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Armin Laschet neuer Ministerpräsident
11. Regierungschef des Landes Nordrhein-Westfalen legt Amtseid ab
27. Juni 2017 Armin Laschet zum neuen Ministerpräsident gewählt und vereidigt Foto: Land NRW / M. Hermenau
Armin Laschet wurde am Dienstag im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt und vereidigt.

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Austausch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände
8. Mai 2023 Austausch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände Foto: Land NRW
Im Vorfeld der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zum Thema "Flüchtlingspolitik" haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heute mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände ausgetauscht.

19. November 2018 Erste niederländisch-nordrhein-westfälische Regierungskonsultationen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, und weitere Mitglieder seiner Regierung zu den ersten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen in Düsseldorf empfangen.
Nach der Begrüßung durch das Landespolizeiorchester vor dem Landeshaus sprachen die beiden Regierungschefs im Amtszimmer von Ministerpräsident Laschet, parallel fanden die Gespräche der nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder mit ihren niederländischen Fachkollegen statt.
Im Anschluss kamen beide Seiten zu einer gemeinsamen Regierungssitzung im Kabinettsaal der Staatskanzlei zusammen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Niemand verlässt Freunde, Familie und sein Zuhause grundlos", erklärte Ralf Jäger.
"Auf dem Balkan erleben wir gerade, dass Stacheldraht und Zäune nicht helfen, wenn zigtausende Menschen vor Krieg und Elend fliehen."
Über die Flüchtlingskrise beraten heute die Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Dabei geht es auch um Finanzhilfen für Länder mit Flüchtlingslagern wie Jordanien, Libanon und die Türkei.
Allein NRW hat in diesem Jahr schon mehr 155.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Es geht darum, die Stärken des jeweils anderen zu erkennen, Synergien zu entwickeln und zum gemeinsamen Wohl zu nutzen.
Frankreich und Deutschland dürfen sich nicht zur Ruhe setzen.
Ihre Regierungschefs dürfen aber auch nicht auf einsamen Spaziergängen für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einsame Entscheidungen treffen.
Die deutsch-französische Verantwortung besteht auch darin, die Erfahrungen und Vorstellungen der anderen, nicht zuletzt der kleinen Mitgliedstaaten aufzugreifen und konstruktiv in Vorschläge umzusetzen, damit alle Länder in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
Deutschland und Frankreich haben weiter viel Arbeit vor sich.

Ministerpräsident Laschet traf den französischen Premierminister Philippe auch in seiner Funktion als Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit, die er seit 1. Januar 2019 innehat.
Premierminister Édouard Philippe ist auf Einladung von Ministerpräsident Armin Laschet nach Nordrhein-Westfalen gekommen und hat am 10. Januar in Bonn und in Köln noch weitere Termine wahrgenommen.
Der französische Regierungschef besuchte das französische Gymnasium in Bonn, das gemeinsame Räumlichkeiten mit dem Friedrich-Ebert-Gymnasium teilte.
In Bonn hatte Premierminister Philippe einen Teil seiner Jugend verbracht und dort seine Abiturprüfungen abgelegt.
Darüber hinaus nahm er gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet am Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer zu Köln am Donnerstagabend teil.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett sind zu einer gemeinsamen Regierungssitzung mit dem flämischen Ministerpräsidenten, Geert Bourgeois, und seinem Kabinett in Brüssel zusammengekommen.
Nach der Begrüßung kamen die beiden Regierungschefs am Tagungsort De Warande zu einem bilateralen Gespräch zusammen, zudem trafen die nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder ihre flämischen Fachkollegen im Haus Errera.
Auf der Agenda standen insbesondere die bilaterale und europäische Zusammenarbeit.
Beide Ministerpräsidenten sind sich einig, künftig noch enger zusammenzuarbeiten und sich besonders bei übergreifenden Fragen des Brexits fortlaufend abzustimmen.

Ministerpräsidentenkonferenz
16. März 2017 Gemeinsames Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Foto: Marco Urban
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundesratsgebäude in Berlin teilgenommen.
Themen waren unter anderem das nationale Hochwasserschutzprogramm sowie die Unterzeichnung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Hierzu gibt es bereits zahlreiche Best-Practice-Beispiele, die allerorts zum festen Bestandteil in der Stadtplanung werden müssen", so Heinen-Esser.
Hintergründe zum Klimaanpassungs-Gipfel in Den Haag https://www.cas2021.com/
Der "Climate Adaptation Summit (CAS) 2021" ist der erste globale Gipfel von Staats- und Regierungschefs, der sich gezielt der Beschleunigung von Maßnahmen zur Klimaanpassung unseres Planeten widmet.
Staatsoberhäupter aus aller Welt werden teilnehmen.
Ziel des Gipfels ist es, den drängenden Handlungsbedarf sowie innovative und transformative Anpassungsmaßnahmen aufzuzeigen sowie Unterstützung für die Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel für die nächste Dekade zu mobilisieren.

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Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter nordrhein-westfälischem Vorsitz fordert, Corona-Basis-Schutzmaßnahmen auch über Herbst und Winter ländereinheitlich zu ermöglichen
Umgang mit der epidemischen Lage und Lehren aus der Pandemiebekämpfung waren zentrale Themen der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf dem Petersberg bei Bonn
22. Oktober 2021 s Video: Land NRW

Das Planspiel "Festung Europa?" richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab der 10. Jahrgangsstufe und stellt eine Sitzung des Europäischen Rates nach, bei der über die Flüchtlingssituation beraten und über eine gemeinsame Politik entschieden werden soll.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen versuchen, trotz unterschiedlicher Positionen zu einer gemeinsamen Politik zu gelangen.
Die Schülerinnen und Schüler schlüpfen in die Rollen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und erarbeiten Lösungen für die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Sie sollen so ein tiefgreifendes Verständnis für die Funktionsweise politischer Kompromissfindung und für die aktuelle Flüchtlingsdebatte erwerben.
Neben dem Planspiel "Festung Europa?" kann in der Landeszentrale der zweistündige Workshop "Europoly" gebucht werden.

Und der Europäische Rat?
Kann er sich demokratischer Öffentlichkeit verschließen, obwohl er heute das Machtzentrum der Union ist und lebenswichtige Entscheidungen für die Bürger trifft?
Wie können wir es als Demokraten akzeptieren, daß nur die Staats- und Regierungschefs selbst, die Herren Van Rompuy und Barroso sowie ihre engsten Mitarbeiter wissen, was im Europäischen Rat genau vorgeht?
Wie sollen Parlamente unter diesen Umständen ihre Regierungen wirksam kontrollieren können?
Anrede

7. Februar 2022 Das Foto zeigt mehrere wehende EU-Flaggen.
Foto: panthermedia.net / J. Van Ostaeyen
Heute vor 30 Jahren, am 7. Februar 1992, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag von Maastricht unterzeichnet.
Damit gründeten sie die Europäische Union.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien erfüllt mit der Änderung seines Namens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen.
Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erkennt diese Reformen an und wird den weiteren Prozess vorantreiben.
Nur wenn wir dem Westbalkan realistische Perspektiven geben und gemeinsam an der EU-Integration arbeiten, können wir eine Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von der EU und eine stärkere Einflussnahme von China, Russland und der Türkei verhindern.
Die Europäische Union ist erst dann vollendet, wenn der Balkan integriert ist.

Ministerin Schwall-Düren: Das Ergebnis der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ist enttäuschend
8. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Es ist gut, dass auf diesem Gipfel eine Einigung nicht noch weiter vertagt worden ist.
Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend.

Ministerin Schwall-Düren: Das Ergebnis der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ist enttäuschend
8. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Es ist gut, dass auf diesem Gipfel eine Einigung nicht noch weiter vertagt worden ist.
Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend.

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Ministerpräsident Armin Laschet spricht mit lettischem Regierungschef Maris Kucinskis über Chancen der Digitalisierung
Lettland will Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen verstärken

Teilnahme von Ministerpräsident Laschet am Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Benelux-Union am 5. Juni
Ministerpräsident Armin Laschet wird am morgigen Dienstag, 5. Juni, in Brüssel an einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Benelux-Union teilnehmen.
Dazu gehört ebenfalls ein gemeinsames Mittagessen von Ministerpräsident Laschet mit den Königlichen Hoheiten König Philippe der Belgier, König der Niederlande Willem Alexander und Großherzog Henri von Luxemburg sowie mit den Regierungschefs der Benelux-Staaten:
Premierminister von Belgien Charles Michel, Ministerpräsident der Niederlande Mark Rutte und Premierminister des Großherzogtums Luxemburg Xavier Bettel.
Seit 2008 ist Nordrhein-Westfalen mit der Benelux-Union im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft eng verbunden.

Ministerpräsident Armin Laschet bricht heute zu seiner ersten Auslandsreise auf: Am 26. und 27. September 2017 besucht der Ministerpräsident die Niederlande.
Am Abend des ersten Tages wird Ministerpräsident Laschet von Seiner Majestät König Willem-Alexander in Den Haag empfangen.
Nach der Audienz im königlichen Palast Noordeinde fährt der Ministerpräsident mit seiner Delegation weiter zum Sitz des niederländischen Regierungschefs im Binnenhof.
Ministerpräsident Laschet wird dort von Ministerpräsident Mark Rutte zu einem Gespräch begrüßt.
An dem Treffen nimmt auch der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, teil.

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Ministerpräsident Armin Laschet empfängt die Regierungschefs der Wallonie und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Laschet: "Die enge Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und den belgischen Regionen und Gemeinschaften hat Vorbildcharakter für ganz Europa"
19. Oktober 2018 Ministerpräsident Armin Laschet empfängt die Regierungschefs der Wallonie und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Foto: Land NRW / Stefanie Loos

Deswegen freue ich mich sehr, diese nunmehr 10-jährige Kooperation durch eine Veranstaltung auf höchster politischer Ebene im Dezember dieses Jahres zu würdigen.
" Die privilegierte Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit der Benelux-Union wurde am 9. Dezember 2008 begründet.
Aus Anlass dieses Jubiläums ist geplant, die von den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers unterzeichnete "Politische Erklärung" zu erneuern.
Zudem kündigte der Ministerpräsident an, Anfang Juni nach Luxemburg zu reisen, um mit Premierminister Xavier Bettel über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu sprechen.
Laschet erörterte mit Asselborn auch Fragen zur Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit sowie die Lage der Christen im Nahen Osten und eine Friedenslösung für Syrien.

"
Die Begründung der privilegierten Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit der Benelux-Union jährt sich im Dezember 2018 zum zehnten Mal.
Aus Anlass dieses Jubiläums ist geplant, die von den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers unterzeichnete "Politische Erklärung" zu erneuern.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Aufbauend auf der ursprünglichen Erklärung möchten wir der Zusammenarbeit mit den Benelux-Staaten noch mehr Dynamik verleihen und die Partnerschaft mit neuem Leben füllen.
Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Menschen in der Region erreichen und so zur Stärkung der Europäischen Union und deren Handlungsfähigkeit beitragen.

Ministerpräsident Armin Laschet eröffnet den Klimagipfel der Städte und Regionen
Ministerpräsident Armin Laschet eröffnet den Klimagipfel der Städte und Regionen
Gruppenfoto v.l.n.r.: Ministerpräsident Armin Laschet; Frank Bainimarama, Regierungschef von Fidschi;
Arnold Schwarzenegger; Ashok-Alexander Sridharan, OB der Stadt Bonn Download (2 MB) Gruppenfoto
* Foto: Land NRW

Der Ministerpräsident weiter: "Auch auf internationaler Bühne folgte Schröders Politik einem klaren Kompass.
Er führte die Bundesregierung zu einer Zeit, als in Europa Massenvertreibung und Massenmord auf dem Balkan Einzug hielten.
Er war, gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs und der NATO, bereit zu verhindern, dass ein Teil Europas in Unterdrückung und Barbarei zurückfällt, auch wenn die Debatte in Deutschland über den Einsatz der Bundeswehr keine leichte war.
Hier hat er auch persönlich besondere Verantwortung übernommen.
"

Unser Ziel ist, noch stärker und aktiver mit der Benelux-Union zusammenzuarbeiten.
"
In allen Gesprächen, die Ministerpräsident Armin Laschet in den vergangenen Monaten bei seinen offiziellen Besuchen der Regierungen der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs geführt hatte, haben die Regierungschefs der Benelux-Staaten den Willen der Landesregierung zur Erneuerung der weiteren Zusammenarbeit begrüßt.

Auf Kurt Biedenkopf trifft das in höchstem Maße zu:
Seit Jahrzehnten engagiert er sich in seiner Partei, der CDU.
Über viele Jahre hat er hier in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen zentrale Positionen ausgefüllt, als Oppositionsführer und als Regierungschef.
Und seit Jahrzehnten kommen von ihm immer wieder intellektuelle Impulse, mit denen er unsere politischen und gesellschaftlichen Debatten prägt und vorantreibt.
Dabei ist die Politik seine dritte Karriere nach Wissenschaft und Wirtschaft.

Klare Botschaft an zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche
15. März 2018 Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel Foto: Staatskanzlei Saarland
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel am Donnerstag (15. März 2018) haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer die gemeinsame Erklärung "Für einen partnerschaftlichen fairen Freihandel" verabschiedet.
Die "Stahlerklärung" geht auf eine Initiative Nordrhein-Westfalens mit den Bundesländern Niedersachsen und Saarland zurück.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Umgekehrt haben sich bereits einige nordrhein-westfälische Firmen in Aichi niedergelassen.
Im Rahmen seines Besuchs in Düsseldorf traf Gouverneur Omura die Geschäftsführungen des Global Entrepreneurship Centre und des Digihub Düsseldorf sowie Vertreterinnen und Vertreter mehrerer nordrhein-westfälischer Start-ups, um sich mit ihnen zum Ausbau der Zusammenarbeit auszutauschen.
Gouverneur Omura ist seit 2011 Regierungschef der rund 7,5 Millionen Einwohner zählenden Präfektur, die im Zentrum der japanischen Inselkette liegt.
Ministerpräsident Wüst und Gouverneur Omura waren im Juni 2023 während der Japanreise des Ministerpräsidenten erstmals zu einem Austausch in Tokio zusammengekommen.
1 / 12 Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt den Gouverneur der japanischen Präfektur Aichi

Dieser entwickelt die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs weiter, die Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 im Élysée-Vertrag besiegelt hatten.
Die enge Freundschaft Deutschlands und Frankreichs ist der Motor der europäischen Integration, sie ist ein Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa.
Der deutsch-französische Kulturbevollmächtigte wird aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gewählt.
Er oder sie vertritt die Interessen des Bundes sowie der 16 deutschen Bundesländer in bildungspolitischen, kulturellen und Medienangelegenheiten gegenüber Frankreich.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst wiedergewählt
Zwölfter Regierungschef des Landes Nordrhein-Westfalen legt Amtseid ab und startet in seine zweite Amtszeit / Ernennung der Ministerinnen und Minister am Mittwoch
28. Juni 2022 Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Hendrik Wüst ist am Dienstag, 28. Juni 2022, im Landtag als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wiedergewählt und vereidigt worden.

Der Verband Südostasiatischer Nationen, kurz ASEAN (Association of Southeast Asian Nations), wurde 1967 gegründet und ist eine internationale Organisation südostasiatischer Staaten mit Sitz in Jakarta/Indonesien.
Die Ziele der Organisation sind die Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenarbeit sowie Sicherheits-, Kultur- und Umweltfragen.
Im Jahr 2009 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Mitglieder, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen.
Heute umfasst die ASEAN zehn Mitgliedstaaten mit gut 600 Millionen Einwohnern.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet ist am Samstag (16. März 2019) in der Staatskanzlei in Düsseldorf mit dem Premierminister der Republik Kroatien, S.E. Andrej Plenkovic, zu einem Gespräch zusammengekommen.
Der kroatische Regierungschef wurde vom Botschafter der Republik Kroatien in Deutschland, Dr. Gordan Grlic Radman, und vom kroatischen Generalkonsul in Düsseldorf, Dr. Ivan Bulic, begleitet.
Im Rahmen des Besuchs im Landeshaus trug sich Premierminister Plenkovic ebenfalls in das Gästebuch der Landesregierung ein.
Im Anschluss an das Gespräch ist geplant, dass Ministerpräsident Armin Laschet und Premierminister Andrej Plenkovic am Samstagabend an der Verleihung des Steiger Awards 2019 im Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen teilnehmen:

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Der Regierungschef des Fürstentum Liechtenstein zu Besuch
Ministerpräsident Laschet empfängt den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein
Nordrhein-Westfalen strebt eine Vertiefung der Beziehungen und einen verstärkten Austausch im Bereich der Finanztechnologie an
20. September 2018 Ministerpräsident Laschet empfängt den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein Foto: Land NRW / Uta Wagner

Das Benelux-Parlament berät die Regierungen der drei Länder zu den Themen Wirtschaftsunion, Kulturaustausch, Zusammenarbeit in der Außenpolitik sowie im Rechtsbereich.
Das Benelux-Parlament besteht aus 49 Mitgliedern, die aus den Parlamenten der drei Länder gewählt werden.
Die Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Ländern geht zurück auf eine im Jahr 2008 unterzeichnete "Politische Erklärung", mit der die damaligen Regierungschefs Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs sowie Nordrhein-Westfalen eine vertiefte Zusammenarbeit in Form einer privilegierten Partnerschaft vereinbarten.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen hat am 1. Oktober 2021 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen.
Die feierliche Staffelübergabe durch das bisherige Vorsitzland Berlin erfolgt bei der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 20. bis 22. Oktober 2021.
Die Auftaktveranstaltung des MPK-Vorsitzjahres findet als dreitägiges Treffen auf dem Petersberg bei Bonn statt.
Am Donnerstagvormittag (21. Oktober 2021) kommen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Königswinter auf Schloss Drachenburg zu ersten Gesprächen zusammen.

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Ministerpräsident Wüst empfängt den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein zum Antrittsbesuch
28. Juni 2023 Ministerpräsident Wüst empfängt den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein zum Antrittsbesuch Foto: MBEI NRW / Robin Teller

Als Leiter des Katholischen Büros in Nordrhein-Westfalen war er von 2000 bis 2010 ein engagierter Vermittler zwischen Kirche und Politik.
Er hat an der Schnittstelle zwischen beiden Welten um gegenseitiges Verständnis geworben.
Ich bin sicher, dass dies eine sehr spannende, zuweilen auch anstrengende Zeit war: In den zehn Jahren hat Prälat Dr. Vogt vier verschiedene Regierungschefs erlebt, die sich nicht nur in der politischen Couleur voneinander unterschieden haben, sondern gewiss auch in ihrer persönlichen Art.
Bei allen unterschiedlichen Positionen, Überzeugungen und Persönlichkeiten hat Prälat Dr. Vogt es verstanden, einen engen Dialog zwischen katholischer Kirche und der Politik zu pflegen.
Auch aus eigener Erfahrung weiß ich, dass ihm dies exzellent gelungen ist.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die am 25. November 2020 bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen werden in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt.
Die neue Coronaschutzverordung enthält notwendige Anpassungen und bleibt gemäß der Vereinbarung der Regierungschefs und den neuen bundesgesetzlichen Vorgaben bis zum 20. Dezember 2020 in Kraft.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die Lage ist weiterhin ernst.
Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um eine Gesundheitsnotlage abzuwenden.

Das Erwin L. Hahn Institut wurde im Juli 2005 von der Universität Duisburg-Essen und von der niederländischen Radboud Universität in Nimwegen gegründet.
Das Institut forscht vor allem in der medizinischen Diagnostik.
Im Anschluss daran begrüßt Prof. Dr. Peter Zec die beiden Regierungschefs im Red Dot Design Museum auf dem Gelände der Zeche Zollverein.
Im Rahmen einer Führung stellt Prof. Zec die Highlights der Ausstellung vor wie zum Beispiel eine Obstschale, Kochgeschirr oder Pendelleuchten.
Das Red Dot Design Museum wird vom Design Zentrum Nordrhein-Westfalen betrieben und befindet sich seit 1997 im ehemaligen Kesselhaus der Zeche Zollverein.

Beim Thema Energie soll der grenzüberschreitende Netzausbau forciert und damit eine besser vernetzte Energieversorgung ermöglicht werden.
In Verkehrsfragen wollen die beteiligten Länder ein nachhaltiges Verkehrsnetz für die gesamte Region entwickeln.
Am 9. Dezember 2008 unterzeichneten die damaligen Regierungschefs - Belgiens Premierminister Yves Leterme, der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sowie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - auf dem Bonner Petersberg die gemeinsame "Politische Erklärung zur Zusammenarbeit" und gaben damit den Startschuss für eine vertiefte Zusammenarbeit in Form einer privilegierten Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Benelux-Union.
Nun wurde auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Armin Laschet die politische Erklärung zur gemeinsamen Zusammenarbeit erneuert, mit dem Ziel, der Partnerschaft eine neue Dynamik zu verleihen, zusätzliche Akzente zu setzen und die Beziehungen zu den Partnern strukturell weiterzuentwickeln, substantiell zu vertiefen und auszubauen.
1 / 13 Nordrhein-Westfalen und Benelux-Länder vertiefen Partnerschaft

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 14. Mai 2019, den Ministerpräsidenten der belgischen Region Wallonie, Herrn Willy Borsus, in der Staatskanzlei empfangen.
Ministerpräsident Borsus ist Regierungschef der französisch- und deutschsprachigen Wallonie, eine von drei Regionen des Königreichs, die unmittelbar an Nordrhein-Westfalen grenzt.
Im Anschluss an den Eintrag in das Gästebuch tauschten sich beide Regierungschefs unter anderem über europapolitische Themen, die bevorstehende Europawahl am 26. Mai 2019 und die zugleich stattfindenden Wahlen in Belgien aus.
Ein weiteres, zentrales Gesprächsthema war die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit: Ministerpräsident Armin Laschet und Ministerpräsident Willy Borsus unterzeichneten hierzu eine Gemeinsame Erklärung zur Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und der Wallonie.

Schlesien ist die am dichtesten besiedelte und am stärksten industrialisierte Region Polens.
Nach der Begrüßung am Landeshaus trug sich Marschall Jakub Chel/stowski in das Gästebuch der Landesregierung ein.
Im Anschluss kamen Ministerpräsident Armin Laschet und der schlesische Regierungschef zu einem Gespräch zusammen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen ist mit Schlesien eng und auf vielfältige Weise verbunden.
Die vielen Menschen, die seit dem 19. Jahrhundert in mehreren Migrationswellen zu uns gekommen sind und bei uns eine neue Heimat gefunden haben, prägen dieses Verhältnis maßgeblich.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
"Festung Europa?" lautet der provokative Titel eines Planspiels für Schülerinnen und Schüler ab der zehnten Jahrgangsstufe, das im Rahmen des Projekts "Europateam NRW" ab dem 7. April 2016 von der Landeszentrale für politische Bildung angeboten wird.
Die Schülerinnen und Schüler schlüpfen dabei in die Rollen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten.
Ziel ist es, den jungen Menschen ein besseres Verständnis für die Arbeitsweise der europäischen Institutionen zu vermitteln und mögliche Lösungen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte zu diskutieren, die die Entwicklung hin zu einer "Festung Europa" verhindern könnten.
Beim Planspiel können die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler Antworten auf die Fragen "Warum ist es so schwer, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu kommen?" und "Wie funktioniert der Europäische Rat genau?

Ab heute ist diese Galerie um eine weitere besondere Persönlichkeit unseres Landes reicher.
" Der Ministerpräsident weiter: "Hannelore Kraft hat als erste Regierungschefin Nordrhein-Westfalens sieben Jahre lang mit Herz, Verstand und Leidenschaft regiert.
Ich freue mich, Hannelore Kraft zu würdigen, indem wir heute mit ihr gemeinsam das neue Porträt in der Galerie der ehemaligen Regierungschefs vorstellen.
"
Mit dem Porträt von Hannelore Kraft, die Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2017 regierte, erlebt die sogenannte Ahnengalerie eine Premiere.

* Foto: Land NRW / Nadine Zilliges
02.06.2022
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Hendrik Wüst sind am Donnerstag, 2. Juni 2022, die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin zu einer turnusmäßigen Konferenz zusammengekommen.
Download (2 MB) Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Wir werden die Gedenkstätte in Auschwitz gemeinsam auch in Zukunft erhalten, indem die 16 Länder insgesamt bis zu 30 Millionen Euro zum Kapitalstock der Stiftung beisteuern.
"
In dem Beschluss beim Jahrestreffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder, den Nordrhein-Westfalen initiiert hatte, wird eine internationale Gebergemeinschaft zum Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau angestrebt.
Deutschland soll bis zu 60 Millionen Euro in den Kapitalstock der Stiftung geben und diese Summe wird zur Hälfte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.
Zur Koordination und Umsetzung des Beschlusses werden das Auswärtige Amt und Nordrhein-Westfalen mit der Stiftung Auschwitz-Birkenau eine so genannte Zustiftungsvereinbarung erarbeiten.

Eine flächendeckende private Versicherung von Gebäudeeigentümern gegen Elementarschäden ist eine langfristige Risikoprävention.
Die Gebäudeeigentümer übernehmen Verantwortung und schützen ihr Hab und Gut.
Da bisher bundesweit nur rund die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer über eine Elementarschadenversicherung verfügt und die Gefahr existenzbedrohender Schäden nach einer Unwetterkatastrophe häufig wieder verdrängt wird, hat sich die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) bereits im Juni 2022 klar für die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden ausgesprochen.
Nur eine bundesweite Regelung erscheint sachgerecht, weil Naturkatastrophen nicht an den Ländergrenzen halt machen.
Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben daher beschlossen, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen.

Nicolas Klein-Zirbes, Konferenz-Teilnehmer aus Bonn, bestätigte im Interview mit nrw.de: "Ich sage schon jetzt, dass die Jugendkonferenz ein Erfolg war."
Er habe das Gefühl, ernst genommen zu werden und hoffe, "dass der JUKON12-Report dem Kabinett vorgelegt wird und dort ein paar unserer Lösungsvorschläge beraten werden".
"Die Ideen der #JUKON12 kommen auf den Kabinett-Tisch", bekräftigte die Regierungschefin.
Das, was auf den Kabinett-Tisch kommt, ist der #JUKON12-Report, der jetzt zusammengestellt wird.
Er greift das auf, was zei Monate lang in den sieben Denkräumen der Online-Plattform diskutiert und dann in den sieben entsprechenden Workshops der Jugendkonferenz in Essen vertieft wurde.

Hier trugen sich Dr. Felix Klein und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in das Gästebuch der Stadt ein.
Hintergrund
Die Bund-Länder-Kommission (BLK) zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens ist im Jahr 2019 auf Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder gegründet worden.
Das Gremium tritt turnusmäßig vier Mal im Jahr zusammen - unter dem Vorsitz von Dr. Felix Klein und einem jeweils wechselnden Co-Vorsitz aus dem Kreis der Länder, vertreten durch ihre Antisemitismusbeauftragten oder die mit der Aufgabe betrauten Ansprechpartner.
Zentrale Aufgabe der BLK ist eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen, um gemeinsam und entschlossen gegen Antisemitismus in Deutschland vorzugehen.

Dieser wird dann auch Aussagen zu neuen Finanzierungsinstrumenten, dem demografischen Wandel, Fahrgastrechten und neuen Technologien enthalten.
Seit 2007 stellt der Bund dem öffentlichen Nahverkehr und kommunalen Straßen über das Entflechtungsgesetz (früher Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die mit den Änderungsanträgen zum Entflechtungsgesetz angestrebte Erhöhung der Mittel für Verkehrsinvestitionen ist von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bereits mit Beschluss zu ihrer Konferenz am 10.03.2011 gefordert worden und basiert auf konkreten Bedarfsermittlungen.
Die Daehre-Kommission hat sich bis Ende 2012 mit der künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschäftigt.
In ihrem Abschlussbericht rechnet das Gremium vor, dass der Verkehrsbereich deutschlandweit (Straße, Schiene, ÖPNV und Wasserstraße) jährlich in einem Ausmaß von 7,2 Milliarden Euro unterfinanziert ist.

Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gewährleiste, dass die Hochschulen ihrem Bildungsauftrag in Zeiten von Rekordstudierendenzahlen weiterhin auf einem hohen Niveau nachkommen können.
Die nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen hatten den letzten Hochschulpakt übererfüllt und im Ländervergleich bundesweit die meisten Studierenden aufgenommen.
Die von der GWK getroffene Vereinbarung wird den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur abschließenden Entscheidung am 6. Juni 2019 vorgelegt.

* Katholische Hochschule NRW (KatHO NRW) / Evangelische Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe (EvH RWL): s_inn - Transfernetzwerk Soziale Innovation (Verbundantrag)
"Innovative Hochschule" ist eine Bund-Länder-Initiative zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers.
Beschlossen wurde sie von den Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern im Sommer 2016.
Sie soll insbesondere Fachhochschulen sowie kleine und mittlere Universitäten darin unterstützen, sich im Leistungsbereich Transfer und Innovation zu profilieren und ihre strategische Rolle im regionalen und überregionalen Innovationssystem zu stärken.
Bund und Länder stellen hierfür bis zu 550 Millionen Euro für zehn Jahre zur Verfügung.

Das Land steht zu seiner Verantwortung.
14. April 2022 Bild Holzbau für Flüchtlinge Foto: Brüggemann Holzbau GmbH & Co. KG
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände am vergangenen Freitag, 8. April 2022, über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.

Die "Omikron-Welle" hat das Land Nordrhein-Westfalen und in Teilen auch die Schulen erreicht.
Die landesweit hohen Inzidenzzahlen sowie hohen Positivraten bei den "Lolli"-PCR-Testungen von aktuell über 20 Prozent spiegeln dies wider.
Aufgrund des deutschlandweit stetig ansteigenden Infektionsgeschehens und angesichts begrenzter PCR-Testkapazitäten haben am gestrigen Montag die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen mit dem Bundeskanzler die Entscheidung der Gesundheitsminister für eine Priorisierung von PCR-Testungen, eine Konzentration von PCR-Tests vor allem auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, bestätigt.
Im Hinblick auf diese Priorisierungsentscheidung von Bund und Ländern ist somit eine kurzfristige Anpassung des "Lolli"-PCR-Testregimes erforderlich, da dies erhebliche Testkapazitäten von mehr als 400.000 PCR-Tests (Pool- sowie Einzeltestungen) pro Woche bindet.
"Das bisherige "Lolli"-PCR-Verfahren an unseren Grund- und Förderschulen ist nahezu einzigartig in der Bundesrepublik, kein anderes Land hat es geschafft, ein solch komplexes und hochsensitives System in seinen Schulen zu etablieren.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die Einigung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) auf eine Bund-Länder-Vereinbarung für die Zukunft der Hochschulen gelobt.
"Hier sind wichtige Weichenstellungen gelungen, das ist ein guter Tag für Bildung und Wissenschaft in Deutschland", sagte die Ministerin nach Abschluss der Konferenz in Berlin.
Die GWK empfiehlt den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern, die nun vorliegende Bund-Länder-Vereinbarung über den Hochschulpakt 2020 zu beschließen.
Dies soll am 11. Dezember 2014 erfolgen.
Auch über die Fortführung der Programmpauschalen, des Paktes für Innovation und Forschung und einer Bund-Länder-Initiative als Nachfolgerin der Exzellenzinitiative wurde Einigung erzielt.

Am Tag der Deutschen Einheit denken wir aber auch an die großen Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft heute gegenüberstehen sieht.
Es ist die wichtigste Aufgabe der Politik, alles für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun: zwischen Stadt und Land, zwischen Jung und Alt, zwischen Ost und West.
Dieser Aufgabe sieht sich auch Nordrhein-Westfalen als neues Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder verpflichtet.
"
Das traditionelle Bürgerfest, welches alljährlich im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stattfindet, wird 2021 vom Land Sachsen-Anhalt als "Einheits-Expo" ausgerichtet.

Das Landeskabinett hat am Freitagmorgen, 13. März 2020, getagt.
Gegenstand der außerordentlichen Beratungen waren Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Vortag im Bundeskanzleramt an Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz intensiv über die Verlangsamung und Eindämmung der Ausbreitung des Virus beraten.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen steht vor einer großen und ernsten Bewährungsprobe.
Die Landesregierung handelt entschieden und konsequent.

Neben der Fortsetzung des Beitrags für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (350 Mio. Euro) und der Spitzabrechnung für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren gewährt der Bund den Ländern für ihre flüchtlingsbezogenen Zwecke eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke in Höhe von mindestens 700 Millionen Euro für das Jahr 2020 und in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro für 2021.
Dieses Ergebnis ist Resultat intensiver Verhandlungen der Länder mit der Bundesregierung in den vergangenen Monaten.
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich persönlich mit anderen Regierungschefinnen und Regierungschefs beim Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, dafür eingesetzt, die Länder und die kommunale Ebene mit ihren wichtigen Aufgaben nicht allein zu lassen.

Nordrhein-Westfalen setzt vereinbarte Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus konsequent um
30. Oktober 2020 Corona-Fakten - Schutzverordnung 30.10
Die Landesregierung setzt die am 28. Oktober bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen konsequent um.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung setzt die am 28. Oktober bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen konsequent um.

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Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Kraft skizziert ihre wichtigsten Vorhaben für 2013.
Auf der Agenda ganz oben stehen U3-Ausbau, gemeinsames Lernen behinderter und nichtbehinderter Kinder, Arbeitsmarkt und Energiewende

Aktion "Back to School": EU-Bedienstete lassen Schülerinnen und Schülern an ihrem Alltag bei der Europäischen Union teilhaben
5. Mai 2023 PHB Schule Kinder vor Tablet dital lernen Unterricht Foto: iStock.com / dolgachov
5. Mai 2023 PHB Schule Kinder vor Tablet dital lernen Unterricht Foto: iStock.com / dolgachov
Die Landesregierung hat EU-Bedienstete mit Bezug zu Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an der europaweiten EU-Initiative "Back to School" teilzunehmen.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Schule und Bildung
Die Landesregierung hat EU-Bedienstete mit Bezug zu Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an der europaweiten EU-Initiative "Back to School" teilzunehmen.
Die Landesregierung hat EU-Bedienstete mit Bezug zu Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an der europaweiten EU-Initiative "Back to School" teilzunehmen.
Rund 25 Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union sowie der Landesvertretung in Brüssel besuchen rund um den Europatag am 9. Mai 2023 ihre ehemalige Schule oder eine andere Schule in ihrem Heimatland, um mit den Schülerinnen und Schülern über die Europäische Union zu diskutieren und über ihre alltägliche Arbeit zu berichten.

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Besteuerung von Grenzpendlern: Landesregierung für dauerhaft weniger Bürokratie zur Förderung grenzüberschreitenden Lebens und Arbeitens
Minister Dr. Optendrenk und Minister Liminski: Brauchen zeitnahe und praktikable Regelungen
15. Dezember 2022 Straße Autobahn Stau Foto: iStock.
com
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund in Berlin für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund in Berlin für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein.
Hintergrund ist das Auslaufen der während der Corona-Pandemie etablierten Vereinfachungsregelungen bereits zum 30. Juni 2022.

Er folgt auf Jochen Mohr (41), der als Referatsleiter "Politische und Strategische Planung" neue Leitungsaufgaben im MKW übernimmt.
Jochen Mohr war seit 2019 Pressesprecher des Ministeriums, davor leitete er unter anderem die Strategische Kommunikation im Forschungszentrum Jülich, einer der größten Forschungseinrichtungen Europas.
Christian Voss arbeitet seit 2020 in der Landesregierung, zunächst im Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, danach beim Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski.
Vor seinem Wechsel in die Landesregierung arbeitete der gebürtige Arnsberger seit 2007 für den Axel-Springer-Verlag, zuletzt als Redaktionsleiter für BILD NRW.
Er war unter anderem für die Ostsee-Zeitung, den Kölner Stadt-Anzeiger und die Kirchenzeitung im Bistum Osnabrück tätig.

Gleichzeitig lockt die parallel stattfindende Fachkonferenz Seriencamp Conference mit ihrem umfangreichen Fachprogramm die nationale und internationale TV- und Serienbranche nach Deutschland und gehört mit ihren Veranstaltungen längst in den Terminkalender von Verantwortlichen und Kreativen aus dem In- und Ausland.
Um diese Stellung weiter auszubauen, kündigt das Seriencamp nach acht erfolgreichen Jahren nun zahlreiche Neuerungen für die kommende Ausgabe im Juni 2023 an.
Um diese Stellung weiter auszubauen, kündigt das Seriencamp nach acht erfolgreichen Jahren nun zahlreiche Neuerungen für die kommende Ausgabe im Juni 2023 an.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sowie die Film- und Medienstiftung NRW unterstützen künftig das Serienfestival.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Das Seriencamp hat ein neues Zuhause.
Ich freue mich sehr, dass sich die Macher dieser wunderbaren Veranstaltung für einen Umzug nach Köln entschieden haben.
Ich freue mich sehr, dass sich die Macher dieser wunderbaren Veranstaltung für einen Umzug nach Köln entschieden haben.
In keiner anderen Region in Deutschland entstehen mehr TV- und Serieninhalte als in Nordrhein-Westfalen.

Der Startschuss für die neue Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlenreviers ist gefallen
30. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
30. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung wird eine neue Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers nach 2030 erarbeiten.
Hierzu hat der Chef der NRW-Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, bei einer Auftaktveranstaltung in Jülich den Startschuss gegeben.
"Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1 in Deutschland.
"Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1 in Deutschland.
Deshalb wollen wir eine Energiepolitik gestalten, die sich durch Klarheit, Verantwortung und Verlässlichkeit auszeichnet.

Der Startschuss für die neue Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlenreviers ist gefallen
30. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
30. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung wird eine neue Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers nach 2030 erarbeiten.
Hierzu hat der Chef der NRW-Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, bei einer Auftaktveranstaltung in Jülich den Startschuss gegeben.
"Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1 in Deutschland.
"Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1 in Deutschland.
Deshalb wollen wir eine Energiepolitik gestalten, die sich durch Klarheit, Verantwortung und Verlässlichkeit auszeichnet.

Die Computer- und Videospielunternehmen und Entwicklerinnen und Entwickler aus Nordrhein-Westfalen sind die großen Gewinner beim Deutschen Entwicklerpreis, der am Mittwochabend (11. Dezember 2019) in Köln verliehen wurde.
Insgesamt neun der sechszehn Auszeichnungen gingen an Studios aus Nordrhein-Westfalen, darunter der Preis in der Königskategorie für das "Beste Deutsche Spiel".
Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständiger Staatssekretär, sieht den Kurs der Landesregierung bestätigt: "Mehr als die Hälfte der Preise geht nach Nordrhein-Westfalen - das freut uns und bestätigt uns in unserem Einsatz für die nordrhein-westfälische Gamesbranche.
Die umfassende Förderung der Entwicklung von Computer- und Videospielen, der regelmäßige, intensive Austausch mit der Branche und die umfangreichen Vernetzungsangebote für Entwicklerinnen und Entwickler tragen weiter zur hohen Attraktivität Nordrhein-Westfalens als Gamesstandort Nummer 1 bei.
"

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Die Landesregierung zeichnet sechs neue Europaschulen in Nordrhein-Westfalen aus
Die Landesregierung zeichnet sechs neue Europaschulen in Nordrhein-Westfalen aus
Zahl der Europaschulen steigt auf 250
7. November 2022 PHB Jugendliche Erde Globus Foto: panthermedia.net / William Perugini
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat sechs weiteren Schulen das Zertifikat "Europaschule in Nordrhein-Westfalen" überreicht.
Die Zahl der Europaschulen in Nordrhein-Westfalen steigt damit auf 250. Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Schule und Bildung
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat sechs weiteren Schulen das Zertifikat "Europaschule in Nordrhein-Westfalen" überreicht.
Die Zahl der Europaschulen in Nordrhein-Westfalen steigt damit auf 250.

Landesregierung erhöht Fördermittel für Kinolandschaft deutlich
13. Februar 2020 PHB Kino Zuschauer Mädchen Foto: iStock.com / Geber86
Gute Filme brauchen einen schönen Rahmen - deshalb hat die Landesregierung die Fördermittel der Film- und Medienstiftung NRW für die Modernisierung der Kinos in Nordrhein-Westfalen um zusätzlich eine Million Euro erhöht.
Damit stehen den Kinobetreibern in Nordrhein-Westfalen allein aus Landesmitteln rund 1,5 Millionen Euro für 2020 zur Verfügung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gute Filme brauchen einen schönen Rahmen - deshalb hat die Landesregierung die Fördermittel der Film- und Medienstiftung NRW für die Modernisierung der Kinos in Nordrhein-Westfalen um zusätzlich eine Million Euro erhöht.
Damit stehen den Kinobetreibern in Nordrhein-Westfalen allein aus Landesmitteln rund 1,5 Millionen Euro für 2020 zur Verfügung.
Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständiger Staatssekretär: "Kinos sind Treffpunkt der Gesellschaft, Kunstraum und Ort der Inspiration zugleich.
Mit den zusätzlichen Mitteln für die Kinomodernisierung stärken wir das Kino als kulturellen und sozialen Ort und leisten gemeinsam mit der Bundesregierung einen wirksamen Beitrag für die Zukunft der vielfältigen Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Davon profitieren die jährlich mehr als 21 Millionen Kinobesucher an Rhein und Ruhr und auch das Filmland Nordrhein-Westfalen.

Ingolf Möhring studierte Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität in Bochum.
Nach seinem zweiten Staatsexamen trat er 1985 in die Landesverwaltung ein.
Nach seinem zweiten Staatsexamen trat er 1985 in die Landesverwaltung ein.
In den folgenden Jahren nahm er in den Bezirksregierungen Düsseldorf und Arnsberg verschiedene Führungsaufgaben bei der Umweltverwaltung sowie der Städtebauförderung wahr.
Im Jahr 1999 wurde Ingolf Möhring Verwaltungschef im Polizeipräsidium Hagen.
Seit 2004 nimmt der 62-Jährige die gleiche Aufgabe im Polizeipräsidium Dortmund wahr.
Seit 2004 nimmt der 62-Jährige die gleiche Aufgabe im Polizeipräsidium Dortmund wahr.
Ingolf Möhring wohnt in Dortmund.

Inneres
Michael Frücht, Leitender Polizeidirektor im NRW-Innenministerium, übernimmt am 1. April 2015 die Leitung des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) der NRW-Polizei im westfälischen Selm.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden.
Damit steht erneut ein erfahrener Experte an der Spitze dieser wichtigen Polizeibehörde.
"Michael Frücht kennt als gelernter Schutzmann alle Facetten der Polizeiarbeit.
* Foto: Jochen Tack
23.03.2015
Michael Frücht, Chef im Landesamt für Aus- und Fortbildung
Der 55-jährige neue LAFP-Chef kennt die Polizei "von der Pike auf".
Nach seiner Ausbildung, die er 1978 begann, machte er viele Jahre Dienst bei der Duisburger Polizei und bei der Autobahnpolizei.

"
Hintergrund
Für die Landesregierung nahmen an dem Gespräch Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.
Für die Gewerkschaften und Verbände nahmen an dem Gespräch die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V., Christian Friehoff, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Dorothea Schäfer, der stellvertretende Landesbezirksleiter Verdi NRW, Frank Bethke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft NRW, Manfred Lehmann, der 2. Vorsitzende
der komba NRW, Hubert Meyers, und die 2. Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds NRW, Jutta Endrusch, teil.

Köln und Berlin sind die mit Abstand attraktivsten Standorte für die schnellwachsende Webvideo-Branche.
Mehr als 140 Video-Digital-Unternehmen haben allein ihren Standort in Köln.
Das zeigt eine Studie im Auftrag der Landesregierung, die als erste Vollerhebung der deutschen Webvideo-Branche überhaupt heute veröffentlicht wurde.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Köln und Berlin sind die mit Abstand attraktivsten Standorte für die schnellwachsende Webvideo-Branche.
Das zeigt eine Studie im Auftrag der Landesregierung, die als erste Vollerhebung der deutschen Webvideo-Branche überhaupt heute (14. Juni 2019) veröffentlicht wurde.
Wichtig für die Standortwahl sind das urbane Umfeld, schnelles Internet und gute Verkehrsanbindungen, die Nähe zur Medien- und Kreativwirtschaft sowie gut ausgebildete Mitarbeiter, so ein Ergebnis der Untersuchung.
Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständiger Staatssekretär: "Webvideo-Unternehmen sind wichtige Player in der Medienlandschaft mit großem Potential - das unterstreichen auch die Ergebnisse der Studie.
Nordrhein-Westfalen ist nicht nur Fernsehstandort Nummer Eins in Deutschland, auch die Webakteure mit den größten Reichweiten schätzen das Arbeiten und Leben am Rhein.
Diese schon jetzt guten Rahmenbedingungen im Medien-Digital-Land Nordrhein-Westfalen wollen wir weiter ausbauen.

Internationale Konferenz in Aachen greift aktuelle Themen von Ukrainekrieg über Energiesicherheit bis hin zur Klimakrise auf
16. November 2022 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Europaminister Nathanael Liminski hat am Mittwoch, 16. November 2022, mit einer europapolitischen Grundsatzrede den Karlspreis Europa Summit 2022 in Aachen eröffnet, der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen ausgerichtet wird.
Auf der internationalen Konferenz diskutieren nicht nur hochrangige Expertinnen und Experten über Themen aus den Bereichen Sicherheit, Energie und Wirtschaft.
Auf der internationalen Konferenz diskutieren nicht nur hochrangige Expertinnen und Experten über Themen aus den Bereichen Sicherheit, Energie und Wirtschaft.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Europaminister Nathanael Liminski hat am Mittwoch, 16. November 2022, mit einer europapolitischen Grundsatzrede den Karlspreis Europa Summit 2022 in Aachen eröffnet, der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen ausgerichtet wird.
Auf der internationalen Konferenz diskutieren nicht nur hochrangige Expertinnen und Experten über Themen aus den Bereichen Sicherheit, Energie und Wirtschaft.

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Für eine starke und geschlossene Europäische Union: Minister Liminski stellt europapolitische Prioritäten der Landesregierung vor
3. Februar 2023 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
3. Februar 2023 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Eine starke und geschlossene Europäische Union - diesem Ziel sieht sich die Landesregierung in ihren Europapolitischen Prioritäten verpflichtet, die Europaminister Nathanael Liminski am 3. Februar 2023 im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen vorgestellt hat.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Eine starke und geschlossene Europäische Union - diesem Ziel sieht sich die Landesregierung in ihren Europapolitischen Prioritäten verpflichtet, die Europaminister Nathanael Liminski am 3. Februar 2023 im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen vorgestellt hat.
"Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verändert Europa.

Darüber hinaus sind haushaltsrechtliche Vorkehrungen zu schaffen.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf bittet die IDR, das Bieterverfahren "Wohnen am Rheinturm" solange ruhen zu lassen.
Landtagspräsidentin Carina Gödecke: "Ich freue mich sehr über die grundlegende Einigung und bedanke mich bei der Stadt Düsseldorf und der Landesregierung für die konstruktiven Gespräche.
Der Landtag NRW erhält nun die dringend erforderliche Möglichkeit einer Erweiterung.
Und ich bin überzeugt, dass wir insgesamt eine für alle Beteiligten gute Lösung gefunden haben, die die Landeshauptstadt noch attraktiver machen wird.
Und ich bin überzeugt, dass wir insgesamt eine für alle Beteiligten gute Lösung gefunden haben, die die Landeshauptstadt noch attraktiver machen wird.
"
Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei: "Die Landesregierung unterstützt mit ihrem Beitrag das berechtigte Erweiterungsinteresse des Landtags.
Gleichzeitig kann damit das Umfeld von Landtag und Stadttor städtebaulich attraktiv entwickelt werden.
"

Kabinett beschließt neuen Landesentwicklungsplan und Garzweiler-Leitentscheidung
6. Juli 2016 Umweltminister Remmel und Minister Lersch-Mense stellen neuen Landesentwicklungsplan für NRW vor Foto: Land NRW / R. Teller
Die Landesregierung hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen und wird ihn nun dem nordrhein-westfälischen Landtag zur Zustimmung zuleiten.
Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen.
Er bündelt als Rechtsverordnung alle Regelungen zur Raumordnung in Nordrhein-Westfalen in einem Planwerk und legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes fest.
Der Minister und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense: "NRW ist das am engsten besiedelte Flächenland Deutschlands mit entsprechend dichten Raumansprüchen und Nutzungskonkurrenzen.
Raumordnung ist deshalb gerade in Nordrhein-Westfalen besonders wichtig.
Der nun vorliegende Landesentwicklungsplan stellt einen ausgewogenen Kompromiss aller Ansprüche dar.

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Landesregierung beruft neuen Beirat "Medien-Digital-Land NRW"
Think Tank bringt alle Akteure der nordrhein-westfälischen Medienbranche an einen Tisch
Think Tank bringt alle Akteure der nordrhein-westfälischen Medienbranche an einen Tisch
8. Juni 2018 Beirat "Medien-Digital-Land NRW" Foto: Land NRW
Nathanael Liminski, für Medien zuständiger Staatssekretär des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, hat 35 Branchenexpertinnen und -experten in einen neuen Beirat "Medien-Digital-Land NRW" berufen.
Damit will die Landesregierung das Profil des Medien-landes Nordrhein-Westfalen schärfen und gezielt zu einem Medien-Digital-Land weiterentwickeln.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Landesregierung führte Symposium zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens durch - ein Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit der Gesetzgebung
27. Februar 2023 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
27. Februar 2023 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In der Staatskanzlei fand vergangene Woche ein Symposium der Landesregierung zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens statt: 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, der Landtagsverwaltung sowie des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen diskutierten mit namhaften Akteuren aus Wissenschaft und Forschung zentrale Rechtsfragen des Projekts E-Rechtsetzung.
In der Staatskanzlei fand vergangene Woche ein Symposium der Landesregierung zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens statt: 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, der Landtagsverwaltung sowie des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen diskutierten mit namhaften Akteuren aus Wissenschaft und Forschung zentrale Rechtsfragen des Projekts E-Rechtsetzung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
In der Staatskanzlei fand vergangene Woche ein Symposium der Landesregierung zu Rechtsfragen der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens statt: 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, der Landtagsverwaltung sowie des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen diskutierten mit namhaften Akteuren aus Wissenschaft und Forschung zentrale Rechtsfragen des Projekts E-Rechtsetzung.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will alle dafür geeigneten Lebensbereiche durch Digitalisierung vereinfachen, entbürokratisieren, beschleunigen.

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Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst
19. Mai 2020 Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst Foto: Land NRW
19. Mai 2020 Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst Foto: Land NRW
Öffentlicher Dienst des Landes soll als zukunftsfähiger und moderner Arbeitgeber gestärkt werden / Ministerpräsident Laschet spricht Beamten und Angestellten für ihr großes Engagement in den letzten Monaten seinen Dank aus / zentrale Bedeutung eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes für Staat und Gesellschaft wurde in Corona-Krise besonders deutlich Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Öffentlicher Dienst des Landes soll als zukunftsfähiger und moderner Arbeitgeber gestärkt werden / Ministerpräsident Laschet spricht Beamten und Angestellten für ihr großes Engagement in den letzten Monaten seinen Dank aus / zentrale Bedeutung eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes für Staat und Gesellschaft wurde in Corona-Krise besonders deutlich Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, Finanzminister Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, sind heute in Düsseldorf mit Vertretern der Spitzenorganisationen der Berufsverbände des öffentlichen Dienstes zusammengekommen, um über mögliche Eckpunkte einer "Attraktivitätsoffensive" für den öffentlichen Dienst zu sprechen.
Ziel ist es, die Position des öffentlichen Dienstes als zukunftsfähigen und modernen Arbeitgeber sowohl für Bewerber als auch für Beschäftigte weiter zu stärken.
Teilnehmer seitens der Gewerkschaften waren Anja Weber, Vorsitzende des DGB-Bezirk NRW, Maike Finnern, Vorsitzende GEW, Landesverband NRW, Frank Bethke, Stellvertretender Landesbezirksleiter ver.di NRW, Michael Maatz, Stellvertretender Landesvorsitzender der GdP, Landesbezirk NRW (alle Deutscher Gewerkschaftsbund), Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, Jutta Endrusch, 2. Vorsitzende des DBB NRW, Hubert Meyer, Mitglied des Vorstands des DBB NRW, Manfred Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (alle DBB Beamtenbund und Tarifunion, DBB)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
In diesem Jahr feiern die Vereinten Nationen 20 Jahre Präsenz in Bonn.
Mit einem Parlamentarischen Abend zu Ehren der Vereinten Nationen würdigen Landtag und Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam das Engagement der Vereinten Nationen am Internationalen Standort Bonn.
Auf Einladung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte die Exekutivsekretärin des Klimaschutzsekretariates der Vereinten Nationen und amtierende Vorsitzende der UN-Organisationen in Deutschland, Christiana Figueres, in ihrem Impulsvortrag die Arbeit der UN-Einrichtungen vor.
Auf Einladung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte die Exekutivsekretärin des Klimaschutzsekretariates der Vereinten Nationen und amtierende Vorsitzende der UN-Organisationen in Deutschland, Christiana Figueres, in ihrem Impulsvortrag die Arbeit der UN-Einrichtungen vor.
Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei sowie Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Stadt Bonn, begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Landtagspräsidentin Carina Gödecke: "Seit 20 Jahren ist Bonn die UN-Stadt am Rhein, und seit zehn Jahren befindet sich dort der UN-Campus.
Darauf können wir in Nordrhein-Westfalen ganz besonders stolz sein.

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Landesregierung und Regionen üben Schulterschluss für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen
Ministerin Neubaur und Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski: Wir bündeln alle Kräfte für einen zügigen Ausbau
8. November 2022 Bild Windräder auf gelber Wiese Foto: panthermedia.net / elxeneize
8. November 2022 Bild Windräder auf gelber Wiese Foto: panthermedia.net / elxeneize
Heute haben die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, den Vertreterinnen und Vertretern aus den sechs Planungsregionen ihre Planungen für einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

* Foto: Land NRW / Mark Hermenau
18.09.2020
Landesregierung und Vertreter des Karnevals verständigen sich auf Fahrplan für die Session 2020/2021
Die nordrhein-westfälische Landesregierung und Vertreter des Karnevals haben sich am Freitag, 18. September 2020, auf einen Fahrplan für die Session 2020/2021 verständigt.
Landesregierung und Vertreter des Karnevals verständigen sich auf Fahrplan für die Session 2020/2021
Presse-Statement
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Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär Nathanael Liminski: "Karneval ist fester Bestandteil des Jahresverlaufs, der Kultur, des Brauchtums und der Identität Nordrhein-Westfalens, er ist Teil der DNA unseres Landes.
Und doch: Karneval muss sich wie alle anderen Bereiche des Lebens der aktuellen Zeit und ihren Regeln anpassen.
Karneval, so wie wir ihn kennen, wird in Pandemie-Zeiten nicht möglich sein.

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Landesregierung zeichnet Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen für vorbildliches europäisches Engagement aus
28. Dezember 2022 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
28. Dezember 2022 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Für ihr vorbildliches Europa-Engagement erhalten fünf weitere Kommunen 2022 von der Landesregierung die Auszeichnung "Europaaktive Kommune": der Kreis Euskirchen, der Kreis Recklinghausen, die Stadt Bielefeld, die Stadt Brühl (Rhein-Erft-Kreis) und die Sennegemeinde Hövelhof (Kreis Paderborn).
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Für ihr vorbildliches Europa-Engagement erhalten fünf weitere Kommunen 2022 von der Landesregierung die Auszeichnung "Europaaktive Kommune": der Kreis Euskirchen, der Kreis Recklinghausen, die Stadt Bielefeld, die Stadt Brühl (Rhein-Erft-Kreis) und die Sennegemeinde Hövelhof (Kreis Paderborn).
Gleichzeitig erhalten in diesem Jahr die Europäische Gemeinschaft Historischer Schützen in Dormagen (Rhein-Kreis Neuss) und der Weltreise durch Wohnzimmer e.V. in Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) die Auszeichnung "Europaaktive Zivilgesellschaft".

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2019 hat der Landtag einer Erhöhung des Etats für Medien- und Netzpolitik um 5,1 Millionen Euro zugestimmt - das entspricht einer Steigerung von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Damit steht für das Jahr 2019 ein Etat von mehr als 30,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Nathanael Liminski, für Medien zuständiger Staatssekretär des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Die Landesregierung hält Wort.
Wir entwickeln Nordrhein-Westfalen gezielt zum Medien-Digital-Land weiter.
Mit der Erhöhung der Mittel für Medien- und Netzpolitik verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Branche.

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"Medienforum NRW" ist künftig das ganze Jahr
Global Media Forum der Deutschen Welle hat Schlüsselrolle im neuen Medienveranstaltungskonzept der Landesregierung
20. November 2018
Die Landesregierung wird das Global Media Forum (GMF) der Deutschen Welle in Zukunft unterstützen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung wird das Global Media Forum (GMF) der Deutschen Welle in Zukunft unterstützen.
Das kündigte Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständiger Staatssekretär des Landes Nordrhein-Westfalen, heute bei einem Pressegespräch im Landeshaus an.
"Mit vereinten Kräften und unserer Förderung wollen wir das seit vielen Jahren etablierte und überaus erfolgreiche Global Media Forum am internationalen Standort Bonn Schritt für Schritt weiterentwickeln.
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Welle haben damit das Ziel, das Global Media Forum zu einem festen Treffpunkt der deutschen und internationalen Medienbranche zu profilieren.

Voraussetzung für den Ausbau ist die verbindliche Zusage der Bundesregierung, die Gasmenge auch abzunehmen.
Minister Liminski sicherte dem Botschafter zu, eine schnelle Klärung bei der Bundesregierung in Berlin voranzutreiben: "Gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur setze ich mich auf allen Kanälen in Berlin für eine umfassende Strategie für Versorgungssicherheit und Preisstabilität ein.
Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung ihre allzu einseitige Orientierung in Richtung Norddeutschland beendet und ihr Augenmerk stärker als bisher auch den Potenzialen bei unseren Freunden im Westen widmet", so Minister Liminski.
Gerade im Bereich Gasversorgung seien die Schnittmengen und die Notwendigkeit für eine enge Kooperation besonders groß.
Gerade im Bereich Gasversorgung seien die Schnittmengen und die Notwendigkeit für eine enge Kooperation besonders groß.
"Wir haben ein großes Interesse daran, die bereits etablierte Energiepartnerschaft mit der Region Flandern auf ganz Belgien auszuweiten und kurzfristig eine ergänzende Zusammenarbeit im Bereich Flüssiggas zu etablieren", sagte Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei.
Dazu gehöre ein regelmäßiger grenzüberschreitender Wissensaustausch über intelligente Netze und Energiespeicher.
Außerdem sollen geeignete Maßnahmen zur Entwicklung von Smart Grids (intelligente Stromnetze, die Erzeugung, Speicherung und Verbrauch kombinieren) und Energiespeicherkapazitäten identifiziert werden.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Minister Nathanael Liminski und Ministerin Ina Scharrenbach haben fünf weiteren Kommunen die Auszeichnung "Europaaktive Kommune" sowie zwei weiteren Akteuren die Auszeichnung "Europaaktive Zivilgesellschaft" in der Düsseldorfer Staatskanzlei überreicht.
Seit 2013 ehrt die Landesregierung kommunale Akteure für ihr vorbildliches europäisches Engagement.
Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure aus Nordrhein-Westfalen können sich noch bis zum 30. Juni 2023 für die nächste Ausschreibungsrunde der beiden Auszeichnungen bewerben.
Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure aus Nordrhein-Westfalen können sich noch bis zum 30. Juni 2023 für die nächste Ausschreibungsrunde der beiden Auszeichnungen bewerben.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: "Die Idee vom geeinten Europa ist seit vielen Jahrzehnten ein erfolgreicher Gegenentwurf zu Nationalismus, Kleinstaaterei, Ausgrenzung und Abschottung.
Unsere Wertegemeinschaft respektiert und verteidigt die Rechte jedes einzelnen Menschen über Kultur- und Sprachgrenzen hinweg.
Die heute ausgezeichneten Preisträgerinnen und Preisträger geben Europa mit vielen Ideen und besonderem Einsatz einen festen Platz im alltäglichen Leben in Nordrhein-Westfalen.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulen in Nordrhein-Westfalen über Szenarien für die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs nach den Weihnachtsferien ab dem 11. Januar 2021 informiert.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Am Ende eines von der Corona-Pandemie geprägten Jahres geben wir den Schulen damit die Möglichkeit, sich mit genügend Vorlauf auf verschiedene Szenarien für den Schulbetrieb im neuen Jahr vorzubereiten."
Ministerin Gebauer machte gleichzeitig deutlich, dass die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Schulstarts unmittelbar nach der für den 5. Januar 2021 geplanten Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin getroffen werden kann.
"Mit unserem derzeitigen Stufenmodell kommen wir dem Wunsch vieler Schulen nach größtmöglicher Planungssicherheit und einer frühzeitigen Information nach.
Auch wenn wir heute noch nicht sagen können, wie sich das Infektionsgeschehen zu Beginn des neuen Jahres darstellen wird und deshalb weitergehende Präzisierungen ausdrücklich nicht auszuschließen sind, so geben wir den Schulen schon jetzt einen Rahmen für ihre Planungen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2019 die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaziele gebilligt und damit ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2019 die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaziele gebilligt und damit ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt.

Ein besonderes Projekt, über das sich die anwesenden Regierungschefs austauschen werden, ist das Einstein-Teleskop.
Grundlage ist eine gemeinsame politische Erklärung aus dem Jahr 2008 - erneuert im Jahr 2019 - zwischen den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und der damaligen Landesregierung, die Nordrhein-Westfalen zum privilegierten Partner erhoben hat.

NRW-Kalender 2016 Ministerpräsidenten Landesregierung
Übersicht aller Regierungschefs des Landes Nordrhein-Westfalen
Seit seiner Gründung im Jahr 1946 gab es im Land Nordrhein-Westfalen zwölf Regierungschefs und eine Regierungschefin - von Dr. Rudolf Amelunxen bis Hendrik Wüst.

Gouverneur Masao Uchibori ist Regierungschef der rund zwei Millionen Einwohner zählenden Präfektur Fukushima, die im Nordosten Japans liegt.
Gouverneur Masao Uchibori ist Regierungschef der rund zwei Millionen Einwohner zählenden Präfektur Fukushima, die im Nordosten Japans liegt.

Bei einem Zusammentreffen im Parlament gratulierte Wüst dem neuen Premierminister Portugals als erster ausländischer Regierungschef vor Ort persönlich zur Amtsübernahme.
Bei einem Zusammentreffen im Parlament gratulierte Wüst dem neuen Premierminister Portugals als erster ausländischer Regierungschef vor Ort persönlich zur Amtsübernahme.
Am Freitag gab Luís Montenegro, der seit dem 2. April im Amt ist, vor dem Parlament seine Regierungserklärung ab.
Er hat in seiner Regierungserklärung die Bedeutung Europas für Portugal unterstrichen und deutlich gemacht, dass seine Regierung ein besonderes Augenmerk auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum legen und sich insbesondere für die Perspektiven der jüngeren Generation stark machen wird.

In der Nähe von Willingen besuchten die beiden Regierungschefs zunächst die längste Hängebrücke Deutschlands, den "Skywalk".

In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich vor zwei Wochen bei den Verhandlungen in Brüssel auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für den neuen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt, was eine Kürzung um insgesamt 35 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bedeutet.

Deshalb haben wir in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, für den geplanten Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung in zentralen Bereichen sehr konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, unterstreicht: "Der Staatsvertrag zwischen Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wurde nur wenige Tage nach dem Start der gerade ins Amt gewählten Potsdamer Landesregierung unterzeichnet.
Die damaligen Regierungschefs Manfred Stolpe und Johannes Rau wollten keinen Tag verlieren, um den Aufbau Brandenburgs voranzubringen.

Der Benelux-Gipfel findet zum elften Mal statt, in diesem Jahr unter dem Vorsitz Belgiens.
Die Benelux-Union arbeitet eng mit Nordrhein-Westfalen zusammen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Transportwesen, Verkehr, Polizei und Justiz.
Grundlage ist eine gemeinsame politische Erklärung aus dem Jahr 2008 zwischen den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Nordrhein-Westfalen zum privilegierten Partner erhoben hat.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich vor zwei Wochen bei den Verhandlungen in Brüssel auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für den neuen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt, was eine Kürzung um insgesamt 35 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bedeutet.

Mit der Verständigung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler (MPK) am 15. Juni sind wir nun auf einem guten Weg.

Allerdings dürfen die EU und ihre Mitgliedstaaten es meiner Meinung nach nicht zulassen, dass Menschen sich zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen sehen, weil sie aufgrund der von den Staats- und Regierungschefs der EU - allen voran Deutschland - verschriebenen extremen Austeritätspolitik im eigenen Land keine wirtschaftliche Zukunft für sich sehen.

Grundlage hierfür bildet eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Benelux-Union und Nordrhein-Westfalen, die im Rahmen einer gemeinsamen politischen Erklärung zwischen den damaligen Regierungschefs Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs und der Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers vereinbart wurde.

Ende des letzten Jahres hatten sich die Regierungschefs der Länder auf einen modernisierten rechtlichen Rahmen für das Glücksspiel in Deutschland geeinigt.