-grundfreibetrag-der-grundsicherung-fuer;

Themen: Leistungsberechtigte # ?, Wohneigentum # ?, Einführung der Grundsicherung # ?, Erwerbsaufstocker # ?, laufender Lebensunterhalt # ?, Erlös # ?, Arbeitsmarktpolitik # ?, Sozialpolitik # ?, positive Entwicklung # ?, Arbeitsministerinnen # ?

105. +++ (SEM)

"Wir schützen mit diesem Angebot auch die Privat- und Intimsphäre der zu pflegenden Menschen", sagt Laumann.
Das Recht auf ein eigenes Zimmer komme aber keiner Pflicht gleich, es seien weiter Wohneinheiten für zwei Personen zulässig.
Laumann weist darauf hin, dass durch die Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene die Kurzzeitpflege mit besseren Finanzierungsbedingungen ausgestattet worden ist: "Ich habe mich bereits in Berlin sehr dafür eingesetzt, dass sich der Rahmen für die Kurzzeitpflege verbessert.
Als Landesminister werde ich mich nun darum kümmern, dass die notwendigen Plätze dann vorhanden sind, wenn sie gebraucht werden.
Als ersten Schritt lockere ich deshalb für die Einrichtungen der Kurzzeitpflege die Anforderungen im Wohn- und Teilhabegesetz.

Datum: 2017-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-brauchen-angebote-fuer-menschen-besonderen-pflegesituationen;

Themen: Einrichtungen der Kurzzeitpflege # ?, besondere Pflegesituationen # ?, nutzbare Bäder # ?, Doppelzimmer # ?, Einzelzimmerquote # ?, neuer Erlass # ?, Seniorenheime # ?, Ausnahmefälle # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Rahmen für Kurzzeitpflege # ?

106. +++ (SEM)

Grundlage für die Einrichtung der Ombudsstelle ist das seit Jahresbeginn geltende Pflegeberufegesetz des Bundes.
Es regelt die neue generalistische Pflegeausbildung.
Die Zusammenlegung der bislang getrennten Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege gehört zu den wichtigsten Reformen im Pflegebereich, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Attraktivität des Pflegeberufes nachhaltig zu steigern.
Die Geschäftsstelle der Ombudsfrau wird bei der Bezirksregierung Münster eingerichtet.
Auszubildende in der generalistischen Pflegeausbildung können unter den Rufnummern 0251-411-1273 oder 0251-411-5506 beziehungsweise per E-Mail (ombudsstelle-pflegeberufeausbildung@brms.nrw.de) Kontakt zur Ombudsstelle aufnehmen.

Datum: 2020-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-wollen-die-position-der-auszubildenden-der-pflege-staerken;

Themen: Ombudsstelle # ?, Tätigkeit von Germeten-Ortmann # ?, Auszubildende # ?, Position # ?, Ausbildungseinrichtungen # ?, Kinderkrankenpflege # ?, Konflikte # ?, Diplompflegepädagogin # ?, Diözesancaritasverband Paderborn # ?, Frau von Germeten-Ortmann # ?

107. +++ (SEM)

Sie spielen für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten die zentrale Rolle.
"
Das Thema Patientensicherheit spielt auch bei der anstehenden Reform der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle.
"Mit der Reform sollen mehr Kooperationen und Schwerpunktsetzungen der Krankenhäuser erreicht werden.
Bei der künftigen Krankenhausplanung werden wir auch Qualitätsanforderungen in den Blick nehmen und diese an die Vergabe von Leistungen binden.

Datum: 2019-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-welttag-der-patientensicherheit-patientensicherheit-betrifft;

Themen: diesjähriger Welttag # ?, Gesundheitswesen # ?, Patientinnen # ?, Aktionsbündnis für Patientensicherheit # ?, Bedeutung der Patientensicherheit # ?, Weltgesundheitsversammlung # ?, Ebenen # ?, System # ?, Schwerpunktsetzungen # ?, künftige Krankenhausplanung # ?

108. +++ (SEM)

Der Minister der Finanzen kritisiert die zögerliche Umsetzung bei der Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch den Bund und fordert eine schnelle und wirksame Entlastung derer, die sich für die Gesellschaft einbringen
24. Oktober 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.
Finanzen
Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.

Datum: 2019-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-verzoegerung-bei-der-entlastung-des-ehrenamtes;

Themen: Bundesfinanzministerium # ?, konkrete Umsetzungsmaßnahmen # ?, schnelle wirksame Entlastung # ?, zögerliche Umsetzung # ?, Finanzministerinnen # ?, Initiative # ?, Länder # ?, Rückschlag # ?, Umsetzung für Jahresbeginn # ?, politische Betätigung # ?

109. +++ (SEM)

Damit kommen sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute", sagte Minister Remmel.
NRW hat in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz, die Ende April 2016 in Düsseldorf stattfinden wird.
Bereits im März 2015 hat sich der Bundesrat auf Initiative Nordrhein-Westfalens für eine entsprechende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen.
Minister Remmel: "Aber leider hat der Bund abermals die Chance verstreichen lassen, sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schlagen und das Gesetz entsprechend anzupassen.
Dabei hat schon ein 2012 von uns vorgelegtes Gutachten untermauert, wie dringend der Reformbedarf ist.

Datum: 2016-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-verbraucherinnen-und-verbraucher-besserstellen;

Themen: Abschöpfung # ?, Kartellbußen # ?, Unrechtsgewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Verbraucherinnen # ?, Kartellbehörden # ?, Vorsitz # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Gutachten # ?

110. +++ (SEM)

Minister Remmel: EU-Agrarreform setzt erste richtige Akzente für umweltfreundlichere und gerechtere Agrarpolitik / Verhandlungen in Brüssel über Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgeschlossen - Kritik an Bundesregierung
27. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Brüsseler Einigung auf eine Reform der EU-Agrarpolitik in Teilen begrüßt, weitere Maßnahmen aber angemahnt.
"Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen", sagte der Minister.
Die europäische Agrarpolitik werde mit den heutigen Verhandlungsergebnissen für die Jahre 2014 bis 2020 umweltfreundlicher und gerechter.

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eu-agrarreform-setzt-erste-richtige-akzente-fuer;

Themen: Umweltleistungen # ?, Kritik # ?, Bindung von Direktzahlungen # ?, Bundesregierung # ?, Bauernverband # ?, EU-Agrarreform # ?, richtige Akzente # ?, EU-Agrarpolitik # ?, ökologische Vorrangflächen # ?, EU-Kommission # ?

111. +++ (SEM)

Ich appelliere an Bundesverbraucherschutzminister Maas, nun endlich einmal Farbe zu bekennen und sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stellen.
Der Reformstau in der Verbraucherschutzpolitik auf Bundesebene muss endlich aufgelöst werden", betonte Minister Remmel.
Im März 2015 hat sich der Bundesrat bereits auf Initiative Nordrhein-Westfalens für eine entsprechende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausgesprochen.
Minister Remmel: "Leider hat der Bund abermals die Chance verstreichen lassen, das Gesetz entsprechend anzupassen und den Gewinnabschöpfungsanspruch zu reformieren.
Dabei hat schon ein 2012 von uns vorgelegtes Gutachten untermauert, wie dringend der Reformbedarf ist.

Datum: 2015-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gewinne-aus-unlauterem-wettbewerb-muessen-die-verbraucherarbeit;

Themen: Abschöpfung # ?, Unrechtsgewinne # ?, Gewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, unlautere Geschäfte # ?, Verbraucherschutzverbände # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Bundeshaushalt # ?, Verbraucherinnen # ?, Gesetz # ?

112. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW mit 34 Ausstellern am NRW-Stand auf der Messe BioFach in Nürnberg vertreten
Minister Remmel: Pläne der EU-Kommission zur Reform der Biolandwirtschaft beheben keine Probleme und sorgen für mehr Bürokratie
10. Februar 2015
Zum Start der Messe BioFach in Nürnberg am Mittwoch, 11. Februar 2015, hat NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel die EU-Kommission und das EU-Parlament aufgefordert, die Pläne zur Reform der rechtlichen Regelungen zur Ökolandwirtschaft noch einmal zu überdenken.

Datum: 2015-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-plaene-der-eu-kommission-zur-reform-der-biolandwirtschaft-beheben;

Themen: Biofach # ?, Bioprodukte # ?, EU-Kommission # ?, Biolebensmittel # ?, Biolandwirtschaft # ?, Rückstände # ?, Ökolebensmittel # ?, Pläne # ?, Saatgut # ?, Prämien # ?

113. +++ (SEM)

Minister Remmel und Minister Duin: Altmaiers Vorschläge sind widersprüchlich und unkonkret - er will bis zur Bundestagswahl Zeit schinden
11. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:

Datum: 2012-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-und-minister-duin-altmaiers-vorschlaege-sind-widerspruechlich-und;

Themen: EEG-Reform # ?, Erneuerbarenenergiengesetz # ?, effiziente dezentrale Kraftwärmekopplung # ?, notwendige Richtungsentscheidung # ?, vernünftiger Ausbau # ?, Pressestelle # ?, realistische Ausbauziele # ?, Stromerzeugung in NRW # ?, Anteil der Stromerzeugung # ?, Mittelstand # ?

114. +++ (SEM)

Hier ist also immer noch viel zu tun", sagte Schmeltzer auf der Jahrestagung des Landesinstituts für Arbeitsgestaltung (LIA.nrw).
Bei der anstehenden Novellierung der Gefahrstoffverordnung des Bundes werde Nordrhein-Westfalen deshalb besonders darauf achten, dass das hohe Niveau des Arbeitsschutzes, insbesondere beim Umgang mit krebserzeugenden Stoffen wie Asbest, beibehalten werde, so der Minister.
"Und bei der Reform des Berufskrankheitenrechts drängt NRW im Bundesratsverfahren beispielsweise darauf, dass Betroffenen die Beweisführung erleichtert wird, dass eine Krebserkrankung berufsbedingt ist."
Dies sei außerordentlich wichtig, wenn es zum Beispiel um Rentenansprüche geht.
"Fehleinschätzungen, wie bei der Einführung von Asbest, dürfen sich nicht wiederholen", so Schmeltzer weiter.

Datum: 2016-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-berufsbedingte-krebserkrankungen-besser-bekaempfen;

Themen: Jahrestagung # ?, Landesinstitut für Arbeitsgestaltung # ?, berufsbedingte Krebserkrankungen # ?, Asbeststaub # ?, Beanspruchungsfolgen # ?, Observatorium von Gesundheitsrisiken # ?, arbeitsbedingte Todesfälle # ?, klassischer Arbeitsschutz # ?, krebserzeugende Stoffe # ?, sogenanntes risikoorientierte Überwachungskonzept # ?

115. +++ (SEM)

Gute Löhne und eine vernünftige Rentenreform führen zu angemessenen Renten.
" Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sei der richtige Anstoß gemacht worden. "
Rund 800.000 Menschen in NRW verdienen durch den Mindestlohn heute mehr", betonte Schmeltzer und ergänzte: "Nun nehmen wir die überfälligen Reformen für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Angriff.
"
Auch bei der Bildung gelte es, weiter so früh wie möglich anzusetzen, um Kindern Chancen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern zu ermöglichen.

Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-licht-und-schatten-bei-der-armuts-und-reichtumsentwicklung-nrw;

Themen: Armutsentwicklung # ?, Reichtumsentwicklung # ?, überfällige Reformen # ?, Kabinett in Düsseldorf # ?, neuer Sozialbericht # ?, Leiharbeiterinnen # ?, Bevölkerungsgruppen # ?, Statistiken # ?, Personen # ?, Ausgrenzung # ?

116. +++ (SEM)

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Minister Schmeltzer mahnt Reformen im Berufskrankheitenrecht an
Eidesstattliche Erklärung soll in bestimmten Fällen ausreichen

Datum: 2016-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-mahnt-reformen-im-berufskrankheitenrecht;

Themen: Berufskrankheitenrecht # ?, Reformen # ?, Welttag # ?, Arbeitsplatz # ?, Sachverständigenbeirat # ?, eidesstattliche Erklärung # ?, eidesstattliche Versicherung # ?, nächste Arbeitskonferenz # ?, rechtsverbindliche Festlegungen # ?, sogenannte Berufskrankheitenliste # ?

117. +++ (SEM)

Die 15 neuen Mitglieder aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens werden im Januar ihre Arbeit aufnehmen.
"Der Landeselternbeirat verleiht den Eltern und ihren Kindern eine wichtige Stimme auf Landesebene, wenn es darum geht, die Interessen der Familien bei allen Themen der frühkindlichen Bildung engagiert zu vertreten.
In diesem Jahr hat sich der Landeselternbeirat intensiv an der Reform des Kinderbildungsgesetzes beteiligt.
Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, den Pakt für Kinder und Familien zu schließen und zu vereinbaren, dass mit Landes-, kommunalen und Bundesmitteln massiv in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert wird.
Wir sorgen für bessere Bildungschancen unserer Kinder, unabhängig ihrer Herkunft", sagte Familienminister Joachim Stamp.

Datum: 2019-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-gratuliert-zur-wahl-des-landeselternbeirats-fuer-kitas;

Themen: neuer Landeselternbeirat # ?, Jugendamtsbezirke # ?, frühkindliche Bildung # ?, Teile # ?, Interessen der Familie # ?, Kitas # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, wichtiges Sprachrohr # ?, Landesebene # ?, Jugendamtselternbeiräte # ?

118. +++ (SEM)

Wir verbessern die Chancen für unsere Kinder und entlasten die Familien.
" Die zusätzlichen Mittel werden insbesondere zu einer Verbesserung der Qualität der Betreuung führen, weil vor Ort mehr Personal ermöglicht und der Personalschlüssel faktisch verbessert werden kann.
Familienminister Joachim Stamp hat sich zudem mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verständigt.
In Düsseldorf unterzeichneten die Kommunalen Spitzenverbände und der Familienminister eine gemeinsame Vereinbarung.
Kernstück der Einigung sind die Herstellung einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung der Kindertagesbetreuung, die Verbesserung der Qualität, Flexibilisierung der Betreuungszeiten und eine Platzausbau-Garantie.

Datum: 2019-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-landesregierung-schliesst-pakt-fuer-kinder-und-familien;

Themen: Kindertagesbetreuung # ?, Auskömmlichkeit # ?, Pakt # ?, Sachkosten # ?, pauschalierte Finanzierung # ?, tatsächliche Entwicklung # ?, Personalkosten # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, gute konjunkturelle Lage # ?, kommunale Jugendämter # ?

119. +++ (SEM)

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von CDU und FDP die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet, eines der zentralen und umfangreichsten Gesetzesvorhaben dieser Legislatur.
Ab dem Kindergartenjahr 2020/21 investiert Nordrhein-Westfalen jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung.
Die Reform ist zentraler Baustein der Landesregierung bei dem Ziel, Nordrhein-Westfalen zu einem besseren Land für Kinder und Familien zu machen.
"Ich freue mich, dass wir den jahrelangen Stillstand der Vorgängerregierung beenden.
Wir sorgen für mehr Chancen unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen von klein auf - unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern", sagte Kinder- und Familienminister Joachim Stamp.

Datum: 2019-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-mehr-chancen-fuer-unsere-kinder-und-familien;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, zentrale Gesetzesvorhaben # ?, notwendiger Betreuungsplatz # ?, Legislatur # ?, Fachberatung # ?, Index # ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, Pauschalen # ?, Familienzentren # ?, Flexibilisierung # ?

120. +++ (SEM)

"
Gemeinsam mit den Einbürgerungsbehörden will die Landesregierung gut integrierte Menschen darin bestärken, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden.
Auf Bundesebene setzt sich das Land für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein.
Vorgesehen sind unter anderem Erleichterungen bei der Einbürgerung von Zugewanderten der ersten Gastarbeitergeneration.
Zudem soll die notwendige Aufenthaltsdauer von acht Jahren bei besonderen Integrationsleistungen - wie herausragenden beruflichen Leistungen oder ehrenamtlichem Engagement - verkürzt werden können.

Datum: 2019-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-mehr-chancen-schaffen-fuer-gut-integrierte-menschen-nordrhein;

Themen: besondere Integrationsleistungen # ?, Einwanderungsgeschichte # ?, Einbürgerungsbehörden des Lands # ?, notwendige Aufenthaltsdauer # ?, erforderliche Aufenthaltsdauer # ?, Auftaktveranstaltung in Düsseldorf # ?, eigenständige Sicherung # ?, ausreichende Deutschkenntnisse # ?, mögliche Maßnahmen # ?, Staatsangehörigkeitsrecht # ?

121. +++ (SEM)

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung in erster Lesung in den Landtag eingebracht.
Mit der umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wird massiv in die qualitative Verbesserung frühkindlicher Bildung investiert.
Familienminister Joachim Stamp sagte: "Bei uns in Nordrhein-Westfalen sollen Kinder von klein auf bestmögliche Chancen und individuelle Förderung erhalten - unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern.
Das ist mir persönlich ein Herzensanliegen.

Datum: 2019-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-meilenstein-zur-verbesserung-der-fruehkindlichen-bildung;

Themen: qualitative Weiterentwicklung # ?, frühkindliche Bildung # ?, frühe Bildung # ?, Meilenstein # ?, Pakt # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Förderung von Familienzentren # ?, Inkrafttreten des Gesetzes # ?, Kostenentwicklungen # ?, Mittelpunkt der Reform # ?

122. +++ (SEM)

Die KiBiz-Reform, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und die Aufstockung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendförderplans sind zentrale politische Meilensteine der Landesregierung.
"
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes investiert Nordrhein-Westfalen seit dem Kita-Jahr 2020/2021 jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung.
Dies war eine der zentralen und umfangreichsten Schwerpunkte der Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode.
Damit hat die Landesregierung sowohl die strukturelle Unterfinanzierung beendet als auch die Qualität in der Kindertagesbetreuung durch bessere Rahmenbedingungen erhöht.

Datum: 2022-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-stellt-den-11-kinder-und-jugendbericht-der-landesregierung-im;

Themen: Kinderförderung # ?, Jugendförderung # ?, stellvertretende Ministerpräsident # ?, Jugendminister # ?, Kindpolitik # ?, Jugendpolitik # ?, Landtag # ?, Landesregierung # ?, Jugendförderplan # ?, Kinderförderplan # ?

123. +++ (SEM)

"
Hintergrund dieser ungewöhnlichen Maßnahme ist der aktuelle Engpass in der Lehrerversorgung in der Grundschule zu Beginn des Schuljahres.
Hauptursache für diese Entwicklung ist die Verlängerung der Grundschullehrerausbildung durch die Reform der Lehrerausbildung 2009 und der zusätzlich Lehrkräftebedarf zur Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen.
Deutlich besser sieht die Situation hingegen im Bereich der Lehrämter für die Sekundarstufe II aus.
Hier gibt es je nach Fächerkombination und Ortswünschen sogar einen ansteigenden Bewerberüberhang.

Datum: 2017-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-macht-sekundarstufe-ii-lehrkraeften-einstellungsangebote-fuer;

Themen: Ii-Lehrkräfte # ?, Lehrkräfte der Sekundarstufe # ?, persönlicher Brief # ?, Gesamtschulen # ?, Gymnasien # ?, Einstellungsangebote # ?, Grundschule für Beginn # ?, Qualifizierung der Grundschuldidaktik # ?, aktueller Engpass # ?, ungewöhnliche Maßnahme # ?

124. +++ (SEM)

Mit einem einmütigen Beschluss hat sich die 39. Sportministerkonferenz in Köln hinter die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 gestellt.
"Wir erwarten eine erfolgreiche Bewerbung und damit eine starke Unterstützung für die gesamte Sportentwicklung in Deutschland", erklärte die Vorsitzende der Sportministerkonferenz (SMK), die nordrhein-westfälische Sportministerin Christina Kampmann.
Auf der zweitägigen Konferenz haben sich die Sportministerinnen und Sportminister sowie die Sportsenatorinnen und Sportsenatoren mit Themen wie "Sport und Flüchtlinge", "Sportstätten und Lärmschutz" sowie der Reform des Leistungssports befasst.
Für die Leistungssportreform konnten sich die Länder dabei auf eine gemeinsame Position verständigen.
Gefordert wird ein einheitliches Konzept, das für Bund, Länder und Kommunen, für den Deutschen Olympischen Sportbund wie für die Landessportbünde gilt.

Datum: 2015-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-eine-starke-unterstuetzung-fuer-die-sportentwicklung;

Themen: paralympische Spiele # ?, Sportministerkonferenz # ?, einmütiger Beschluss # ?, vollständige Aufklärung # ?, starke Unterstützung # ?, Olympiabewerbung # ?, Ausschlüsse # ?, Belegung von Sporthallen # ?, Gastgeber des Sportereignisses # ?, Ruhebedürfnisse # ?

125. +++ (SEM)

Dafür werden von 2016 bis 2019 rund 4,5 Millionen Euro investiert.
Im Jahr 2009 wurde die Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen grundlegend reformiert.
Die Reform ging vor allem mit der Umstellung der Lehramtsstudiengänge von Ersten Staatsprüfungen auf Bachelor- und Masterabschlüsse einher.
Über die Entwicklungen seit 2009 hat die Landesregierung vor zwei Jahren ausführlich Bericht erstattet und bilanziert, dass mit der Reform die Grundlage für eine praxisorientierte, professionelle und innovative Lehrerausbildung gelegt wurde.
"In der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen findet sich Vieles, das sich bewährt hat.

Datum: 2015-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-die-lehrerausbildung-nordrhein-westfalen-folgt-weiter;

Themen: Lehrerausbildungsgesetz # ?, Grundstrukturen der Lehrerausbildung # ?, Orientierungspraktikum # ?, Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen # ?, Änderung # ?, Augenmaß # ?, Schulentwicklung # ?, Eckpunkte der Weiterentwicklung # ?, Lehramtsbefähigungen # ?, neues Eignungspraktikum # ?

126. +++ (SEM)

Mit Blick auf aktuelle bildungspolitische Diskussionen betonte Löhrmann, dass es immer wichtiger werde, sich um einen möglichst breit getragenen politischen und gesellschaftlichen Konsens zu bemühen: "Bildungspolitische Maßnahmen gelingen immer dann am besten, wenn sie auf einer breiten gesellschaftlichen Basis fußen."
Löhrmann wies in ihrer Rede auch auf die Stärken des Bildungsföderalismus hin.
Ihre Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Reformen im Bildungsbereich vor Ort mit Leben gefüllt werden.
"Eine zentrale Steuerung wäre nicht sinnvoll und würde den unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern, aber auch den jeweiligen Anforderungen von einzelnen Kommunen und Schulen nicht gerecht werden."
Abschließend drückte die Ministerin die Hoffnung aus, dass die Bundesregierung bald eine Entscheidung treffe über die in Aussicht gestellten Mittel für die Bildungsfinanzierung.

Datum: 2014-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-erfolgreiche-bildungspolitik-wird-verantwortlichkeiten-gedacht;

Themen: Verantwortlichkeiten # ?, breiter gesellschaftliche Konsens # ?, Marktwirtschaft # ?, Integrationshelfer # ?, Lockerung # ?, Kooperationsverbot # ?, Sozialgesetzbuch # ?, schulische Inklusion # ?, Denken # ?, Schulsozialarbeit # ?

127. +++ (SEM)

Im Zuge der Neuordnung der ausbildungsvorbereitenden Bildungsgänge am Berufskolleg werden das Berufsorientierungsjahr und die Klassen für Schülerinnen und Schüler ohne Berufsausbildungsverhältnis in den Blick genommen.
Weitere Änderungen sind für die Berufsfachschule und das Berufsgrundschuljahr vorgesehen.
Die Reform der ausbildungsvorbereitenden Bildungsgänge ist im Gesamtzusammenhang mit der Neuordnung des Übergangssystems Schule/Beruf zu sehen.
Nordrhein-Westfalen wird als erstes deutsches Flächenland den Übergang von der Schule in den Beruf systematisch neu regeln, um Schülerinnen und Schülern einen reibungslosen Einstieg in Studium und Beruf zu ermöglichen.
Darauf haben sich die Partner aus Landesregierung, Wirtschaft, Kommunen und Arbeitsagenturen im Ausbildungskonsens verständigt.

Datum: 2012-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-kein-abschluss-ohne-anschluss-neuordnung-der;

Themen: ausbildungsvorbereitende Bildungsgänge # ?, Workshop # ?, grundlegende Neuordnung # ?, Gutachten # ?, neues Übergangssystem # ?, Schulministerium # ?, Befund der Bildungsforschung # ?, Berufsgrundschuljahr # ?, Berufsorientierungsjahr # ?, Perspektiven der Ausbildungsvorbereitung # ?

128. +++ (SEM)

Ministerin Löhrmann: Lehrerausbildung weiterhin auf zukünftige Herausforderungen ausrichten / Landesregierung legt ersten Bericht über Lehrerausbildungsreform vor
10. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach der Reform der Lehrerausbildung von 2009 hat die Landesregierung einen ersten Zwischenbericht über den Entwicklungsstand und die Perspektiven der Lehrerbildung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass mit der Lehrerausbildungsreform die Grundlage für eine professionelle, praxisorientierte und innovative Lehrerausbildung gelegt worden sei: "Der Kurs stimmt.
Wir wollen die Lehrerausbildung weiterhin auf die Herausforderungen der Zukunft ausrichten.

Datum: 2013-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-lehrerausbildung-weiterhin-auf-zukuenftige-herausforderungen;

Themen: Lehrerausbildungsreform # ?, Lehrerbildung in Nordrhein-Westfalen # ?, Entwicklungsstand # ?, zukünftige Herausforderungen # ?, Lehramtsstudierende # ?, Ministerin # ?, Herausforderungen der Zukunft # ?, Kurs # ?, 2 Kernfächer # ?, Rechnung der Bedeutung # ?

129. +++ (SEM)

Die Medienberaterinnen und Medienberater in den Kompetenzteams unterstützen die Schulen bei der Entwicklung von fachbezogenen Lernmittelkonzepten.
Im Schuljahr 2014/15 haben etwa 9.700 Lehrerinnen und Lehrer an dem Angebot "Lernmittel und Medienberatung" teilgenommen.
Im Zuge der Reform des Lehrerausbildungsgesetzes werden die Weichen für eine verbindliche Ausbildung im Bereich der digitalen Medien gestellt.
Vorgesehen sind Pflichtmodule für alle Lehrämter und Schulstufen.
Das Land wird von 2016 bis 2019 ein mehrjähriges Programm auflegen und Mittel investieren, um die IT-Infrastruktur der 33 Zentren für die schulpraktische Lehrerausbildung in NRW zu verbessern.

Datum: 2015-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-nrw-nutzt-die-chancen-der-digitalisierung-fuer-individuelles;

Themen: Medienpass # ?, moderne Schule # ?, individuelles Lernen # ?, Schulen in NRW # ?, Medienkompetenzen # ?, Vorstand von Nrw.bank # ?, Schulbereich # ?, Chancen der Digitalisierung # ?, digitale Media # ?, Projekte # ?

130. +++ (SEM)

Den Medienpass gibt es mittlerweile für die Grundschule und die Schulen der Sekundarstufe I, er wurde 2015 mit dem Deutschen Bildungsmedienpreis "digita" ausgezeichnet.
Es ist vorgesehen, den Medienpass NRW mittelfristig verbindlich einzuführen.
* Seit der Reform des Lehrerausbildungsgesetzes vom April 2016 hat die Vermittlung von Medienkompetenz einen festen und verbindlichen Platz im Vorbereitungsdienst der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter.
* In die technische Ausstattung der Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung werden von 2016 bis 2019 rund 4,5 Millionen Euro investiert.
* Seit Beginn des Schuljahres 2015/16 nehmen fünf Grundschulen an dem Projekt Informatik an Grundschulen teil und erproben im Rahmen des Sachkundeunterrichts Informatikmodule für den Grundschulunterricht.

Datum: 2016-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-schulen-nrw-nutzen-die-chancen-digitaler-medien;

Themen: digitale Media # ?, Lernen # ?, Medienpass # ?, Länderindikator # ?, Mittelfeld # ?, gute Schule # ?, Lehrerfortbildung # ?, Angebot # ?, E-bookaward # ?, Organisationsraum # ?

131. +++ (SEM)

12. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat ein positives Fazit des neuen 18-monatigen Vorbereitungsdienstes gezogen.
Eine von Professorin Dr. Mareike Kunter von der Goethe-Universität Frankfurt am Main vorgelegte wissenschaftliche Evaluation kommt zu dem Ergebnis, dass die Reform der zweiten Phase der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen gelungen ist und viel Entwicklungspotenzial für die zukünftige weitere Qualitätsverbesserung der Lehrerausbildung beinhaltet.
Ministerin Löhrmann: "Der neue Vorbereitungsdienst rückt die Lehrerpersönlichkeit in den Mittelpunkt.
Er wird dazu beitragen, das Schulsystem durch besser vorbereitete Lehrkräfte leistungsfähiger und sozial gerechter zu machen.

Datum: 2014-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-sichern-eine-lehrerausbildung-auf-der-hoehe-der-zeit;

Themen: neuer Vorbereitungsdienst # ?, Qualitätsverbesserung der Lehrerausbildung # ?, neues Kerncurriculum # ?, Evaluation # ?, Entwicklungspotenzial # ?, Mittelpunkt der Arbeit # ?, Schulsystem # ?, Lehramtsanwärterinnen # ?, Ergebnis # ?, individuelle Förderung # ?

132. +++ (SEM)

Bischoff war seit 2009 Leiter der Abteilung Rheinland des Landesarchivs NRW.
In dieser Funktion hat er sich vor allem für eine verstärkte Kooperation mit anderen Kultur- und Informationseinrichtungen eingesetzt und gerade in den letzten Monaten den anstehenden Umzug des Landesarchivs in das neue Gebäude am Duisburger Innenhafen vorbereitet.
In den Jahren 2003 bis 2009 stand Bischoff an der Spitze der Archivschule Marburg, wo er die Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung und eine Reform der Archivarausbildung einleitete, die sich an den Prinzipien des Bolognaprozesses orientierte.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Datum: 2013-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-ernennt-dr-frank-bischoff-zum-neuen-praesidenten-des;

Themen: Landesarchiv # ?, Grundlagen # ?, Archivarausbildung # ?, Archivschule # ?, Bolognaprozess # ?, Informationseinrichtungen # ?, Prinzipien des Bolognaprozesses # ?, Präsident des Landesarchivs # ?, Umzug des Landesarchivs # ?, durchgängige EDV-Unterstützung # ?

133. +++ (SEM)

Ministerin Schäfer: Landtag verabschiedet zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes - jährlich rund 100 Millionen Euro zusätzlich für mehr Qualität
4. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landtag hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.
Damit stellt das Land den Kindertageseinrichtungen jährlich rund 100 Millionen Euro zusätzlich für mehr Qualität zur Verfügung.
Seit der ersten KiBiz-Revision fördert das Land die frühkindliche Bildung pro Kitajahr bereits mit 290 Millionen Euro zusätzlich.

Datum: 2014-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-landtag-verabschiedet-zweite-revision-des;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, Revision des Kinderbildungsgesetzes # ?, erneute Reform # ?, Landtag # ?, Schäfer # ?, Kitajahr # ?, Qualität # ?, Bildungsgerechtigkeit # ?, Bildungschancen # ?, frühkindliche Bildung # ?

134. +++ (SEM)

Ministerin Schäfer: Mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit - Land stellt weitere 100 Millionen Euro für die Revision des Kinderbildungsgesetzes bereit
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Weitere 100 Millionen Euro stellt das Land für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zukünftig jährlich zur Verfügung.
Dem entsprechenden Referentenentwurf zur zweiten KiBiz-Revision hat das Kabinett in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zugestimmt.
Mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit lauten die Schwerpunkte der Revision.

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-mehr-bildungschancen-und-mehr-bildungsgerechtigkeit-land-stellt;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, Schwerpunkte der Revision # ?, bildungsbenachteiligte Sozialräume # ?, Sitzung des Referentenentwurfs # ?, Bildungsgerechtigkeit # ?, Sprachförderung # ?, Bildungschancen # ?, Anmeldeverfahren # ?, Kabinett # ?, Euro # ?

135. +++ (SEM)

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Ministerin Schäfer: Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
27. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-weitere-reform-des-kinderbildungsgesetzes-landesregierung;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, Gesetzentwurf # ?, Sprachförderung # ?, Pauschale # ?, Landtag # ?, Bildungsgerechtigkeit # ?, Erzieherinnen # ?, Bildungschancen # ?, weitere Reform # ?, künftiges Kind # ?

136. +++ (SEM)

Bischoff war seit 2009 Leiter der Abteilung Rheinland des Landesarchivs NRW.
In dieser Funktion hat er sich vor allem für eine verstärkte Kooperation mit anderen Kultur- und Informationseinrichtungen eingesetzt und gerade in den letzten Monaten den anstehenden Umzug des Landesarchivs in das neue Gebäude am Duisburger Innenhafen vorbereitet.
In den Jahren 2003 bis 2009 stand Bischoff an der Spitze der Archivschule Marburg, wo er die Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung und eine Reform der Archivarausbildung einleitete, die sich an den Prinzipien des Bolognaprozesses orientierte.
Frank Bischoff ist dem staatlichen Archivwesen Nordrhein-Westfalens von Beginn seiner beruflichen Tätigkeit an eng verbunden gewesen.
Nach seinem Archivreferendariat am Staatsarchiv Detmold war er von 1996 bis 2003 als Dezernent und später (ab 1999) Abteilungsleiter im Staatsarchiv Münster tätig.

Datum: 2013-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-ernennt-dr-frank-bischoff-zum-neuen-prasidenten-des-0;

Themen: Landesarchiv # ?, Ernennungsurkunde # ?, Grundlagen # ?, Präsident des Landesarchivs # ?, durchgängige EDV-Unterstützung # ?, fachtechnische Infrastruktur # ?, nordrhein-westfälische Staatsarchive # ?, neuer Präsident # ?, Archivarausbildung # ?, Archivschule # ?

137. +++ (SEM)

18. Januar 2023 PHB Handy in Hand Foto: picjumbo.
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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Reform der Landesbauordnung, die am 2. Juni 2021 in Kraft getreten ist, den Ausbau des Mobilfunks in Nordrhein-Westfalen weiter vorangetrieben.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Reform der Landesbauordnung, die am 2. Juni 2021 in Kraft getreten ist, den Ausbau des Mobilfunks in Nordrhein-Westfalen weiter vorangetrieben.

Datum: 2023-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesbauordnung-nordrhein-westfalen-macht-mobil-fuer;

Themen: mobiles Netz # ?, Mobilfunkerlass # ?, Verfahrensvereinheitlichung # ?, Vielzahl von Baugenehmigungsverfahren # ?, statischkonstruktive Unbedenklichkeit # ?, zusätzliche Baugenehmigungsverfahren # ?, Außenbereich # ?, Abstandsflächenrecht # ?, Mobilfunkanbieter # ?, Erleichterungen # ?

138. +++ (SEM)

NRW'.
Bürgerinnen und Bürger können künftig mit einem Konto bei Nutzerkonto Bund übergreifend Leistungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, des Landes und des Bundes sowie der Behörden außerhalb von Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen.
Damit setzt Nordrhein-Westfalen bereits jetzt um, was mit der laufenden Reform des Onlinezugangsgesetzes angestrebt wird.
Erhebliche Vereinfachungen ergeben sich zudem dadurch, dass mit dem Nutzerkonto des Bundes auch die Möglichkeit für die Behörden besteht, Bescheide und Schreiben der Verwaltungen rechtssicher elektronisch zu übermitteln.
Das beschleunigt die Prozesse und bringt für alle Beteiligten einen echten Mehrwert", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2023-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-weniger-digitales-klein-klein-mehr-service-fuer;

Themen: BundID # ?, Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen # ?, Postfach # ?, Bürgerinnen # ?, Dienst des Bunds # ?, Einverständnis von Nutzenden # ?, Fachverfahren der Verwaltung # ?, Führerscheinantrag # ?, Nutzerkonten # ?, Vertrauensdienste # ?

139. +++ (SEM)

In das Schüsselgremium für den gesamten Prozess, das Plenum der Konferenz, hat der Europäische Ausschuss der Regionen Dr. Mark Speich, nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, entsandt.
"Wir erleben derzeit einen Epochenwandel: Vor uns liegt ein Jahrzehnt mit zahlreichen globalen Herausforderungen, denen wir nur gemeinsam als Europäer begegnen können", sagt Speich.
"Dafür muss die Europäische Union sich nicht nur nach innen reformieren, sondern weltpolitikfähig werden."
Es ist Speich sehr wichtig, dass die Regionen, die seit vielen Jahrzehnten ein Miteinander mit europäischen Nachbarn pflegen, künftig enger eingebunden werden, wenn es um die Zukunft genau dieses Europas geht.
Für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich auf eine andere Weise Gehör verschaffen wollen, wurde die interaktive Digital-Plattform gestartet, die im Zentrum der "Konferenz zur Zukunft Europas" steht.

Datum: 2021-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-konferenz-zur-zukunft-europas-kommt-fahrt-die-buergerinnen-und-buerger;

Themen: Zukunft von Europa # ?, digitale Gäste # ?, Regionalvertretung # ?, Bürgerinnen # ?, europäische Institutionen # ?, Einwahllink für Zoomkonferenz # ?, Ergebnisse des Bürgerdialogs # ?, Neusortierung # ?, Schusswort # ?, Schüsselgremium # ?

140. +++ (SEM)

Im Koalitionsvertrag für die bevorstehende Wahlperiode sind die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, als strategische Schwerpunkte festgelegt.
Darüber hinaus will die neue Landesregierung die Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen stärken und die Digitalisierung der Polizeiarbeit vorantreiben: "Hier werden wir weiter in die personelle und technische Ausstattung investieren und beispielsweise das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt zu einer bundesweit führenden Einrichtung ausbauen", so Reul.
Zudem wird die Reformierung des Katastrophenschutzes besondere Priorität haben und einen Schwerpunkt der künftigen Innenpolitik bilden.
Im Innenministerium soll eine neue zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz entstehen.
"Kreise, kreisfreie Städte und das Land sollen künftig Katastrophenschutzbedarfspläne vorhalten.

Datum: 2022-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herbert-reul-erneut-als-nrw-innenminister-vereidigt;

Themen: Clankriminalität # ?, Phänomene # ?, Rockerkriminalität # ?, Vereidigung # ?, Kindesmissbrauch # ?, Ehre # ?, unschätzbarer Wert # ?, NRW-Innenminister # ?, Verpflichtung # ?, Bekämpfung # ?

141. +++ (SEM)

Daraufhin war sie fast zwei Jahre im Ministerium des Innern als stellvertretende Leiterin für das Referat "Organisation der Polizei" tätig.
In dieser Zeit war sie unter anderem für das Änderungsgesetz zum Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) verantwortlich.
Dadurch wurden die Aufsichtsstrukturen der Polizei nach dem "Fall Lügde" reformiert.
Des Weiteren war sie dafür zuständig, die Polizei vor missbräuchlicher Verwendung polizeilicher Namen, Symbole und Erkennungszeichen zu schützen.
Über die Ernennung zur Polizeipräsidentin sagte Ursula Mecklenbrauck: "Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und die enge Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen in Krefeld.

Datum: 2022-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/krefeld-ursula-mecklenbrauck-wird-neue-polizeipraesidentin;

Themen: neue Polizeipräsidentin # ?, Verwaltungsexpertin # ?, große Verwendungsbreite # ?, stellvertretende Leiterin # ?, Aufsichtsstrukturen # ?, Krefelderinnen # ?, Polizeiorganisationsgesetz # ?, Referatsleitung # ?, exzellente Juristin # ?, gebürtige Koblenzerin # ?

142. +++ (SEM)

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Kulturministerin Christina Kampmann eröffnet Ausstellung "Der geteilte Himmel" - 500 Jahre Reformation an Rhein und Ruhr
31. März 2017

Datum: 2017-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturministerin-christina-kampmann-eroeffnet-ausstellung-der-geteilte-himmel-500;

Themen: Ausstellung # ?, Ruhr # ?, Religionen eines Menschen # ?, andere Kulturkreise # ?, geteilter Himmel # ?, Essener # ?, wichtige Fragen # ?, religiöse Vielfalt # ?, Staatsministerin # ?, gesellschaftliches Miteinander # ?

143. +++ (SEM)

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Kulturministerin Christina Kampmann eröffnet Ausstellung "Der geteilte Himmel" - 500 Jahre Reformation an Rhein und Ruhr
2. April 2017
Kulturministerin Christina Kampmann hat gemeinsam mit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, die Ausstellung "Der geteilte Himmel.

Datum: 2017-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturministerin-christina-kampmann-eroeffnet-ausstellung-der-geteilte-himmel-500-0;

Themen: Ausstellung # ?, Religionen eines Menschen # ?, andere Kulturkreise # ?, geteilter Himmel # ?, Ruhr # ?, Essener # ?, wichtige Fragen # ?, religiöse Vielfalt # ?, Staatsministerin # ?, gesellschaftliches Miteinander # ?

144. +++ (SEM)

"Wir bringen landesweit Stabilität in das System, damit die Vielfalt in der Kindertagesbetreuung erhalten bleibt."
Das Kitaträger-Rettungsprogramm ist die erste Maßnahme der Landesregierung, um die finanzielle Not der Träger zu beseitigen und die Unter-finanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen insgesamt zu beenden.
In einem zweiten Schritt wird die Landesregierung für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen und das Kinderbildungsgesetz in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren im Land reformieren.
In einem dritten Schritt wird die Qualität verbessert, danach werden die Öffnungszeiten flexibilisiert.
Ziel der Landesregierung ist es, die frühkindliche Bildung zu stärken und weiterzuentwickeln, dazu werden die Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege strukturell verbessert.

Datum: 2017-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-kitatraeger-rettungsprogramm;

Themen: Kitaträgerrettungsprogramm # ?, Rettung der Trägervielfalt # ?, Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen # ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, Not von Kindertageseinrichtungen # ?, Personalkürzungen # ?, Qualitätseinbußen # ?, Unterfinanzierung # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Einmalbetrag # ?

145. +++ (SEM)

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40 Athletinnen und Athleten aus Nordrhein-Westfalen starten bei Paralympics
Sportministerin Kampmann fordert Stärkung der Länder bei Leistungssportreform
31. August 2016
Das Sportland Nordrhein-Westfalen wird auch bei den Paralympics 2016 in Rio mit einem starken Team vertreten sein.

Datum: 2016-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/40-athletinnen-und-athleten-aus-nordrhein-westfalen-starten-bei-paralympics;

Themen: Paralympics # ?, Piktogramm # ?, deutsche Paralympicsmannschaft # ?, Medaillen # ?, Leichtathletik # ?, Schwimmen # ?, Abstimmung von Förderungen # ?, Reformziele # ?, Team der Sondermaschine # ?, geplante Leistungssportreform # ?

146. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Vom 9. bis 10. November 2017 tagt die 41. Sportministerkonferenz unter dem Vorsitz des Saarlandes in St. Wendel.
Die Sportminister der Länder befassen sich u.a. mit den Themen Leistungssportreform, Gesundheitsgefährdung durch SBR-Granulat als Füllmaterial auf Kunstrasenplätzen und Kinderlärmprivilegierung auf Sportanlagen.
Als Teil des Vorstands der SMK freut sich Staatssekretärin Milz auf den Austausch mit den Amtskolleginnen und -kollegen aus den anderen Bundesländern.
Die Sportministerkonferenz (SMK) besteht seit 1977.

Datum: 2017-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/41-sportministerkonferenz-der-laender-smk-st-wendel-staatssekretaerin-milz-vertritt;

Themen: Vorstand der Sportministerkonferenz # ?, Amtskolleginnen # ?, Interessen des Bundeslands # ?, Kinderlärmprivilegierung # ?, Sbr-Granulat # ?, spezielles Designlogo # ?, Füllmaterial # ?, Sportministerkonferenz von Ländern # ?, andere Bundesländer # ?, Bereich des Sports # ?

147. +++ (SEM)

Lippe ist neben dem Rheinland und Westfalen der dritte Landesteil von Nordrhein-Westfalen.
Im Januar 1947 hatte das Lippische Landesparlament beschlossen, die rund 800-jährige Selbstständigkeit Lippes aufzugeben und als dritter Landesteil dem 1946 gegründeten, neuen Bundesland Nordrhein-Westfalen beizutreten.
Den Kreis Lippe gibt es seit der Gebietsreform im Jahr 1973.
Er wurde aus den Kreisen Detmold und Lemgo gebildet.
Im Zentrum des Festakts steht eine Zeitreise durch die lippische Landesgeschichte, bei der Stephan Prinz zur Lippe, Verbandsvorsteher Jörg Düning-Gast und Landrat Dr. Axel Lehmann in historischen Gewändern und Rollen durch die Historie des Landesteils führen.

Datum: 2023-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/900-jahre-lippe-und-50-jahre-kreis-lippe-nordrhein-westfalen-feiert-mit-grossem;

Themen: großer Festakt # ?, Sonntagvormittag # ?, Festrede # ?, Landtag # ?, Landrat # ?, Einladung # ?, Präsident # ?, Ministerpräsident # ?, Politik # ?, Gesellschaft # ?

148. +++ (SEM)

"Das wären also nicht nur Investitionen, um die größte Wohnungsnot der Flüchtlinge zu lindern, sondern sie würden somit mittelfristig auch helfen, den sozialen Wohnungsmarkt generell fitter für die Zukunft zu machen", so Groschek weiter.
Vor dem Jahr 2006 hatte der Bund den Ländern Finanzierungshilfen für den Bau sozialer Mietwohnungen gegeben.
Nach der Föderalismusreform hat sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen.
Um die Abschaffung der früheren finanziellen Unterstützung aufzufangen, überweist der Bund den Ländern sogenannte Kompensationszahlungen, da die Länder jetzt für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich sind.
Derzeit zahlt der Bund Kompensationszahlungen in Höhe von 518 Millionen Euro pro Jahr an die Länder, 97 Millionen Euro davon fließen nach NRW.

Datum: 2015-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bezahlbarer-und-ausreichender-wohnraum-fuer-fluechtlinge-groschek-fordert-vom-bund;

Themen: Flüchtlinge # ?, vorhersehbare Probleme # ?, bezahlbarer Wohnraum # ?, Bund # ?, Bleibeperspektive # ?, private Investoren # ?, Bauministerium # ?, sozialer Wohnungsbau # ?, Schätzungen # ?, Anreize # ?

149. +++ (SEM)

In den zwanzig Jahren seiner Tätigkeit als Generalsekretär ist die Zahl der Geförderten in dieser Region von 2.000 auf 18.000 gestiegen, die Zahl der DAAD-Stipendiaten insgesamt hat sich auf knapp 67.000 beinahe verdoppelt.
Dr. Christian Bode brachte den Ausbau des DAAD zur Internationalisierungsagentur der deutschen Hochschulen entscheidend voran und setzte neue Schwerpunkte.
So engagierte er sich im Bildungsmarketing, dem Aufbau eines Netzwerkes von mehr als 50 Informationszentren rund um den Globus und gab wichtige Anstöße zur Hochschulreform in Deutschland.
Schon vor der Bologna-Erklärung initiierte er DAAD-Programme, in denen die ersten deutschen Bachelor- und Masterstudiengänge gefördert wurden.
Seine Verdienste für die Förderung des wissenschaftlichen Austauschs wurden auch im Ausland durch viele Ehrendoktorate, Orden und Preise gewürdigt.

Datum: 2013-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverdienstkreuz-1-klasse-fuer-dr-christian-bode-generalsekretaer-ad-des-daad;

Themen: Generalsekretär # ?, Rahmen des Marketingkongresses # ?, Bundesverdienstkreuz # ?, deutscher akademische Austauschdienst # ?, Ausland # ?, 04.07.2013 # ?, Dienst von Daad # ?, besondere Gabe # ?, gesunder Pragmatismus # ?, prägende Rolle # ?

150. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Die Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss transparenter gestaltet werden
Die Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss transparenter gestaltet werden - Staatssekretär Adler fordert den Bund auf, den Dialog mit den Ländern zu intensivieren
25. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-organisationsreform-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung-muss-transparenter;

Themen: Wasserverwaltung # ?, Schifffahrtsdirektionen # ?, Wasserdirektionen # ?, derzeitige Neustrukturierung # ?, neue Ämterstruktur # ?, Wasserstraßen # ?, Gestaltungsprozess # ?, Zuständigkeiten # ?, Gründlichkeit # ?, Organisationsreform # ?

151. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Ein neuer Flyer für Mieterinnen und Mieter soll die Beantragung des neuen Wohngelds erleichtern.
Er liefert kompakt, einfach und übersichtlich Informationen zur Wohngeldreform und zur Beantragung des Wohngeldes.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, der VdW Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Deutsche Mieterbund, die Verbraucherzentrale NRW und das EBZ Europäische Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft haben den Flyer gemeinsam entwickelt.
Das Infoblatt ist Teil der Kampagne "Stopp den Heizkostenhammer" und soll an möglichst viele Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen verteilt werden.

Datum: 2023-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flyer-zum-wohngeld-plus-informationen-kompakt-einfach-und-uebersichtlich-fuer;

Themen: Mieterinnen # ?, Wohnungswirtschaft # ?, Beantragung # ?, neues Wohngeld # ?, neuer Flyer # ?, Wohngeldreform # ?, Verbraucherzentrale # ?, steigende Energiekosten # ?, Immobilienwirtschaft # ?, Anspruch # ?

152. +++ (SEM)

"
In der gemeinsamen Kabinettsitzung haben die Länder wichtige Zukunftsfragen erörtert und beraten.
So standen unter anderem die Themen Fachkräftemangel, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die Krankenhausreform, Sicherheit, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in den Städten auf der Tagesordnung.
Folgende bedeutsame Beschlüsse wurden unter anderem gefasst:
Fachkräfte

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;

Themen: Kabinettsitzung von Ländern # ?, Nordrhein-Westfalen in München # ?, bayerische Staatsregierung # ?, Bundesregierung # ?, 2 Länder # ?, Lebensverhältnisse # ?, Foto # ?, grüner Wasserstoff # ?, gemeinsame Kabinettsitzung # ?, landesübergreifende Zusammenarbeit # ?

153. +++ (SEM)

"
17 Städte und Kreise haben bisher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, insgesamt 22 Altkennzeichen wieder einzuführen.
Im Rahmen der kommunalen Gebietsreform waren 40 Kennzeichen weggefallen.
Bis zur Wiederzulassung von Altkennzeichen im Jahr 2012 gab es in Nordrhein-Westfalen 53 Autokennzeichen für die Städte und Kreise.
Anträge auf die Zulassung weiterer Altkennzeichen liegen in NRW derzeit nicht vor.

Datum: 2014-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-nachfrage-nach-altkennzeichen-nrw;

Themen: absoluter Spitzenreiter # ?, Fahrzeughalter # ?, eigenes Auto # ?, Brot # ?, große Nachfrage # ?, Verbundenheit # ?, Stichtag # ?, letzte Monate # ?, Haustür # ?, Altkennzeichen in NRW # ?

154. +++ (SEM)

Die Delegationsreise von Ministerin Neubaur und das Fachprogramm für die teilnehmenden Unternehmen sind ein wichtiger Schritt für den zukünftigen Export von klimaneutralen Energieträgern aus Schottland nach Nordrhein-Westfalen, den potenziellen Transport von CO2 zu schottischen Speicherstätten in die Gegenrichtung sowie den Infrastrukturaufbau zwischen den Ländern.
"
Neubaur trifft sich in Edinburgh mit Michael Matheson, Minister für Net-Zero, Energie und Transport, Ivan McKee, Minister für Business, Handel, Tourismus und Unternehmen und Màiri McAllan, Ministerin für Umwelt, Biodiversität und Bodenreform.
Bereits im vergangenen Jahr hatten Nordrhein-Westfalen und Schottland eine gemeinsame Absichtserklärung zur verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschlossen.
Hintergrund Nordrhein-Westfalen - Schottland:

Datum: 2023-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruener-wasserstoff-fuer-gruene-transformation-wirtschaftsministerin-neubaur-auf;

Themen: grüner Wasserstoff # ?, schottische Regierung # ?, 2 Landesgesellschaften # ?, verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit # ?, Business # ?, grüne Transformation # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, klimaneutrale Transformation # ?, europäisches Parlament # ?, Bereich von Erneuerbare Energie # ?

155. +++ (SEM)

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Im Streik gegen die Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fordert Verkehrsstaatssekretär Gunther Adler zu Gesprächen auf
Im Streik gegen die Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fordert Verkehrsstaatssekretär Gunther Adler zu Gesprächen auf
11. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-streik-gegen-die-organisationsreform-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung;

Themen: Wasserverwaltung # ?, Schifffahrtsverwaltung # ?, Streikmaßnahmen # ?, Tarifparteien # ?, organisatorischer Aufbau # ?, Organisationsreform # ?, sozialverträgliche Lösungen # ?, Schleusen # ?, Weseldattelnkanal # ?, Gütertransport # ?

156. +++ (SEM)

Das Kabinett leitete den Entwurf den Verbänden zur Anhörung zu.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen den komfortablen digitalen Service bieten, den sie von ihren Online-Geschäften gewohnt sind.
Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen die umfassendste Verwaltungsreform der Nachkriegszeit gestartet und stecken nun schon mittendrin.
Gleichzeitig vereinfachen wir unsere Prozesse, ermöglichen mobile Arbeit und bieten den Beschäftigten im öffentlichen Dienst so einen modernen familienfreundlichen Arbeitsplatz.
"

Datum: 2019-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-neues-e-government-gesetz-auf-den-weg;

Themen: Kabinett # ?, Behördengänge # ?, neues E-Governmentgesetz # ?, Verwaltung # ?, Onlinegeschäfte # ?, gesamter Hochschulbereich # ?, komfortabler Service # ?, moderner familienfreundliche Arbeitsplatz # ?, Schriftform # ?, Rechtsvorschriften # ?

157. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen wird ein weiteres Altkennzeichen wieder zugelassen.
Das NRW-Verkehrsministerium hat jetzt dem Kreis Viersen für die Wiederzulassung des früheren Kennzeichens KK grünes Licht gegeben.
KK war bis zur kommunalen Gebietsreform Anfang der 1970er Jahre das Kennzeichen für den Kreis Kempen-Krefeld, der weitgehend im heutigen Kreis Viersen aufgegangen ist.
Die Veröffentlichung der Zulassung des neuen Unterscheidungszeichens erfolgt in diesen Tagen im Bundesanzeiger.
Zuvor hatte das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seine Zustimmung erteil.

Datum: 2015-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kk-neues-altkennzeichen-nrw-kommt;

Themen: Wiederzulassung # ?, kommunale Gebietsreform # ?, Kennzeichen # ?, NRW-Verkehrsministerium # ?, Anfang von Jahren # ?, 1970er Jahre # ?, grünes Licht # ?, Autonummernschilder # ?, Kraftfahrtbundesamt für Abruf # ?, Verbundenheit der Region # ?

158. +++ (SEM)

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Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen"
23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-norbert-killewald-teilhabe-und-pflegereform-gehoeren;

Themen: Treffen in Rostock # ?, geplante Teilhabereform # ?, unabhängige Lebensführung # ?, anstehende Pflegereform # ?, Behinderungen # ?, Pflegebedürftigkeit # ?, Gesamtkonzept # ?, Beauftragte # ?, Recht # ?, Länder # ?

159. +++ (SEM)

Heute hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart eine Zwischenbilanz zur Umsetzung gezogen und einen Fortschrittsbericht vorgelegt.
Digitalminister Pinkwart: "In den vergangenen Monaten, in denen die Corona-Pandemie den Alltag umkrempelte, haben wir den Stand der Digitalisierung gewissermaßen im Reallabor erlebt und festgestellt: Wichtige Weichen sind gestellt und manche der gesteckten Ziele sogar schon erreicht.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Mammutaufgabe, die größte Verwaltungsreform seit Jahrzehnten.
Bildung, Mobilität, Gesundheit - in all diesen Bereichen gehen die Anforderungen an eine digitale Zukunft mit enormen Investitionen einher.
Wir haben die 'Aufholjagd', wie es vor einem Jahr in der Strategie formuliert wurde, nicht nur angenommen, sondern sind ein großes Stück vorangekommen.

Datum: 2020-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-zwischenbericht-zur-digitalstrategie-vor;

Themen: Fortschrittsbericht # ?, Zwischenbilanz # ?, Digitalstrategie # ?, Digitalminister # ?, Strategie # ?, Landesbehörden # ?, Umsetzung # ?, Digitalisierung # ?, enorme Investitionen # ?, medizinische Fachexpertise # ?

160. +++ (SEM)

Den größten Teil der Mittel mit rund 20,2 Milliarden Euro werden wir den Zweckverbänden für den Schienenverkehr bereitstellen", so Groschek.
Zum Hintergrund:
Nach Artikel 106a des Grundgesetzes haben die Länder seit der Bahnreform 1996 Anspruch auf Mittel aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
In dem Jahr ging die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr vom Bund auf die Länder über.
Die Modalitäten der Finanzierung sind im Regionalisierungsgesetz geregelt.

Datum: 2016-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-bahnen-und-busse-nordrhein-westfalen;

Themen: Bahnen # ?, Regionalisierungsmittel # ?, ÖPNV # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, gute Nachrichten # ?, Änderung # ?, Bundesländer # ?, Betrag # ?, Pendler # ?, Busse # ?

161. +++ (SEM)

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben am Montag (2. Dezember) in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.
Der Schutz dieses Grundwertes wurde in jüngster Zeit insbesondere durch die umstrittenen Justizreformen in Polen und durch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen in Ungarn vor zahlreiche Herausforderungen gestellt.
In der öffentlichen Debatte kommen nur selten Akteure aus den betreffenden Mitgliedstaaten zu Wort.
Die Minister: "Wir wollen mit denjenigen diskutieren, die Veränderungen und Auswirkungen unmittelbar erfahren."

Datum: 2019-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-biesenbach-laden-bruessel-zum-dialog-ueber;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Diskussionspartner # ?, Ergreifung # ?, Gerichte der Stadt # ?, Rechtsberater # ?, Regionalgericht Krakau # ?, Sprecher der Richtervereinigung # ?, Strafabteilung des Regionalgerichts # ?, betreffende Mitgliedstaaten # ?, regelmäßiger rege Austausch # ?

162. +++ (SEM)

Minister Remmel: Bundesregierung darf ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen nicht benachteiligen
9. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Landwirtschaftsminister Johannes Remmel fordert von Bundeslandwirt-schaftsministerin Ilse Aigner, dass die Ergebnisse der Europäischen Agrarreform in Deutschland zügig umgesetzt werden: "Die Länder können die Planung ihrer Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume nur dann sinnvoll vorantreiben, wenn sie wissen, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht".
Die Verteilung der Mittel müsse unmittelbar nach der Sommerpause geregelt werden.
"Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt", stellte Minister Remmel fest.

Datum: 2013-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-darf-laendliche-regionen-nordrhein-westfalen-nicht;

Themen: ländlicher Raum # ?, ländliche Räume # ?, ländliche Regionen # ?, Agrarreform in Europa # ?, Entwicklungsprogramme # ?, europäische Agrarreform # ?, Mittel # ?, Erhalt # ?, Einschnitte # ?, Sommertour des NRW-Umweltministeriums # ?

163. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verbraucherschutzministerkonferenz fordert schnelle Nachbesserung bei Bußgeld-Portalen für Verstöße gegen Lebens- und Futtermittel
Minister Remmel: Ministerin Ilse Aigner muss schnelle Gesetzesreform vorlegen und nicht blockieren / Verbraucherschutzministerkonferenz fordert schnelle Nachbesserung bei Bußgeld-Portalen für Verstöße gegen Lebens- und Futtermittel
17. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Remmel hat die Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz in Bad Nauheim zu den Bußgeld-Portalen für Hygiene-Sünder und Grenzüberschreitungen bei Lebens- und Futtermittel begrüßt.

Datum: 2013-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ministerin-ilse-aigner-muss-schnelle-gesetzesreform-vorlegen-und;

Themen: Bußgeldportale # ?, Hygienesünder # ?, Hygieneverstöße # ?, Verbraucherinnen # ?, Bauchlandung # ?, Verwaltungsgerichte eines Bundeslands # ?, verfassungswidriges Bundesgesetz # ?, Veröffentlichung # ?, Lebensmitteltransparenz # ?, schnelle Nachbesserung # ?

164. +++ (SEM)

"Damit wächst auch die Zahl derer, die Grundsicherung im Alter benötigen.
Hinzu kommt, dass sich die schrittweisen Verschlechterungen im Rentenrecht in geringeren Renten widerspiegeln.
Darum brauchen wir jetzt eine umfassende Rentenreform, die auch dieses Problem mit in den Blick nimmt.
" Mit zunehmendem Alter steige zudem das Risiko von Pflegebedürftigkeit.
Bei steigenden Pflegekosten seien immer mehr pflegebedürftige Menschen auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen.

Datum: 2016-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-ausgaben-fuer-sozialhilfe-sind-spiegel-des-gesellschaftlichen;

Themen: statistisches Landesamt # ?, gesellschaftlicher demografische Wandel # ?, steigende Sozialhilfeausgaben # ?, Pflegestärkungsgesetz # ?, Kommunen # ?, Bundesteilhabegesetz # ?, finanzielle Entlastung # ?, Kostenträger der Sozialhilfe # ?, Sinn der Inklusion # ?, schrittweise Verschlechterungen # ?

165. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. PISA 2015
Ministerin Löhrmann: Schulreformen zeigen positive Wirkung
Bundesweite Ergebnisse von PISA 2015
6. Dezember 2016

Datum: 2016-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-schulreformen-zeigen-positive-wirkung;

Themen: Pisaergebnisse # ?, internationale Schulleistungsstudie # ?, positive Gesamtbilanz # ?, OECD-Durchschnitt # ?, enorme Anstrengungen # ?, Abschneiden # ?, positive Wirkung # ?, Aufwand # ?, Schulsystem # ?, individuelle Förderung # ?

166. +++ (SEM)

Ministerin Scharrenbach: Ab 1. Januar 2020 mehr Geld für Wohngeld-Empfängerinnen und -Empfänger
30. Dezember 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Wohngeldreform 2020 bringt für die Empfängerinnen und Empfänger Leistungserhöhungen ab dem 1. Januar 2020.
Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung des Wohngeldes.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Datum: 2019-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ab-1-januar-2020-mehr-geld-fuer-wohngeld-empfaengerinnen;

Themen: Wohngeldreform # ?, automatische Neuberechnung # ?, Wohngeldempfängerinnen # ?, Empfängerinnen # ?, Inkrafttreten # ?, Neuregelung # ?, erwerbstätige Haushalte # ?, letzte Wohngelderhöhung # ?, neuer Wohngeldantrag # ?, Familienhaushalte # ?

167. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung und Kommunen arbeiten gemeinsam mit Hochdruck an der Umsetzung der Wohngeldreform
Ministerin Scharrenbach: Landesregierung und Kommunen arbeiten gemeinsam mit Hochdruck an der Umsetzung der Wohngeldreform - Vorschusszahlungen werden ermöglicht
21. Dezember 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2022-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-und-kommunen-arbeiten-gemeinsam-mit;

Themen: Wohngeldreform # ?, Wohngeldrechner # ?, Wohngeldstellen # ?, Vorschusszahlungen # ?, neues Wohngeld # ?, neue IT-Verfahren # ?, vorläufige Wohngeldzahlungen # ?, Kommunen # ?, Wohngeldprogramm # ?, Wohngeldplusgesetz # ?

168. +++ (SEM)

"Seit 1965 gibt es in der Bundesrepublik Deutschland das Wohngeld.
Es ist damit eine der wichtigsten sozialen Leistungen.
Seit der in 2020 gestarteten Wohngeldreform erhalten mehr einkommensschwache Haushalte höhere Unterstützungsleistungen.
Die Leistungsverbesserungen kommen vor allem Familien- und Rentnerhaushalten zugute.
Seit dem 1. Januar 2021 bekommt der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid beim Heizen mit Öl oder Erdgas erstmals einen Preis.

Datum: 2021-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-online-wohngeld-beantragen-jetzt-wird-es-noch-besser;

Themen: online Wohngeld # ?, nächster Schritt # ?, bestehender Onlineantrag # ?, durchschnittlicher monatliche Wohngeldanspruch # ?, neuer digitale Wohngeldantrag # ?, sukzessive Umstellung # ?, Familienhaushalte # ?, Rentnerhaushalte # ?, erhöhte Beträge # ?, unterschiedliche Mietentwicklung # ?

169. +++ (SEM)

Insgesamt werden 2022 voraussichtlich rund 390 Millionen Euro Wohngeld an nordrhein-westfälische Haushalte ausgezahlt.
"
Durch die Wohngeldreform in 2020 haben mehr Haushalte Anspruch auf diese Leistung.
Wohngeld kann beantragt werden, wenn ein Mindesteinkommen vorhanden ist und durch das Wohngeld Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder SGB XII (Sozialhilfe) vermieden werden kann.
"Die automatische Erhöhung des Wohngeldes erfolgt erstmals zum 1. Januar 2022.

Datum: 2022-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-rund-13-euro-mehr-wohngeld-seit-dem-1-januar-2022;

Themen: Wohngeldhaushalte in Nordrhein-Westfalen # ?, wichtige Säule # ?, Schnitt # ?, neue Beantragung # ?, Antragsmonat # ?, automatische Erhöhung # ?, örtliche Wohngeldbehörden # ?, Mietentwicklung # ?, Wohngeldbewilligung # ?, klimaschädliches Kohlendioxid # ?

170. +++ (SEM)

"Dringend geboten ist die Vereinfachung von Förder- und Vergabeverfahren.
Das erfolgreich eingeführte Konnexitätsprinzip muss fortentwickelt werden, damit die notwendigen politischen Entscheidungen nicht blockiert werden.
Darüber hinaus reichen die Möglichkeiten von einfach umzusetzenden Maßnahmen (Nutzung der Familienkasse des Bundes) bis hin zu komplexen Organisations- und Prozessreformen (Digitalisierung).
"
In den rund zweieinhalb Jahren ihrer Tätigkeit haben die Mitglieder der Kommission eine Vielzahl von Expertengesprächen geführt und sich einen Überblick über den kommunalen Aufgabenbestand und die Förderverfahren des Landes verschafft.

Datum: 2021-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-transparenzkommission-uebergibt-abschlussbericht-die;

Themen: Abschlussbericht # ?, Standardüberprüfung # ?, Transparenzkommission # ?, Bürokratielasten # ?, Förderverfahren des Lands # ?, Kurzfassung des Berichts # ?, Prozessreformen # ?, Reformoptionen # ?, Regionalökonomie # ?, Ressorts des Landesministeriums # ?

171. +++ (SEM)

Ab sofort steht die neu programmierte Wohngeldsoftware allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung - und damit schneller als geplant.
Ursprünglich war der Start der Software für Anfang April 2023 vorgesehen.
Aufgrund der Kurzfristigkeit der Wohngeldreform des Bundes (Beschluss des Bundestags am 10. November 2022 und Bundesrat am 25. November 2022) waren IT-Anpassungen der Software durch den Landesbetrieb IT.NRW erforderlich.
Mit der jetzt erfolgten Umstellung der Software können Neu- und Nachberechnungen erfolgen.
"Mit dem ersten Rechenlauf wurden 192.000 Bescheide erstellt und die Zahlungen angewiesen.

Datum: 2023-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-wohngeldprogramm-gestartet-192000-bescheide-im-ersten-lauf;

Themen: Wohngeldrechner # ?, Wohngeldreform # ?, programmierte Wohngeldsoftware # ?, Wohngeldanspruch # ?, Software # ?, Tag # ?, Nachberechnungen # ?, Neuberechnungen # ?, erforderliche IT-Anpassungen # ?, neues Wohngeldrecht # ?

172. +++ (SEM)

Staatssekretär Klaus Kaiser stellt Eckpunkte zur Gesetzesnovellierung vor - Kaiser: Weiterbildung leistet unverzichtbaren Beitrag für das Zusammenleben
27. August 2019
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen über die Perspektiven der Weiterbildung im Land informiert - und die Eckpunkte zur geplanten Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt.
Kultur und Wissenschaft
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen über die Perspektiven der Weiterbildung im Land informiert - und die Eckpunkte zur geplanten Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt.

Datum: 2019-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/100-jahre-volksbildung-land-stellt-weichen-fuer-zukunftssichere-weiterbildung;

Themen: Volksbildung # ?, Schulabschlüsse # ?, Perspektiven der Weiterbildung # ?, geplante Reform # ?, Zusammenleben # ?, Novellierung # ?, Kultur # ?, Einrichtungen der Elternbildung # ?, Gesetzesnovellierung # ?, Mitgliedseinrichtungen # ?

173. +++ (SEM)

Der Gesetzgeber würde damit finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen.
Das Betreuungsgeld stehe außerdem im Widerspruch zu entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre.
Die Einführung des Elterngeldes, die Reform des Unterhaltsrechts und vor allem der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter 3 Jahren werden von dem geplanten Betreuungsgeld konterkariert.
Damit werden falsche Anreize beim Krippenausbau gesetzt.
"Wir werden alle Wege nutzen, damit die für das Betreuungsgeld eingeplanten erheblichen Haushaltsmittel stattdessen für den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau entwicklungsfördernder Bildungs- und Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder eingesetzt werden", so die Ministerinnen und Minister weiter.

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklarung-von-elf-bundeslandern-gegen-die-einfuhrung-des;

Themen: Rechtsanspruch der Kindertagesförderung # ?, Einführung # ?, Familienministerinnen # ?, Wahlfreiheit # ?, Fachministerinnen # ?, Senatorinnen # ?, Entschließungsantrag # ?, Ministerinnen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Länder # ?

174. +++ (SEM)

7. Dezember 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Innenministerium ist heute mit einem umfangreichen Info-Paket zum "Sicherheitspaket I" online gegangen.
Unter der Internetadresse www.sicherheitspaketeins.nrw erhalten die Besucher ab sofort vielfältige Informationen zu der geplanten Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes - übersichtlich sortiert in den Rubriken "Was ist neu?", "Häufig gestellte Fragen", "Dokumente" und "Chronologie".
Inneres
Das Innenministerium ist heute mit einem umfangreichen Info-Paket zum "Sicherheitspaket I" online gegangen.

Datum: 2018-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/info-paket-zum-sicherheitspaket-i-online;

Themen: umfangreiches Infopaket # ?, Chronologie # ?, Innenministerium # ?, nordrhein-westfälisches Polizeigesetz # ?, geplante Reform # ?, Gesetzespaket # ?, geplante Änderungen # ?, vielfältige Informationen # ?, Internetadresse # ?, 2 Fraktionen # ?

175. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-gemeinsame-erklaerung-von-elf-bundeslaendern-gegen-die;

Themen: Rechtsanspruch der Kindertagesförderung # ?, Einführung # ?, Familienministerinnen # ?, Wahlfreiheit # ?, Senatorinnen # ?, Ministerinnen # ?, Länder # ?, Kinderbetreuungsinfrastruktur # ?, Krippenausbau # ?, Unterhaltsrecht # ?

176. +++ (IR)

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die vorgelegten Ergebnisse: "Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat in Berlin einen Vorschlag zu einer wirklich grundlegenden Reform der Sozialverwaltung vorgelegt.
Das ist ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Reformwillen des Staates und macht auch für die weiteren Beratungen Mut.
Der Reformvorschlag sieht eine drastische Vereinfachung der Gesetze, deutlich weniger Behörden und eine optimale Nutzung digitaler Möglichkeiten vor.
Zudem kann die Sozialverwaltung durch die Reform zum Vorreiter der digitalen Verwaltung werden.
Zudem würde die Reform den Verwaltungsaufwand verringern und die öffentlichen Haushalte entlasten.
Der Reformvorschlag kann unser Sozialsystem auf ganzer Linie nachhaltig verbessern.

Datum: 2026-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sozialminister-laumann-begruesst-reformvorschlaege-der-kommission-zur;

Themen: Sozialplattform # ?, Kommission für Sozialstaatsreform # ?, Reformvorschlag # ?, Sozialverwaltung # ?, Reformvorschläge # ?, Entbürokratisierung # ?, Behördenwechsel # ?, Beratungsprozess der Kommission # ?, Einkommensermittlung # ?, Hilfebedürftigkeit # ?

177. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und verbindlichere Integrationspolitik beschlossen
Der Landtag hat die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) verabschiedet.
Der Landtag hat die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) verabschiedet.

Datum: 2021-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-fluechtlingsaufnahmegesetzes-und-verbindlichere-integrationspolitik;

Themen: Reform # ?, Bleiberechte # ?, dauerhaftes Aufenthaltsrecht # ?, Flüchtlingsbereich # ?, finanzielle Regelungen # ?, finanzielle organisatorische Entlastung # ?, wichtiges herausfordernde Ziel # ?, effizientes Rückkehrmanagement # ?, einmalige Pauschale # ?, ausreisepflichtige Personen # ?

178. +++ (IR)

Insgesamt sechsmal sind Vertreterinnen und Vertreter aus Schulen, Verbänden, Schulaufsicht und Politik seither mit Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller, Staatssekretär Dr. Urban Mauer sowie mit den Fachleuten des Schulministeriums zusammengekommen, um Reformvorschläge für eine moderne Oberstufe zu entwickeln.
Am Dienstag, 17. Juni 2025, hat das Schulministerium die Gymnasien, Gesamtschulen und Weiterbildungskollegs über die nächsten Schritte auf dem Weg zur Oberstufenreform informiert.
Ministerin Feller: "Ich danke allen, die an der Reform mitgewirkt und ihre Ideen für eine moderne Abiturprüfung eingebracht haben.
Die Reform der Oberstufe ist ein echtes Gemeinschaftswerk.
Die Oberstufenreform sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler in Zukunft mehr Möglichkeiten bekommen, um in den Prüfungen ihr Können unter Beweis zu stellen: zum einen durch zeitgemäße Prüfungsformate wie beispielsweise die Präsentationsprüfung.

Datum: 2025-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-naechsten-schritte-auf-dem-weg-zu-einer-modernen-oberstufe-nordrhein-westfalen;

Themen: allgemeine Studierfähigkeit # ?, moderne Oberstufe # ?, allgemeinbildende Schulen # ?, Oberstufenreform # ?, Jahr in Nordrhein-Westfalen # ?, berufliche Gymnasien # ?, gymnasiale Oberstufe # ?, nächste Schritte # ?, Schulministerium # ?, Beweis # ?

179. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. KiBiz-Reform
KiBiz-Reform: Landesregierung bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen.
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen.

Datum: 2026-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kibiz-reform-landesregierung-bringt-gesetzentwurf-den-landtag-ein;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, Chancenkitas # ?, Stabilität # ?, Randzeiten # ?, Flexibilität # ?, Einrichtungen # ?, Verlässlichkeit # ?, finanzielle Sicherheit # ?, Verbändeanhörung # ?, praxisintegrierte Ausbildung # ?

180. +++ (IR)

Die vom Bund geplante Reform der Pflegeberufe wäre bei Umsetzung in der bisher geplanten Form in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
"Mit der Reform der Pflegeberufe wird der Bund sehenden Auges scheitern, wenn er sie jetzt immer noch gegen alle Warnungen in der derzeit geplanten Form durchsetzen will", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
Es gibt schon keinen sachlichen Grund, eine so grundlegende Reform gegen alle massiven Widerstände aus der Fachszene einfach durchdrücken zu wollen.
Nachdem ein unabhängiges Rechtsgutachten nun auch noch in wesentlichen Teilen eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hat, muss das Reformvorhaben zurück auf den Prüfstand", so Steffens weiter.

Datum: 2016-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-geplante-reform-der-pflegeberufe-wesentlichen-teilen;

Themen: wesentliche Teile # ?, Ausbildungskosten # ?, renommierte Verwaltungsrechtskanzlei # ?, Altenpflege # ?, Bund # ?, Pflegeministerium # ?, unabhängiges Gutachten # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, Krankenpflege # ?, ambulante Dienste # ?

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In Nordrhein-Westfalen profitieren von der Reform unter anderem Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren.
In Nordrhein-Westfalen profitieren von der Reform unter anderem Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren: Während der Unterhaltsvorschuss bisher entfiel, wenn das Kind 12 Jahre alt wurde, können nun auch ältere Kinder Unterhaltsvorschuss bekommen.
Daneben bringt die Reform Verbesserungen für diejenigen Kinder, die über viele Jahre hinweg keinen Unterhalt vom barunterhaltspflichtigen Elternteil bekommen haben.
Während der Unterhaltsvorschuss bisher maximal 72 Monate lang gezahlt wurde, entfällt diese Höchstgrenze mit der jetzigen Reform.

Datum: 2017-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rueckwirkend-zum-1-juli-2017-reform-des-unterhaltsvorschusses-tritt-kraft;

Themen: Bundesgesetzblatt # ?, alleinerziehender Elternteil # ?, Veröffentlichung # ?, zahlreiche Kinder # ?, Änderung # ?, Kraft # ?, Alleinerziehende # ?, Anspruchsvoraussetzungen # ?, Unterhaltsleistung # ?, Unterhaltsvorschussgesetz # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung bringt umfassende Pflegereform auf den Weg
Ministerin Steffens: Landesregierung bringt umfassende Pflegereform auf den Weg
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die Reform des bisherigen Landespflege und des Wohn- und Teilhabegesetzes zum "GEPA NRW" ist jedoch nicht nur aufgrund der demografischen Entwicklung dringend notwendig, sondern die heutige Pflege- und Wohnangebote entsprechen oft nicht den Bedürfnissen der Menschen.

Datum: 2013-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-landesregierung-bringt-umfassende-pflegereform-auf-den-weg;

Themen: Anmerkung # ?, Gruppe von Ältere # ?, umfassende Pflegereform # ?, Billigpflege # ?, Pflegerecht in Nordrhein-Westfalen # ?, zukunftsfähige Versorgungsstruktur # ?, Pflegeangebote # ?, Wohnangebote # ?, Alter # ?, umfassende Reform # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Steffens: Verbesserungen für Pflege-WGs sind richtig, beseitigen aber nicht wesentliche Schwächen der Reform
Ministerin Steffens: Verbesserungen für Pflege-WGs sind richtig, beseitigen aber nicht wesentliche Schwächen der Reform
Pflegeministerin Barbara Steffens begrüßt die im Gesundheitsausschuss des Bundestages beratenen Änderungen zur ersten Stufe der Pflegereform.
"Die Änderungen gehen absolut in die richtige Richtung, auch wenn sie wesentliche Schwächen der Reform nicht beseitigen", so Steffens in Düsseldorf.

Datum: 2014-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-verbesserungen-fuer-pflege-wgs-sind-richtig-beseitigen-aber;

Themen: Schwächen der Reform # ?, Gesundheitsausschuss des Bundestags # ?, Stufe der Pflegereform # ?, Konferenz von Sozialministern # ?, neue Betreuungsangebote # ?, Altengesetz # ?, Pflegegesetz # ?, Wohngemeinschaften # ?, Heim # ?, Bundestag # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Reform der Unternehmenssteuern bleibt hinter den Erwartungen zurück
Reform der Unternehmenssteuern bleibt hinter den Erwartungen zurück / Unions-Länderfinanzminister fordern vom Bund weitere Verbesserungen für Personengesellschaften
Seit mehreren Jahren liegen bereits konkrete Reformvorschläge aus den Ländern für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts vor, die Körperschaften und Personenunternehmen gleichermaßen entlasten müssen.

Datum: 2021-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-der-unternehmenssteuern-bleibt-hinter-den-erwartungen-zurueck-unions;

Themen: Personengesellschaften # ?, Unternehmenssteuerrecht # ?, Interesse des Wirtschaftsstandorts # ?, Personenunternehmen # ?, Unionsfinanzminister # ?, Unternehmenssteuern # ?, konkrete Reformvorschläge # ?, Option # ?, Unternehmensbesteuerung # ?, Körperschaften # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Licht und Schatten bei der Pflegereform
Ministerin Steffens: Licht und Schatten bei der Pflegereform
Zur im Bundestag verabschiedeten Reform der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II stellt die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf fest: "Die heute vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ein Schritt in die richtige Richtung und seit langem überfällig.

Datum: 2015-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-licht-und-schatten-bei-der-pflegereform;

Themen: Pflegereform # ?, Pflegegrade # ?, Rahmen der Pflegeeinstufung # ?, Schatten # ?, Pflegekräfte # ?, kognitive Einschränkungen # ?, besondere Bedarfe # ?, Gesetzgeber # ?, Licht # ?, Bund-Länder-AG # ?

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Nordrhein-Westfalen bringt Strukturreform im Schienennahverkehr auf den Weg
Download (3 MB) Nordrhein-Westfalen bringt Strukturreform im Schienennahverkehr auf den Weg
Nordrhein-Westfalen bringt Strukturreform im Schienennahverkehr auf den Weg
Download (4 MB) Nordrhein-Westfalen bringt Strukturreform im Schienennahverkehr auf den Weg

Datum: 2025-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-strukturreform-im-schienennahverkehr-auf-den-weg;

Themen: Strukturreform # ?, Schienennahverkehr # ?, Weg # ?, zentrale Knotenpunkte # ?, Download # ?, ÖPNV-Gesetz # ?, Zugausfälle # ?, Schienenverkehr # ?, Baustellen # ?, Novellierung # ?

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"Das war und ist ganze Arbeit der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohngeldstellen: Innerhalb kürzester Zeit war die bundesgesetzliche Wohngeldreform durch die Kommunen zum 1. Januar 2023 umzusetzen.
Das war nach der Wohngeldreform ein enormer Kraftakt für die 396 Wohngeldstellen in unserem Land.
Den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt daher ein besonderer Dank: Nur mit Ihrem Engagement war es überhaupt möglich, diese Reform zu stemmen.
Mit der bundesgesetzlichen Reform wurde eine Verdreifachung der wohngeldberechtigten Haushalte erwartet.

Datum: 2024-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-rund-11-milliarden-euro-wohngeld-2023-im-land-nordrhein;

Themen: Praxisbeispiel # ?, Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen # ?, Angaben des Tools # ?, Onlinebetragung # ?, bundesgesetzliche Wohngeldreform # ?, damalige Kürze # ?, enormes Engagement # ?, eventueller Anspruch # ?, hohe Summe # ?, kommunales Praxiswissen # ?

188. +++ (IR)

Leider wurde mir von der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW mitgeteilt, dass Werkstatträte Deutschland e.V. als einer der letzten Akteure über die Vorschläge für eine Reform informiert wurde.
Die Reformvorschläge wurden zudem bisher nur mündlich kommuniziert, was eine inhaltliche Auseinandersetzung für die Werkstatträte besonders erschwert.
Während die Handlungsempfehlungen der Entgeltstudie den Wünschen der Werkstatträte entgegen kamen, vermissen sie gerade im Hinblick auf eine Reform des Entgeltsystems in dem aktuellen Vorschlag des Bundesministeriums eine Reihe wichtiger Aspekte.
Als Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte unterstütze ich ausdrücklich die Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW, dass die Werkstatträte in Deutschland enger in die Diskussion über eine Reform des Entgeltsystems in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eingebunden werden müssen.

Datum: 2023-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entgeltdiskussion-werkstaetten-fuer-menschen-mit-behinderung-claudia-middendorf;

Themen: Werkstätten # ?, Landesarbeitsgemeinschaft # ?, allgemeiner Arbeitsmarkt # ?, Bundesministerium # ?, Ergebnisse der Studie # ?, Forderung # ?, Entgeltdiskussion # ?, Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention # ?, Handlungsempfehlungen der Entgeltstudie # ?, Werkstatträte in Deutschland # ?

189. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landtag beschließt KiBiz-Reform
Meilenstein für eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen: Landtag beschließt KiBiz-Reform
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in dritter Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.

Datum: 2026-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-fuer-eine-verlaessliche-und-qualitativ-hochwertige-kinderbetreuung;

Themen: frühkindliche Bildung # ?, Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, zentrale Punkte # ?, Kitahelferinnen # ?, Reform # ?, Familien # ?, Einrichtungen # ?, Meilenstein # ?, Fünfstundenbuchungsschritte # ?

190. +++ (IR)

Mit Blick auf diese Erfahrungen und die steigende Zahl an Pflegebedürftigen fordert die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte eine klare Neuausrichtung der aktuellen Reformdiskussion:
Bei allen notwendigen Reformen der Pflegeversicherung muss sichergestellt werden, dass häusliche Pflege auch künftig tragfähig bleibt und pflegende Angehörige die Unterstützung erhalten, die sie für diese verantwortungsvolle Aufgabe benötigen.
Sie betont zudem, dass die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zwar ein zentrales Ziel bleibe, Reformen jedoch nicht zulasten derjenigen gehen dürften, die bereits heute die Hauptlast der Versorgung tragen.

Datum: 2026-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-setzt-sich-fuer-pflegende-angehoerige-ein-wer-pflege-uebernimmt;

Themen: aktuelle Pflegereform # ?, diskutierte Kürzungen # ?, Pflegesystem # ?, Pflegeversicherung # ?, Kritik # ?, Hauptlast der Versorgung # ?, aktuelle Reformdiskussion # ?, einzelne Pflegeleistungen # ?, klare Neuausrichtung # ?, mögliche Einschränkungen # ?

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Die Landesregierung verbindet mit der Reform unter anderem das Ziel, noch mehr junge Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen und sie bestmöglich auf ihre spätere Tätigkeit vorzubereiten.
Schulministerin Dorothee Feller erklärt abschließend: "Diese Reform ist ein wichtiger Baustein unseres Schulkompasses NRW 2030.

Datum: 2026-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lehrkraefteausbildung-nordrhein-westfalen-wird-modernisiert;

Themen: Lehrerberuf # ?, angehende Lehrkräfte # ?, Lehramtszugangsverordnung # ?, zusätzliche Potenziale # ?, Schulalltag # ?, Sonderpädagogen # ?, technische Fachrichtungen # ?, Lehrerausbildungsgesetz # ?, Schulkompass # ?, bestimmte Voraussetzungen # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung legt Gesetzesentwurf für KiBiz-Reform vor
Für mehr Stabilität und Verlässlichkeit in der frühkindlichen Bildung: Landesregierung legt Gesetzesentwurf für KiBiz-Reform vor
Zuvor hat die Landesregierung bereits gemeinsam mit Kommunalverbänden, freien und kirchlichen Trägern ein Eckpunktepapier vereinbart, welches den gemeinsamen Weg hin zu einer Reform für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung bekräftigt.

Datum: 2025-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-mehr-stabilitaet-und-verlaesslichkeit-der-fruehkindlichen-bildung;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, Verlässlichkeit # ?, Chancenkitas # ?, Randzeiten # ?, Chancengerechtigkeit # ?, Bürokratie # ?, praxisintegrierte Ausbildung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Förderrichtlinie # ?, Beitrag für Abbau # ?

193. +++ (IR)

Mit der KiBiz-Reform ab dem Kita-Jahr 2027/2028 werden die Mittel für die bisherigen "Sprach-Kitas" in die Förderung der plusKitas überführt.
Die Landesregierung wird bis zum kommenden Kita-Jahr die kürzlich beschlossene KiBiz-Reform umsetzen und damit insbesondere die Verlässlichkeit und Qualität in den Kindertageseinrichtungen stärken.
Mit der KiBiz-Reform stellt das Land ab dem Kita-Jahr 2027/2028 insgesamt über 420 Millionen Euro mehr für starke Kindertagesbetreuung zur Verfügung.
Um allen Kindern gerechte Bildungschancen zu ermöglichen, führt das Land im Zuge der KiBiz-Reform "Chancen-Kitas" ein, um Kindertageseinrichtungen in sozial herausfordernden Lagen gezielt zu unterstützen.

Datum: 2026-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-des-kita-jahres-20262027-rund-742000-kinder-besuchen-angebote-der;

Themen: neues Kitajahr # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen # ?, Jugendämter # ?, angemeldete Betreuungsplätze # ?, bestehende finanzielle Unterstützung # ?, bisherige Sprach-Kitas # ?, fabelhafter Start # ?, geförderte Sprach-Kita # ?, gelungener Ausbau # ?

194. +++ (IR)

Die folgenden Institutionen haben sich - in Ergänzung zu teilweise bereits eigens erarbeiteten Reformkonzepten - intensiv an dem diesen Eckpunkten zugrundeliegenden Dialogprozess des Gesundheitsministeriums beteiligt.
Sie begrüßen den hier vorgestellten Reformansatz grundsätzlich, machen sich jedoch nicht jeden einzelnen Vorschlag zu eigen:

Datum: 2026-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-laumann-stellt-eckpunkte-fuer-eine-zukunftsfeste-ambulante;

Themen: Gesundheitssystem # ?, gezielte Steuerung # ?, tiefgreifende Herausforderungen # ?, verbindliche Anlaufstelle # ?, stationärer Bereich # ?, 15-Punkte-Plan # ?, klare Zuständigkeiten # ?, Gesamtpaket # ?, demografischer Wandel # ?, neue Krankenhausplanung # ?

195. +++ (IR)

Eine zweite Reformstufe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei bereits avisiert.
Ich gehe davon aus, dass auch die aktuellen Begebenheiten beim RBB in dieser Reformstufe ihren Widerhall finden werden.

Datum: 2022-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medienminister-liminski-laender-nehmen-ihre-verantwortung-fuer-auftrag-und;

Themen: öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, Medienänderungsstaatsvertrag # ?, Vorunterrichtung # ?, Dritte # ?, Sender # ?, Kabinett # ?, Landesvertretung # ?, Länder # ?, Kontrolle # ?, Begebenheiten bei Rbb # ?

196. +++ (IR)

Die Strukturreform erfolgt auch anlässlich des im letzten Jahr in Kraft getretenen Arbeitsschutzkontrollgesetzes.
Dafür werden mit der jetzt in Kraft gesetzten Reform frühzeitig die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.

Datum: 2022-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strukturreform-nordrhein-westfalen-staerkt-arbeitsschutz;

Themen: Aufsichtsbeamte # ?, Betriebe # ?, Bezirksregierungen # ?, Pandemieüberwachung # ?, Spezialaufgaben # ?, Strukturreform des Arbeitsschutzes # ?, gezielte Schwerpunktaktionen # ?, neue Aufsichtsbeamtinnen # ?, wesentliche Stärkung # ?, zusätzliche Verwaltungsstellen # ?

197. +++ (IR)

Wir brauchen deshalb eine Reform der Leistungssportförderung in Deutschland", sagte Kampmann.
Die Länder arbeiteten derzeit gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Bundesinnenministerium intensiv an einer Reform der Leistungssportförderung.
Ministerin Christina Kampmann sieht dabei in der Beteiligung der Länder den Schlüssel für einen erfolgreichen Reformprozess: "Die zentralen Vorschläge zielen auf eine stärkere Mitwirkung der Länder hin und auf ein verbessertes Zusammenwirken mit dem Bund und dem Deutschen Olympischen Sportbund.

Datum: 2016-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/olympioniken-starten-nach-rio-ministerin-kampmann-leistungssportreform-ist-auf;

Themen: deutsche Olympiamannschaft # ?, Olympische Sommerspiele # ?, Sportministerkonferenz # ?, Länder # ?, Glück # ?, guter Weg # ?, herausragende Leistungen # ?, Botschafter saubren Sports # ?, Leistungssportförderung in Deutschland # ?, Leistungssportstätten # ?

198. +++ (IR)

Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
Die Landesregierung hat eine weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht.

Datum: 2014-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-reform-des-kinderbildungsgesetzes-landesregierung-bringt-gesetzentwurf;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, Pauschale # ?, Gesetzentwurf # ?, bildungsbenachteiligte Familien # ?, künftige Sprachförderung # ?, Reform # ?, Landtag # ?, Sprachtest # ?, Delfin # ?, Mittagsversorgung # ?

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Ministerin Steffens: Bei Krankenhausreform ist Nordrhein-Westfalen der Gewinner
Die Ergebnisse der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform 2015 bedeuten für Nordrhein-Westfalen eine Chance für eine weitere Verbesserung der Versorgung.
Die heutigen Ergebnisse der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform 2015 bedeuten für Nordrhein-Westfalen eine Chance für eine weitere Verbesserung der Versorgung.

Datum: 2014-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bei-krankenhausreform-ist-nordrhein-westfalen-der-gewinner;

Themen: Bundländer # ?, Vertreterin # ?, Fazit # ?, Krankenhausreform # ?, erhöhter Pflegebedarf # ?, Maximalversorger # ?, Abschluss # ?, Ministerin # ?, Arbeitsgruppe # ?, AG von Bundländern # ?

200. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sechs-Punkte-Plan zur Reform der Lehrkräftefortbildung
Sechs-Punkte-Plan zur Reform der Lehrkräftefortbildung vorgestellt
Schulministerin Dorothee Feller hat im Schulausschuss des Landtags ihren Plan für eine grundlegende Reform der staatlichen Lehrkräftefortbildung vorgestellt.

Datum: 2024-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-geben-der-fortbildung-unserer-lehrkraefte-einen-neuen;

Themen: staatliche Lehrkräftefortbildung # ?, grundlegende Reform # ?, Schulausschuss des Landtags # ?, Plan # ?, Ebene # ?, Kollegium von Schulen # ?, gute Fortbildungen # ?, klare Arbeitsteilung # ?, relevante Fortbildungen # ?, verbindliche systemische Fortbildungsplanung # ?

201. +++ (IR)

Denn mit der lange versprochenen großen Pflegereform, der Einführung einer gemeinsamen Pflegeausbildung, der Reform des gescheiterten Pflege-TÜVs und dem Wunsch nach Entbürokratisierung stehen viele große Themen auf der Agenda des Bundes, die auch für die Menschen in Nordrhein-Westfalen direkte Auswirkungen haben werden", betonte die Ministerin.
Schon in seiner ersten Sitzung befasste sich der Landesausschuss mit bundespolitischen Themen wie der erwarteten Pflegereform und der Entbürokratisierung der Pflegedokumentationen.
Er zog aber auch eine Zwischenbilanz zu landespolitischen Reformen wie der überaus erfolgreichen Ausbildungsumlage und der Implementierung der im Oktober 2014 verabschiedeten neuen Landesgesetze.

Datum: 2015-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuer-landesausschuss-sichert-beteiligung-aller-betroffenen-bei;

Themen: Pflegepolitik # ?, neuer Landesausschuss # ?, Bedeutung der Altenpolitik # ?, Betroffene # ?, Fachgesellschaften # ?, Interessenvertreterinnen # ?, Landesverband von Leistungsanbietern # ?, Pflegedokumentationen # ?, bundespolitische Themen # ?, enormer Reformstau # ?

202. +++ (IR)

In drei Säulen bringen wir Reformen für mehr Sicherheit, mehr Konsequenz in der Migrationspolitik und eine bessere Prävention auf den Weg.
Dieses umfangreiche und von allen Ressorts der Landesregierung breit getragene Reformpaket gibt zeitgemäße Antworten auf eine neue Gefährdungslage.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

203. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Übergangsfinanzierung zur KiBiz-Reform
Kabinett beschließt Übergangsfinanzierung zur KiBiz-Reform
Die Landesregierung gewährleistet damit einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kita-Träger-Rettungsprogramms und einen Übergang zur großen KiBiz-Reform.

Datum: 2018-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-uebergangsfinanzierung-zur-kibiz-reform;

Themen: nahtloser Anschluss # ?, Übergangsfinanzierung # ?, Kitaträgerrettungsprogramm # ?, Bundesqualitätsentwicklungsprozeß # ?, Rahmen des Bundesqualitätsentwicklungsprozesses # ?, betonte Familienminister # ?, erforderliches Übergangsjahr # ?, weiteres Kindergartenjahr # ?, Finanzierungssystem # ?, Kitafinanzierungssystem # ?