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Bundesratsinitiative zu PCB: Nordrhein-Westfalen will Regelungslücke schließen
Neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe soll Gefahr der Freisetzung eindämmen
14. Mai 2020

Die Digitalisierung der Arbeit unterstreiche diese Forderung einmal mehr: Wachsende Informationsmengen, eine steigende Arbeitsintensität oder die räumliche und zeitliche Entgrenzung der Arbeit, verschärften die psychischen Arbeitsbelastungen.
"Der Mensch ist keine Maschine - wir brauchen Regeln zum Schutz seiner physischen und psychischen Gesundheit, erst recht in der Arbeitswelt 4.0", sagte Urban.
Die IG Metall fordert die Politik auf, nun endlich zu erklären, wann sie die Regelungslücke auf dem Feld der psychischen Belastungen schließe.
"Das wissenschaftlich abgesicherte Fundament für eine Anti-Stress-Verordnung steht bereits.
Jetzt ist die Bundesregierung am Zug die Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Urban.

"Die Corona-Pandemie hat uns in den letzten Jahren neben vielen Stärken auch einige Schwächen im Gesundheitssystem vor Augen geführt.
Das dürfen wir nicht einfach ignorieren.
Insbesondere im Krankenhausbereich haben wir gesehen, dass wir es dort zum Teil mit Regelungslücken zu tun haben.
Beispielsweise war eine konsequente Durchsetzung eines angemessenen Besuchsrechts nicht möglich.
Ich will nicht noch einmal erleben, dass mir Menschen verzweifelte Briefe schreiben, weil sie keinen Besuch erhalten dürfen, obwohl das unter Infektionsschutzgesichtspunkten möglich wäre.

Die derzeit paradoxe Situation: Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCB ist durch EU-Recht grundsätzlich verboten.
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.
"Hier gibt es eine Regelungslücke, die umgehend geschlossen werden muss", forderten Umweltstaatssekretär Dr. Heinrich Bottermann und Gesundheitsstaatssekretär Dr. Edmund Heller.
Ein entsprechendes Schreiben an das Bundesumweltministerium habe das nordrhein-westfälische Umweltministerium bereits auf den Weg gebracht.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass die gleichen gefährlichen Stoffe - die PCB - unterschiedlich behandelt werden, je nachdem wie sie entstehen.

"Sturzbetrunkene Radfahrer sind eine Gefahr für sich selbst, bringen aber auch immer wieder unbeteiligte Verkehrsteilnehmer in gefährliche, mitunter auch tödliche Situationen.
Daher müssen wir noch deutlicher machen, dass starker Alkoholgenuss und Radfahren nicht zusammenpassen.
Mit der Schaffung einer entsprechenden Bußgeldregelung für Radler würde diese Regelungslücke endlich beseitigt", erläuterte Groschek. "
Damit sich alkoholisierte Menschen aber nicht wieder ans Steuer ihres Autos setzen, sollte die Promille-Grenze für Radfahrer deutlich höher als 0,5 Promille gesetzt werden.
Zudem geht von alkoholisierten Radlern eine geringere Gefahr aus als von betrunkenen Autofahrern.

Auf diese Weise wird auch die Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen sichergestellt.
"Inzwischen ist es nicht nur in NRW so, dass für das Halten von Hunden strengere Auflagen existieren als für die Haltung einer hochgiftigen Schlange.
Deshalb wollen wir in NRW mit der neuen Initiative eine Regelungslücke schließen.
Gefährliche Tiere gehören nicht in die Wohnzimmer unseres dicht besiedelten Bundeslandes", betonte Minister Remmel.
Kaiman, Pfeilgiftfrosch und Puffotter in Privathaushalten Pythons an einem Hildener Bachlauf, Vogelspinne unter einem Kühlschrank in Königswinter, Puffotter-Biss in Kerken oder die Würgeschlange am Bahndamm in Dortmund:

Gefährliche Chemikalien in Produkten wie Kleidung, Babyartikeln oder Schmuck können künftig von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.
Eine entsprechende Verordnung hat der Bundesrat auf Drängen des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
"Damit konnten wir endlich eine Regelungslücke schließen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
"Gesundheitsschädliche Weichmacher in Babyschnullern, allergieauslösende Stoffe in Schmuckstücken, krebserregende Substanzen in Klebstoffen und hoch entzündliche Stoffe in Partyartikeln - das alles ist schon heute durch EU-Recht verboten", sagte der Minister.
Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.

Es besteht eine große Bereitschaft in den Betrieben, sich auf höhere Umwelt- und Tierschutzanforderungen, etwa durch Außenklimareize oder Auslauf, einzustellen.
Hierzu sind in vielen Fällen Um- oder Neubauten erforderlich, denen oftmals bestehende rechtliche Rahmenbedingungen im Wege stehen.
Mit dem eigebrachten Tierwohl-Artikelgesetz sollen Stallumbauten erleichtert, Regelungslücken geschlossen oder baurechtliche Hürden abgebaut werden.
"Die Betriebe stehen in den Startlöchern, ihr Engagement wird heute oftmals noch durch Vorgaben ausgebremst.
Dies müssen wir vereinfachen und Landwirtinnen und Landwirte in die Lage versetzen, den Umbau zu mehr Tierwohl einfacher zu realisieren.

Damit setzen wir die Städte und Gemeinden in den Fahrersitz: Künftig haben sie Kenntnis darüber, wo sich solche Unterkünfte befinden und müssen aktiv für den Schutz der Menschen tätig werden", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Möglich macht es das zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Wohnraumstärkungsgesetz: Das frühere Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen umfasste keine Regelungen für Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften, obwohl auch damals die ausbeuterische Unterbringung von Leiharbeiternehmern Thema im Land war.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Wohnraumstärkungsgesetz diese gesetzliche Regelungslücke geschlossen und Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften geschaffen.
Die dazugehörige Rechtsverordnung ist am 19. November 2021 in Kraft getreten und sieht für bestehende Unterkünfte eine Meldeverpflichtung bis zum 31. März 2022 vor.
"Sollte die Anzeige nicht, verspätet oder unvollständig erfolgen, kann die Gemeinde die Verletzung der Anzeigepflicht mit einer Geldbuße ahnden, die bis zu 500.000 Euro betragen kann.

Nach bisherigem Recht konnte die Urne zum unverzüglichen Transport an den Beisetzungsort an Hinterbliebene oder Bestatter ausgehändigt werden.
Nicht vorgesehen war eine Überprüfungspflicht des Krematoriums, ob die Beisetzung auch tatsächlich durchgeführt wurde.
Diese Regelungslücke wurde einhellig von den kommunalen Spitzenverbänden, den Bestatterverbänden und den christlichen Kirchen bemängelt.
Künftig muss dem Krematorium innerhalb von sechs Wochen nach Aushändigung der Urne ein Beisetzungsnachweis (z.B. Bescheinigung der Friedhofsverwaltung) vorgelegt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe soll Gefahr der Freisetzung eindämmen
5. Juni 2020
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat am Freitag (5. Juni 2020) dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.

Nordrhein-Westfalen will den Weg einer nachhaltigen Nutztierhaltung forcieren und geht beim Thema Tierwohl weiter voran.
Hierzu hat das Landeskabinett die Einbringung eines "Gesetzentwurfes zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung" in das Bundesratsplenum am 11. Februar beschlossen.
Mit dem Gesetz sollen unter anderem Stallumbauten erleichtert, Regelungslücken geschlossen und baurechtliche Hürden abgebaut werden.
Hierzu erklärt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: "Die Betriebe stehen in den Startlöchern, ihr Engagement wird heute oftmals noch durch Vorgaben ausgebremst.
Dies müssen wir vereinfachen und Landwirtinnen und Landwirte in die Lage versetzen, den Umbau zu mehr Tierwohl einfacher zu realisieren.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht beim Thema Tierwohl weiter voran.
Zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung plant Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser Anfang 2022 einen Gesetzesvorstoß, um den Umbau in den Betrieben zu erleichtern und zu forcieren.
Darin sollen Regelungslücken geschlossen sowie etwa baurechtliche Hürden abgebaut werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht beim Thema Tierwohl weiter voran.