Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann und der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken: "Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.
Sie missachten vor allem die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder.
Das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung bedeutet also einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder und muss deshalb korrigiert werden.
Die Länder brauchen auch künftig weitreichende Entscheidungskompetenzen bei der Krankenhausplanung!
Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.

Nun geht es darum, die notwendigen Veränderungen gemeinsam mit unseren Partnern zu erreichen", sagte Ministerin Kampmann.
Angesichts des großen Engagements der Länder sei es allerdings auch notwendig, dass Bund und Länder enger zusammen arbeiten.
So sieht das Reformkonzept vor, dass die Länder künftig institutionell auf Bundesebene eingebunden sind.
Sie sind bei Strukturgesprächen mit Spitzenverbänden dabei und arbeiten in der Förderkommission bei den sie betreffenden finanzwirksamen Entscheidungen mit.
Auch die Anerkennung von Bundesstützpunkten bedarf der Zustimmung der Länder.

Nur so können wir das Vertrauen der Menschen in das Gesundheitssystem erhalten, das zu den Grundfesten unserer Gesellschaft gehört.
"
Die folgenden Institutionen haben sich - in Ergänzung zu teilweise bereits eigens erarbeiteten Reformkonzepten - intensiv an dem diesen Eckpunkten zugrundeliegenden Dialogprozess des Gesundheitsministeriums beteiligt.
Sie begrüßen den hier vorgestellten Reformansatz grundsätzlich, machen sich jedoch nicht jeden einzelnen Vorschlag zu eigen:
* AOK NordWest

Mit einem einmütigen Beschluss hat sich die 39. Sportministerkonferenz in Köln hinter die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 gestellt.
"Wir erwarten eine erfolgreiche Bewerbung und damit eine starke Unterstützung für die gesamte Sportentwicklung in Deutschland", erklärte die Vorsitzende der Sportministerkonferenz (SMK), die nordrhein-westfälische Sportministerin Christina Kampmann.
Auf der zweitägigen Konferenz haben sich die Sportministerinnen und Sportminister sowie die Sportsenatorinnen und Sportsenatoren mit Themen wie "Sport und Flüchtlinge", "Sportstätten und Lärmschutz" sowie der Reform des Leistungssports befasst.
Für die Leistungssportreform konnten sich die Länder dabei auf eine gemeinsame Position verständigen.
Für die Leistungssportreform konnten sich die Länder dabei auf eine gemeinsame Position verständigen.
Gefordert wird ein einheitliches Konzept, das für Bund, Länder und Kommunen, für den Deutschen Olympischen Sportbund wie für die Landessportbünde gilt.
Die Steuerung soll über eine gemeinsame Organisation erfolgen.
Mit der geplanten Reform sollen in Deutschland die Weichen dafür gestellt werden, dass sich die Konkurrenzfähigkeit deutscher Athletinnen und Athleten im internationalen Vergleich verbessert.