Justiz
In seiner Sitzung hat der Bundestag in der vergangenen Nacht das Fünfte Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes verabschiedet.
Hierdurch wird die Regelstudienzeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung" von neun auf zehn Semester verlängert.
Der Gesetzesentwurf geht auf eine von Nordrhein-Westfalen angestoßene Initiative des Bundesrates zurück.
Diese Gesetzesänderung kommt vor allem Studierenden zugute, die auf Zuwendungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz angewiesen sind.

Um die Hochschulen bei den Herausforderungen zu unterstützen, die ein komplett digitaler Lehrbetrieb mit sich bringt, stellt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft den Hochschulen neben einer finanziellen Soforthilfe für die Digitalisierung in Lehre und Studium in Höhe von 20 Millionen Euro auch die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen Hochschulbetrieb unter den Bedingungen von Corona zur Verfügung.
Eine Rechtsverordnung ermöglicht den Hochschulen unter anderem Online-Prüfungen und Freiversuche bei Prüfungen und schafft darüber hinaus weitere rechtliche Grundlagen, damit die Hochschulen in ihrem Lehr- und Studienbetrieb, aber auch in der akademischen Selbstverwaltung flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren können.
Außerdem ist die individuelle Regelstudienzeit für die betroffenen Studierenden um ein Semester erhöht worden.
1 / 21 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen halten am digitalen Sommersemester fest
* Foto: Land NRW

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Hochschulen: Studierende in Nordrhein-Westfalen können länger BAföG beziehen
Corona-bedingte Erhöhung der Regelstudienzeit verlängert die Höchstdauer des BAföG-Bezugs - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Wichtiges Signal für Studierende in Nordrhein-Westfalen
4. Juni 2020
Um für die Hochschulen und die Studierenden die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu schaffen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft bereits Mitte April eine Rechtsverordnung zur Aufrechterhaltung des Lehr- und Studienbetriebs erlassen.

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Landesregierung erhöht erneut individualisierte Regelstudienzeit für Studierende in Nordrhein-Westfalen
Änderung der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Wir geben den Studierenden Klarheit und Planungssicherheit
18. Januar 2022 Notizbuch in Gebrauch Foto: barnimages.

Die Rechtsverordnung, die am Samstag (18. April 2020) in Kraft treten wird, soll unter anderem Online-Prüfungen und Freiversuche bei Prüfungen ermöglichen.
Die Uni-Rektorate sollen zudem auch von den Prüfungsordnungen abweichende Regelungen treffen können, soweit dies sachgerecht ist, um ein Studium unter den Bedingungen der Pandemie zu ermöglichen.
Weiterhin soll mit Blick auf die Auswirkungen der Epidemie im Sommersemester 2020 die individuelle Regelstudienzeit der jeweiligen Studiengänge für die betroffenen Studierenden um ein Semester erhöht werden.
Grundlage der Rechtsverordnung ist das "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie", das der Landtag am 14. April beschlossen hat.
Die konkrete Umsetzung der Rechtsverordnung obliegt den jeweiligen Hochschulen.

Hier sollen gemeinsam Ideen für eine weitere Absenkung der Abbrecherquoten und für mehr Studienerfolg entwickelt werden.
"Hohe Abbrecherquoten verhindern den Studienerfolg vieler junger Menschen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
"Wir schulden unseren Studierenden ein in der Regelstudienzeit studierbares Studium.
Deshalb freue ich mich über das vorbildliche Engagement dieser drei Hochschulen und über die damit verbundene Auszeichnung des Stifterverbands.
" Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Wer mit einer allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung in das Studium gestartet ist, erzielte bessere Abschlussnoten.
Die aktuelle Erweiterung des am Mittwoch vorgestellten Talentscouting-Programms ist daher der richtige Ansatz, um frühzeitig Talente zu erkennen und Hürden vor ein erfolgreiches Studium abzubauen.
* Die Studienorganisation und die Merkmale des Studienganges haben einen wichtigen Einfluss auf die Einhaltung der Regelstudienzeit.
So werden Studiengänge mit einer höheren Strukturiertheit sowie einer guten Studienorganisation im Schnitt schneller studiert.
* Die Zufriedenheit mit dem Studium (FH 70 Prozent / U 64 Prozent), der Studienorganisation (FH 58 Prozent / U 51 Prozent) und der Betreuung/Beratung (FH 64 Prozent / U 45 Prozent) ist bei den Absolventinnen und Absolventen von Bachelorstudiengängen an Fachhochschulen durchweg höher als an Universitäten.

Um trotz der Corona-Belastungen für die Hochschulen und die Studierenden die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium unter Pandemie-Bedingungen zu schaffen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft wie schon für das Sommersemester 2020 eine spezielle Corona-Epidemie-Hochschulverordnung erlassen.
Mit der neuen Verordnung werden die Regelungen für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Hochschulen an die Bedingungen des nunmehr weitgehend digitalen Wintersemesters 2020/2021 angepasst.
So wird etwa die individualisierte Regelstudienzeit erneut um ein Semester verlängert, außerdem wird unter anderem die Freiversuchsregelung im Falle einer nicht bestandenen Prüfung wieder eingeführt.
Um Studierenden und Hochschulen langfristig Planungssicherheit zu bieten, gilt die neue Corona-Epidemie-Hochschulverordnung nicht nur für das aktuelle Wintersemester, sondern bis zum 1. Oktober 2021, also auch für das Sommersemester 2021.
"Die Corona-Pandemie stellt alle vor große Herausforderungen; den Hochschulen und Studierenden verlangt sie viel Flexibilität und Anpassungsbereitschaft ab.