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Austausch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände
8. Mai 2023 Austausch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände Foto: Land NRW

Wir werden die Gedenkstätte in Auschwitz gemeinsam auch in Zukunft erhalten, indem die 16 Länder insgesamt bis zu 30 Millionen Euro zum Kapitalstock der Stiftung beisteuern.
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In dem Beschluss beim Jahrestreffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder, den Nordrhein-Westfalen initiiert hatte, wird eine internationale Gebergemeinschaft zum Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau angestrebt.
Deutschland soll bis zu 60 Millionen Euro in den Kapitalstock der Stiftung geben und diese Summe wird zur Hälfte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.
Zur Koordination und Umsetzung des Beschlusses werden das Auswärtige Amt und Nordrhein-Westfalen mit der Stiftung Auschwitz-Birkenau eine so genannte Zustiftungsvereinbarung erarbeiten.

Eine flächendeckende private Versicherung von Gebäudeeigentümern gegen Elementarschäden ist eine langfristige Risikoprävention.
Die Gebäudeeigentümer übernehmen Verantwortung und schützen ihr Hab und Gut.
Da bisher bundesweit nur rund die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer über eine Elementarschadenversicherung verfügt und die Gefahr existenzbedrohender Schäden nach einer Unwetterkatastrophe häufig wieder verdrängt wird, hat sich die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) bereits im Juni 2022 klar für die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden ausgesprochen.
Nur eine bundesweite Regelung erscheint sachgerecht, weil Naturkatastrophen nicht an den Ländergrenzen halt machen.
Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben daher beschlossen, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen.

Nicolas Klein-Zirbes, Konferenz-Teilnehmer aus Bonn, bestätigte im Interview mit nrw.de: "Ich sage schon jetzt, dass die Jugendkonferenz ein Erfolg war."
Er habe das Gefühl, ernst genommen zu werden und hoffe, "dass der JUKON12-Report dem Kabinett vorgelegt wird und dort ein paar unserer Lösungsvorschläge beraten werden".
"Die Ideen der #JUKON12 kommen auf den Kabinett-Tisch", bekräftigte die Regierungschefin.
Das, was auf den Kabinett-Tisch kommt, ist der #JUKON12-Report, der jetzt zusammengestellt wird.
Er greift das auf, was zei Monate lang in den sieben Denkräumen der Online-Plattform diskutiert und dann in den sieben entsprechenden Workshops der Jugendkonferenz in Essen vertieft wurde.

Hier trugen sich Dr. Felix Klein und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in das Gästebuch der Stadt ein.
Hintergrund
Die Bund-Länder-Kommission (BLK) zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens ist im Jahr 2019 auf Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder gegründet worden.
Das Gremium tritt turnusmäßig vier Mal im Jahr zusammen - unter dem Vorsitz von Dr. Felix Klein und einem jeweils wechselnden Co-Vorsitz aus dem Kreis der Länder, vertreten durch ihre Antisemitismusbeauftragten oder die mit der Aufgabe betrauten Ansprechpartner.
Zentrale Aufgabe der BLK ist eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen, um gemeinsam und entschlossen gegen Antisemitismus in Deutschland vorzugehen.

Dieser wird dann auch Aussagen zu neuen Finanzierungsinstrumenten, dem demografischen Wandel, Fahrgastrechten und neuen Technologien enthalten.
Seit 2007 stellt der Bund dem öffentlichen Nahverkehr und kommunalen Straßen über das Entflechtungsgesetz (früher Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die mit den Änderungsanträgen zum Entflechtungsgesetz angestrebte Erhöhung der Mittel für Verkehrsinvestitionen ist von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bereits mit Beschluss zu ihrer Konferenz am 10.03.2011 gefordert worden und basiert auf konkreten Bedarfsermittlungen.
Die Daehre-Kommission hat sich bis Ende 2012 mit der künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschäftigt.
In ihrem Abschlussbericht rechnet das Gremium vor, dass der Verkehrsbereich deutschlandweit (Straße, Schiene, ÖPNV und Wasserstraße) jährlich in einem Ausmaß von 7,2 Milliarden Euro unterfinanziert ist.

Ministerpräsidentenkonferenz
16. März 2017 Gemeinsames Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Foto: Marco Urban
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundesratsgebäude in Berlin teilgenommen.
Themen waren unter anderem das nationale Hochwasserschutzprogramm sowie die Unterzeichnung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gewährleiste, dass die Hochschulen ihrem Bildungsauftrag in Zeiten von Rekordstudierendenzahlen weiterhin auf einem hohen Niveau nachkommen können.
Die nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen hatten den letzten Hochschulpakt übererfüllt und im Ländervergleich bundesweit die meisten Studierenden aufgenommen.
Die von der GWK getroffene Vereinbarung wird den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur abschließenden Entscheidung am 6. Juni 2019 vorgelegt.

* Katholische Hochschule NRW (KatHO NRW) / Evangelische Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe (EvH RWL): s_inn - Transfernetzwerk Soziale Innovation (Verbundantrag)
"Innovative Hochschule" ist eine Bund-Länder-Initiative zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers.
Beschlossen wurde sie von den Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern im Sommer 2016.
Sie soll insbesondere Fachhochschulen sowie kleine und mittlere Universitäten darin unterstützen, sich im Leistungsbereich Transfer und Innovation zu profilieren und ihre strategische Rolle im regionalen und überregionalen Innovationssystem zu stärken.
Bund und Länder stellen hierfür bis zu 550 Millionen Euro für zehn Jahre zur Verfügung.

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Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter nordrhein-westfälischem Vorsitz fordert, Corona-Basis-Schutzmaßnahmen auch über Herbst und Winter ländereinheitlich zu ermöglichen
Umgang mit der epidemischen Lage und Lehren aus der Pandemiebekämpfung waren zentrale Themen der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf dem Petersberg bei Bonn

Das Land steht zu seiner Verantwortung.
14. April 2022 Bild Holzbau für Flüchtlinge Foto: Brüggemann Holzbau GmbH & Co. KG
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände am vergangenen Freitag, 8. April 2022, über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.

Die "Omikron-Welle" hat das Land Nordrhein-Westfalen und in Teilen auch die Schulen erreicht.
Die landesweit hohen Inzidenzzahlen sowie hohen Positivraten bei den "Lolli"-PCR-Testungen von aktuell über 20 Prozent spiegeln dies wider.
Aufgrund des deutschlandweit stetig ansteigenden Infektionsgeschehens und angesichts begrenzter PCR-Testkapazitäten haben am gestrigen Montag die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen mit dem Bundeskanzler die Entscheidung der Gesundheitsminister für eine Priorisierung von PCR-Testungen, eine Konzentration von PCR-Tests vor allem auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, bestätigt.
Im Hinblick auf diese Priorisierungsentscheidung von Bund und Ländern ist somit eine kurzfristige Anpassung des "Lolli"-PCR-Testregimes erforderlich, da dies erhebliche Testkapazitäten von mehr als 400.000 PCR-Tests (Pool- sowie Einzeltestungen) pro Woche bindet.
"Das bisherige "Lolli"-PCR-Verfahren an unseren Grund- und Förderschulen ist nahezu einzigartig in der Bundesrepublik, kein anderes Land hat es geschafft, ein solch komplexes und hochsensitives System in seinen Schulen zu etablieren.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die Einigung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) auf eine Bund-Länder-Vereinbarung für die Zukunft der Hochschulen gelobt.
"Hier sind wichtige Weichenstellungen gelungen, das ist ein guter Tag für Bildung und Wissenschaft in Deutschland", sagte die Ministerin nach Abschluss der Konferenz in Berlin.
Die GWK empfiehlt den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern, die nun vorliegende Bund-Länder-Vereinbarung über den Hochschulpakt 2020 zu beschließen.
Dies soll am 11. Dezember 2014 erfolgen.
Auch über die Fortführung der Programmpauschalen, des Paktes für Innovation und Forschung und einer Bund-Länder-Initiative als Nachfolgerin der Exzellenzinitiative wurde Einigung erzielt.

Am Tag der Deutschen Einheit denken wir aber auch an die großen Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft heute gegenüberstehen sieht.
Es ist die wichtigste Aufgabe der Politik, alles für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun: zwischen Stadt und Land, zwischen Jung und Alt, zwischen Ost und West.
Dieser Aufgabe sieht sich auch Nordrhein-Westfalen als neues Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder verpflichtet.
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Das traditionelle Bürgerfest, welches alljährlich im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stattfindet, wird 2021 vom Land Sachsen-Anhalt als "Einheits-Expo" ausgerichtet.

Das Landeskabinett hat am Freitagmorgen, 13. März 2020, getagt.
Gegenstand der außerordentlichen Beratungen waren Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Vortag im Bundeskanzleramt an Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz intensiv über die Verlangsamung und Eindämmung der Ausbreitung des Virus beraten.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen steht vor einer großen und ernsten Bewährungsprobe.
Die Landesregierung handelt entschieden und konsequent.

Neben der Fortsetzung des Beitrags für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (350 Mio. Euro) und der Spitzabrechnung für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren gewährt der Bund den Ländern für ihre flüchtlingsbezogenen Zwecke eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke in Höhe von mindestens 700 Millionen Euro für das Jahr 2020 und in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro für 2021.
Dieses Ergebnis ist Resultat intensiver Verhandlungen der Länder mit der Bundesregierung in den vergangenen Monaten.
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich persönlich mit anderen Regierungschefinnen und Regierungschefs beim Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, dafür eingesetzt, die Länder und die kommunale Ebene mit ihren wichtigen Aufgaben nicht allein zu lassen.

Klare Botschaft an zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche
15. März 2018 Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel Foto: Staatskanzlei Saarland
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel am Donnerstag (15. März 2018) haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer die gemeinsame Erklärung "Für einen partnerschaftlichen fairen Freihandel" verabschiedet.
Die "Stahlerklärung" geht auf eine Initiative Nordrhein-Westfalens mit den Bundesländern Niedersachsen und Saarland zurück.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dieser entwickelt die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs weiter, die Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 im Élysée-Vertrag besiegelt hatten.
Die enge Freundschaft Deutschlands und Frankreichs ist der Motor der europäischen Integration, sie ist ein Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa.
Der deutsch-französische Kulturbevollmächtigte wird aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gewählt.
Er oder sie vertritt die Interessen des Bundes sowie der 16 deutschen Bundesländer in bildungspolitischen, kulturellen und Medienangelegenheiten gegenüber Frankreich.

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Ministerpräsident Laschet: Nordrhein-Westfalen als starke Stimme der deutschen Länder - Krisenfestigkeit von Staat und Wirtschaft nach der Pandemie als Ziel
Auftaktveranstaltung des nordrhein-westfälischen Vorsitzjahres auf dem Petersberg - Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder startet

Neue Coronaschutzverordnung: Land setzt vereinbarte Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus konsequent um
30. November 2020 Corona-Fakten
Die am 25. November 2020 bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen werden in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die am 25. November 2020 bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen werden in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt.

Nordrhein-Westfalen setzt vereinbarte Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus konsequent um
30. Oktober 2020 Corona-Fakten - Schutzverordnung 30.10
Die Landesregierung setzt die am 28. Oktober bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen konsequent um.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung setzt die am 28. Oktober bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen konsequent um.

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Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Kraft skizziert ihre wichtigsten Vorhaben für 2013.
Auf der Agenda ganz oben stehen U3-Ausbau, gemeinsames Lernen behinderter und nichtbehinderter Kinder, Arbeitsmarkt und Energiewende

Diese Porträts der ehemaligen Ministerpräsidenten sind immer ein besonderer Anziehungspunkt für Gäste, die in der Staatskanzlei empfangen werden.
Ab heute ist diese Galerie um eine weitere besondere Persönlichkeit unseres Landes reicher.
" Der Ministerpräsident weiter: "Hannelore Kraft hat als erste Regierungschefin Nordrhein-Westfalens sieben Jahre lang mit Herz, Verstand und Leidenschaft regiert.
Ich freue mich, Hannelore Kraft zu würdigen, indem wir heute mit ihr gemeinsam das neue Porträt in der Galerie der ehemaligen Regierungschefs vorstellen.
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Regierungschefinnen und -chefs der Länder tagen unter Vorsitz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und sprechen über sichere Energieversorgung und die Pandemie
Bei Ministerpräsidentenkonferenz und gemeinsamer Besprechung mit dem Bundeskanzler steht nationale Sicherheits- und Energiepolitik im Fokus / Ministerpräsident Wüst: Brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und müssen problematische Abhän

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Regierungschefinnen und -chefs der Länder tauschen sich mit kommunalen Spitzenverbänden aus
26. September 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland ein moderner Industriestandort bleibt.
Umso wichtiger ist es, den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung endlich zu finalisieren.
Mit der Verständigung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler (MPK) am 15. Juni sind wir nun auf einem guten Weg.
Die vorgesehene gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern muss nun zügig Vorschläge unterbreiten und diese im Rahmen einer Sonder-MPK nach der Sommerpause beschließen.
Darüber hinaus braucht es zügig einen unkomplizierten Industriestrompreis, der unserer energieintensiven Industrie Planungssicherheit gibt und den Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in ihre Werke in Deutschland bietet.

* Universität Siegen (Forschungsbasierte Koevolution Transformation des ländlich industrialisierten Raumes als Handlungsfeld der Universität Siegen)
"Innovative Hochschule" ist eine Bund-Länder-Initiative zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers.
Beschlossen wurde sie von den Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern 2016.
Sie soll insbesondere Fachhochschulen sowie kleine und mittlere Universitäten darin unterstützen, sich im Leistungsbereich Transfer und Innovation zu profilieren und ihre strategische Rolle im regionalen und überregionalen Innovationssystem zu stärken.
Insgesamt stellen Bund und Länder für die zweite Förderrunde bis zu 285 Millionen Euro zur Verfügung.

So hat der nordrhein-westfälische Landtag (20. September 2023) gefordert, dass die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage gestellt wird.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bereitet gerade einen entsprechenden Antrag für den Bundesrat vor.
Die finanzielle Lage der Krankenhäuser wird zudem Thema der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main sowie der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 18. Oktober in Berlin sein.

Gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen
7. November 2023 Ministerpräsident Hendrik Wüst lächelt in die Kamera Foto: Land NRW / Tobias Koch
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am heutigen Dienstag die Spitzen des Städtetags NRW, des Landkreistags NRW sowie des Städte- und Gemeindebunds NRW über die Ergebnisse der Beratungen zwischen den Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler informiert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am heutigen Dienstag die Spitzen des Städtetags NRW, des Landkreistags NRW sowie des Städte- und Gemeindebunds NRW über die Ergebnisse der Beratungen zwischen den Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler informiert.

Ministerpräsidenten seit 1946
Übersicht aller Regierungschefs des Landes Nordrhein-Westfalen
Seit seiner Gründung im Jahr 1946 gab es im Land Nordrhein-Westfalen zwölf Regierungschefs und eine Regierungschefin - von Dr. Rudolf Amelunxen bis Hendrik Wüst.
Mehr erfahren

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Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Ergebnis der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler
4. Dezember 2025 Porträtfoto von Ministerpräsident Hendrik Wüst Foto: Land NRW / Tobias Koch
"Ministerpräsident Wüst: "Dieses sehr gute und ambitionierte Paket bringt unser Land voran.

Die Landesregierung wird es einzelnen Kommunen gesetzlich ermöglichen, neue Lösungen für kommunale Aufgaben befristet zu erproben.
Auch prüft das Land zukünftig Gesetzgebungsvorhaben darauf, ob Raum für Experimentierklauseln besteht.
Unter anderem mit dieser Maßnahme beginnt die Landesregierung damit, die Föderale Modernisierungsagenda umzusetzen, die die Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Dezember 2025 mit dem Bundeskanzler verabredet haben.
Mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren: Die Landesregierung überarbeitet derzeit das Landesplanungsgesetz grundlegend.
Das bisherige Vorlage- und Prüfungsverfahren für Regionalpläne wird auf die Funktionen als Landschafts- und Forstrahmenpläne beschränkt.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulen in Nordrhein-Westfalen über Szenarien für die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs nach den Weihnachtsferien ab dem 11. Januar 2021 informiert.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Am Ende eines von der Corona-Pandemie geprägten Jahres geben wir den Schulen damit die Möglichkeit, sich mit genügend Vorlauf auf verschiedene Szenarien für den Schulbetrieb im neuen Jahr vorzubereiten."
Ministerin Gebauer machte gleichzeitig deutlich, dass die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Schulstarts unmittelbar nach der für den 5. Januar 2021 geplanten Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin getroffen werden kann.
"Mit unserem derzeitigen Stufenmodell kommen wir dem Wunsch vieler Schulen nach größtmöglicher Planungssicherheit und einer frühzeitigen Information nach.
Auch wenn wir heute noch nicht sagen können, wie sich das Infektionsgeschehen zu Beginn des neuen Jahres darstellen wird und deshalb weitergehende Präzisierungen ausdrücklich nicht auszuschließen sind, so geben wir den Schulen schon jetzt einen Rahmen für ihre Planungen.