Die Menschen mit Behinderung fühlen sich im Sozialamt nicht richtig aufgehoben.
Auch ein neues SGB XIII, welches von den Grundsätzen, Prinzipien und Überzeugungen der Sozialhilfe bestimmt wird, würde von den Betroffenen und ihren Familien nicht akzeptiert.
Die Beauftragten des Bundes und der Länder sprechen sich für eine Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe aus und sehen im SGB IX das geeignete Regelwerk, die rechtlichen Grundlagen für Teilhabeleistungen weiter zu entwickeln.
Die Beauftragten fordern, den Vorschlag für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für die Neuregelung der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung als Beratungsgrundlage einzubeziehen.
Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen muss fallen!

Um insgesamt mehr Tempo bei Planung und Bau von Infrastrukturprojekten zu machen, hat das Land das "Infrastrukturpaket II" in den Landtag eingebracht.
Konkret geht es unter anderem um folgende Maßnahmen im neuen Infrastrukturpaket der Landesregierung:
* Ersatzneubauten brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen kann somit bei Ersatzneubauten künftig ohne vorherige Planfeststellung bauen.
So kann deutlich Zeit bei der Planung und Umsetzung dringend benötigter Verkehrsinfrastruktur eingespart werden.

Forderung nach verbindlichen Regelungen zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen am Arbeitsplatz
28. Februar 2017
Die Landesregierung und die IG Metall setzen sich für ein einheitliches und konkretes Regelwerk zur Vermeidung psychischer Belastungen ein.
Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums und der Gewerkschaft haben rund 120 Experten in Berlin über einen modernen Arbeits- und Gesundheitsschutz 4.0 diskutiert.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

"Das sind erfreuliche Zahlen.
Dennoch habe ich Zweifel, dass die bisherigen Anstrengungen ausreichend sind, um die Umweltprobleme zu lösen.
Wir brauchen dazu eine starke, wirksame und gut finanzierte europäische Agrarpolitik und ein insgesamt schlankeres Regelwerk", so Ministerin Heinen-Esser.

Um Initiativen und Einrichtungen in Kultur und gemeinwohlorientierter Weiterbildung sowie freischaffende Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Krise vor existenzbedrohenden Finanzproblemen zu bewahren, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft bereits in der vergangenen Woche mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Nun gibt es weitere Unterstützung: Solo-Selbstständige in Kultur und gemeinwohlorientierter Weiterbildung können vom Rettungsschirm des Landes profitieren, genauer: vom Programm "NRW-Soforthilfe 2020".
"Es ist eine gute Nachricht, dass - nach dem bekannten Regelwerk des Bundes - auch freiberuflich tätige Dozentinnen und Dozenten der gemeinwohlorientierten Weiterbildung und der Politischen Bildung sowie freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die diese Tätigkeit als Haupterwerb betreiben, als Soloselbstständige antragsberechtigt sind", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
"Wir werden die Einrichtungen und Träger unmittelbar über die zusätzlichen Möglichkeiten informieren."
Betroffene können über die NRW-Soforthilfe 2020 ab Freitagmittag (27. März) finanzielle Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen beantragen (www.wirtschaft.nrw/corona).

com
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt.
Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt.

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Konkret geht es unter anderem um folgende Maßnahmen im neuen Infrastrukturpaket der Landesregierung:
* Ersatzneubauten brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen kann somit bei Ersatzneubauten künftig ohne vorherige Planfeststellung bauen.
So kann deutlich Zeit bei der Planung und Umsetzung dringend benötigter Verkehrsinfrastruktur eingespart werden.

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Die Währungs- und Wirtschaftsunion hat den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern große Vorteile gebracht.
Das Regelwerk des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, das auf den Vertrag von Maastricht zurückgeht, bleibt eine wichtige Grundlage für eine funktionierende Währungs- und Wirtschaftsunion.
Die Landesregierung hält eine Anpassung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für unangebracht.
"Eine solide Haushaltspolitik", so Europaminister Holthoff-Pförtner, "ist schon deshalb notwendig, um in Krisensituationen überhaupt handlungsfähig zu sein.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen brauchen einen klaren Rechtsrahmen", so Minister Dr. Limbach.
Das Recht des Unternehmenskaufs ist weder in Deutschland noch weltweit kodifiziert.
Bei großen Fusionen und Übernahmen, den sog. M&A - Mergers and Acquisitions -, ist es üblich, dass spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem ersten Schritt deutsches Recht ausschließen, durch ihr selbst geschaffenes Regelwerk ersetzen und Schiedsgerichte für mögliche Streitigkeiten vereinbaren.
Nicht jeder Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen, von freiberuflichen Praxen oder Gewerbebetrieben wird aber durch spezialisierte Kanzleien beraten, die alle Details des Unternehmenskaufs ausreichend vorhersehen würden.
Insoweit bedarf es eines interessengerechten Rechtsrahmens insbesondere auch für kleinere Unternehmensübergänge.

Legionellen sind natürlicherweise in der Umwelt vorkommende Bakterien, die sich bei Temperaturen zwischen 20 °C und 55 °C auch in Warmwassersystemen vermehren können.
Über Aerosole, die zum Beispiel während des Duschens entstehen, können Legionellen eingeatmet werden und eine schwere Lungenentzündung auslösen.
Für Trinkwasserinstallationen mit einer Großanlage zur Warmwasserbereitstellung schreibt das technische Regelwerk daher vor, dass der Warmwasserkreislauf so betrieben werden muss, dass die Temperatur im gesamten Leitungssystem mindestens 55 °C und am Ausgang des Warmwasserbereiters mindestens 60 °C beträgt.
In diesem Temperaturbereich können Legionellen sich nicht vermehren.
Weitergehende Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes:

Daher ist es nachvollziehbar, dass die größten Einzelpositionen des Haushalts, die Agrarpolitik und die europäischen Strukturfonds, auf dem Prüfstand stehen.
Wirtschafts- und Digitalminister Professor Dr. Andreas Pinkwart: "Unser Ziel in den bevorstehenden Beratungen ist es, die Wirksamkeit der knapperen Mittel deutlich zu erhöhen und sicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft einen angemessenen Anteil der Mittel zur Regionalförderung erhält.
Hierzu werden wir dafür eintreten, dass die EU jetzt endlich das Regelwerk zur Antragstellung und Durchführung der Projekte radikal vereinfacht.
Unser Ziel muss es sein, die Fördermittel so einfach und vollständig wie möglich in gute und innovative Projekte zu investieren und die Verwaltungskosten auf das unbedingt notwendige Maß zu senken.
Nur so können wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die EU erhalten.

Empfehlungen aus dem Bericht von Prof. Exner
* Eine Verbesserung der Diagnostik von Legionelleninfektionen in Krankenhäusern, Fortbildung für Ärzte und Mitarbeitern in Gesundheitsämtern und Schaffung eines Netzwerkes von Referenzinstitutionen für NRW.
* Konsequenzen für eine Verbesserung der technischen Regelwerke und Forderung zur Einführung einer gesetzlichen Regulierung zur Überwachung und Erfassung (Meldepflicht) von Rückkühlwerken, Regelung der Desinfektion von Rückkühlwerken, Empfehlung des vermehrten Einsatzes von oxidierenden Bioziden.
* Untersuchung und Risikobewertung von Kläranlagen mit legionellenaffinem Abwasser in unmittelbarer Nähe von Rückkühlwerken oder mit Entnahmen unterhalb von Einleitungsstellen von Kläranlagen.
Empfehlungen aus dem Prozessgutachten von Prof. Kuhlmey

Für Anlagen, die über eine Baugenehmigung verfügen, aber noch nicht errichtet sind, soll genauso wie für vollständig vorliegende Bauanträge ein Bestandsschutz gelten.
"Wind braucht Kraft: Mit dem vorliegenden Entwurf schafft die Landesregierung den Ausgleich zwischen dem weiteren Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen und den Bedürfnissen der Bevölkerung.
Insbesondere in den Regionen, in denen die Anlagenhäufigkeit und die Anlagendichte viele Bürger auf die Barrikaden getrieben haben, soll das Regelwerk zu mehr Klarheit beitragen.
Zugleich schafft die Regelung Rechtssicherheit für die Anlagenbetreiber: Die Windkraft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgungsstrategie in Nordrhein-Westfalen und ist neben anderen Erneuerbaren Energien ein Baustein für das Gelingen der Energiewende", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Energie- und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Zukünftig gilt ein Mindestabstand von 1.000 Metern ab zehn zusammenstehenden Wohnhäusern.

Sie unterstreicht zugleich, dass die erfolgreiche Ausbildungsumlage nur ein erster Schritt sein kann: "Noch in diesem Jahr werden wir einen Entwurf für ein völlig neues Landesrecht in der Pflege vorlegen, dass die Entwicklung der benötigten Quartiersstrukturen unterstützt und vor allem Hemmnisse für alternative Wohnformen abbaut.
Damit leisten wir einen Beitrag zu einer altengerechten und inklusiven Gesellschaft der Zukunft.
" Das Regelwerk, das Änderungen des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes (früher: Heimrecht) umfasst, wurde in einem umfangreichen Dialogprozess mit Verbänden von Kommunen, Pflegekassen und Leistungsanbieterinnen sowie Betroffenenvertretungen erarbeitet. "
Daneben erarbeiten wir aktuell einen Gesetzentwurf, mit dem die Landesförderung für die Altenpflegeausbildung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - gesetzlich festgeschrieben wird.
Mit der Bundesagentur für Arbeit wollen wir Maßnahmen zur besseren Förderung der Auszubildenden entwickeln.

Auch Sternbergs Rolle als Sprecher der Landesrektorenkonferenz (LRK) würdigte die Ministerin: "Wir haben eine ungeheure Menge ganz unterschiedlicher Themen diskutiert und viele wichtige Themen auf den Weg gebracht.
Professor Sternberg war für mich immer ein kritischer, offener und vor allem fairer und loyaler Gesprächspartner.
" Sie nannte als Beispiel das Regelwerk "Gute Beschäftigungsbedingungen".
Die Ministerin wies darauf hin, dass Sternberg als Leiter des neuen Graduierteninstitutes auch in Zukunft ein wichtiger Ansprechpartner bleiben werde.
"Ich freue mich sehr, dass Sie sich zu dieser Aufgabe bereit erklärt haben", so Svenja Schulze.

Sämtliche dieser Probleme haben aber mit einer global verflochtenen Welt zu tun, die bisher nur sehr unzureichend durch weltweit geltende Regeln gesteuert wird.
Wenn wir diese Situation verändern wollen, wenn wir die Vernetzung der Erde gestalten und lebenswert machen wollen, müssen wir auf allen Ebenen ansetzen.
Wir müssen ansetzen bei den großen Regelwerken - etwa bei der Ausgestaltung von Handelsabkommen - ebenso wie auf der Ebene lokaler und regionaler Rechtsetzung, etwa durch neue Vergabegesetze, die den Rahmen setzen für eine faire und nachhaltige Beschaffung des Staates.
Hier sind wir in Nordrhein-Westfalen jetzt gerade dabei, neue Wege zu beschreiten.
Und wir müssen ansetzen bei der Veränderung von Lebens- und Wirtschaftsstilen im Großen wie im Kleinen, also auch bei unserem persönlichen Lebensstil und unseren Konsumgewohnheiten.

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Regelwerk Basel III wird sich auf Finanzierung des Mittelstands auswirken / Land unterstützt Unternehmen mit breitem Angebot
10. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.
* Für Radwege von unter sechs Kilometern Länge, die durch kein geschütztes Gebiet führen, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.
* Ersatzneubauten, Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.
Nur bei erheblichen, baulichen Veränderungen sind Planfeststellungsverfahren erforderlich.
* Ein Linienbestimmungsverfahren (also der geplante Verlauf) für Landes- und Kreisstraßen soll es nur noch bei Projekten von erheblicher Bedeutung geben.

Hintergrund Radschnellweg Ruhr (RS1) Der Radschnellweg 1 des Landes NRW wird die Städte Moers, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Unna, Kamen, Bergkamen und Hamm mit einer Gesamtlänge von 114 Kilometern verbinden.
Besonders Berufspendler werden von der gut ausgebauten Trasse quer durch das Ruhrgebiet profitieren.
Im Regelwerk für Radschnellwege werden Fahrbahnbreiten von mindestens zwei Metern je Fahrtrichtung sowie eine klare Trennung vom Fußverkehr empfohlen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten.

Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart: "Durch die Änderung der EFRE-Rahmenrichtlinie hat das Wirtschaftsministerium spürbare Erleichterungen für die europäische Regionalförderung in Nordrhein-Westfalen erreicht.
Die Vereinfachungen kommen dabei in erster Linie den Antragstellerinnen und Antragstellern in Unternehmen, Hochschulen und Kommunen zugute.
Ich werde mich weiterhin hartnäckig dafür einsetzen, das europäische Regelwerk im Land so unkompliziert wie möglich umzusetzen.
Denn am Ende geht es um gute, wirksame Projekte vor Ort.
"

Schon als aktiver Spieler war er 1992 Mitbegründer des Baseball-Vereins "Verl Farmers" und engagierte sich entscheidend bei der Vereinsfusion zu den "Verl/ Gütersloh Yaks" im Jahr 1996.
Seit 1995 brachte sich Markus Pollmeier als Baseball-Scorer, ab 2011 als Scorerausbilder sowie als Schiedsrichter auf dem Platz ein.
Aufgrund des komplexen Regelwerkes dieser Sportart bestand sein Hauptinteresse immer darin, für eine gute Verständigung zwischen allen Beteiligten auch bei schwierigen Entscheidungen einzutreten.
Im Baseball und Softball Verband NRW wirkte Markus Pollmeier zunächst bis 2016 insgesamt elf Jahre als Präsidiumsmitglied Sport.
Mit dem Ziel, gemeinsam den bestmöglichen Spielbetrieb für Kinder und Erwachsene zu schaffen, gab er der Zusammenarbeit mit den Vereinen die oberste Priorität.

Sachgerechte Ausnahmen sollen weiterhin möglich bleiben.
Das bestehende Arbeits- und Disziplinarrecht trägt bei wissenschaftlichem Fehlverhalten den Besonderheiten des Wissenschaftsbereichs nicht immer Rechnung.
Es soll daher durch ein Regelwerk flankiert werden, das auf Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis wissenschaftsadäquate Sanktionen bereitstellt.
In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen die Hochschulen, dass der Kampf gegen Machtmissbrauch ein kontinuierlicher Prozess sei.
Es müsse in dem von asymmetrischen Beziehungen geprägten System der Hochschule auch immer wieder darum gehen, für die dort vorhandenen Machtgefälle und den verantwortungsvollen Umgang damit zu sensibilisieren.

Bei der JA NRW sowie ihren regionalen Teilorganisationen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.
Innenminister Herbert Reul: "Der NRW-Verfassungsschutz hat akribisch geprüft und die Junge Alternative Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall eingestuft.
Es liegen verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Junge Alternative nicht nach demokratischen Spielregeln spielt, sondern das eigene rechtsextremistische Regelwerk vorzieht.
Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet daher von jetzt an die Junge Alternative.
Unabhängig von der fachlichen Bewertung müssen wir uns mit der Jugendorganisation der AfD politisch auseinandersetzen.

Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine neue Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs.
Mit dem neuen Regelwerk soll den Berufskollegs die Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht in synchroner und digitaler Form unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft ermöglicht werden.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Während der Pandemie haben unsere Berufskollegs bereits gute Erfahrungen mit dem Lernen auf Distanz gemacht.
Darauf bauen wir jetzt auf und gehen einen Schritt weiter.

Die Landesregierung arbeitet eng mit den regionalen Akteurinnen und Akteuren zusammen.
Das gemeinsame Credo: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen muss weiter vorangehen.
Das komplexe neue Regelwerk für den Ausbau der Windenergie ist eine Herausforderung und gleichzeitig die Chance für effektive Beschleunigung der Flächenplanungen für die Windenergie.
Hintergrundinformation:
Das Landeskabinett hat die Änderung des Landesentwicklungsplans im Dezember beschlossen, jetzt berät der Landtag über die erforderliche Zustimmung.

116 Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus wurden erfasst (2022: 117).
Minister Reul betont: "Ich bin froh, dass der Verfassungsschutz die Jugendordganisation der AfD Nordrhein-Westfalen jetzt in den Blick genommen hat.
Wer sein eigenes - das rechtsextremistische - Regelwerk vorzieht, ist Demokratiefeind.
Uns muss bewusst sein, dass der Rechtsextremismus spalten will.
Mit seiner menschenverachtenden Ideologie ist er schleichendes Gift für unsere Gesellschaft.

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem gemeinsamen Prozess mit kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen eine neue Personalverordnung für die Kindertageseinrichtungen erarbeitet, um das System der frühkindlichen Bildung weiter zu stabilisieren und verlässlicher zu gestalten.
Die Personalverordnung ist ein zentrales Regelwerk für die Träger der frühkindlichen Bildung und die Einrichtungen.
Mit den Änderungen baut das Land Bürokratie ab und schafft mehr Klarheit.
Außerdem werden Wege für weitere Zielgruppen zur Personalgewinnung in den Einrichtungen eröffnet.

19. Mai 2025 PHB Reul, Herbert - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister Herbert Reul hat am Montag, 19. Mai 2025, den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt.
Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Inneres
Minister Herbert Reul hat am Montag, 19. Mai 2025, den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt.

Bereich Sicherheit - Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes, mehr Polizeipräsenz im digitalen Raum und mehr Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit
Das Verfassungsschutzgesetz des Landes konnte als Teil des Sicherheitspakets schneller vollständig überarbeitet und modernisiert werden, auch um die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes neu zu justieren und die Kontrolle zu stärken.
Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Das Verfassungsschutzgesetz ist erstmalig seit mehr als 30 Jahren neu verfasst worden.
Unter anderem erhält der Verfassungsschutz künftig die Legitimation, in sozialen Netzwerken oder auf sonstigen Kommunikationsplattformen im Internet verdeckt Informationen zu erheben.

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Ministerin Scharrenbach: Schlanke Richtlinie statt dicker Regelwerke - Nordrhein-Westfalen macht Stahlbau im Land einfacher und bezahlbarer
4. September 2025 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Als erstes Bundesland erlaubt Nordrhein-Westfalen ab sofort die Anwendung des "EasyCode Stahlbau".

Diese Geschäftsgrundlage ist nachträglich wieder entfallen: Nachdem die USA bzw. die US-Gesellschaften nun laut G7-Beschluss von der Anwendung ausgenommen sind, macht die Mindeststeuer in ihrer jetzigen Form keinen Sinn.
Im Gegenteil: bei einer vorwiegend europäischen Umsetzung droht unserer Wirtschaft eine massive Benachteiligung, sowohl in steuerlicher, als auch in bürokratischer Hinsicht.
Das Regelwerk war und ist hochkomplex.
Wenn jetzt auch noch zusätzliche Regeln dafür geschaffen werden müssen, alle US-Sachverhalte auszuklammern, ist eine unbedingt erforderliche Vereinfachung nicht kurzfristig umsetzbar.
Der Bund muss sich bei der EU daher dringend dafür einsetzen, dass die EU Mindestbesteuerungsrichtlinie zumindest vorübergehend ausgesetzt wird.

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Klare Regeln für den Einstieg nach der Sommerpause - Coronaschutzverordnung wird bis zum 31. August verlängert
Umsetzung der Schul- und Kita-Regelungen in der Coronabetreuungsverordnung / Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten der Coronaeinreiseverordnung bleiben bestehen
11. August 2020 phb Mundschutz, liegend, von oben sehend Foto: unsplash.com / Tobias Rehbein

30. März 2022 Studenten Laptop Frau Mann Foto: panthermedia.net / lightpoet
In diesen Tagen starten die Studierenden in Nordrhein-Westfalen ins Sommersemester.
Nach zwei Pandemie-Jahren, die zu einem großen Teil von Digital- und Hybridlehre geprägt waren, ist es auch eine Rückkehr in die Hörsäle und Seminarräume: Mit der Aufhebung der bisherigen pandemiebedingten Einschränkungen im Hochschulbereich ab dem 3. April tragen das Land und die Hochschulen den Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes und den damit verbundenen bundesweiten Lockerungen der Corona-Regeln Rechnung.
Kultur und Wissenschaft
In diesen Tagen starten die Studierenden in Nordrhein-Westfalen ins Sommersemester.

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Datensicherheit, Bedrohungen aus dem Cyberspace und der Schutz des Persönlichkeitsrechts sind daher die Kernthemen der Veranstaltung, zu denen Experten des Landeskriminalamtes, Staatsanwälte der Zentralstelle für Cyberkriminalität Köln, der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte und Vertreter von Google-Deutschland und des Heise-Verlags Position beziehen.
Neben der IT-Sicherheit geht es auf dem Kongress um die Frage, ob im Bürgerlichen Gesetzbuch für Cloud Computing, Streaming, Soziale Netzwerke und Internet-Plattformen spezielle Vorschriften geschaffen werden müssen.
"Auch der Wildwuchs an Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Thema, bei dem man über neue rechtliche Regelungen nachdenken muss" betonte Kutschaty zur Eröffnung der Veranstaltung.
"Unser Recht muss sich im Digitalen Zeitalter fortentwickeln und klare und verständliche Antworten auf die digitale Entwicklung im Internet geben."

* Der Unterricht an Hochschulen, Pflegeschulen und allen anderen Bildungseinrichtungen ist mit Ausnahme wichtiger, nicht verschiebbarer Prüfungen nur noch im Fernunterricht gestattet.
* Ausnahmen gelten für Veranstaltungen, die zur Vorbereitung zwingend zu erfolgender Prüfungen dienen.
Hier sind die Hygiene- und Infektionsregeln der Coronaschutzverordnung zu beachten.
* Bibliotheken dürfen nur noch Ausleihen zur Bearbeitung und Vorbereitung von termingebundenen Prüfungsleistungen ermöglichen.
* Der Betrieb von Fahrschulen ist nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt.

Laut den Vorgaben der nordrhein-westfälischen Coronaeinreiseverordnung sind Personen, die aus dem Ausland einreisen und sich innerhalb der letzten 14 Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet, sich in Quarantäne zu begeben und das zuständige Gesundheitsamt zu informieren.
Von der Verpflichtung ausgenommen sind unter anderem Personen, die ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen können.
Verstöße gegen diese Vorschriften können als Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Infektionsschutzgesetzes geahndet und mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro belegt werden.

Deren Regelwerk muss im Rahmen eines Neustarts nicht nur dringend finanziell unterlegt sein, sondern gleichzeitig muss der Blick auf das eigentliche Ziel des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen und der Anpassung auf die Herausforderungen des Klimawandels geschärft werden.

Schluss damit: Künftig wird bauordnungsrechtlich nur noch die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen zu beachten sein.
Die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen nimmt 10 Prozent des geltenden DIN-Regelwerkes in Bezug - nämlich das sicherheitsrelevante Recht.
Mit dem Änderungsgesetz wird die elektronische Bauantragstellung zum Regelfall.

Next Kraftwerke GmbH Für die Promotionsstudenten Hendrik Sämisch und Jochen Schwill stand 2009 fest: Eine zuverlässige Stromversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien muss möglich sein.
Zur Umsetzung dieser Idee gründeten sie die Next Kraftwerke GmbH.
Zusammen bilden diese ein Versorgungssystem mit der Leistung eines großen Atomkraftwerks.
2012 bot Next Kraftwerke als eines der ersten Unternehmen Strom aus erneuerbaren Energiequellen am Regelenergiemarkt an.
Heute liegt der Marktanteil bereits bei 10 Prozent und macht damit konventionellen Kraftwerken Konkurrenz.

Ab voraussichtlich Mitte 2026 soll die Strecke im Regelbetrieb befahren werden.
Dafür muss zunächst in Rheinkamp ein modernes Stellwerk gebaut werden.
Die bisherigen Planungen der DB sahen einen Bau des Stellwerks erst im Jahr 2035 vor.
Damit kann das Stellwerk rund neun Jahre schneller realisiert werden.
Damit der Regelbetrieb voraussichtlich ab 2026 laufen kann, muss auf der 10 Kilometer langen Strecke zwischen Moers und Kamp-Lintfort zum Teil einhundert Jahre alte Technik erneuert werden.

Ab voraussichtlich Mitte 2026 soll die Strecke im Regelbetrieb befahren werden.
Dafür muss zunächst in Rheinkamp ein modernes Stellwerk gebaut werden.
Die bisherigen Planungen der Deutschen Bahn sahen einen Bau des Stellwerks im Jahr 2035 vor.
Damit kann das Stellwerk rund neun Jahre schneller realisiert werden.

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Umweltministerium und innogy übergeben Fischschutz-Pilotanlage in den Regelbetrieb
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Hans Bünting, Vorstand Erneuerbare Energien der innogy SE, haben heute die Fischschutz-Pilotanlage am Wasserkraftwerk Unkelmühle an der Sieg nach einer Projektlaufzeit von zehn Jahren offiziell in den Regelbetrieb übergeben.

Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der besonders vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauanrainer-Kommunen und Kraftwerksstandorte.
Das Regelförderprogramm des Bundes für vom Kohleausstieg betroffene Regionen wird voraussichtlich Anfang 2020 beginnen.
Die Voraussetzung für den Start des Regelprogramms wurde am 28. August durch den Bundeskabinettsbeschluss geschaffen.

Die Verwaltungsvereinbarung konkretisiert die gesetzlichen Regeln und Verfahren des bereits in Kraft getretenen Investitionsgesetzes Kohleregionen.
Minister Pinkwart: "Das 5-StandorteProgramm ist ein entscheidender Baustein für die Transformation der Steinkohlekraftwerksstandorte im Ruhrgebiet.
Noch bevor die Kraftwerke stillgelegt werden, entstehen durch innovative Projekte neue und gut bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen in der Region.

Ich rufe dazu auf, im Zuge der kommenden Aktionswoche die Regeln des Anstands zu beachten.
Ministerin Silke Gorißen: "Nach wie vor gilt: Es muss eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel geben - und kein Stückwerk.

Für den zukünftigen Regelbetrieb sind jedoch weitere umfangreiche Maßnahmen nötig.
In Rheinkamp wird von der Deutschen Bahn ein modernes Stellwerk (ESTW) gebaut.
Das Land hatte bereits in Aussicht gestellt, sich auch an der Finanzierung dieses Stellwerks mit 12,33 Mio. Euro zu beteiligen.

Deshalb hatte Nordrhein-Westfalen den Antrag zur Aufnahme des Verbots von Werkverträgen in den Bundesrat eingebracht.
Es ist gut, dass sich Bundesregierung und Bundestag jetzt im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit dem Verbot von Werkverträgen in der Kurier- und Paketbranche auseinandersetzen müssen.
Das liegt auch daran, dass Subunternehmerketten die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften erschweren.
Zudem besteht dort in aller Regel bisher keine tarifvertragliche Bindung und es gibt keine Arbeitnehmervertretung.

Tarif-Beschäftigte haben in der Regel mehr Urlaubsanspruch
Laut Gesetz beträgt der Urlaubsanspruch mindestens 24 Werktage.
Tarifverträge sichern in der Regel bessere Bedingungen für die Beschäftigten.

Auf einer extra neu eingerichteten Linie A1 verbindet SOfia das Berufsbildungswerk des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) und den Soester Bahnhof.
Das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit rund 2,3 Millionen Euro geförderte Projekt erforscht, welche inklusiven Rahmenbedingungen für die Nutzung von autonom fahrenden Kleinbussen geschaffen werden müssen, damit die Fahrzeuge ohne Einschränkungen im ÖPNV-Regelbetrieb für alle genutzt werden können.
Die erste offizielle Fahrt erfolgte am heutigen Montag, 28. Juni, beim LWL-Berufsbildungswerk in Soest mit Landesverkehrsminister Hendrik Wüst.

Der nächste Baustein der Fraunhofer Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) steht: Im AlexProWerk der Alexianer-Werkstätten Münster hat jetzt eine Beschichtungsanlage mit Reinraumtechnik den Regelbetrieb aufgenommen, erste Forschungsaufträge sind bereits erteilt.
Der nächste Baustein der Fraunhofer Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) steht: Im AlexProWerk der Alexianer-Werkstätten Münster hat jetzt eine Beschichtungsanlage mit Reinraumtechnik den Regelbetrieb aufgenommen, erste Forschungsaufträge sind bereits erteilt.

In der Vergangenheit galten nach der Inbetriebnahme von derartigen Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerken umfangreiche Erklärungspflichten, die von den Finanzämtern geprüft werden mussten.
Die vereinfachten Regeln sollen einen weiteren Anstieg der Zahl der Anlagen bewirken.
Auf schriftlichen Antrag (in Papierform, über das Elster-Portal oder via E-Mail mittels einer elektronischen Signatur) wird danach ohne weitere Prüfung unterstellt, dass die entsprechenden Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerke nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden und damit letztlich eine einkommensteuerlich unbeachtliche Tätigkeit vorliegt.

Für die Durchführung der Ausbildung im Rahmen der Aktion sind Berufsbildungswerke und Berufsförderungswerke verantwortlich.
In der Regel werden zwei- bis dreieinhalbjährige Ausbildungen gefördert - mit dem Ziel einer anschließenden Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

Die teilnehmenden Stadtwerke in den acht Modellkommunen beteiligen sich anteilig an den Kosten der jeweiligen Beratungsangebote.
In Kooperation mit den jeweiligen Stadtwerken schnüren die Fachberaterinnen und Fachberater der Verbraucherzentrale NRW ein nachhaltiges Lösungspaket, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern langfristig hilft.
"Wiederholte Mahnungen und in der Folge die Androhung der Einstellung der Lieferung von Strom und Gas sind in der Regel die Maßnahmen, die Energieversorger - vielfach auch erfolglos - ergreifen, um säumige Forderungen einzuziehen.

Subunternehmerketten erschweren die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.
Bei Subunternehmen besteht in aller Regel keine tarifvertragliche Bindung und es gibt keine Arbeitnehmervertretung.
Damit halte ich ein Verbot von Werkverträgen in der Kurier-, Express- und Paket-Branche für unerlässlich.

Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der 3G-Regel statt.
Eine ganz besondere Auswahl dieser Werke ist nun beim Kino-Marathon zu sehen.