Außerdem wird es Facharbeitsgruppen unter Federführung der Ministerien zu verschiedenen Themenkomplexen geben, zum Beispiel zur Ausweitung, Verstetigung und Zweckbindung von Finanzierungsinstrumenten oder zur Fachkräfte-Gewinnung.
Darüber hinaus ist das NRW-Verkehrsministerium auch an dem "Innovationsforum Planungsbeschleunigung" des Bundesverkehrsministeriums beteiligt.
Dort werden Reformvorschläge erarbeitet, die sich vor allem damit befassen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verschlanken und somit die Realisierung von Bauvorhaben zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.
Neben den Bundes- und Landesbehörden sitzen unter anderem auch Vertreter der Bahn, der Projektmanagementgesellschaft DEGES, des BUND sowie der Bauindustrie mit am Tisch.
Die ersten Ergebnisse des Forums sollen im Frühjahr 2017 vorgestellt werden.

* Unterstützung bestehender Heime bei bedarfsgerechten Modernisierungsmaßnahmen und Öffnung ins Quartier.
* Stärkung von Beratung und Prävention.
Die Reformvorschläge wurden gemeinsam mit Verbänden, Pflegekassen, Selbsthilfegruppen und Angehörigenvertretungen erarbeitet, mit dem Ziel, verstärkt die vielfältigen Lebensentwürfe älterer Menschen zu berücksichtigen und Angebote sowie Leistungen flexibler zu gestalten.
Menschenwürdige Versorgung statt "Billig-Pflege"
"Wir wollen auch künftig nicht auf Pflegeheime als wichtiges Element in der Versorgungsstruktur verzichten und unterstützen bestehende Einrichtungen bei Maßnahmen, die zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe der Pflegebedürftigen führen", so Ministerin Steffens.

10. Juni 2021
Im internationalen Vergleich fällt Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung immer weiter zurück.
Seit mehreren Jahren liegen bereits konkrete Reformvorschläge aus den Ländern für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts vor, die Körperschaften und Personenunternehmen gleichermaßen entlasten müssen.
Finanzen
Im internationalen Vergleich fällt Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung immer weiter zurück.

Die GAP muss die Landwirtinnen und Landwirte durch effektive Rahmensetzung unterstützen und durch weniger Bürokratie entlasten, damit sie ihre Aufgaben auch erfüllen können.
"
Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2018 ihren Reformvorschlag zur GAP vorgelegt.
Eine Amtschefkonferenz von Bund und Ländern unter Leitung Nordrhein-Westfalens am 3. Juli in Berlin diente unter anderem der Vorbereitung des heutigen Gesprächs in Brüssel.
In dem Gespräch mit den Kommissaren haben sich Bund und Länder in ihren Statements gegen unverhältnismäßige Kürzungen in der GAP ausgesprochen.

Die Versorgungsansprüche für nordrhein-westfälische Landesminister werden geändert.
"Sie sollen angemessen und gerecht, nachvollziehbar und zeitgemäß sein", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Reformvorschläge zu einer neu geregelten Ministerversorgung sind jetzt in einen Gesetzentwurf eingegangen, den das Landeskabinett heute auf Vorschlag des Innenministers beschlossen hat.
"Die Höhe der Einstiegsversorgung und der Beginn der Ruhegehaltszahlung unserer Landesminister entspricht nicht mehr den Veränderungen, die in den vergangenen Jahre parallel bei Beamten und Arbeitnehmern stattgefunden haben", begründete Ralf Jäger die Initiative.
Im neuen Ministergesetz werden die Versorgungsleistungen folgendermaßen geregelt: Die Zahlung des Ruhegehalts beginnt nicht mehr mit dem 60. Lebensjahr, sondern wird grundsätzlich auf die für alle Beschäftigten geltende Regelaltersgrenze von 67. Lebensjahren hinausgeschoben.

1. Juni 2018 Bild Landwirtschaft Foto: panthermedia.net / Vladimir Salman
"Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein.
Der heutige Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Agrarpolitik kann hier definitiv noch nicht die abschließende Grundlage darstellen", erklärt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in einer ersten Stellungnahme zu dem heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Reformvorschlag.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
"Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein.

Dabei ist es unabdingbar, die Vertretung der Beschäftigten eng und aktiv in die Ausgestaltung eines neuen Entgeltsystems einzubinden.
Leider wurde mir von der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW mitgeteilt, dass Werkstatträte Deutschland e.V. als einer der letzten Akteure über die Vorschläge für eine Reform informiert wurde.
Die Reformvorschläge wurden zudem bisher nur mündlich kommuniziert, was eine inhaltliche Auseinandersetzung für die Werkstatträte besonders erschwert.
Somit herrscht bei den Beschäftigten der Werkstätten eine große Verunsicherung.
Während die Handlungsempfehlungen der Entgeltstudie den Wünschen der Werkstatträte entgegen kamen, vermissen sie gerade im Hinblick auf eine Reform des Entgeltsystems in dem aktuellen Vorschlag des Bundesministeriums eine Reihe wichtiger Aspekte.

Um diesem Anspruch auf Höhe der Zeit zu genügen und zugleich die bundesweite Vergleichbarkeit des Abiturs zu verbessern, plant Nordrhein-Westfalen eine umfassende Reform der Oberstufe.
Hierzu hatte das Schulministerium Ende 2023 einen breiten Dialog- und Beteiligungsprozess gestartet.
Insgesamt sechsmal sind Vertreterinnen und Vertreter aus Schulen, Verbänden, Schulaufsicht und Politik seither mit Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller, Staatssekretär Dr. Urban Mauer sowie mit den Fachleuten des Schulministeriums zusammengekommen, um Reformvorschläge für eine moderne Oberstufe zu entwickeln.
Am Dienstag, 17. Juni 2025, hat das Schulministerium die Gymnasien, Gesamtschulen und Weiterbildungskollegs über die nächsten Schritte auf dem Weg zur Oberstufenreform informiert.
Ministerin Feller: "Ich danke allen, die an der Reform mitgewirkt und ihre Ideen für eine moderne Abiturprüfung eingebracht haben.

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Sozialminister Laumann begrüßt Reformvorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform
28. Januar 2026 PHB Laumann, Karl-Josef - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Und wo es sinnvoll ist, werden wir auch handeln", machte der Minister deutlich.
Im Hinblick auf die äußere Polizeiorganisation konnten sich die Experten nicht auf ein gemeinsames Modell einigen.
In dem über 300 Seiten starken Bericht wird festgestellt, dass es keine Notwendigkeit zu einer umfassenden Reform des inneren Aufbaus der Polizeibehörden gibt.
Die Aufbaustruktur der Polizei NRW sei so organisiert, dass die Beamten gute Arbeit leisten könnten.
Die Aufbaustruktur der Polizei NRW sei so organisiert, dass die Beamten gute Arbeit leisten könnten.
Auch die technische Ausstattung werde permanent den steigenden Erfordernissen angepasst.
Auch die technische Ausstattung werde permanent den steigenden Erfordernissen angepasst.
Der Bericht enthält zudem viele detaillierte Vorschläge, wie die Arbeit der Polizei NRW effektiver gestaltet werden könnte.
"Das sind aber alles keine Sparmodelle und das sollen sie auch nicht sein", stellt der Innenminister klar.
"Wir brauchen jeden einzelnen Polizisten in NRW.

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NRW-Verfassungsschutz bekommt mit Burkhard Freier erfahrenen Leiter / Innenminister Jäger: Unter seiner Leitung wird der Verfassungsschutz die notwendigen Reformen umsetzen
3. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
3. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes.
Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
"Unter der Leitung von Burkhard Freier wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine engagierte Arbeit kompetent fortsetzen und zugleich notwendige Reformen vollziehen", sagte Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Aus Nordrhein-Westfalen kommen insgesamt 108 Athletinnen und Athleten.
"Dennoch hat die Konkurrenz durch die Anstrengungen der anderen Nationen in der letzten Zeit erheblich zugenommen.
Wir brauchen deshalb eine Reform der Leistungssportförderung in Deutschland", sagte Kampmann.
Die Länder arbeiteten derzeit gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Bundesinnenministerium intensiv an einer Reform der Leistungssportförderung.
Die Länder arbeiteten derzeit gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Bundesinnenministerium intensiv an einer Reform der Leistungssportförderung.
Ministerin Christina Kampmann sieht dabei in der Beteiligung der Länder den Schlüssel für einen erfolgreichen Reformprozess: "Die zentralen Vorschläge zielen auf eine stärkere Mitwirkung der Länder hin und auf ein verbessertes Zusammenwirken mit dem Bund und dem Deutschen Olympischen Sportbund.
Wir sind auf einem guten Weg.
Dennoch müssen wir in den kommenden Wochen an Lösungen für eine Finanzierung arbeiten", so Kampmann.

Dabei sollen die in Phase eins gewonnenen Erkenntnisse und Lösungsansätze in die Strukturen gespiegelt und übergreifende Reformvorschläge entwickelt werden.

Nordrhein-Westfalen konnte im Jahr 2014 vom Bund 95 Millionen Euro (gesamt: 976 Millionen) mehr für Bundesfernstraßen abnehmen als ursprünglich geplant war und damit eine Scharte aus 2013, als 48 Millionen Euro nicht verbaut werden konnten, auswetzen.
Groschek: "Sinnvolle Priorisierung bleibt auch weiterhin notwendig, denn das Geld für Ausbau und Erhalt der Infrastruktur steht nicht grenzenlos zur Verfügung.
Um den Verfall unserer Infrastruktur zu stoppen, stehen entscheidende und realistische Reformen noch aus.
Wir brauchen die überjährige Finanzierung, das heißt Unabhängigkeit von Haushaltsjahren.
Wir brauchen den konsequenten Vorrang von Erhalt vor Neubau.
Wir brauchen den konsequenten Vorrang von Erhalt vor Neubau.
Wir brauchen die Konzentration auf die wichtigsten Ausbauprojekte.
Mit einer Fortsetzung der Bodewig-Kommission könnten wir endlich einen nationalen Aktionsplan "Erhalt der Straßen-, Schienen- und Wasserwegeinfrastruktur auf den Weg bringen."
Zum Hintergrund: 2011 hatte der damalige Verkehrsminister Voigtsberger eine Priorisierungsliste vorgelegt, um "besonders wichtige und einigermaßen reibungslos zu realisierende Projekte, für die es einen gesetzlichen Planungsauftrag aus den bestehenden Bedarfsplänen (Landesstraßenbedarfsplan und Bedarfsplanmaßnahmen des Bundes) gibt", schneller voran zu bringen.
Dafür wurden andere Projekte, von denen klar war, dass sie aus unterschiedlichsten Gründen (Bedarf, Kosten, Naturschutzvorbehalte, regionaler Konsens) kaum realisierbar waren, ganz oder vorerst gestoppt (s. Pressemitteilung des Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr vom 22.09.2011).

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Pflegereform kann für Kommunen teuer werden
NRW-Sozialminister Guntram Schneider: Bund ist in der Pflicht
NRW-Sozialminister Guntram Schneider: Bund ist in der Pflicht
24. September 2015
24. September 2015
NRW-Sozialminister Guntram Schneider begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes.
"Bisher erhalten viele Menschen, die aufwendig betreut werden müssen, keine Leistungen aus der Pflegeversicherung.
Sie und ihre Angehörigen werden in Zukunft endlich hieraus Unterstützung erhalten.

Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen wird noch verbindlicher.
"
Mit Inkrafttreten der Reform wird rückwirkend zum 1. Januar 2021 eine differenzierte monatliche FlüAG-Pauschale eingeführt.
Statt der bislang für alle Kommunen einheitlichen Pauschale von 866 Euro monatlich pro Person erhalten kreisangehörige Gemeinden 875 Euro pro Monat pro Person und kreisfreie Städte 1.125 Euro pro Monat pro Person.
Statt der bislang für alle Kommunen einheitlichen Pauschale von 866 Euro monatlich pro Person erhalten kreisangehörige Gemeinden 875 Euro pro Monat pro Person und kreisfreie Städte 1.125 Euro pro Monat pro Person.
Auf ein Jahr gerechnet ergibt sich für kreisangehörige Gemeinden eine Pauschale von 10.500 Euro und für kreisfreie Städte in Höhe von 13.500 Euro.
Auf ein Jahr gerechnet ergibt sich für kreisangehörige Gemeinden eine Pauschale von 10.500 Euro und für kreisfreie Städte in Höhe von 13.500 Euro.
Damit wird die Empfehlung aus dem Gutachten von Professor Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig zu den ermittelten flüchtlingsbedingten Aufwendungen der Kommunen umgesetzt.
Daneben erhalten die Kommunen für jede Person, die nach dem 31. Dezember 2020 vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist oder wird, eine einmalige Pauschale in Höhe von 12.000 Euro.
Zum Vergleich: Nach derzeitiger Rechtslage erhalten die Kommunen für vollziehbar ausreisepflichtige Personen maximal drei Monatspauschalen zu 866 Euro, das sind 2.598 Euro.

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Reform des Kindesbildungsgesetzes: Erste Lesung noch vor der Sommerpause
Minister Stamp: Wir sorgen für gute frühkindliche Bildung und Betreuung sowie mehr Familienfreundlichkeit
Minister Stamp: Wir sorgen für gute frühkindliche Bildung und Betreuung sowie mehr Familienfreundlichkeit
25. Juni 2019 phb Vorlesen Kinder Kindergarten Foto: iStock / skynesher
Das Landeskabinett hat den Gesetzesentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Das Landeskabinett hat den Gesetzesentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin bemängelte die wenig konkreten und an manchen Stellen widersprüchlichen Reformvorschläge: "Natürlich gehört auch eine Reform des Fördersystems für Erneuerbare Energien zu den zentralen Schritten, die über das Gelingen der Energiewende entscheiden.
Bei den Vorschlägen von Altmaier bleibe unter anderem unklar, wie die Forderung nach konkreten Ausbauzielen für einzelne Technologien mit der Forderung nach einer Technologieoffenheit des neuen EEG unter einen Hut gebracht werden kann.