Für gute Antworten
gibt es aus meiner Sicht nur ein Erfolgsrezept: den weiterhin engen Schulterschluss beider Ländern und den Willen zur Zusammenarbeit.
Da bin ich voll und ganz der Meinung unseres Bundespräsidenten, der bei seinem kürzlichen Besuch in Frankreich die Reformbemühungen der Regierung in Frankreich ansprach und deutlich machte, dass ein wirklicher Erfolg auf dem gemeinsamen Weg nur zu erreichen sei, wenn man miteinander und nicht gegeneinander arbeite.
Dieser gemeinsame politische Wille muss aus meiner Sicht in konkrete Zusammenarbeit umgesetzt werden.
Insofern habe ich die deutsch-französische Agenda, die am 22. Januar beschlossen wurde, sehr positiv zur Kenntnis genommen: Auf fast sämtlichen Gebieten der Politik- von Technologiepolitik, erneuerbaren Energien, digitaler Wirtschaft und Industriepolitik bis hin zu sozialen Themen, vor allem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - hat der deutsch-französische Ministerrat gemeinsame Initiativen beschlossen.

Ministerin Schulze: DGB-Umfrage zur Beschäftigungssituation bestätigt Kurs der Landesregierung / Gewerkschaft fordert bessere Rahmenbedingungen für Gute Arbeit an Hochschulen
1. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte zu den Ergebnissen der aktuellen DGB-Umfrage an Hochschulen: "Die Umfrage des DGB bestätigt die Reformbemühungen der NRW-Landesregierung.
Dass jeder Vierte den Arbeitsplatz Hochschule verlassen möchte, ist ein alarmierendes Signal.
Damit Wissenschaft als Beruf attraktiv bleibt, braucht es Mindestlaufzeiten für Befristungen und eine Koppelung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen an die Laufzeit der zugrunde liegenden Drittmittelfinanzierung.

"
In der gemeinsamen Kabinettsitzung haben die Länder wichtige Zukunftsfragen erörtert und beraten.
So standen unter anderem die Themen Fachkräftemangel, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die Krankenhausreform, Sicherheit, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in den Städten auf der Tagesordnung.
Folgende bedeutsame Beschlüsse wurden unter anderem gefasst:
Fachkräfte
Fachkräfte
1.
Der Freistaat Bayern und das Land Nordrhein-Westfalen entfalten intensive Bemühungen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs.
Das bereits bestehende breite Spektrum an Maßnahmen zur Förderung der Berufsorientierung, zur Stärkung und Weiterentwicklung der Beruflichen Aus- und Weiterbildung, Anwerbung und Arbeitsmarktintegration, Erhöhung der Erwerbsbeteiligung in der Bevölkerung sowie das Matching auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wird fortlaufend bedarfsgerecht weiterentwickelt.
2.

"Das heutige Treffen hat unsere bisherigen Bemühungen noch einmal bekräftigt: Die Reform des Unternehmenssteuerrechts ist dringend notwendig."
Bei der Körperschaftsteuer gehört dazu die Reform der Besteuerung nicht ausgeschütteter Gewinne, aber auch eine Stärkung der degressiven Abschreibung.

Mit dieser Reform bleiben wir in punkto Hochschulautonomie die Nummer 1 unter allen Bundesländern.
"Wir haben uns bemüht, so weit wie möglich auf die Hochschulen zuzugehen.

Der Tag hat mir erneut gezeigt, dass wir uns in der Versorgungsfrage mit der Reform der Krankenhausplanung und -finanzierung in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg befinden", so das Fazit von Minister Laumann.
Er werde seine Bemühungen fortsetzen, eine Spezialisierung und Zentralisierung der Krankenhäuer zu erreichen.

Mit Blick auf aktuelle bildungspolitische Diskussionen betonte Löhrmann, dass es immer wichtiger werde, sich um einen möglichst breit getragenen politischen und gesellschaftlichen Konsens zu bemühen: "Bildungspolitische Maßnahmen gelingen immer dann am besten, wenn sie auf einer breiten gesellschaftlichen Basis fußen."
Ihre Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Reformen im Bildungsbereich vor Ort mit Leben gefüllt werden.

Der dritte Staatsvertrag sieht eine Reform des Jugendmedienschutzes vor.
Medienminister Liminski erklärt: "Neben unseren Bemühungen für einen effektiveren Schutz gegen technische Manipulation digitaler Öffentlichkeit gegenüber der EU-Kommission ziehen wir auch in unserem eigenen Verantwortungsbereich alle Register für einen besseren Jugendmedienschutz.