Die 50-Millionen-Euro-Initiative hat zum Ziel, junge geduldete und gestattete Geflüchtete dabei zu unterstützen, ihren Weg in Ausbildung und Arbeit zu finden.
"Die Durchstarten-Initiative setzt genau dort an, wo eine Förderlücke besteht.
Junge Menschen, die vom Regelsystem aufgrund ihrer aufenthaltsrechtlichen Situation ausgeschlossen sind, erhalten durch die Initiative eine Perspektive", sagte Arbeitsminister Laumann. "
So auch im Kreis Paderborn, wo insgesamt 116 Personen teilnehmen, von denen 28 Teilnehmende der Landesinitiative derzeit eine Ausbildung absolvieren.
Es freut mich besonders, dass im Rahmen der Initiative in Bereichen mit hohem Fachkräftemangel, wie dem IT-Bereich, motivierte Nachwuchskräfte gewonnen werden können.

Im Rahmen dieser Angebote können zum Beispiel die Kompetenzen der aus der Ukraine geflüchteten Menschen und ihre Bedarfe ermittelt werden.
Zugleich werden ihnen Wege der Qualifizierung, Ausbildung und Beschäftigung aufgezeigt und sie können von Maßnahmen der Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung profitieren.
Zur Inanspruchnahme dieser Angebote ist eine Abstimmung mit den Agenturen für Arbeit vorzunehmen, da die Maßnahmen des Regelsystems Vorrang haben.
Allerdings können die niedrigschwelligen Förderangebote der Landesinitiative im Vorfeld oder parallel zu den Maßnahmen der Agentur für Arbeit angeboten werden.
Um die Einstellungsverfahren in der Landesverwaltung im Vergleich mit regulären Auswahlprozessen deutlich zu verkürzen, verzichtet das Land auf einen lückenfreien Nachweis von Schul- und Ausbildungsabschlüssen.

"Die darin enthaltenen Regelungen sind aber nicht weitreichend genug, um Lieferengpässen an der Ursache entgegenzuwirken und langfristig die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sichern", sagt Laumann.
Der Minister nutzte den Apothekenbesuch, um nochmals die Position der Landesregierung zu betonen: Die Rabattvertragsvergabe muss künftig bei allen versorgungsrelevanten Arzneimitteln einen europäischen Produktionsstandort als Kriterium für die Vergabe berücksichtigen und nicht nur bei Antibiotika, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.
Zudem muss eine ausreichende Lagerhaltung versorgungsrelevanter Arzneimittel im Regelsystem auch über längere Zeiträume hinweg sichergestellt werden, damit Lieferengpässe nicht so schnell auf die Versorgung durchschlagen.
Darüber hinaus ist es wichtig, im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens Bürokratie in der Versorgung durch die Apotheke vor Ort abzubauen.
Sogenannte Retaxationen durch die Krankenkassen, also die Verweigerung von Zuschlägen oder Erstattungen für bereits abgegebene Arzneimittel, sollen gesetzlich auf ein sinnvolles Maß beschränkt werden.

"Eine Ausbildung ist und bleibt aus meiner Sicht die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit", unterstrich der Arbeitsminister.
Die jungen Geflüchteten seien motiviert, aber zum Teil aufgrund fehlender Qualifikationen noch nicht in der Lage, unmittelbar eine Ausbildung zu beginnen.
"Deshalb haben wir Durchstarten in Ausbildung und Arbeit ganz bewusst als Instrument ausgestaltet, das die jungen Menschen in den Mittelpunkt stellt, die im Regelsystem keine Förderung erhalten konnten".
Es sei Unsinn, die Jugendlichen einfach sich selbst zu überlassen, nur weil ihre Bleibeperspektive nicht geklärt sei.
"Wenn Durchstarten in einen Beruf mündet sprechen wir über eine klassische Win-Win-Situation", so Laumann.

Ich möchte allen Beteiligten für ihren großartigen Einsatz danken, der - so meine feste Meinung - in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen jedoch zum Glück geändert.
Der Impfbedarf wird jetzt schon größtenteils durch das Regelsystem gedeckt.
Im nächsten Jahr ist dann - solange nicht etwas Unvorhersehbares passiert - die Zeit gekommen, dass das Impfgeschehen komplett in die Regelversorgung übergeht", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Der Stellenwert der Impfungen zur Bekämpfung der Pandemie sei zugleich unverändert hoch: "Die Impfungen bleiben der wichtigste Schutz vor schweren Krankheitsverläufen.

Für die bessere medizinische Versorgung von wohnungslosen Menschen stellt Sozialminister Karl-Josef Laumann den Kommunen, Wohlfahrtsorganisationen und Freien Trägern in diesem Jahr 850.000 Euro zur Verfügung.
Damit können beispielsweise Ultraschallgeräte oder andere medizinische Ausstattungen für die kommunal organisierten, oft auch ehrenamtlich betreuten, mobilen medizinischen Dienste angeschafft werden.
"Häufig nutzen wohnungslose Menschen das medizinische Regelsystem nicht", sagte Sozialminister Laumann, "sei es aus Scham oder aus Unkenntnis.
Deshalb sind aufsuchende Hilfen und Angebote, die sich speziell auf diesen Personenkreis eingestellt haben, so wichtig.
"

Seit April 2016 berät die Clearingstelle in Trägerschaft des Sozialen Zentrums Dortmund e.V. in der Beratungsstelle an der Westhoffstraße Menschen ohne Krankenversicherung oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus - vorwiegend aus der EU, aber auch deutsche Staatsbürger - zum deutschen Sozial- und Gesundheitssystem.
Ziel ist, ihnen einen Zugang zu medizinischer Versorgung zu eröffnen.
Falls trotz Klärung und Beratung kein Zugang zum Regelsystem möglich ist, werden die ratsuchenden Menschen bei Bedarf in andere Beratungs- und Hilfsstrukturen übergeleitet.
Darüber hinaus ist die Clearingstelle auch Ansprechstelle für Arztpraxen, Krankenhäuser oder andere Stellen, an die sich Menschen ohne Krankenversicherung wegen gesundheitlicher Probleme wenden.

Allein in der Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialministers wurden bislang 35 Projektanträge eingereicht.
Beispiele für Projekte, die vom Arbeitsministerium im Rahmen von "Starke Quartiere - starke Menschen" gefördert werden sollen
Köln: "Zugehende Hilfen zur Überleitung ins Regelsystem und Entwicklung einer beruflichen Perspektive für junge Menschen mit psychischen Problemen bis 27 Jahre in allen Sozialräumen"
Für mindestens 40 junge Menschen mit psychischen Problemen wird in insgesamt elf Quartieren der Stadt Köln über das Projekt eine intensive und bedarfsorientierte Unterstützung zur Entwicklung einer Lebensperspektive installiert.
Im Rahmen von aufsuchender Arbeit begleitet geschultes Fachpersonal die jungen Menschen bei einer Überleitung in das Regelsystem (psychiatrische und psychosoziale Hilfen) und parallel bei der Entwicklung einer beruflichen Perspektive.

Verfügen neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler über hinreichende Deutschkenntnisse, um dem Unterricht zu folgen, werden sie einem für sie passenden Bildungsgang einer Schulform zugeordnet.
Berücksichtigt werden dabei der individuelle Lernstand, die individuelle Lernentwicklung sowie die zu erwartende Leistungsfähigkeit.
Um die Schülerinnen und Schüler schnell zu integrieren, wird ein Übergang in das Regelsystem nach spätestens zwei Jahren angestrebt.
So soll den neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern eine vollumfängliche Teilhabe und Integration in die Schulgemeinschaft sowie die Gesellschaft ermöglicht werden.
Mit den Haushalten 2022 und 2023 wurden allein zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung geflüchteter Schülerinnen und Schüler insgesamt 4.314 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt.

Die Musik-Lehrkräfte der teilnehmenden Schulen erhalten besondere Fortbildungsangebote.
Der Eingangstest und die weiteren landesweit verbindlichen Qualitätskriterien für "NRW-Musikprofil-Schulen" werden in Kooperation mit den Musikhochschulen in Köln, Essen und Detmold im schulübergreifenden Austausch erprobt und weiterentwickelt.
Nach erfolgreicher Evaluation wird geprüft, ob und inwieweit die Erkenntnisse des Schulversuchs in das Regelsystem überführt werden können.

21. September 2016
In Gelsenkirchen startet nach Köln, Duisburg und Dortmund die landesweit vierte Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.
Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
In Münster startet nach Köln, Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen die landesweit fünfte Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.
Bei Personen, die aus anderen EU-Ländern einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
"Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration", betonte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

21. Juni 2016
In Duisburg startet nach Köln die landesweit zweite Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.
Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
In Duisburg startet nach Köln die landesweit zweite Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.

7. Juni 2016
Die landesweite erste Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus startet in Köln.
Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten (Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums) ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die landesweite erste Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus startet in Köln.

Alle Mitglieder des Malteser-Teams aus Ärztinnen und Ärzten, Krankenschwestern und -pflegern, Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Helferinnen und Helfern wahren die Anonymität der Patientinnen und Patienten und arbeiten ehrenamtlich.
Trotzdem ist die Einrichtung auf Spenden angewiesen, da nicht nur für die Ausstattung, sondern beispielsweise auch für Operationen, Krankenhausaufenthalte, Medikamente oder Impfstoffe Kosten anfallen.
"So lange es nicht möglich ist, alle Menschen im Regelsystem zu versorgen, brauchen wir Angebote wie das der Malteser Migranten Medizin.
Denn der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, insbesondere bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die sich in Deutschland aufhalten, einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.

Statt Tagessätzen erhält das Krankenhaus ein Gesamtbudget, das unabhängig von der Behandlungsform (stationär, teilstationär, Hometreatment) zur Verfügung steht.
Damit werden mit dem Modell bereits Teile der im Februar 2016 vom Bund vorgestellten Reform der Vergütung in der Krankenhauspsychiatrie erprobt.
Die vom Gesundheitsministerium und dem Landeszentrum Gesundheit NRW geförderte Studie der Universität Witten/Herdecke wird über 20 Monate die Ergebnisse der integrativen Versorgungsform mit dem Regelsystem vergleichen.
Im Fokus steht dabei die Zufriedenheit der Betroffenen, Angehörigen und der beteiligten Mitarbeiter, wie stark sich stationäre Behandlungen vermindern lassen und wie sich die individualisierte und flexible Therapie im häuslichen Umfeld auswirkt.
Um bei einer psychiatrischen Behandlung sehr flexibel auf die individuelle Situation und besonderen Therapiebedürfnisse des erkrankten Menschen eingehen zu können, erprobt das St. Marien-Hospital Hamm ein Modell der so genannten Integrativen Psychiatrie.

Schwerpunkt des Gesundheitspreises war in diesem Jahr die "Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen in prekären Lebenslagen"
10. Dezember 2015 Gesundheitspreises 2015 Foto: MGEPA NRW
Projekte, die die besondere Lebenssituation und die Bedarfe von Erwerbs- oder Wohnungslosen, Menschen mit Behinderungen oder Migrantinnen und Migranten ohne Zugang zum Regelsystem berücksichtigen, hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf mit dem "Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2015" ausgezeichnet.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Projekte, die die besondere Lebenssituation und die Bedarfe von Erwerbs- oder Wohnungslosen, Menschen mit Behinderungen oder Migrantinnen und Migranten ohne Zugang zum Regelsystem berücksichtigen, hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf mit dem "Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2015" ausgezeichnet.

Zudem hat das MAGS die Kommunen gebeten, die für die Boosterkampagne des Landes hochgefahrene Zahl der Impfangebote - auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit - an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.
Niedrigschwellige Basisangebote für die Allgemeinbevölkerung wird es weiterhin geben.
Darüber hinaus steht den Bürgerinnen und Bürgern, die sich impfen lassen wollen, das Regelsystem zur Verfügung, etwa niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Betriebsmediziner oder Apotheken, die ein entsprechendes Impfangebot vorhalten.
Die KoCIs sollen sich künftig verstärkt auf Personengruppen konzentrieren, die bislang über Arztpraxen, Betriebsärztinnen und -ärzte oder Apotheken nur schlecht oder gar nicht erreicht werden.
Hierzu gehören beispielsweise Menschen, die wohnungslos sind oder über keinen Krankenversicherungsstatus verfügen.

Das Landeskabinett hat dem Referentenentwurf zur Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes zugestimmt, der in dieser Woche in die Verbändeanhörung gegangen ist.
Dabei können sich zahlreiche Akteure der Integrationsarbeit zum Entwurf äußern.
Mit der Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes setzt Nordrhein-Westfalen wichtige Standards in der Integrationspolitik: die Optimierung der Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Öffnung aller institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Der Referentenentwurf ist nun den zahlreichen in der Integrationspolitik aktiven Organisationen und Verbänden zugeleitet worden.
"Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland mit langer Tradition.

Zudem laufen die niedrigschwelligen Impfangebote für die Allgemeinbevölkerung in den Kreisen und kreisfreien Städte wie gehabt weiter.
Organisiert werden diese Angebote künftig von den KoCI.
Die Angebote sollen insbesondere Personengruppen mit niedrigen Impfquoten ansprechen, die über das Regelsystem nur schwer erreichbar sind.
Laumann: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen bereits sehr früh niedrigschwellige und aufsuchende Impfangebote eingerichtet.
Die Kreise und kreisfreien Kreisen haben bereits viele kreative Möglichkeiten gefunden, die Menschen zu erreichen.

In der bisherigen Fassung wird die Beschulung von zugewanderten Schülerinnen und Schülern unter Ziffer 1 in Regelklassen als grundsätzliche Form beschrieben, dem entspricht Ziffer 2.1 der Neufassung.
Die Organisationsformen "Auffang- bzw. Vorbereitungsklassen" werden in der Neufassung als "Sprachfördergruppen" beschrieben.
Es entfällt lediglich die Bezeichnung, um den Schulen größeren Spielraum für die flexible Gestaltung eines individuellen, am Lernfortschritt der Schülerinnen und Schüler orientierten Übergangs in das Regelsystem (auch unterjährig) zu geben.
Für Organisationsformen, die bereits der bisherigen Erlasslage nicht entsprechen, aber der aktuellen Situation geschuldet sind, ist unter Ziffer 5 eine Übergangsfrist bis zum 31.07.2017 vorgesehen.
Zur Vorbereitung des Erlasses wurden Gespräche mit den Fachdezernenten der Bezirksregierungen und den Kommunalen Spitzenverbänden geführt.

STAR wurde in NRW seit 2009 schrittweise auf- und ausgebaut, bis 2017 mit maßgeblicher Förderung der Berufsorientierungsmaßnahmen aus dem Bundesprogramm "Initiative Inklusion".
Mit dem Auslaufen der Bundesförderung zum 31. Juli 2017 wurde eine Neuorientierung erforderlich.
Die Landesregierung, die beiden Landschaftsverbände und die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit haben sich darauf verständigt, die Finanzierung der Berufsorientierungsmaßnahmen zu übernehmen und STAR in das Regelsystem "Kein Abschluss ohne Anschluss - Übergang Schule-Beruf in NRW" (KAoA) zu überführen.
Für einen Zeitraum von drei Jahren stellen Landesregierung, Landschaftsverbände und Bundesagentur für Arbeit insgesamt rund 22,3 Millionen Euro zur Verfügung, jeder Partner übernimmt mit rund 7,4 Millionen Euro ein Drittel.
Insgesamt werden voraussichtlich rund 10.000 Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen.

25. November 2021
Der Landtag hat die Reform des Teilhabe- und Integrationsrechts verabschiedet.
Damit erhält Nordrhein-Westfalen ab 1. Januar 2022 das bundesweit modernste Integrationsrecht und setzt wichtige Standards in der Integrationspolitik: die Optimierung der Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Öffnung aller institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Der Landtag hat die Reform des Teilhabe- und Integrationsrechts verabschiedet.

Unsere Beraterinnen und Berater zeigen Perspektiven auf und lotsen Betroffene zu den unterschiedlichen Versorgungsangeboten - und das unbürokratisch und systemübergreifend", sagt Thomas Keck, Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Westfalen in Münster.
Es erfolgt keine medizinische Beratung, sodass der Kontakt zur Beratungshotline den ärztlichen Kontakt nicht ersetzt.
Eine Vermittlung an Ärztinnen und Ärzte ist weiterhin durch das Regelsystem möglich - hierzu kann Kontakt mit der Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (https://patienten.kvno.de/service/tss) bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (https://www.kvwl.de/buerger/terminservice-stelle-tss) oder unter der Telefonnummer 116 117 aufgenommen werden.
Ab dem 1. Juli 2024 sind die Beraterinnen und Berater unter der Telefonnummer 0800/2381000 montags bis freitags in der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr erreichbar.
Hintergrundinformation

Schule und Bildung
An Nordrhein-Westfalens Berufskollegs soll es bald zwei neue Bildungsgänge geben: die Berufsfachschule für Ingenieurtechnik und die Fachoberschule für Informatik.
Nach mehrjährigen Schulversuchen sollen die beiden Bildungsgänge nun in das Regelsystem übernommen werden.
Das Kabinett hat in der letzten Januar-Woche einer entsprechenden Verordnung zugestimmt.
Schulministerin Dorothee Feller: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Berufsbildungsland Nummer eins machen und setzen auf eine moderne berufliche Bildung, die mit der Zeit geht und gleichwertig zur akademischen Bildung ist.

Deshalb wollen wir den Schulversuch in das schulische Regelsystem überführen.

Hierzu zählen unter anderem die Messplätze, die Erneuerung oder Verstärkung bestehender Haus- und Wohnungsanschlüsse, die Verkabelung und die damit einhergehenden Arbeitsaufwände, Steuereinrichtungen für den Betrieb der Anlage, beispielsweise in Verbindung mit einer Wärmepumpe, einzubringende stationäre elektrische Batteriespeicher und das zu ihrem Betrieb erforderliche Steuer- und Regelsystem oder bauliche Maßnahmen für die Einbringung der Installation in den Gebäuden.