Landeskabinett verabschiedet in Berlin eine Bundesratsinitiative für die Mitte der Gesellschaft / Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro pro Jahr.
26. Juni 2018
Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige - das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.
Finanzen
Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige - das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.

Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn kriminelle Unternehmen die ehrlichen Firmen vom Markt verdrängen.
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Der niederländische Minister für Sicherheit und Justiz, Opstelten, und seine belgische Amtskollegin Turtelboom unterstützen den nordrhein-westfälischen Justizminister bei seinen Reformplänen.
Sie betonten, dass ihre Länder mit ähnlichen Reformen bereits seit Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht haben.
Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die niederländischen, belgischen und deutschen Ermittlungsbehörden in den Euregios Maas-Rhein und Rhein-Maas-Nord bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität noch intensiver zusammenarbeiten.

"Hessen wird sich auch künftig dafür einsetzen, bei einer etwaigen Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung im Sport das Ziel einer solchen Steuerbefreiung im Blick zu behalten: die Förderung des Sports.
Schwerwiegende finanzielle Nachteile und Rechtsunsicherheiten insbesondere für Kommunen und Vereine als wichtige Betreiber von Sportanlagen müssen vermieden werden.
Kommunen und Vereine sollten daher frühzeitig in etwaige Reformpläne einbezogen werden.
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Fragen und Antworten:

Über das 5. Abiturfach hinaus soll sich die Schul- und Unterrichtskultur hier künftig noch stärker an der fortlaufenden Transformation von Berufswelt und Gesellschaft orientieren.
Der praxisnahe und berufsbezogene Unterricht an den Beruflichen Gymnasien wird sich dazu gezielt an den sogenannten 4 K ausrichten: Kollaboration, Kreativität, kritisches Denken und Kommunikationsfähigkeit.
Ebenso wie die allgemeinbildenden Schulen wurden auch die Berufskollegs bei der Entwicklung der Reformpläne beteiligt.

Konferenz in der Landesvertretung in Berlin zur Modernisierung von Staat und Verwaltung mit renommierten Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft
1. Dezember 2025 Ministerpräsident Hendrik Wüst während seiner Keynote auf der Bühne Foto: Landesvertretung NRW beim Bund / Henning Schacht
Die verschiedenen Reformpläne, Fortschritte und Herausforderungen der Staatsmodernisierung werden auf mehreren Panels mit renommierten Gästen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft debattiert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Der Staat muss moderner und leistungsfähiger werden.

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Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen Krankenhaus-Reformpläne des Bundes auf Verfassungsmäßigkeit prüfen
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.

Ministerin Schäfer: Mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit - Land stellt weitere 100 Millionen Euro für die Revision des Kinderbildungsgesetzes bereit
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Weitere 100 Millionen Euro stellt das Land für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zukünftig jährlich zur Verfügung.
Dem entsprechenden Referentenentwurf zur zweiten KiBiz-Revision hat das Kabinett in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zugestimmt.
Mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit lauten die Schwerpunkte der Revision.
Mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit lauten die Schwerpunkte der Revision.
"Mit den aktuellen Gesetzesänderungen werden wir weitere Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen vornehmen, indem wir die pädagogische Arbeit stärken, die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Einrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen stärker fördern und die Sprachförderung verbessern.

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Ministerin Schäfer: Weitere Reform des Kinderbildungsgesetzes - Landesregierung bringt Gesetzentwurf in Landtag ein
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