Damit sind Regelungen des Bundes, die schwerpunktmäßig die Versorgungsstrukturen der Krankenhäuser steuern oder die Planungsspielräume der Länder für die Krankenhausversorgung übermäßig beschneiden, unzulässig.
Das bedeutet: Eine Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission durch den Bund ist in der gegenwärtigen Fassung mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Es bestehen aber Reformoptionen im Rahmen der Kompetenzordnung.
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Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann unterstrich: "Das Gutachten zeigt auf, wo dem Bund bei seiner Reform Grenzen durch die Planungshoheit der Länder gesetzt sind.

Darin enthalten sind 63 Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen und organisatorischen Freiheiten der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Empfehlungen bilden einen Querschnitt über die verschiedenen Ressorts der Landesministerien.
"Wir haben eine Fülle von Reformoptionen gefunden, über die die Politik nun nachdenken sollte", führt Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Professor am Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern und Vorsitzender der Transparenzkommission, aus.
"Dringend geboten ist die Vereinfachung von Förder- und Vergabeverfahren.
Das erfolgreich eingeführte Konnexitätsprinzip muss fortentwickelt werden, damit die notwendigen politischen Entscheidungen nicht blockiert werden.

Ganz konkret soll insbesondere die Besteuerung von im Unternehmen belassenen, den sogenannten thesaurierten Gewinnen zur Stärkung der Betriebe verbessert werden.
"Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nachhaltig zu sichern und zu stärken.
Der Bundesfinanzminister hat die grundlegend notwendigen Reformen trotz vieler Mahnungen aus den Ländern und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft versäumt.
Das vorliegende Gesetz greift zu kurz.
Das vorliegende Gesetz greift zu kurz.
Erforderlich ist eine substanzielle Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts", erläutert Lutz Lienenkämper, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen, die Forderung der Unions-Finanzminister.
Erforderlich ist eine substanzielle Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts", erläutert Lutz Lienenkämper, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen, die Forderung der Unions-Finanzminister.
Der Gesetzentwurf des BMF sah nur die Einführung einer Option vor, die es Personengesellschaften ermöglichen soll, künftig wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden.
Diese Regelung ist erst auf Druck der Länder überhaupt gangbar gemacht worden - der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Entwurf enthielt eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Fehlern.
Die Option dürfte aber aufgrund ihrer hohen Komplexität und dem damit verbundenen Beratungsaufwand in der Praxis faktisch nur für wenige große Personenhandelsgesellschaften in Betracht kommen.

Gemeinsam mit rund 200 geladenen Experten aus Praxis, Wissenschaft und Politik beschäftigten sie sich mit den Herausforderungen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Menschen in der Metropolregion.
"Wir haben heute wichtige Vorschläge erarbeitet, wie die gesundheitliche Versorgung verbessert werden kann.
Der Tag hat mir erneut gezeigt, dass wir uns in der Versorgungsfrage mit der Reform der Krankenhausplanung und -finanzierung in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg befinden", so das Fazit von Minister Laumann.
Dies sei auch im Sinne der Patientinnen und Patienten.
Er werde seine Bemühungen fortsetzen, eine Spezialisierung und Zentralisierung der Krankenhäuer zu erreichen.
Dies dürfe aber in keinem Fall zu Lasten der Qualität der Versorgung gehen.
Laumann weiter: "Gerade im Ballungsgebiet Ruhrgebiet brauchen wir mehr Kooperationen und Schwerpunktsetzungen der Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen."
Prof. Dr. Schmidt ergänzte: "Ich empfand die Veranstaltung als eine offene Diskussion über geeignete Handlungsoptionen, um die medizinische Versorgung im Ruhrgebiet weiter zu verbessern.
Ich wünsche mir, dass alle Teilnehmenden Lösungsideen mit nach Hause nehmen konnten.
Idealerweise haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereits lokale Partner gefunden, mit denen sie ihre Ideen weiter diskutieren und umsetzen können.