"Und auch wenn sich einige Indikatoren zum Besseren entwickelt haben, werden wir keine Entwarnung geben können.
Wir müssen unsere Anstrengungen noch verstärken.
Deshalb haben wir in den letzten Monaten seit der Regierungsübernahme die Weichen dafür gestellt.
"
Mehr als 43.000 verschiedene Tier-, Pilz- und Pflanzenarten und rund 70 verschiedene Lebensräume bilden die Grundlage für den Artenreichtum in Nordrhein-Westfalen.

Ein starker Verbraucherschutz braucht deshalb eine effektive Lebensmittelkontrolle, denn mit dem Verbrauchervertrauen darf nicht gespielt werden", so Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
NRW stärkt den Verbraucherschutz
Die Landesregierung setzt sich seit der Regierungsübernahme für eine Stärkung der Verbraucherrechte ein und setzt dabei auf Transparenz.
Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren, ob Hygiene- und Kennzeichnungsvorschriften eingehalten werden und Produkte den Anforderungen entsprechen.
Die amtliche Lebensmittelüberwachung leistet dabei einen wichtigen Beitrag.

Als Vater von zwei Kindern und Mitglied eines Kita-Fördervereins wisse er aus eigener Erfahrung, welche wichtige Arbeit von ihnen geleistet werde.
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Den ersten Schritt dazu hat die Landesregierung noch 2017 kurz nach der Regierungsübernahme mit dem Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt umgesetzt.
Dr. Joachim Stamp: "Mit dem Kita-Träger-Rettungskonzept hat die Landesregierung schnelle und unbürokratische Hilfe in Höhe einer halben Milliarde Euro geleistet, um die unmittelbare finanzielle Not der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen abzuwenden und Personaleinsparungen zulasten der Betreuungsqualität entgegenzuwirken."
An den nächsten, notwendigen Schritten, einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung sowie Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung arbeitet die Landesregierung derzeit intensiv und ist mit allen Beteiligten im Dialog.

Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten.
Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit.
"Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines unserer wichtigsten Anliegen.
Wir wollen, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden.
Mit den heute auf den Weg gebrachten Regelungen kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher", erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Am 1. Juli 2013 hatten alle Landtagsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag signalisiert, eine Kommission zu beauftragen, die die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im dritten Teil systematisch überprüfen und dem Landtag Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung unterbreiten soll.
Der Antrag soll noch im letzten Plenum vor der Sommerpause beraten werden.
Walter-Borjans verwies darauf, dass das Land NRW seine strukturelle Neuverschuldung seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne von 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2012 gesenkt habe.
"Wir verfolgen weiterhin einen klaren, konsequenten Konsolidierungskurs und werden bis 2017 strukturelle Einsparungen in Höhe von einer Milliarde erreichen.
Für weitergehende Vorschläge des Landesrechnungshofs bin ich offen.

Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.
Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.
Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.
Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent ("direkte" Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.

"Und auch wenn sich einige Indikatoren zum Besseren entwickelt haben, werden wir keine Entwarnung geben können.
Wir müssen unsere Anstrengungen noch verstärken.
Deshalb haben wir in den letzten Monaten seit der Regierungsübernahme die Weichen dafür gestellt.
"
Mehr als 43.000 verschiedene Tier-, Pilz- und Pflanzenarten und rund 70 verschiedene Lebensräume bilden die Grundlage für den Artenreichtum in Nordrhein-Westfalen.

Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung diese auf allen Ebenen staatlichen Handelns konsequent umzusetzen.
Dabei müssen wir dem Schutz und den Interessen der Betroffenen den höchsten Stellenwert einräumen.
Seit Regierungsübernahme haben wir fünf Frauenhäuser in die Landesförderung übernommen und in Gelsenkirchen ein neues Frauenhaus eröffnen können.
Darüber hinaus haben wir die Arbeit mit Kindern durch eine weitere Fachkraftstelle gestärkt.
Die Landesregierung nimmt den Schutz vor und die Unterstützung bei Gewalt sehr ernst und baut daher die Strukturen konsequent weiter aus.

Mit den heute im Kabinett beschlossenen Eckpunkten unternimmt die Landesregierung einen ersten, wichtigen Schritt, um entschieden gegenzusteuern.
Jetzt ist die Bundesregierung in der Pflicht, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen.
Damit ist diese Landesregierung die erste, die die Lösung der kommunalen Liquiditätskredite angehen wird.
Daher wird erwartet, dass die Bundesregierung mitzieht.

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Die Landesregierung hält Wort: Altschuldenübernahme der Kommunen weitgehend abgeschlossen
Die Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite durch das Land ist inzwischen praktisch abgeschlossen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein zentrales Versprechen eingelöst und die Kommunen umfassend von Altschulden entlastet.
Die Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite durch das Land ist inzwischen praktisch abgeschlossen.

Unsere Schulen übernehmen große gesellschaftliche Verantwortung
Ministerin Feller: Mit ihrem Engagement übernehmen unsere Schulen große gesellschaftliche Verantwortung
Zum Internationalen Tag der Wiederbelebung am 16. Oktober: Landesregierung stärkt Laienreanimation an Schulen
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass im Falle eines plötzlichen Herzstillstands Leben gerettet werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung entlastet 167 Kommunen
Fast neun Milliarden Euro Altschulden übernommen: Landesregierung entlastet 167 Kommunen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Übernahme übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite abgeschlossen.
Das Land hat fast neun Milliarden Euro an Kreditschulden übernommen, insgesamt 586 Verträge.

In der anschließenden Regierung unter Ministerpräsident Karl Arnold übernahm er das Amt des Sozialministers sowie danach bis 1958 das Amt des Justizministers in der Regierung von Fritz Steinhoff.
Hinzu kam die Aufgabe, einen arbeitsfähigen Regierungsapparat aufzubauen und die Reorganisation der Verwaltung zu initiieren.
Die Regierung Amelunxen nahm, wie alle anderen von den Alliierten eingesetzten Regierungen, eine Auftragsverwaltung wahr.
Die Übergangsregierung endete mit der Wahl des ersten frei gewählten Landesparlaments am 20. April 1947.

Für die Zuweisung wird die Bezirksregierung Arnsberg landesweit zuständig sein.
Sie hat sich bereits bei der Zuweisung von Asylsuchenden nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz bewährt und wird zukünftig auch die Zuweisung von anerkannten Schutzberechtigten übernehmen.
Damit kann auf die Erfahrung und die schon bestehenden Verwaltungsstrukturen bei der Bezirksregierung Arnsberg zurückgegriffen werden.

Anschließend sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Kommunen die Finanzierung übernehmen.
"Die Bundesregierung muss die Finanzierung unbefristet fortsetzen, die Städte und Gemeinden können das nicht leisten", forderte Schneider.
Die Sozialpädagogen übernehmen Aufgaben, die die Lehrerinnen und Lehrer allein nicht leisten könnten.
Streiche die Bundesregierung künftig die Gelder, würden viele Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen ihre Arbeit verlieren.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Kurz vor Heiligabend kann die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein besonderes Päckchen unter den kommunalen Weihnachtsbaum legen: Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Verbindlichkeiten setzt die Landesregierung eines der größten Programme zur finanziellen Entlastung der Kommunen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens um.
Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) wirkt: Anpacken, stärken, entlasten, gestalten - mit der nun feststehenden Schuldübernahme erreichen wir einen zentralen Meilenstein bei der Entschuldung unserer Kommunen.
Damit ist diese Landesregierung die erste in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, die eine deutliche anteilige Kommunalentschuldung umsetzt.
Zugleich erwartet die nordrhein-westfälische Landesregierung weiterhin, dass der Bund seine Zusagen einhält und zeitnah die notwendigen Schritte für eine finanzielle Beteiligung an den Altschuldenentlastungsprogrammen der Länder einleitet.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Die Übernahme von rund 8,9 Milliarden Euro kommunaler Altschulden ist für das Land Nordrhein-Westfalen eine erhebliche finanzielle Kraftanstrengung.

Mit dem Förderprogramm beteiligt sich die Landesregierung am Bundesprogramm zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion.
Zuständige Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung Münster.
Dorothee Feller, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Münster: "Wir haben diese Aufgabe als Bezirksregierung Münster vor einem Jahr sehr gerne übernommen.

Nach dem Studium trat er 1993 in den Landesdienst bei der Bezirksregierung in Arnsberg ein.
Danach übernahm er für sechs Jahre die Leitung der Fortbildungsakademie "Mont-Cenis" in Herne.
Von 2009 bis 2010 war Lange Personalchef bei der Bezirksregierung in Arnsberg.
Seit drei Jahren ist der Abteilungsdirektor bei der Bezirksregierung Münster für die regionale Entwicklung, Städtebau, Kommunalaufsicht und Wirtschaft zuständig.

* 270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen
* 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen
* 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.
Die Finanzplanung für NRW zeigt: Die Landesregierung nimmt diese Herausforderung an. wir gehen den ausgewogenen Pfad von Schuldenabbau und staatlicher Aufgabenerledigung konsequent weiter.

Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk: "Mit der Neustrukturierung der Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen schaffen wir ein modernes, effizientes und transparentes System zur Kontrolle öffentlicher Auftragsvergaben.
Damit stärken wir nicht nur die Vertrauensbasis zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen, sondern setzen auch ein klares Zeichen für faire Wettbewerbsbedingungen in Nordrhein-Westfalen, was wir als Bezirksregierung Köln ausdrücklich unterstützen.
Regierungspräsident Andreas Bothe: "Wir übernehmen die wichtigen Aufgaben der Vergabekammer in Zukunft sehr gerne zentral für ganz NRW und freuen uns, so als Bezirksregierung Münster einen effektiven Beitrag zur angestrebten Entbürokratisierung leisten zu können."
Nähere Informationen zu den Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen sind auf den Seiten der Bezirksregierungen Köln und Münster sowie unter vergabe.nrw.de abrufbar.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Florian Philipp Ott wird neuer stellvertretender Regierungssprecher
Florian Philipp Ott wird neuer stellvertretender Regierungssprecher in Nordrhein-Westfalen
Der gebürtige Krefelder Florian Philipp Ott wird ab 21. Februar 2022 seine Tätigkeit in der Staatskanzlei aufnehmen und künftig die Funktion des stellvertretenden Regierungssprechers übernehmen.
Der gebürtige Krefelder Florian Philipp Ott wird ab 21. Februar 2022 seine Tätigkeit in der Staatskanzlei aufnehmen und künftig die Funktion des stellvertretenden Regierungssprechers übernehmen.

Minister Schneider: Landesregierung hat maßgeblich zur Entlastung der Kommunen durch den Bund beigetragen
"Die Landesregierung hat unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in langwierigen Verhandlungen maßgeblich dazu beigetragen, dass der Bund hier zunehmend Verantwortung übernimmt", betonte der Minister.
"In den Folgejahren konnten wir erreichen, dass die Bundesregierung einen immer höheren Anteil übernommen hat", sagte Schneider.

Claudia Middendorf wird neue Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten.
Middendorf übernimmt das Amt am 1. Oktober 2017.
Claudia Middendorf wird neue Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten.
Middendorf übernimmt das Amt am 1. Oktober 2017.

Ziel der Landesregierung ist es, die Gleichberechtigung aller im Land lebenden Menschen weiter zu verbessern.
Der Aktionsplan "Impulse 2020 - für queeres Leben in NRW" listet alle Maßnahmen auf, die sich die Landesregierung zu diesem Zweck vorgenommen hat oder die sie weiterführen will.
Im nun vorgelegten zweiten Umsetzungsbericht wird deutlich: Nordrhein-Westfalen hat sein Engagement seit Übernahme der Regierungsverantwortung 2017 erfolgreich ausgeweitet.

Als NATO-Mitglied mit großem politischem und militärischem Gewicht sollte die Türkei eine konstruktive Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen übernehmen.
Austausch mit Regierung und Opposition
Während seiner Reise wird der Minister Vertreter aus Regierung und Opposition treffen.

270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.
Die Finanzplanung für NRW zeigt: Die Landesregierung nimmt diese Herausforderung an. wir gehen den ausgewogenen Pfad von Schuldenabbau und staatlicher Aufgabenerledigung konsequent weiter.

Bis zu ihrer Pensionierung leitet sie den großen Regierungsbezirk Arnsberg.
Die promovierte Architektin und engagierte Raumplanerin Raghilt Berve absolviert zuvor eine beeindruckende berufliche Laufbahn: Sie arbeitet in Essen und in Kopenhagen im Hochbau, ist beteiligt an verschiedenen Landesentwicklungsplänen, übernimmt als erste Frau die Abteilung "Regionalplanung" der Bezirksregierung Düsseldorf und wird Leitende Ministerialrätin im damaligen Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr.
Ihren Regierungsstil prägt der Grundsatz "Führen über Ziele".

Nachdem er fünf Jahre lang die rheinland-pfälzische Landesvertretung in Bonn geleitet hatte, trat er 1978 als Kultusminister in die Stuttgarter Landesregierung ein.
1980 übernahm er in Baden-Württemberg das Amt des Innenministers.
1983 ging er als Vizepräsident ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe und übernahm 1987 das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Bewähren sich diese lokalen Lösungen, können sie in Landesrecht übernommen werden.
Die Freiheitsregel ermöglicht weitreichende Gestaltungsoptionen und unterstreicht damit das Vertrauen der Landesregierung in die wichtige Arbeit der Kommunen.
Zudem hat sich die Landesregierung beim Bund dafür eingesetzt, dass es zu einem vergleichbaren Mechanismus bei der Befreiung von Bundesrecht kommt, um die Handlungsspielräume bundesweit zu erweitern.
Dafür bricht die Landesregierung bürokratische Hürden auf: Künftig wird auf die flächendeckende Prüfung jedes einzelnen Verwendungsnachweises verzichtet.

Die Landesregierung hat den Kommunen zugesagt, die im Zuge der Einführung der ABC-Klassen entstehenden Kosten zu übernehmen.
Die Kosten, die durch die Einführung der ABC-Klassen entstehen, wird das Land übernehmen.

Bei einem Zusammentreffen im Parlament gratulierte Wüst dem neuen Premierminister Portugals als erster ausländischer Regierungschef vor Ort persönlich zur Amtsübernahme.
Bei einem Zusammentreffen im Parlament gratulierte Wüst dem neuen Premierminister Portugals als erster ausländischer Regierungschef vor Ort persönlich zur Amtsübernahme.
Am Freitag gab Luís Montenegro, der seit dem 2. April im Amt ist, vor dem Parlament seine Regierungserklärung ab.
Er hat in seiner Regierungserklärung die Bedeutung Europas für Portugal unterstrichen und deutlich gemacht, dass seine Regierung ein besonderes Augenmerk auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum legen und sich insbesondere für die Perspektiven der jüngeren Generation stark machen wird.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ernennung des Bevollmächtigten beim Bund und Regierungssprecher
Ministerpräsident Armin Laschet beruft Bevollmächtigten beim Bund und Regierungssprecher
Christian Wiermer wird Sprecher der Landesregierung
Als neuer Staatssekretär beim Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien fungiert ab 1. September 2017 Dr. Mark Speich, der auch die Aufgaben des Bevollmächtigten beim Bund sowie die Leitung der Landesvertretung in Berlin übernimmt.
Der Journalist Christian Wiermer wird mit Wirkung von seiner Berufung durch das Kabinett an neuer Sprecher der Landesregierung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung vergibt "Stipendien für junges Engagement im Sport"
Landesregierung vergibt "Stipendien für junges Engagement im Sport"
Gemeinsam mit der Sportjugend NRW und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband vergibt die Landesregierung auch in 2025 33 Stipendien an junge Menschen, die sich im Sport ehrenamtlich engagieren und in besonderer Weise Verantwortung übernehmen
Mit dem Stipendienprogramm unterstützt die Landesregierung gemeinsam mit der Sportjugend NRW und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 26 Jahren bei der Ausübung und Weiterentwicklung ihres Engagements im Sportverein, Sportfachverband oder in einem Stadt- oder Kreissportbund.

Die Landesregierung sieht darin einen guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen, die sie eng auf europäischer Ebene begleiten will.
Gute Schritte sind die geplante Vereinfachung europäischer Förderungsprogramme und die Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei Antragsverfahren und Durchführung, welche die Landesregierung ausdrücklich begrüßte.
Schwerpunkte setzt die Landesregierung bei der europäischen Förderung in den Bereichen Forschung und Innovation, beim Ausbau von Verkehr, Energie und Digitalem sowie einer finanziell gut ausgestatteten gemeinsamen Agrarpolitik.
Diese und weitere Themen will Nordrhein-Westfalen, das zum 1. Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen hat, in Brüssel mit einer starken Stimme voranbringen.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung kamen Ministerpräsident Laschet und die Kabinettsmitglieder mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, unter anderem Europa-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sowie Willy Borsus, Ministerpräsident der Wallonischen Regierung und Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien zusammen.

Mit den getroffenen Maßnahmen übernimmt die Landesregierung ihre Verantwortung.
Diesen Weg verfolgen wir als Landesregierung mit den vorgelegten Punkten nun konsequent weiter.

Die Landesregierung begrüßt die am Freitag (18. September 2020) im Bundesrat und tags zuvor im Bundestag beschlossene strukturelle und dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen.
Zudem stärkt der Bund die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr, indem er weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernimmt.
Mit der Entscheidung, einen erheblich größeren Anteil der Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist der Bund einer Forderung der Landesregierung gefolgt, für die wir in Berlin hart und lange gekämpft haben:
Außerdem werden die infolge der Corona-Pandemie zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle pauschaliert aus diesem Jahr übernommen.

Ministerpräsident Armin Laschet übernimmt die Zuständigkeit für Medien innerhalb der Landesregierung.
Der Ministerpräsident wird diese Zuständigkeit innerhalb der Landesregierung selbst übernehmen.

Er führte die Bundesregierung zu einer Zeit, als in Europa Massenvertreibung und Massenmord auf dem Balkan Einzug hielten.
Er war, gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs und der NATO, bereit zu verhindern, dass ein Teil Europas in Unterdrückung und Barbarei zurückfällt, auch wenn die Debatte in Deutschland über den Einsatz der Bundeswehr keine leichte war.
Hier hat er auch persönlich besondere Verantwortung übernommen.

Auch durch den nachdrücklichen Einsatz der nordrhein-westfälischen Landesregierung gehen die jüngsten Signale aus Berlin hier nunmehr in die richtige Richtung", so Minister Dr. Optendrenk.
Die Landesregierung stärkt gezielt Kitas, Schulen, Hochschulen und Angebote für junge Menschen.
Die aktuelle Landesregierung hat damit die finanzielle Unterstützung in diesem Bereich seit Übernahme der Regierungsgeschäfte in 2022 kontinuierlich um insgesamt über 8,6 Milliarden Euro und somit um rund 24,2 Prozent gesteigert.

Auf der Informationsveranstaltung wurden das Gesetz sowie begleitende Maßnahmen und Beratungsangebote der Landesregierung vorgestellt.
Prof. Dr. Andreas Löschel, Professor für Umwelt-/Ressourcenökonomik und Nachhaltigkeit an der Ruhr-Universität Bochum sowie Berater der Bundesregierung für die Energiewende, beleuchtete in einem Impulsvortrag das Gesetz aus wissenschaftlicher Perspektive und ordnete ein, wie die Möglichkeit zur Teilhabe an der Wertschöpfung das Gelingen der Energiesystemtransformation beeinflussen kann.
* Die Bezirksregierung Arnsberg übernimmt die Aufgaben der "Zuständigen Behörde", bei der alle Meldungen und Nachweise eingereicht werden können.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte sich im Vorfeld für diese Regelung stark gemacht.
Die Landesregierung hat sich damit erfolgreich für eine bundeseinheitliche Lösung zur Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen eingesetzt.
Auf Initiative der Landesregierung beschloss die 28. Gleichstellungsministerinnen und -ministerkonferenz am 7./ 8. Juni 2018 die Bundesregierung aufzufordern, eine bundeseinheitliche Lösung für eine Finanzierung von ärztlichen und labortechnischen Leistungen (einschließlich der ärztlichen Dokumentation) im Rahmen der Anonymen/Vertraulichen Spurensicherung zu schaffen.
Im Verlauf des Jahres 2019 hat sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf der Bundesebene weiter intensiv um eine Lösung dieses Problems als bisher letzten fehlenden Baustein zur Realisierung einer flächendeckenden ASS-Versorgung eingesetzt.

Regierungspräsident Thomas Schürmann fügte hinzu: "Als Grundschullehrkräfte übernehmen Sie eine besondere Verantwortung, denn in den ersten Schuljahren wird das Fundament für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn gelegt.
Und es freut mich, dass wir Sie als Ihre zukünftige Dienststelle im historischen Plenarsaal der Bezirksregierung begrüßen können und damit zum wertschätzenden Rahmen Ihrer Vereidigung beitragen.

Unser Ziel als Landesregierung ist es, durch verlässliche Prognosen das Frühwarnsystem zu verbessen, damit die zuständigen Behörden die Lageentwicklung bestmöglich einschätzen und von Hochwasser Betroffene sich und ihr Hab und Gut in Sicherheit bringen können.
Mit dem Start der modellbasierten Hochwasservorhersage werden die zusätzlich gewonnenen Daten schon ab dem heutigen Tag, 5. Mai, fester Bestandteil des hydrologischen Informationssystems für die zuständigen Bezirksregierungen.
"Im Falle eines Hochwassers werden diese Informationen nach kurzfristiger fachlicher Überprüfung über die Bezirksregierungen dem Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt.
Die ausgewiesene Wasserexpertin hat in dieser Woche die Leitung des LANUV übernommen und die Nachfolge von Dr. Thomas Delschen angetreten.

Bereits im Jahr 2016 hat die Landesregierung rund 3,2 Millionen Euro für Sprachkurse bis einschließlich zur Niveaustufe A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen zur Verfügung gestellt.
Die administrative Umsetzung übernimmt die Bezirksregierung Düsseldorf.
Antragsformulare sind auf der Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf unter www.brd.nrw.de abrufbar.

Im Jahr 2019 hat die Landesregierung das Mehrlingsgeld in Höhe von einmalig 1.000 Euro pro Kind für Drillinge oder mehr gleichgeborene Kinder in Nordrhein-Westfalen wiedereingeführt und würdigt damit die Leistung kinderreicher Familien.
Der Ministerpräsident übernimmt die Ehrenpatenschaft für Mehrlinge, die in Nordrhein-Westfalen geboren werden - aktuell ist er Ehrenpate von 627 Kindern.
Mit dem Mehrlingsgeld unterstützt die Landesregierung sie in dieser besonderen Phase ihres Lebens.
Kinder und Jugendliche stehen im Mittelpunkt unseres Regierungshandelns.

Deshalb möchte die Landesregierung beide Veranstaltungen unterstützen.
Nach dem Vorschlag der Landesregierung sollen jeweils 18 Prozent der von den Veranstaltern veranschlagten Gesamtkosten vom Land übernommen werden.

Sozialminister Rainer Schmeltzer hat dem Inklusionsbeirat NRW für die geleistete Arbeit seit 2012 gedankt: "Der Beirat ist das zentrale Beratungsgremium der Landesregierung in allen Fragen der Inklusionspolitik für Menschen mit Behinderungen geworden und hat viele gute Anstöße gegeben", sagte Schmeltzer in Krefeld bei der letzten Sitzung des Beirats in dieser Legislaturperiode.
"So haben wir als Landesregierung unter anderem in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket von 2,7 Millionen Euro geschnürt, mit dem wir Gebärdensprachdolmetscher und Gebärdensprachdozenten sowie Schriftdolmetscher ausbilden" so Minister Schmeltzer.
Auch bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in NRW werde der Inklusionsbeirat zentraler Ansprechpartner für die Landesregierung sein.
"Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat die Landesregierung wertvolle und wichtige Hinweise erhalten, die in die Beratungen des Bundesrates eingebracht wurden", sagte Schmeltzer.
Jetzt sei auf Landesebene unter anderem die Frage zu entscheiden, welche Aufgaben Landschaftsverbände, Kommunen, freie Wohlfahrtspflege und die Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes übernehmen sollen.

Ab 2002 übernahm er Führungsfunktionen bei der Polizei Essen sowie beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg.
Er war mehrere Jahre für eine Polizeiinspektion bei der Polizei Duisburg verantwortlich, bevor er im Dezember 2019 die Leitung des Referats "Einsatz im täglichen Dienst, Lagezentrum der Landesregierung" im Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen übernahm.

Bislang wurden nur die Unterbringungskosten von Schülerinnen und Schülern übernommen, die eine öffentliche Berufsschule besuchen.
Die Landesregierung hatte 2018 entschieden, Auszubildenden, die eine Berufsschule besuchen, die sich nicht in der Nähe ihres Wohn- oder Ausbildungsortes befindet, sodass eine tägliche Fahrt nicht zumutbar wäre, erstmals seit 2013 wieder einen Zuschuss zu zahlen.
Die Zahlung der Landeszuschüsse war 2013 unter der Vorgängerregierung eingestellt worden.