Um die grenzüberschreitende Vernetzung zu unterstützen, wurde die Ministerin von einer Delegation hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Wissenschaft, Start-ups und Cluster mit Expertise im Bereich Circular Economy und industrieller Biotechnologie begleitet.
Hintergrund: Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien
Im Jahr 2023 hat die Landesregierung die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern deutlich intensiviert, unter anderem durch die Unterzeichnung von Absichtserklärungen mit der belgischen und niederländischen Regierung zur Energie- und Wasserstoffinfrastruktur.
Mit der Region Flandern wurde darüber hinaus eine Kooperation im Bereich Circular Economy vereinbart.
Eine Ausweitung dieser Zusammenarbeit auf die Niederlande ist angestrebt, um den gemeinsamen Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen-Niederlande-Flandern zu einem Leuchtturm der zirkulären Wertschöpfung in Europa zu entwickeln.

Hintergrund
* Der Digitalbeitrat Nordrhein-Westfalen ist mit Praktikerinnen und Praktikern aus Kommunen, Vertretungen von Wirtschaftsorganisationen, Unternehmen und Hochschulen besetzt.
* Der Digitalbeirat beschäftigt sich mit den Themenkomplexen Digitalisierungsstrategien für Nordrhein-Westfalen, IT-Architektur, Informationssicherheit, OZG-Umsetzung, Künstliche Intelligenz und Open Data/ Open Government und dient dem Schulterschluss, dem Wissensaustausch und der Netzwerkbildung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen.

09.12.2024
Ministerpräsident Wüst enthüllt Porträt von Ministerpräsident a.D. Armin Laschet
2017 gewinnt die CDU die Landtagswahl und regiert bis 2022 zusammen mit der FDP.
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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Besonnen und menschlich, mit großem Herz und Sinn für unser Land - so hat Armin Laschet als Ministerpräsident die Geschicke Nordrhein-Westfalens geleitet.

Drei in diesem Jahr besonders herausragende Entwicklerstudios aus Nordrhein-Westfalen präsentierten vor Ort ihre Spiele und kamen mit dem Minister ins Gespräch: Egosoft aus Würselen (X4: Foundations), Slow Bros aus Köln (Harold Halibut) und Cyberwave aus Essen (Solarpunk).
Hintergrund Games-Gipfel
In den Jahren 2018, 2019 und 2021 haben Games-Gipfel auf Einladung der Landesregierung mit Spitzenvertretern der Games-Branche in Nordrhein-Westfalen stattgefunden.
Zum Teilnehmerkreis gehören unter anderen Games-Entwickler, Verbandsvertreter und Akteure von Hochschulen.
Minister Liminski auf dem Games-Gipfel 2024

Dass ein aktiver Naturschutz wirkt, zeigt die aktive und erfolgreiche Wiederansiedlung von ehemals ausgestorbenen Tierarten wie dem Uhu, dem Lachs, dem Biber oder dem Wanderfalken.
Es kehren aber auch viele Tiere auf natürliche Art zurück, weil sich die Lebensräume qualitativ verbessert haben, wie zum Beispiel die Weißstörche, die Anfang der 1990er-Jahre in Nordrhein-Westfalen so gut wie ausgestorben waren und von denen im Jahr 2023 landesweit wieder 784 Brutpaare mit insgesamt 1.491 ausgeflogenen Jungvögeln nachgewiesen werden konnten - ein neuer Rekord für Nordrhein-Westfalen.
Zur weiteren Stärkung des Natur- und Artenschutzes setzt die Landesregierung auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket.
Weitere Bausteine sind die Verdopplung der Landesmittel für den Naturschutz, die Erweiterung des Netzes der Vogelschutzgebiete, das gestartete Verfahren für einen zweiten Nationalpark und die Weiterentwicklung der Biodiversitätsstrategie.
Neues Förderangebot auch für Privatpersonen

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Die Landesregierung zeichnet vier neue Europaschulen aus
Die Landesregierung zeichnet vier neue Europaschulen aus
Insgesamt 255 Schulen tragen das Zertifikat "Europaschule in Nordrhein-Westfalen"

Für diese herausragende literarische Leistung wird Barbara Yelins Graphic Novel "Emmie Arbel.
Die Farbe der Erinnerung" (Reprodukt Verlag) mit dem Gustav-Heinemann-Friedenspreis für Kinder- und Jugendbücher ausgezeichnet.
Der Preis der nordrhein-westfälischen Landesregierung wird zum 41. Mal verliehen und ist mit 10.000 Euro dotiert.
1 / 4 Barbara Yelin
* Foto: Martin Friedrich

Rund 400.000 Menschen arbeiten in der Land- und Ernährungswirtschaft - inklusive dem vor- und nachgelagerten Bereich.
Die Branche gehört damit zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen und den größten Arbeitgebern in unserem Land.
Der Landesregierung ist es ein Anliegen, die Regionalität der Lebensmittelherstellung in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken und auch die Öffentlichkeit auf die wichtige Bedeutung der starken Ernährungswirtschaft hinzuweisen.
Hintergrund Preisverleihung
Eröffnet wurde die Preisverleihung von Staatssekretär Dr. Martin Berges.

Der Benelux-Gipfel findet zum elften Mal statt, in diesem Jahr unter dem Vorsitz Belgiens.
Die Benelux-Union arbeitet eng mit Nordrhein-Westfalen zusammen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Transportwesen, Verkehr, Polizei und Justiz.
Grundlage ist eine gemeinsame politische Erklärung aus dem Jahr 2008 zwischen den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Nordrhein-Westfalen zum privilegierten Partner erhoben hat.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Anfang 2024 waren deutschlandweit Bäuerinnen und Bauern auf die Straßen gegangen, nachdem bekannt geworden war, dass der Bund die Agrardieselsteuer-Rückerstattung abschaffen wird.
Daraufhin hat die Bundesregierung in der Protokollerklärung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz in der Plenarsitzung des Bundesrates im Frühjahr dieses Jahres eine substanzielle Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angekündigt.
Bisher haben die angekündigten Maßnahmen noch nicht zu spürbaren Entlastungen für die Betriebe geführt.
Im Gegenteil: Im Jahressteuergesetz 2024 ist eine Absenkung der Durchschnittssätze für pauschalierende Landwirte enthalten - dadurch würden kleine und mittlere Betriebe nun weiter belastet und nicht entlastet.

Das Schülerstipendienprogramm RuhrTalente ist der Vorläufer des NRWTalente-Programms und wurde im Jahr 2016 von der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und der RAG-Stiftung eingerichtet.
Aufgrund der großen Resonanz und den vielen entstandenen Erfolgsgeschichten hat das Schulministerium das Programm unter dem Titel NRWTalente auf Ostwestfalen-Lippe und die Region Aachen ausgeweitet.
Die Landesregierung unterstützt das Programm NRWTalente jährlich mit 2,1 Millionen Euro.
Aktuell werden in allen drei Regionen insgesamt 700 Schülerinnen und Schüler gefördert.
Neben der maßgeblichen Förderung durch das Land findet darüber hinaus eine Unterstützung durch private Initiativen, Förderer aus der Region und Unternehmen statt.

Finanzielle Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung
Finanzielle Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen: Minister Laumann übergibt erste Förderbescheide an acht Krankenhäuser
Landesregierung unterstützt die Krankenhäuser bei den anstehenden Strukturveränderungen
3. Dezember 2024 phb Arzt Gesundheit Krankenhaus Medizin Foto: pexels.com / cottonbro studio
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat in Düsseldorf Förderbescheide im Gesamtvolumen von rund 409 Millionen Euro an nordrhein-westfälische Krankenhäuser übergeben.

NRW in Aachen, Düsseldorf, Neuss und Wuppertal: Alle verfügen über eine hohe Energieeffizienz und decken den Wärme- und Warmwasserbedarf durch erneuerbare Energien.
Die Quartiere haben nicht nur eine hohe Wohn- und Lebensqualität, sie tragen durch ihre innovativen energetischen Konzepte auch zum Erreichen der Klimaziele bei.
Die Landesregierung vergibt die Auszeichnung für Neubauten und Bestandsquartiere bereits seit dem Jahr 2023, um die Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich zu senken.
Insgesamt 19 Projekte konnten bereits als KlimaQuartier.
NRW ausgezeichnet werden.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der demographische Wandel mit der Alterung der Bevölkerung und des Gesundheitspersonals stellt die Gesundheitsversorgung vor große Herausforderungen.
Um diese besser mit Präventionsangeboten, gesundheitsfördernden Ansätzen und pflegerischer Versorgung zu verbinden, hat die Landesregierung im August diesen Jahres ein Interessensbekundungsverfahren gestartet mit dem Ziel, die stärkere Vernetzung der vorhandenen Angebote in zwei Gesundheitsregionen zu erproben.
Der Hochsauerlandkreis und die Stadt Köln haben nun den Zuschlag erhalten und werden mit insgesamt 500.000 Euro jährlich für einen Gesamtzeitraum von drei Jahren gefördert.
"Die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen ist insgesamt gut.

Neben dem Preisgeld in Höhe von 15.000 Euro für die drei Gewinner erhielten alle zehn Finalteams die Erstellung eines Unternehmensvideos finanziert.
KUER.
NRW ist ein Baustein der NRW-Umweltwirtschaftsstrategie der Landesregierung.
Dieser bietet Gründerinnen und Gründern aus den Branchen Klima, Umwelt, Energie und Ressourcenschonung die Gelegenheit, ihre innovativen Geschäftsideen zu einem tragfähigen Businessplan zu entwickeln.
Die diesjährige Wettbewerbsrunde startete im Juni.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Rahmen der Verleihung des Engagementpreises NRW 2024 am Montag, 9. Dezember 2024, in Düsseldorf das Projekt "Nachhaltigkeitszentrum Hagen" mit dem Jurypreis ausgezeichnet.
Mit dem Engagementpreis NRW würdigt die Landesregierung in Kooperation mit der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege das freiwillige Engagement der Menschen.
Der Wettbewerb stand in diesem Jahr unter dem Motto "Nachhaltig engagiert in Nordrhein-Westfalen".
Insgesamt wurden bei der Preisverleihung vier Projekte ausgezeichnet.

Neben dem Finanzausschuss des Bundesrates, dessen Vorsitzender er bereits seit 2022 ist, steht er damit nun auch der Konferenz vor, die das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen ist.
Im Anschluss an die Wahl sagte Dr. Optendrenk: "Im kommenden Jahr stehen wichtige Weichenstellungen für die gesamte Bundesrepublik an, gerade auch im Bereich der Finanzpolitik.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder werden sich hier in Zusammenarbeit mit der neu zu bildenden Bundesregierung intensiv einbringen.
Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt liegt auf europäischer Ebene, wo die Beratung des mehrjährigen Finanzrahmens ansteht.
"

Die neue Website leistet einen wichtigen Beitrag zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
"
Die Regierungspräsidentin in Detmold und ihre Kollegen in Arnsberg, Münster, Köln und Düsseldorf betonen die hohe Bedeutung des Arbeitsschutzes, dem sich die Bezirksregierungen mit großem Engagement widmen.
"Die nutzerfreundliche Zentralisierung der Themen und Formulare auf nur einer Seite ist ein hervorragender Service gleichermaßen für Arbeitnehmende und Unternehmen.
So tragen die differenzierten Informationen dazu bei, dass Hilfesuchende beispielsweise über die telefonische Erstberatung zielgerichtet an die richtige Stelle weitergeleitet werden.

6. Dezember 2024 Lehrer Schule Berufsschule Unterricht Foto: shutterstock / Jacob Lund
Das Startchancen-Programm in Nordrhein-Westfalen startet in die zweite Runde.
In den kommenden Tagen werden die jeweils zuständigen Bezirksregierungen rund 520 weitere Schulen zur Teilnahme ab dem Schuljahr 2025/2026 einladen.
Schule und Bildung

Das Projekt soll dazu beitragen, dass individuelle Anforderungen an Elektrolyseure bedient werden können.
Damit sollen Standardisierungen geschaffen werden, um so Herstellungskosten langfristig zu senken.
Bundes- und Landesregierung fördern das Projekt mit 26 Millionen Euro.
Das Land NRW trägt davon 7,8 Millionen Euro.
Bei dem Projekt handelt es sich um ein Important Project of Common European Interest (IPCEI).

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Minister Laumann: Mit dem neuen Krankenhausplan stellen wir die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig und solide auf
Landesregierung und Akteure der Krankenhauslandschaft stellen finale Ergebnisse der neuen Krankenhausplanung vor
17. Dezember 2024 PHB Arzt Krankenhaus A¨rzte Medizin Foto: iStock.com / kupicoo
Mit dem nun erfolgten Versand der Feststellungsbescheide an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser, mit denen ihnen ihr künftiges Leistungsportfolio verbindlich mitgeteilt wurde, ist das Krankenhausplanungsverfahren beendet.

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Vertrauliche Spurensicherung nach Gewalttaten
Landesregierung ermöglicht Kostenübernahme der Vertraulichen Spurensicherung nach Gewalttaten
20. Dezember 2024 phb Familie, See, Ferien Foto: Südwestfalen Agentur GmbH / Michael Bahr
Von Gewalt betroffene Personen sehen sich nicht immer in der Lage, die erlebte Tat unmittelbar anzuzeigen.

Der Landeswettbewerb dient zugleich als Auswahlverfahren für die Teilnahme am 26. Bundeswettbewerb "Gärten im Städtebau", der die städtebauliche, ökologische und soziale Bedeutung des Kleingartenwesens bundesweit würdigt.
Bei erfolgreicher Teilnahme am vorangegangenen Landeswettbewerb erfolgt die Anmeldung zum Bundeswettbewerb durch das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Wettbewerb leistet die Landesregierung einen weiteren Beitrag zu der in der Landesverfassung festgeschriebenen Förderung des Kleingartenwesens in Nordrhein-Westfalen.
Der Wettbewerb findet bereits zum zehnten Mal statt.
Online-Teilnahme und weitere Informationen:

Bildung ist für den Einzelnen die Grundlage für ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben.
Und Bildung ist für unser Land die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand auch in Zukunft.
Deshalb ist für mich und die Landesregierung klar: Bildung, Kinder und Jugendliche haben in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität.
Das heißt: Wir stellen in diesem Jahr so viel von den Steuern, die Sie zahlen, für Bildung, Kinder und Jugendliche zur Verfügung wie niemals zuvor.
Gute Bildung braucht vor allem engagierte Lehrerinnen und Lehrer.

Sie erinnern mit ihrem Motto daran, dass auch Kinder Rechte haben, und zwar alle Kinder - ganz egal, wo sie herkommen, woran sie glauben, ob sie reich oder arm sind.
Zu den wichtigsten Rechten gehört das Recht auf Bildung.
Bildung eröffnet die besten Zukunftschancen und hat deshalb für mich und die Landesregierung oberste Priorität.
Ich danke den Kindern herzlich, dass sie mit ihrem besonderen Engagement eine wichtige und schöne Tradition fortführen und sich zugleich für ihre eigenen Rechte und die anderer Kinder einsetzen.
"

"
Das Projekt wird an den Schulen vom 1. Februar 2025 bis zum 31. Juli 2027 durchgeführt.
Hierfür stellt die Landesregierung insgesamt über eine Million Euro bereit.
Die Schulen erhalten einen DSGVO-konformen Zugang zu verschiedenen Large Language Models, mit denen sie Lehr- und Lernmöglichkeiten fachbezogen entwickeln und im Unterricht erproben können.
Large Language Models sind Sprachmodelle, die mit großen Datenmengen trainiert wurden und auf dieser Basis Texte bzw. Antworten generieren.

Mit dem neuen Förderprogramm Klimaanpassung.
Unternehmen.
NRW unterstützt die Landesregierung im Rahmen des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027 ab sofort auch Unternehmen bei der Bewältigung von Folgen der Klimakrise.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr

Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz haben am Montag, 13. Januar 2025, in einer gemeinsamen Diskussions- und Informationsveranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Arbeit einer Task Force aus den drei Ressorts vorgestellt.
Finanzen Inneres Justiz
Die Landesregierung wirbt in Europa für eine stärkere Vernetzung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz haben am Montag, 13. Januar 2025, in einer gemeinsamen Diskussions- und Informationsveranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Arbeit einer Task Force aus den drei Ressorts vorgestellt.
Sie soll durch eine innovative Struktur die Finanzierungsquellen von Organisierter Kriminalität und Terrorismus aufspüren und trockenlegen.

Das zeigt auch eine Auswertung der aktuellen Roten Listen und der damit verbundenen Berechnung des Umweltindikators "Gefährdete Arten" durch das LANUV NRW.
Demnach gelten rund 44,4 Prozent der untersuchten Tier-, Pilz- und Pflanzenarten in Nordrhein-Westfalen als gefährdet.
Zur weiteren Stärkung des Natur- und Artenschutzes setzt die Landesregierung auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket.
Hierzu gehören unter anderem der Naturschutz, die Renaturierung von Mooren und die Stärkung der Biologischen Stationen.
Speziell zum Schutz seltener und gefährdeter Vogelarten hat das Land ein weiteres Vogelschutzgebiet ausgewiesen (Diemel- und Hoppecketal mit angrenzenden Wäldern) und zwei weitere Vogelschutzgebiete deutlich erweitert (Nationalpark Eifel sowie Schwalm-Nette-Platte).

"
Im Austausch mit Geschäftsführungen und Mitarbeitenden informiert sich die Ministerin über aktuelle Herausforderungen und spricht über Lösungs- und Unterstützungsmöglichkeiten.
Ziel der Landesregierung sind innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, die innovative Unternehmen besonders unterstützen.
Die NRW Innovation Tour wird in Kooperation mit den Industrie- und Handelskammern durchgeführt.
Die Stationen der NRW Innovation Tour am 15. Januar:

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Verein brotZeit e.V. setzt sich seit mehr als 15 Jahren dafür ein, dass bedürftige Kinder in unserem Land den richtigen Start in ihren Schultag haben.
Viele ehrenamtlich Engagierte aus Nordrhein-Westfalen bereiten morgens vor der Schule ein kostenloses, gesundes Frühstück zu und leisten damit einen großen Beitrag auch für gute Bildungschancen.
Der Landesregierung ist die Unterstützung des Projekts brotZeit ein ernstes Anliegen, für das wir in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro in die Hand nehmen.
Für die Landesregierung und mich ist klar: Trotz knapper Kassen haben Kinder, Jugendliche und Bildung in Nordrhein-Westfalen höchste Priorität.
" 1 / 13 Gut gestärkt in den Schultag starten - Land fördert "brotZeit"-Projekt mit bis zu 1,5 Millionen Euro

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Die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzern ist der Landesregierung sehr wichtig.
Personenbezogenen Daten über die Nutzung der Webseite werden nicht gespeichert.

Der Übergang zur klimaneutralen Energiewirtschaft stärkt die regionale Wirtschaft, erhöht die Lebensqualität und zeigt, dass eine Transformation zum Zukunftsstandort für alle gewinnbringend ist.
"
Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, setzt die Landesregierung auf gezielte Förder- und Unterstützungsmaßnahmen.
Bis 2027 stehen rund 60 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung, insbesondere für Projekte wie PV-Anlagen auf kommunalen Dächern.
Bereits 2024 konnten rund 50 Anlagen mit einem Gesamtvolumen von 5,3 Millionen Euro gefördert werden.

Minister Liminski: Die Projekte sind so vielfältig wie Europa selbst
3. Februar 2025 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Auch in diesem Jahr unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit der Landesinitiative Europa-Schecks vielfältige Europaprojekte von Kommunen, Vereinen, Bildungseinrichtungen und weiteren Institutionen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Auch in diesem Jahr unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit der Landesinitiative Europa-Schecks vielfältige Europaprojekte von Kommunen, Vereinen, Bildungseinrichtungen und weiteren Institutionen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Roadmap zum Land der Quantentechnologien
Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zum Land der Quantentechnologien
Wissenschaft und Wirtschaft übergeben der Landesregierung eine Roadmap zur Zukunftstechnologie
29. Januar 2025 PHB Computer Schaltkreis Cyber Foto: panthermedia.net / ccaetano
Vor 100 Jahren wurden die Grundlagen für die heutigen Quantentechnologien gelegt.

Wenn Eltern wissen, wie sie eine sichere Schlafumgebung für ihr Baby schaffen und welche Risiken es zu vermeiden gilt, kann viel Leid verhindert werden.
Über den Sticker und die Postkarte in den Arztpraxen und Geburts- und Kinderkliniken können wir die Familien und Eltern frühzeitig und nahezu flächendeckend erreichen und weisen auf die online verfügbaren mehrsprachigen praktischen Hinweise hin.
Damit leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zur Prävention des Plötzlichen Säuglingstodes in Nordrhein-Westfalen.
Ich danke den Partnerorganisationen sehr für ihre Mitarbeit an diesen wichtigen Informationsmaterialien.
"

NRW: Ein Standort mit Zukunft
Ministerin Mona Neubaur: "Mit seiner starken Forschung, hochkarätigen Unternehmen und einer lebendigen Start-up-Szene spielt Nordrhein-Westfalen eine führende Rolle in der Medizintechnik und Biotechnologie.
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass kluge Ideen schneller den Weg in die Praxis finden - für eine bessere Gesundheitsversorgung und neue Wirtschaftsperspektiven.
"

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Landesregierung legt zweites Klimaschutzpaket mit 35 Maßnahmen vor
10. Februar 2025 Wirtschaft Klimaschutz Foto: Shutterstock / Sutthiphong Chandaeng

* Bezirksregierung Arnsberg
* Bezirksregierung Detmold
* Bezirksregierung Düsseldorf
* Bezirksregierung Köln
* Bezirksregierung Münster

* Bezirksregierung Arnsberg
* Bezirksregierung Detmold
* Bezirksregierung Düsseldorf
* Bezirksregierung Köln
* Bezirksregierung Münster

* Netphen: Qulturwerkstatt (BZR Arnsberg)
* Nettersheim: Haus der Kulturen (BZR Köln)
* Rheine: ARTandTECH space (BZR Münster)
* Schalksmühle: Kreuzkirche (BZR Arnsberg)
* Schmallenberg: Holz- und Touristikzentrum Schmallenberg (BZR Arnsberg)
* Stemwede: Life House (BZR Detmold)
* Waltrop: VHS Waltrop (BZR Münster)
* Warstein: FH3 (BZR Arnsberg)

Ansprechpartner der Bezirksregierungen
* Bezirksregierung Arnsberg
* Bezirksregierung Detmold
* Bezirksregierung Düsseldorf
* Bezirksregierung Köln
* Bezirksregierung Münster

Die Landesregierung möchte das Jubiläum der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen mit möglichst vielen Ehrenamtlichen gebührend feiern.
Deshalb wird es in den fünf Regierungsbezirken entsprechende Empfänge geben, bei denen die jeweiligen Regierungspräsidentinnen/der Regierungspräsident gemeinsam mit einem Vertreter/ einer Vertreterin der Landesregierung das Engagement der Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen würdigen und wertschätzen wollen.
Folgende Termine wurden festgelegt und nachfolgend aufgeführte Vertreter der Landesregierung nehmen teil:
Sommerkonzert der Landesregierung in Detmold: 06.07.2018 mit Ministerpräsident Armin Laschet
Bezirksregierung Düsseldorf: 29.08.2018 mit der Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz
Bezirksregierung Köln: 11.09.2018 mit der Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz
Bezirksregierung Arnsberg: 21.09.2018 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft Klaus Kaiser
Bezirksregierung Münster: 08.10.2018 mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann

Neue Regierungspräsidenten
Neue Regierungspräsidenten in Arnsberg, Düsseldorf und Münster
Landeskabinett NRW stimmt neuen Leitungen für Bezirksregierungen zu
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt.
Hans-Josef Vogel wird Regierungspräsident in Arnsberg, Birgitta Radermacher Regierungspräsidentin in Düsseldorf und Dorothee Feller Regierungspräsidentin in Münster.

Internetseiten der Bezirksregierungen mit Informationen zum Förderaufruf:
* Bezirksregierung Arnsberg: https://www.bra.nrw.de/kommunalaufsicht-planung-verkehr/entwicklung-laendlicher-gebiete/struktur-und-dorfentwicklung-des-laendlichen-raums
* Bezirksregierung Detmold: https://www.bezreg-detmold.nrw.de/wir-ueber-uns/organisationsstruktur/abteilung-3/dezernat-33:integrierte-laendliche-entwicklung-1
* Bezirksregierung Düsseldorf: https://www.brd.nrw.de/services/foerderprogramme/laendliche-entwicklung/struktur-und-dorfentwicklung
* Bezirksregierung Köln: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/kommunales-planung-bauen-und-verkehr/foerderung-im-laendlichen-raum/dorferneuerung/struktur
* Bezirksregierung Münster: https://www.bezreg-muenster.de/de/foerderung/foerderprogramme_a-z/33_struktur-_und_-dorfentwicklung:index.html

Die 24 neuen Sekundarschulen verteilen sich wie folgt auf die Regierungsbezirke:
* Regierungsbezirk Arnsberg (9): Brilon, Ense, Hagen (2), Marsberg, Möhnesee, Lennestadt/Kirchhundem, Selm, Warstein
* Regierungsbezirk Detmold (6): Beverungen, Blomberg, Büren, Höxter, Rahden, Stemwende
* Regierungsbezirk Düsseldorf (5): Dormagen, Duisburg (2), Geldern, Neuss
* Regierungsbezirk Köln (1): Wermelskirchen
* Regierungsbezirk Münster (3): Gronau, Heek, Horstmar-Schöppingen

Die 24 neuen Sekundarschulen verteilen sich wie folgt auf die Regierungsbezirke:
* Regierungsbezirk Arnsberg (9): Brilon, Ense, Hagen (2), Marsberg, Möhnesee, Lennestadt/Kirchhundem, Selm, Warstein
* Regierungsbezirk Detmold (6): Beverungen, Blomberg, Büren, Höxter, Rahden, Stemwende
* Regierungsbezirk Düsseldorf (5): Dormagen, Duisburg (2), Geldern, Neuss
* Regierungsbezirk Köln (1): Wermelskirchen
* Regierungsbezirk Münster (3): Gronau, Heek, Horstmar-Schöppingen

Sie verteilen sich auf alle fünf Regierungsbezirke:
* sechs Schulen im Regierungsbezirk Arnsberg
* eine Schule im Regierungsbezirk Detmold
* sieben Schulen im Regierungsbezirk Düsseldorf
* sechs Schulen im Regierungsbezirk Köln

" 1 / 39 Erste niederländisch-nordrhein-westfälische Regierungskonsultationen
Erste niederländisch-nordrhein-westfälische Regierungskonsultationen
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, und weitere Mitglieder seiner Regierung zu den ersten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen in Düsseldorf empfangen.
Nach der Begrüßung durch das Landespolizeiorchester vor dem Landeshaus sprachen die beiden Regierungschefs im Amtszimmer von Ministerpräsident Laschet, parallel fanden die Gespräche der nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder mit ihren niederländischen Fachkollegen statt.
Im Anschluss kamen beide Seiten zu einer gemeinsamen Regierungssitzung im Kabinettsaal der Staatskanzlei zusammen.
Erste niederländisch-nordrhein-westfälische Regierungskonsultationen

* Seniorenbüro Bochum Mitte, Innere Mission - Diakonisches Werk Bochum e.V. (Regierungsbezirk Arnsberg)
* Gesundheitsladen Bielefeld e.V. (Regierungsbezirk Detmold)
* Qualitätsverbund Geriatrie Nord-West-Deutschland e.V. (Regierungsbezirk Düsseldorf)
* Gesundheitsladen Köln e.V. (Regierungsbezirk Köln)
* Alter und Soziales e.V. Ahlen (Regierungsbezirk Münster)

Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen wollen sich öffnen.
In ihrer heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung eine landesweite Open Government-Strategie (Open.NRW) verabschiedet.
"Die Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen können.
Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.

Die Dezernentin und Integrationsbeauftragte der Bezirksregierung Arnsberg, Rima Henkel: "Das Kompetenzzentrum für Integration in der Bezirksregierung Arnsberg fördert landesweit Kommunen, Verbände und Vereine, die sich gegen jegliche Form von Diskriminierung und Antisemitismus einsetzen.
Die Fachtagung am 10. August 2023, war das erste Format in dieser Besetzung im Regierungsbezirk Arnsberg.
Sie fand in den Räumlichkeiten der Bezirksregierung mit über 50 Teilnehmenden statt.
Eingeladen wurden Vertreter aller Kommunen, Kreise und Kommunalverwaltungen im Regierungsbezirk.

Anträge können fortlaufend bei den Bezirksregierungen gestellt werden und werden in Jahresprogrammen zusammengefasst.
* Informationen zur Förderung bei der Bezirksregierung Arnsberg
* Informationen zur Förderung bei der Bezirksregierung Detmold
* Informationen zur Förderung bei der Bezirksregierung Düsseldorf
* Informationen zur Förderung bei der Bezirksregierung Köln

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Buntes Programm beim Tag der offenen Tür im Düsseldorfer Regierungsviertel
Landesregierung, Landtag und Haus der Geschichte öffnen ihre Türen / "Meile der Demokratie" am Rheinufer
Tag der offenen Tür im Regierungsviertel
Am Samstag, 26. August, und Sonntag, 27. August 2023, öffnet das Regierungsviertel in Düsseldorf unter dem Motto "Hey, Demokratie!" seine Türen.

Kommune Regierungsbezirk Kappungsgrenzen-VO (01. Juni 2014 - 31. Mai 2019) Anzahl: 59 Entwurf Kappungsgrenzen-VO (April 2019) Anzahl: 37 Bad Sassendorf Arnsberg x Bochum Arnsberg x Dortmund Arnsberg x Soest Arnsberg x
Regierungsbezirk Arnsberg 2 2 Bielefeld Detmold x x Paderborn Detmold x x Rheda-Wiedenbrück Detmold x
Regierungsbezirk Detmold 3 2 Dinslaken Düsseldorf x Dormagen Düsseldorf x Düsseldorf Düsseldorf x x Emmerich Düsseldorf x Erkrath Düsseldorf x x Essen Düsseldorf x Geldern Düsseldorf x Grevenbroich Düsseldorf x Haan Düsseldorf x Hilden Düsseldorf x x Kamp-Lintfort Düsseldorf x Kempen Düsseldorf x Kevelaer Düsseldorf x Kleve Düsseldorf x x Langenfeld (Rhld.) Düsseldorf x x Meerbusch Düsseldorf x x Mettmann Düsseldorf x Moers Düsseldorf x Monheim Düsseldorf x x Mülheim an der Ruhr Düsseldorf x Neuss Düsseldorf x x Ratingen Düsseldorf x x Rommerskirchen Düsseldorf x Solingen Düsseldorf
Regierungsbezirk Düsseldorf 21 13 Aachen Köln x x Alfter Köln x x Bad Honnef Köln x x Bergisch-Gladbach Köln x x Bonn Köln x x Bornheim Köln x Brühl Köln x x Euskirchen Köln x Frechen Köln x x Hennef (Sieg) Köln x Hürth Köln x x Jülich Köln x Kerpen Köln x x Köln Köln x x Leverkusen Köln x x Niederkassel Köln x Overath Köln x x Rösrath Köln x x Sankt Augustin Köln x x Siegburg Köln x x Troisdorf Köln x x Wesseling Köln x
Regierungsbezirk Köln 20 19 Bocholt Münster x Bottrop Münster x Coesfeld Münster x Greven Münster x Gronau Münster x Haltern am See Münster x Lotte Münster x Münster Münster x x Ostbevern Münster x Raesfeld Münster x Rheine Münster x Senden Münster x Waltrop Münster x
Regierungsbezirk Münster 13 1

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Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen
Landesregierung beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zum wirksamen Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Staates
6. Mai 2026 Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen Foto: Land NRW / Martin Götz
Am Dienstag, 5. Mai 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung erstmalig zu einem Entlastungskabinett zusammengekommen.
Am Dienstag, 5. Mai 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung erstmalig zu einem Entlastungskabinett zusammengekommen.

Mit den heute im Kabinett beschlossenen Eckpunkten unternimmt die Landesregierung einen ersten, wichtigen Schritt, um entschieden gegenzusteuern.
Jetzt ist die Bundesregierung in der Pflicht, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen.
Damit ist diese Landesregierung die erste, die die Lösung der kommunalen Liquiditätskredite angehen wird.
Daher wird erwartet, dass die Bundesregierung mitzieht.

- Tag der offenen Tür im Regierungsviertel
Tag der offenen Tür im Regierungsviertel
Unter dem Motto "Hey, Demokratie!" öffnen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, der Landtag und das Haus der Geschichte des Landes...

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute hat mit dem Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Münster, Prof. Dr. Reinhard Klenke, in Münster die Vereinbarung zur Partnerinitiative des Landes "Vielfalt verbindet.
Mit dabei waren auch Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller, der Integrationsbeauftragte der Behörde, Stephan Bruns, sowie Dezernent Dr. Markus Söbbecke aus dem Personaldezernat, die für die Bezirksregierung maßgeblich am Entstehen der Vereinbarung mitgewirkt haben.
"Damit schließt sich die Bezirksregierung Münster den Zielen der Vereinbarung an, in ihrem Bereich passgenaue Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung umzusetzen", sagte Staatssekretär Klute.
Die Bezirksregierung Münster mit 1200 Beschäftigten ist die Vertretung der Landesregierung im Regierungsbezirk Münster.
Die staatliche Mittelinstanz zwischen Landesregierung und den Oberbürgermeistern und Landräten hat sich als unverzichtbar erwiesen.
Die Bündelung der wesentlichen Aufgabenstränge fast aller Landesministerien und die Integration von Fach- und Sonderbehörden macht die Bezirksregierung zu einer erfolgreichen Verwaltungsbehörde.

Über das jährliche lokale Gedenken in Solingen hinaus hält die Landesregierung auch ein landesweites Gedenken und Erinnern für geboten.
Dies schließt den Wunsch der Familie der Opfer ein, daran, wie bisher, auch die türkische Regierung zu beteiligen.
Diesen Wunsch unterstützt die Landesregierung selbstverständlich.
Über die Form des Gedenkens wird die Landesregierung zeitnah informieren.

Fortgesetzt werden soll darüber hinaus der im letzten Jahr begonnene Verwaltungsaustausch zwischen den beiden Regierungen, der es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht, in der Partnerverwaltung zu hospitieren.
Armin Laschet hatte in seiner damaligen Funktion als für die Entwicklungszusammenarbeit zuständiger Minister die Partnerschaft gegründet und war als erstes nordrhein-westfälisches Regierungsmitglied im Jahr 2009 nach Ghana gereist.
Die Landesregierung unterstützt über verschiedene Förderprogramme Projekte der Zivilgesellschaft in Ghana und hat das Land zudem zu einem Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemacht.
Darüber hinaus will die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode stärker das wirtschaftliche Potenzial der Kooperation fördern.
Neben den Aktivitäten der Regierungen gibt es Kooperationen zwischen Schulen, Hochschulen und Kommunen.

Für den Regierungsbezirk Arnsberg wird der SV Hattingen 1968 e.V. Projektträger in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund Ennepe-Ruhr sein.
Für den Regierungsbezirk Detmold wird der Kreissportbund Paderborn Projektträger in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund Euskirchen (stellvertretend für die Flutgebiete) sein.
Für den Regierungsbezirk Düsseldorf wird der SV Bayer Uerdingen 08 e.V. Projektträger sein.
Für den Regierungsbezirk Köln wird der Kreissportbund Düren Projektträger sein.
Für den Regierungsbezirk Münster wird der TV Jahn Rheine 1885 e.V. Projektträger in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund Steinfurt sein.
Für die aktive Projektlaufzeit wird die Landesregierung einen Projektmanager bzw. Projektmanagerin zur Projektsteuerung einsetzen.
Zudem wird die Landesregierung das einzigartige Modellvorhaben wissenschaftlich begleiten lassen.

Ich bin davon überzeugt, dass uns das in enger Abstimmung auch in Zukunft und in guter Zusammenarbeit mit der Regierung von Ministerpräsident Schoof gelingen wird.
" 1 / 24 Regierungskonsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden
Regierungskonsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden
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Die Landesregierung und die Regierung von Flandern haben sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung getroffen.
Während eines gemeinsamen Arbeitsessens und einer anschließenden gemeinsamen Regierungssitzung wurde eine Reihe von Themen erörtert, die für beide Regionen von ausschlaggebender Bedeutung sind.
Die Landesregierung und die Regierung von Flandern haben sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung getroffen.
Während eines gemeinsamen Arbeitsessens und einer anschließenden gemeinsamen Regierungssitzung wurde eine Reihe von Themen erörtert, die für beide Regionen von ausschlaggebender Bedeutung sind.
Das Thema Flucht und Migration ist für beide Regierungen eine aktuelle Herausforderung, die sich auch in der Arbeitsmarktpolitik niederschlägt.

Impressionen aus dem Düsseldorfer Regierungsviertel
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Impressionen aus dem Düsseldorfer Regierungsviertel
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Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen wollen sich öffnen.
In ihrer heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung eine landesweite Open Government-Strategie (Open.NRW) verabschiedet.
"Die Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen können.
Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das eine eigenständige, zwischen allen Ministerien abgestimmte Open-Government-Strategie für die Landesverwaltung auf den Weg bringt.

Gemeinsame Regierungssitzung von Nordrhein-Westfalen und Flandern in Brüssel
Gemeinsame Regierungssitzung von Nordrhein-Westfalen und Flandern in Brüssel
Regierungen vereinbaren Kooperation bei Künstlicher Intelligenz, bessere Anbindung der flämischen Seehäfen an Nordrhein-Westfalen, intensiven Austausch zum Brexit
18. Januar 2019 Gemeinsame Regierungssitzung von Nordrhein-Westfalen und Flandern in Brüssel Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett sind zu einer gemeinsamen Regierungssitzung mit dem flämischen Ministerpräsidenten, Geert Bourgeois, und seinem Kabinett in Brüssel zusammengekommen.

* Regierungsbezirk Münster (3 Kommunen, 3 Schulen) Bottrop-Kirchhellen, Lüdinghausen, Neuenkirchen-Wettringen
* Regierungsbezirk Arnsberg (1 Kommune, 1 Schule) Iserlohn
* Regierungsbezirk Düsseldorf (2 Kommunen, 2 Schulen) Voerde, Neukirchen-Vluyn
* Regierungsbezirk Köln (2 Kommunen, 2 Schulen) Niederkassel, Würselen

Die Wanderausstellung zieht durch alle Regierungsbezirke.
Während der ersten Stationen im Regierungsbezirk Arnsberg im Herbst 2020 und im Landtag in Düsseldorf im Frühjahr 2021 war der Zugang für die Öffentlichkeit coronabedingt beschränkt.
Nach Münster kommt die Ausstellung noch in die Bezirksregierungen Detmold (ab 27. Oktober) und Köln (ab 30. November).

Ein Schwerpunkt der Beschlüsse des Landeskabinetts ist ein Moratorium für bestimmte regierungsinterne Evaluationspflichten.
Dazu soll die Geschäftsordnung der Landesregierung (GOLR) angepasst werden.
Stattdessen wird nur noch im Einzelfall geprüft, wenn die Landesregierung gezielt einen Bericht anfordert.
Zudem hat die Landesregierung eine Regelung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen beschlossen.

Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stellen die Weichen für die digitale Zukunft.
Die Landesregierung hat jetzt das E-Government-Gesetz (EGovG NRW) auf den Weg gebracht.
Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen stellen die Weichen für die digitale Zukunft.
Die Landesregierung hat jetzt das E-Government-Gesetz (EGovG NRW) auf den Weg gebracht.

Regierungsbezirk Köln (5 Kommunen, 5 Schulen) Bonn, Hückeswagen, Wermelskirchen, Radevormwald, Bedburg
Regierungsbezirk Münster (3 Kommunen, 2 Schulen) Gronau, Horstmar-Schöppingen
Regierungsbezirk Arnsberg .
Regierungsbezirk Detmold (3 Kommunen, 3 Schulen) Delbrück, Halle, Schloß Holte-Stukenbrock
Regierungsbezirk Düsseldorf (6 Kommunen, 5 Schulen) Kevelaer/Weeze, Emmerich, Kempen, Neuss, Solingen

Hinzu kam die Aufgabe, einen arbeitsfähigen Regierungsapparat aufzubauen und die Reorganisation der Verwaltung zu initiieren.
Die Regierung Amelunxen nahm, wie alle anderen von den Alliierten eingesetzten Regierungen, eine Auftragsverwaltung wahr.
Die Übergangsregierung endete mit der Wahl des ersten frei gewählten Landesparlaments am 20. April 1947.
Amelunxen war bis 1933 im preußischen Verwaltungsdienst tätig, unter anderem als Ministerialrat, persönlicher Referent des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Otto Braun und ab 1926 als Regierungspräsident in Münster.

Die Veranstaltungsreihe "Nachhaltigkeit Regional Weiterdenken" wird bis Ende März 2019 in den Regierungsbezirken Köln (11.2.), Detmold (5.3.) und Düsseldorf (22.3.) fortgesetzt.
In den Regierungsbezirken Arnsberg und Münster haben die Veranstaltungen bereits im Dezember 2018 und Januar 2019 stattgefunden.
Organisiert werden die Veranstaltungen von der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) in Kooperation mit den jeweiligen Bezirksregierungen und dem Regionalverband Ruhr.
Gefördert wird die Veranstaltungsreihe durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, das die Nachhaltigkeitsstrategie Nordrhein-Westfalen für die gesamte Landesregierung koordiniert.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Landtag Nordrhein-Westfalen abgegeben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Landtag Nordrhein-Westfalen abgegeben.
Nach der Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung durch Landtagspräsident André Kuper umriss der Ministerpräsident in seiner Rede an die Abgeordneten die Schwerpunkte seiner Politik.
Die vollständige Regierungserklärung ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.land.nrw/de/regierungserklaerung-wuest

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Reparaturstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen.
Dafür soll die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine tragfähige finanz- und verkehrspolitische Strategie entwickeln.
Dem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Reparaturstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulösen.
Dafür soll die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine tragfähige finanz- und verkehrspolitische Strategie entwickeln.
Dem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.

Landesregierung beschließt Entfesselungspaket III
Download (9 MB) Landesregierung beschließt Entfesselungspaket III
Landesregierung beschließt Entfesselungspaket III
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellt gemeinsam mit Gisela Walsken, Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Köln, das Entfesselungspaket III vor.
Landesregierung beschließt Entfesselungspaket III
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Landesregierung legt Europapolitische Prioritäten vor
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt, die das Kabinett zuvor beschlossen hatte.
Darin legt die Landesregierung die Leitlinien ihrer Europapolitik vor.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt, die das Kabinett zuvor beschlossen hatte.

Die Konferenz findet wenige Tage vor der Aktionswoche "Gemeinsam aus der Einsamkeit" der Bundesregierung vom 17. bis 23. Juni 2024 statt und schafft Aufmerksamkeit für das Thema Einsamkeit.
Die Landesregierung hat sich die Bekämpfung von Einsamkeit als Ziel gesetzt.
Die Landesregierung hat dazu vereinbart, die wesentlichen Erkenntnisse der Enquetekommission "Einsamkeit" umzusetzen und einen Aktionsplan zu entwickeln.
Die Landesregierung hat 2022 als erstes Bundesland eine Stabstelle zu Einsamkeit und demografischer Wandel in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen eingerichtet.

Ich freue mich, dass die Bezirksregierung Detmold ihre Anstrengung nun in unserer Partnerinitiative festigt und hoffe, dass wir weitere Partner für unsere gemeinsame Arbeit gewinnen können", erklärte Staatssekretärin Güler.
"Die Bezirksregierung Detmold hat ein großes Interesse, Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu gewinnen.
Denn soziale Vielfalt kann dabei helfen, den weit gefächerten Aufgaben der Bezirksregierung nachzukommen und den vielfältigen Zielgruppen mit kultureller Kompetenz zu begegnen", sagte Regierungspräsidentin Thomann-Stahl.
Die Bezirksregierung will unter anderem Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Stellenausschreibungen und auf Ausbildungs- und Jobmessen direkter ansprechen und die interkulturelle Kompetenz ihrer Beschäftigen weiter ausbauen.
Bei der Bezirksregierung Detmold arbeiten rund 1.100 Beschäftigte, die sich auf die Standorte Detmold, Bielefeld, Minden und Büren verteilen.

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Minister Remmel: "Landesregierung lehnt Fracking-Vorhaben in den Niederlanden ab / Umweltministerium gibt Stellungnahme zur Strukturvision "Schiefergas" und zum Einsatz der Fördertechnologie ab"
Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung unter Einsatz der Risikotechnologie Fracking ab.
Dies teilte das NRW-Umweltministerium in einer formellen Stellungnahme der Regierung der Niederlande mit.
Auch aus diesem Grund tritt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens dafür ein, die Arbeiten zur Strukturvision Schiefergas nicht fortzuführen", heißt es in der Stellungnahme. "

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Landesregierung legt Entfesselungspaket zum Abbau von Bürokratie auf Bundesebene vor
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran.
Mit dem Dienstag, (6. Oktober) vorgelegten Antrag auf Entschließung des Bundesrats bringt die Landesregierung 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf den Weg.

Landesregierung weitet Investitionen in die NRW-Soforthilfe und das MKW-Soforthilfeprogramm aus
Damit die NRW-Soforthilfe 2020 allen Kleinunternehmen in der Corona-Krise die erhoffte Unterstützung bringt, hat die Landesregierung eine schnelle, faire Vertrauensschutzlösung entwickelt.
Denn nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt.
Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro.
Landesregierung weitet Investitionen in die NRW-Soforthilfe und das MKW-Soforthilfeprogramm aus
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Zum Förderstichtag am 24. Februar 2023 wurden insgesamt 45 Förderanträge bei den Bezirksregierungen eingereicht, die einem landesweiten Ranking anhand festgelegter Auswahlkriterien unterzogen wurden.
* Regierungsbezirk Münster: 14 Anträge und 4,42 Millionen Euro
* Regierungsbezirk Arnsberg: Neun Anträge und 2,36 Millionen Euro
* Regierungsbezirk Düsseldorf: Vier Anträge und 1,92 Millionen Euro
* Regierungsbezirk Köln: Vier Anträge und 1,23 Millionen Euro
* Regierungsbezirk Detmold: Drei Anträge und 1,04 Millionen Euro

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Erklärung der Landesregierung
"Unter den veröffentlichten Daten befinden sich offensichtlich auch Angaben von Mitgliedern der Landesregierung.

Landesregierung NRW beteiligt Öffentlichkeit an der Entwicklung eines neuen Leitbildes zum "Lernen im Digitalen Wandel" - 5 Kabinettmitglieder diskutieren in 5 Workshops mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim bundesweit 1. Kongress dieser Art
Digitalisierung ist das Kernthema der Landesregierung.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte in ihrer Eröffnungsrede beim Bildungskongress der Landesregierung vor mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern: "Wir wollen gemeinsam das Lernen im Digitalen Wandel gestalten.
Nordrhein-Westfalen geht wieder einmal voran - mit dem bundesweit ersten Kongress einer Landesregierung zum Thema digitale Bildung für alle Lebensbereiche.
Digitalisierung ist das Kernthema der Landesregierung.

Regierungsbezirk Arnsberg:
Regierungsbezirk Detmold:
Regierungsbezirk Köln:

Wie beide Länder ihre Chancen der Digitalisierung nutzen und technologische Innovationen in den Dienst der Menschen stellen wollen, haben Staatsregierung und Landesregierung in auf ihre Länder zugeschnittene Strategien festgeschrieben.
Die Bayerische Staatsregierung hat die Strategie BAYERN DIGITAL aufgelegt und zur Steuerung ein eigenständiges Staatsministerium für Digitales etabliert.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung erarbeitet die Digitalstrategie Nordrhein-Westfalen unter Federführung des Digitalministers.
Vor diesem Hintergrund vereinbaren beide Landesregierungen den Digital Dialog als festen Austausch und als gemeinsame Plattform der Zusammenarbeit:
* Die beiden Landesregierungen wollen beim digitalen Wandel noch stärker mit Gestaltungswillen und Gestaltungskraft voran gehen.