Die Landesregierung verbessert deshalb die Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen nachhaltig.
Sie will für eine auskömmliche Finanzierung und Verbesserung der Qualität sorgen.
Von diesen Reformschritten soll auch die Kindertagespflege profitieren.
Die Landesregierung ist hierzu mit allen Beteiligten im Dialog.
Der Minister dankte den Tagespflegepersonen beim Fachtag für ihr großes Engagement: "Die Kindertagespflege spielt in der Frühen Bildung eine zentrale Rolle.

Die Landesregierung hat das 2008/09 unter der CDU/FDP-Vorgänger-Regierung in Kraft getretene Kinderbildungsgesetz bereits 2011 und 2014 revidiert, um die Rahmenbedingungen für frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu verbessern - auch personell.
Bisher wurden allerdings sämtliche von der Landesregierung eingeführten Verbesserungen ausschließlich durch Landesmittel finanziert.
Im Zuge dieser Reformschritte stellt das Land 390 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.
Bestätigt hat sich ebenfalls die schon 2008 geäußerte Befürchtung, dass die jährliche Anpassung von 1,5 Prozent nicht ausreiche.
Vor allem konnte sie mit der Entwicklung der Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas nicht Schritt halten.

"
Das Fazit der Ministerin: "Dieser Freitag der 13. ist leider nicht für alle künftigen Pflegebedürftigen ein Glückstag.
Ob er es für die Pflege insgesamt wird, hängt von weiteren Reformschritten ab.
"

Inhaltlich geht es um einen Tatausgleich für die Vergangenheit und um Opferschutz und Opferhilfe für die Zukunft.
"Erstmals ist es gelungen, beim neuen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz den Gedanken einer opferbezogenen Vollzugsgestaltung systematisch und konsequent zu erfassen", so Walter.
Aus Sicht des Vollzugsbeauftragten ist mit dem neuen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz ein bedeutender Reformschritt gelungen.
"Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben werden durch das Gesetz ebenso umgesetzt wie ein Großteil der Leitideen der Landesregierung zur Fortentwicklung des Strafvollzugs", freut sich Michael Walter.
An den NRW-Justizvollzugsbeauftragten haben sich insgesamt 476 Menschen mit Eingaben gewendet.

Die Kommunen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Aufgaben auf den Verband zu übertragen sowie kommunale Tätigkeiten durch den RVR durchführen zu lassen.
"Das würde unsere Städte im Revier entlasten", betonte Jäger.
Ein weiterer Reformschritt sieht vor, die Verbandsversammlung stärker demokratisch zu legitimieren.
Diese soll ab 2020 unmittelbar und direkt von den Bürgerinnen und Bürgern im Verbandsgebiet gewählt werden.
"Durch die Direktwahl identifizieren sich die Menschen besser mit dem Regionalverband Ruhr.

Die Kommunen erhalten zudem die Möglichkeit, Aufgaben auf den Verband zu übertragen sowie kommunale Tätigkeiten durch den RVR durchführen zu lassen.
"Das entlastet unsere Städte im Revier", betonte Jäger.
Ein weiterer Reformschritt sieht vor, die Verbandsversammlung stärker demokratisch zu legitimieren.
Diese soll ab 2020 unmittelbar und direkt von den Bürgerinnen und Bürgern im Verbandsgebiet gewählt werden.
"Durch die Direktwahl identifizieren sich die Menschen besser mit dem Regionalverband Ruhr.

Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebund NRW und Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW: "Das Eckpunktepapier geht deutliche Schritte in die richtige Richtung und trägt wesentlich dazu bei, verlässliche Öffnungszeiten der Kitas zu gewährleisten.
Die Eckpunkte greifen mehrere Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände auf und sind deshalb im Grundsatz zu begrüßen.
Notwendig ist, dass auch der zweite Reformschritt folgt, der insbesondere die Finanzstruktur in den Blick nimmt.
Wie mit dem Land vereinbart, werden sich unsere Gremien kurzfristig mit dem Eckpunktepapier befassen.
"

Nordrhein-Westfalen geht entschlossen Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung in eigener Zuständigkeit und neben dem gemeinsamen Bund-Länder-Prozess an.
Die Maßnahmen zum Bürokratieabbau der Landesregierung sind entsprechend breit aufgestellt.
Die Landesregierung hat über alle Ressorts hinweg eine Vielzahl unterschiedlicher Reformschritte initiiert, von Verfahrensvereinfachung über digitale Lösungen bis hin zu strukturellen Anpassungen.
"Nordrhein-Westfalen hat früh erkannt, dass unser Staat schneller, moderner und handlungsfähiger werden muss.
Deshalb gehen wir bei der Staatsmodernisierung entschlossen voran: Wir haben Förderverfahren modernisiert, Bürokratie abgebaut und im November 2024 ein eigenes Beschleunigungs- und Entlastungspaket vorgelegt, ein zweites Paket wird bereits auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu verbessern.
Daher arbeitet sie derzeit intensiv daran, die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft auskömmlich zu finanzieren und die Qualität weiter zu verbessern.
Von den geplanten Reformschritten soll auch die Kindertagespflege profitieren.
Familienminister Stamp: "Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Kindertagespflege an der Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen partizipiert."
Weitere Informationen: www.mkffi.

Für die Frühe Bildung spielte der Landeselternbeirat auch in diesem Jahr eine wichtige Rolle.
Er setzte sich in verschiedenen Gremien auf Landesebene und bei Anhörungen im Landtag für die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ein.
Ein wichtiger Schritt ist dabei das "Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz (KiBiz)", das den Trägern finanzielle Sicherheit bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 gewährleistet.
"Der Landeselternbeirat ist bei der Reform des KiBiz ein Sprachrohr für alle Eltern, deren Kinder in Kindertagesbetreuung sind und hilft dabei, die Qualität in der Kindertagesbetreuung in unserem Land zu verbessern", sagte der Minister.
Weitere Informationen: www.chancen.

"Wir schützen mit diesem Angebot auch die Privat- und Intimsphäre der zu pflegenden Menschen", sagt Laumann.
Das Recht auf ein eigenes Zimmer komme aber keiner Pflicht gleich, es seien weiter Wohneinheiten für zwei Personen zulässig.
Laumann weist darauf hin, dass durch die Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene die Kurzzeitpflege mit besseren Finanzierungsbedingungen ausgestattet worden ist: "Ich habe mich bereits in Berlin sehr dafür eingesetzt, dass sich der Rahmen für die Kurzzeitpflege verbessert.
Als Landesminister werde ich mich nun darum kümmern, dass die notwendigen Plätze dann vorhanden sind, wenn sie gebraucht werden.
Als Landesminister werde ich mich nun darum kümmern, dass die notwendigen Plätze dann vorhanden sind, wenn sie gebraucht werden.
Als ersten Schritt lockere ich deshalb für die Einrichtungen der Kurzzeitpflege die Anforderungen im Wohn- und Teilhabegesetz.
" Konkret bedeutet das: Träger von bestehenden Einrichtungen, die ausschließlich Kurzzeitpflegeplätze anbieten, können nun auf Antrag dauerhaft von der Einzelzimmerquote befreit werden.
Zudem gibt es hinsichtlich der Ausstattung Erleichterungen: Einrichtungen der Kurzzeitpflege müssen die Regelung nicht umsetzen, dass nur noch direkt vom Zimmer aus zugängige Einzelbäder oder maximal von zwei Zimmern aus nutzbare Bäder erlaubt sind.

Minister Remmel: EU-Agrarreform setzt erste richtige Akzente für umweltfreundlichere und gerechtere Agrarpolitik / Verhandlungen in Brüssel über Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgeschlossen - Kritik an Bundesregierung
27. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
27. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Brüsseler Einigung auf eine Reform der EU-Agrarpolitik in Teilen begrüßt, weitere Maßnahmen aber angemahnt.
"Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen", sagte der Minister.
Die europäische Agrarpolitik werde mit den heutigen Verhandlungsergebnissen für die Jahre 2014 bis 2020 umweltfreundlicher und gerechter.
Die europäische Agrarpolitik werde mit den heutigen Verhandlungsergebnissen für die Jahre 2014 bis 2020 umweltfreundlicher und gerechter.
"Das verpflichtende Greening, also die Bindung der Direktzahlungen an die Landwirte an konkrete Umweltleistungen, als Basis für die künftigen Direktzahlungen der EU, kommt nun endlich nach langem und zähem Ringen", so der Minister.

Familienminister Joachim Stamp sagte: "Bei uns in Nordrhein-Westfalen sollen Kinder von klein auf bestmögliche Chancen und individuelle Förderung erhalten - unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern.
Das ist mir persönlich ein Herzensanliegen.
Deshalb stehen die Kinder im Mittelpunkt unserer Reform.
" Ab dem Kita-Jahr 2020/2021 werden jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung investiert.
Allein im ersten Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes stehen zur Verbesserung der Qualität fast eine Milliarde Euro zur Verfügung.
"Wir investieren mit unserem Pakt für Kinder und Familien gezielt in die Qualität der gesamten Kindertagesbetreuung - in die Kitas und in die Kindertagespflege.
Davon profitieren vor allem die Kinder.
" Ein zentraler Schritt zu mehr Qualität ist die Sicherstellung der auskömmlichen Finanzierung der Kindertagesbetreuung.
Kommunen und Land stellen ab dem Kindergartenjahr 2020/21 je zur Hälfte jährlich insgesamt rund 750 Millionen Euro für die Herstellung der Auskömmlichkeit bereit.
Minister Joachim Stamp: "Diese Mittel bedeuten vor Ort faktisch konkrete Verbesserungen im Kita-Alltag.

"Wir bringen landesweit Stabilität in das System, damit die Vielfalt in der Kindertagesbetreuung erhalten bleibt."
Das Kitaträger-Rettungsprogramm ist die erste Maßnahme der Landesregierung, um die finanzielle Not der Träger zu beseitigen und die Unter-finanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen insgesamt zu beenden.
In einem zweiten Schritt wird die Landesregierung für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen und das Kinderbildungsgesetz in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren im Land reformieren.
In einem dritten Schritt wird die Qualität verbessert, danach werden die Öffnungszeiten flexibilisiert.
Ziel der Landesregierung ist es, die frühkindliche Bildung zu stärken und weiterzuentwickeln, dazu werden die Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege strukturell verbessert.